Belt

Bette 4.

Der Parteitag fordert die Verlängerung des Wohnungsgesetzes ohne Aenderung, sowie die Ver längerung des Mieterschutzgesetzes.

*:

br 1923.

B. Dezember 1923.

Der Parteitag.

Die Gefangenen von Niederschönfeld. lich und widerspricht dem Geist der Festungshaft Aus Bayern   wird uns geschrieben: Während strafe durchaus. Das Empörendſte jedoch ist, daß in der legten Zeit Geld- und Warensendungen, die der Eisnermörder die vorzüglichste Behandlung von irgendwelchen Organisationen an die Nieder­genießt und unter den Bauern der dortigen Um schönenfelder Gefangenen einlaufen, den Gefan­gebung ungestört wittelsbachisch- monarchistische Nr. 7. Antrag der Bezirksorganisation der Deutschen sozialdemokratischen Arbeite Propaganda zu betreiben vermag, wird das Los genen nicht mehr ausgehändigt werden, da der Ur­der Niederschönenfelder Festungsgefangenen im erst jüngst ein Geldbetrag, den die Zwickauer   lamentarische Tätigkeit und unsere politischen der Niederschönenfelder Festungsgefangenen imprung agitatorischen Charakter verrät". So wurde Karlsbad   zu Punkt 3 der Tagesordnung, Die par­partei der Tschechoslowakischen Republik mer unerträglicher. Das Recht der Selbstver­findet in der Zeit vom pflegung wird den Gefangenen genommen, die An- Genoffen dem Genoffen Toller überfandt" atten Aufgaben". von der Anstaltsverivaltung zurückgewiesen. Es ist Der Parteitag wolle beschließen: Der Par ftaltsverpflegung aber wurde durch Miniſterial das nur eines der unzähligen Beispiele dafür, wie teivorstand, ebenso die Fraktionen des Senates 16. bis 18. Dezember 1923 verfügung ganz bedeutend eingeschränkt. Die Brief: schamlos in Bayern   zu Ungunsten von Sozialisten und der Nationalversammlung haben mit allen statt. zenfur wird mit härtester Willtür ausgeü.:: jedes und Republikanern der Rechtsboden verlassen verfügbaren Mitteln( in- und außerhalb des Par­Wort des Dankes für empfangene Sendungen wird. Es ist überflüssig zu bemerken, daß hier ein lamentes) dahin zu wirken, daß die Sozialversiche ben 16. Dezember, um 9 1hr vormittags, un Die Beratungen beginnen am Sonnta wird zum Att genommen„ wegen agitatorischer Eingreifen des neuen Reichsjustizministers, des rung verwirklicht, das Miterschutzgefeh in seiner finden in Aussig   a. d. Elbe  , Volkshau Redewendungen" oder„, wegen Anknüpfung neuer Verbindungen". Die Mitteilung an den Absender Augsburger Staatsanwaltes Emminger, zwecks heutigen Form verlängert und wenn irgend mög statt. Als provisorische daß ein Brief nicht ausgehändigt wurde, wird be. Herstellung des dauernd verletzten Rechts nichtlich den Gemeinden wieder das Recht der Woh- ftatt. Als provisorische schlagnahmt wegen der nachteiligen Wirkungen, Frauenhilfe für politische Gefangene in München   dahin zu wirken, daß das Wohnungsfürsorgegefes wird in Vorschlag gebracht: erwartet werden kann. Allein der gewerkschaftlichen nungsbeschlagnahe eingeräumt wird: ebenso ist Tagesordnung die dem Strafvollzug daraus bereitet werden ist es gestattet, den Niederschönenfeldern Gaben ohne Aenderungen verlängert wird. Die An­träge werden durch die Delegierten begründet. 1. Ronstitute rung des Parte Diese Zensurausübung ist zweifellos ungesetz- sukommen zu lassen. Nr. 8. Antrag der Lokalorganisation Otto tages: wis( Bezirk Karlsbad  ) zu Punkt 7 der Tagesord nung Allgemeine Anträge"

fönnten".

Anträge an den Parteitag.

Nr. 1. Antrag Dr. Emil Strauß Prag zu Punft 7 der Tagesordnung ,, Allgemeine Anträge". Der Parteitag wolle beschließen: Das Parteistatut ist in der nachstehenden Weise zu ändern:

fomitee.

renz zu ersetzen.

