18. Dezember 1923.

Gelte 8. Sälfte nicht über zehn Mitglieder auf uweisen. I wenigen angeführten Biffern gemügen, um die Es gibt aber keine Bogik des Chauvinismus, es[ Obwohl wir für eine Reformt der Befißverhält Durchschnittlich sind in Rußland nicht mehr als Sedheit des Vorwärts" zu fennzeichnen, der da gibt nur einen Standpunkt der Gerechtigkeit, dte nisse des großen Grundbefißes find, müssen wir zwei bis drei Prozent aller Arbeiter und Ange Zeit findet, an der Sozialdemokratie feinen ettlär nationale Selbstverwaltung, und wir deutschen So- die bisher befolgte Art und Weise der Buteilung stellten organisierte Kommunisten. lichen Mißmut auszulaffen. Die Kommunisten stalbemokraten werden diesen Standpunkt nach wie von enteignetem Grundbefiß ablehnen. mögen nur schön ruhig unseren Parteitag heran- bor bertreten. mengesetzter Interessentengruppen der Konfu Anstatt den Boden an entsprechend zusam menten, des Staates und der Kleinbauern zu verteilen, sind ganz andere Elemente berücksichtigt worden. Welch glänzende Geschäfte das Boden­Beispielen auf. So sollte auch das Distriktsamt amt zu machen versteht, zeigt Redner an einigen des Bodenamtes in Böhmisch- Brod etwa 7954 Sektar Boden verteilen. Gesuche lagen um 11.697 Sektar bor. Ueber 4000 Gesuchsteller wurden ab gewiesen und zu ihrem Schaden wurden Rest güter geschaffen. Int Jahre 1914 und 1915 fostete ein Heftar 3000 bis 3500 Kronen, heute verlangt das Bodenamt 8000 Kronen.

Wir könnten diesen Zahlen, die, wie gesagt, ben gebrudten Mitteilungen des Zentralfomitees tommen lassen und dann aus seinen Verhandlun. Wir sind keine Jrredentisten, nicht auf dem Boden der russischen kommunistischen Partei entstammen, gen lernen, wie es bie von links und rechts des Staates sichen, bedeutet für uns bloß, daß wir noch hundert andere ous derselben( wohl auch für gleichermaßen bekämpfte Sozialdemokratie anstellt, bie Politik der gegenwärtigen Regierung nicht mit den Borwärts" verläßlichen) Quelle beifügen, durch innere moralische Streft, durch reale Politik, und so das Bild jener tommunistischen Partei ber mit fühlem Verstand und glühendem Herzen die vollkommen, über deren wahre Stärfe" eben ein ige wahrhafte Führerin der klassenbewußten dieser Borwärts" feine Refer begreiflicherweise Arbeiterschaft zu bleiben. im Unflaren beläßt. Wir glauben aber, daß die

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machen lönnen.

Aber es scheint, daß sich die Minderheitsvöller auf den Boden des Staates gestellt haben. Weil unsere Beschwerden auf nationale Bebrüdung zurückgeben, fo find wir deshalb noch nicht national, denn hinter ******** 2440* 6000000000000 Diefen Bedrückungen steht immer die Erschwerung des Lebenskampfes des deutschen Arbeiters, steht der soziale Kampf.

Budgetberatung im Genat.

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Genosse Volach

Mit der

Kulturpolitik

ift es stilgeworden. Die Trennung von Kirdje und Staat, von Kirche und Schule ist so ziemlich aufgegeben worden. Aber auch die Schulreform, ist scheinbar zum Stillstand gekommen. Die Spar­größte Kulturverbrechen, das Sie begehen. Welches Gebiet der Politit dieses Staates wir auch immer betrachten, wir finden feinen Grund ber jebigen Regierung unser Vertrauen auszuspre­( Lebhafter Beifall.)

