25. November 1923.

ließen, erficht men wohl zur Genüge, wie gering| Bemühen, den Staat im schönsten Licht in der] der Sinn für Gesetzlichkeit bei Regierung und Welt erscheinen zu lassen. Parlamentsmehrheit entwickelt ist. Die Regic Ehre, Achtung und Ansehen in der Welt rung sucht zu verheimlichen, was sie kann und be- wäre gerade gegenwärtig zu erringen durch eine dient fich dabei der legislatorisch zweifelhaftesten mittel. Die Stoalitionsmehrheit sieht dieser Unter­grabung von Verfassung und Gesez ruhig zu. Es läßt sie falt, daß aus der Demokratie, die im Ver­faffungsgesetz feierlich verfündet wird, eine hin­fende Demokratie gemacht wird, die nicht Selbst­regierung und Sbstverwaltury bedeutet, son dern den Abfolutismus der Ministerien, die Diktatur der Regierungs mehrheit. Darum dürfen sich weder Regierung noch Roalition noch endlich die tschechische Sozialdemo­fratie wundern, wenn wir immer wieder behaup ten, daß die tschechoslowakische Republif auf den Ehrentitel eines Staates, der in allen Teilen der Gesetzgebung und Verwaltung das Bild einer wehrhaften Demokratie bietet, feinen Anspruch erheben fann.

Unsere Strafanstalten.

in der Budgetdebatte.

Seite 3.

Lasciate ogni speranza, voi chentrate! ( Last jede Hoffnung schwinden, hr, die ihr eintretet!) Dante.

entsprechende Stellung zu dem erschütternden Aus der Rede der Abg. Genoffin Blatny zum Kapitel„ Justizminikerium“ Drama, das sich in Deutschland abspielt. Ehre wäre zu erringen durch eine wirklich vernünftige und humane Stellung zu dem Drama jenseits un serer Grenzen. Es wäre menschliche Pflicht, die sem Milionenvolt zu helfen und es vor dem Un tergang zu behütten. Wie verlangen, daß die Hilfs aftionen, die für Deutschland eingeleitet werden, feinen Schwierigkeiten begegnen. Wir bemerken steriumts studieren, finden wir, daß in unseren zeitlich terminierten Auftrag gearbeitet, der vom Wenn wir das Budget des Justizmin il feitigt war. Sals über Stopf wurde au einem in der Auffassung unserer Diplomaten zu denen Strafanstalten, auch in den größten, höchstens ein Winisterium für soziale Fürsorge gekommen war. der alten Schule fost gar feinen Unterschied. Par Arzt angestellt ist, während wir zumindest einen, Aber in welcher Methode wurde dort gearbeitet! lament und Außenausschuß werden nicht oder ver- manchmal zwei, aber auch drei Seelsorger Unt möglichst viel fertigzustellen, war das jo­spätet informiert! Es wird weder das Parla- finden. Dieser Arzt in den Strajanstalten faun genannte Taylor- System eingeführt. Dic ment, noch irgend ein Ausschuß des Hauses in Anbetracht der Ueberfüllung unserer Gefärgstleidungsstücke und die Stoffe sind zugeschnitten darüber gefragt, welche Stellung zu den wichtig nisse beim besten Willen seinen Aufgaben nicht in die Werkstätten gekommen und auf eine gang sten internationalen Fragen der Außenpolitik das entsprechen. Wir brauchen in unseren großen geistlose, mechanische Art, ist die Teilarbeit vor Außenministerium einnehmen soll. Gefängnissen zumindest zwei Aerzic, von denen den Häftlingen verrichtet worden. Ich bin in der Die unbedingte Gefolgschaft zu Frankreich der eine Psychiater sein müßte, Wenn wir in un- Rüche gewesen und habe gefunden, daß dort die lann unserer Ansicht nach zu unangenehmen Konferen Strafanstalten Psychiater hätten, würde sich Säftlinge Siffearbeit leisten. Kartoffel schälen und sequenzen führen. Wir hätten die Pflicht, auf bald herausstellen, welch schädigenden Einfluß undergl.., während die Aufseherinnen die eigentliche Franfreich und feinen hemmungslosen Siegerwil- fere Strafanstaltsmethoden auf den Charakter, Stocharbeit geleistet haben. Aehnlich waren die en im Sinne der Aufrechterhaltung des Friedens auf das Gemüt und auf den Verstand der Gefan Zustände auf allen anderen Gebieten. einzuwirken. Was aber wir tun, scheint uns mehr zu sein, es scheint uns eine wirkliche, unbe­dingte Ergebung unter den französischen Willen In diesem Hause ist es so, daß das gesamte zu sein. Es ist daher zweifel bast, ob die großen Sans, die Majorität und die Opposition, immer Mittel, die für die Außenpolitik ausgegeben wer vor fertige Tatsachen gestellt wird. Es liegt dies den, eine zwedmäßige Verwendung finden. Der in dem gegenwärtigen Regierungssystem begrün- Zweifel ist deshalb berechtigt, weil sie einem ganz det, es liegt dies im Wesen der Koalition. einseitigen Zwed dienen, dem Zwed den durch die Die Koalition ist nicht nur Zwang für die Mehr- Friedensverträge geschaffenen Zuständen auch in heitsparteien und für alle ihr Angehörigen, jie

