14. Dezember 1928.

16 Vorlagen

auf der Tagesordnung der gestrigen S.hung des Abgeordnetenhauses.

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Nach dem Spiritus- das Galz.

Cette 8.

Als ersten: Uebergang aur Tagesordnung. Sollte bieser Antrag abgelehnt werden, dann beantragen wir, daß das Gesetz mit 31. Dezember 1924 außer Seraft gesetzt wird. Besonders ist darauf aufmert­

Erzeugungskosten von 1 kg Salz 182 Heller, Bertaufspreis an Ort und sam zu machen, daß das Gefeß mit 1. Märs 1924

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in Rraft treten soll und teme Vorlehrung getreffen ist, was während der beiden Monate Jänner und Feber 1924 zu geschehen hat.

wurden bei der Abstimmung unsere Anträge ab­Nach einem furgen Schluß vort des Referenten gelehnt und die Vorlage unverändert angenom­men.

Prag  , 13. Dezember. Da in der Mittwoch Stelle K 103. Bereicherung einer privaten Gesellschaft. Sigung des Abgeordnetenhauses von den zwölf auf der Tagesordnung stehenden Vorlagen nur hauses wies der kommunistische Abgeordnete Teska vom Staate fürs Mahlen und Einfüllen in bie Jm Ernährungsausschusse des Abgeordneten-| lich 12.000 Waggons Salz mahlt, so erhält sie einige erledigt werden konnten, war natürlich die darauf hin, wie die Regierung mit dem Salz Säde 21 Millionen K. Der Staat überzahlt das Tagesordnung der heutigen Sigung eine äußerst wirtschafte. In Afne- Slatina werden täglich un Mahlen und Einfüllen von Salz der Firma reichhaltige: fie umfaßte 16 Vorlagen. Die Be- gefähr 40 Waggons grobes Salz, d. i. 400.000 Tschechoslavia" in Olmüz durchschnittlich bei je handlung der Anträge wurde im abgekürzten Ver- Stilogramm gefördert. Die Erzeugung eines Stilo 10.000 Stilogramm mit 450 K, was bei 12.000 fahren vorgenommen. Von den Stoalitionspar gramm Salzes tommt auf 18.5 Seller. Die Diret Waggons 5,400.000 K ausmacht. Die Firma sodann nach Ablehnung aller eingebrachten Anträge Die Vorlage über die 8udersteuer wurde teien meldete sich bei den verschiedenen Vorlagen non der staatlichen Salzwerke aber berechnet für Tschechoslavia" mißbraucht ihre Monopolstellung gleichfalls unverändert angenommen. felten jemand zu Worte, da es sich diese bei der ein Kilogramm Grobfalz an Ort und Stelle 1.08 gegenüber den Konsumenten. Das Salz ist von heutigen Sibung wie schon so oft zum Prinzip Stronen, demnach 5% mal mehr als die Produt- schlechter Qualität, unrein, schwarz, manchmal ste uer beantragt der Referent, die Debatte über Bei der Beratung über die Warenumsaz. gemacht hatten: Rur   möglichst rasch fertig werden! tionskosten betragen. Aus Afne- Slatina wird auch zum Genusse ingeeignet. Weiter hat das diese wichtige Vorlage, welche über fünfsig Pa Präsident Tomášek eröffnete die Sigung das Stüdsal; in die Magazine nach Olmük ge- Finanzministerium mit Erlaß vom 