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3. Jahrgang.

Stainldemokrat

Sentralo

Alles für die Agrarier!

Wele Zoll- und Handelspolitik müßte ber tschechoslowakische Staat betreiben, wenn fte seiner wirtschaftlichen Struktur und den Interessen des Großteiles seiner Bevölkerung­sich anpassen soll? Das ist die große Frage, die tiefeinschneidet in das Lebensinteresse der arbeitenden Massen, von deren Beantwortung aber auch die Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft des Staates und der Industrie ab­hängt. Niemand wird behaupten können, daß bisher diese Frage in einem die Massen, die Industrie und die staatliche Wirtschaft in erster Linie berücksichtigenden Sinne zu lösen versucht murde. Das lehrt allein schon die Betrachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse, deren krisen­hafter Zustand weit über das Maß der durch die Weltwirtschaftskrise bedingten Stagnation hinausreicht.

7.

Deutschen   fozialdemokratischen Arbeiterpartei

in der tschechoslowakischen Republit.

Freitag, 30. November 1923.

Dr. Marr-

Reichstanzler.

Eine Koalitionsregierung der bürgerlichen Mitte.

Berlin  , 29. November.  ( Wolff.) Abg. Stegerwald hat dem Reichs­präsidenten mitgeteilt, daß er den Auftrag zur Kabinettsbildung nicht über­nehmen könne. Es sei zweckmäßig, mit der Kabinettsbildung einen Mann zu betranen, der innerpolitisch weniger umstritten sei als er. Der Reichspräsident hat sodann den Reichstagsabgeordneten Senatspräsidenten Marr mit der Kabinettsbildung beauftragt. Abg. Mary( Zentrum) hofft dem Reichs­ präsidenten   noch im Laufe des heutigen Tages seinen Vorschlag zur Bildung einer Regierung, die sich auf die Mittelparteien des Reichstages stützt, unterbreiten zu können.

Stresemann  

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sk

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Außenminister.

Berlin  , 29. November.( Eigenbericht.) Der designierte Kanzler Dr. Marr hat die Ver­handlungen mit den in Aussicht genommenen Regierungsmitgliedern um 11 Uhr nachts abge­brochen und wird sie morgen fortseßen, Wie aus parlamentarischen Kreisen mitgeteilt wird, ist es sicher, daß Dr. Stresemann das Außenministerium übernimmt, und daß die beiden Zentrumsminister Brauns und Höfle ihre Ressorts behalten. Aus seinen bisherigen Ver­handlungen läßt sich erkennen, daß Abg. Mary sich bemüht, die Rechtsparteien nicht ganz ab­zustoßen.

Bezugs Bebingungen: Bel Zustellung ins Haus oder

bei Bezug durch die Post: monaffich... Kě 16.­

Dierteljährlich

halbjährig

ganzjährig.

48.­

96.­

192.­

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Erigent mit Ausnahme des Montag täglich frith

Nr. 280.

Rechts- und Linksputschistenpläne. Berlin  , 29. November. Der preußische Land­tag beschäftigte sich heute mit dem Bericht über den Antrag der Stommunisten auf Haftentlassung des kommunistischen   Abgeordneten Wolffftein. Der Berichterstatter verlangte im Namen des Ausschusses die aftentlassung. Der Stommunist Meyer( Ostpreußen  ) nahm gegen bie gestrigen Ausführungen des Ministers bes Innern Severing über die Verhaftung des Ab­geordneten Wolffftein Stellung und erklärte, daß Die Tatsachen anders lauten. Weiters erklärte Meyer, daß die Kommunisten sich nicht auf den Boden der schon längst durchlöcherten Verfassung stellen fönnten. In der letzten Woche sei schon die Verhaftung Seve rings durch das Reichswehrminis sterium befchloffen gewefen.( Sört! Sört!)

Der Schrecken der Arbeits ofiske t. Gegen dreieinhalb Millionen Arbeitslose in Deutschland  .

