50. November 1223.

ihr als geeignetstes Mittel die Verstaatlichung der drei großen Privatbahnen: Kaschau- Oder berger Bahn, Auffig- Tepliger Eisenbahn   und Buschtichrader Eisenbahn zu sein, auf welchen Eisenbahnlinien noch große Massen deutscher   Ar beiter und Bediensteten in geschlossenen Territorien beisammen waren. Durch diese Verstaatlichungen gelang es ihr, mit einem Schlage das ganze zu sprengen. Vorerst versuchte sie es mit Waffen­pensionierungen und später mit Versetzungen, wobei ihr die Zusammenlegung der Dienststellen der verstaatlichten Bahnen mit den alten Staats. bahnen eine willkommene Handhabe bot. Aber

werde und das, was ursprünglist Ab. sicht gewesen war, durchgeführt werde.

Diese Reinigungsaftion ist notew dig und es muß ihr nicht nur volle Aufmerksam. teit unsererseits gewidmet werden, sondern auch durch unsere Mitglieder unserer Ortsgruppen, so­ferne fie in Betracht kommen. Ich wünsche da her, daß wir rechtzeitig über alles informiert

werden.

Indem ich Euch diesen Bericht erstatte, zeichne ich mit Brudergruß Butival m. p.

Mit diesem Rundschreiben ist über jeden auch damit schien es ihr noch immer nicht rasch Zweifel erwiesen, met die staatseifenbahnver genug bei der Verfolgung ihres Zieles vorwärts waltung von tschechischen politischen Parteien, wei die Staatseisenbahnver zu gehen. Was mit den bisher angewendeten noch dazu einer solchen, die sich mißbräuchlich den Mitteln nicht erreicht wurde, das fuchte die Beinamen„ sozialistische" beigelegt hat, beeinflußt Staatsbahnverwaltung nun endgültig mit der und dazu veranlaßt wird, die deutschen Bedienſte schärften sprachlichen Verfügungen zu erzielen. ten im Eisenbahndienste zu verfolgen und wo Sie gab im Frühjahr dieses Jahres einen Erlaß möglich aus umerzen. Die initiative Betätigung heraus, dessen drafonische Bestimmungen zweifel eines Funktionärs des Parlaments muß auf das los dazu geeignet sind, tausenden Bedien- schärfite verurteilt werden und wir fordern von steten deutscher Volkszugehörigkeit, welche bis zu dem festgesetzten Termine die Kennt der Regierung Aufklärung darüber, wie sie sich dazu stellt und welche Maßnahmen sie zu ergreifen nis der Dienstsprache nicht nachzuweisen vermögen, das Genid zu bre chen und sie famt ihren gedenkt, derartigen chauvinistischen Heßereien und Familien ins Unglüd zu stürzen. Es mutet ge- Verfolgungen von Eisenbahnbediensteten natio naler Minderheiten entgegenzuwirken.

radezu lächerlich an, von Arbeitern des Oberbaues, deren Arbeitsleistung ausschließlich in der ge schickten Handhabung des Strampens und Schaufel besteht, oder von Werkstättenarbeitern, die als Hilfsbedienstete Handlangerdienste zu lei ften haben, also mit dem Verkehre und dem Pu blitum überhaupt nicht in Berührung kommen, die Kenntnis der Dienstsprache zu verlangen. Die Staatsbahnverwaltung scheut nicht einmal davor zurüd, gut qualifizierte Arbeiter deutscher Nationalität kurzerhand zu entlassen und mit ihren Familien brotlos zu machen, nur weil sie nach Ansicht irgendeines Üleberchauvinisten die Dienstsprache nicht in jenem Maße beherrschen, wie es gerade der Laune ein­zelner solcher Vorgesezten entspricht. Solcher Fälle find bereits Legion!

