Belte 2.

Macdonald über eine Regierung

Annäherung Frankreichs an Rußland .

11. Dezember 1928.

48stündigen Frist zu. Die Spiritusverord­nung wurde dem verfassungsrechtlichen Ausschuß zugewiesen.

Nächste Sizung: Dienstag, den 11. De­

Der Lavour Barty. London , 10. Dezember. ( Tsch. P.-B.) Ram- Moskau, 10. Dezember.( Rosta.) Die J 8-1 reich und dem Bunde der Sowjetrepubliken kein vestija" veröffentlichen einen Artikel Ste- Anlaß zu Zwistigkeiten sei. Es bestehe dagegen fay Macdonald erklärte in einer Unterredung zu lobs über das Verhältnis Rußlands zu Frank- eine Reihe wichtiger politischer und wirtschaftlicher zember, um ein Uhr nachmittags. Auf der Tages= der Frage ob die Arbeiterpartei ihren Sieg zu reich. Stellov konstatiert in seinem Artikel, daß Interessen, welche zu wechselseitigen Vereinbarun- orndnung befinden sich die Arbeitslosen­ich. cinem logischen Abschluß bringen und die Regie in der französischen öffentlichen Meinung der gen zwingen. Zu einer Annäherung Frankreichsvorlagen, das Gesetz über die Kohlen­rung zu übernehmen bereit sein würde: Natürlich. Wunsch nach Annäherung an Rußland immer an Rußland trage auch die Isolierung Steuer und Immunitätsangelegen. Koalitionen feien von der Arbeiterpartei mehr im Wachsen sei und sich in der letzten Zeit Frankreichs bei und das Zögern der Kleinen steuer und Immunitätsangelegen. immer als eine unangenehme sa che ange- eiter hebt Stoklov hervor, daß zwischen Frank hauptsächlich in wirtschaftlichen Kreisen bekunde. Entente, welche eine friedfertige Politik vertritt. heiten. sehen worden. Die Frage, ob er bereit fei, an einer Koalition teilzunehmen, sei Sache der Ar­beiterpartei als Ganzes und könne daher von ihm persönlich nicht entschieden werden. Grundsäglich

fönnten.

Borbeigelungene Spekulationen.

Bottlerstreit tn Desterreich.

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Das vom sozialpolitischen Ausschuß zur Be­ratung der Sozialversicherung eingesetzte Sub fomitee hielt unter Vorsitz Dr. Winters seine Berlin , 10. Dezember. Von den Rednern und Wien , 8. Dezember. ( K. B.) Das erwei- zweite Sitzung ab, in der eine Debatte über die jeien Koalitionen unangenehm, sie führ- den Organen der Deutsch nationalen Bar- terte Aftionskomite der Bundesangestellten beschloß Krankenversicherungsabgaben abgeführt wurde. ten zu Handlungen, die manche Leute als tei wird jest ganz offen zugegeben, daß ihre Tat in der heute nachmittags abgehaltenen Konferenz An dieser Aussprache beteiligte sich u. a. auch Ge­politische Unehrlichkeit bezeichnen tif im Reichstage darauf eingestellt war, in die von Montag 6 Uhr früh den Streit für das Post-, Sozialdemokratie einen Spaltungs- Telegraphen und Fernsprechwesen ganz Dester­nosse Tau b. teil hineinzutreiben. Die Deutschnational' n woll- reichs und das Zolloberamt Wien . Ausgenom­Der Sekretär der Arbeiterpartei, Sender- ten die Auflösung des Reichstages er men von dem Streik sind die humanitären An­men von dem Streit sind die humanitären An-„ Die Leute arbeiten ordentlich und fon, erklärte, es sei unmöglich, die zufünf zwingen, weil sie glaubten, die in der sozial- stalten. find völlig zufrieden". tige Entwid lung, die aus der überwältigen- demokratischen Partei über die Stellung zum Er- Wien, 10. Dezember. ( KB.) Infolge des den Niederlage der Stonservativen entstehe, vor- mächtigungsgesetz bestehenden Differenzen würde heute proflamierten Streifes ruht der Ber. Die Sudetendeutsche Tageszeitung" fann auszusehen. Nichts könne im Zusammen- diese fo schwächen, daß sie einen ernsthaften Wahl- ehr bei den Post, Telegraphe n- und Te- sich nicht faffen vor Vergnügen über den„ Glän­so kampf gegenwärtig nicht zu führen imstande seien. Le phonämtern vollständig. Bei allen zenden Erfolg der Militärdiktatur in Spanien ." hange damit getan werden, bis die Führer der Dieser Spekulationen gegenüber verweist der Vor- Aemtern sind Streikposten aufgestellt, doch ist es was sie darüber in ihrem höchst mangelhaften Arbeiterpartei Gelegenheit hätten, zusammen wärts" darauf, daß sich die Masse des Volles nicht nirgends zu Zwischenfällen genommen, wie auch Sudetendeutsch fauberwälscht, wäre an sich zukommen und die politische Lage zu erörtern. mit Fragen der politischen Taktik beschäftige und sonst überall Ruhe herrscht. Man hofft, daß es herzlich gleichgültig; da ſich aber in die Gefolg­Eine Zusammenkunft werde wahrscheinlich daß die Partei den Deutschnationalen nicht den im Laufe des heutigen Teges noch zu Berhand- schaft der Serren Stallina, Knirsch und Konsorten Gefallen tun dürfe, fich in Diskussionen über eine lung wegen Beilegung des Streifes tommen wird. ein paar schlecht orientierte Proletarier verirrt Anfang der Woche stattfinden. das indianische taktische Streitfrage innerlich zu zerreiben. In Jedenfalls dürfte die morgige Sigung des Natio- haben, lohnt es sich schon, das wenigen Monaten, oder vielleich Wochen, werbe nalrates eine Sefärung der Lage bringen. Triumphgeheul über die bestialische Füsilierung die Zeit reif sein, um die Wähler vor die Frage und Verftlavung spanischer Arbeiter ricer zu zu stellen, ob die Sanierung Deutschlands auf hängen. Rosten der Arbeiter, Angeste lien und Beamten er t folgen solle, oder auf Kosten derer, die sich im Kriege und Nachkriege zum Nachteile der Massen schamlos bereichert haben. Dieser Kampf wird ausgefochten werden und die Frage wird dann sein, ob Deutschland deutschnational oder sozial­demokratisch werden solle.