Brag. 12. Dezember. Nunnichr ist der Staats­voranschlag in seiner Endstation, im Plenum des Senates, angelangt. Zur Ehre unferes Slein. protestiert zunächst die verspätete Borlage feitner Parlamentes muß festgestellt werden, daß des Budgets. Die Rolle der Opposition beim bie Präsenz in diesem Hause eine bedeutend grö- Budget ist eine sehr geringe. Jeder Versuch, fach- amleit auf dem Gebiete der Volksschule ist das here ist als bei der Bubgetberatung im Haufe jen- lich Einfluß zu nehmen, wird von vornherein er feits der Moldau. Allerdings man darf den schlagen. Die legie Ursache der Entivertung unserer Tag nicht vor dem Abend loben, und dies im parlamentarischen Körperschaften ist auf die Stoa wörtlichsten Sinne des Wortes. Die Sigung, die litionsregierung zurüdzuführen. am Vor- und Nachmittage ein so lebhaftes Bird Roalition, die auf die Dauer die schärfsten Gegen- chen und werden gegen das Budget stimmen. zeigt, wird nämlich erst in den späten Abendstunden läge neutralisieren will, ist auf dem Boden unserer heutigen Gesellschaftsordnung unmöglich. Die Kraft des politischen Ergebnisses der Koalitions. regierung

beendet.

Am Präsidentenstuhl fist in aller Ruhe Herr Prášet, der nur nervös um sich blidt, wenn bon Spiritus die Rede ist. Man merkt es dem Senatspräsidenten an, daß er dieses Wort ungern hört..

Nach dem Berichterstatter Dr. Horáčet, der so wie voriges Jahr, sich heuer im Namen der Bětšina", die eine mehr ist, das Budget zur An nahme empfahl, tamen die Redner der einzelnen Parteien zu Worte.

Cinc

Dr. Heller: Besonders die moralische Kraft! Bolach( fortfahrend) hat sich in der Spiri tusaffäre gezeigt, in der die Regierung nur

einen politischen Pyrrhussieg errungen hat. Wir lichen nach wie vor auf dem Standpunkte, daß öffentlich rechtliche Funktionen unvereinbar sind, mit den Geschäften eines Berwaltungsrates und daß zur Beruhigung der Oeffentlichkeit eine und daß zur Beruhigung der Deffentlichkeit eine Kommiffion zu schaffen ist, welche unter Nachprü fung aller dieser Vorgänge die Voraussetzung schafft für ein Gesetz auf Inkompabilität. Unfere

Steuerpolitik

Genosse Link behandelte das Budget des Nationalver teidigungsministeriums.

Er sagte u. a.: Jit einer Zeit, da der Staat in Schulden steckt, kommt die Militärverwaltung und verlangt 3.25 Milliarden Kronen, um neue Ausgaben zu machen, um Kasernen zu bauen und neue Rüstungen durchzuführen. Im alten Defter Aufe diese Stafernen hat der tschechoslowakische Wli reich wurden gewiß genügend Kasernen gebaut. fitarismus bezogen, als der neue Staat begrün­det worden war. In den Jahren 1920, 1921, 1922 und 1923 wurden Kasernen in allen Staats teilen gebaut und für das Jahr 1924 verlangt die Militärverwaltung 135 Millionen für neue asernen! Das schaut so aus, als ob wir schon morgen vor einem neuen Krieg stünden.

glüdt. Es handelt sich nicht nur um Wenschen, die ihr Leben einbüßen, fondern auch um bicles Material, das Geld loftet und so vergeudet wird.

Eine solche Bodenreform verdient an den Branger gestellt zu werden. Wir fordern daher eine Abkehr von der bisherigen Durchführung der Bodenreform, wir fordern die Schaffung und Bildung von Bodenbewirtſchaftungsvereinigun­gen, die hervorgehen müffen aus den gewählten Vertretern ber organisierten Stonsumenten, den Bertretern der organisierten Land- und Forst arbeiter, Kleinbauern und Häusler und den Ber tretern des Staates. Nur eine solche Berwaltung der großen Grundbesige wird die Produktion der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf jene Söhe bringen, die die Bedürfnisse des Voltes befriedigt. Dadurch erreichen wir die Ausschaltung der un rationellen, spefulativen Wirtschaft der Einzelbe­sizer und an deren Stelle tritt die wirtschaftliche, planmäßige Vorsorge für die Zukunft, die Blan

wirtschaft.

