Bette 2.

Die Beratung der Finanzgruppe

in der Budgetbeba te im Abgeordnetenhause.

Elberfeld , 26. November.( Wolff.) Auf dem außerordentlichen Vertretertag der deutschdeme fratischen Partei sprach Abg. Erkelenz über die bevorstehende Entscheidung in den besetzten Ge bieten. Auf Anregung Tirards hätten am Frei tag Verhandlungen über die Bildung eines Rheinstaates im Rahmen des Deutschen Tomaset beute die Sigung eröffnete, sprach als auf diese Angestelltenkategorien ausgedehnt wurden. Prag , 26. November. Als der Präsident bestimmten Verminderungen der Zulagen auch Reiches stattgefunden. Die besepten Gebiete fol­len, nach diesen Verhandlungen, über die im Ein erster Redner in der weiteren Aussprache über Was für den einen recht ist, muß auch für den zelnen noch nichts belannt jei, im Rahmen eines den Staatsvoranschlag, und zwar über die Fi- anderen billig sein. Verwaltungskörpers zusammengefaßt werden. nanzgruppe Erkelenz schlug vor, sich unter dem Zwange der Umstände und unter der Gefahr des Verhungerns der die allgemein finanziellen Fragen des Vor­mit diesem Schritt einverstanden zu er anschlages, die Gebarung des Obersten Rech­tlären im Bewußtsein, daß die deutsche Bevöl mungskontrollamtes und die letzten Bankstan Perung am Rhein deutsch ist und deutsch bleiben dale in einer ausführlichen Rede besprach. wird, auch wenn die Form des Staates wechselt. Balme behandelte ferner

Eine Hilfsaktion der amerikanischen Gewerkschafter

Summe handelt.

Genosse Palme,

große Differenzen

*** 1902 27. November 1923.

der tschechische Sozialdemokrat Chalupa, der gegen die Art der Budgetbehandlung protestierte und auf die hiedurch bewirkte Schwächung der Demokratie hinwies.

Eine kurze Erklärung gab auch mit den Ausführungen des Genossen der Finanzminister Bečka, in der er Palme polemisierte und über die Die Gefeßwerdung unseres Antrages würde die riegsanleihe sagte, daß in so stürmisch verlangte Gleichstellung der Bersors nächster Zeit eine Entscheidung fallen gungsgenüsse aller Ruheständler zur Folge haben. werde. Wie stellt sich nun die Regierung zu dieser Sodann wurde die Situng geschlossen.

Sache? Der Abgeordnete Chalupa hat im Bud getausschuß eine schöne Rede gehalten und diese Worte eines Mitgliedes der Majoritätspartei haben in uns die Hoffnung geweckt, daß endlich

Kleine Nachrichten aus dem Barlament Das oberste Rechnungskontrollamt

trug.

