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3. Jahrgang.

Sozi ldemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Der Helfer der Rechts­

diktatur gefallen.

Das Kabinett Stresemann hat zu eristie. ren aufgehört. Es war durch seine mehr als

zweideutige, auf die Förderung der Bestrebun­gen zur Errichtung einer Rechtsdiktatur gerich tete arbeiterfeindliche Haltung unmöglich ge worden. Es hat nicht nur nicht den leisefteten Schimmer eines Willens gezeigt, die Reaktion zu bekämpfen, es hat sie vielmehr durch seine Katastrophenpolitik und durch die von ihm geübte Unterdrückung der sozialisti­ schen Arbeiterschaft offenkundig unterstüßt. Stresemann hat den deutschnationalen Rechts­putschiften eine Konzession nach der andern ge­macht, so daß es schwer hält, nur an Schwäche als Uusache dieser Nachgiebigkeit zu glau­ben; ihm beliebte es wohl noch bis zu leht, sich gegen den Vorwurf zu verwahren, so­zialisten und arbeiterfeindlich zu sein, aber dabei hat er seine Uebereinstimmung mit der Kundgebung Kahrs gegen den Marrismus er­klärt, er hat offen einbekannt, dai; er die So­zialdemokraten in der großen Stoalition für seine Zwede benüßen wollte, seine Regierung nüßte zur Unterdrückung der Arbeiterschaft und zum Abbau der sozialen Rechte und Einrich­tungen den Ausnahinszustand in der infamsten Weise aus und in jeder nur erdenklichen Weise

Samstag, 24. November 1923.

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Nr. 275.

Sturz der Regierung Stresemann .

Vertrauensvotum der Regierungsparteien abgelehnt.

Das präsidenten angenommen.

-

Der Rücktrittsbeschluß vom Reichs­

Eine Erklärung der legten sozialdemokratischen Reichsminister. Berlin

, 23. November .( Wolff.) Bei der namentlichen Abstimmung über das Vertrauensvotum der Regierungsparteien wurden 392 Stimmen abgegeben. Mit ja stimmten 155, mit mein 230, sieben Enthaltungen. Das Bertranensvolum ist also abgelehnt. Das Haus nahm das Ergebnis schwei gend auf. Berlin

, 23. November.( Eigenbericht.) Troßdem es bei Beginn der heutigen Sigung des Reichstages feststand, daß das Schicksal des Kabinetts Strejemann besiegelt ist, wurde die Aussprache über die Politik der Regierung fortgesetzt. Von der Sozialdemokratie nahm Genosse Rosenfeld Gelegenheit, die Anklage gegen die Reichswehr vom Rechtsstandpunkte aus zu beleuchten. In vehementer Weise wandte sich unser Genosse gegen das Verbot der tommunistischen Partei und an einer ganzen Zahl von Beispielen wies er nach, in welcher Weise das Militär in Sachsen und Thüringen die Ordnung„ besorgt" habe. Allein in Dresden ist das Ergebnis von vier Wochen Reichswehrbesehung 34 Tote und 110 bis 130 Verlegte. Wo wollen wir da das Recht hernehmen, die Brutalitäten im Rhein­lande zu geißeln, wenn sich derartige Fälle in Deutschland selbst ereignen.

Um 7 Uhr abends schloß die Aussprache, da viele Abgeordncie zur Teilnahme an der Be­erdigung des Reichsbantpräsidenten Hobenstein beurlaubt sind. Nach Erledigung einiger In­terpellationen wurde die Situng um 7 1hr unterbrochen und die Abstimmung über das Vertrauensvotum auf halb 8 Uhr angesetzt.

bereitete fie der lauernden Militärdiktatur den arteien ver bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft start. Die Abstimmung war namenilich. Dos

In der Abendsihung fand sofort die Abstimmung über das Vertrauensvotum der

Weg.

gegen stimmten die Sozialdemokraten, die Sommunisten und die Deutschnationalen. Auch die bahrischen Volksparteiler ftimmten in ihrer Mehrheit gegen das Bertreuensvotum. Einige Mitglieder enthielten sich der Stimme, ebenso die bayrischen Bauernbändler. Bei dieser Stim­menverteilung war das Vertrauensvoium abgelehnt, die Mißtrauensanträge der Sozialdemo fraten, Kommunisten und der Deutschnationalen erledigt.