Unser Standpunkt zur Vermögensabgabe ist

bekannt. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß in den meisten Familien der Häusler und Klein­bauern die bange Sorge herrscht darüber, wie die vorgeschriebene Vermögens- und Vermögenszus haben einfach die dazu erforderlichen Beträge nicht wachsabgabe gezahlt werden soll. Die meisten und es wird in dieser Beziehung Wandel geschaf fen werden müssen. Die Regierung sei von dieser Stelle auf die äußerst schlimme Lage diefer Staatsbürger aufmerksam gemacht und sie möge hier rasch ihre Pflicht erfüllen, die darin besteht, daß sie die Vermögensabgabe und die Vermögens zuwachsabgabe von denen verlangt, die im Kriege und in der Nachkriegszeit viele Zehn- und Hun derttausende von Kronen erwuchert haben. Man stellt bei der Vornahme der Vorschreibung gar Teine Betrachtungen darüber an, ob es sich hier

Minister Ubrjal über die Militär­gagiiten.

Von den Bro- Redner hörte man das alte Lieb singen: Die Opposition fei nicht fachlich, fei staats­feindlich und wie die staatserhaltenden" Phrasen noch lauten. Die Tatsache, daß diese Argumenta­tion meist aus dem Munde der Redner der Rechts­parteien zu vernehmen war, zeigt deutlich die Furcht der tschechischen Nationaldemokraten und seigt bon Jahr zu Jahr eine starke Verschiebung Silerifalen davor, daß sich eine Oppositionspartei dahin, daß die indirekten Steuern wachsen. Wir auf den Boden des Staates stellen tönnte. müssen protestieren gegen alle jene Steuern, welche Es geht auch das Gerücht um, daß Darauf wies in feiner Rede der Genosse Bo- den Konsum versteuern. Eine fogiale Steuerreform Iach hin. Außer ihm sprachen für unsere Partei müßte vor allem den Weg einschlagen, daß sie jene cine Rommission nach Afrika und Italien geschickt noch die Genossen Stark und Lint. Formen des Befipes und des Einkommens, denen wird, um Nüßholz einzukaufen für Gewehrfchäfte. Bon den Ausführungen der anderen Ston- stärkeren Maße erfaßt. Die Art und Weise, wie Auslagen gemacht und man ficht ja auch auf der oder gar Gebirgsgegenden handelt, oder ob es der feine persönliche Leistung gegenübersteht, in einem Für Militärreisen werden also ungeheuer viel um fleine Landwirtschaften in höher gelegenen trafprechern müssen die des Herrn Mayer- peute die Gemeinden sich erhalten müffen, ist ein Bahn, daß fortwährend militärische Kommissionen denkbar schlechteſte Beden iſt, Harting erwähnt werden. Er fand es für ange- Stanbal und geeignet, die große Gefahr für den im ganzen Staate hin- und herreisen. Für das Kleinlandwirt mit zahlreicher Familie bearbeitet bracht, die Tschechoslowakei nut Dänemark zu ver- Bestand der Induſtrie zu steigern. Zusammen kommende Jahr werden für Reisen allein 73 wird. Bringt der Staat die in folcher Weise vor gleichen und die besseren Verhältnisse im nor mit der Verwaltungsreform müßte auch ein Steuer- Willionen Kronen gefordert. Wir haben in den geschriebenen Abgaben für die Bermögensabgabe dischen Lande auf deffen, morarchistische recht der Verwaltungskörper geschaffen werden. Lehten Jahren oft erlebt, daß Militärflieger lin- von den fleinen Leuten zur rückſichtslosen Gin­Verfassung zurüdzuführen. Der Stommunist Die Steuereingänge werden natürlich noch immer fälle erlitten haben. Man hätte