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14. November 1923.

Feinde jedes Aufstieges aus den untern Klassen". I der Regierung die Haltung der Fascisten als Das neueste Regierungskommuniquee( ber] spricht weiter gegen die Einsetzung von Verwel Die fogenannte Reform des Unterrichtswesens pflichtschuldig und rechtschaffen". Unter den An Zeit nach neu, denn der Text ist alt und oft vie- tungskommissionen oder Kommissären in den Be­geht offer von dem Grundsay aus, daß es den gegriffenen befanden sich die sozialistischen Ab der aufgetischt) droht wieder einen Vorstoß zirkefrankenkassen und fordert die Ausschreibung befitlosen Klassen unmöglich gemacht werden soll, georneten Turati, d'Aragona , Treves, Beltranri, gegen die gesamte Opposition an und schließt mit der Neuwahlen in diese Körperschaften. für ihre Söhne höhere Bildung zu erwerben: daher Gonzales und andere. Gonzales wurde ziemlich folgenden Worten: Die Aufgabe, die vereinigte Berteuerung der Staatsschulen, Verminderung der schwer durch Stockhiebe verwundet. Opposition ein für allemal zu begraven, ist heute Für ein energisches Vorgehen des Schüler um etwa ein Viertel und Verweisung der Zum Schluß, als ob das alles noch nicht ge- sehr leicht; die Schwarzhenden warten nur auf Ernährungsministeriums. Ausgeschlossenen auf die von Mönchen oder Jenug wäre, wird ein Brief veröffentlicht, den den Befehl". Das wird uns jeden Tag vorgebetet. Hierauf wurde die Sizung unterbrochen. fuiten geleiteten flerifalen Anstalten. Man wird Mussolini an den Generaldirektor der Polizei, der Immer wieder stellt man uns Massenerschießun- Nach Schluß der Plenausizung frat der Budget­wirklich versucht zu glauben, daß doch etwas wie gleichzeitig oberster Befehlshaber der Schwarz gen in Aussicht und hält nuns vor, daß wir nur ausschuß neuerlich zusammen, um in der Spezial­Vaterlandsliebe diese Leute leitet, daß alle die so hemden ist, gerichtet hat. In dem Schreiben gibt durch den Edelmut des Fascisnmis überhaupt noch debatte fortzufahren. Es sprachen die Abgeordne jählings Aufgestiegenen, die sich vor zwei Jab der Ministerpräsident seinem Beifall über die am Leben sind. Für das Land, das die Wiece des ten Bubuit, Němec, Binovec, Roud­ren feltener die Strümpfe wechseln konnten als großartigen Fortschritte dieses Storps Ausdruck Rechtes war, ist es ein schöner Fortschritt, wenn nicky, Benda, worauf zum Worte Genosse heute die Anzüge, jahwerer ein Vaar Schuhe fan- und fordert den Befehlshaber auf, dafür zu wir- anstelle des Rechtes aufs Leben für Alle eine Art Dietl gelangte. Er behandelt das Budget des Er­fen als heute ein Automobil, eine unklare Empfin fen, daß es immer beseelt sei von dem heißesten Lebensbewilligung von seiten der herrschenden nährungsministeriums und hält den für die Ver­dung des Unheils hätten, das sie über das Land Geist blinder und absoluter Hingabe an den Partei tritt, die jederzeit widerrufen werden kann. billigungsaktion angesetzten Betrag für ungenü­bringen und sich sagten: wir stammen aus den Fascismus". Datieren tut der Ministerpräsident Zum Schluß fei noch erwähnt. daß die Stam genb. Er hält dem Ministerium die Fehler der untersten Schichten des Volkes und werfen uns sein Schreiben vom II. Jahre, denn die Fascisten mer am 28. November zusammentreten darf, um Berbilligungsaktion in ausführlicher We se vor heute auf den Staat wie hungrige Wölfe; ein Un haben die Zeitrechnung feit Christi Geburt durch dem Kabinett eine Verlängerung der außerordent- und weist darauf hin, daß die Aktion zur Ver­terrichtswesen, daß solche Karrieren möglich macht, die seit dem... Marsch auf Rom ersetzt! Man lichen Vollmachten zu bewilligen. Wer sollte da billigung der Preise nicht fonse­muß umgestaltet werden. Aber, selbst wenn sich mache sich klar, daß die wunder ,, vollen Schwarz- nicht jubeln, im zweiten Jahre fascistischer Zeit- quent durchgeführt wurde. die leitenden Fascisten zu dieser Selbstkritik auf helden" aus der Staatskasse bezahlt werden, so rechnung, das Italien in Bollbürger und Salb fonnte demnach kein günstiges Ergebnis zeitigen. reckten und aus ihr die Notwendigkeit der Unter- daß jeder Steuerzahler dazu beitr- gen muß, daß bürger, in Fascisten und Vaterlandsfeinde geteilt Der Einfluß des Ministeriums auf die Verbilt­richtsreform ableiteten, so wäre die Schlußfoige der Fascismus ihm blind und absolut ergebene vorfindet und der ganzen Welt ein Vorbild aristo- gung der Preise des Zuckers konnte nicht zur Geb. rung falsch: die Tatsache des Aufstiegs aus dem Soldaten hat. fratischer Restauration bietet? tung gebracht werden. Der Zuckerpreis ist ge­antevsten Volke macht nicht den Parvenu; wir ha Stiegen, ben in Italien Minister gehabt, die Arbeitersöhne waren und die es an Vornehmheit der Gesinnung und an Lebensart mit Jedem aufnehmen konnten. Aus dem Volte stammen und das Volk verachten, das macht den Parvenu; die Allüren der Aristo­fratie annehmen, ohne sie zu bemeistern, einen: Lugus huldigen, gegen den die Abstammung Ein spruch erhebt, das macht's. Vielleicht wären un­sere heutigen Machthaber weniger Parvenus, wenn man ihnen die Bildung zugänglicher gemacht hätte; sie hätten dann mehr Ehrfurcht vor dem Bolte und mehr Ehrfurcht vor der Bildung.