Der Zwang der Koalition. In der Freitag- Sigung des Abgeord­netenhauses hielt Genosse Uhl eine Rede, ber wir Folgendes entnehmen:

bedeutet auch Zwang für die Opposition. Wäre dieser Zwang nicht vorhanden, würde die Koalition diesen Zwang nicht streng und scharf durchführen, dann wäre sie unmöglich. Die schar fen Gegenfäße innerhalb der Koalition würden sie selbst sprengen. Alles, was uns vorgelegt wird, muß ohne Aenderung angenommen werden. Denn die geringste Aenderung an irgendeinem Ge­fet, es trifft dies auch auf den Staatsvoran­schlag zu, würde sofort den Neid und das Miß­trauen der Realitionsparteien gegeneinander er­weden. Die Majorität und die Minorität find

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ihren unnatürlichen und ungerechten Teile zu er halten. Redner verlangt, daß die Mittel, die wir in überreichem Maße ausgeben, und zu denen auch wir unseren beträchtlichen Teil beitragen, so verwendet werden, daß fie dem Wolfe und dem Staate zunube werden und auch für die Zukunft Nuben und Vorteil bringen.

Inland.

Die Spiritusaffäre.

genen ausüben.

Einige Worte noch über die Stost in den Ge­fängnissen. Die Kost besteht hauptsächlich aus einer Siden Suppe und aus Hülsenfrüchten, die durch ihre Substanz schon schädigend auf den Magen einwirken, insbesondere, wenn wir beden fen, daß die Sträflinge fast teine Bewegung machen fönnen. Es wurde mir in Bory erzählt und auch von Beamten zugegeben, daß die

so

das

Justizministerium berichtet und verbessernde Vor Ich habe von diesen meinen Eindrüden dem schläge gemacht. Gerade Nito.sburg mit seinem Pavillonsystem, mit seinen besonderen Anlagen einer Jugendstrafanstalt bietet die Möglichkeit, die äftlinge zu arbeitsfähigen Menschen zu erziehen. Gerade Nikolsburg ist eine Anstalt, die ohne viele Umstände, ohne komplizierte Neuordnung, ohne besondere Kosten die Möglichkeit böte, im moder nen Geiste reformiert zu werden.