30. Septemt- ragraphe beinhaltet, unter einemt abzuführen. um ein Uhr zwanzig Minuten nachmittags. Es bracht. Die Regierung hat der Firma Tschecho- ber 1923 dieser Firma eine besondere priviligierte Gegen dieses Ansinnen wendet sich die gesamte Op­wurde zuerst die gestern unterbrochene Beratung flavia" das Monopol vergeben, so daß das ge- Stellung über das gültige Handelsgesetz einge- position mit scharfen Entrüstungsrufen. des Gesetzesantrages über die weitere famte grobe Salz nach Olmütz   gebracht wird. Das räumt. Nach diesem Erlasse ist jeder Raufmann, Als erster Debattenrebner fommt Abg. Bazel( d. Einhebung von Sanitätszuschlägen in der Slowakei   in Schlesien   und Osimähren ton- der in Olmut Salz bestellt, berechtigt, das Roh- Nat.- Soz.) zu Wort und erklärt, es widerspreche dem und den öffentlichen Fond für die Unterstützung fumierte Salz legt einen doppelten Weg zurüd. produkt vor dem Wahlen zu besichtigen, beim parlamentarischen Anstand, daß über eine Vor­der Krankenhäuser fortgesetzt. Einmal wird es hunderte Kilometer von Slatina Mahlen, Einlagern in Waggons und beim Trans- lage mit über 50 Paragraphen, welche über Mil­in die Olmüher Salzmühle geleitet, das zweite port per Bahn anwesend zu sein; begibt er sich liardeneinnahmen entscheidet, feine mal gelangt es gemahlen aus Olmüz auf dem aber dieses Rechtes, dann verliert er jeden An- grundsäßliche Debatte abgeführt wird. selben Wege in den Stonsum. Selbstverständlich spruch auf Reklamation hinsichtlich der Qualität Sierauf protestiert Genosse Dietl gegen den Stan wird dadurch der Salzpreis teuerer. Die Regie- oder eines Mantos. Uns würde es, erklärte der dal der Art der Behandlung der so wichtigen Vor­rung zahlt der Firma Tschechoslavia" für das Redner, sehr interessieren, wenn uns der Ernäh- lage. Mahlen von 10.000 Silogramm 1600 K und für rungsminister erklären würde, warum Küchen­Das Einfüllen in Säde eine eigene Gebühr von falz im Detailverkauf 2.20 K und Tafelsalz um 150 K. Jm ganzen demnach für Mahlen und 8 K verkauft wird, und wann unsere Hausfrauen Einfüllen in die Säde für je 10.000 Kilogramm Salz zu einem Preise erhalten, der wenigstens den Die Referentin führt auch einen Fall aus dem 1750 Stronen; in der Mühleninduſtrie wird das vom Ernährungsministerium zusammengestellten Krankenhaus in Hohenstadt an, in dem in Wahlen einer gleichen Menge Getreide ein Betrag Indexziffern sich nähern würde. Die staatliche den zwei einzigen Baberäumen Pfle- von 1300 Stronen faltuliert. Wenn man berech Salzwirtschaft ähnelt wie ein Ei dem anderen der geschwestern untergebracht sind. Zum net, daß die„ Tschechoslavia" durchschnittlich jähr- Spirituswirtschaft. Schlusse beschäftigt sich die Rednerin mit der Für 000000000000000000000000000000000 ſorge für pflegebedürftige Kinder, deren Erweite­rung sie verlangt.

