Beite 2.

14. Dezember 1923.

Im weiteren Verlaufe der Sigung gelang­

ten noch eine ganze Reihe von Redner zum Worte, darunter auch der deutsche Christlichsoziale Dr. Silgenreiner. Er erklärt u. a.: Die Selbst­verwaltung würde feineswegs zu einem Staat im Staate führen. Es wäre an der Zeit, daß sich die Mehrheit mit dieser Forderung ernst lich beschäftigen würde, denn unserer sind 3 Mil­lionen, die nicht gesinnt sind, vom Schauplatze

Gegen 11 Uhr abends wurde die Sigung geschlossen.

die Vereinigung alt der genannten Versicherungs- esse verfolgen muß und weshalb den Beschlüssen wird der Staat zu einem Malignus fein Vertrauen zu dem herrschenden System zweige die von den einzelnen Kategorien von Ar dieser Tagung für die Arbeiterschaft eminente Be- Tumor". haben, sondern weil wir mit seinen Einzelheiten, beitnehmern evtorbenen Rechte Schaden leiden deutung zufomint. An den Ersparnissen des Budgets sind alle besonders betreffs der Universität, ungufrieden tönnten. Aber gerade das Gegenteil ist richtig! Der Kaffentag wird sich daneben noch mit Ressorts beteiligt. Natürlich gehen die Erspar- sind. Denn nur durch die Vereinigung aller Versiche einer Reihe für die Krantenfassen wichtigen Din- nisse des Unterrichtsministeriums auf Kosten des rungszweige können die Organisationsstellen der gen befassen. Es wird ein Bericht über die Tä- deutschen Schulwesens. Abgesehen davon, daß Sozialversicherung leistungsfähig gemacht wertigkeit des figkeit des Reichsverbandes der uns eine ganze Reihe von Hochschulen den, nur die Vereinigung aller Ver- denteschen Strankenfaffs gegeben werden, der den fehlen, jo sind die vorhandenen vollständig sicherungszweige und das Prinzip staffen und damit der gesamten Arbeiterschaft von unzulänglich. Wir müssen auch festste.len, daß der Einheitskassa können die de großem Nußen in den letzten Jahren gewesen ist. für die Studenten viel zu wenig ge chieht. rantie dafür bieten, daß die erworbe Die vielen Gesetze und Verordnungen, die auf Redner bespricht den bei uns herrschenden nen Rechte gewisser Kategorien von diesem Gebiete feit dem Jahre 1917 erschienen militärischen Geist. Ist es nicht etwa ein Aus­Arbeitnehmern gesichert werden. sind, hätten von den Kassen gar nicht durchgeführt druck der militaristischen Orientierung, wenn es Im Kampfe um die Sozialversicherung werden können, wenn der Verband nicht mit Rat möglich gewesen ist, daß in Prag müssen die Arbeiter und Angestellten unter allen und Unterstützung zur Stelle gewesen wäre. Bei die Vorführung eines Friedensfilms verboten zu verschwinden. In dieser Forderung stehen Umständen auch das Prinzip der Selbstver der Festsetzung der Medikamententaren, bei der waltung verfechten. Das ist für uns das wich Neberprüfung der Rezepte hat der Verband den worden ist mit der lächerlichen Begründung, daß wir Deutsche von lints bis rechts in einer ge schlossenen Front und diese Forderung wird tigſte Problem der Sozialversicherung überhaupt: Stassen Unsummen erspart; bei der notwendig ge- die Seelen der Abgeschiedenen, die unterstützt von den Ungarn , Slowaken, Ruthenen ohne Selbstverwaltung feine So- wordenen inneren Umgestaltung der Stranien im lebten Akte in einer Apotheose und Polen . Ich glaube, wir können auch ver­zialversicherung! Diesem Prinzip der faffen, bei der Revision, bei der Statistik bat der erscheinen, unbekleidet sind. Wie langen, daß man deutse Beamte entsprechend Selbstverwaltung, von dem wir nie und nimmer Verband den Kassen wertvolle Dienste geleistet. heuchlerisch dieser Einwand und wie unbegründet dem Bevölkerungsschlüssel anstellt, denn wir abgehen können, widerspricht jedoch die Ernen­nung der leitenden Beamten in den Bezirksver des Verbandes und der Kassen wird auf demi Neros Liebesnacht", der hier auf unge zahlen loyal Steuern und stellen Reivuten. Auch über die kommenden Aufgaben er ist, zeigt deutlich die Gestattung des Filmes stehen auf dem Boden des Staates, sicherungsanstalten, sowie in der Zentralanstalt, viderspricht die Unterstellung des Vorstandes und Verbandetag gesprochen werden. Die Sozial- oueren Plakaten an den Straßen angekündigt jogar der Generalversammlung unter den ernann versicherung stellt den Kassen große Aufgaben, die ist und auf welchem mindestens 50, wenn nicht ten Direktor und widerspricht der Bestimmung des Seilbehandlung wird vielgestaltiger