Es ist noch nicht solange her, als einige dreißig deutsche   Arbeiter in Moldau zum Teil in das tschechische Gebiet versetzt und zum Teil entlassen wurden. Auch in der Eisenbahn­werkstätte Böhmisch- Leipa   wurden deutsche   Ar beiter mit längerer Dienstzeit und besonderer Qualifikation entlassen und jüngere tschechische, minderqualifizierte Arbeiter im Dienste belassen. Besonders im Königgräßer und Pilsner Direk tionsbereiche nehmen die Versetzungen und Ent­laffungen von Arbeitern in jüngster Zeit derart überhand, daß von wahren Massenverfolgungen und Verfegungen deutscher Bediensteter gesprochen werden kann. In wenigen Monaten wurden in Reichenberg   gegen hundert solcher Bersesungen und Entlassungen deutscher Bediensteter und Arbeiter ver­fügt. Erst vor drei Tagen wurden mir von Rei chenberg wieder fünfzehn neue Versetzungsfälle gemeldet.

Die Verlesung des geheimen Rundschreibens Buřivals blieb auf das Haus nicht ohne Eindrud. Unsere Genossen gaben ihrer gerechten Empörung lauten Ausdrud.

Hirsch ruft: Die Handlungsweise Buři­vals ist eine Entwürdigung des Hauses!

hillebrand haut mit der Jauft auf die

Ministerbank und fragt: Was sagt der Minister

Bette 8.

Die Generalftreitgefahr in der Wiener  

Metallindustrie.

Wien  , 29. November.( Eigenbericht.) Heute In der Vorständekonferenz der Gewerkschaf vormittags fanden unter dem Vorsitz des Bundes- ten, die nachmittags in der Arbeiterkammer   tagte, fanzlers Seipel Verhandlungen zwischen den beiberichtete Genosse ueber über die kritische den Streitteilen, den Metallarbeitern und Indu- Situation, die sich nach den wieder abgebro­stricangestellten auf der einen und den Indu- chenen Verhandlungen ergeben hat. Die Vor­striellen auf der anderen Seite statt. Die Arbeiter- ständekonferenz beschloß einstimmig eine Reso­vertreter waren auf Einladung Seipels im Par- lution, in der sie feststellt, daß sowohl die Ge­die Gewerkschaftsvertreter, neue Vorschläge zu ten Organisationen der Metallarbeiter und der lament erschienen. Der Bundeskanzler ersuchte werkschaftskommiffion als auch die beiden beteilig unterbreiten, worauf diese erklärten, daß sie von Industrieangestellten nichts unversucht gelassen der Arbeiterschaft, die sie vertraten, biezu nicht hatten, den Konflikt einer Bösung zuzuführen. Die ermächtigt worden seien. Die Besprechung Konferenz beauftragte ferner die Gewertschafts­dauerte wohl längere Zeit, da jedoch keine Anfommiffion, alles vorzukehren, um, wenn näherung zustande kommen konnte, mußte fie Rampf ausbrechen sollte, die Streikenden mit als ergebnisios abgebrochen werden. allen Mitteln zu unterstützen und die soli­Nachmittag empfing Bürgermeister Genosse darische Hilfe der anderen Gewerkschaften, Seit die Vertreter der Industriellen, die ihn über deren Entfaltung die nächste Konferenz be­über den Stand des Konfliktes informierten. Seit schließen wird, aufzurufen. unterließ es nicht, die Unternehmer auf die furcht bare Kalamität zu verweisen, in die die Bewohner Wiens durch die Stillegung der Elektrizitätswerke Noch ein Einigungsversuch. und der Straßenbahn, ferner aller von der elek Wien  , 29. November.( Eigenbericht.) In trischen Betriebskraft abhängigen lebensnotwen später Abendstunde teilte Bundeskanzler Seipel digen Unternehmungen geraten würden, wenn dem Obmanne des Metallarbeiterverbandes Ge der Streikausbruch nicht vermieden würde. Die nossen   Domes telephonisch mit, daß er seine Be­Industriellen verblieben aber auf ihrem Stand- mübungen um eine Beilegung des Lohnfonfliktes punkt, daß die österreichische Industrie eine wei- nicht aufgegeben habe und beide Parteien für

tere Belastung des Lohn- und Gehaltsbudgets morgen vormittag zu neuen Verhandlungen ein­

nicht vertrage.