5. Jm§ 48 soll es in Zeile zwei statt Reichstonferenz Parteikonferenz lauien.

-

Zur Bestätigung der Beitragsbefreiung ar­beitsloser Mitglieder sind Beitragsmarken ein­zuführen, damit die Verbindung zwischen Organi­fation und arbeitslosen Mitgliedern während der Arbeitslosigkeit hergestellt bleibt.

a) Wahl des Präsidiums;

b) Festseßung der Geschäftsordnung un  der Tagesordnung;

c) Wahl einer Mandatsprüfungskommi fion und einer Vorschlagskommission für di Wahl des Parteivorstandes, der Parteikontroll und der Beratungskörperschaften.

2. Berichte:

a) des Parteivorstandes, Referent Genos b) des Staffiers, Referent Genosse D c) der Kontrolle, Referent Genosse The

Nr. 9. Antrag der Lokalorganisation Otto­wits( Bezirk Karlsbad  ) zu Punkt 3 der Tages­ordnung Die parlamentarische Tätigkeit und un- Carl Čermak; sere politischen Aufgaben". Die Lokalorganisation sieht in der Defensiv-| Carl Seller; stellung, in die das Proletariat in diesem Staate gedrängt ist, eine Folge der Spaltung der Ar- dor Hadenberg. beiter und ihrer Kampforganisationen in taktischer 3. Die parlamentarische Tätig und nationaler Beziehung. Die Lokalorgani­fation ist der Ansicht, daß sich der Zustand bessern feit und unsere politischen Au Referent Genosse Dr. Ludwi müßte, wenn das Vermächtnis unseres verstorbe gaben. nen Genossen Seliger, einen Proletarierkongreß ze ch. einzuberufen, zur Durchführung fäme.

Der Parteitag wolle beschließen:

4. Die Wirtschaftskrise un die Wirtschaftspolitik in de

Der Parteitag beschließt:

