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3. Jahrgang.

Staldemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republik.

Kapitalistische Boden­reform.

Eine der Errungenschaften der Revolu tion, in der das tschechische Volk die letzten Reste des Feudalismus beseitigte, ist die

Dienstag, 27. November 1923.

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Reichstanzler Albert Reichstagsauflösung?

oder

Bodenreform, welche die feudalen Großgrund- Regierungsbildung mit völlischen Hindernissen. Sachverständigentabinett

befizer enteignen und den Massen der tschechischen Kleinbauern so viel Grund und Boden geben sollte, daß sie leben könnten. Aber so wie das tschechoslowakische Bürgertum im allgemeinen den Staat als Herrschafts- und Ausbeutungs­objekt ansieht, so ist auch die Bodenreform nicht den Massen der Kleinbauern zugute ge­kommen, sondern Spekulanten und fapital­fräftigen Großbauern. Das Bodenzuteilungs­gesetz vom 30. November 1920 sieht vor, daß der Boden kleineren Landwirten, Häuslern, Kleingewerbetreibenden, Hinterbliebenen nach Militärpersonen. Genossenschaften, Gemeinden und anderen gemeinnüßigen Verbänden zuge­teilt werde. In Wirklichkeit wird aber der Voden den bisherigen agrarischen Kapitalisten gegeben, damit diese ihren Besitz abrunden fönnen. Nicht eine Dezentralisation des Bo­dens, sondern eine Konzentration des agrarischen Kapitals tritt ein. Daß dem so ist, dafür kann eine Reihe von Bei­spielen angeführt werden.

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oder Koalitionsregierung. Neutrale Haltung der Sozialdemokraten. Berlin  , 26. November.( Wolff.) Nachdem der Versuch des Reichstagsabgeordneten von Kardorff, cin Kabinett der bürgerlichen Parteien zu bilden, gestern gescheitert ist, hat Reichs­präsident Ebert im Laufe des heutigen Tages mit den Reichsministern Dr. Jarres, Dr. Brauns und Dr. Geler die Frage der Kabinettsbildung besprochen. Die Besprechungen führten zu dem Ergebnis, daß zur Zeit die Bildung einer Koalitionsregierung teine Aussicht auf Erfolg bietet. Der Reichspräsident hat deshalb am Nachmittage an den früheren Reichsminister Albert folgendes Schreiben gerichtet:

,, Meine bisherigen Besprechungen über die Kabinettsbildung haben mich überzeugt, daß es zur Zeit nicht möglich ist, eine Koalitionsregierung auf ausreichender parlamentarischer Grund­lage zu bilden. Die Lage Deutschlands   ist aber in jeder Hinsicht so überaus ernst, daß die Bildung einer verfassungsmäßigen Regierung feinen Ausschub mehr duldet. Ich sehe nur die eine Möglichkeit, eine Regierung bewährter Männer zu bilden, die ents schlossen sind, unter Zurüdstellung von persönlichen und parteipolitischen Rüdsichten ihre ganze Kraft für die Lebensnotwendigkeiten unseres Landes einzuseßen. In dieser schweren Stunde appelliere ich nochmals dringend an Ihr vaterländisches Pflichtgefühl, Ihre mir geäußerten und auch von mir gewürdigten Bedenken zu­rüdzuseßen. Für eine umgehende Erklärung wäre ich Ihnen sehr dankbar."

Anschließend hatte der Reichspräsident eine Besprechung mit dem Reichsminister a. D. Albert  , in deren Verlauf dieser den Auftrag zur Kabinettsbildung über­nahm.

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Nr. 277.

[ wid auf illegalem Wege durchgeführt. Die Bedingungen für Neuaufnahmen in die Partet werden verschärft. Wer der Partei zum Verrä­ter wird, hat sein Leben verwirkt und verfäll: der revlutionären Barte bolizer. Berlin  

, 26. Nov. Wie die Montagspost" aus samburg meldet, wurden in der Nacht zum Sonntag etwa 60 Angehörige des„ Niedersächsi schen Ringes", einen völkischen Vereinigung im Stadtpark bei einer militärischen Nachtübung überrascht und festgenommen.