Hirse mit Mäuseegkrementen vermischt ist. Zur Illustration der Gefängnisfost möchte ich Ich habe an allen Stellen für meine Vor­das Gespräch mit einem Gefangenen mitteilen, schläge Verständnis gefunden, sowohl bei der Re­den ich fragte, was die Ursache seiner feßten sierung als auch beim Anstaltsdirektor. Eine Strafe gewesen ist. Er sagte mir, er habe immer Stommiſſion iſt entfendet worden und hat konsts Sunger und es sei ihm aufgefallen, daß hie und tiert, daß die Reformen ohne viel Kostenaufwand da auf dem Gefängnishof ein tatichendes Ge durchführbar und zweckmäßig seien. Dieses Ber­ständnis von allen Seiten ist aber ein rein plato­räusd; zu hören war. Er sei nun zum Fenster ge­gangen und habe bemerkt, daß oft von der Geniſches geblieben und hat sich nie zu einer positiven Tat verdichtet. Die Budgetziffern geben mir meinschaftszelle Hülsenfrüchte heruntergeschüttet at perdichtet. werden. Er habe sich nun mit den Gefangenen hierüber Aufschluß. Alle Einnahuspoffen, auch verständigt und habeji ihnen gejagt, sie mögen alle Ausgabsposten sind vermindert. Die Spar die Jugendstrafanstalt in Nifoleburg, sind erhöht, Die Spiritusaffäre will nicht zur Ruhe tom- siese Hülsenfrüchte nicht mehr herunterwerfen, maknahmen find es, die das Um- und Auf unse nicht in der Lage, etwas zu ändern, und die gan- men. Der Klub der tschechischen sozial- sondern in einem Kübel sammeln und ihm schiden. maßnahmen sind es, die das Um- und Auf unse zen Verhandlungen, die hier durchgeführt werden, de motratischen Abgeordneten veröf- Der Aufseher habe ihn nun angezeigt! rer ganzen Politik bilden... find eigentlich nur Scheinverhandlun­Scheinverhandlun- fentlicht eine Rundgebung, in der es heißt: Der Ein anderer Gefangener hat sich bei mir Grünzner: parmaßnahmen am una gen. Man täuscht ein parlamentarisches Re- Klub danti dem Mitgliede Remes für die beklagt, daß er Tags vorher von einem Aufseher richtigen Ort! gime vor, man täuscht parlamentarische Verhand- fräftige und energische Wahrung der öffentlichen vier Ohrfeigen erhalten habe, weil Lungen vor. Ministerpräsident Svehla hat wohl Interessen in dieser Angelegenheit und er würde Futter feines Rodes zerrissen gewesen sei. Blatny( fortfacend): Am afferunrichtigsten fürzlicht gesagt, daß gerade dieser Zwang, dem es unter seiner Würde halten, wenn er Remes's Diese Bolitit ist leßten Endes eine menichen sich alle Stoalitionsparteien unterordnen müssen, chrliche Arbeit durch eine Vertrauenskundgebung über meine Erfahrungen während meiner Kontielleicht noch dazu kommen, daß die Regierung aus Gestatten Sie, daß ich Ihnen einige Worte verschwendende. Auf diese Art wird es ein Vorteil sei. Gewiß, in anderen Staaten gibt gegenüber den Angriffen einer unverantwortlichen trolltätigkeit in der Jugendstrafanstalt Nifols unseren Strafanstalten lukrative Einnahmen es auch Koalitionsregierungen. Aber wir finden, Presse stärken sollte. Das energische Auftreten burg vorbringe. Ich habe dart bei meinen ersten fließen, aber der Strafvollzug ist damit daß nirgends dieses System so ausgebildet wird, des Klubs und der Partei gegenüber den Angrif Besuchen gefunden, daß der Unterricht gen; belgerichtet. wie im tschechoslowakischen Staat, wir sehen nir fen und den nichtigen Verdächtigungen feien, ber gends, daß die Mehrheitsparteien, die Regierungsflarste Beweis des reinen Schildes der Partei und 0000****** ³00000000000888880000000000000000000000000000000000000 parteien, Gefangene sind der koali ihrer Angehörigen. Der Stub beschloß dann eins tion, wie es in diesem Staat ist. Wir