Der Reichstanzier und die Reichsminister verließen sofort den Saal. Das Mabinett trat nach dem Ergebnis der Abstimmung um halb 9 Uhr sofort zu einer Sigung zusammen und beschloß den Rücktritt. ***

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men, und es sei anzunehmen, daß sie zu einem befriedigenden Abschlusse tommen werden.

Sollte das zutreffen, so wird das ohne Zwei fel günstig auf die immerpolitische Lage einwirken. Die Reichstagsligung.

Vor dem Sturz. Berlin

, 28. November. In der heutigen Sigung des Reichstages wurde die politische Aus sprache fortgesetzt. Es liegen drei Mißtrau ens voten gegen die Regierung vor u. zw. die zwei unmotivierten der Deutschnationalen und Ber Stommunisten und das motivierte der So­zialdemokraten. Der Reichstanzler gab so fort zu Beginn der Aussprache die Erklärung ab, daß sich die Reichsregierung nicht mit einer even­tuellen Ablehnung der verschiedenen Mißtrau ensvotent bei wechselnden Mehrheiten zufrieden geben werde. Die Reichsregierung for dere cine flare unzweideutige Entsche te dung darüber, ob sie das Vertrauen des Parlamentes besitzt oder nicht. Der Reichs­fanzler forderte deshalb die der Regierung nahe stehenden Fraktionen auf, durch Einbringung eines Vertrauensvotums eine flare Entscheidung Herbeizuführen. Diesem Wunsche tamen die Par icien der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft nach, indem der Führer der Fraktion der deutschen Boltspartei ein von seiner Partei, dem Zentrum und den Demokraten unterschriebenes Ver­trauensvotum einbrachte, welches lauict: ,, Der Reichstag spricht der Regierung das Ver­trauen aus."

Im Anschlusse daran wurde die politische Debatte fortgesetzi. Zunächst ergriff der Ver­treter der Demokraten Erkelenz das Wort, der sich für die Regierung erklärte.

