28. November 1928.

Das Spirituspanama der Koalition.

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Antrag auf Eini sung eines par.amentarischen inter uchungsausschusses. Siebenitündige, Kürm( che Beratungen der Koalitionsparteien.- Der Deutsch­gelbe Fahrner nennt die Affäre eine private Angelegenheit des Senatspräsidenten!

Prag  , 27. November. Für heute, 4 Uhr nachmittags, war eine Pienarsihung des Senats anberaumt. Die Sigung war aber bei Schluß der Redaktion noch nicht eröffnet wors den. Inzwischen versuchen die Stoalition sparteien in ebenso langwierigen wie stürmischen Ver­handlungen ein gemeinsames Vorgehen untereinander gegen den in der Klubobmännerkonferenz vom Genossen Dr. Heller angekündigten Antrag auf Einjekung einer parla­mentarischen Untersuchungskommission zur Klarstellung der Spiritua affäre, sowie gegen die von unsern Genossen angekündigte Erlärung über diese Affäre im Plenum des Hauses zu erzielen.

Wie verlautet, stellen die tschechischen Sozialdemokraten die Forderung, daß Präsident Prašek bis zur Austragung der Affäre entweder auf seine Obmannstelie in der Ges nossenschaft der Spiritusbrenner verzichte oder als Senatspräsident zurüdtrete. Nach einer anderen Version verlangen die tschechischen Sozialdemokraten bis zur vollständigen gerichtlichen Austragung der Affäre, daß Präsident Prašek im Senat seine Funktionen nicht ausübe.

Der Bestand der Koalition hat, wie die bis zu Redaktionsschluß andauernden Klub- und gemeinsamen Beratungen beweisen, durch die Ausvollung der Spiritusaffäre eine große, vielleicht vernichtende Erschütterung erfahren. Ob es noch im letzten Momente gelingt, die Koalition, in der auch die tschechischen Nationalsozialisten rebellieren, wieder zusammenzuleimen, werden die nächsten Stunden zeigen.

Wir hoffen zuversichtlich, daß die tschechischen Sozialdemokraten, welche in dieser Angelegens heit am meisten engagiert sind, auf einer vollständigen und einwandfreien Aufllärung der Af­färe bestehen werden.

Inland.

Sandelsfreiheit over. Schutzoll?

In der gestrigen Sitzung des Ausschus­ses für Handel und Gewerbe des Abgeord netenhauses hielt Handelsminister Novak eine Rede, in der er 1. a. sagte:

