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23. November 1923.

Unsere Stellung zum Staatsvoranschla

Eine Rede des Abg. Genoffen Pohl im Abgeordnetenhause.

Abban der Preise

die Unaufrichtigkeit des Budgets.

Belie S.

wirtschaft und Industrie hemmen und daß fie cin| Leibesübungen von 6 auf 3.8 Millionen, die Fort außerordentlicher Faktor für die Teuerung selbst bildungskurse von 0.9 auf 0.3, die Wohnungsfür­bedeuten. Ich kann also bei diesem Budget vom forge von 9.1 auf 7.2 Millionen. Ich glaube, daß Standpunkte feiner volkswirtschaftlichen Auswir jede Kritik die Wirkung der Gegenüberstellung fungen betrachtet, natürlich nur zu einem ungün- dieser Tatsachen nur abschwächen fönnte. Ich mus In der gestrigen Sißung des Abgeord.[ lionen K. Während also im Jahre 1919 das Ver- Deflationspolitik sind noch nicht beendet, diese ganze hervorheben. Sie haben für dieses Stapitel mehr tigen Ergebnis kommen. Die Auswirkungen der noch das Kapitel Staatliche Wohnungsfürsorge netenhauses hielt Avg. Gen. Pohl in der hältnis der direkten zu den indirekten Steuern Politik hat sich für die Arbeiterklasse als verhäng- als zweieinhalb milliarden ausgegeben. Wenn wir Generaldebatte über den Stanisretar dhfag 1: 1.3 war, ift es im Jahre 1924 1: 5! Die in- nisvoll erwiesen, vermehrte Not, vermehrte Ar- untersuchen, wohin die Gelber gekommen find. eine Rebe, die wir im Auszug hier wieder direkten Steuern find also in diesen fünf Jahren beitslosigkeit, vermehrte und verschärfte Arbeits müffen wir feststellen, daß in die bentschen Ge geben. Genosse Pohl führte aus: nahezu viermal gestiegen. Diese Gegenüberstel frise. biete am allerivenigsten gelommen ist. Wenn wir an die Besprechung des Budgets ung allein drückt naturgemäß dem Voranschlag Ich komme nun zu einent anderen Kapitel, Der Optimismus des Herrn Generalberichte gehen, so muß wohl das erste Wort ein Wort der seinen Stempel auf, den Stempel eines fapitalisti- das ist erstatters in Bezug auf unseren Außenhandel ift Kritik über die Art der Behandlung des Voran- chen Staates, der die Steuern statt von den Be­nicht berechtigt. Deutschland , an dessen Handels­schlages in diesem Staate sein. Das Budget wurde jizenden sie am liebsten von den Konsumenten wie in den vorangegangenen Jahren so auch heuer holt. Die Zölle haben dieselbe Entwicklung genom. In dem Budget erscheinen die Ersparnisse mit 3.8 einem Fünftel und in der Einfuhr nahezu mit bilan; wir bisher in der Ausfuhr mit mehr als der parlamentarischen Beratung zu spät vorgelegt, men; von 161 Millinen sind sie auf 603 Millio Milliarden angegeben. Diese Ziffer bedarf einiger einem Drittel teilnahmen, ist wirtschaftlich zusam die Beratung erfo.gt daher überhaftet. Dem Bud- nen gestiegen. Auch die Zölle find natürlich indi- Abzüge. So sind im Investitionsprogramm 800 mengebrochen. Dieser vollswirtschaftliche get fehlt die detaillierte und ausführliche Aus- rekte Abgaben und sie erfüllen dieselbe Bestim- Milionen weniger eingestellt, die gar feine Er emanderhaltung und es ist nicht nach einheitlichen mung wie die indirekte Steuer und wären von sparnis beinhalten, weil nicht gesagt wird, was Niedergang Deutschlands Grundfäßen in seinem ganzen Aufbau zusammen rechtswegen dazuzuzählen. Die Art der Be- von der Investitionsanleihe im Vorjahre ausge- muß seine Rüdwirkungen auch auf unsere Han gestellt. Die Besprechung und Beurteilung des steuerung hat zu den Wirtschaftserscheinungen der geben wurde. Eine weitere Post, wodurch diese delsbilanz haben. Die Ausfuhr nach Deutschland Budgets leidet auch dadurch, weil die Rechnungs - letzten Jahre wesentlich beitragen müssen. Wie Ersparnis herabgesezt wird, ist die Streichung an ist von 284 Millionen im Juli auf 161 Millioner abschlüsse der Staatsverwaltung nicht rechtzeitig will der Staat den den Staatsschulden in der Höhe von 800 Wil - im Oftober herabgefunken. Nicht Mitleid allein, dem Hause vorgelegt werden. Es ist jetzt der lionen. sondern die Auswirkung der praktischen Möglich Rechnungsabschluß für das Jahr 1920, 1921 fälherbeiführen, wenn er selbst mit einem wesentli- Ausgaben des Gesundheitsministeriums überhaupt Stellung