Jade.

zu dieser Unverschämtheit Seiner Majestät Bu- 0000000000066) 330000000000000000 ●●●●●• řibals?

Beutel: Wo ist Buřival? Hollitscher  : Herr Vizepräsident Due řibal foll herkommen?

Beutel: Und jeht verlangen Sie noch Loyalität von den deutschen Staufsbürgern!

sadenberg: Was hättet Ihr gemacht, wenn man Euch in Oesterreich   so behandelt hätte!

Hillebrand: Der Eisenbahnminister war noch während der ganzen Debatte nicht hier gewesen!

Hirsch: Ein schändliches Vorgehen! Sillebrand: Den Denuntianten sollte man herausverfen!

Uhl: Der Mann nennt sich Sozialist! Raufmann: Die deutschen Eisenbahner werden sich den Namen Buřival merken!

Vizepräsident Botto läßt wiederholt die Alingel ertönen. Der Lärm dauert jedoch noch minutenlang an.

0000

Die Einführung der Sozialversicherung auch in, überzeugt, daß der Handelsminister ein absolut den landwirtschaftlichen Betrieben ist eine drin- chamftervoller Mann ist.

gende Notwendigkeit,

für deren Verwirklichung wir uns entschieden ein seyen müssen.( Beifall.) Die Sigung wurde um 1 Uhr nachts ge schlossen.

Die Affäre Prášet. Antrag des Genossen Taub auf Vor. ladung des enatspräsidenten in den Budgetausschuß.

Er habe nur darauf aufmerksam gemacht, was in Geschäftskreifen bei jeder Gelegenheit be­hauptet werde, daß das Bewilligungssystem in Kreisen der Kaufleute den Eindrud mache, daß derjenige, der Ronnexionen besige, dieses System zu seinem Vorteile gegenüber seiner Ronkurrenz auenüßen fönne. Es sei sehr schwer, jemanden der Bestechlichkeit zu überweisen, er babe es aber als seine Pflicht erachtet, auf die in der Bevölke­machen. Konkrete Fälle fönne er nicht anführen. rung herrschenden Ansichten aufmerksam zu

Aus dem Senat.