Eine Trauerfeier mit Prügeleien. Berlin  

, 26. November. Am gestrigen Toten­sonntag, den die nationalen Offiziersverbände zu einer Trauerfeier in der Kaiser Wilhelm  - Gedächt niskirche benügten, fam es zu schweren Ausschrei tungen. Der Feier wohnten viele Anhänger Hit­  lers und Ehrhardtleute bei. Die Menge nahnt gegen die Teilnehmer an der Feier Stellung, es kam zu einer wüsten Schlägerei. Wache mußte eingreifen und hafte eine Stunde zu tun, um die Kämpfenden zu trennen.

Blut fließt.

Arbeitslosenkundgebungen und Separatisten­

kämpfe. Düsseldorf  

, 25. November  .( Havas.) Die Die deutschen   sozialdemokratischen Abge­Erregung der Arbeitslosen in der Stadt dauert ordneten haben schon im Jahre 1920 im Par fort. Es finden zahlreiche Manifestationen statt. lament auf den Verkauf der Herrschaft Liboch Berlin, 26. November.( Eigenbericht.)! Bon den Herrn Albert nahestehenden Kreisen Bei einer Plünderung fam es zu einem Zu­an den dortigen Gutsverwalter und einen Der vom Reichspräsidenten   zum Reichskanzler wird versichert, daß der neue Reichskanzler sofort sammenstoße mit der Polizei, wobei einige Ber­Fabrikanten aus Straschnitz bei   Prag hinge findet in allgemeinen eine ühte Aufnahme einen ziviten Ausnahmezustand uni- wurden. Einige Mitglieder der nationalistischen auserschene frühere Reichsminister Dr. Albert nach seinem Amtsantritt den militärischen in jonen getötet und zahlreiche verwundet wiesen. Der Großgrundbesitz Chotta wurde an Vorbehaltlos abgelehnt wird er von den wandeln will. Sollte das zutreffen, so würde Organisation, sogenannte Grenzwächter, wurden ein Konsortium von Kapitalisten zum Preise Deutsch   nationalen, während sich die bis- Herr Albert die Linke des Reichstages wenigstens verhaftet, die von der Vereinigung Oberland" von 21.5 Millionen verkauft, obzwar Sachverherigen Regierungsparteien die endgültige Stel zu einer Zurüdhaltung veranlassen. Allerdings unterhalten wurden und die Kapitän Rohme be­ständige den Besitz auf 47.5 Millionen Kronen lungnahme noch vorbehalten. Herr Albert hat steht in der Liste der von ihm in Aussicht genom fchligte. eingeschäßt haben. Die Wälder Karpathoruß- die Absicht, sein Rabinett möglicht bis mor- menen Mitarbeiter nichts davon, daß der Kurs lands sollen nach einem neuesten Plan einer gen zusammenzustellen und Mittwoch oder Don der neuen Regierung sich von dem der alten Paris  , 25. November.( Savas.)" Journal" Gesellschaft von Spekulanten preisgegeben nerstag vor den Reichstag zu treten. Ob er dort wesentlich unterscheiden werde. Es tauchen wie- meldet aus Duisburg  , daß die Nationalisten und werden. Zu wessen Gunsten die Bodenreform den notwendigen Rückhalt finden wird, hängt von der die Namen von Gekler, Jarres und die Sicherheitspolizei einen Angriff auf ein erfolgt, ersicht man daraus, daß von den vier seinem Programm und seinen politischen Hand- Braun auf, gegen die die Sozialdemokraten aus unternommen haben, in dem sich Separa­tisten verborgen hielten, welche das Feuer er Millionen Hektar beschlagnahmten Bodens lungen ab. Die Sozialdemokratie wird berechtigtes Wißtrauten haben. einem Kabinett Albert zwar kein Ver etwa 100.000 3wangspächter nur etwas mehr trauensvotum aussiellen, aber sie wird abgelehnt werden, so wird der neue Reichstanzler in der Nähe dieses Hauses stnd, wurde ge Sollte das Kabinett Albert vom Reichstag   widerten. Der belgische Wachtposten, der als 40.000 Heftar erhielten. Dazu kommt noch ihm gegenüber wenigstens zurückhaltung den Reichstag auflösen und Neuwahlen tötet. Zahlreiche Zersonen wurden verhaftet, die nationalistische Ausbeutung der Boden üben, wenn sie bindende Zusicher un anberaumen. Ob deren Durchführung unter den u. a. auch der Polizeikommiſſär von Mühlheim. reform, die unter anderem darin zutage tritt, gen erhält, daß die neue Regierung die Forde augenblicklichen Verhältnissen im befeßten Gebiet, daß vom Großgrundbesitz Czernin- Neuhaus in rungen, die unsere Partei schon dem Kabinett in Bayern   und in Sachfen aber möglich ist, Buchen die deutschen   Bodenbewerber ein bis Stresemann vorgelegt hat, wirklich durchzuführen erscheint sehr zweifelhaft. eineinhalb Meken Feld oder Wiese, die tsche die Absicht habe. chischen drei bis acht Metzen erhalten haben.