Seit dem Austritt der Sozialdemokraten aus der großen Koalition, hatte die Außen­politik der Reichsregierung eine sichtbare Schwenkung vollzogen. Stresemann hat den stark deutschnational gerichteten Dr. Jarres als Innenminister in jein Stabinett aufgenommen, der alles darauf anlegie, es zum vollständigen Bruch mit Frankreich tommen zu lassen, und einen bewaffneten Konflikt, wenn schon jetzt nicht herbeizuführen, so doch vorzubereiten und auf diesen kommenden Sonflikt die Politik ein­Hierauf protestierte der Kommunist zustellen. Die Regierung wollte die„ vorüber. Ein Kabinett der„ Kleinen Koalition"? bruch sowie Robert Schmidt , die Mitglieder senen in einer Bemerkung zur Geschäfts­gehende Aufgabe des Ruhr- und Rheingebie­des früheren Kabinetts Stresemann waren, ordnung gegen das heute ergangene Verbot tes", um sich später, Berlin , 23. November.( Eigenbericht.) Was veröffentlichen eine Erklärung. wonach fie der kommunistischen Partei und be wenn die innen- und bisher über die Neubildung des Kabinetts gemel von Anfang an sich scharf gegen die Reich santvagte, daß das Haus sofort dazu Stellung außenpolitischen Verhältnisse dies erlaubten, det wird, beruht auf Mutmaßungen. Es find executive, gegen Sachsen und Thü nehme und die Aufhebung des Verbotes be die Gebiete mit bewaffneter Hand wieder zu- Strömungen im Gange, die die Wiederherstellung ringen gewendet haben. Ws der Reichskom schließze. Der Präsident Loebe ſtellte fest, daß rückzuholen. Infolge der brutalen Obstruktions. derseleinen Koalition", also Sozial missar Heinke gegen den Willen der Regierung gegen die Verbindung dieses kommunistischen politik des bestialisch- unmenschlichen Poincare demokraten. Zentrum und Demokraten, befürwvor seine provozierenden Maßnahmen Antrages mit der politischen Aussprache kein ist seit der Einstellung des Ruhrwiderstandes ien, mit Einschluß des bisherigen Reichsfanzlers vornahm, hätten sie sofort ihre Demission Widerspruch erhoben werde, der Antrag also a n- die Inbtriebseßung des wirtschaftlichen Mecha Stresemann als Außenminister. Das Zentrum angeboten. genommen sei. Koenen beantragte nun­nismus noch immer nicht erfolgt, weshalb die scheint aber gegen die Seleine Soalition zu sein. Offiziös wird mitgeteilt, daß die Erklärung mehr den Reichskanzler aufzufordern, sich sofort vom Hungertode bedrohte Bevölkerung aus Schlägt diese Kombination fehl, so bleibt nur noch der deutschen Regierung, die Unterstützung der zu der Sache zu äußern. Präsident Loche vom Hungertode bedrohte Bevölkerung aus eine Regierung auf der Grundlage des bürger Arbeitslosen im befesten Gebiete einzustellen, auf lehnte dies jedoch ab, da man den Reichskanzler Reichsmitteln unterſtützt werden muß. Die lichen Blocs übrig, mit der sich aber das Zentrum Frankreich sichtlich Eindruck gemacht hat. Die ebensowenig wie ein anderes Mitglied des Reichsregierung wollte nun, unter Zustim und die Demokraten noch nicht abgefunden haben. Verhandlungen zwischen den Besatzungsbehörden Hauses zwingen könne, zu einem beſtimmten mung der deutschnationalen Rechtsparteien das Die Genossen Sollmann und Rad lund den Industriellen würden wieder aufgenom- Zeitpunkte das Wort zu ergreifen. Ungeheuerliche tun: die Zahlung der Erwerbs. Sierauf sprach der Abgeordnete Leicht im lofenunterstüßung an die bejezten Gebiete ein­Namen der bayrischen Volkspartei und erflörte, stellen! Die Menschen, die viele Monate unter Verlorene zurückbringen. Also Preisgabe deut- deren Reichsverräter dürfen ungestraft und daß seine Partei der Regierung nicht das Ver­dem furchtbarsten Druck der französischen Be- schen Gebietes und Vorbereitungen zu einem unter dem Schutze der Reichswehr ihre Vor- trauen ausspreche, faßung in bewundernswertester Weise gekämpft uenen Strieg: das war das Ziel der deutsch bereitungen zur Erdrosselung der Verfassung Dr. Geßler, der das Vorgehen der Reichswehr Der nächste Redner war Reichswehrminister hatten, die in schwerster Zeit in Trene aus nationalen Rechtsradikalen, deren Pläne Herr treffen, dagegen begeht dieselbe Reichswehr Sachsen und Thüringen zu rechtfertigen fich hielten, sollten preisgegeben, ihrem Schicksal Stresemann zu den seinen machte. Indessen gegen jozialistische Landesverwaltungen und anschidie. Er sagte: Ich halte es für ein inglid, Unglück, überlassen werden. Schlimmer wie es