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In der gestrigen Sigung des Budgetausschusses protestierte Bubnik dagegen, daß der Vorsigende des Budgetausschusses den gemäß dem Antrage Taub in der legten Sigung gefaßten Beschluß nicht durch- Prag  , 29. November. Der Senat trat heute führte, nach welchem zuerst die Spiritusverum 4 Uhr 30 Win. zu einer Sigung zusammen, ordnung verhandelt werden sollte. vor allem um die Gesetzesvorlagen, die in der Genosse Taub stellte den Antrag, für den letzten spiritistischen" spiritistisch leitet sich in Vizepräsident Botto teilt mit, daß es bei der 4. Dezember eine Sigung des Budgetausschusses ein- diesem Zusammenhange tatsächlich von Spiri­gestrigen Rede Samaliis zu unwürdigen Zwischen zuberufen, mit der Tagesordnung: Regierungsbortus ab Mitternachtssitung nicht mehr er rufen gekommen ist, die er auf der Tribüne nicht lage über die Spirituswirtschaft" und zu dieser Sit- ledigt werden konnten, zu erledigen. hörte, die er aber nachträglich aus dem stenogra zung den Präsidenten des Senats Prášel, gemäß Es handelte sich um die Gesegesvorlage be­phifchen Protokoll feststellte. Er ruft einen unbe- Paragraph 28 der Geschäftsordnung als Sachver treffend die wirtschaftlichen Bezirksvor­tannten Abgeordneten wegen des Rufes Siman ständigen einzuladen. Der Vorsißende Bra- schußkassen und die Kontribution 3. Ein standalöses Stundschreiben. daě gehört ins Kriminal!", den Abg. My dae erklärt diesen Antrag für geschäftsordnungs- fonde in Böhmen  , den Bericht des volkswirt­livec wegen des Ausrufes Staatliche widrig: in der folgenden Geschäftsordnungsde- fchaftlichen und Budgetausschusses über verschie Daß gewisse tschechische politische Parteien Diebe!" und den Abg. Roudnicky wegen batte weisen die Genossen Taub und Haden- dene Anträge betreffend Vergütung bei Na­hinter diesem schändlichen Treiben steden, ja solche der Ausrufe ,, Das sind moderne Räuber, berg nach, daß der Antrag vollständig den Bestim turalschäden, die Forderung des Bezirks­wahnsinnige Verfolgungsaktionen geradezu in das sind Korruptionisten!" zur Ord- mungen der Geschäftsordnung entspricht, wogegen gerichtes in Trebitsch auf Auslieferung Szene sezen, will ich hier in diesem Hause durch nung. Snider und Nomee die Erklärung des Vorfit- des Sen. Johann Jilek( isch. Kler.) wegen ein Rundschreiben aufzeigen, das vom Abgeord Borovsth( mag. Soz.- dem.) beschwert sich senden Bradač zu rechtfertigen suchten. Der Vor- Ehrenbeleidigung, die Aenderung des neten und Vizepräsidenten dieses Hauses Buři über die slowakischen Zustände. Der Staat ver- ißende blieb bei seiner Entscheidung und ließ über Gesetzes vom 17. Dezember 1918 betreffend den val an die Ortsgruppen der Jednota zři encu mehrt noch die Arbeitslosigkeit in der Slowakei   den Antrag nicht abstimmen. Es war offenkundig. vorläufigen Schuß der Wälder und die eft. drah" am 2. Juni unter Geschäftszahl: 506 und nimmt bei staaltlichen Lieferungen auf die daß die Abstimmung deshalb verhind t wurde, weil Forderung des Senats auf Verlängerung von Böhmisch- Trübau aus versendet wurde, und Slowakei   feine Rücksicht. Während seiner Rede die oppofitionellen Mitglieder des Budgetandschuf der Beratungsfrist über die Gesetzesvorlage, das vom Herrn Abgeordneten und Vizepräsidenten wird er vom Vizepräsidenten Botto zweimal zur fes in der Sigung um ein Mitglied stärker vertreten die die Erzeugung und Einfuhr von Be­Buřival gezeichnet ist. Dieses Rundschreiben lautet Ordnung gerufen. waren als die Roalitionsparteien. darfsartikeln für die Radiotelegraphie und in Ueberlegung wie folgt: telephonie regelt.

An den

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Verwaltungsausschuß der Ortsgruppen

Genosse Leibl

Minister Novat über das Bewilligungsverfahren.

Zum ersten Punkt der Tagesordnung spra chen Sen. Visy( tsch. Nat.- Soz.), Sen. 3ule­ger( B. d. 2.) und Sen. Raras( tsch. Kler.). Der Gesetzantrag wurde sodann angenom men. Gleichfalis angenommen wurden die An­träge betreffend die Vergütung bei Natural­

Bei den restlichen Zunkten der Tagesordnung fanden die Anträge der Referenten gleich alle Annahme. Die Sitzung, die vom Präsidenten ra­ser(!) geleitet wurde, fand um 5 Uhr 45 in. nach rubigem Verlaufe ihr Ende. Nächste Sigung Dienstag, den 4. Dezember

Die Klubobmännerkonferenz.

