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3. Jahrgang.

Soldemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republik.

Der Freispruch des Mörders.

Freitag, 16. November 1923.

Die Schwerindustrie macht scharf.

Die Belegschaften der Ruhrzecen zum 30. November gekündigt! Berlin , 15. November. Die Lage im besetzten Gebiete ist überaus ernst. Heute ist auf den Zechen eine Bekanntmachung angeschlagen worden, wonach den Belegschaften zum 30. November gekündigt wird. Als Grund für die Maßregel wird angeführt, daß infolge der Erschöpfung der Betriebsmittel und bei den schweren Bedingungen der Be­jagungsmächte nicht zu übersehen sei, ob und inwieweit in Zukunft ein Betrieb möglich sei.

Es ist gewiß richtig, daß die Werte mit großen finanziellen Schwierigkeiten zu rechnen haben, aber der eigentliche Grund für das rigorose Vorgehen der Unternehmer ist in ihrem Be treben zu erklären, im Ruhrgebiete die Verhältnisse vor dem Kriege vieder einzuführen und die Arbeiter zu willenlosen Werkzeugen des schwerindustriellen Kapi­tals zu machen. Auch politische Momente spielen dabei eine Rolle. Die Unternehmer er fen die Arbeiter aufs Pilaster, zugleich aber erälärt die Reichsregierung, daß sie nicht im stande sei, eine Erwerbslosenunterstüßung für die bejeßten Gebiete zu zah­len. Die Erzcoung der Arbeiter soll gegen die Republik wenden und fie für eine Rechts­bittatur empfänglich machen. Wenn die Unternehmer und die Reichsregierung den guten Willen hätten, so könnte sich wohl ein Ausweg aus dieser schrecklichen Situation finden; denn während der ganzen Zeit des passiven Widerstandes ist im besetzten Gebiete zum großen Teil unproduktiv gearbeitet worden und immer war es möglich, die Betriebsmittel aufzubringen. Jezt, wo die wirklich produktive Arbeit wieder beginnen soll, müßte erst recht die Möglichkeit dazu geschaffen werden können, zumal für das putschistische Bayern noch uner­schöpfliche Geldmittel zur Verfügung stehen. Hinter der Maßregelung der Ar­beiterschaft verbirgt sich auch sicher die Verfolgung der von den Deutschnationalen propagierten Anschauung, daß das bejette Gebiet vorübergehend den Besaßungsmächten preisgegeben werden solle, da man es angeblich später doch wieder zurückgewinnen werde. Alle diese Pläne würden auf dem Rüden der Arbeiterklasse ausgeheckt und es ist zu erwar ten, daß es darüber noch zu scharfen Auseinandersehungen fommen wird. Die Sozialdemo tratie wird die Gelegenheit des Wiederbeginnes der parlamentarischen Arbeiten sofort dazu benützen, um dieses gefährliche Spiel der Unternehmer, das zumindest indirekt von der Regierung unterstützt wird, zu durchkreuzen.

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Nr. 268.

Ein unrentables Ausfuhr­geschäft.

Von A. Ingom.

Während genaue Angaben über die dies jährige russische Ernte noch nicht vorliegen, stellt fie sich nach optintistischen Berechnungen des Zentralen Statistischen Amtes auf eine Höhe, die im Durchschnitt hinter der der vorjährigen Ernte um etwa zehn Prozent zurückbleibt und die Be­darfsgiffer um 500 bis 600 Millionen Bud unter­schreitet.( Ein Pud zirka 16.4 Kilogramm). In der sowjetamtlichen Presse mehren sich die Klagen über Mißernten in ganzen Bezirken und Gouver nements."

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Ronnte es auch anders kommen? Konnte es anders fommen nach zwei Jahren Hungersnot. bei erschöpften ungedüngten Aedern, Mangel und schlechter Qualität der Samen, bei Mangel art Zugtieren und landwirtschaftlichen Geräten?

Die Räteregierung ist indes über alle Unbill des Lebens erhaben. Der Staat muß die Ge­tveideausfuhr zur Tatsache machen und es gilt, dieses cherne Muß rücksichtslos durchzuführen. Durch den Lebenssaft der Getreideausfuhr ge­fräftigt, werde, so meint Krassin , der Wirtschafts­Fachmann der Regierung, Rußlands gesamte Volkswirtschaft neu erstehen.