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chen Aktion in der geringsten Sache fähig ist und sich nur dadurch am Leben erhält, auf irgend eine gemeinsame wirkliche Tat ausschließt, lebt nur als Allegorie.. Soll sie( die Entente) zu einer wirklichen aktiven Existenz wieder erstehen, ist es notwendig, ihr neues Bint in die Adern zu gießen und aus ihr nicht einen liquidierenden Verein für Hinterbliebene aus dem Weltkrieg zu machen, jon­dern einen Verband von Staaten, die sich an demokratischen Prinzipien anlehnen und ein In­Bei der Diskussion über die Fragen der Han­delspolitik sind zwei Richtungen hervorgebleiben und eine Ausbreitung erfahren." teresse daran haben, daß diese Prinzipien erhalten treten. Die eine verfritt die Freiheit des Han­dels, verlangt die Aufhebung des Bewilligungs- In der letzten Zeit fonnte man schon einige­verfahrens, die zweite vertritt die chu3zoll- male die Beobachtung machen, daß der Pariser politit. Wir können uns weder in der einen Berichterstatter des Bravo Lidu" von der offi­noch in der anderen Richtung bewegen, denn für ziellen auswärtigen Politik der Tschechoslowakei  uns lann nur die Politik des goldenen mit abrückt. Teine vor einiger Zeit veröffentlichten telweges in Betracht kommen. Wir haben Interviewes mit französischen sozialdemokrati­unsere Währung stabilisiert, wir haben die Ver- schen Abgeordneten scheinen auf ihn und hof­fehrs- Sicherheits- und Kreditsverhältniffe tonfoli- fentlich auch auf die auswärtige Politik der tsche­diert und sind auf dem besten Wege zuchischen Sozialdemokratie nicht ohne Eindruc normalen Verhältnissen. Wir wollen geblieben zu fein. feine neuen Steuern einführen und die alten nicht Kein Tag ohne neue Stanbalajface. Unter erhöhen. Die Regierung tut alles, um die Tene- diesem Titel haben wir gestern eine Nachricht der rung zu befämpfen. Die Kohlensteuer wurde Lidove Noviny" reproduziert, die sich mit den herabgesetzt, die Zölle wurden herabgesetzt wodurch Verhältnissen im Preßdepartement des Minister­der Staat Opfer an Hunderten von Millionen ratspräsidiums befaßte. Die amtlich.„ Cesto. Der Minister erwähnte weiter die Berloventa Republita" fommt nun auf diese Ange­absetzung der Verkehrstarife und einiger Stentern. Tegenheit zu sprechen und stellt fejt, doß diese Nach Während wir die Produktionskosten herabsehen, richt des Brünner Blattes schon vor einiger Zeit steigen diese in den umliegenden Ländern. Das amtlich dementiert worden, und daß es auss Handelsministerium perteidigt nicht die Schutzol geschloffen sei, Sachausgaben des Cudgets zu Ber­politik. Niemand wäre glücklicher als der anfonaizweden zu benützen, ebenso wie es unmöglich delsminister selbst, wenn er das Bewilligungsver it. Staatsbetriebe an Private zu versagenten. Die fahren liquidieren könnte. Derjenige aber, der da Beamten, welche als Funktionäre in die Verlag glaubt, wir könnten unserer Erzeugung volle Frei anftat, airia" entfendet worden sind, haben aus heit gewähren, irrt. diesen Funktionen feinerlei Einfünfte und können daher auch feine Reichtümer aus diefem Stof er Neues von der Spiritusaffäre. Als der Urworben haben. Die genannte Gejelijchaft gibt in heber der Beschuldigungen gegen den Senais Brünn   die Moravske Noviny" heraus, weiche präsidenten Prašel hat sich nun im Pilsner na den Lidove Noviny" Konfarren; machen, and tionaldemokratischen Blatte der Großgrundbesiter welchem Grunde das lektere Viatt die Anschut Wenzel Pretl gentelbet. Er erflärt, daß ihn gungen gegen die der Regierung nahestehende Zei die Aeußerungen des Senatspräsidenten Brasel tung erhebt. Es ist nun Sache der„ Lidove No. gegenüber den Koalitionsparteien( nicht, wie in viny", die Beweise für ihre Behauptung augutve unserem fonntägigen Leitartikel infolge eines ten, was aber nur durch eine gerichtliche Asia­Drudfehlers behauptet wurde, Oppositions gung der Angelegenheit erreicht werben fönnte. parteien) nicht befriedigt hätten, und daß er auf Die tschechischen Vezirte und die Ganverjof­Im Vordergrunde des politischen Inter  - einer gerichtlichen Austragung der Ange fang. Am Samstag fand in Prag   ein anze esses in der Republik   steht seit Wochen die Aflegenheit beharre. Das„ Pravo Lidu" vermerkt ordentlicher Kongreß der Delegierten von 192 färe der Genossenschaft der Spiri- diesen Standpunkt des Herrn Prett und begrüßt schechischen Bezirken statt. in der Universitätsa tusbrenner. An der Spiße dieser Genossen bracht wird. Wir schließen uns dieser Meinung verfaffung hielt. Er führte aus, daß das Geses es, daß die Angelegenheit vor das Gericht ge profeffor Dr. Bara ein Referat über die Gant­schaft steht der Präsident des Senats des„ Pravo Zidu" an, die wir schon am Sonntag über die Gauverfassung überhaftet ausgearbeitet Vor Wochen schon wurde ihm vorgeworfen, vertreten haben. In die Dunkelfammer der worden sei, obzwar die größte Sorgfamfeit on daß er einen Propagandafonds" ver- Spirituswirtschaft muß im Interesse der öffent Plate gewesen wäre. Ein Hauptfehler ist, daß walte und aus diesem Beträge zur Be- lichen Moral Licht gebracht werden. durch die Guverfassung die Länder als öffentlich stechung politischer Parteien ver rechtliche Körperschaften beseitigt wurden. Die Pravo Lidu" über die Zersehung der i Landesverbände der Gaue fönnen die Länder vendet habe. Die im Zehnerausschusse der tenie. Das Zentralorgan der tschechoslowakischen nicht erfeben, weil sie feine behördliche Kompe­Roalition abgegebene Erklärung, welche die Be- Sozialdemokratie bringt in seiner gestrigen um ten; und feine eigenen Finanzen haben. Die über­mer einen Leitartikel," in welchem an der Sand ſtechung in Abrede stellt, hat nicht den ge- der letzten welipoltischen Greigniffe gezeigt wird, mäßige Zentralisation bemmt die Entfaltung der geber fof- ten Berwaltungsfräfie. Was die Gliederung wünschten Erfolg gehabt, indem deren daß die Ententeaktion unfähig geworden ist. Es der Gaue betrifft, bedrohen die überwiegenden lokalen Wahrheit von zahlreichen Preßorganen, ins- wird dort in einem Briefe aus Paris   gefagt: deutschen   Gane die nationalen Intereffen des besondere aber vom Großgrundbesitzer Pretl tschechischen Voffes. Der Referent schlägt daher im„ Česky dennit" und vom Abg. Remeš vor, die Länder zu belassen und Landesberatungs­in der„ Nova Doba" in Abrede gestellt förperschaften zu errichten. In einer Reſolution, wird. Insbesondere Herr Prell behauptet die sodann angenommen wurde, fordern die tsche­chischen Bezirke vor dem Jufrafttreten des Ge­direkt die Un wahrheit der Erklärung des fetes über die Gauberf: ffung seine neuerliche Herrn Präsidenten. Durchberatung und die Belassung der bisherigen Bezirke in ihren alten Grenzen.