Die Liberalen für Zusammenarbeit

mit der Arbeiterpartei. London , 10. Dezember. ( avas.) Die libe­rale Breffe empfiehlt die Zusammenarbeit mit der Arbeiterpartei. Der„ Daily Herald" schreibt, daß die Arbeiterpartei die eventuelle Anforderung zur Regierungsbildung übernehmen werde.

Macdonald gegen Poincaré . Das Ruhrunternehmen unannehmbar.

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Bisher stand es schlimm in

Wien . 10. Dezember. Die Eisenbahn­angestellten bekunden mit den Streifenden ihre Solidarität durch Nichtbeförderung das ehrenwerte Blatt; es kam sogar vor, daß Syn­sämtlicher Poſt auf den Bahnen. Im Laufe des dikalisten begnadigt wurden. Das ist jest anders Tages iſt es zu feinen neuen Verhandlungen ge- geworden. Sofort nach Beginn der Militärdittatur kommen. Wie in parlamentarischen Kreisen ver- wurden die dortigen Arbeiterführer, soweit man lautet, wird der Streit wahrscheinlich noch über ihrer habhaft werden konnte, gefangen genom­den morgigen Tag andauern, für welchen der men und kurzerhand, ohne irgend ein lang Nationalrat einberufen wurde. Das dauerndes Verfahren, sofort nach Feststellung ihrer Das Ermächtigungsgesetz angenommen. Barlement' rd hierauf die Aufgabe des Vermitt- Identität erschossen!") Das hat gewirkt. Es Lers übern men. Der Nationalrat foll morgen Baris, 9. Dezember. Ramsay Macdonald , Ermächtigungsgesetz wurde im Reichsteg mit Staatsangestellt emberbschieben. Der Bundes- und sind völlig zufrieden!" Auch die Berlin , 9. Dezentber.( Tsch. P.-B.) Das die Vorlage über die Regelung der Bezüge der herrscht jept Ruhe, Friede und Sicherheit m Lande, die Leute arbeiten ordentlich der Führer der englischen Arbeiterpartei, erilärte allen gegen acht Stimmen der Kommunisten an- enter foll die Demission unterbreiten, Autonomiebewegung in Spanien habe seit jenen dem Sonderberichterstatter des Matin", das englijce Bolt jei augenbliatich genommen. Die Deutsch nationalen hat, wenn der Nationa'rat diesen Gefektentwurf nicht Sinrichtungen völlig ausgehört. Frantreich nicht günstig gesinnt. Die ten sich absentiert. Ein Antrag der Deutsch - im Sinne des Regierungsentwurfes erledigen Dieses seelisch stumpfe Gelichter merit gar führenden Politiker Frankreichs sollten sich davon nationalen auf Einführung der Wahlpflicht wurde sollte. Jeder über das Recierung elaborat hinaus überzeugen, daß Frankreich burch freundschaftliche mit 207 gegen 79 Stimmen abgelehnt. Nach Er- hond Entwurf würde die Sanierung des Staa­Verhandlungen zu einem Einverständnisse gelan- ledigung einiger Anträge über den Personalabbau es gefährden. vertagte sich der Reichstag und dem Präsiden gen müffe. Alle französischen Statistiken zeigten, ten wurde die Ermächtigung erteilt, den Termin baß Frankreich gedeihe. Das englische Volt frage und die Tagesordnung der nächsten Sitzung selbst fich deshalb, warum Frankreich feine Schuld an