Es sprechen ferner Penkava( isch. Volksp.), Brodecky( soz. Einigung), der tschechische Sozial demokrat Chalupa, der Kommunist Křiž, der tsche­der Jednota zřizencu sl. drah. chische Nationalsozialist Mikulaš, der Tschechisch­In der vorgestrigen Sitzung des Gewerbeaus Auf Grund der anläßlich meiner legten Reise chische Sozialdemokrat Hausmann. flerifale Roset, der Agrarier Blaho und der ticke- schusses gab Handelsminister Novat eine Erklärung nach Kaschau   am 26. Mai erhaltenen Informa­ab, in der er sagte: tionen darüber, daß die begonnenen Verlegungen MIèo ch hat in seiner gestrigen Rede das Bewil- schäden. der tschechischen Bediensteten in das Tesche ligungsverfahren als ein Protektions- und Kor- leber Antrag des Imunitätsausschusses be­Gebiet eingestellt werden und dadurch die Tat bezweifelt, daß in diesem Staate die großen wirt ruptionssystem bezeichnet. Dieser Vorwurf fann schließt der Senat, den Senator Jile! an das sache bestehen gelassen werden soll, daß die dent schaftlichen und sozialen Arbeiten in absehbarer entweder mich selbst oder die betreffende Beamten- Bezirksgericht in Trebitsch auszuliefern. schen und magnarischen Bediensteten auch writers Beit gelöst werden könnten. Wir haben über eine schaft in jener Settion betreffen. Ich betrachte es die Staatsinteressen vollkommen nagestört chädi Million fleiner Landwirte mit einem Grundbesitz als meine Pflicht, auf das Energischeste derartige gen sollen, habe ich es für notwendig befanden, bis zu fünf Heftar, um die sich der Staat bisher Pauschalangriffe auf dasjenige zurüdzuweisen, was die Eingabe, welche ich am 8. November 1922 sehr wenig gekümmert hat, und doch wäre gerade allen ehrlichen Menschen das Teuerste ist, die Ehre. gemeinsam mit Abgeordneten Bruder Dr hier ein großes Feld zur Betätigung. Die Boden- Die Beamtenschaft der betreffenden Sektion des Stadty unterfertigt, an den Eisenbahnminifter reformgefehe hatten ursprünglich einen revolu- Handelsministeriums ist nicht nur infolge der wie übergeben habe, zu ernenern. tionären Charakter und es hätte Großes derholten persönlichen Reſtrinktionen mit Arbeit Wir haben damals verlangt daß die Vor- geleistet werden können, wenn nicht durch deren überhäuft, sondern versicht auch ihre Pflicht in um 4 Uhr nachmittags. stände der Bahnbetriebsämter und deren Stellver. Novellierung eine Verschlechterung eingetreten opferwilliger und gewissenhafter Weise. Ich selbst treter in Tschechisch  . Teschen   abgezogen wäre. verfolge alltäglich persönlich die Tätigkeit der Be­amten und fonstatiere mit Nachdrud, daß ich mir werden, desgleichen auch in der Station Aar- Es machen sich auch jest Strömungen bemerkbar, die Entscheidung in allen prinzipiellen und Aus- die vor der Plenarsizung stattfand, befaßte fich win; weiters haben wir die Unifizierung der um die Durchführung der Bodenreform überhaupt nahmsfällen vorbehalten habe. Für die Bewilli- mit dem kommenden Arbeitsplan des Senates. Kaschau- Oderberger Bahn   verlangt, daß dies: im Geiste der unbedingten Gerechtigkeit und gleich zu verhindern. gungspraxis find je nach den einzelnen Tarifposten Die Budgetberatungen in den Aus­falls so wie die Stabilisi: ug der provisorischen Die Ansicht der Gegner der Bodenreform, des Zolltarifes fefte Richtlinien festgestellt hüssen werden am 5. Dezember beginnen und Bediensteten nach dem Geseze vom 