Eine wenig rühmliche Rolle spicite in der Klubobmännerfonferenz der Deutschgelbe Fahrner. Zur allgemeinen Ueberraschung warf sich der biedere Hakenkreuzler, dessen negative Tätigkeit im Senat man bisher gar nicht vermißt hatte, zum Verteidiger des Senats­präsidenten Prašek auf und erklärte, die Spiritusaffäre sei eine private Angelegerheit des Präsidenten Prašek. Die Ueberraschung ob dieser Tat" des Senators Fahrner war natürlich groß.

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Der Antrag unserer Genossen. In der Plenarsizung, die jedenfalls nach Mitternacht   beginnen wird, werden die Senatoren Genossen Dr. Heller, Nießner und Genossen folgenden Antrag einbringen:

Zur Untersuchung der Angelegenheit der Genossenschaft der Spiritusbrenner bezüglich der Verwendung der Fonds dieser Gesellschaft wird ein 17gliedriger Ausschuß mit dem Auftrage eingesett, über das Er­gebnis der Untersuchung binnen Tagen dem Hause Bericht zu er statten.

Aus der Klubobmännertonferenz.

Prag  , 27. November. Die Klubobmänner­konferenz begann nach 3 Uhr nachmittags. Nach Erledigung der Tagesordnung wurde ver: inbart, daß die nächste Sigung des Senats am Donnerstag den 29. November, nachmittags 4 Uhr, stattfindet.

Hierauf fündigte Genosse Dr. Heller an, daß seitens der deutschen Sozialdemokraten ein Antrag auf Einseßung eines parla. mentarischen Untersuchungsaus­schusses zur Klarstellung der Spi­ritusaffäre eingebracht werde.