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über­

Das traurige Los der Ruheständler. haben in uns die Hoffnung geweckt, daß endlich Ein schmerzliches Kapitel, dessen Regelung in der von uns verlangten Richtung etwas ge- reichte in der gestrigen Sitzung des Abgeordneten­Ein Aufruf zur Unterstüßung der deutschen schon längst ein dringendes Bedürfnis für uns schehen wird. Die Ausführungen des Vertreters hauses den.echnungsabschluß für das Gewerkschaften. gezählte taufende Bewohner dieses Staates ge- des Finanzministeriums haben uns und noch Jahr 1920. Für das Jahr 1920 waren die Aus­worden iſt, bildet die Neuregelung der mehr die Pensionisten schwer ent- gaben in der Höhe von 15.283,427.032 Kronen New York , 26. November.( Funtspruch des Rechtsverhältnisse aller im Ruhe- täuscht, denn der Finanzminister hätte die präliminiert, denen die präliminierten Einnah W. T. B.) Der amerikanische Gewerkschaftsbund it an de befindlichen Staatsangestell- Pflicht gehabt, eine entsprechende Vorlage recht- men von 10.426,500.794 Stronen gegenüber­beschloß, seine drei WMillionen Mitglieder zu Beiten. Die verschiedenen, bisher beschlossenen Ge- eitig fertigzustellen, damit den berechtigten standen, sodaß das Budget ein Defizit von trägen für die Bildung eines Unterſtügungsfondes feße für die in den Ruhestand getretenen Staats- Forderungen der Staatspensionisten 4.856,926.238 Stronen auswiese Laut Rechnungs­für die verarmten deutschen Ge- angestellten haben dazu geführt, daß noch vor Ende dieses Jahres entspro- abschluß betragen aber die Ausgaben im Jahre werffchaften aufzufordern, die nach der Auf die Ruhegenüsse der Staatspensionisten ungeheuer chen werden könnte.( Lebhafter Beifall.) 1920 14.753,088.183 Stronen, während die Staats­fassung der amerikanischen Gewerkschaftler dis Der zweite Redner war Gažik( slowakischer das wirkliche Defizit 2.047,032.960 Kronen be einnahmen 12.736,055.223 Kronen ergaben, sodaß einzige Bollwert Deutschlands gegen Bolschewis Volksparteiler), der mit den Ausführungen Eng­mus und Monarchismus feien. Der Betrag des aufweisen: dieser Zustand ist auf die Dauer un liss polemisierte und erklärte, daß Staat und Na zu bildenden Hilfsfondes wird nicht genannt, es erträglich und bedarf eines Ausgleiches. Die tion bei uns nicht ein und dasselbe seien. heißt jedoch, daß es sich um eine bedeutende grundverschiedene Festseßung der Ruhegenüsse Sistorische Wahrheit ist es, daß die tfche- Bauern" Samalit verhandelte mit Finanz­Der Vorsitzende des Verbandes christlicher für die gleiche geleistete Arbeit wird von all de chische Nation sich nie tschechoslowa nen, die darunter leiden, als schreiendes Unrecht fisch" nannte, sondern immer nur minister Bečka über die Kriegsanleihe. bitter empfunden. Das Bestreben der Organisa- i schechisch". frage. Der Minister erklärte, daß er einen Ge­tionen der Ruheständler, sowohl tschechischer wie Nach dem tschechischen Agrarier Molik spricht schentwurf über die Anerkennung der Kriegs­Brüssel, 26. November.( Savas.) Da Deutsch deutscher Zunge, nach Beseitigung dieses Unrech anleihe vorbereite. Dabei sollen die riegsanleihen, land den Forderungen des Ultimatums, bis 25. es muß als vollberechtigt anerkannt wer- sei zu dem sogenannten Sparbudget durch die nicht, einander gleichgestellt werden. Der Minister Kostla( d. dem. Frhp.). Er erklärt, der Staat ob nun eine Transaktion stattgefunden hat oder November 1,250.000 Franken Sirafe als Erjay den. Die Nationalversammlung hat wiederholt verringerten Staatseinnahmen im Jahre 1924, hat ferner erklärt, daß die Angelegenheit, falls sie für die Schäden und als Entschädigung für die versucht, durch Schaffung von Gesezen diese Dif: aber auch schon im Jahre 1923 gezwungen. Be- Die Genehmigung der Nationalversammlung Familie des Ermordeten Leutnant Graffs zu ferenzen auszugleichen. Redner verweise hiebei weis dafür die Steuereingänge, die weit hinter finde, in einem halben Jahre bereinigt werde. bezahlen nicht entsprochen hat, hat die beliſche auf das Gesey vom 17. Dezember 1919, auf das dem Voranschlag für 1923 zurückgeblieben sind. finde, in einem halben Jahre bereinigt werde. Regierung in Duisburg - bamborn, am Orte der Gesetz vom 3. März 1921, ferner auf das Gesetz So wird z. B. bei den Verbrauchssteuern der Tat, deutsches Eisenbahnmaterial be- vom 20. Dezember 1922. Trotz aller dieser Ge- Minderertrag pro Monat mit 10 Millionen Kro­schlagnahmt, welches sie zweds Einbringung setze ist ein Ausgleich der Ruhegenüsse nen bezeichnet. Es ist bedauerlich, daß die Ziffern durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer für Lebens­Die Absicht, die Herabsehung der Kohlensteuer des erwähnten Betrages versteigern wird. bisher nicht herbeigeführt worden, über die Eingänge von Steuern nirgends enthal- mittel zu paralysieren, begegnet Widerstand. Keine wenn wir auch zugeben, daß damit manches Un- ten sind, wodurch die Beurteilung des Voran- der foalierten Barteien will für die Erhöhung Die Not der Reparationstommiffion. recht gemildert worden ist. Wir hatten früher schlages wasentlich erschwert wird. Der Beurtei- stimmen, sodaß das bisherige Gesetz kaum abge­Paris, 25. November.„ Matin" schreibt, zwei Hauptgruppen von ſtaatlichen Ruheständler solcher Unvollständigkeiten wird der Vermu - ändert werden dürfte. daß die deutsche Regierung, die nach dem Frielern, u. zw. die Alt- und die Neu pensioni- tung zuneigen müssen, daß viele Gelder eine Ver­densvertrage für den Unterhalt d.r Reparations ſten. Durch das letzte Gesetz vom 20. Dezember wendung bekommen, die niemals die Billigung

Belgien requiriert.