** Düren  

, 25. November  .( Wolff.) Die Bevöl­ferung hat gestern den Versuch gemacht, sich der Sonderbündler zu entledigen. Es kam zu Kämp fen, bei denen mehrere Personen getö­tet wurden. Den schwerbewaffneten Sonder­bündlern, die mit Handgranaten und Karabinern gegen die Menge vorgingen, gelang es schließlich, sich in ihren Stellungen zu behaupten.

Rheinstaat, aber nur im Rahmen des Deutschen Reiches  . Berlin  , 26. November.( Eigenbericht.) Die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten und

Schuld an diesen unerhörten Zuständen trägt die parteiische und kontrollose Verwal- Die Folgen des Barteienverbotes: ganisation der revolutionären Arbeiterschaft nach tung des Bodenamtes, in der nur die soge­wie vor fort. Alle bisherigen Funktionäre der Kommunistische und völkische Geheimbünde. nannten„ staatserhaltenden" Parteien ver­Partei sind ihrer Posten enthoben. An die Stelle treten sind. In den Zeitungen werden seit Verlin, 26. Nov. Nach einer Korrespondenz der Zentrale tritt ein Direktorium, das die Ein einer Reihe von Monaten die denkbar schwer- bringen die Blätter einen Beschluß des Direkto Leiung der Partei übernimmt. Der Sig des Di­einer Reihe von Monaten die denkbar schwer- riums der kommunistischen   Partei Deutschlands  , rektoriums wird ins Ausland verlegt. Die sten und ehrenrührigsten Vorwürfe gegen die in dem es heißt: in dem es heißt: Die kommunistische Partei Mitgliedsbücher und Beitragsmarken werden für Wirtschaft im Bodenamt erhoben. Das Amt bleibt bestehen. Sie setzt die Arbeit der Or- ungültig erklärt. Die Kontrolle der Mitglieder Die Kontrolle der Mitglieder Landtagsabgeordneten und Bezirksvorstände der wird dessen geziehen, daß es Bodenübertragun­gen zum Schaden des Staates vornehme und 000000******************** 0200380RDOSODKRØRGPOOSGÜEN 0☺☺☺☺ASBSeeee Partei und der Gewerkschaften des besetzten Ge­das Landwirteblatt" Role" beschuldigt das heimerlässe herausgegeben, haben, in denen jede stretung der deutschen   Sozialdemokratie daselbst die Rheinlandsfrage zu beraten. Reichs­bietes waren heute in Berlin   versammelt, um über Bodenamt, daß es unermeßliche Vermögen öffentliche Versammlung, die sich mit der verlangt. Die Abgeordneten Schweichhardt, tagsabgeordneter Meertel berichtet über die des Staates weggestohlen" habe. Das Voden- Tätigkeit des Bodenamtes befaßt, verboten Leibl, Cermak und Genossen haben vor einigen bisherigen Verhandlungen zwischen den deutschen  amt ist die Domäne der tschechischen Agrar- werden soll, wenn das Amt nicht selbst seine Tagen in einer neuerlichen Interpellation die Parteien und den Wirtschaftsvertretern, ferner partei.„ die agrarische Klique, welche das Zustimmung erteilt. Tatsächlich wurde in Mißstände, die im Vodenamt herrschen, ein- über die Verhandlungen des in Haagen   mit Bil­Bodenamt beherrscht, lebt von der Parezllie- Kouřim eine Versammlung der tschechischen gehend geschildert, die aufgestellten Behaup- ligung der Regierungen des Reichs und Preußen rung".