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Die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes.

Warenuriprungsbezeichnung und Präwienhandel.

Prag , 13. November. Am heutigen Tage hielt t das Abgeordnetenhaus zwei furze Sizungen ab. Den ersten Punkt der Tagesordnung bildete d: s Gesetz über die Waren ursprungsbezeich nung. Nach den Berichterstattern Gerst und Medvecky gelangte zum Worte

Genosse Dr. Haas.

Daß jede Achtung vor wahrer freier Bildung dem Fascismus fehlt, erfieht man deutlich aus der Universitätsreform, die mit der akademischen Freiheit fast völlig aufräumt. Bisher fonnte jeder an italienischen Universitäten ordentlicher Professor werden, der vor einer wählbaren Kom­mission von Pofessoren auf Grund öffentlichen Er sagte unter anderem: Die Vorlage be­Wettbewerbes würdig befunden wurde. wurde. Er deutet in der Bekämpfung des unlauteren Wett brauchte nicht einmal italienischer Staatsbürger zu bewerbes einen Schritt nach vorwärts. sein; so wurde z. B. der Holländer Moleschott Das Handelsgesey regelt nur den Zusammenstoß Ordinarius der Physiologie in Turin . Heute des Egoismus einzelner. Es gibt aber auch un­schlägt eine von der Falfultät ernannte Stom- fanteren Wettberterb, welcher sich gegen die miffion die Namen der zu Ernennenden vor und Interessen der Gesamtheit richtet. Das Gemein­darf sie nur aus dem Kreise der Privatdezenten interesse wird so gefchüßt, daß das Anklagerecht nehmen; die Ernemmung erfolgt dann durch eine dem öffentlichen Ankläger zugeteilt wird. In vor­ministerielle Kommission. Die Rettoren, die bis- liegendem Gesetz aber ist

her von den vereinigten Fakultäten gewählt wur- ans dem Schuß des Gemeininteresses der Schuh den, werden künftighin vom Ministerium ernannt. des Profitinteresses einzelner Durch diese Bestimmungen und durch die große