Erwerbslosen am 15. November 1,250.000 be­

Die Alliierten unter fich.

mission. Paris  

, 29. November. Echo de Paris" be­schäftigt sich heute wiederum mit der bevorstehen den Debatte in der Reparationskommission. Es heißt in dem Artikel, da der konflitt ficher sei, wäre es zweifellos das Beste, die Kontraverse zu vertagen, um dem französischen  Delegierten Barthou   und dem englischen De­legierten Bradbury zu gestatten, wenigstens eine Abwarteformel zu finden. Zahlreiche Gründe könnten zugunsten einer Vertagung angeführt werden: zuerst die englischen Wahlen; niemand kenne im Vorraus das Programm und den fünftigen Premierminister. Auch in Deutsch  land herrsche Unsicherheit. Endlich gebe es zwei Fragen, die noch nicht vollkommen gef ärt feien, in erster Linie die Frage der abgeschlossenen Ver träge im Ruhrgebiete. In zweiter Linie wisse Berlin  

, 29. November  .( Gigenbericht.) sonders wenn sie einige Zugeständnisse in der Severing werde fich auch durch sein schroffes Vor­Auch der Bürgerblock ist nicht zustande gefommen Richtung ihrer Forderungen erhalten. Neber die gehen gegen die Kommunisten nicht retten und Stegerwald war deshalb gezwungen, den Stellung der Sozialdemokratie zu dieser Kombi- können. Der Antrag auf Haftentlassung Auftrag zur Bildung eines Rabineits dem nation wird erst die Reichstagsfraktion unserer wurde schließlich gegen die Stimmen der Deutsch  Reichspräsidenten   wieder zurückzugeben. Das Partei entscheiden. Das Eine aber kann schon nationalen und der deutschen   Volkspartei a n- Man muß sich immer wieder flar machen: ultimative Berlangen der Deutschnationalen, wo jeht gefagt werden, daß die Sozialdemokratie eine genommen. in der Tschechoslowakischen Republik befinden nach auch in Preußen die große Koalition befei Politit mit wechselnden Meinungen, die bald auf fich nahezu 80 Prozent der gesamten ehemaligen tigt und ein Rechtskabinett hergestellt werden die Parteien von rechts, bald auf die Parteien österreichischen Industrie, deren Erportgebiet sollte, hatte deutlich gezeigt, daß es ihnen an der von links fich flüßen will, nicht mitmachen werde. früher nicht nur der ganze österreichisch- unga- Beteiligung an einer Reichsregierung nicht um Neber die Bemühungen zur Bildung des rische Staat war, sondern auch dessen Grenz- die Rettung   Deutschlands vor dem drohenden lin- Kabinettes Mary ist noch zu berichten: Justizrat länder, vor allem der   Balkan. Die Tschechoslo- tergange, sondern um die Wiedererlan Marr ist ein alter Parlamentarier, der fich wegen   Berlin, 29.   November.( Wolff.) Im unbesetz­wakei ist daher, da sie noch lange nicht die gung der Borherrschaft in Preußen feiner Sachlichkeit auch bei den Parteien der Lin- ten   deutschen Gebiet hat die Zahl der unterstützten wakei ist daher, da sie noch lange nicht die anlam. Das hatte selbst die Demokraten und das ken allgemeiner Sympathie erfreut. Er will Hälfte der Zahl der Bewohner   Oesterreichs und Zentrum stukig gemacht und sie lehnten die Men- ein Regierungsprogramm aufstellen, das auch die tragen gegenüber 943.000 am 1. November. Die nicht einmal ein Biertel der Bewohner der ehe- derung der preußischen Regierung ab. Es bleibt Sozialdemokraten zufriedenstellen foff. Doftor Zahl der unterstützten Sturzarbeiter betrug maligen   österreichisch- ungarischen Monarchie nunmehr noch der Versuch der Bildung einer Re- Streseman wird voraussichtlich Außenmini- 1,772.000 gegenüber 1,703.000. Die Zahl der umfaßt, dagegen 80 Prozent der Industrie des gierung der Arbeitsgemeinschaft, also ans fier, Innenminister der nach links orientierte Arbeitslosen in den be eßten Gebieten wird un­alten Desterreich einschließt, noch weit berech Boltspartei, 3entrum und Demolrrdorff, die bisherigen Minister der oft verändert auf mehr als zwei Millionen geſchäft. tigter, als Industrie staat bezeichnet zu ten, oder die Auflösung des Reichs- des