zu Deutschland maßgebend sein. Ein Noch etwas über den Geist des Budgets. Die teiten für unsere Handelsbilanz sollten in unserer lig, dennoch ist dem Hause bis jetzt nicht zugängchen Teil zur Verteuerung der Produkte beiträgt? betrugen 146.8 Milionen, die Ausgaben für Mu- Zusammenbruch Deutschlands schädigt unseren Ein lich gemacht worden. Die derzeit bestehende gewenn man von der Herabsetzung der unsere Volls- nition im Ministerium für nationale Berteidigung Konsum und trifft uns schwerer als der Zusam ſehliche Friſt von 18 Monaten ist viel zu lange, um eine fachliche Beurteilung des Budgets zu erwirtschaft schwer chädigenden Kohlenabgabe ab- betragen 153 Millionen. Die ganze Volksgefund menbruch irgend eines anderen Landes. Muk möglichen. Maßgebend für den Staatshaushalt teht, ist absolut keine Befferung zu erblicken, so heit des staatlichen Aufwandes für Heilanstalten die Arbeitslosigkeit in ganz Europa und auch bei und für die Beurteilung des zukünftigen Staats- weit der Staatsvoranschlag in Frage kommt. Die loftet den Staat 146 Millionen, die Munition 153 uns nicht steigen, wenn 60 Millionen Menschen haushaltes ist die Verwendung der bewilligten Warenum fatsteuer foll ſo reformiert wer. Millionen. Für die Arbeitslofen gibt der Staat vor unseren Augen aus der Weltwirtschaft aus Mittel im vorhergegangenen Jahre. Angesichts den, daß sie für Lebensmittel auf zwei Prozent 70 Millionen aus, d. h. er präliminiert 70 Mil- geschaltet werden? Insoweit muß die auswärtige dieses Mangels, daß die Rechnungsabschlüsse nicht erhöht wird. Nachdem sich die Warenumsatzsteuer lionen, ausgegeben hat er im Laufe des vergan Bolitik Rüdsicht auf unsere vollswirtschaftlichen vorliegen, verliert zunächst das Budget ungemein bei Lebensmitteln, bis sie den Konsumenten er- genen Jahres 400 Millionen, für Reise- und Notwendigkeiten nehmen. viel an seiner fachlichen Bedeutung. Wir wissen reichen, drei, vier, fünfmal entrichtet werden muß, Frachtspesen im Ministerium für nationale Ber- Aus unserer ganzen Stritif, die wir hier wohl bei der Besprechung des Budgets für das Jahr bedeutet dies allein schon wieder eine 10prozentige teidigung find 73 Millionen eingefeßt, für die Jus mit Recht an dem Budget zu üben gezwungen sind, 1924 nicht, was mit den in den Jahren 1923, Verteuerung aller Lebens- und Bedarfsartikel. gendfürsorge beträgt das Etat 14.6 Millionen, für ersehen Sie, daß dieses Budget auf die praktischen 1922 und 1921 bewilligten Mitteln geschehen ist. Es muß von dieser Stelle gegen die Absicht und Stupfer für das Ministerium für nationale Ver- Bedürfnisse der breiten Massen des Bolles keine Es ist nicht das erste Wal, daß ich diese Kritit vor- das Vorgehen nainens der Arbeiterschaft schäffter teidigung 16 Millionen. Das Kapitel Jugend Rücksicht nimmt, sondern nur dazu dient, den In­bringe. Aber unsere Kritik ist bisher völlig wir- Protest eingelegt werden. Die einzige Attivpost, fürsorge im Ministerium für soziale Fürsorge ist tereffen der fapitalistischen Klassen zu dienen. Wir fungslos geblieben. die Herabjegung der Kohlenatgabe, hat ihre Urbon 23 auf 14.5 Millionen herabgesetzt worden, lehnen das Budget aus diesen sachlichen Gründen Die Besprechung des Budgets wird auch sehr sache weniger in der Einsicht der Regierung, ent- die Arbeitsvermittlung von 3.7 auf 2.2 Millionen, ab. Wir lehnen es aber auch ab, weil es ein Ber erschwert durch einen Umstand, dem auch die Teil spricht vielmehr der ehernen Notwendigkeit. Die die Bekämpfung der Epidemien von 5.1 auf 2.5, trauen für die Regierung beinhaltet, zu dem wir nahmslosigkeit des Hauses zum großen Teile zuzu- Arbeiterklasse und besonders die Bergarbeiter alſo um mehr als die Hälfte, Bekämpfung der gar feinen Grund haben und das wir zu geben mußten diese Herabschung der Kohlenabgabe fehr Bollsseuchen von 14 auf 10 Millionen, die Post nicht bereit sind. teuer bezahlen. Der Streit der Bergarbeiter war 000000000 vom ersten bis zum letzten Tage nichts anderes als ein großes ungeheures Versagen der Regierung, die auch den Streit verschul det hat. Ein gutes hat aber der Streit doch ge zeigt. Die Agitation, mit welcher man den