hier ge- sollte der Ausnahmszustand, die Militärditta- Verfassungen die schwersten Eingriffe. Dabei daß wir in einer Zeit, in welcher die deutsche schehen sollte, wurde noch nie eine Bevölkerung tur, mit den Gegnern dieser Pläne aufräumen, schreitet trotz des Ausnahmszustandes und Nation von Außen bedroht wird, uns gegen den von ihrer eigenen Regierung getäuscht, betrogen sollte die sozialistische Arbeiterbewegung furz unter den Augen der Behörden die Bewaffnung Bürgerkrieg wenden müssen. Die Nationalsozi und verraten. Die Arbeiterbevölkerung des und klein geschlagen werden. der Reaktion fort. Alles was von dieser Realisten und die Kommunisten, die in ihren Zielen Ruhr und Rheinlandes wured von den Ka- Darum werden die sozialistischen und regierung ausging, war konsequent in der Rich so verschieden sind, sind einig in ihren Mitteln, pitalisten auf die Straße gefeßt, nun sollte ihr publikanischen Zeitungen und Versammlungen ung der Reaktionsdiftatur gelegen. nämlich in der Anwendung der Waffengewalt. auch die Arbeitslosenunterstüßung genommen unterdrückt. Strefemanns Regierung hat sich Was nach der Regierung Stresemann| Wir können die Kampfpläne von rechts und werden, um sie unter dem Drucke des Hungers dabei die Methoden des bayrischen Diktators tommen wird? Es wird behauptet, daß noch links und haben uns entſchloſſen, diesen Stampf und der französischen Bajonette reif zu machen v. Stahr vollkommen zu eigen gemacht. In Schlimmeres folgen werde. Es mag sein. Je- mit den schärfst en Mitteln für die deutsche für die Zwangsjacke des Zehnstundentages, des Bayern ist die Unterdrückung durch die Rechts- denfalls kann dies nicht ausschlaggebend für sa hr war als Vertrauensmann weitester Kreise demokratische Republik aufzunehmen.( Beifall.) Lohnabbaues und der Rechtlosigkeit. Die Be- dittatur bereits so weit gedichen, daß dort keine den Kampf der Sozialdemokraten gegen die auch in Norddeutschland bekannt. Als er zum völkerung der besetzten Gebiete, der Not aus sozialdemokratische Versammlung abgehalten, iesige Regierung sein. Die Arbeiterschaft stürmte bayrischen Generalstaatskommissär ernannt geliefert, und vom Reiche verlassen, wäre ge- teine sozialdemokratische Zeitung erscheinen gegen Stresemann an und sie wird dies auch wurde, wuchs die Gefahr. Wir waren entschlossen, zwungen gewesen, auf eigene Fauft mit Frank darf. Diesem Idealzustand der deutschnationa- gegen jede folgende Regierung tun, welche sich den Kampf auf dem Stampfplaß in Mitteldeutsch­reich zu verhandeln. Die Stosten der den be- len Wünsche strebte Stresemann im ganzen zur Wegbahnerin der politischen und sozialen land aufzunemen, aber wir durften nicht die festen Gebieten gewährten Unterſtüßung sind Reiche nach. Herr v. Kahr darf täglich die Ver- Reaktion macht. Schwere geschichtliche Ent- fommunistischen Hundertschaften gewiß drückend, aber noch sind die Besitzenden fassung brechen, doch Stresemann ließ ihn nicht scheidungen stehen bevor, erbitterte Stämpfe in Deutschland in kaum nennenswerter Weise nur gewähren, es wurden auch pünktlich der haren der deutschen Arbeiterschaft. Trotz aller aum opfern herangezogen worden, noch sind bayrischen hochwerräterischen Reichswehr die Macht der reaktionären Sträfte dürfen wir die Sachwerte nicht erfaßt. Doch die Besißenden Mittel zur Erhaltung aus der Staatstaffa zu hoffen, daß es der Entschloffenheit und Opfer wollen nicht opfern, lieber soll der wertvollste geführt. Der militärische Belagerungszustand, bereitschaft des deutschen Proletariats gelingen Teil des Reiches an Frankreich ausgeliefert. Der gegen und wegen Bayern berhängt wurde, wird, wie mit dem verkappten Stresemann, Deutschland zerstückelt, zerrissen werden! Gin wird ausschließlich gegen sozialistische Arbeiter auch mit den offenen Feinden der Republik und kommender Krieg mit Frankreich sollte das und ihre Presse angewendet. Stahr und die an der Arbeiterklasse fertig zu werden!

in

Rüden

baben. Wir konnten nicht dulden, daß in dieser Zeit in Landesregierungen Rommunisten jaßen, die selbst den Umiftar; wollten. Der Sinn der Ernennung des Generals der Weimarer Verfassung gewaltsam erreichen Seedt zum Inhaber der vollziehenden Gewalt war der, daß um die deutsche Republik gelampe werde. Wir sind entschlossen, jeglichem Versuche eines gewaltsamen Umfturzes der Verhältnisse in