Verkehrswesens und der Arbeitenminifter werden, wie der alte Staat. Wenn es nun, was tags und die Ansschreibung von Neuwahlen dürften bleiben. Reichswehrminister Dr. tausendfache Erfahrung lehrte, schon für den übrig. Die Arbeitsgemeinschaft will den ersten Geßler scheidet wahrscheinlich, Er- Der drohende Konflikt in der Reparationskom­früheren österreichischen Staat, für sein Ge- Weg wählen und ein Kabinett bilden, dessen Lei- nährungsminister Dr. Luther jedoch bestimmt deihen, für seine Wirtschaftsinteressen und seine soll. Man hofft, bei den bürgerlichen Mittelpar- Reichsingsfraktion, Genosse Miller, wurde für tung der Zentrumsführer Marr übernehmen aus. Der Borsißende der sozialdemokratischen arbeitende Bevölkerung verderblich und ver- teien, daß die Sozialdemokraten diesem hängnisvoll war, seine Interessen den Profit- Kabinett gegenüber Neutralität üben werden, be- eingeladen. nenen heute abend vom Abg. Mary zu einer Besprechung interessen der Agrarier unterzuordnen, so gilt dies noch weit mehr von der Tschechoslowaki­schen Republik. Während des Krieges, als Not und Leid die Bevölkerung zwang, über die Ur­sachen nachzudenken, welche die Katastrophe des Strieges gezeitigt hatten, da war die bittere Wahrheit nachgerade zum Gemeinplatz gewor den, daß die unmittelbare Ursache zum Striege die zugunsten der ungarischen und österreichi­schen Grundbesißer betriebene Abschnürungs­politik gegenüber der Vieheinfuhr aus   Serbien war. Damit den einheimischen Agrariern das Monopol der Bewucherung der Bevölkerung gesichert bleibe, wurde die Einfuhr von Vich und Fleisch aus   Serbien nahezu unmöglich ge- chen Emotionen weicht Herr Švehla lieber aus.| nach Herausgabe dieser Verordnung erschien in artikel in Aussicht gestellt wurde, die dann macht, dieses schwer getroffen, aber gleichzeitig und so erschien im Auguſt im Witteilungsblatt den Tagesblättern die Meldung, daß auf Grund sicher eintreten werde. Dem Beispiel der Re­zum geschworenen Feinde Desterreichs gemacht. des Handelsministeriums eine fleine Notiz, die, einer amtlich nicht publizierten! politi- gierung folgend brüdien die Unternehmer unter Es ist erstaunlich, wie rasch die Bevölkerung so unscheinbar sie aussah, den von Švehla ver- fchen Vereinbarung" bis auf weiteres in jedem Ausnüßung der Krise die Löhne der Arbeiter diese bittere Lehre und Erkenntnis vergessen tretenen Agrariern so ziemlich alles das brachte, Monat nur für eine bestimmte fon herab und immer wieder wurde versichert, es hat und wie blind und gleichgültig sie sich was ihnen die Erhöhung der Getreidezölle hätte ingentierte Getreibemenge die müsse, um den notwendigen Preisabbau herbei­gegenüber der Tatsache verhält, daß die Wirt bringen fönnen. In dieser Notiz, die eine Re- Einfuhr bewilligung erteilt wer zuführen, bei den Löhnen und Gehalten ange­schaftspolitik der   Tschechoslowakei den gleichen gierungsverordnung beinhaltete, wird„ vor den wird. Für die Monate November und fangen werden. Den Unternehmern fiel es aber Weg ihrer österreichischen Vorgängerin wandelt, übergehend" das Anmeldungsverfah Dezember wurde schon im vorhinein diefes nicht ein, die Warenpreise entsprechend der daß sie, nicht minder wie diese, sich wieder ren bei der Einfuhr von Getreide und   Wiehl Stontigent mit monatlich) 1500 Waggons feft- Serabseßung der Arbeiter und Angestellten völlig im Schlepptau der Agrarier befindet. in ein Bewilligungsverfahren um gefeßt! Das ist das eine Mittel zur Hinauf- bezüge zu ermäßigen. Und jetzt erheitet auch Die Agrarier rufen seit langem nach Ge- geändert. Geschwindigkeit ist keine Hererei! treibung der Getreide- und anderen Lebens- noch die agrarisch eingestellte Regierung durch treidezöllen. Die Einführung dieser Zölle, Ghe man es gewahr wird, hat der Bauberfünft mittelpreise, das zweite besteht darin, daß die ihre Förderung der Wünsche der Agrarier auf würde nicht nur eine Verteuerung