werden. Ga mehr weibliche Akte zu sehen sind. Aber diese Gesetzentwurses, daß zwischen der Zentralanstalt wird sich die Notwendigkeit herausstellen, für meh- militariſtiſche Orientierung ist uns so in Fleisch Für die arbeitslosen Opfer des und den untersten Organen der Versicherung feine rere fleinere Stranfenfassen diejenigen Institutio- und Blut übergegangen, daß man allen Ernites die Armee für eine pazifistische Einrichtung hält fapitalistischen Systems. Zwischeninstanzen aufgerichtet werden. In diesem nen( Ambulatorien) zu schaffen, die sich sonst nur und daß die tschechische Frauenliga für Friede Zusammenhang muß auch daran erinnert werden, eine große Krankenfaffa leisten könnte. Der und Freiheit" den französischen Frauen, die in Tangte auch Genosse Seder zum Wort, der er­In der Mittwoch Sigung des Senates ge­daß, falls es bei der gedachten Organisationsform Rampf gecen die Volksfenchen wird nur mit Aus der letzten Zeit einen Aufruf im pazistischen lärte, die Arbeiterschaft hat das meiste Recht, st bleiben und das Sprachengesetz auf die Sozialversicht auf Erfolg von den Krankenkassen geme in Sinne erießen, den Vorwurf gemacht hat, daß sie sagen, daß sie beim Rechnungsabschlusse des fünf­sicherung Anwendung finden sollic, das Be sam geführt werden können, insbesondere im Sinne erneßen, den Vorwurf gemacht hat, daß jie, lärte, die Arbeiterschaft hat das meiste Recht, sut ficherung Anwendung finden sollte, das Beam geführt werden können, insbesondere im weil sie antimilitaristisch wären, nicht pasifistisch Jährigen Bestandes dieses Staates am schlech­schwerberecht des deutschen Arbeiters in feiner deutschen Gebiet, das nicht wie die tschechischen Gefeien. Wir haben ja auch hier von maßgebender testen weggekommen ist. Nach dem Zusammen Sprache einfach aufschoben wird. Dabei gibt es biete über die Einrichtung des Roten Streizes ver Stelle gehört, General o chei der größte Pazi bruch hat es den Anschein gehabt, daß die so tal­bereits Institutionen, die die Rolle der Zwischen fügt. Aus dem Aufgabenkreis des Verbandes fist usw. usw. Diese scheinbaren Wie politischen Forderungen der Arbeiterschaft ver­instanzen übernehmen könnten: die bestehenden und der Kaffen konnte nur wenig angeführt mer verden hier schließlich und endlich wirklicht würden. Nach dem vielverheißenden Verbände. Die leitenden tschechischen Regies den, aber schon das zeigt die eminente Bedeutung rungsfreise aber wollen die Verbände nicht, so wie der heute beginnenden Verhandlungen. Die Beträge, die den einzelnen Fakultäten Anlauf glaubte die Arbeiterschaft, das Fehlende sie die Selbstverwaltung nicht wollen. Die Krankenkassen sind der stärkste Fat- der Universität zugewiesen werden, find geradezu das abgelaufene Jahr und das, was im nächsten im Laufe der Zeit nachholen zu fönnen. Gerade Die Arbeiterschaft wird also in den nächsten tor auf dem Gebiete des Gesund lächerlich. So hat die deutsche medizinische Fatul- Jahre geschehen soll, bringt einen Rückschrift! Wochen einen energischen Kampf darum führenheitswesens der Arbeiter und Angestellten. tät in Brag von der Rockefeller- Stiftung aller- ahre geschehen soll, bringt einen Rückschritt! müssen, daß ihre Interessen bei der Gefenwer- Angesichts der großen Wichtigkeit der zu erörtern- gnädigst 200 Dollar belommen, damit sie sich die unsere ganze sozialpolitische Gesetzgebung ist ins dung der Sozialversicherung gewahrt werden, den Fragen wünschen wir im Intereffe der Ar- Bücher aufchaffen könne, die der tschechoslowa Stocken geraten. Aber gerade die Arbeiterschaft ist weswegen jeder Arbeiter und Angestellte die Be- beiterschaft dem Verkaufe der Tagung den aller- ti che Staat nicht anschaffen will. Die medi- iener Teil des Volkes, der das meiste Recht hat, vatungen des Kaffentages mit dem größten Inter - besten Erfolg! zinische Fakultät hat 200 Dollar auf Bücher be- an den Staat Forderungen zu stellen, nicht nur. weil er wohl im eigentlichen Sinne des Wortes kommen. Warum? Weil 19 Millionen Kronen SUBOCA890890888060600680000000000000000006 000800065 erspart werden müssen. Ein Zehntel, ein Hunder staatserhaltendste ist, sondern weil er auch dertitel von dem, was anderswo hinausgeworfen produttiv der notwendigite Faftor in Staat und wird, hätte genügt, uns vollkommen zu be- Gesellschaft ist. Wenn wir die bürgerlichen Preisenachrichten, friedigen.