schreiben ist: das ist

die Methode, nach welcher die Opposition in die sem Hause behandelt wird.

Löhnen der Arbeiter

Die Abwickelung der Budgetaussprache

Prag, den 22. November 1923. Zu Beginn|

Pärmizenen.

Juriga: Das gilt heute auch für

uns!

Hlinka( forifahrend): Wir wollen staatsbildend sein....

beinahe wäre es zu einer Shrfeigenszene gefom men. Der Vorsitzende ruft Spacet und Ju­riga zur Ordnung. Als der Redner zum Merritum des Voranschlages übergeht, legt sich der Lärm.

( Sehr richtig!) Es gibt auf der ganzen Welt fein Parlament in der der Opposition eine solche Rolle zugewiesen wird, wie in diesem Hause. Eine fach liche Opposition, von der Sie zur Mehrheit im Englis ( fortfahrend): Wir sind eine einheit alten Revolutionsparlament immer behauptet der heutigen Sigung, in der die Generaldebatte liche Nation!( Lärm bei den Slowaken, der Vor­haben, daß Sie sie notwendig haben, wie das Salz die Schuld an der Wirtschaftskrise beimist, hat über den Staatsvoranschlag fortgesetzt wurde, figende Tomaš et fordert wiederholt zur Ruhe zum Brot, eine solche Opposition wird hier völlig durch den Bergarbeiterstreit ein für allemal fam es zu auf.)( Zu den slowakischen Volksparteilern ge unmöglich gemacht. Unsere Mitglieder im Bud Schiffbruch gelitten. Die Löhne wurden abgebaut, wendet): Wartet nur, bis es über der Tatra auf getausschuß haben einen Antrag auf Beseitigung um 13 bis 10 Prozent, das ist nicht wenig, der hört zu blizen und bis es dort einmal hell wird! des alten Prügelpatents eingebracht, dem die Stoa- Staat hat abgebaut und ziemlich beträchtliche Der slowakische Volkspariciler Hlinka er­Wiederum kommt es zu stürmischen Auscin­lition schwer widersprechen konnte. Aber Sie haben Opfer gebracht und hat verlangt, die Unternehmer flärte, daß die slowakische Nation ihre Pflichten andersezungen zwischen den Koalitionsabgeordne den Antrag unserer Mitglieder im Budge: ausschuß und die Arbeiter müssen gleichfalls Opfer bringen. fennt, daß sie aber eine entsprechende Behandlung ten und den Hlinkaleuten. Durch den Saal er abgelehnt und selbst im Handumdrehen einen An Seit dem 10. Oktober haben wir nun die neuen bert: nge. Er erinnert an die Maffia und spricht tönt der langgezogene Kampfruf Jurigas:„ Dhol trag der Majorität darausgemacht und diesen An- Stohlenpreise und es kann jeder beurteilen, was von ihren Mitgliedern Dr. Kramar, Rašin ho!"( Rasier ihn!) Der tschechische Sozialdemokrat trag dann angenommen. Ist das die Methode, die ganze Werbilligungsaftion gebracht hat. Ich und Sabr man, die erklärt hätten, daß sie nie uttrich gerät mit Juriga hart aneinander. mit der man eine Opposition behandelt? Das will damit nicht sagen, daß die Verbilligung nicht ihre Nation verraten würden. Interesse an den parlamentarischen Beratungen, durchgeführt ist, aber sie ist so minimal, daß sie an den wichtigsten Dingen sowohl im Ausjajuß beim Konsumenten nicht in Erscheinung tritt. als im Plenum muß bei dieser Art Demokratie, Die allgemeine Preisbewegung geht nach auswärts. die sich hier herausgebildet hat, naturgemäß ver­sagen. Jeder oppositionelle Abgeordnete und Wir haben seit August eine Erhöhung des Weizen­schließlich