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Gegen diesen Antrag sprachen sich die tschechischen Bürgerlichen, der Prä­fident des Senats, Herr Prašel und der Senator Fahrner der deutschen Na, tionalsozialisten aus.(!!) Senator Fahrner begründete seinen ablehnenden Stands! punt: damit, daß es sich bei der Spiritusaffäre um cine private(!) Angelegenheit des Präsidenten des Senats handle.

Genosse Dr. Heiler fündigte hierauf ferner eine Erklärung der deutschen sozialdemokra tischen Senatoren wegen dieser Angelegenheit in der heutigen Haussigung an.

Da sich die foalierten Parteien nun über ihr Verhalten offenbar selbst nicht einig waren, wurde die Sitzung zum Zwede der Beratung der toalierten Parteien untereinander unt dreiviertel 4 Uhr unterbrochen.

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abgab:

Grilärung

Ist es schon an sich ungemein peinlich, daß

,, Bevor dieser Brief noch Brag fommt, fann die Situation eine ganz andere sein und der Entente fann man vielleicht die Grabrede halten, wie dies übrigens schon jetzt in der englischen Presse geschieht. Aber selbst, wenn die Entente glüdlich die ganze Woche und länger übersteht, be­deutet dies noch nicht, daß sie wirklich lebt; ein politischer Organismus, der nicht einer einheitli

Bor dem Generalstreit der Wiener  

Metallarbeiter.

der Präsident des Senats im Mittelpunkt einer 0000000000000000022200000000000000000090008990999098062080888880 folchen Affäre steht, so steigert sich diese Pein­lichkeit zur Unerträglichkeit angesichts des Um­standes, daß der Herr Präsident sich bisher über die Angelegenheit nur in den vier Wänden eines geheim tagenden und unverantwortlichen Zehnerausschusses geäußert, sie aber nicht der Untersuchung eines vom Parlament eingefeß­ten, allen Parteien zugänglichen und von ihnen fontrollierten Ausschusses unterworfen hat.

