81. Otober 1923.

internationalen politischen Faktor darstellt und daß er in seiner Politik eine Richtung eingeschlagen hat, die überall Verständnis und Anerkennung findet.

Sehr ausführlich prach Beneš über die Handelspolitik.

Siebei meinte er u. a.:

Seite 3.

Am Schlusse seiner Rede faßte Dr. Benesch und daß durch seine Genehmigung der Wille der staatsbildenden Parteien weiterhin in geschlosse nen Reihen zu marschieren, gestärkt wird, schließt der Minister mit der Erinnerung an den Aus­spruch des unvergleichlichen Dr. Rašin:„ Das Wohl der Republik ist uns das höchste Geset". Sodann wurde die Sigung geschlossen. Die nächste Sigung des Abgeordneten­

das Reparationsproblem folgendermaßen zusammen: Man muß eine eng­ lisch - französische Formel über die interalliierten Schulden als Grundlage jedes weiteren Repara­tionsplanes finden. Man muß unter den Alliier­ten einen Plan vorbereiten, welcher Deutschland

Konstituierung der Arbeitsgemein.

unsere Delegation betont, daß es gleichgültig sei, wer das Problent löje, ob der Völkerbund oder die Botschafterkonferenz der Großmächte. Uns han delte es sich nur darum, daß die politischen Prin­zipien, die in dem Statut des Völkerbundes nic­bergelegt sind, nicht verletzt werden und die klei­nen Bölfer nicht das Vertrauen zu einer Insti­tution verlieren, die für sie doch nur die moralische und teilweise auch materielle Bürgschaft des Frie­dens, der Ruhe und einer gewissen internationalen Die Erkenntnis, daß unsere Handelspolitit nach einer furzen Moratoriumsfrist ein solches hauses findet Mittwoch den 31. Oktober, um Gerechtigkeit ist. Das haben wir auch offen und nicht prohibitiv sein könne und daß unser Zollschutz wirtschaftliches und finanzielles Leben ermöglichen 11 Uhr vormittags statt. aufrichtig gesagt. Uebrigens hat der Völkerbund nicht das wirtschaftlich berechtigte und unumgäng- würde, der Deutschland befähigen würde, mit der rat einstimmig mit der Zustimmung Italiens und lich notwendige Maß überschreiten dürfe und sich Erfüllung des gemeinsam vereinbarten Zahlungs Griechenlands die Untersuchung gerade dieser bei der Ausmessung nur nach den Interessengren- planes zu beginnen. Bei gutem Willen Deutsch­Frage einer Körperschaft von Juristen über- en richten müsse, führte dazu, daß schon im lands wäre dies möglich. Wenn die Frage der geben, und wir werden sehen, ob unser Vorgehen erbste 1921 die Entscheidung, das Bewilligungs- interalliierten Schulden gelöst wäre, würde die Wir erhielten gestern folgende Mitteilung: richtig war oder nicht. Ich glaube, daß es richtig stem aufzuheben, nicht mehr fernelag. Die Ent- Frage der Summe, die Deutschland zu zahlen hat, widlung wurde aber durch die Folgen der In- feine größeren Schwierigkeiten bereiten. Es läßt Die Klubobmänner des Abgeordnetenhauses gewesen ist. Bei Besprechung der letzten Völker bund- flations- Finanzpolitit einiger, hauptsächlich der sich kaum denken, daß ohne irgend eine wenigstens und des Senates der in der deutschen Arbeits­tagungen fagte der Minister: Nachbarstaaten, aufgehalten, die unser ganzes indirekte Zusammenarbeit Amerikas all dies ge- gemeinschaft vertretenen Parteien des Bundes der Im Laufe der Session des Völkerbundes wirtschftliches System bedrohte. Diese vorüber- lingen fönnte. Zumindest würde es zu lange Landwirte, der deutschen christlichsozialen Volts. wurden auch die Fragen erörtert, welche unsere gehende Motivierung des Bewilligungssystems dauern. Dies setzt allerdings den guten Willen partei und der deutschdemokratischen Freiheits zwei Nachbarn, Ungarn und Polen , betreffen. fann nicht genug hervorgehoben werden. Mit Ge- Deutschlands zur Rekonstruktion voraus. Wenn portei traten heute um 10 Uhr vormittags im Wir sind für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, nugtuung können wir ausführen, daß wir in Eu- dieser fehlt und fehlen wird, wird sich Deutschland Abgeordneenhause zur Konstitutierung der deut für ein ropa der Staat sind, der nach dem Kriege durch noch lange Jahre in der jetzigen unsicheren Situaschen Arbeitsgemeinschaft zusammen. Es wurden die größte Zahl von Handelsverträgen seine viel- tion und Chaos befinden, an seinem Verhältnis zunächst die Wahlen für die Herbstsession voll­seitigen und komplizierten wirtschaftlichen Be- 3 Frankreich und an der weiteren Politik Frank zichungen und Interessen gegenüber dem Auslande reichs wird dies kaum etwas ändern. geregelt hat.