Es

wer­

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Der zweite Zag der Budgetberatung

im Vienum des Senates.

Prag , 13. Dezember. Die Budgetdabatte im haben. Der Finanzminister iſt alſo die wichtigste Senar nimmt einen noch rascheren Verlauf als Person in unserer Regierung und deswegen unter die Aussprache im Abgeordnetenhaus und hat zieht auch Redner das Kapitel„ Finanzministe­heute auch reichlich an Interesse verloren. Wie rium" einer näheren Betrachtung." cin träger Bach plätscherte die Debatte vom

frühen Morgen bis in die späten Abendstunden

dahin.

Den Reigen der Redner eröffnete diesmal der Deutschdemokrat Jelinek. Er sagte: Man duldet die Opposition, weil man sie nicht ab­schaffen fann. Aber von einem Entgegenkommen ist bisher nichts zu finden. Wenn Sie den

Ichnen.

wahrer Ernst.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die die verschiedenen bürgerlichen Versammlungsved. ordentlichen Dotationen für die einzelnen In- ner hören und Zeitungen lesen, ganz gleich ob stitute vollkommen unzulänglich sind. Man hat cuf tschechischer oder deutscher Seite, fehen wir, Provisorien geschaffen und sich mit sogenannten daß man die Aermsten der Armen, die Arbeits­außerordentlichen Dotationen geholfen. Diese lofen, geradezu beschimpft, weil der Staat Mittel außerordentlichen Dotationen wurden für das für sie verwendet. Gerade diese kommen aber am Jahr 1924 nicht völlig eingesetzt. Nach den Er- unschuldigsten dazu. Was werden unsere Agrarier Redner wirft die Frage auf, warum im fahrungen der letzten Jahre, namentlich nach den sagen, wenn irgend ein Elementarereignis, eine ganzen Budget kein Posten über die Berzinsung Erfahrungen des Jahres 1923, bloß ein Drittel. Ueberschwemmung, ein Brandunglüd usw. ein­ber sogenannten Repavationsschulden und der Es der Es ist ganz unmöglich, mit dieser minimalen tritt und wir dann erklärten, fie mögen fich Befreihungsgebühr zu finden ist. Das wird zur Summe für 1924 das Auslangen zu finden, wo kümmern, hätten sie sich doch versichert“ uſw. Sie Folge haben, daß man uns wir wissen, daß alles so ungemein teuer geblieben würden sagen: Ihr habt fein Menschlichkeits. ist, ja daß manches sogar noch teurer wird. Was gefühl. Es mögen das unglückliche Menschen sein, wir namentlich in den medizinischen Instimmten deren Besitz zum Teil zerstört wurde, die in ihrem für den Alkohol( Rufe: Spiritus!) oder Vermögen beschädigt werden. Aber fönnen Sie Spiritus, wenn Sie wollen, ausgeben müssen, ist sich in die Gefühle all dieser Menschen hineins horrend. denken, die da die Arbeiter als Faulen er hin­

eines Tages eine große Rechnung über nicht bezahlte Zinsen