Die Referentin Purkyně  ( Nat. Dem.) gab eine erschütternde Darstellung der Verhält nisse in den Krantenhäusern von Brag und in denen des tschechoslowatischen In­dustriegebietes.

In Prag   gibt es nur 2.840 Betten für Stranke. Die Strantenhäuser des Mähr.- Oftrauer Gebietes

haben insgesamt 685 Betten!

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allen Dingen der Volkswirtschaft

Der Gesekantrag wird hierauf mit den Stim- influger lange, sondern auch, weil wir die men der Wiehrheit angenommen, A b än Stetigkeit der Handelspolitik wollen, derungsanträge der Genossen Dr. Holi die uns bisher nicht gewährleistet ist, werden wir scher, Taub und Stirpal werden abgelehnt. gegen die Vorlage stimmen.( Beifall Ohne Debatte werden in erster Lesung so- bei den Parteigenoffen.) dann angenommen: der Geseßantrag betreffend die Während der Rede Mlčochs( tsch. Gewerbep.), Frist verlängerung für den Bau des der sich über die Art und Weise beschwert, mit der Post schedamtes in   Brünn, der Beschluß bei der Ein- und Ausfuhr Bewilligungen erteilt des Senats zu dem Regierungsantrag über die werden und der einige frasse Fälle von inforrett­Rechts zuständigkeit bei Enteignungen heiten anführt, fomint es zu einem großen in der   Slowakei und Starpathoruß- ärm, als die Abg. Zemin den Gewerbetrei­land und der Senatsbeschluß über den Regie- benden zuruft: Schämen Sie sich, Sie rungsgesetzentwurf betreffend den Schutz der benehmen sich hier, wie in einem der tschechoslowakischen Währung und schäbigsten Kabaretts." Der Lärm und der im Umlauf befindlichen Zahlung  &- die Auseinandersehungen zwischen den Gewerbe­treibenden und den Nationalsozialisten dauern einige Minuten fort.

mittel.

Zu einer Debatte famt es erst wieder bei der Vorlage über die Regierungsermächtigung zur Bereinigung und Trennung von Ge­meinden und Aenderungen der Gemeinde-, Bezirks, Gau- und Landesgrenzen.

Dérer( als Berichterstatter): Die Gültigkeit des Gesches muß verlängert werden, da alle unter dieses Gesetz fallenden Entscheidungen bisher nicht gefällt werden konnten. Der Referent schlägt zwei Resolutionen zur Annahme vor, in denen die Re­gierung einerseits aufgefordert wird, dem Abge­ordnetenhause ein neues Gemeindeerrichtungsge­sch vorzulegen und andererseits bei der Errichtung von Kommissionen, die die Vereinigung oder Trennung von Gemeinden durchführen, die Ver­treter der einzelnen politischen Parteien nach dem legten Gemeindewahlergebnissen zu bestimmen.

Gleichzeitig mit der Abstimmung über diese Vorlage wird aust über die vorhergehende Vor­lage abgestimmt, die beide angenommen werden. Nach Annahme des in einigen Bestimmungen

abgeänderten Senatsbeschluſſes über die 3ulassung von Zuhörern bei öffent lichen Gerichtsverhandlungen kommt der Antauf der Botalbahn im Tale Borza in Karpathorußland zur Ver­handlung.

000000000000008800003006006000

Windirsch( B. d. Landw.): Der Landwirt­

schaft kann nicht das Recht abgesprochen werden, für landwirtschaftliche Brodukte einen Zollschuß zu verlangen, insolange Schutzölle für die Industrie verlangt werden.

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tes Standal" dem Gen. Dietl unter Entrüstungs Der Vorsitzende Bradač erteilt wegen des Wor­rufen der Opposition einen Ordnungsruf.

Referent sagt, das Gesetz sei beffer als das frühere. Genosse Diet! führt dann weiter aus: Der Herr Das ist richtig: aber nur für den Fiskus ist es bes jer, jedoch schlechter für Probuzenten und

Konsumenten.

Dr. Englis sagte seinerzeit, wenn halbwegs normale Verhältnisse eintreten, müsse die Beseiti gung dieser Steuer erfolgen; deshalb wurde das

Gefeß bis zum 31. Dezember 1923 befristet. Ste sagen, daß ihr Staat konsolidiert ist: dann müssen sie alles daran sehen, den tatsächlichen Verhältnis­Sen Rechnung zu tragen und auch diese Steuer ab bauen. Sie stellen aber den Grundsatz der Be steuerung und Einfuhr zum Schuße der heimischen Produktion auf.

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im sozialpolitischen Ausschuß des Abgeordneten­Hauses.