vernünftiges und anständiges Verhältnis zu Ungarn .

Unser

Verhältnis zu Polen

Schließlich kam der Minister auf Deutschland

schaft.

ogen. Zum Vorsitzenden wurde Abg. Křepek, zu dessen Stellvertreter Sen. Dr. Mayr- Har­ting, zum Schriftführer Abg. Dr. Kafta ge wählt. Die Obmännerkonferenz hielt sofort eine Präsident Tomaš et läßt über den Antrag, Sigung ab, in der die Stellungnahme bei der über die Erklärung des Außenministers die De- bevorstehenden außenpolitischen Debatte im Ab­batte am morgigen Tage abzuführen, abstimmen. geordnetenhause und im Senate einmütig feft­Der Antrag wird angenommen. In einer zweiten gelegt wurde. Sodann wurde über laufende poli­Sigung, die aus formalen Gründen einberufen tische Fragen eine eingehende Beratung gepflogen. wurde, wurde das Budget mit einer dreiwöchigen Frist dem Budget usschusse zugewiesen.

Sodann ergreift das Wort zu einem Finanz­

exposé

Finanzminister Ing. Bečka.

Genat.

173. Situng.

Am gleichen Tage wie das Abgeordnetenhaus

Wir sind Nachbarn, die in bedeutendem Maße auf einander angewiesen sind. Dies setzt voraus, daß Ungarn definitiv die Prinzipien und Methoden seiner bisherigen Politit verläßt und zu seinen Nachbarn den Standpunkt loyaler Erfüllung der zu sprechen. Er sagte: Friedensverträge und aller übrigen Verpflichtun- Unsere Außenpolitik betrifft naturgemäß gen einnimmt, sowic, daß es sich grundsäßlich von direkt und indirekt der heutige Stand des Repa den Prinzipien des internationalen Rechtes über rationsproblems und die Ereignisse in Deutsch­die Bezinhungen der zwei Nachbarn zu einander land. Der wirtschaftliche und finanzielle Zusam leiten lasse, insbesondere von dem Prinzip der menbruch in Deutschland hat heute unerwartete Loyalität und der Storrektheit. Wir machen diese Maße erreicht. Politisch komplizierten sich die Politit Ungarn gegenüber und werden sie ohne Verhältnisse in solchen Formen, daß das Pro­alle Rüdjichten weiterhin machen. In Angelegen- Blem Deutschlands in seiner Gänze heute d: 3 heit der Rekonstruktion Ungarns haben wir uns dominierende Problem der internationalen euro aus prinzipiellen Gründen entschlossen, Ungarn päischen und Weltpolitik ist. Wir bleiben in dieser die leitende Idee bei der Abfassung des Staats- feffion ab. Die Bänke aller Parteien waren dicht Für die ganze Regierung war Sparsamkeit hielt auch der Senat seine erste Sigung der Herbst­unter den bereits früher angeführten Bedingungen Situation neutral, indem wir Deutschland gegen voranschlages für das Jahr 1924. Die Regierung besetzt. Auf den Plätzen der verstorbenen Sena zu helfen. über unsere Friedensverbindlichkeiten erfüllen. war vont Bestreben gelenkt, die Ausgaben in toren In eventuelle weitere Begebenheiten in Deutsch Einklang mit den Einnahmen zu bringen. Die und Konečny( tschechischer Nationalsozialist) war vom Bestreben gelenkt, die