nächsten Boranschlag aufbauen auf überreichen wird. Gegen eine solche Budgetierung dem Grundsaße gemeinsamer und ist wohl das größte Mißtrauen gerechtfertigt. friedlicher Arbeit mit allen Be Auch sonst zeigt sich, daß im Sinne einer erfolg Dr. Marcs: Verlangen Sie Altohol und Sie stellen, die verlangen, daß der Staat die Unter wohnern dieses Staates, und Sparen reichen Deflationspolitik nirgends der Aufwand werden ihn bekommen. Wie chovsky( fort- fügung einstelle? Stönnen Sie sich in die Lage am richtigen Orte, dann wird es uns für die Zentr: ſtellen gefunden ist. Wir haben fahrend): Man hat mir gesagt, wenn ich Schritte eines Arbeiters hineinverseßen, der gar nichts vielleicht möglich sein, für einen keine Gewähr dafür, daß die Politik unternehmen würde, wird man den Instituten hat. Dem Arbeiter kann nichts abbrennen, weil solchen Voranschlag zu stimmen. Den Rašins glüdlich war, ad mur der Zu- soviel geben, daß sie sozusagen in Alfohol ertrin- er nichts bejist, ihm lann nichts überschwemmt vorliegenden Voranschlag aber müssen pir ab- sammenbruch Deutschlands hat unsere Industrie ten können. Aber bedenken Sie das eine: wir werden, er hat nur eines: Das ist seine Arbeits vor dem Ruin bewahrt. An einen Abbau der müssen den Alkohol selbstverständlich bezahlen fraft. Wenn der Arbeiter diese nicht berkenfen Posts und Eisenbahntarife, der Tabatspreise, wird und zwar sehr teuer. Wir bekommen wohl un- fann, ist er das hilfloseste und unofficklichste Ge­im Budget nicht gedacht. Ein anderes gutes" versteuerten Alkohol, aber wir sind verpflichtet. fchöpft, das es gibt. Zeichen für die Deflationspolitik ist das Steigen die Verwendung jedes einzelnen Liters ganz Nicht allein, daß man also die so notwendige Außer tschechischen Rednern sprechen sodann der Getreidepreise. Die Ersprungen im Landes- genau anzugeben, und wenn unbezahlte Rechnun Arbeitslosenunterſtützung gedrosselt hat, der Staat der Landsündler Spies, der unfere jezige Zoll- verteidigungsministerium treffen nur die Mann gen da sind, so werden von den Behörden in ut auch nichts, um die Arbeitslosigkeit in den und Handelspolitik nicht nur als deutsch , sondern schaft, der Aufwand für die katholische Kirche erster Linie die Rechnungen der Spiritus deutschen Gebieten durch Notstandsarbeiten zu such als Sandels und staatsfeindlich be wird erhöht. Jene Summen, die im Jahre 1928 zentrale bezahlt. Andere Lieferanten vermindern. Wie ist es zu recht fertigen, zeichnete, und nicht ausgegeben wurden, werden in das neue müssen warten. daß nach einem Jahre keine Arbeits­Genosse Renzt. Budget übernommen. So wird in allen jenen Wenn wir gehört haben, daß 10 Millionen Losenunterstützung ausgezahlt wird?