auch die Abgeordneten der Majorität preises um 20 Prozent, eine Erhöhung des Rog­Englis als Ministerkandidat. haben vom ersten Momente an, wo eine Vorlage genpreises um 23 Prozent. Diese Erhöhung Wer von Engliš eine ritit unserer Wirtschafts­in diesem Hause aufgelegt wird, das Gefühl und wurde hervorgerufen durch das Bewilligungsver Kramař: Ist das Euer Staat? verhältnisse erwartet hatte, wer von ihm geglaubt zwar das durd aus richtige Gefühl, daß an der fahren. Bor age, so wie es auch beim Budget ist, kin Sie fagen, Sie feien Anhänger des freien Slinta: Ja.( Lärm.) Wir stehen nicht auf hatte, er werde im Sinne seiner von den„ dove Beistrich mehr geändert wird, mag stehen, was Handels, der freien Stonkurrenz. Damit steht aber dem Standpuntt des Herrn Sis. Wir werden Novinh" des öftern gebrachten Wirtschaftär­wolle. Und selbst wenn die Major.tätsparteien wohl im Gegensas eine Notiz im Organ der ische die eigene Nation nicht verraten. Den Benwägungen sprechen, wurde arg enttäuscht. hu..derimal davon überzeugt sind, daß es besser chischen Agrarpartei, dem Venkov, vom 17. tralismus erkennt die flowatische Englis gefiel sich in banalen Sägen, wie bie wäre, in dem ein oder anderen Falle dem zuzu- Auguft. Das Blatt schreibt:„ Wir stehen heuer Nation nicht an.( Rufe: So ist es! Beifall.) Frage der Teuerung ist schließlich die Frage der stimmen, was die Opposition beantragt, so find vor der Notwendigkeit, einen beträchtlichen Teil Wir fordern die Souveränität der slowakischen allgemeinen Wohlfahrt," und ähnlichem. Er ver­fie doch derart darauf festgelegt, und durch die der Getreideernte an Schweine zu verfüttern, um Nation mit allen ihren Atributen.( Beifall bei sicherte auch, daß er nie Inflationist gewesen sei einen schärferen rud des Getreideangebotes zu den slowakischen Volksparteilern, Lärm und Wi- und lobte in überschwenglichen Worten Rašins „ Rätka" und die Gehe.mkonventike! gebunden, brechen". Das das Organ der Partei des Milderspruch bei der Roalition.) Die Slowaten Finanzpolitik.„ Nehmt alles nur in allem", unter allen Umständen oppositionelle Anträge ab­zulehnen, daß dadurch der Parlamentarismas, des Ministers des Innern, des Ministers für na- nationale Fanatiker bleiben. Er bald freiwerdenden Plak des Finan ministeriums, zulehnen, daß dadurch der Parlamentarism.ts, nisterpräsidenten, das Ministers für Landwirtschaft erfüllen nur ihre Pflicht, wenn sie es war eine regelrechte Kandidatenliste für den das wichtigste Instrument einer demokratischen tiona.e serieidigung. Es steht vielleicht dieser Par- beschwert sich ferner über die Bedrückung der dessen Stellung schon durch die Bankenfrachs er Verfassung, zur wahren Stomödie herabsinkt.( Sehr gut!) Ich habe diese Kritik als notwendig empfun- tei in diesem Zusammenhange gar nicht gut an, Katholiken in der Slowakei und erklärt, daß dem schüttert und der die Spiritusaffäre wohl nicht den, weil diese tstände wenn sich dasselbe Organ fortgesetzt über die maß Bischof Vojtasat nicht nur der Paß ver- mehr überleben dürfte. lose Begehrlichkeit der Bergarbeiter beschwert. weigert wurde, sondern daß der Innenmi­Wir haben seit Beginn dieses Jahres eine Grifter erflärte,