Ausgaben in toren Dr. Stojan( tschechische Volkspartei) land werden wir uns nicht einmischen, mögen fie finkenden Einnahmen aus den Steuererträgen waren mit Trauerflor umhangene mächtige Blu­wird, wie ich hoffe, schon bald aus der Phase der den Charakter irgendeiner Aktion von links oder nötigen zur größten Vorsicht, denn man kann den menbuketts aufgestellt. Nach Eröffnung der Sit­gefühlsmäßigen Erregungen und überflüssigen rechts annehmen." Steuerträgern nicht mehr neue Lasten auferlegen. zung- 4 Uhr nachmittags hielt Präsident Swiftigkeiten herauskommen. Polen und die Wir verlangen nur, daß keine ähnliche Af Es bleibt nichts anderes übrig, als die Staats- Prašek den beiden verstorbenen Senatoren Tschechoslowake sind zwei Staaten, die in höch- tion unsere Grenzen, Interessen und Rechte be- ausgaben in durchgreifender Weise herabzusetzen, einen Nachruf, der vom Hause stehend angehört stom Maße aufeinander angewiesen, die politisch rühre, daß sie auch nicht die Grenzen der Nach- was auch den durch die Stabilisierung der Strone wurde. Hierauf leisten die Nachfolger der Ver­für einander unentbehrlich sind. Die Existenz des barstaaten, insbesondere Desterreichs überschreite, geschaffenen Verhältnissen entsprechen würde. Es storbenen, die Senatoren Holy und konkal, einen ist für den anderen Voraussetzung und Not- dem wir durch Vereinbarungen, insbesondere ist gelungen, die staatlichen Ausgaben für das das Gelöbnis ab. wendigkeit. Die Gemeinsamkeit der politischen, durch den Vertrag von Genf verbunden sind. Die Jahr 1924 herabzusetzen. moralischen, wirtschaftlichen und kulturellen In- zentrale Gewalt des Deutschen Reiches verliert teressen ist groß. Es gibt eine Reihe von Miß- zwar Schritt für Schritt an Intensität und Ein­verständnissen. Die internationale Situation ist fluß, es wird jedoch faum in furzer Zei zu starten, eine derartige. daß sie nach der Notwendigkeit politischen und sozialen Umwälzungen kommen, eines Uebereinkommens ruft und alle verständigen die die Existenz des ganzen einheitlichen Reiches Elemente bei uns und ich glaube auch in Bo- und ihres heutigen Regimes berühren würden. Ten sind sich dessen bewußt. Es scheint mir, daß wir wünschentein Chaos in Deutsch­sich der Augenblid nähert, da die verantwortland. Ebenso wie wir es in Desterreich und lichen Faktoren beider Staaten sich an einen Tisch Ungarn nicht gewünscht haben. Es scheint aller­sehen und ruhig, sachlich und objektiv alle Fragen dings, daß die heutige wirtschaftliche, finanzielle werden behandeln fönnen, in denen die Inter- und politische Desorganisation der Gipfel der essen identisch sind, in denen ihre Interessen pa- Nachkriegskrise in Deutschland ist, und daß es in rallel laufen und in denen ihre Interessen ent- dieser Situation offenbar genug lange herum­gegengesetzt sein können.

Die Masarylreise.

irren wird.