Das große Defizit in 2bbau"-

Voranschlag.

Er sagt u..a.: Der vorliegende Voranschlag soll ein sogenannter Abbauvoranschlag sein, zu mindest nach der Meinung der Mehrheit. Dieser Abbauvoranschlag soll ein Erfolg der sogenannten

Agenden gespart, die die Bevölkerung treffen, nicht aber in den Zentralstellen. Gewiß muß, wenn es besser werden soll, die auftraft der Krone steigen, aber der Weg, den die Koalition einschlägt, ist nicht

der richtige.

Deflationspolitik jein. Wenn wir nun mit fritt schem Auge die Ziffern dieses Voranschlages be­trachten, werden wir auf Mängel stoßen, die uns Redner polemisiert gegen die Ausführungen das Gegenteil deffen bezeugen, was die Mehrheit des Ministers Dr. Hodža im Budzetausschuß von diesem Voranschlag behauptet. Allerdings ist und sagt, daß für die Landwirtschaft von sta is eines richtig: Die Ausgaben und Einnahmen in wegen am besten gesorgt wird. Er begründet so diesem Voranschlag sind beide fast um die gleiche dann eine Reſolution dahingehend, daß die Ge­Summe erniedrigt worden, die Ausgaben um meinden ihre Steuern felbst einhesen sollen und 2.3 Milliarden, die Einnahmen um 2.4 Mil schließt: Der Moranschlag fann nach dem Gef gien nicht unsere Billigung finden,( Beifall.) flagt es, daß ihm das„ Sich auf den B bau des Der deutsche Nationalegialist Fahrner be Stantes stellen dadurch verhindert werbe, daß auf diesem Boden die Storruption blüht.

liarben.

Das Defizit iſt im Verhältnis zum Vorjahre

jedoch um 44 Millionen größer. Wenn Sie den Bericht des Budgetausschusses

Leſen, ſo finden Sie eine bemerkenswerte Stelle. Das Haus ging sodann in die Beratung des Es heißt dort: Die ursprünglichen Fehlbeträge testen Ab chutes des Budgets, der Kulturgruppe haben sich nachträglich infolge der erhöhten über. Der deutsch - magyarische Christlich ziale Steuererträge bedeutend verringert, und zwar hat opernicky olaubte, das Recht der fich für das Rechtungsjahr 1919, wo ein Fehl magvarischen Bevölkerung auf den Ausbau ihres betrag von 4.9 millionen angenommen wurde Schulwesens dadurch verteidigen zu müssen, daß dieser Fehlbetrag um 2.193 Millionen verringert, er auf die ruffifche beffchowistische Jugend. die für 1920 von 4.852 Millionen auf den Betrag in Prag studiert, schimpfte. von 4.375 Millionen.

aus dem Spiritusfond einfach verschwunden sind und wenn wir gleichzeitig mit jedem Tropfen Al.ohol sparen müssen, so sage ich: Was läge daran, wenn man ein paar wissen schaftlichen Inſtituten den Alkohol umsonst geben

värde?