das Grund- nd Erbübe des Parlamentarismus und der Demok.atie

in diesem Staate verkörpern.

Ich möchte an die Besprechung des Budgets schon eine oberflächliche Betrachtung davon über­gehen und von vornherein fonstatieren, daß uns

zeugt, daß wir es mit dem

-w

Budget eines kapitalistischen Staates

-

höhung der Fleischpreise von 40 Prozent.

Kramar: Besteht bei Euch ein Un­terschied zwischen Nation und Staat? Hlinla: Ja!

Wenn wir die Einfuhrziffern untersuchen, finden er kenne Bischöfe, die lügen wie wir sofort des Rätsels Lösung. Im Jahre 1922 wurden im Monatsdurchschnitt 7475 Stück 3ug­

gedruckt.

Es sprachen ferner der Gewerbeparteiler Najman und Abg. Zierhut( Bo. d. Landw.). Dieser führte aus: Aus dem Staatsvoranschlag für das 1924 find genau ersichtlich die Mißstände und Schwic rigfeiten, die in dem ganzen Staat vorherrschen, die Bedrückungen und

insbesondere aber auch Jm fortdauernden Lärm und unier stürmi

und Schlachtich und 21.000 Stück Schweine einſchen Zwischenrufen der Oppositionsslowaken und geführt. Im Monatsdurchschnitt des ersten Halbständigem Widerspruch der Kolitionsabgeordne ungerechtigkeiten, denen das gesamte deutsche Vol! jahres 1923 wurden eingeführt 5214 Stüd Zug- ten protestiert Hlinka gegen die Zensurverhältnisse in diesem Staate, namentlich aber das Landvolk und Schlachtvieh und 14.000 Stüd Schweine, da- in der Slowakei . Man dürfe sich nicht wundern, ausgesetzt ist. Von unserer auswärtigen Politik zu tun haben. Das Werkmal, an dem man dies her monatlich um 2260 Stück Rindvich und um wenn in der Slowakei der Nuf ertönt: Weg fann man fagen, daß fie fich mit Haut und 7000 Stüd Schweine weniger. In dieser geringe von den Tschechen! erfennt, ist die Art und Weise, wie die Einnahmen ren Einfuhr liegt die ausschließliche Ursache der Haar dem französischen Militaris. des Staatshaushaltes verwendet werden, wie ſie Erhöhung der Preise. Wahala: Für magyarisches Geld mus verschrieben hat. Die Folgen einer auf die einzelnen Staatsbürger und die einzelnen Militärfonvention mit Frankreich sind für den Interessentenfreise ausgeteilt werden. Sie haben Die Wirkung der Serabsetzung des Stohlen- macht Ihr uns Schande! Juriga: Wir haben Euch gern, wenn Staat schwerwiegend, denn sie bergen die Gefahr und ich spreche hier vor allem zu den Majori preises ist nach jeder Richtung hin vollständig aus­geblieben. Steine besonders bessere Beschäftigungs­Ihr in Böhmen bleibt! einer Berwidlung in einen neuen Strieg, während tätsparteien schon wiederholt und auch im möglichkeit, tein Preisabbau. Man hat uns ver­Hlinka beendet seine Ausführungen unter des doch auch dieser Staat das Bedürfnis nach dauern Laufe dieser Debatte immer wieder die Behaup- sprochen, daß die Eisenbahn tarife reguliert monſtrativem Beifall seiner Parteigenossen. Der dem Frieden hat. Aus diesem Grunde halten auch tung aufgestellt, daß auf allen Gebieten eine Be- werden. I'm