Erhöhung der Examentaren hat sich der Fafcis geworden. Nur im Motivenbericht finden wir nrus die Studentenschaft, die ihm anfänglich, als eine Bemerkung, daß alle ausländischen Gesetz­er noch als eine idealistische Bewvegung gelten gebungen, welche sich auf dieselben Konventionen fonte, große Sympathien entgegenbrachte, gang itüßen, das offiziöse Verfahren eingeführt h: ben. entfremdet.

erst

Wie bei den Wuchervorschriften müßte fich auch Außer dem Monopole der Staatsstellen, das hier das Gesetz gegen den Unternehmer richten, der Fascismus offen anstrebt, was in einer Ta- unter feinen Umständen aber gegen den Ange­gesordnung Mussolinis vor dem Hohen Rat des stellten. Man könnte den Angestellten nur dann Fascismus dokumentiert ist, beansprucht die fasci haftbar machen, wenn man ihm nachweiſt, daß tische Partei auch das Monopol der Vaterlands er die Tat ohne Wissen seines Auftraggebers be tags liebe. Was die Staatsstellen betrifft, so sind nach gangen hat. Das Unerhörteſte der Vorlage ist offiziellen Angaben 38.362 Beamte und Arbeiter aber die Bestimung, daß das Gericht nach aus dem Staatsdienste entlassen worden, und wei- freiem Ermessen entscheidet. Diefe tese 15.050 Entlassungen stehen bevor; die Zahl Bestimmung bedeutet die Aufforderung zur blan der Angestellten der Staatsbahnen ist von 220.000 fen Willkür. auf 193.000 herabgesetzt worden und weitere

Unsere Anträge

im

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9000

bei der Zuckerberteuerung waren nur spekulative Gründe maßgebend.

Dietl frogt, wie es mit der Liquidation der Zentralen stehe und welche Beiräge bisher zu die sem Zwede verwendet wurden. Er wünscht, daß der Staat die Berbilligungsaktion auch in seinen Betrieben durchführe, er verweist auf die Salz preiserhöhung, die seit der E'nführung des reinen Monopols eingetreten ist, und mocht auf d'e fühlbare Erhöhung der Getreide, Fett und Kartoffelpreise aufmerksam. Zum Schluß fordert er die

Die Sozialversicherung.

Nach der Annahme des Gesepes in erster Lesung schritt das Haus zur Abstimmung über die Zuerkennung der Dringlichkeit der Interpellation der Genossen Schäfer und Diett betreffend die Teuerung und Oeffnung der Grenzen Wirtschaftstrise. Natürlich stimmte und die Erleichterung der Einfuhr der nöticiten die Koalition die Dringlichkeit nieder und Gegenstände des täglichen Bedarfes, die Herab­fennzeichnend für die Arbeiterfreundlichkeit" fezung der staatlichen Abgaben, die Aufsicht über der deutschen Nationalsozialisten war es, daß die Breisbildun. beginnend bei der Urproduktion, nicht einer dieser sogenannten Arbeiter Unterdrückung des Wuchers, Errichtung von Ver­vertreter" es für nötig hielt, im Haufe an- brauchskammern und energisches Vorgehen des wesend zu sein und für die Dringlichkeit der Ernährungsministeriums überhaupt. Beratung dieser für die Arbeilerschafft so brennenden Tagesfragen zu stimmen. Man wird sich das Verhalten der Herren Jung und Papelt famt Konforten wohl merken müssen! Kennzeichnend für die Art und den Ernst der gesamten deutschbürgerlichen Op­position aber war es, daß bei der Abstim mung über einen deutschbürgerlichen Dring­lichkeitsantrag die Herren Bürgerlichen zum größten Teil nicht im Hause waren, daß fo­gar der Antragsteller selbst, Herr Rallina, es borzog, bei der Abstimmung über seinen Antrag durch Abwesenheit zu glänzen. Wen lönnte es Wunder nehmen, wenn sich die Tschechen über den Ernst der deutschbür gerlichen Opposition Inftig machen! Die nächste Sibung des Hauses findet Dienstag den 20. November um 11 vormit­statt. Mittwoch soll dann die Budgetdevatte Plenum des Hauses beginnen.