Schwere Beschuldigungen gegen die Schuhfirma Bata. Hora( tschech. Gewerbepartei) verweist auf Mlčoch( tschech. Gewerbep.) kommt in der De- die Erbitterung der Gewerbetreibenden gegen diese batte über den Handelsvertrag mit   Frankreich noch Steuer. Tomanek( slow. Volkspartei) prote­cinmal auf das System zu sprechen, das in diesem stiert unter Widerspruch der Koalition gegen die Staate bei der Bewilligung von Ein- und Ausfuhr Auslieferung des Abg. Juriga. Die slowakischen und bei Erteilung von Konzeffionen herrscht. Als Bauern hatten nach   Ungarn nur wenig Steuern zu besonders krassen Fall führt er die Schuhfirma zahlen, die fortwährend neuen Lasten rufen Erbit Bata an, die auf Grund eines Fähigkeitsnach- terung hervor.   Basel( d. Nat. Soz.) werdet weises das Recht erhielt, eine Schuhreparaturwvert- fich gegen die Besteuerung der Einfuhr von Lebens­stätte zu errichten. Der Redner be weist nun mitteln und Aufnahme von Bestimmungen, die nicht auf Grund von Dokumenten, die er vor- durchführbar sind. Windirsch( Bund der liest, daß dieser Befähigungsnachweis, Landw.) verwahrt sich gegen die Art der Behand­den Thomas   Bata vorgelegt hatte, lung. Hierauf wird die Sigung geschlossen. gefälscht war, denn der Befähigungsnachweis wurde auf Grund einer Fälschung in der Matrit, Die Vorlage fiber die Baubeförderung. in der der Name Anton der des verstorbenen Bruders des Thomas   Bata durchgestrichen und mit dem Namen Thomas überschrieben war, aus gestellt. Der Großindustrielle Thomas   Bata hat   Prag, 13. Dezember. Auf der Tagesordnung also auf unredliche Weise einen Ge- des sozialpolitischen Ausschusses stand heute die werbeschein erhalten und errichtet auf Grund Vorlage über die Bauförderung. Nach dieses Scheines Werkstätten. Der Redner fordert einer furgen Einleitung des Berichterstatters ergrei. den Handelsminister auf. Vorsorge zu treffen, daß fen in der Generaldebatte die Genossen Haus­der Firma Bata in   Zlin der auf unredliche Weije mann und Schuster das Wort, aus deren Dar­erworbene Gewerbeschein entzogen und ihre Schuh- legungen hervorgeht, das derzeit sehr viele uner. Das Abgeordnetenhaus gibt hierauf die Zu- reparaturwerkstätten geschlossen werden. ledigte Ansuchen in den verschiedenen Abteilun Stimmung zu den Handelsverträgen der Handelsminister Novat reagiert auf die Aus- gen des Bauförderungsamtes und der Bauabteilung  Tschechoslowakei mit   Großbritannien und fhrungen des Vorredners und stellt die Sache so der politischen Landesverwaltung liegen und daß Irland,   Frankreich und den Vereinig- dar: Der Firma Bata wurde die Errichtung einer nun auf Grund der geplanten Beisch! c ch­ten Staaten von   Nordamerika. In Schuhreparaturwerkstätte in Mistet nicht ge- terung der neuen Gefepesvorlage der aller der Debatte über den Handelsvertrag mit stattet, da der Gewerbeschein des Thomas   Bata größte Teil dieser Ansuchensteller ohne jedes  Großbritannien kommt zu Worte in Ung. Hradisch ausgestellt worden ist. Nach Verschulden in seinen Erwartungen, wenn nicht nöl. den Aften, die dem Handelsminister vorliegen, hat lig enttäuscht, so doch start beeinträchtigt Thomas   Bata bei seinem Vater das Schusterhand- wird. Bei der Bewilligung werden sehr große Ab­mert erlernt und hat also mit Recht einen firiche gemacht und es soilen nun nach den neuen Befähigungsn chweis ausgestellt erhal- Vorschlägen der Regierung vo: allem die Pro­ten. Falls sich die, Firma Bata etwa zu Schulden entfäge der Staatsgarantie noch we kommen ließ, werde der Handelsminister die An- fentlich eingeschränkt werden, so daß der soziale Wert des Gesetzes noch tiefer als bisher her gelegenheit untersuchen lassen.

Füssy( ung. Kleinb.): Der Ankauf dieser Lo­falbahn bezwedt nur eine Entnationalisie rung dies Tales Borža, in dem eine rein magyarische Bevölkerung wohnt. Die Abstim­mung über diese Vorlage vird vertagt.