Voranschlag ist aber nicht zu he- Lärm dauert auch noch fort, als der Redner der die Abgeordneten des deutschen Bolles eine solche fundung zu tonstar en f. Es scheint aber, daß merken, daß sich im nächsten Jahre etwas an der Nationaldemokraten Dr. Englis die Tribüne be- Militärlonvention für die größte Gefahr ihres hier viel eher eine Art Gesundbeten platgegriffen Tarifpolitit ändern soll, trotzdem unzähligemale steigt. Voltes, zumal sie, durch Bande der Boltsgemein­hat, weil immer wieder auf aller Seiten das nachgewiesen wurde, daß die tschechoslowakische Dr. Englis reagiert auf die Ausführungen schaft und der geistigen Kultur mit den Deutschen Wort von einer Gesundung der Verhältnisse zu Eisenbahnverwaltung die teuerste der Welt ist linkas und erklärt, daß das Problem der Nation im Reiche eng verknüpft, an deren Schicksal inni hören ist. Auch in bezug auf Man verzichtet nicht auf die Mehreinnahmen, und höher stehe, als das Problem des Staates. Jeder, gen Anteil haben. Es muß gesagt werden, daß das Berhältnis zwischen direkter und indirekten läßt weiter die Industrie und die gesamte Bolts- der den Staat ausbauen und die Nation vernach die Einmengung in internationale politische An wirtschaft mit diesen unnatürlichen Tarifen bela- lässigen würde, wäre verdächtig. Die Frage, ob gelegenheiten unsern Bedürfnissen durchaus nicht stet. Das Eisenbahnministerium, das mit 10. die Tschechen und Slowaken eine Nation sind entspricht. Die Großmachtpolitik des Ministers haben wir von einem Debatteredner der Majori- tober die billige Stohle gekauft hat und mindestens oder nicht, ist keine Frage von Deklarationen oder Dr. Beneš zeigt sich deutlich in dem Aufwande tät dieses Wort gehört. Wie verhält es sich aber jährlich 170 Millionen K an Kohlen erspart, muß der Demagogie, sondern eine Frage der histori- für das Außenministerium; der auf eine ange damit in der Wirklichkeit? Nun, das fünf, ährige diese 170 Millionen augenblicklich zur Verbillischen Wahrheit, eine Frage des Blutes.( Stürmessene Höhe verringert werden sollte. Des­Jubiläum des Staates gibt darüber die beste Bi- gung der Tarife verwenden. Diese Tarife haben mischer Beifall bei den Koalitions gleichen ist der Aufwand für das ſtehende Deer lang. Jin Jahre 1919 betrugen die diretten Steu teine Berechtigung im Rahmen eines Deflations- parteien, Lärm bei den slowakischen und die Ausrüstung übermäßig groß, zumal wir ern 998 Millionen Ke, im Jahre 1924 1760 Mil budgets. Wir hoffen, daß mit 1. Jänner die Ta Volksparteilern.) es in diesem Falle mit durchwegs unproduktiven lionen, im Jahre 1924 betrugen die direkten Steu- riffrage geregelt fein wird, denn barüber besteht Juriga: Das ist eine Fälschung der Ausgaben zu tun haben und unter dem über ern 1242 Wiillionen Kč, die indirekten 8508 Mil- fein Beifel, daß die Tarife unsere ganze Bolts- Geschichte!

Steuern

spannten Militarismus besonders das Bandvolk