Budgetauschuß.

Der Minister für soziale Fürsorge Habrman fonstatiert mit Befriedigung, daß die Ausführun­gen aller Redner einen solchen Ton trugen, daß sie ihm als Minister Genugtuung bieten. Er ver­sichert, daß alle in der Debatte vorgetragenen An­regungen berücksichtigt werden würden. Im modernen Staate sei das soziale Recht im Entstehen begriffen. Der Staat will um die Eri stenz sowohl der gesamten Klassen als auch der Einzelnen forgen, und zwar besonders in wirt­schaftlicher, fultureller, sozialer und sittlicher Sinsicht. Der Staat sucht die Existenz der sozial Schwachen in allen Fällen, in denen diese ihre Existenz nicht selbst sichern können, festzulegen. Den ganzen Kompler dieser Frage bilde die neue Sozialversicherung. Der Minister führt an, daß die Sozialversicherung in folgende Vorlagen zer­

falle:

1. Die Sozialversicherung der Unselbstän bigen für den Fall der Krankheit, der Invalidis tät, des Alters, der Verwitivung und Ver­waisung.

2. Die Sozialversicherung der selbständig Erwerbenden und

3. eine Vorlage über die Versorgung jener, für welche gleichzeitig mit der Gefeßwer­bung dieser zwei Borlagen gesorgt werden müsse, da fie bereits über 65 Jahre alt find und daher weder in die eine, noch in ble anbere Vorlage aufgenommen werden können.

In der gestrigen Sißung des Budgetausschus­15.000 Eisenbahner werden binnen furzem des gehen dahin, die geschilderten Mängel in der Vor- ses wurde die Debatte über die Kapitel Minifte­Dienstes enthoben werden. Dieser Abbau der lage befeitigen. Redner beantragt 1. a. rium für soziale Fürsorge", für Gesundheits Beanitenschaft war mit Rücksicht auf die Staats-§ 11 ist zu streichen und durch den folgenden wesen" und für Ernährung" fortgesetzt. Es fam finanzen notwendig und war in der Tat seit lan neuen§ 11 zu ersetzen:„ Ein Dienstnehmer kann unter anderem auch Genosse Taub zu Wort. Ge gem beschlossen. Man fragt sich nun, ob von sei- wegen der im Gesetzte angeführten strafbaren noffe Taub erklärt, daß die Ersparungsmaßnah fen der fascistischen Regierung diese Notwendigkeit Handlungen nicht verfolgt werden, wenn er dies men auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge und nicht zu Parteizwecken und als Parteirache benüßt in Ausübung seines Dienstes über Auftrag des des Gesundheitswesens imstande jind, das Volks worden ist; es wäre auch intereffant zu wissen, Dienstgebers oder deffen Bevollmächtigten be- vermögen zu schädigen. Schon der Umstand, daß wieviele Kommunisten, Sozialisten oder sonstige gangen hat. In diesen Fällen ist der Dienstgeber das Volksvermögen durch die hohe Sterblichkeits- zialversicherung nicht vom agitatorischen Stand­Widersacher der heutigen Regierung entlaffen wor- oder dessen Bevollmächtigter verantwortlich." ziffer der Säuglinge verliert, zeugt von der Not- punkt zu betrachten. Wenn das Wert nicht in den sind, nicht um abgebaut, sondern um durch§ 17 hat abgeändert zu lauten: Die lage vend gleit, hier große Mittel anzuwenden. In fenem Zustande ist, welcher alle befriedigen würde, auf Unterlassung der unzulässigen Bezeichnung zwischen aber herrscht noch die Ansicht, daß wir so ist dies nicht atts bösem Willen geschehen, denn

Fascisten ersetzt zu werden.