angenommen, treibung. fo bedeutet dies den Ruin von vielen Chlumech teilte dem Haufe traffe Fälle der zum größten Teil für den Militarismus verwendet, es werde nun die Militärverwaltung darauf Schntausenden kleiner Landwirte. Ronfislationspraris in der Slowakei mit. Der alle erzielten Ersparnisse, sind nur Scheinerspar- sehen, daß das Flugwefen etwas eingeschränkt Dringend und wichtig ist die Verwirklichung deutschnationale Friedrich wetterte gegen die niffe. Dagegen wird in der geistigen Ausrüstung werde, oder daß gutes Material gelauft voer her- der Sozialversicherung für die in der Landwirt­Bermögensabgabe und befaßte sich auch nicht etwa der Bevölkerung wirklich gespart. Das Defizit von gestellt wird und die Militärflieger richtig abge- schaft arbeitenden Maffen. Das Elend der land­mit der Bebrückung des deutschen Voles, sondern 603 Millionen soll durch streditoperationen, wie richtet werden. Wir sehen, dah fast in jedem und forstwirtschaftlichen Arbeiter, das zum Him mit der Konkurrenz der tschechischen Kapitaliüblich, gebedt werden. Die Ermächtigung des Monat ein Militärflieger berun- mel schreit, muß gefindert werden.( Beifall.) sten, die diese den deutschen Stapitalisten machen. Finanzgefeßes geht aber wesentlich über dieses So schauen also die Sorgen der unentwegten Defizit heraus und gibt dem Finanzminister das Stampf" Gemeinschaftler aus! Ein weiterer Spre- Recht neue Schulden aufzunehmen, welche von der cher der Deutschnationalen art! erklärte, daß Natieralversammlung nicht bewilligt worden sind. der beste Arbeitswille unfererseits zur Un Wir müssen Klage führen über die Fabrika­tätigkeit berbammt ist". Die Deutschnationalen leiten fann sicher durch währungspoliti fenfabrik, die dem Staat Millionen mehr kosten Eine ganze Reihe von finanziellen Schwierig- tion der Patronenhülsen und die Brünner Waf­Senator Filipinsky stellte im Wehraus haben alſo neben ihrem angeblichen Stampfsche Maßnahmen gemilbert werden. Die als nötig ist. Es wäre nötig, auch die Ausgaben schuß die Anfrage, aus welchem Grunde die Sei­willen auch Arbeits willen; das verdient, feſtgewirtschaftliche Krife dieses Staates aber ist noch für Autos, Gasschutz usw. einzuschränken. Für tenwaffe für die Offiziere und Nottmeter wie­halten zu werden. Senator Spiegl sagte unter nicht überwunden worden, mag auch die Zahl der militärische Eisenbahnen gibt es Geld genug, in der eingeführt wurde. Arbeitslofen abgenommen haben. Die hohen Zölle, den Industriegebieten aber wird der Bahnverkehr Minister Udržal beannvociete verschiedene Ich unterbreite Ihnen den Entwurf eines das Bewilligungsverfahren, die Tarife verhindern gedrosselt. Große Summen werden für die Le- in der letzten Sigung des Wehrausschusses an Shutgesezes. Mein Entwurf lautet:„ Para die Senkung der Preise, führen zur Einschränkung gionäre bereitgestellt. Die militärischen Uebun- ihn gerichtete Fragen des Senators Klofač. graph 1. Alle Boltsstämme dieſes Staates sind oder Einstellung vieler Industriebetriebe und bringen werden immer zahlreicher und kostspieliger. Was die Einreihung der Rottmeister in den gleichberechtigt, jedem Volksstamm wird Selbstver. gen die Gefahr der Auswanderung qualifizierter Baben solche Manöver überhaupt einen Sinn? Offiziers stand betrifft, fonstatiert der Mi­waltung gewährleistet.