1. Die Zentralstelle für das Bildungswese

weisen sich aber auch als vorzügliches Mittel, um die Aufklärung in die Bevölkerung zu tragen; sie wird dadurch gezwungen, sich mit dem Pro­blem zu befassen und darüber nachzudenken. Der unausbleibliche Stampf für und gegen die Bewilli 1. Int§ 21, Zeile eins ist zu feyten, statt gungen bringt die besseren Argumente zum Siege. Reichsfomitee, Parteitomitee. Ebenso im Die Erfahrugen lehren auch, daß zwar bei den zweiten Abfas, Zeile eins. In Zeile drei des ersten Abstimmungen nur wenige verminderun selben Absages statt Frauenreichstonferenz, gen eintreten, daß die Bevölkerung allmählich zur Frauenparteifonferenz, in Zeile sechs Einsicht gelangt. Die Kommunalisierung des statt Frauenreichskomitee, Frauenpartei- Schantstättengesetzes soll mit dem Gemeinde bestimmungsrecht Hand in Hand gehen. Es ist 2. Jm§ 23 bei Punkt fünf statt Reichs das größte Hemmnis der Alkoholbekämpfung, daß komitee, Parteikomitee. Punkt 10 dessel- sehntausende von Wirten davon leben, daß das ben Paragraphen hat zu lauten je ein Dele- Volt recht viel fäuft. Dadurch erstehen der Erink gierter der dem deutschen Gemert- fitte ebenso viele Verteidiger und Agitatoren. Es schaftsbund angeschlossenen 3en ist etwas ganz anderes, wenn die Gemeinde das tralverbände und ihrer Fach- Schankrecht monopolisiert, vorausgesetzt natürlich, blätter." daß sie das Erträgnis nicht zur Deckung ihrer lau­Nr. 10. Antrag der Kreisvertretung Gru- Tschechoslowakei. Referent Genoss 3. Bei§ 43 hat die Ueberschrift statt Reichs- fenden Ausgaben verwenden darf, denn sonst wird lich- Landskron zu Punkt 7 der Tagesordnung Adolf Pohl. fonferens Parteifonferenz zu lauten. der Gemeindekassier natürlich zum Schüßer des Allgemeine Anträge". 5. Klassentampf und Massen Dieselbe Aenderung ist in Zeile drei desselben Alkohols. Darum muß mit aller Entschiedenheit schulung. Referent Genosse Dr. Luitpol Paragraphen vorzunehmen. darauf gesehen werden, daß die Einfünfte aus Für die Wahlen in die gesetzgebenden Körper- Stern. 4. Im§ 44 hat die Ueberschrift statt Reichs- dem Allohol nur dazu verwendet werden dürfen, schaften find beim zweiten Strutiniunt in erster ausschuß Partei ausschuß zu lauten, ebenso um den Alkohol zu bekämpfen, d. h. um jene Er Linie jene Wahlkreise zu berücksichtigen, die beim 6. Wahl des Parteivorstandes im ersten Abjas dieses Paragraphen Zeile zwei, fabeinrichtungen zu schaffen, die erst Befreiung der ersten Wahlgange keinen Abgeordneten, aber we- der Parteikontrolle und der Be zehn und dreizehn sowie im zweiten Absatz Zeile Volksfitte von Trunk und Stammtisch ermög- nigstens ein Viertel der für ein Abgeordneten ratungskörperschaften. eins. In demselben Paragraphen Zeile zwei ift lichen. Denn nur, wenn es Voltshäuser geben mandat nötigen Stimmen aufgebracht haben. 7. Allgemeine Anträge. das Wort Reichsfonferenz durch Partei tonfe- wird, in denen die Menschen sich ohne Verzehrung Sind mehrere Wahlkreise beim ersten Wahlgange zur Erledigung von politischen, gewerkschaftlichen, ohne Vertreter geblieben und sind beim zweiten genossenschaftlichen Vereinsangelegenheiten, sowie Strutinium nicht soviel Mandate zu vergeben, als zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse nach Gesellig- erforderlich find, fo werden die einzelnen Wahl­feit und Unterhaltung, Spiel und Tanz, versam kreise, verhältnismäßig, ihren aufgebrachten Stim meln fönnen, wird es ermöglicht werden, sie dem men entsprechend, beteilt. Diejenigen Wahlkreise, Nr. 2. Antrag Dr. Solitscher, Hofbauer, Trunthause zu entwöhnen und schließlich den die beim ersten Wahlgange einen oder mehrere wird beauftragt, ein Handbuch für Arbeiterbiblic Rüdl, Dr. Lieben, Hirsch, Deutsch  , Kaufmann zu Ausschant gänzlich einzustellen. Dazu gehören Punkt 7 der Tagesordnung ,, Allgemeine Anträge": aber bedeutende Wittel, diese tönnen auf feinem Abgeordnete erhalten haben, finden, solange noch helare herauszugeben, sowie die für die Arbeiter anderen Wege leichter beigestellt werden, als das Wahlkreise ohne einen Abgeordneten vorhanden büchereien nonvendigen einheitlichen Drudjorte Der Parteitag wolle beschließen: Den am Parteitage zu Tetschen   1921 beschlos- durch, daß die Erträgnisse des Alkoholabsakes dazu sind, beim zweiten Skrutinium keine Berücksich- lagernd zu haben. tigung. Begründung: Es ist unmöglich, d senen Forderungen der Deutschen   sozialdemokra- verwendet werden, ihn selbst allmählich auszu Begründung: Es ist unbedingt not- Bibliothekare so durch Kurse zu schulen, daß j lischen Arbeiterpartei für alle Selbstverwaltungsschalten. Da keine andere Partei in so hohem wendig, baß wenigstens jeder Wahlkreis, und das die Büchereien entsprechend führen tönnen. D förper" wird ein Abfay VII„ Schantwesen" hin- Waße die Pflicht hat, auf diesem Gebiete voraus kommt doch besonders für die überwiegend anders- Bibliothekare, welche noch oft durch andere G voraus- wendig, zugehen, wie die unfere, erscheint es an der Zeit, nationalen Wahlkreise in Betracht, einen Abgeord- nossen ersetzt werden, müssen ein Handbuch zu Darüber, ob die bestehenden Stonzeffionen für den Weg einzuschlagen, der sich anderwärts als Ausschant und Verkauf alkoholischer Getränke nach praktisch erwiesen hat, durchaus demokratisch ist neten hat, der während der ganzen Funktions- Information befißen. Damit aber in der Füß Ausschank und Verkauf alkoholischer Getränke nach und gerade von den Bruderparteien empfohlen erstens einmal bei