England nicht bezahle, da England doch seine zu bestimmen.

Schwierigkeiten der ähen Regierung.

Schuld bei den Bereinigten Staaten begleiche. In England glaube man, daß Frankreich Tein offenes Spiel treibe. Gewisse Reben Poincarés hätten einen schlechten Eindrud Dresden , 10. Dezember. Heute nachmittags auf das englische Belt gemacht. Noch der Ansicht der englischen Arbeiter sei das Ruhrunter fanden zwischen Demokraten und Sozialdemokra­nehmen Frankreichs unannehmbar. ten über die Forderung der Demokraten wegen Wenn Frankreich die Entente aufrechterhal: Rücktrittes des sozialistischen Innen­ten wolle, müffe ed Englanbeinen Schritt ministers Bichmann, weil dieser die kom­entgegenkommen. munisten Putschpläne begünstigt und die Reichs­ wehr durch sächsische Poli ei bespiteln ließ. Ver­handlungen statt. Die Sozialisten versuchten die Demokraten von ihrer Forderung abzubringen, aber dieselben bestanden auf dem baldigen Rüd tritt des Ministers. Die Sozialisten erklärten hierauf, daß sie die Entscheidung der gesamten Frattion überlassen müßten, die am Mittwoch oder Donnerstag ihre Entscheidung fällen wird. Falls die Frattion den Minister Liebmann hal ten sollte, wird die demokratische Partei der Me­gierung ihre Unterſtüßung entziehen und diese damit ohne Mehrheit sein.

Acht weibliche Mitglieder des Unterhauses.

London , 9. Dezember. ( UR.) Durch die wahl des Fri. Jewson, Mitgliedes der Labour­Party in Norwich , ist die Zahl der Frauen im Un­terhause auf acht gestiegen. Bisher hat der allge meine Eindruck vorgeherrscht, daß männliche Wähler für einen weiblichen Kandidaten nicht gern ihre Stimme abgeben, doch geben die bei die­fer Gelegenheit erzielten Wahlziffern Anlaß zur Bermutung, daß dieses Vorurteil geschwunden ist.

Aus dem Böllerbundrat.

Paris , 10. Dezember. Die erste Sitzung der 27. Session des Völkerbundrates fand vormittags furz nach 11 Uhr im Pariser Rathaus statt. Die Mitglieder des Rates zogen sich nach den üblichen Formalitäten zu einer Sigung hinter verschlosse nen Türen zurüd, über die folgendes Kom­munique ausgegeben wurde:" Der Rat hat beschlossen, ein Subfomitee zur Prüfung der Frage des finanziellen Wiederauf­baues Ungarns , das sich aus 7 Mitgliedern zusammensetzen wird, zu bilden. Es sind dies die Vertreter im Völkerbundsrate Frankreichs , Groß­ britanniens , Italiens , Ungarns , Rumäniens , Jugoslawiens , der Tschechoslowakei . Ferner hat fich der Rat mit einigen finanziellen Angelegen­heiten des Wölferbundes beschäftigt. Er hat be­schloffen, daß die Kommission für die Kostenver­teilung ihre Arbeit fortfeben und einen defini­tiven Plan aufstellen soll. In dieser Kommission find vertreten: Frankreich ( führt den Vorsis), fer­ner Brafilien, Rumänien , Japan , England, Ita­ lien und Südafrika ."

Untilemi'iche Krawalle an der Budapester Universität.

nicht, daß es sich selbst um den Sals redet, wenn es de ſtandrechtliche Erefution als Allheilmittel gegen Autonomiebestrebungen anpreist. Im Uebrigen steht diese Anpreisung des Mordes mo­ralisch genau so tief, wie der vollbrachte Mord. multur.