§ 2. Die Regierung hat Arbeiter mit fich. Unsere wirtschaftlichen Inter - Unsere Armee zählt 150.000 Mann, was für nister, daß die Rottmeister, soweit sie fachlich ent­dem Hause entsprechende Entwürfe des Sprachen effen erfordern die Konsoldierung der Welt und unseren Staat eine ungeheuere Belastung ist. sprechen, grundsäßlich zu Offizieren ernannt wer gefebes, Schulgesetes usw. vorzulegen.§ 3. Die tornach sollte sich unsere Außenpolitik richten. Ru welchem Zwede werden jetzt für die 23.000 den können, und zwar werden aus den Reihen der Geschäftsordnung der Nationalversammlung wird Unsere Offiziere Säbel eingeführt? In derfelben Zeit Wachtmeister die Rechnungs-, Evidenz- und dahin abgeändert, daß sich jeder Abgeordnete auch aber will man den Kriegsinvaliden die Bezüge Fechtoffiziere ergänzt. In unserer Armee zählen als Referent seiner Sprache bedienen darf.§ 4. Die wir im ganzen 1530 Offiziere, die aus der Reihe leg Mares wird aufgehoben. Nehmen Sie dieses aber steht noch immer auf dem Standpunkt, die der Rottmeister hervorgegangen sind, was mehr Schußgefeh an und führen Sie es loyal durch, bann Politik jenes Staates zu unterstüßen, der am aller­als 14 Prozent des gesamten Offiziersstandes be­haben Sie die Republik geschüßt. Wenn von unserer meisten die Konsoldierung der Welt verhindert. In trägt. Jm weiteren verkündete der Minister, Treue die Rebe ist: Treue gegenüber dem Staate Europa ist die innere Berschuldung aller Staaten Wir sehen also, daß der Militarismus ungeheure daß er auch in Zukunft den Rottmeistern nicht die heißt nichts anderes als Befolgung seiner Geseze. auf das Sechsfache gewachsen. Aber auch die Fortschritte macht. Auf den Spizen der Bajonette Möglichkeit einzuschränken gedenkt, daß sie im Sind wir an diesem Maßstab gemessen, nicht treue äußere Verschuldung ist gewachsen und bringt es aber fann man nicht immer die Macht aufbauen, Falle der vollständigen Eignung in die Offiziers Staasbürger? Haben wir die Steuern nicht ge mit sich, daß ein großer Teil der Bevölkerung wohl aber auf der Selbstverwaltung. Nach dem fategorie eingereiht werden könnten. Sodann gibt zahlt? Rekruten nicht gestellt? Oder sind wir es, eines Staates zur Bereicherung eines Teiles der Friedensvertrage find Sie verpflichtet, abzurüsten, der Minister einen Bericht zu der Frage der Ab­die in einem entscheidenden Vugenblick die tschechische Bevölkerung anderer Staaten schaffen muß. wo aber bleibt die Milig? Wir verlangen, daß findungsgebühren an die Rottmeister, welche in Krone fonterminiert haben? Das Staatsge. So wird der Gegenfat zwischen Be- man auch für die Verpflegung der Mannschaften Bivilstaatsdienste übertreten. Ein Anspruch auf fühl ist dem deutschen Bolte so ins fienden und Befitlosen zum Gegen Geld aufbringt und daß die Militärlasten einge eine Abfindung steht den Rottmeistern nicht zu. Blut übergegangen, daß es dem faze ganzer Staaten. Darum ist es Pflicht schränkt werden.( Beifall.) Die endgültige Entscheidung dieser Frage trifft Staate Treue bewahrt, auch wenn es einer großzügigen Außenpolitit, alles zu tun, um der Oberste Gerichtshof . Was die Resolution be­ein antideutscher Staat ist. trifft, die der Wehrausschuß in seiner letzten