des Mehles ler Švehla mit ein paar Federstrichen seinen Agrarier durch Zurückbehaltung ihrer Vorräte eine neue Preissteigerung hin. Aber nicht nur und Brotes bewirken, sondern auch unmittelbar agrarischen Gesinnungs- und Klaffengenossen fünstlich einen Mangel an Getreidefrüchten auf eine neue Zeuerungswelle steht bevor, es droht eine Erhöhung der Preise für alle Lebensmittel. alles zugeschanzt, was sie auf dem umständlichen dem Markte herbeiführen. Tatsächlich zeigt es auch der Industrie, die der wertvollste wirt­Die Ausführung dieses Planes würde in der Wege der Getreidezölle bisher vergeblich zu er sich, daß seit Herausgabe der Verordnung di e schaftliche Besitz des Staates ist, die Gefahr, Bevölkerung eine starke Empörung und Gegen- reichen fuchten. Die Verordnung, welche am Getreide preise um etwa 16 Bro- weitere Absaßmärkte einzubüßen. In Jugo­bewegung weden. Sogar der Bestand der Koa- 3. August in Straft trat, bejagt: für die Ein- gent gestiegen sind, und daß damit zu- slawien haben wichtige wirtschaftliche Korpora­lition könnte dabei in Frage gestellt werden. fuhr von Getreide und Mehl genügt es nicht gleich eine Berteuerung der übrigen Lebens- tionen gegen den agrarischen Kurs der tschecho­Das erkennen auch die Agrarier, die nicht gern mehr, wie bisher, dem Handelsministerium mittel, aber auch jene vieler Industrieprodukte slowakischen Regierung schärffte Stellung ge­ihre heutige Stellung in der Koalition ver hievon die Anmeldung zu machen, jon- einhergeht! nommen, und sie drohen, daß wenn die Tiche= lieren möchten, die sie den agrarischen Inter- dern es muß das Ministerium dazu die Er- Alles für die Agrarier! Diese Parole der choslowakei sich der Einfuhr der landwirtschaft­essen unter Herrn Švehlas Führung so ausge- laubnis erteilen. Dadurch wird den Agra- Megierung Svehla bedeutet für die arbeitende lichen Erzeugnisse   Jugoslawiens widersetzen zeichnet dienstbar zu machen wissen. Aber wozu riern das Monopol des inländischen Marties Bevölkerung eine weitere Einschränkung ihrer sollte, vor den Industrieprodukten der Tschecho­Getreidezölle, wenn sich derselbe Effekt: die Er gesichert und sie fönnen dadurch um so leichter Lebenshaltung, bedeutet vermehrten Sunger flowakei die Türe zu verschließen. zielung größeren Gewinnes, auch auf anderem, die Preise diftieren, als die heimische Produt- und Steigerung des Elends. Es war die Ne- Bis aufs Haar genau ist, wie man sieht, auf kaltem Wege erzielen läßt! Wozu besißt die tion nicht ausreicht, den Bedarf der Bevölkerung gierung, welche unter dem Schlagworte, es die tschechoslowakische und altöſterreichische Regierung die Verordnungsgewalt? Diese Ver- an Mehl und Getreidefrüchten zu decken und müßte die Produktion der Industrie gehoben Wirtschafts- und Handelspolitik ähnlich. Was ordnungsgewalt, geschickt angewendet, ersetzt die Agrarier nicht mehr fürchten müssen, daß und eine Verbilligung der Warenpreise durch Herr Svehla und die Seinen treiben, bedeutet alle Gefeße, welche die Regierung des He rn die Weltmarktpreise für Getreide regulierend geführt werden, das Signal zum Abbau der für den Staat eine Politik des Selbstmordes. Svehla braucht. Die Vorlage eines Gefeßes auf die von ihnen heraufgetriebenen Preise Löhne und Gehalte der Arbeiter und Angestell- Für das arbeitende Volt die Aushungerung zur Schaffung von Getreidezöllen würde im wirken. Die Regierung verstand es denn auch. ten gab. Die Staatsbediensteten mußten sich und Ausplünderung. Es ist höchste Zeit, daß Barlament ernste Rämpfe entfesseln, die sich die genannte Verordnung den agrarischen In- eine Reduzierung ihrer Bezüge gefallen lassen, diese Gefahr erkannt und diesem Treiben ein bis in die Koalition fortpflanzen könnten. Sol teressen bald dienstbar zu machen. Sturze Zeit wofür ihnen eine Verbilligung aller Bedarfs Ende gesezt wird!

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