Der Minister bittet, das große Werk der So

Was das Monopol der Vaterlandsliebe be- oder auf Entfernung des den Bedingungen dieses sehr viel Militär brauchen. Taub behan der jezige Stand der Sozialversicherungsfrage ist trifft, so hat man davon ein Beispiel in Mailand Gefeßes widersprechenden Zustandes oder auf delt detailliert die Entstehung der Sozial das Ergebnis einer sehr anstren gehabt, wo die Einheitssozialisten( die in Rom Schadenersatz kann, wenn die Handlung von versicherungsvorlage. Er erwähnt, daß genden und beschwerlichen Arbeit. 1922 aus der Partei ausgeschlossene Fraktion einem Dienstnehmer beim Betriebe des Üner im Kapitel Wohnungsfürsorge" die Republit so Der Motivenbericht wird erst jest vorgelegt wer Turati) am 4. November beschlossen hatten, an nehmens begangen wurde, stets nur gegen den viel leistete, was man von einem kapitalistischen dent, weil es nicht möglich war, in furzer Zeit eine dem Umzug zur Feier des Sieges teilzunehmen. Eigentümer( Betriebsführer) des Unternehmens Staat überhaupt erwarten kann. Er fragt, wie so große Arbeit zu vollenden. Der Motivenbericht Dieser Beschluß war durch ein Wanifest des Ver- eingebracht werden, es wäre denn, daß der Be viel von jenen 3600 Millionen im deutschen Ge- wird in der nächsten Woche vorgelegt werden. Der bandes der Striegsinvaliden veranlaßt worden, weis erbr: cht wird, daß der Dienstnehmer die biele verwendet wurde. Es ist unzweifelhaft, daß Minister behandelte sodann die Sozialversicherung das alle Bürger der Stadt aufforderte, am Jab Tat ohne Wissen des Dienstgebers oder seines das Mieterschußge set aufrecht erhalten der Selbständigen. restage der Beendigung des Weltkrieges die Lei- Bevollmächtigten begangen hat." werden muß. Was das Gesetz über die Bau­chen von 40 vom Striegsschauplay heimgekehrten Es sprach noch der tschechische Sozialdemokrat bewegung anlangt, so sind diese Maßnahmen Der Minister ist fest davon überzeugt, daß Striegern feierlich zur Ruhe zu geleiten und in Vit, worauf zur Abstimmung geschritten wurde. nur für das Jahr 1923 getroffen. Soll vielleicht in fürzester Zeit der Nationalversammlung Ge diesem Zeichen sich alle um die Fahne des Vater Die Stoalition nahm das Gesetz in unveränderter die Tätigkeit des Staates auf diesem Gebiete etiva legenheit geboten sein wird, sich mit der Sozial­landes zu scharen, ohne Ansehen der Partei und Fassung an und lehnte die Abänderungsanträg: cingestellt werden? Diese Vesten müssen auch wei­versicherungsvorlage zu beschäftigen. der Klaffe. Das war den Fascisten nicht recht, für des Genossen Dr. Haas ab. ter getragen werden, solange nicht normale Ver- Gegenüber den Ausführungen des Genossen die Vaterlandsliebe gleichbedeutend ist mit Hörig- Debattelos wurde das Gesetz über die Verhältnisse einfchren. Die Maßnahmen zum Ju- Taub meint der Minister, daß man von irgend teit gegen ihre Partei. Der Präfekt und der Polängerung der Einschränkung der Wirksamkeit der gendut in starpathorußland und in der Slo einem reaktionären Sturse bei uns nicht sprechen fizeipräsident, beides natürlich Fascisten und im Geschworenengerichte in der Slowakei wakei sind nicht weit en fernt von den alten kann, da wir in wirtschaftlich schwerer Zeit mit der Auftrag der Zentralregierung