Budapest , 10. Dezember. ( UTMB.) Auf der Die tschechischen sozialistischen Bar.cien ver hiesigen Universität fam es heute zu Strawallen, langen eine Berbilligungssektion. Am vergangenen sobe: mehrere jüdische Sörer verprügelt wurden. Freitag fanden Beratungen der tschechischen fozia­Den Anlaß zu dieser Schlägerei gab der Umstand, listischen Parteien im Parlamente statt. Die Be­dak vor einigen Tagen in einem Staffee im Juden- ratungen betrafen die Notwendigung der Verbilli viertel von Budoreſt ein betrunkener Solbat von gung von Kohle, Zucker, Eisen, Baumaterialien e nem jüdischen Geflügelhändler bei einem Wort- und Fleisch. Es ist beschlossen worden, planmäßig wechsel erftohen wurde. Die verprügelten Stu vorzugehen, und die ganze Kraft der beiden ische denten begaben sich in das Parlamentsgebäude, chischen sozialistischen Parteien zu entfalten. wo sie den sozialdemokratischen Abg. Schließlich sei ein Einvernehmen bezüalich des Pikler baten, der Nationalversammlung zur Borgehenß in der Regierung, in der Koalition Kenntnis zu bringen, sie seien heute auf der Uni- und in der Bresse erzielt worden. Die neuen Koh­berfität von mehreren Personen, die teils in 3i lenpreise sind bereits feſtgeſetzt. Dein Zucker vil. tells in Uniform gekleidet waren, mit werbe dies durch die Nationaldemokraten aufgc­umminütteln attadiert worben. Abg. halten. Die tschech. sozialistischen Parteien bean­Filler kam diefem Ersuchen noch und brachte an- tragen für alle Fälle eine Reihe von Maßnah äßlich der Feststellung der Tagesordnung der men. Falls die Industriellen neuerlich auf den more gen Siyung den Fall zur Sprache. Er gab Staat einen Drud ausüben sollten, daß er als seinem Vedauern Ausbruck, daß fast jedesmal, erster die Möglichkeit einer Breisherabießung wenn sich der Ministerpräsident und der Finanz- durch neue steuer- und tarifarische Ermäßigun­minister in Vertretung der ungarischen Inter- gen bezahle, würden sich die Sozialisten in der essen ins Ausland begeben, sich derartige bedauer Koalition dieser Erpresservolitik widersetzen. Der liche Zwischenfälle ereignen. Der Stellvertreter Staat werbe die Tarife herabseßen, aber zunächst Rüdtritt der thüring fchen Regierung. des Ministerpräsidenten Dr. Bafy erklärte, er müsse fich die Kohlenpreisherabsehung und daß babe mit Bedauern von dem Vorfalle Kenntnis Opfer des Staates einer Berbilligung der Indn­Weimar, 8. Dezember. ( Wolff.) In der erlangt. Die Regierung treffe weitestgehende strie- Erzeugnisse geltend machen. Bei Leder wür gestrigen Landtagssigung waren zwei Wahlvor Maßnahmen teils zur Feststellung, wer die Ruhe- den die Sozialisten zollfreie Einfuhr billigen aus­schläge zur Ergänzung der Regierung eingegantörer an der Universität gewesen sind, teils um ländischen Leders erzwingen. Auch handle es sich gen: ein solcher der Bereinigten sozialistischen weitere Muheſtörungen zu verhindern. Sollten um die Vermehrung der Einfuhr von Vich und Partei Deutschlands und eine Liste von den Kom- die vom Reftor erlaffenen Verfügungen nicht ge- Gefrierfleisch behufs Serabsetzung der Fleisch munisten. Die Abstimmung ergab die Ablehnung nügen, fo werde die Regierung die Schließung preise. der sozialdemokratischen Liste mit 31 gegen 22 der Universität anordnen. Sobiel fönne Stimmen. Sierauf teilte Staatsminister Froe fonftat ert werden, daß es sich nur um vereingelte ich den Rücktritt der Regierung mit. Das Mini Erscheinungen handelt. An der Universität wer­sterium wird bis zur Bildung der neuen Regie- den die Vorlesungen und Prüfungen durch die rung die Geschäfte weiterführen.

Kraivalle nicht berührt.

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Inland. Abgeordnetenkaus.