zu

Die Kampfront der geistigen und manuellen Arbeiter geschloffen.- Drohende Solidaritätsstreits der Elettrizitätsarbeiter, Majthinien und Heizer. Wien  , 27. November.( Eigenbericht.) Der| städtischen Elektrizitätswertes haben Aber die Angelegenheit hat neben der Streif der Metallarbeiter dürfte am Samstag in der Konferenz die Erklärung abgegeben, daß von den Unternehmern politischen auch eine sehr große prin früh ausbrechen. Es fommen dabei in Wien   fie angesichts des ctwa 90.000 Metallarbeiter in Be- provozierten Stampfes sich unter Umständen zipielle Bedeutung. Sie zeigt oufs tracht. Die Betriebsovmänner der Metall- dem Stampfe anschließen würden und sie neue die absolute Unvereinbarfeit arbeiter haben heute Nachmittag eine Sibung ab erklären, daß diese Beteiligung feine Spige des Mandates cines Abgeordneten, Se- gehalten, wo nach einem Referat des Abgeord gegen die Gemeindevertretung oder gegen die mators, Ministers oder Staatsbeamten mit der neten Weidenhofer beschlossen wurde, den Ünter- Bevölkerung hat, sondern den Metallarbeitern in nehmern ein bis Freitag mittags be ihrem schweren Kampfe helfen soll. Dann gab Stellung eines bezahlten Verwaltetes ultimatum zu stellen. In diesem auch ein Vertreter der Maschinisten und tungsrates Privatunternehmens, illtimatum werden im wesentlichen folgende Seizer die Erklärung ab, daß, falls es zum insbesonders dann, wenn es sich um ein Unter- Forderungen gestellt: Die Mindestlöhne sind je Stampfe fommen sollte, ihre Organisation über nehmen handelt, welches der Ingerenz der Ge- nach den Gehilfenjahren mit 70 bis 100 Stronen die Frage des Anschlusses ebenfalls be­schgebung und der behördlichen Aussicht unter- bestimmen, welcher Mindestgrundlohn mit raten würde. Der Vorsitzende Abgeordnete 5000( itatt wie bisher mit 4800) zu multi- Genosse Domes teilte dann mit, daß von dem liegt. plizieren ist. Die starre Zulage soll für alle Ar Beschlusse der Konferens allen maßgebenden Fat­Wir bemerken daher, daß wir gemäߧ 22 beiter und Arbeiterinnen mit 3500 Stronen für die toren Mitteilung gemacht wird. Wien  , 27. November.( Eigenbericht.) Nach­GO. die Einseßung eines Ausschus Stunde bemessen werden. Schließlich sollen nach Neujahr Verhandlungen über einen neuen Ver- miting suchte Bundeskanzler Seipel den Ge­jes zur Ueberprüfung der Angelegenheit be- trag eingeleitet werden. Sollte dent Ultimatum noffen Doms trag eingeleitet werden. Sollte dem Ultimatum nossen   Dom& im Parlamente auf und erbat antragt haben, und daß wir ferner die so for bis Freitag Mittag nicht entsprochen werden, so Informationen über den augenblidlichen Stand tige Vorlage eines Intompatibi- würde in allen der Vertragsgemeinschaft an des Stonfliktes. Dems willfahrte diesem Gr­litätsgesezes durch die Regierung gehörenden Betrieben am Samstag die Arbeit fuchen und teilte mit, daß in den Abendstunden bis dahin aber die Niederlegung in der Elektroindustrie, der gegen den Nat der Seipel legte nun Doms nahe, ihm sofort die Ent­eingestellt werden. Der Streif der Angestellten die entscheidenden Beschlüsse gefaßt würden. Die Realition gerettet! alter bezahlten Verwaltungsrat&   Organisation ausbrach, wurde nun vom Bunde scheidung der Metallarbeiterberatung mitzuteilen. stellen durch die Mitglieder der der Industrieangestellten förmlich anerkannt und Gestükt auf dieses Ersuchen erschien Doms in den gefeßgebenden Körperschaften und von ihnen zu seiner Sache erklärt. Es iſt der erste Abendstunden in der Bundeskanzlei, wo er dem der Regierung und der Staatsbe- große Lohntonflift in Desterreich, in dem manuelle Stanzler den Beschluß der Vertrauensmänner und geistige Arbeiter, Ingenieure, Beamte und überreichte und in der folgenden Besprechung der amten als eine selbstverständliche Fabritsarbeiter Schulter an Schulter dem Unter fritischen Situation auf den taum vermeidbaren moralische Pflicht fordern. nehmeriumt gegenüberstehen.. Stampf hinwies. Seipel erklärte nun, daß die Die Gewerkschaftskommission wurde beauf- Regierung alles tun werde, um in letzter Stunde tragt, chestens eine Sonferenz der Ge- eine Vermittlung herbeizuführen. Die Sigung wurde um breiviertel 1 Uhr wertschaftsvorstände einzuberufen, um Heute abends sind sämtliche Angestellie und die Wirkungen des Streits auf die anderen Beamte der Wiener   Automobilfabrik Saurer­Organisationen zu prüfen. Die Arbeiter des werke" in den Solidaritätsstreit getreten.

Hierauf begannen die Verhandlungen der Stoalitionsparteien, die um 11 Uhr nachts noch andauern.

Um Mitternacht wird uns aus dem Senat gemeldet: Die Plenarsizung wurde endlich um einhalb 12 hr eröffnet: Die tjdjechischen Sozial­demokraten haben ihre Forderungen fallen ge lassen. Präsident Prašek gab eine kurze in­haltlose Erklärung gleich der im Zehnegaus­schuß gehaltenen ab, worauf Genosse Dr. Heller

fich in der Debatte über einen Gefeßantrag zum geschlossen. Worte meldete und folgende