Schon heute erwägt man, daß es schließlich notwendig sein wird, Deutschland , damit es das Ueber die Reise des Präsidenten sagte der bezahlen könne, was es bezahlen müsse, im An­Minister u. a.: Sie war auch wichtig infolge ihrer fang eine Unterstügung zu gewähren, wie dies Ziele und der politischen Kundgebungen, die bei mit Desterreich und Ungarn geschehen ist. Hier dieser Gelegenheit gemacht wurden. Ich betone, allerdings ist das Problem viel schwieriger. Han­daß sich aus alledem, was sich in diesen Tagen zu delt es sich fa in Deutschland vor allem um eine getragen hat, ein schöner Schluß ziehen läßt, schön große moralische Strise eines großen Volkes und und wichtig für uns als Staat. Die Reise zeigt, den elementaren Kampf um Sein oder daß sich unser Staat nach fünfjähriger Eristenz in Nichtsein der Demokratie in seiner der Gesellschaft der Staaten und Völker einen Mitte. Deutschland hat bisher seine wahre Re­ehrenvollen Plas erworben, daß seine Arbeit an- volution noch nicht durchgeführt. Darunter leidet erkannt und geschätzt wird, dak er einen wichtigen es noch heute und wird daran noch lange leiden.

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In gleicher Weise wie im Abgeordnetenhause hielten sodann Finanzminister Jng. Beětka und die wir an anderer Stelle des Blattes bringen. Winister des Aeußern Dr. Beneš ihre Exposés,

Die nächste Sigung des Senats findet am 8. November um 4 Uhr nachmittags statt. Auf der Tagesordnung dieser Sigung steht die De batte über das Exposé des Außenministers

Dr. Beneš.

Während im Jahr 1922 die Ausgaben einen Höhepunkt von 19.812 Millionen Kronen erreichten und im Jahre 1923 noch) 19.371 Millionen Kronen betrugen, sanken sie im vor gelegten Budget auf 16.994 Millionen Kronen. Dazu ist nötig, zu bemerken, daß im Budget für das Jahr 1924 auch alle mittels Gesetz ge­regelten Zulagen der Statsangestellten, welche in den früheren Staatsvoranschlägen nicht figu rierten, enthalten sind, und deren Höhe min­Vor Beginn der Senatssitzung fand um destens 1500 Millionen Kronen betrage. Die 3 Uhr nachmittags eine Konferenz der Klubob­tatsächliche Herabfeßung der Ausgaben gegen über dem Budget von 1923 beträgt also 3877 Millionen Kronen, oder in Prozenten ausge­bridt 18.5 Prozent.

Außerdem wurde eine Herabseßung des Investitionsbudgets um 770 Millionen Kronen vorgenommen, so daß die Gesamtersparnis gegenüber dem Jahr 1923 rund 4647 Millionen Kronen beträgt.

Klubovmännertonferenz.

männer statt, in der beschlossen wurde: In der heutigen Sitzung des Senats, die um 4 Uhr be­und der Minister des Aeußern Dr. Beneš ihre ginnt, werden der Finanzminister Ing. Bečka Exposes vortragen. Die Debatte über das Exposé des Außenministers wird am 8. und 9. November abgeführt. Die Debatte über das Exposé des Finanzministers wird gleichzeitig mit der Generaldebatte über das Budget abgeführt werden. Die nächste Sihung des Senats findet somit am 8. November, nachmittags 4 Uhr, statt.