Athanas Nikoloff, ein 21jähriger maze­donischer Student, hat Ende August den frühe­ren bulgarischen Gesandten Rajko Daskalov in Brag auf offener Straße niedergeschossen. Der Täter wurde unmittelbar nach vollbrachter Tat verhaftet und war des Mordes vollkommen geständig. Er gab an, im Auftrage der maze­donischen Geheimorganisation gehandelt zu haben, die ihn beauftragte, Daskalov zu töten und die ihm den Revolver sowie das nötige Geld, um zur Ausführung der Tat nach Prag reisen zu können, beistellte. Troß seines Ge­ständnisses, und obwohl auch sonst tein Zweifel war, daß Nikoloff das Verbrechen verübt habe, haben die Geschworenen die Frage, ob er auf Daskalov in der Absicht schoß, ihn zu töten, mit acht Stimmen verneint, was die Frei­sprechung Nikoloffs wegen des Verbrechens des Mordes zur Folge hatte. Das Urteil hat in der Oeffentlichkeit bedeutendes Aufsehen erregt und in der tschechischen Presse findet es ein­mütige Verurteilung. Es ist nicht ohne Inter­effe, daß sich diese Einmütigkeit vom„ Rude Pravo" bis zu den Blättern der tschechischen Nationaldemokraten lückenlos erstreckt. Aber es hält nicht schwer, dahinter politische Rück­sichten, wenn auch grundverschiedener Art, zu entdecken. Die Zeitungen der Koalitionspar­teien wenden sich gegen das freisprechende Ur­charfste Opposition hervorgerufen. Diese oder des Gouvernements Archangeler bor bens teil angeblich, weil sie befürchten, daß das An­härifte Opposition hervorgerufen. Diese freibe, womit die notleidenden Bauern der Krim schen der tschechoslowakischen Justiz im Aus drei Parteien machen aus dieser ihrer ablehnen Hungertode gerettet werden könnten. Wir über den Haltung auch fein Sehl mehr und noch in gehen in diesem Zusammenhang die Frage, ob lande geschädigt werden könnte, hauptsächlich den späten Abendstunden des heutigen Tages der Staat bei seinem Getreideauflauf leine Mittel aber wohl deshalb, weil Daskalov der früheren sprachen Vertreter der demokratischen Reichs- ungenußt läßt, um die Ernährung der hungern­bulgarischen Regierung Stambolijski nahe­tagsfraktion beim Reichslangler vor, um ihm den Bevölkerung innerhalb des Landes sicher zu stand, welche den Staaten der Kleinen Entente Berlin, 15. November. Die schleichende gewissermaßen den bevorstehenden Austritt stellen, und um wieviel Millionen sich die Zahl wegen ihrer die Friedensverträge respektieren- Kabinettskrije drängt zu einer Entscheidung. Der der zwei demokratischen Minister der Hungernden infolge der systematischen Unter­den Haltung als Bundesgenosse erschien, wäh- Entschluß Dr. Stresemanns, in einigen Tagen aus dem Kabinette anzukündigen. Endgültige der Hungernden infolge der ſyſtematiſchen Unter­drückung jeglicher freien Initiative der Oeffent rend sie von der neuen herrschenden Richtung sämtliche Untertüßungen für die Erwerbslosen Beschlüſſe werden freilich erst in der morgigen lichkeit auf dem Gebiet der Hilfeleistung vermehrt. in Bulgarien , mit der die Bewegung der Maze- burch Millionen von Leuten einem ungewissen wenn die Aeußerung des Reichskanzlers vor regierung gezwungen ist, das im Innern im Rhein und Ruhrgebiete einzustellen und da Vormittagsigung der Fraktion gefaßt werden, Wir unterstellen als wahr, daß die Sowjet­donier in Verbindung steht, im geeigneten Schidsale zu überlassen, hat nicht nur in der liegen wird. Es darf aber jetzt schon als sicher des Landes unentbehrliche Getreide cus; uführen. Momente eine Bedrohung der durch die Ver- Sozialdemokratie, sondern auch in der demo- selten, daß das Kabinett Stresemann die nächste Die Sachlage wäre aber auch in diesem Fall so träge erfolgten Gebietsvericilung auf dem Bal- tratischen Partei und im Zentrum die Woche faum mehr überleben wird.

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Die Opposition gegen Stresemann wicht.

Die demokratischen Minister drohen mit dem Austritt.