Wir verlangen deshalb die volle Sandhabung des Gesetzes. Zu alledem scheint es, daß das Arbeitsbuch wieder eingeführt werden soll. Wir fordern weiters eine Ausgestaltung der Gewerbeinspektion. Es wird Aufgabe aller sozi listischen Parteien sein, sich für eine baldige Sozialversicherung einzusetzen. Obwohl wir die Unsere Demonstratoren- und Operations- Ueberzeugung haben, daß unser Mahuruf unge­öglinge an der einzigen deutschen Universität, hört verhallen wird, so werden wir doch nicht die wir haben, sind für das nächie Jahr mit aufhören, unsere Stimme immer wieder zu er­einem Betrage. von 54.000 Stronen angestellt, heben. Die Regierung und die Gesell­bei einem Kollegiengeid von faſt einer halben schaft muß die oberste Verpflichtung Million, das die deutsche Universität in Prag darin sehen, jenen Menschen, die das aufbringt. Während die Universität in Preßpfer der tapitalistischen Bolitik burg nur 146.000 kronen Kollegiengeld auf- find, zu helfen. Wir werden nicht aufhören ftratoren- und Operationszöglinge an Stipen- des Kapitalismus befreit sein wird.( Beifall.) bringt, sind dort 75.000 Stronen für Demon- u kämpfen, bis die Arbeiterschaft aus den Fesseln dien für sie ausgeworfen. Auch Brünn ist in diefer Beziehung chr interessant. An der Brün Ginſtiger Eindrud der Kanzlerrede ner Universität in Frankreich .

Luniverfar wewen 100.000 Stronen an

pendien ausgeworfen bei einem Kollegiengeld von 200.000 Stronen, also nur der Hälfte der deutschen Universität in Prag.

in

Paris , 13. Dezember. Die Erklärungen des Da wir nun von der Gegenseite immer gen Presse haben nach den Meldungen der Reichskanzlers vor den Vertretern der auswärti hören, daß wir mehr hätten als uns gebührt, Pariser Zeitungen einen sehr günstigen mögen Sie aus Gefagiom das Gegenteil en Eindrud gemacht. Es wird hervorgehoben, nehmen. Was für die Demonstratoren und daß Dr. Marg gesagt hat, die deutsche Regierung Operationszöglinge gilt, das gilt im besonderen sei entschlossen, die übernommenen Verpflichtun Wir sehen das frankhafte Bestreben, die Aus­Bie Not der deutschen Universität. Waße für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Es gen zu erfüllen und mit größter Energie die not­gaben im Budget zu verringern. Wir wissen, daß, Im weiteren Verlaufe der Debatte gelangte ist heutzutage vollkommen ausgeschlossen, daß ein wendigen Reformen durchzusehen. Die Ankündi­wenn irgend ein Ministerium, sei es das Schuls auch Genosse Wiechowski zum Worte, der sagte, befähigte: junger Mediziner gefördert würde, gung, daß Deutschland sich an den Völter­ministerium, das Ministerium für soziale für die Opposition fönne nur den Versuch machen, denn die Unterrichtsverwaltung hat kein Geb bund zu wenden gedenkt, um eine internationale sorge oder ein anderes Ministerium, Wittel den loyalen Glementen der Mehrheit die Vorhält für ihn übrig. braucht, es am Finanzministerium gelegen ist. niffe zu zeigen, wie sie sind. Un eve Demokra­Anleihe zu erhalten, wird verschiedentlich tom­diese Mittel zu bewilligen. Den Einwurf„ Das tie it eigentlich nur eine Oligarchie, nicht ein- Vorgehen der politischen Landesverwaltung eine schnelle finanzielle Silfe Bedner bespricht um das mentiert, Redner bespricht nun das bureaukratische mentiert. Einige Zeitungen erklären, daß nur Finanzministerium bewilligt nicht", haben wir mal eine Pseud demokratie. In der Legislative gegenüber der Universität, für das er zahlreiche mart stigen fönne, sonst würde sie ebenso der die Renten­schon oft gehört, wenn wir bei einem Weinisterium äußert sich der Zug zum Bürokratismis darin, Bei piele auführt. Wenn wir gegen das Budget Inflation verfallen wie die Papier­über mängelhafte Fürsorgemaßnahmen geklag daß man nur Ermächtigungsgesetze schafft. So stimmen, so geschieht dies nicht nur, weil wir mart.