handelnd, forderten und in Karpathorußland erledigt. magharischen Methoden. Die Posten zum Schutz Sozialversicherungsvorlage tommen. Der Minister unsere Genossen auf, nur vereinzelt und in gerin In der zweiten Sitzung wurde der Regie der Jugend sind heuer bedeutend herabgesetzt und behandelt jodann die Baubewegung und geht zur ger Zahl sich zu beteiligen. Als sich troydem die rungsentwurf des Handelsvertrages zwischen der das ist ein großer Fehler. Im Interesse des Besprechung der Arbeitslosigkeit über. Die bis Sozialisten zahlreich einfanden, wurden sie von be- Tschechoslowakischen Republik und Frankreich , der Staates schon müßte die Mehrheit diese Posten er- herige Art der Löfung der Arbeitslosigkeit sei nicht waffneten Fascisten überfallen und geprügelt; Vertrag über die Elbeschiffahrtsatte und einige höhen. dauernd, sondern nur eine Notlösung. Der ivet von ihnen wurden nur durch die Dazwischen fleinere Vorlagen den uständigen Ausschüssen zu­Minister sagt, daß die Arbeitslosigkeit sinkt und unft Unbeteiligter vor dem Tode gerettet. Die gewiesen. Das Haus schritt sodann zur Behand daß unsere Industrie langsam aus der Bolizeidirektion hatte dafür gesorgt, daß nur fünf lung des Gesetzes über das Verbot des Prä­schlechten Konjunktur herauskommt und Schritt Carabinieri anwesend waren, die zwar wirklich mienhandels mit Gegenständen des täglichen für Schritt besseren Verhältnissen ent­ihr Vestes taten, um der Gewalttat zu steuern Bedarfes. Der Berichterstatter Netolich wies gegengeht. aber natürlich gegen eine Uebermacht Bewaffneter darauf hin, d: ß durch dieses Gesetz in der Haupt­Taub hält die Anzahl der Getverbeinspekto Der Minister teilt weiter mit, daß das Gen­nichts ausrichten fonnten. Die Sozialisten muß- fache rate für ungenügend. Das Schicksal der Kriegs- ter System bei der Auszahlung der Arbeits­beschädigen muß durch die Durchführung losenunterstüßung studiert wird und daß man der Gesetze aus dem Jahre 1920 und 1922 endlich ernstlich an feine Einführung denkt. Er hegt die erleichtert werden. Der für die Arbeits- Befürchtung, daß die Einführung des Genter Sy osenunterstützung sollte ebenfalls vom Budgetausschuß erhöht wer- Gewerkschaftsorganisationen unzeitgemäß wäre. ausgesette Posten stems bei der heutigen finanziellen Erschöpfung der ben. Die Prag's der Aemter bei der Erteilung der Sodann sprachen die Minister Sramet und Franke, Unterstützung erfordert eine Remedur. Taub deren Ausführungen nichts Neues brachten.

ten sich zurückziehen. Ein gleiches Schicksal hatten die Republikaner , denen der Polizeikommissär die der Schokoladenverlauf auf den Straßen ver­rote Fahne zu entreißen frchte. So war auch für

hindert

das wirkliche Nationalfest, das für das ganze werden soll, durch den der solide Handel, aber Voit das Ende des schweren Krieges bedeutete, auch die Stonsumenten geschädigt werden sollen. das Parteimonopol der Fascisten gewahrt. Am Gerade jest vor Weihnachten sei es nötig, 7. d. belobigte dann das offizielle Preßbureau diese Vorlage Geset werden zu lassen.

નવી

Gerade in der Zeit der Krise müßten die Maß­nahmen auf dem Gebiet der sozialen Fürsorge und des Gesundheitswesens einen größeren Umfang annehmen.

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