anderem:

Außenpolitik

die Fortbauer diefer unnatürlichen Zustände un­

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abbauen.

Wieso sind unter den 23.000 Offizieren nur 550 Deutsche ?

Genojie Stark

Beachtenswert waren auch die Ausführungen möglich zu machen. Und es gibt nur eine Lösung, sagte unter anderem: Wenn man von dem Sigung angenommen hat, und die die Verbesse­des slowakischen Wollsparteilers Alimlos, der ver- daß die gegenseitige Liquidierung Grundsaße ausgeht, daß Wirtschaft gleichbedeu- rung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Offi­des flowakischen Volksparteilers Alimlos, der berber Schulben die Borausjepung bil- tend ist mit planmäßiger Borsorge für die Zu- ziere und Rottmeister betrifft, teilt der Minister schiedene Storruptionsfälle anführte, wobei er zahl- ben wird für Deutschlands 3ah- funft, so hat diese Tatsache eine um so größere mit, daß allen Offiziers- und Rottmeister- Gagi­Zuziere reiche politische Faktoren der Bestechlichkeit sieb und der Regierung vorwarf, daß sie alles vertusche. lungsverpflichtungen. Für uns deutsche Geltung für den Staat. Der Staat ist berufen, ften, soweit sie im Regiment dienen oder ähn Während seiner Rede tam es niederholt zu stür unterscheiden: Das Deutschland der großen wiffen, die eine planmäßige Vorsorge für die Zu den werden wird. Auch in der Bekleidungsange­Während seiner Rebe tam es niederholt zu stür- Sozialdemokraten ist ein doppeltes Deutschland zu durch seine Gesetzgebung Einrichhinaen au schaffiches, ein außergewöhnlicher Beitrag zugestan­mischem Wortwechsel zwischen den Regie- senschaftlichen, künstlerischen und technischen Lei- funft verbürgen. senschaftlichen, ünstlerischen und technischen Lei- funft verbürgen. Bisher ist in dieser Hinsicht legenheit der Gagisten wird eine angemessene rungs- und Oppositionsslowaken. stungen, das Deutschland der mustergültigen Orga fast nichts geleistet worden. Glaubt man im Unterstüßung gewährt werden. Der Minister

Schließlich muß auch noch erwähnt werben, nisation, das Deutschland der vorbildlichen Arbei. Ernste, daß 3. B. das, was bisher über die Täfonstatiert sodann, daß die Heeresverwalting, daß der Senat einen Antrag annahm, nach wel terbewegung. Diesem Deutschland steht gegenüber tigleit des Bodenamtes bekannt wurde, eine plan- eingebenk der unerfreulichen Verhältnisse der chem die Minister aufgefordert wer- bas Deutschland ber unbeschäftigten Offiziere, das volle Vorsorge für die Zukunft beinhalte? Wir Militärgagisten, sich nach Möglichkeit darum fümı­den, bei der Beratung der Borshläge Deutschland der Reaktion. Diese beiden Deutsch müssen diese Frege verneinen. Gänzlich und mere, ihre Existenzforgen zu erleichtern. ihrer Refforts au sein. Die Wirkung der land ringen miteinander und der Ausgang dieses ohne jebe Kontrolle durch die weinderheitsnatio­Annahme dieses Antrages bleibt abzuwarten. Ringens ist davon abhängig, daß fich in Europa nen und Oppositionsparteien ist das Boden­In den späten Abendstunden war die De- die Vernunft burchfest, daß das Deutschlanbamt, felbst wenn es den besten Willen dazu batte über bie politische Gruppe beenbet bes Fortsarities ben Sieg babon hätte, außerstande, eine planmäßige Vorsorge für und es wurde zur Aussprache über die Finanz- trägt über bas reattionäre Deutsch die Zukunft zu treffen! Es ist im Gegenteil den gruppe geldritten, an der fich u. a. auch e- land. reinsten Bufälligkeiten ausgefest und fann unter feiner einseitigen Zusammensetzung nach leiner Seite hin erfprießliches leisten.

Roff eder beteiligte, dessen Ausführungen Die innere nationale Bolitit dieses wir morgen wiedergeben werden. Staates fteht noch immer im Zeichen der Rache.

Die Revolution in Merito.

Beracruz, 12. Dezember( Havas). Die Gar­uijon in Tampico hat sich den Aufständischen ange­schlossen. Die Revolutionäre befinden sich auf halbem Wege von Megito nach Veracruz .