7. Eftober daß ihre Durchführung die Zerreißung der großen auf Grund der Beschlüsse des Wirtschaftsbeirates, sollen in drei Tagen, eventuell auch durch 1919, 3ahl: 541 Sig. d. G. 1. V, archgeführt Betriebe zur Folge hätte, ist unrichtig, denn auch sentengruppen und auch der Konsumenten im Plenum beginnt am 12. Dezember. Für diese in welchem Vertreter aller Interes- Abendsizungen, beendet sein. Die Budgetdebatte werde. Desgleichen haben wir andere nach der Durchführung der Bodenreform werden bringende Fragen zur Sprache ge- 70 Prozent des landwirtschaftlichen Bodens den igen. Ich achte nicht nur darauf, daß alle Richt- Debatte ist eine 20. be 25stündige Dauer vonge­bracht, damit sie gelöst werden. Großzbetrieben verbleiben, während die kleinen den, sondern habe auch längst schon angeordnet, 17. oder 19. Dezember engenommen werden Großbetrieben verbleiben, während die kleinen linien von den Referenten streng eingehalten wer- sehen, so daß das Budget durch den Senat am Diese Verfügung war umso notwendiger. Landwirte 30 Prozent des Bodens innehaben wer daß die Erledigung in vascheſter Weise nach dem dürfte. Hierauf wird der Senat noch zu zwei oder nachdem die Vertreter des deutsch  - sozialistischen den. Auch die Behauptung, daß die Rentabilität Einlauf der Gesuche erfolgt. So weit ein Gesuch drei Sigungen zusammentreten, um einige be­" Verbandes" gemeinsam mit den Vertretern der der kleinen Wirtschaften weit geringer ist, als die ausnahmsweise beschleunigt erledigt werden muß, fristete Gesetze zu erledigen. Die letzte Sigung des " Unie" gleich am Anfang dieser Reinigungs- der Großbetriebe, ist unrichtig. Denn gerade geschicht dies and fachlichen Gründen nach strenger Senates vor den Weihnachtsfeiertagen wird vor­attion Hindernisse in den Weg legen wollten bei den Großbetrieben ist der Ertrag Prüfung. Diese ausnahmsweise Beschleunigung aussichtlich am 21. Dezember stattfinden. und für ihre Absicht Gehör beim Sektionschef Dr. ein weit geringerer als bei den ist absolut notwendig, da man sonst demt Amte Kepta fanden. Stleinbetrieben. Wir müssen verlangen, verknöcherten Bureaukratismus und mangelnde Die Budgetberatung im Senat. Durch eine detailierte Auslegung habe ich daß in erster Linie die wirtschaftlich Schwachen Anpassungsfähigkeit an die Bedürfnisse des pmt- Das Senatspräsidium beabsichtigt, laut ,, Tri­bem Eisenbahnminister am 30. Mai in dieser Berücksichtigung finden, und daß bei Verteilung tischen Wirtschaftslebens vorwerfen könnte. Der buna", infolge der Umstände, die bei den Budget­Sache informiert und habe desgleichen durch per. der im Staatsvoranschlag des Landwirtschafts- Winister ersucht um Zurücknahme seiner Vorwürfe bevatungen im Abgeordnetenhause vor sich gingen, fönliche Intervention beim Eisenbahnministerium ministerium vorgesehenen Subventionen in der oder um konkrete Beweise. die Behandlung des Staatsvoranschlages im Se­am 1. Juni dahin gewirkt, daß die Ange. Höhe von 50 Millionen Kronen auch die Organi- Mlčoch antwortet, daß er den Handelsmini- nate zu kürzen. Das Senatspräsidium will jedem Tegenheit neuerdings zum Gegen- fationen der kleinen Landwirte herangezogen ster nicht habe beschuldigen wollen, als ob er in Klub für die Budgetdebatte eine Redezeit von stand gewichtiger Verhandlungen werden. feinem Amite Korruption dulden würde. Er sei zwei Stunden einräumen.