Genosse Palme.

Schubert( B. d. Landwirte): Das Gesetz stellt feine administrative Maßnahme dar, son­dern ist ein reines Politikum. Gegen ver­nünftige Trennungen und Zusammenlegungen von Gemeinden wird niemand etwas ein zuwenden haben, diese werden aber bei uns zu rein politischen Zweden vorgenommen, zumeist um deutsche Gemeinden zu tschechisieren. Das deutsche Gemeindewesen wird konstant unter- Die erste handelspolitische Maßnahme muz graben, wie dies in Sachen der Gemeinde Not eine entsprechende Herabsetzung jener Zölle sein, Aujezd und glan- Solzmühl deutlich durch welche die notwendigsten Bedarfsartikel zutage tritt.( Lebhafte Zwischenrufe.) verteuert werden, die zollfreie Einfuhr von Nah­P( tsch. Soz. Dem.) polemisiert mit den rungsmitteln und eine entsprechende Serabsehung Ausführungen des Vorredners und erklärt under Fracht- und Posttarife. Der gegenseitige Han- Zum Schlusse gelangen nun schon im ab- abgedrüdt wird. Insbesondere werden ter großem Beifall seiner Parteigenossen, delsverkehr darf durch kein Verbot gehemmt wer- gekürzten Verfahren der Gesezesantrag über die deutschen Gebiete trotz aller ge­daß die Eingemeindung der Gemeinde Not- gen, besonders bei Waren, die auf der Freifiste die internationalen Wasserwege, die genteiligen Behauptungen weit Aujezd bei   Pilsen nur ein Ait sozialer Gerech stehen. Die zollämtliche Behandlung von Waren Borlage über die Aenderung des Verhältnisseschlechter behandelt als die: shech i- schen Gebiete. tigkeit sei, da sich bei diesem Orte eine große Koh- muß wesentlich erleichtert, die Paßvisa müssen der tschechoslowakischen Staatsverwaltung zur der Die fortwährenden Veränderungen des lengrube befindet, deren zum größten Teil tsche- beseitigt werden. In dieser Richtung hin ist derschiffahrts Gesellschaft, chische Arbeiter in andern Ortschaften wohnen, so vom Handelsministerium viel zu wenig geschehen. Handelsvertrag zwischen der Tschechoslo- Gesetzes sind einem so schwierigen und heiklen daß diefen Ortschaften die großen Steuern entge- Bei Verhandlungen über neue Handelsver- wakei   und Jugoslawien und in zweiter Ve- Problem, wie es die Baubewegung ist, nicht au­hen, die allein dem ograrischen Rot- Aujezd ufallen. träge dürfen nicht immer fiskalische und politische fung die Novellierung des Gefeßes über die Verträglich. Unsere Genossen stellen daher den Antrag. Bei dem Ermächtigungsgeseh. das Interessen die größte Rollen spielen. Die Schaf mögens Vermögenszuwachs- alle Bestimmungen des bisherigen Baugejetes ohne jede Einschränkung um ein wei der Regierung das Recht gibt, ohne Befragung des fung autonomer Zolltarife macht wohl Schwierigsteuer zur Annahme. teres Jahr zu verlängern, zumindest adcr Parlaments Handelsverträge abzu feiten, dennoch sollte das Handelsministerium Der Antreg Knirsch auf meritorische Be- alle bisher eingebrachten Ansuchen noch im Sinne schließen, spricht mit allem Ernste daran gehen, diese Aufgabe zu handlung seines im Initiativausschuß abgelehnten ber bisherigen gesetzlichen Bestimmungen zu behan lösen, weil nur ein solcher Zolltarif eine Grund- Antrages auf Unterstützung der durch den deln und zu erledigen. lage für den Abschluß von Handelsverträgen geben Streit in Mitleidenschaft gezogenen Bergarbei­Die in Verhandlung steherde Vorlage geht fann. Redner spricht sich für die Beseitigung ter wird von der Koalition abgelehnt. auf das