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fommission sorgen müsse, bis zum Monate Juli 1922 wurde noch eine dritte Gruppe geschaffen, einer gerecht denkenden Volksvertretung finden Das Parlament soll noch vor Weihnachten ihre Verpflichtungen nach dieser Richtung er- die Neuest pensionisten. Als Altpensioni- fönnte. Es wäre an dieser Stelle unangebracht, das Gesetz über die staatliche Garantie für den füllt habe. Seitdem sei aber trotz wiederholter ſten werden nur jene bezeichnet, welche vor dem davon zu sprechen, ob ich in Gutem und im Bö- Bau von Wohnhäusern beraten. Das Finanz­Aufforderungen die fällige Summe nicht be- 29. August 1919 in Pension gegangen sind. Diese sen mich mit anderen Kräften zu verbinden ministerium stellt sich gegen eine weitere Ver­zahlt worden. Die Reparationsfommission wurden der Vorteile der Durchrechnung ihrer wünsche, ob weite Streise der Bevölkerung im Ge- längerung des Geseyes über die staatliche Garan­habe deshalb die notwendige Summe für die Be- Dienstbezüge nicht teilhaftig, weil die Durchrech: Grauch von Gewehr und Kanonen ihr Heil er- tie. Demgegenüber fommen einige Parteien mit zahlung der Beamten aus inem Reservesonde nung nur rückwirkend bis 31. Auguſt gemacht ficken oder nicht, ich sage vom wirtschaftlichen der Forderung, die Strenge einer solchen Ein­genommen, deffen Höhe 25 Millionen Franks wurde. Als Neupenſioniſten gelten jene, welche Standpunkte aus, daß unser großer wirtschaft- stellung der staatlichen Garantie zu mildern, betrage. Diese Summe genüge, um bis zum in der Zeit vom 1. Dezember 1919 bis 31. Deicher Nachbar, mit dem wir Deutsche durch tau wenigstens durch irgendwelche Uebergangsbestim 31. Jänner die dringendsten Ausgaben zu deden.sember 1922 in Penſion gingen. Diese erhielten ende Beziehungen des Geistes und des Herzens mungen. Selbst wenn man einen starken Prozentsatz des ihre Dienstzeit durchgerechnet, genießen jedoch verbunden sind, in unsäglicher Not schmachtet.

Personals entlassen würde, könne man den Fort­bestand der Reparationsfommission nur für zwei

bis drei Monate sicherstellen.

Bor dem Generalstreit der Wiener Metallarbeiter.

Inland.

Für die Benfionisten.