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Durch den staatlichen Apparat wird Getreide zu Ausfuhrzweden aufgekauft und auf den Welt­marft gebracht. Ausgeführt wird allerdings nicht der aufgespeicherte Ueberschuß der Volkswirt schaft", sondern daß in den wenigen Bezirken mit guter Ernte erworbene Getreide, dasselbe Ge

kan befürchtet. Man weiß, daß es nach dem 00000088660680000038380000008809800600000000000000000000000000000 Herrn Ramenew mit seiner Behauptung, daß Umsturz der Regierung Stambolijskis beinahe ,, das für die Ernährung der werftätigen Bevöl zum Kriege zwischen Bulgarien und Jugo- örterung der Begleitumstände der Tat einen rechtfertigt auch nicht, den Prozeß und das ge- ferung notwendige Getreide nicht ausgeführt wer flawien gekommen wäre, der nur unterblieb, Hauch übelriechendster Balkanluft in den Ver- fällte Verdikt dazu auszunüßen, den Gegnern den würde", ad acta gelegt worden ist. weil die anderen Staaten der Kleinen Entente handlungssaal brachte. Es ist ungemein billig, der Geschworenengerichte Wasser auf die Müh- ,, Die Getreideausfuhr wird dennoch dank dem Rüdgang des Bedarfs durchgeführt wer schließlich von Jugoslawien abrückten und dieses wie es das kommunistische Rude Pravo" tut, len zu treiben. Nach dem Wortlaut des Gejezzes wäre den. Im Verlauf der Hungerjahre hat es die wegen der Rücksicht auf Italien sich in den das freisprechende Urteil der Geschworenen als Krieg nicht einlassen konnte. In Jugoslawien Ausfluß fascistischer nationaldemokratischer Nikoloff unfehlbar verurteilt worden. Es ist Bevölkerung gelernt, mit dem Brot sorg­herrschte damals gegen die Tschechoslowakei , die Gesinnung abzutun. Es steht außer Frage, daß nicht das erste überraschende Verdikt, das Ge- ja mer umzugehen und es wirtschaftlicher sich in die inneren Angelegenheiten Bulgariens am unglücklichen Volke der Mazedonier un- schworene entgegen den Bestimmungen des Ge- su konsumieren", schreibt, sich im amtlichen 3y­um die Gefahr eines neuen Strieges nicht ein- jagbare Greuel verübt wurden, und daß sie jeges gefällt haben. Dieses Recht der Volks- nismus wiegend,„ Ekonomičestoje Obozrenije" mengen wollte, einige Mißſtimmung und die sich auch heute nicht„ befreit" fühlen. In ihrer richter galt stets als ein notwendiges Storrek( Wirtschaftliche Rundschau", Nr. 6). Hundert­tausende von Todesfällen infolge Hungers, Brot Ermordung Daskalovs auf dem Gebiete der Freiheitsbewegung und nicht, wie das kom- tiv des toten, grausamen Buchstabens, der ohne cus Lehm und Baumrinde, das sind die besten Republik, wie insbesondere der Freispruch des munistische Blatt Seite an Seite mit der Rücksicht auf alle Nebenumstände, die unbe- Zeugnisse dafür, auf welche Weise die Bevölkerung Mörders , erscheint der Regierung unangenehm Koalitionspresse behauptet, in dem Umstand, dingte Schuldigsprechung des Angeklagten for das Lehrgeld" zu bezahlen hatte, und welches wegen der Ausdeutung, welche diese Ereignisse daß der Attentäter von der neuen bulgarischen dert. Die Tat Nikoloffs ist nicht nur wegen die Grenzen der gepriesenen" Sorgfalt" waren. Heute spricht freilich auch Steklov, der Chef­in dem mit der Tschechoslowakei befreundeten Regierung Jankov gedungen wurde, liegt das der Vernichtung eines Menschenlebens bedauer­und verbündeten Jugoslawien erfahren könnte. Motiv der Tat. Es kann auch nicht außeracht lich, sondern auch, weil darin eine Verletzung redakteur des sowjetistischen Regierungsorgans, Darum die Aufregung in der Presse, die so- gelassen werden, daß weite Teile des Balkans des Asylrechtes liegt. Es muß anerkannt wer- nicht mehr von der„ Eroberung der ausländischen weit geht, daß einzelne Blätter, darunter das noch in völliger Unfulfur versunken sind, daß den, daß die Tschechoslowakische Republit Märkte mit russischem Getreide". Es sind teine Pravo Lidu", eine„ Reform" der Geschwore- dort der blutige Terror als legaler Ausdruck Flüchtlingen aus allen möglichen Ländern Hunderte von Millionen, sondern insgesamt 45 nengerichte fordern. politiſcher Meinungsverschiedenheiten gilt, und Gastrecht gewährte. Die Tat Nikoloffs bedeutet Millionen