Zu diesen großen Streichungen in den Aus­gaben waren wir verpflichtet mit Rücksicht auf Sodann brachten die Senatoren Genossen die Staatseinnahmen, welche von 18.812 Dr. Heller, Jelinek und Hartl die Be­Millionen Kronen auf 16.391 Millionen Stronen schwerde wegen der verspäteten Einberufung des Gewiß, Groß wiederholt sich oft, wie sich jeder Baum, vor Gericht, als Bettler, als Kriegs- fanfen. Auch bei den angeführten Streichungen Parlamentes vor. Gen. Dr. Heller verwies Apostel wiederholt, der tauben Ohren predigt. trüppel: Opfer und Schuldige werden kontra ergibt sich ein Defizit von 603 Millionen Stronen, insbesonders auf den Bergarbeiter­Aber bei diesen Wiederholungen wühlt er sich stiert. Geht von den Figuren der herrschenden also ein um 44 Willionen Stronen höheres als streit, die Gemeindewahlen, die immer tiefer ein in den Kern der Menschen, die Klasse eine eisige Atmosphäre des Saſſes aus, im Jahre 1923. Die erwarteten Budgetverluste Vorgänge in der auswärtigen Poli­sein glühender Haß aufs Papier bringt. Er sieht so strömt aus den Proletariern Mitleid, Ver­durch sie durch, ihr Körper ist wie Glas, durch zweiflung, Menschenliebe. Demut und verhaltene werden, so hofft der Minister, durch eine gründ- tit, hier vor allem auf die Verhandlun das man die Triebfedern erkennt, die diesen Wut mischen sich in diesen Sklaven des Kapitals. liche Steuerreform im Jahre 1924 gebedt wer- gen mit Ungarn , und führte aus, daß es Mechanismus bewegen. Er wirft die Wirklichkeit Aber sie reden sich auch troßig auf, und sie trüm- den. Die Bestrebung einer guten Regierung muß die Demokratie erfordern würde, daß der Minister ganz beiseite und statt des Kapitalisten steht men sich wieder unter den Beitschenschlägen der dahin gehen, daß jedwedes Defizit im Staatshaus des Aeußern das Parlament höre, bevor er Ver­nur mehr das Kapital, statt des Menschen der von ihren Herren gedungenen Schergen. Eine halt verschwindet. In dieser Sache ist der Minister handlungen so weitreichender Art anknüpfte. Geldsack da. Die bürgerliche Mitleidsheuchezi Leidensgeschichte des Proletariats ist in diese nicht hoffnungslos, er sicht die Morgenröte Die derzeitige Diplomatic unterscheide sich in enthüllt er schonungslos, dem verlogenen Rilke Bilderreihe projeziert. Darum sind die Scherze, besserer Beiten am Horizonte aufsteigen. nichts von der Diplomatic des alten Oesterreich. Weiter verwies Genosse Dr. Heller darauf, Wort„ Armut ist ein großer Glanz von innen" die Groß versucht, tragisch und nicht komisch: Die Eisen-, Textil-, Bau- und Glasindustrie gerät