sehen nir- zuschreiten, daß die Frage der Spirituswirtschaft Gefahr gezeigt, die aus einer Regierung im Zei- widerrufen und dafür zu sorgen, daßz künftig ähns gends dieses vollständige Einfügen, dieses blinde Barieren, wie es gerade in diesem Hause zu be- auf gesetzlichem Wege gelöſt und daß die Regie- en der politische Courtoisie hervorgeht. Das geliche unfaßbare Verstöße nicht mehr vorionmen Regierungsverord- genwärtige merten ist. Wenn man andersivo nicht überein- rung nach Paragraph 6 der Regierungsverord genwärtige Koalitionssystem schließe jedwede tönnen? Kontrolle aus. Diese Affäre sei nicht die stimmt, geht eben die Koalition auseinander. Die Hauptversammlung des Verbandes der nung über die Spirituswirtschaft mit Beschleu ontrole aus. nigung eine entsprechende Gejetesnovelle vorlege. einzige. Es ist da noch eine Affäre des Preßdepar deutschen Selbstverwaltungstörper wurde Sams­Man geht daran, eine neue Regierung zu bilden Weiter wurde beschloffen, bei der Regierung über tements des Ministerratspräsidiums, weiter noch tag in Nifolsburg eröffnet. Die Tagung ist und die neue Regierung sucht sich eine neue die Auflösung der einzelnen Verwaltungskom verschiedene Heinere Geschäfichen", es sind da überaus start aus allen Teilen der Tschechoslowati­missionen und gegen die Art und Weise wie dies die russischen Studenten mit 33 Millionen Stronen schen Republik beschickt, außerdem nehmen par­Regierungsmehrheit. Diesen einzig richtigen Schritt traut man sich hier nicht zu machen. durchgeführt wird, zu protestieren und zu fordern, jährlich, die ihnen von der Regierung als Unter lamentarische Vertreter aller deutschen Parteien, daß in Bälde die Ganerrichtung auch in den soüung gewährt werden und es find da noch und als Gäſte Abordnungen befreundeter reichs­Denn, wenn man ihn tun würde, wäre es genannten historischen Ländern ins Leben gerufen Sachen, von denen man nicht weiß? Das Sin deutscher Körperschaften an den Beratungen teil. offenkundig, daß, solange man die Fittion des werde. Die Stundgebung weist ferner darauf über- und Herüberschießen über und Herüberschießen in der kroatischen Nach der Eröffnungsrede des Vorsitzenden Dr. Nationalstaates aufrecht erhält, dieser Staat eben hin, daß die Quelle der Beschuldigung in den Bresse läßt vermuten, daß es noch mehr gibt. Das Walther( Teplin) und der Begrüßung durch nur durch diese Noalition regiert werden kann. nationaldemokratischen Blättern zu suchen sei. Die Blatt schließt mit der Bemerkung, daß es heute den Nitolsburger Bürgermeister inter fam Die tschechischen Regierungsmethoden bieten Nachricht von der Entsendung einer Abordnung sicher sei, daß die Tage der Micalition nicht mehr Abg. Gen. Cermat zu Wort, der in eindrucks der Welt ein föstliches Schauspiel. Wir bemerten zu Dr. Kramař, die hätte Abbitte leisten sollen, jo lange sein werden, wie sie waren und daß die vollen Worten auf die entsetzliche Notlage von Zeit zu Zeit, daß sich die Regierungsparteien weiter die Nachricht von der Einsepung eines Dämmerung dieser Schöpfung, die so bourbajiffe Deutschlands und seiner furchtbar leidenden Be­in der heftigsten Weise bekämpfen, daß sie sich se oalitionsschiedsgerichtes für die Er geboren wurde und so hob! zu bersten beginnt, ein bölferung hinwies. Er bezeichnete es als unerläß gegenseitig bespucken, daß die eine nichts Gutes ledigung quaivoller Affären der Realition, set tritt. Wir sind aber nie solche Optimisten, daß fide Pflicht des Verbandes, alles zu unternehmen. an der anderen läßt. Nichtsdestoweniger fommt unwahr. wir