Bud, die im Oktober 1923 ausgeführt worden sind. Immerhin hat die Ausfuhr tat­Es ist überflüssig, zu sagen, daß wir den daß dort, wie der Verteidiger im Prozesse mit eine Schädigung dieser durch ihre politische fächlich begonnen. politischen Mord- und um einen solchen recht hervorrhob, noch die Blutrache als dem Tätigkeit Heimatlos gewordenen. Mit dem ge= Nun, wie wird sie durchgeführt? Wie beein handelt es sich im Falle Nikoloff- verwerfen allgemeinen Volksempfinden angemessenes un- fällten Urteil hat dies aber nichts zu tun. Es flußt sie die russische Volkswirtschaft? Als der und für ein schädliches Kampfmittel im geschriebenes Gesetz gilt. Es hält schwer, auf hieße das Kind mit dem Bade ausgießen, zwölfte Parteitag der Kommunistischen Partei tischen Leben halten. Wir haben das im Falle die Zustände und Menschen dort den sittlichen wegen dieses Spruches eine Verschlechterung Sußlands die Getreideausfuhr als tagespolitische Soupal ebenso gesagt, wie wir es gegenüber Werimaßstab westlicher Kultur anlegen zu der Kompetenz der Schwurgerichte zu befür Losung proklamierte, wurden zwei Aufgaben in der Tat des mazedonischen Studenten wieder wollen. So ist es auch ein Kunstgriff und fein worten. Wenn an den Geschworenengerichten den Vordergrund gerüdt. Zum ersten sollten die holen, und selbstverständlich gilt unser Stand- erlaubter, die frühere Regierung Stambulijs- etwas bemängelnswert ist, so der Umstand, daß niedrigen Getreidepreise gehoben, die Kaufkraft der Bauern erhöht und diese dadurch zur Hebung punft auch gegenüber der Mordtat an dem fis grundsäßlich in Weiß zu malen. Es gab auch die Geschworenen unter dem Einfluß po- ihrer Wirtschaft angereizt werden. Zweitens aber sowjetrussischen Kommissär Worowski , die ge- eine Zeit, da wütete geradezu die kommuni- litischer Strömungen und Gesinnungen stehen. sollten der Staatstaffe neue Mittel in größeren rade jezt vor einem schweizerischen Gericht zur stische Presse gegen die Regierung Stambulijs Aber wer wollte behaupten, daß die Berufs- Ausmaßen zugeführt werden, um dem Staat die Verhandlung steht. Nicht ganz so flar ist die fis, weil sie die Kommunisten und Sozial- richter stets davon frei sind, daß sie über allen Unterstüßung der untergehenden Großzindustrie Stellung anderer Parteien zu den politischen demokraten drangsalierte, und noch der Sturz Klassenvorurteilen und allem Parteihader zu ermöglichen. Der Beginn der Getreideausfuhr liegt schon Attentaten. Es lassen sich hier, je nach der poli- der Regierung würde von ihr mit Genugtuung stehen, und daß sie stets nur das reine Recht" tischen Stellung zu dem jeweiligen Attentäter, begrüßt, und sie änderte erst später ihr Urteil. sprechen! Die Geschworenen ließen sich offenbar einige Monate zurüd. Die Getreidepreise fallen auffallende Abtönungen wahrnehmen. Natür- Wahr ist, daß auch die Regierung Bankov, die von der Jugend des Angeklagten, von dem jedoch weiter, gerade in den letzten Monaten in lich schließt unsere grundsäßliche Stellung zum in der Bevölkerung keine Mehrheit besißt, eine Umstande, daß er unter starkem Zwange han- besonders beschleunigtem Tempo. Diese Erschei politischen Morde nicht aus. die Zusammen- ebenso gewalttätige ist, wie ihre Vorgängerin, delte, und von der Beurteilung der Balkan- nung wird als rätselhaft und unerklärlich hin­gestellt, ist aber in Wirklichkeit sehr wenig kom hänge der Tat mit den Verhältnissen zu suchen. es ist" gewiß auch richtig, daß Zankov nach verhältnisse leiten. Das mag gewissen politi- pliziert. Einen freien Warenmarkt für größere Da ist es nun unleugbar, daß sich der Prozeß Balkanmanier seine politischen Gegner, mit schen Gesichtspunkten widersprechen, ein Grund, Posten Getreide gibt es innerhalb des Landes gegen den Mörder Dastalovs auf einem dunt blutigem Terror verfolgt, aber darum war die das Prinzip der Boitsgerichte zu durchlöchern, nicht. Der einzige Großeinfäufer von Getreide len Hintergrunde abspielte, und daß die Er frühere Regierung noch nicht besser, und das ist es nicht! ist der Staat. Durch die Organisation eines nahe

FRONT

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