sionisten nach dem Gesetz vom 20. Tezember 1922 8 würde dem Budget diefes Staates nicht nicht die Begünstigungen, welche die Neuestpena erhalten, weil dieses Gesetz erst am 1. Jänner schaden, wenn wir die Kinder, die in Deutschland 1923 in Straft getreten ist. Diese Begünstigungen am Berhungern sind, unterstüßen bestehen darin, daß das Gesetz vom 20. Dezember und dem Mittelstande beistehen. Geben Sie den 1922 eine Erhöhung den Pensionsgrundlage um eutschen, welche hier wohnen, und allen, die 75 Prozent brachte, berechnet aus Ruhegel, alt und ieses Liebeswerk fördern wollen, den Weg frei Im Auftrage des Klubs der deutschen sozial­Ortszulage, wodurch eine feste Pensionsgrundlage und ich glaube, Sie werden durch eine solche Tat semokratischen Abgeordneten sprach am Donners geschaffen und Wien , 26. November.( Eigenbericht.) Der genüsse erreicht wurde. Das ist bei den bestehen- tes, sondern auch seiner politischen und mo- Vizepräsident Genosse Dr. Czech beim Finanz eine Stabilisierung der Ruhe- nicht nur dem wirtschaftlichen Leben dieses Staa- tag, den 22. November der Vorsißende des Klubs Konflict in der Metallindustrie hat sich heute den Teuerungs- und Familienzulagen, sowie bei ralischen Einschäßung für alle 3u minister vor, um in Hinblick auf die außerordent­äußerst zugespitzt. Es haben zwei Besprechungen den Notaushilfen, welche jederzeit abgebaut wer- unft den besten Dienst geleistet haben. lich triste Lage der Pensionisten für beschleunigte zwischen dem Vorsitzenden der Gewertschaftskom- den können, nicht der Fall! Als Neuestpensioni- unft den besten Dienst geleistet haben. mission und den Industriellen stattgefunden, denen sten werden jene angesehen, welche seit dem Nach Hrušovssy( tsch. Nat.- Soz.), der mit Maßnahmen in der Richtung der Besserstellung, eine Konferenz der Arbeiter- und Angestelltenver- 1. Jänner 1923 in Pension gegangen sind und en Rednern der flowakischen Volkspartei, ins, sowie der Gleichstellung aller Pensio treter mit den Unternehmern folgte, in dieser sowohl der Vorteile der Durchrechnung ihrer Be- esonders mit Slinka, volem fierte, befaßte fidiftentategorien einzutreten. Finanzmini De Beratung haben jedoch die Unternehmer die Forzüge, als auch der des Gesetzes vom 20. Dezem orát( tsch. Gewerbep.) mit unserem Steuer- ſter Beeta orientierte Dr. Czech über die ge­machten Vorarbeiten und teilte ihm insbesondere derungen der Gewerkschaften einmütig abgelehnt. ber 1922 teilhaftig geworden sind. Die Pensioni­ſyſtem. mit, daß die zuständige Ressortabteilung des Fi• Nachmittag hat der Vierziger Ausschuß der Westen verlangten ursprünglich, daß allen die Be­Genosse Wittich nanzministeriums beauftragt wurde, die nötigen tallarbeiter über die nun zu ergreifenden Kampf- züge zur Durchrechnung gelangen sollen, was efaßte sich mit den sozialen und wirtschaftlichen Berechnungsgrundlagen beizustellen und die sei maßnahmen beraten und es ist damit zu rechnen, von der Finanzverwaltung mit der Begrindung Berhältnissen in der Slowakei und führt im be- den Pensionistenorganisationen eingeholten Be daß die morgige Vollversammlung der Betriebs abgelehnt wurde, daß der Stofienaufwand biefür, sonderen Klage darüber, daß die rechnungen nachzuprüfen, worauf dann sofort die räte den Streit beschließen wird. zu hoch sei. Die Untersuchungen nach dieser Rich entsprechenden Anträge an den Ministerrat ge mung haben nun ergeben, daß die bisherigen omalischen Städte im Verhältnis zu den Städten leitet werden sollen. Der Minister erklärte, daß er Durchrechnungen für die Pensionisten durchsenilt- in ten historischen Ländern seitens der Staats- natürlich den Entscheidungen des Ministerrates lich eine Erhöhung der Pensionsgrundlage um bertonitung sehr geringe Berücksichtigung nicht vorgreifen könne, doch hoffe er zuversichtlich, 20 Prozent brachten. Bei den Erhöhungen der finden. So werden letztere für Besorgung von daß sich die Regierung seinen Vor Pensionsgrundlagen um 20 Prozent bei den Alt- Arbeiten der staatlichen Administrative entschä- schlägen anschließen und die von Paris , 26. November. Der Meslauer Norre pensionisten, Witwen und Waisen kann sich der digt, die slowakischen aber nicht, wiewohl sie ihm zu überreichenden Anträge auf spondent des Intransigeant" meldet, daß neuer Staat die kostspielige Durchrechnung ersparen, die gleichfalls ganz wesentliche administrative Arbei- Besserung der Lage der Pension: sten er- Staat dings 110 Fliegern ein Zeugnis der Moskauer notwendigen Daten für die Berechnung der Pen- ten leisten müssen. Diese geringe Nücksichtnahme zum Beschluß erheben werde. Militärfliegerschule ausgestellt worden ist, jerner sionsgrundlagen sind für jeden Pensionisten vor- trifft die Gemeindeverwaltungen um so empfind­daß ein weiterer Kredit von 1 Million Tscher- anden, so daß große Kosten und Schwierigfei- licher, als sie zumeist stark verschuldet sind und Wo nicht gespart wird! wonezrubeln für die Luftfahrzeugeindustrie, die ten bei der Durchführung nicht mehr entstehen der Staat nicht einmal Sorge dafür trägt, daß für die rote Armee arbeitet, bewilligt worden können. Die Forderungen der staatlichen Ruhe- den Städten die erforderlichen Kredite bsolut nicht günstig. Durch die infolge hoher Die Lage des Buchdruckgewerbes ist bei uns sei. Außerdem wurde der Privatge ellschaft ständler sind der Regierung bekannt. Diesem Be- gewährt werden. Weiter wäre Beschwerde dar staatlicher Steuern hervorgerufene Verteuerung Dobrolet und der Gesellschaft der freiwilligen gehren entsprechend, hat der Klub der deutschen über zu führen, daß die Rückitberweisungen der der wichtigsten Rohprodukte, vor allem des Pa­Luftflotte gestattet, Industricaftien im Werte von Soziali mokraten einen diesbezüglichen Antrag om Staate eingehobenen kommunalen Abgaben piers, liegt insbesonders das Zeitungswesen 1 Million Goldrubeln zweds Erweiterung der gestellt. Wir wollten mit diesem Ge- an die Gemeinden viel zu spät erfolgt, so daß schwer darnieder. Die allerwenigsten Blätter ver­Derselbe Storrespondent meldet unter dem angestellten, auch die Offizianten nen nachkommen fönnen. Ursache zu weiteren mögen sich unter den heutigen außerordentlich russischen Luftfahrzeugfabrikation herauszugeben. eyesantrag alle Gruppen der Staats- fchtere nicht einmal ihren sozialen Verpflichtun- schwer darnieder. Die allerwenigsten Blätter ver­24. November, daß der deutsche Admiral von beiderlei Geschlechtes, erfassen, deren Selagen gibt auch der Umstand, daß die Steu- Wasser zu halten. Unter diesen Umständen muß Hinge und der Linienschiffstapitän von Curtius Rubegenisse bisher im Verordnungsweg festge- en noch nach den alten ungarischen Wasser zu halten. Unter diesen Umständen muß eine Reise nach Stronstadt und Nikolajewet unterstellt worden sind. Die Teuerungslagen dieser Steuergesehen bemessen werden. Red- es doppelt Wunder nehmen, daß die Staats­die deutsche Marine in Bau begriffen sind.(?) vom 7. Oktober 1919 im gleichen Sinn geregelt.' andwirtschaftlichen Arbeiter und wünscht na blid auf die von ihr gemachten Offerte für Zei­nommen haben, wo bedeutende Bestellungen für Angestelltengruppen wurden bereits durch Gesetz ter schildert sodann die Lage der industriellen und Druckerei in Saaz. inbezug auf die Preise der von ihr hergestellten Zeitungen, sowie im Sin Die Ausnahmsbestimmungen der bei der Post be- mentlich eine großzügigere Durchfüh diensteten Offizianten, die sich neben der eigenen rung der Bodenreform auch in der Richtungsdrud eine Gebarung aufweist, welche eine auch auf die Witwenpension beziehen, wären rück- ung, daß die Zuteilung von Grund und Boden von wirtschaftlichen Grundsäßen ausgehende Be­wirfend ab 1. November 1918 aufzuheben. Es, an Feldarbeiter im Rahmen von Genossenschaften ist dies eine Bestimmung, die aus dem alten erfolgt. Er wendet sich weiters Oesterreich- Ungarn übernommen wurde; hier be­