Gesetz vom 25. November 1919 zurüd. des Bewilligungsverfahrens aus welches als Prorisorium, mit Rücksicht auf und warnt den Minister, sich bei Abschluß von die damals herrschenden, noch unklaren Berhält Sandelsverträgen allzustart von agrarischer Seite uiffe, gedacht war. Die heutige Situation beeinflussen zu lassen. Er befaßt sich bei dieser ist aber eine ganz andere als jene vor vier Gelegenheit auch mit dem zur Genehmigung vor­Jahren, die wirtschaftlichen Schwanliegenden Handelsvertrag   mit Frankreich und In der Spezialbebatte sprach wiederholt Ge­fungen sind viel geringer geworden, wir fagt, daß die Tariftonzessionen gegenüber Frank­Brag, 13. Dezember. Im Budgetansschuß fam nosse Hausmann, der die Verbesserungsanträge haben in allen Staaten festere Verhältnisse. Es voich im neuen Vertrage sehr weitgehend sind, be- es heute, als die Stoalition die zur Beratung stehen. des Klubs eingehend und fachlich begründete. Es Gesteht daher kein Grund dafür, das Er machisonders dort, wo sie eine Gefahr für unsere Be- den Steuergesete umgehend" erledigen wollte, su wurden aber auch in der Spezialdebatte alle Ab­gungsgesetz noch zu verlängern. r vöfferung bilden. Bezeichnend ist besonders, daß großen Sturmszenen. Ueber die Verkehrs- änderungsanträge der deutschen Sozialdemokraten Abschluß von Handelsverträgen, die den größten im Vertrage die größte Rücksichtsnahme unserer steuer sprach als einziger Debattenredner Einfluß auf die Volkswirtschaft nehmen, soll viel- Landwirtschaft gewährt werde auf Stosten unserer mehr ausschließlich Sache des Parla- Industric. mentes fein. Die nachträgliche Zustimmung Der Vertrag mit England scheint deshalb Diese Steuer sollte nicht Verkehrs-, sondern ver­ban belaveriantes bereits in des Parlamentes zu bereits in straft stehenden vorteilhaft zu fein, weil er auf fünf Jahre abge- tehrte Steuer heißen, weil sie sich nicht für, son­bollständig schlossen wurde, wodurch der Handel mit England dern gegen den Verkehr richtet. Daß auch inhaltlose Formel, weil es unmöglich ist, eine größere Stetigkeit erreichen dürfte. Das birgt die Regierung weiß, daß diese Steuer nicht möglich die Verträge nachträglich noch abzuändern. Weil Vorteile für unsere Industrie in sich. Unsere ist, geht aus dem Motivenbericht hervor. Wir müs. Ohne Debatte wurde zum Schlusse der Gesetz­wir nicht nur im Intereffe der Achtung des Par- Partei werde daher für den Vertrag stimmen. fen uns mit Entschiedenheit gegen diese Steuer en antrag über Mieterschiedsgerichte für lamentes verlangen müssen, daß letzteres in( Beifall bei den Parteigenoffen.) den; deshalb bringen wir verschiedene Anträge ein  . Prag und Bränn angenommen.

Genosse Fischer.

Schluß der Situng nach halb 8 Uhr abends.

Durchpeitschung wichtiger Steuergefeße Lärmszenen im Budgetausschuß.

Genosse Hirsch:

Bei der Abstimmung wurden alle oppositioncí­len Anträge mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt.

Die Koalition nahm dann eine Verschiebung vor, wodurch sie bei den übrigen Abstimmungen bei

dem meritorischen Teil der Vorlage zwei Stimmen

Mehrheit( 8:10) erhielt.

wei

und der sonstigen Oppositionsparteien mit Stimmen Mehrheit abgelehnt und die Regierungs­vorlage mit ganz leinen formalen Aenderungen vollinhaltlich angenommen. Auch ein Resolu= tionsantrag unseres Klubs betreffend die Er­weiterung der begünstigten Orte wurde abge­lehnt.