glauben, daß dies rasch gehen wird. Es wird um das beispiellose Glend. in das Millionen immer wieder der Moment, wo die feindlichen noch einige Strämpfe und Anfälle geben, bevor Menschen durch die Schuld anderer geraten sind andere werden die Miniſterfauteuilles einnehmen." und darin unterzugehen drohen, zu lindern. Cer In unserer Außenpolitik sehen wir das ,, Rude Brave" sagt, daß die Grilärung mat appelfiert an die Gemeinden, ihrer Soli­Prašcks für die Oeffentlichkeit wertios fei, denn daritätspflicht gegenüber den Deutschen jenseits sie überzeuge niemanden. Die Art und Weise, in der Grenze eingedenk zu sein, überall die Hilfs. durchführen konnte, daß Foch dadurch siegte, daß wärtigen Chaos ertönt in vielen Ländern als welcher die stealition die ganze Affäre aus der bereitschaft zu mobilisieren und rajdy zu helfen. er mit seinem Striegsplan zu spät tam und Rettungsschrei der Ruf nach dem„ Soldaten“. Weli schaffen will, erwede größtes Mißtrauen Stürmischer Beifall.) Im Namen des Vereins Ludendorff daran zugrunde ging, daß er seinen Auch in Frankreich . Und da kommt nun dieser und den Verdacht, daß jene, die im Stoalitions für fommunale Wirt chaft Striegsplan bis aufs Jtüpfelchen, so wie er es in Militär und zeigt, daß der„ Soldat" gerade durch Zehnerausschuß Prašek verhört haben, selbst das Bolitik in Berlin begrüßte Generalsekretär Lichterfelde gelernt hatte, auszuführen fuchte, den Strieg entirent worden ist. Soweit es größte Interesse hatten, daß die Angelegenheit ver Stein die Versammlung, und gab der Dank­bleibt vom Ruhm des Militärs wohl nicht mehr noch ein militärisches Problem gibt, und geben insche werde. barkeit für alle Bemühungen Ausdruck, die der viel übrig. Pierrefeu spottet der Strategen, die wird, geht es gerade über den engen Horizont deutschen Not abhelfen sollen. Deutschland könne überhaupt nur nach drei, vier Striegsregeln zu einer Militärkaste hinaus, so gebildet sie auch sein sich nicht anders erkenntlich zeigen als durch das arbeiten vermögen und deren Phantajie gegenüber mag." Deutschland ist zugrunde gegangen, weil Das Handelsministerium mache Arbeiterinnen Versprechen: Wir geben uns nicht auf!( Beifall.) dem bürgerlichen Politiker, dem Stünstler, den seine herrschende Adelsklasse und sein Stönigium brotlos. Nach einer auch von uns wiedergegebe Nach Genehmigung des Berichies der Rechnungs Dichter, for ärmlich ist, daß sie versagen oder viel eine Militärklasse und ein Soldatenkönigtum nen Meldung des„ Pravo Lidu" hat das Handels, prüfer werden auf Antrag des Abg. Dr. mehr zur Statastrophe führen muß, wenn ein war. in war. Frankreich hatte dagegen faſt nur Zivil- ministerium fürzlich der Produktivgenossenschaft 3 od gman einige Sasungsänderungen an­General einmal einem Volteganzen gegenüber tönige, und einen Adel, später ein Bürgertum, der Schneidergehilfen in Jednov eine zuschrift genommen. genommen. Der Tätigkeitsbericht, der steht, das durch die Verhältnisse gezwungen wird das niemals ausschließlich Wilitär gewesen ist. übermittelt, worin feſtgeſtellt wurde, daß die der sodann zur Erörterung gelangte, befaßt sich int ( so war es mit Frankreich der Fall) die alten Auch diesen Tatsachen verdankt Pierrefeu zufolge, genannien Genossenschaft übergebenen Staatslie wesentlichen mit der Finanznot der Ge­Striegsregeln nicht mitzumachen und dem Part- Frankreich seinen Sieg. Umso schlimmer, wenn ferungen zum größeren Teile von Frauen fertig mein den, die durch die Abschreibungen von ner die Gelegenheit nimmt, sie erfolgreich anzu sein Militär, das niemals