Wenn alles rüstet, fann Rußland nich zura leiven.

„ Fort mit dem König!"

• Der griechischen Republit entgegen.

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rechnung ausschließt. Die genannte Staats­bruderei besorgt die technische Herstellung folgen­der Zeitungen: ,, Deutsche Morgenzeitung", Athen , 26. Nov.( Havas). Gestern fand eine steht sie noch, während sie in der österreichischen Segen die Ueberfüllung der Slowakei mit tschechi- Deutsche Abendzeitung", Saaz , omotauer große Versammlung der republikanischen Parte: Sepublik schon längst abgeschafft worden ist. Die schen Staatsangestellten Tagblatt". Komotau , Sharlsbader Tagespost". statt. Die Redner forderten die unverzügliche Länder, Gaue, Bezirke und Gemeinden wären zu und tritt für eine bessere Behandlung der Altpen- Karlsbad , Neue Woche", Saaz ," Poderfamer Proflamierung der Republik. Eine allen Bevölke- verpflichten, mit 1. Jänner 1924 ihre Ruheständ- sionisten ein. Er fordert schließlich eine Politit, Beitung". Pedersam und Postelberger Zeitung", rungsklassen angehörende riesige Volksmenge de ler im Sinne dieses Antrages zu behandela; dies wie sie den besonderen Verhältnissen der Slowa- Bostelberg. Welchen politischen Zweden diese monstrierte in den Gaffen für die Republik und wäre notwendig, weil nach Paragraph 3 des Ge- fei und einem tatsächlich demokratischen Staate Beitungen dienen, ist bekannt. Die Preise dieser rief: Fort mit dem Stönige!". Der fönigliche setzes Nummer 495 und Paragraph 19 des Ge- spricht.( Beifall.) Blätter sind so niedrig, daß eine Deckung der Her­Palast war von einer verstärkten Wache geschütz. seyes Nummer 394 die für die Staatsangestellten| Es sprachen noch einige Redner, darunter stellungskosten ganz und gar ausgeschlossen er

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