politischen Ereignissen lokaler möglich ist, soll die Zentralstelle für das Bildungs praktisch erwiesen hat, durchaus demokratisch ist dauer der Kreisorganisation zur Verfügung steht, rung unserer Büchereien ein einheitliches Shster Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer neu erteilt werden sollen oder nicht, ob neue zu erteilen sind, ob in und gegengen wird. Daß auch bei uns gegen Natur sofort zur Stelle sein kann, seitens als wesen ein Handbuch für Arbeiterbibliothekar her der Gemeinde überhaupt keine alkoholischen Ge- wärtig vielfach Parteieinrichtungen( Arbeiier- imun der Partei bei Aktionen zur Verfügung steht ausge en. heime, Gewerkschaftshäuser, Konsumgenossenschaf­tränke mehr ausgeschenkt werden sollen oder nicht, ten) wirtschaftlich am Alkoholvertriebe interessiert und daß drittens wenigsten im Wahlkreise ein entscheidet die wahlberechtigte Bevölkerung durch sind, darf natürlich fein Hindernis fei. Die Wir- ben totalen Behörden intervenieren fann. Die Dug zu Punkt 5 der Tagesordnung Klaffen Abgeordneter ist, der in wichtigen Sachen auch bei Nr. 13. Antrag der Bezirksorganisatio Abstimmung.  ( Gemeindebestimmungsrecht.) Werden Konzessionen durch Bolteabftim- fungen der in Aussicht genommenen und vorzits mung neu oder wieder verliehen, so steht der Gesch.agendeen Gefeßesänderungen werden natürlich Buteilung der Abgeordneten und Senatoren, wie lampf und Maffenschulung" Die Zentralstelle für das Bildungswese nu rlangsam eintreten; das investierte Stapital ieht eingeführt, entspricht nicht allen Anforderun meinde das Borzugsrecht zu; sie ist berechtigt, zu wird sich inzwischen amortisieren, die Heime und gen, weil jeder Abgeordnete mehrere Agitations- wird beauftragt, zu jeder Lichtbildserie eine verlangen, daß die Bewilligung ihr erteilt wird; Häuser werden, wenn sie den Alkohol aufgeben, Abgeordnete auf einen Agitationsbezirk entfallen. führungen der Lichtbilderferien, der Text vorgel bezirke zugewiesen hat und dann wieder mehrere vollständigen Text auszuarbeiten, damit bei Bor  Gebrauch zu machen, kann die Bewilligung ander- Zuwendungen erhalten müssen und sich dadurch Dadurch kommt es vor, daß von einer Bezirks- en werden kann. erhalten können. Steinesfalls darf die Rücksicht sen Begründung: In der Zentralstelle fü auf Geschäftsintereffen die Partei abhalten, ihre organisation, segar für das Gebiet eiher Streis­Der der Gemeinde aus dem Ausschanke oder Pflicht zu fittlichen, gesundheitlichen und fultu- organisation, in dringenden Fällen die zugeteilten Bildungsarbeit befinden sich eine Anzahl Texte z dem Verkaufe alkoholischer Getränke erwachsende rellen Hebung des Proletariates auch auf diesem Abgeordneten und Senatoren nicht zu erreichen Lichtbildferien, die nicht vollständig sind und er Reingewinn ist ausschließlich zur Errichtung von wichtigen Gebiete bis aufs äußerste zu efüllen. sind, weil sie gerade von anderen Agitationsbezir- von den Vortragenden ausgearbeitet werde alkoholfreien Bolts- und Speisehäusern, Sport­fen in Anspruch genommen sind. Dieser Antrag müssen. Nachdem aber in den Bezirfen nicht da und Turnpläßen und dergleichen zu verwendet. ist eine Enveiterung des Beschlusses des Karls- Menschenmaterial vorhanden ist, um zum Beispi Begründung: Die levertragung der Nr. 3. Antrag der Bezirksorganisation Erd- bader Parteitages über Antrag 52 des Parteivor- einen Vortrag über die Serie Feuergewalten de Entscheidung über die Verleihung von Schant- weis zu Punkt 2 der Tagesordnung Berichte  ". standes und bezweckt, die kleinen Agitationsbezirke Erbe", oder De Eiszeit in unserer Heimat" ufn erlaubnissen von den Behörden auf das Volf, aus­Der Parteitag wolle beschließen: zu geographisch wahlgeometrisch zusammengeleg- ausarbeiten zu können, ist es notwendig, daß di gegangen von den angelsächsischen und standinavis Sämtliche Kreistagesblätter sind in Wechen- ten Wahlkreisen zu vergrößern, damit aber feber- Zentralstelle für das Bildungsvesen diese Text schen Ländern, breitet sich immer mehr aus. Das blätter umzuwandeln und die Leser der Streiszeit sicher, wenn auch für das größere Gebiet ein( Dispositionen) vollständig ausarbeitet. Gemeinde bestimmungsrecht bildet die Grundlage tagesblätter dem Zentralogrgan zuzuführen. Wei- Abgeordneter oder Senator zur Verfügung steht, des von der Bruderpartei im deutschösterreichischen ters ist ein billiges Agitationsblatt, wie das in der im Sinne der ersten Sätze der Begründung im Nationalrate eingebrachten Antrages, ebenso ist es Desterreich erscheinende Blatt Bolt", heraus- Streisgebiete wirken fann. im Schanfstättengesepentwurfe enthalten, den das zugeben. Nr. 4. Antrag der Bezirksorganisation Erd­deutsche Reichswirtschaftsministerium dem Reichs­tage vorgelegt hat. Es ist eingeführt in Polen   weis zu Punkt 7 der Tagesordnung„ Allgemeine und Estland  , gut in Dänemark   via facti und wird Anträge". dort sehr bald gesetzlich festgelegt werden. Das Der Parteitag wolle beschließen, daß jenen Gemeindebestimmungsrecht( GBR.) ist eine durch- Mitgliedern, welche in der tschechoslowakischen Re­aus demokratische Einführung. Es entzieht die publik wohnen und im Ausland in Arbeit stehen, Entscheidung darüber, ob überhaupt Altobolans- der Mitgliedsbeitrag mit 1 Kč monatlich fest- Zukunft die Möglichkeit zu geben, sich weitgehendst schant und Verlaufsstätten in einer Gemeinde be- gesetzt wird. stehen sollen, ob ihre Zahl zu vermehren oder zu vermindern und ob eine bestimmte Erlaubnis zu