aufgehört hat, sich zum gestellt worden seien. Das Ministerium spricht der Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungs­wenden. Steht der Militär a la Ludendorff Teil als Bürger zu fühlen, sich nunmehr soldatisch nun aus, daß dieses Vorgehen im Gegensaße legung verpflichteten Unternehmungen und durch einem Gegner gegenüber, der sein militärisches zu gebärden beginnt, nachdem es in der modernen mit den hieromtlichen Intentionen ſtehe" und die Finanzkrise überhaupt, die automatisch die Schulspiel mit den ganzen Kräften bürgerlichen Welt feinen„ Soldaten" als Führer mehr geben„ daß künftighin Genossenschaften, welche einen Steuern herabdrüdt, sehr groß geworden ist und und demokratischen Dentens und Handelns beant kann. Die Welt ist bürgerlich, industriell, sozial Teil der Lieferungen von Schneiderzugehören eine geordnete Haushaltführung überall unmög wortet, so bleibt ihm nur die Flucht übrig. geworden. Die Geeschichtsschreibung, die einem weiblichen Sträften in Verarbeiining geben", von lich macht. In der anschließenden Debatte nahm Die Mittel sind zu ungleich. Das Bürgertum Einzelgenie den Ruhm einer Tat andichtet, lügt. der Vergebung von Lieferungen, ausgeschlossen die Jugendfürsorge einen breiten Raunt wird mit dent Militär fertig. Die Tat geht vom Volke aus. Nur die Volks- werden. in Anspruch. Gemeinderat Grund( Warns­So ist Pirrefeus Buch eine Verherrlichung träfte können hente ein Land erhalten. Versuch: Die Genofsinnen Blainy, Deutsch und dors) stellte den Antrag, daß den Gemeinden zivilistischen Dentens gegenüber dem militärischen das Militär wieder das Autoritätsprinzip zur Kirpal richteten daher im Abgeordncienhause dringend empfohlen werde, 1 Prozent der zit­Kastenhochmut. Es ist nicht nur Geschichte in Macht zu bringen, dann bedroht es das Volk mit eine Anfrage an den Handelsminister, in der es schlagsfähigen Steuersumme für di: deutsche einem viel wahreren Sinn als die Schulfibelweis- dem Untergang. heißt: Ist ihm bekannt, daß die erwähnte Zu- Jugendfürsorge einzustellen und zur Hälfte an heit, die jetzt in den Siegerländern aus tüchtigen, Ein ähnliches Buch hat leider noch kein Deutschrift durch das Ministerium abgeschidt wurde die Landeskommission und an die zuständige Be­aber im ganzen und großen herzlich unbedenten- scher geschrieben, obwohl sie es so bitter brauchten. den Generalen, romantische Feldherrn, a la Taß ein französischer Militär es schrieb, ist viel Alexander, Cäsar, Napoleon macht, sondern auch leicht nur eine Bikantevie, wohl aber auch mehr. eine Warnung an die Völker, sich nun- Dieses kleine Buch sollte jedenfalls in ganz Eu mehr im Vertrauen auf die Wahrheit dieser Firopa gelesen werden. Plutarch hat wahrscheinlich beln dem Militär unterzuordnen. In dem gegen gelogen. Aber Pierrefeu spricht wahr.

Brüder sich in die Arme fallen.

Die tschechische Presse befaßt sich ebenfalls nod; immer mit der Affäre.„ Cestoslovenske No­viny" sagen, diese ganze Affäre habe neuerlich die)

und wenn dies der Fall ist, ist es mit seinem Ein zirkskommiffion abzuführen. Der Bürgermeister verständnis geschen? Wie vermag er dieses nicht Czerny( Haida) hob auch die Bedeutung der zu rechtfertigende Vorgehen zu begründen? Ist Mutterberatung hervor und betonte, daß der Bei der Minister bereit, fene Zusdrift an die genannte trag mindestens 1 Prozent betragen solle. Zaha Genossenschaft unverzüglid, zurückzuziehen, in( Fischern) wünschte, daß der Verband eine Zu­einer weiteren Zuschrift an die Genossenschaft zu sammenarbeit der verschiedenen Jus fürsorge­