( So schreibt das klerikale Blatt„ Cech".) Sozialdemokraten, in der über die Zustände tungen mit Belegen bewiesen und man kann gewählten Fünfzehnerausschuß mit dem Chef der In den Aktiengesellschaften oder Zucker- im Bodenamt gesprochen werden sollte, ver- nun neugierig sein, welche Antwort die Re- zösischer Seite gemachten Vorschläge, die einen aus Rheinlandskommission Tirrard. Die von fran­fabriken, denen Boden zugeteilt wurde, sitzen boten. Danach ist es kein Wunder, wenn selbst gierung dieser Interpellation wird zuteil wer- Sem Reichsverbande ganz oder nahezu losgelösten lauter Vertreter der Agrarpartei. und bei der tschechische Blätter, wie das schon zitierte den lassen. Rheinstaat mit französischem Einschlage fordern, Aufteilung der Reſtgüter der Liechtensteinschen Role", der Meinung sind, daß es nach allem In den letzten Tagen sind soviel Skandal wurden von der Versammlung ein mütig als Herrschaften Solin und Kouřim sollen, wie das besser wäre, die ganze Bude des Bodenamtes affären aus der öffentlichen Verwaltung be- un annehmbar bezeichnet. Eingehend wurde " Pravo Lidu" behauptet, nur führende Partei- zu schließen". fannt geworden, daß eine Regierung, die sich über dem aus deutschem Kreisen gekommenen mitglieder der tschechischen Agrarpartei bedacht Die einzige Möglichkeit, in die Wirtschaft ihrer moralischen Verantwotrung doch bewußt Vorschlag diskutiert, ein Direktorium mit eigenem worden sein. Selbst das Zentralorgan der tiche des Bodenamies Ordnung zu bringen, bestünde sein muß, mit einem eisernen Besen auskehren Verwaltungsausschuß für das besetzte Gebiet zu chiſchen Sozialdemokratie, das doch hinter der darin, daß eine entsprechende Kontrolle unter müßte, damit nicht der letzte Rest von Ver- des Reiches und der Länder im wesentlichen über­schaffen, auf welche Körperschaft die Hoheitsrechte Regierung steht, nennt dieses Vorgehen gesetz- Mitwirkung aller Parteien und nicht nur trauen, den die Bevölkerung zur öffentlichen trogen werden sollen. Gegen eine Beteiligung am widrig, unmoralisch und eine aufgelegte Stor der staatserhaltenden" vorgesehen wäre. Verwaltung hat, verloren geht. Ob die jeßige Direktorium wurden allgemein schwere Beden­ruption". Die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung ist Regierungsmehrheit zu dieser Arbeit noch ten geltend gemacht. Darüber, ob es zweckmäßig Dabei haben die Herrschaften im Boden ein wichtiges Recht jeder Opposition und es fähig ist, wissen wir nicht. Wenn aber in den sei, sich an dem Ausschuß zu beteiligen, gingen die amt ein so weites Gewissen und eine so dicke ist gegen den Geist der Demokratie gehandelt. tschechischen Regierungsparteien noch ein Funke Meinungen auseinander. Schließlich wurde ein demokratischem Verantwortungsgefühl angenommen, der die Beteiligung an dem gefallen lassen. Die Verwaltung des Voden- positionellen Parteien von der Verwaltung des lebt, dann werden sie es nicht dazu kommen die im allgemeinen und gegenüber dem geplanten Ausschuß von den Befugnissen abhängig macht, amtes versucht sogar jede öffentliche Erörterung Bodenamtes einfach ausschließt. Die deutschen   lassen, daß die Bevölkerung das öffentliche Direktorium gewährt werden solle. Einhellig war ihrer Tätigkeit zu unterdrücken. So haben die sozialdemokratischen Abgeordneten haben schon Leben dieses Staates als einen Sumpf ansieht. in der Versammlung der Wille, den franzö­" Lidove Noviny" unlängst gemeldet, daß die in früheren Interpellationen Aufklärung über vor dessen übelriechenden Düften jeder an- fischen Loslösungsbestrebungen mit Ministerien für Justiz und des Innern Ge- die Zustände im Bodenamte, sowie eine Ver- ständige Mensch davonlaufen muß. der bisherigen Zähigkeit zu widerstehen.

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