veitig erteilt werden.

Nr. 11. Antrag der Kreisvertretung Gru lich- Landstran zu Punkt 7 der Tagesordnung Allgemeine Inträge".

Nr. 14. Antrag der Bezirksorganisation Landskron zu Punkt 7 der Engesordnung A gemeine Anträge".

Sweds systematischer Ausgestaltung unsere politischen Organisationen, Bezirks- und Kreisfetr tariate, wolle der Parteitag beschließen, daß de Reichsparteisekretär, beziehungsweise ein Mi glied der Reichsparteileitung verpflichtet wir mindestens einmal im Jahr mit den Bezirks- un Streisleitungen beziehungsweise Sekretariate persönlich in Verbindung zu treten.

Der Parteitag wolle beschließen: Um den Abgeordneten und Senatoren für die der Partei und der Wählerschaft wirdmen zu lön­nen, sind bei den nächsten Wahlen in die geset­Nr. 5. Antrag der Bezirksorganisation gebenden Körperschaften außer den Fachleuten erneuern oder zu löschen, zu erteilen oder zu ver- Wegstädtl zu Punkt 3 der Tagesordnung Die möglichst solche Genossen, deren Berufsstellung weigern iſt, der bürokratischen Obrigkeit und weist parlamentarische Tätigkeit und unsere Aufgaben" bert, als Standidaten aufzustellen, sie dann, falls 3 nicht schon eine vielseitige Arbeitsleistung erfor fie dem Voltsentscheib zu; es unterliegt feinem Die deutschen sozialdemokratischen Abgeord 1b weifel, daß dabei die Erfordernisse der öffent neten und Senatoren werden aufgefordert, für sie gewählt werden, nicht außer ihrem Abgeord lichen Gesundheit, Sittlichkeit und Wohlfahrt viel die unverzügliche Verwirklichung der Sozial- netenmandate und eventuellen Parteifunktionen, bel bieſen Entſcheibungen viel zu ſehr von fis- organisierte Arbeiterschaft zum Stampfe aufzu- und dadurch häufig nicht mehr allen an fie ge­beffer gewahrt werden. Die Obrigkeit läßt sich versicherung einzutreten und im Bedarfsfalle die noch eine Reihe anderer Funktionen zu belleiben haben, ihre Arbeitskraft zuviel zersplittern müssen stellten Anforderungen gerecht werden können.

talischen Gesichtspunkten leiten, sie dentt an die rufen. Steuern und Abgaben, die dem Staate und den Gemeinden aus dem Alkoholabsaß und den Gast Nr. 6. Antrag der Bezirksorganisation Weg­schänken emvachsen; sonst wäre es nicht möglich, städt zu Punkt 3 ber Tagesordnung Die parla baß es überall eine solche lächerliche Ueberzahl mentarische Tätigkeit und unsere politischen Auf­von Schantstätten gibt. Die Abstimmungen er- gaben".

Nr. 12. Antrag der Bezirksorganisation Dug zu Bunft 5 der Tagesordnung ,, klassenkampf und Massenschulung".

Nr. 15. Antrag der Bezirksorganisation Pra Punkt i Festehung der Tagesordnung".

Der Parteitag wolle beschließen: Die provisorische Tagesordnung wird dahi periode af bem Gebiete der internationalen Be ergänzt, daß das Thema„ Die Internationale  als besonderer Punkt erscheint.

Begründung: Die in der Berichts ziehungen erfolgten Aenderungen( Hamburge Stongreßind bevart bedeutend, daß ihre abgefon berte und ausführliche Erörterung geboten er scheint. Die Antragsteller verweisen auf die and logen Buntte in ber Tagesordnung unserer legte