***** A6660000000000 der Slowakei und Karpathorußland debatte los an­genommen. Nachdem das Haus noch beschlossen hatte, den Gesuchen um Auslieferung der Abgeord­neten Borovsky und Ernobransty nicht nachzukommen, wurde die erste Sigung geschlossen.

In einer zweiten Sigung teilte der Vor­

dem Abgeordnetenhause einen Gesekenttourf vor­Das Mieterschußgefeß. Die Regierung wird legen, nach dem in Städten, wo sich einige Ve zirksgerichte befinden, demnach in Prag und Brünn , eines von d'esen mit der Entscheidung über die unter die§§ 4 und 21 des Gesetzes vom 26. April 1923 über den Mieterschutz fallenden Angelegenheiten betraut wird. Diese Angelegen­heiten erfordern eine schleunige Erledigung. Das neue Gesez würde vom 1. Jänner bis 30. April 1924 wirksam sein, demnach bis zum Ablauf der Gültigkeit des Mieterschutzgesetzes.

Brag, 10. Dezember. Heute hielt das Ab­geordnetenhaus zwei kurze Sihungen ab. Zu Spionageriecherei. Narobni Listy" melden: Bereits längere Zeit wurde beobachtet, daß einer nächste wurde der Nachtragsvertrag zu den Elbe - sigende Tomašek mit, daß ein schriftliches Ge- von unseren benachbarten Staaten vorzüglich über fchiffahrtsatten vom 27. Jänner 1923 be- fuch des Abgeordneten MI doch vorliegt, nach vertrauliche Angelegenheiten informiert ist. Es raten und debattelos angenommen. Der zweite§ 51 der Geschäftsordnung dem Minister Nov at waren dies hauptsächlich militärische An­In der ersten Kommission für den Wieder- Verhandlungspunkt, nämlich das Gesetz über die eine Rüge zu erteilen wegen dessen Nebe im Ab- gelegenheiten. Nach mühevoller Kontrolle durch aufbau Ungarns ist die Tschechoslowakei durch Dr. Gesundheitszuschläge zu den birekten geordnetenhaus vom 30. November, durch die sich die Sicherheitsbehörden in der Slowakei wurde Benesch, Rumänien durch Titulescu , Ungarn Steuern, wurde von der Tagesordnung abgesett, Mlčoch beleidigt fühlt. Präsident Tomase festgestellt, daß die Zentrale dieser Berichterstattung durch Graf Bethlen vertreten. bie Die Nachmittagsigung hatte folgende Punkte da der Gesundheitsminister außerhalb Brags erklärte, daß er über diese Zuschrift ein Rechts- in Neutra in der Slowakei lebt, zu suchen ist. Die auf der Tagesordnung: 1. Mitteilung der Er- weilt und daher nicht zugegen sein fonnte. Der gutachten eingeholt habe. Damit war die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden konzen­gebnisse der im Auguſt und September d. J. in Berichterstatter des verfassungsrechtlichen Aus- Tagesordnung erledigt. Das Haus wies das Ge- trierte sich nach umfangreichen und eingehenden Genf tagenden Konferenz an die Regierungen schusses Dr. Medvecky berichtete sodann über seh über die Umsatz und Buxussteuer Familie, die Gräfin Esterhazy, eine berühmte Nachforschungen zulept auf das Mitglied dieser über die Verbreitung von obszönen Publikationen( Berichterstatter Lord Robert das Gesetz betreffend das Strafverfahren dem Budgetausschuß mit einer dreitägigen Frist, Schönheit, die eine große Rolle im ungarischen Cecil). 2. Bericht über die Stonferenz betreffend gegen abwesende Personen. Auch diese das Gesek über die Baubewegung dem so- Albel spielt. Die Grafin unternahm häufig Rei­bie Bollformalitäten( Referent Hanno Vorlage wurde, sowie der Antrag des Senators zialpolitischen und Budgetausschuß mit einer fent nach Ungarn und Bolen und zivar feineswegs taug). 3. Rüstungseinschränkungen- Re­folusion der Völkerbundsversammlung betreffend, strousky über das Entscheidungsrecht der Ge- 48stündigen Frist, und das Ermächtigungs- in privaten Angelegenheiten. Sie wurde bereits berhaftet. Es ist selbstverständlich, daß en Stiftungseinschränkungen( Referent Bonin- Lon- richte betreffend die Höhe der Straflosten und das geses betreffend die Handelsverträge diefent Vorfalle eine ganze Reize verschiedener Gesetz über die Wirksamkeit öffentlicher Notare in dem Außen- und Gewerbeausschuß mit einer Personen beteiligt ist.

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