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sett er ein Bild der Armut entgegen, wie sie ist, Der Nachttopf, der Deckel auf dem offenen Kopf in Gang. Der Minister berührt sodann die be- daß die Vorlage über die Sozialver­wenn man den Flitter hilfloser Sentimentalität, des Offiziers, der Schädel eines Esels, eines deutendsten Momente in den Aenderungen des sicherung infolge der verspäteten Einberufung den das bürgerliche Nichthelfenwollen um die Affen auf dem Rumpf eines reaktionären Budgets. Die Buteilungen an die Selbstverwal- des Parlaments nicht mehr durch bera Armut hängt, herabreißt. Nedensarten, die wir Schreiers: Alles ist Symbol. Und darum ist kein tungskörper wurden um 232 Millionen Stronen ten werden könne, und fordert weiter eine Ver­täglich gebrauchen, werden ihm originelle Mo- tiefes Kunstverständnis notwendig, um den Sinn herabgesetzt. In der Ausgestaltung der Armee tretung der deutschen Bevölt e- tive. Wir sagen: der Mann ist vernagelt. Und dieser Bilder zu erfassen. Sie sprechen mit ele- muß intensiv fortgefahren werden. Es war daher rung im Ausschuß des Bodenamtes. George Groß zeichnet einen Menschen, vor dessen mentarer Deutlichkeit. Daß Groß auch manche nicht möglich, die Budgetposten für die Armee so Minister Sr a met beantwortete hierauf die Stirne fich zwei Balfen treuzen. Wir sagen: Sein sehr weit rechts stehende Sozialistenführer aufs zu reduzieren, wie dies unseren Friedensbestre- Anfragen in durchaus unzureichender Hirn dampft. Und George Groß zeichnet einen Storn nimmt, ist eine Sache, die jenseits der bungen entsprechen würde, ohne daß wir uns in weise, wobei er sich zum Beispiel den Ausspruch Stopf, dessen Schädeldecke fehlt, dessen Sirn Frage über den fünstlerischen Wert seiner Beich die Gefahr begeben, daß wir dadurch die Sicher- leistete, die Gemeindewahlen seien dampft. Besonders schlagkräftig sind seine Ge- nungen liegt und es ist noch kein Grund, seine heit unseres Staates bedrohen. Man verwendet un politische Wahlen(!!). genüberstellungen, die das Wesen der fapitalisti- Bilder dem sozialistischen Arbeiter fernzuhalten. daher für die Armee 2300 Millionen Seronen, schen Weltordnung bloßlegen. Links die Fabrik, Sunst läßt sich nicht in Parteischranken bannen also um 475 Millionen Stronen weniger. eine Szene aus dem Bergwerk, die Mutter an der und so wachsen die Bilder Georges Groß weit Minister bespricht sodann ausführlich die Aus­Bahre des Sohnes( Wo die Dividenden her- über das Niveau eines kommunistischen Agita gaben jedes Ressorts. Bei der Besprechung des fommen"), rechts schlemmende, schweinsgesichtige tionsmittels hinaus. Ist Seunst revolutionär, Rapitels Ministerium für soziale Fürsorge" er­Herren, Aktionäre, Offiziere( Wo sie hintom- dann wendet sie sich immer an den Menschen, wähnt der Minister, daß die Zahl, der die In­men"). Oder Früh um 5 Uhr": Oben die nicht an den Parteigänger. Vor tünstlerischen validenunterstützung beziehenden Kriegsbeschädig­Fabrit, die Proletarier eilen zur Arbeit. Unten Schöpfungen, die revolutionierend wirken, fällt ten eine große ist, und daß aus den Reihen der praffen die Kapitalisten mit ihren Huren, fizeln jede Grenze zwischen Sozialisten und Kommuni- Kriegsbeschädigten selbst der Ruf ertönt, den Schlund, die Lederbissen zu erbrechen, um sten weg. Wo es sich um gemeinsame Ziele han leichteren Invaliden aus dem Be- Minister Sramek die übrigen Anfragen, insbeson­Plaß für neue zu schaffen. So brutal die Bilder delt, müssen alle Zwiftigteiten verstummen. Die zug der Kriegsbeschädigtenbezüge ders jene über die wertretung im Ausschusse des der Mordknechte sind, so satanisch Totenkopf und Stünstler hier und dort sind Wegbereiter. Ihr auszuschließen, um den schweren Invali Bodenamtes, wobei er ausführte, es werde in Stahlhelm( ein beliebtes Motiv) wirken, so ele- Wert uns zu eigen zu machen, ist nicht mehr als den größere Beachtung zu schenken. Mit der Ver- türzester 3it in der Organisation des gisch sind die Gestalten der Proletarier; ber unsere Pflicht. Friz Rosenfeld Wien. sicherung, daß das vorgelegte Budget der Beweis Bodenamtes eine grundlegende Aende­zweifelt am Tisch in kahler Kammer, gefesselt am der weiteren Konsolidierung unseres States ist, rung eintreten.

die

Minister Sramek schiebt die Schuld daran, daß die Sozialversicherung vielleicht nicht mehr durchberaten werden könne, auf den sozial politischen Ausschuß des Abgeordne tenhauses, welcher in den Sommermonaten hätte tagen fönnen.

Gleichfalls ausweichend beantwortete