15. Dezember 1923.

setzen. Insbesonders könnten die zidischen den Auch Bayern führt den 8 14 ein! deutschen Industriellen und der Micum geschlosse­nen Verträge anläßlich einer Wiedererneuerung, München , 14. Dezember.( Eigenbericht.) Der die im Monate April erfolgen werde, zum Gegen- Text des bayerischen Ermächtigungsgesetzes ist jetzt stande offizieller Verhandlungen zwischen Varis dem Landtage zugegangen. Er ist ganz kurz und und Berlin gemacht werden. Was endlich die gibt dem Gesamtministerium die Ermächtigung rheinische Frage anlange, deren Behand zur Sanierung des Staatshaushaltes auf finan lung anfäßlich des Schrittes des deutschen Ge- ziellem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiete bei schäftsträgers angekündigt worden sei, so handle der notwendigen Gesetzgebung von den Vorschrif es sich hier um eine recht vage Formel. Wenn ten der Verfassung abzuweichen. Es soll vor es sich um die militärische Besetzung handle, so läufig bis 1. April 1924 Geltung haben. Eine seien durch den Friedensvertrag die Bedingungen prinzipielle Gegnerschaft ist nur von den Sozial­hiefür vorgeschrieben. Namentlich was die Räude motraten zu erwarten. mungsfristen anbelange, so seien diese ausdrücklich

Ungarns „ Ordnung und Frieben"

bei überfüllten Gefängnissen und Grenzprovo­fationen.

veröffentlichen eine Unterredung mit dem ma­Paris, 14. Dezember.( Savas.) Die Blätter garische Ministerpräsident Bethlen, welcher er­brud bezüglich der die magyarische An­flärte, er habe einen sehr günstigen Ein­leie betreffenden Verhandlungen und erwarte, eihe betreffenden Verhandlungen und erwarte, daß dieselben noch vor Weihnachten mit einem Ergebnisse abschließen werden. Bethlen versicherte, Magyarien wünsche in Ordnung und Frie von der Ausführung der Verpflichtungen abhän Freilassung politischer Gefangener. arbeiten zu können.„ Wir wünschen," schloß er, den" unter Respektierung der Friedensverträge gig gemacht worden. Hier handle es sich um for­melle unantastbare Festlegungen. Für Effen, 13. Dezember. Der französische und der eine wahrhaft nationale Monarchie, aber den Fall, daß Deutschland vom rheinischen Sebelgische Befehlshaber haben dem Delegierten des wir verschieben in Berücksichtigung der auswärti­paratismus sprechen wolle, so sei es zweifel- Mitteilung gegeben darüber, daß mit der Frei- punttgekommen sein wird, wird sie das paratismus sprechen wolle, so sei es zweifel- deutschen Roten Kreuzes für das Ruhrgebiet gen Verhältnisse diese Frage. Sobald der Zeit haft, ob man französischerseits eine Erörterung hierüber annehmen tischer Gefangener in der nächst en Landes lösen." lajjungeiner größeren Anzahl poli- magharische Parlament gemäß den Wünschen des werde, da es sich um eine innere deutsche Angelegenheit handle. Frankreich beobach- 3eit zu rechnen sei, umfomehr, als nach Ge­tet strenge Neutralität" in den besetzten Gebieten, habe also in dieses Problem nicht einzugreifen. Blum verteidigt Deutschland in der Kammer.

Paris , 14. Dezember. Die heutige Nach­mittagssigung in der Stammer war zum größten Teile von der Rede des Abg. Blum und der Gegenrede Poincares ausgefüllt. Abg. Blum hielt der Regierung vor, daß sie mit ihrer Politit die deutsche Zahlungsfähigkeit zunichte mache und daß Poincare zuerst der Experten.onferenz zuge­stimmt, darnach aber Schwierigkeiten und Vor­behalte gemacht habe. Poincare erklärt an der Hand des Gelb buches, daß Frankreich die Rechte der Repara­tionskommission nicht schmälern wollte, daß aber die Kommission einen solchen Expertenausschuß bestellen könne.

Poincare erklärt, daß Frankreich hiezu ge­nötigt war, da es schon in London und dann in Paris deutlich, ausgesprochen habe, daß es in ein Moratorium auf drei Jahre nicht einwilligen könne, ohne Pfänder zu ergreifen.

Blum fordert schließlich Poincare auf, er möge in dieser Frage Milde und Versöhn­lichkeit walten lassen. Fortsetzung der De­batte nächsten Freitag.

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nehmigung der Niederschrift über die Verhandlun gen zwischen der deutschen Eisenbahnverwaltung und der Regie durch die Reichsregierung der passive Widerstand als beendet zu betrachten sei.

Amerikanische Hills- Anträge

für den Papierkorb.

Rüdiritt der polnischen Regierung.

Seite 8.

Im Zusammenhange bamit verzichtete der aus Rataj auf sein Amt. Nach Verlesung des De Ser Piastpartei hervorgegangene Sejmmarschall missions chreibens des Sejmmarschall wurde die heutige Sejmsizung vorzeitig geschlossen.

Der fascistische Terror. Keine Wahlbeteiligung der Sozialisten. Rom , 14. Dezember. Die Führer der unita­rischen Sozialisten Turati und Modigliani haben in einer im Kammergebäude abgehaltenen Beratung eine Entschließung gefaßt, worin erklärt Fortbestehen des fascistischen Gewaltregimes und wird, daß sich die Sozialisten mit Rücksicht auf das feine Intoleranz gegen die oppositionelle Bresse, wodurch die für die Wahlen notwendige Freiheit teiligen wollen. behindert würde, an den Wahlen nicht be-­

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Baltanisches.

Bulgarisches Abwürgung oppositioneller Blätter. Sofia , 14. Dezember. In den heutigen Warschau , 14. Dezember. In der heutigen Blättern ist ein Bericht des Finanzministers außerordentlichen Abendigung des Winisterrates Todorow über die Ergebnisse der Regierungs wurde auf Antrag des Ministerpräsidenten maßnahmen gegen die Valutaspekulation Witos beschlossen, dem Staatspräsidenten die erschienen. Der Levakurs steigt und die Spekulan Demission des gesamten Stabinetts ten verkaufen die ausländischen Valuten der zu unterbreiten. Nationalbank, welche gestern nachmittags und Washington , 14. Dezember.( Savas.) Se- Zur Vorgeschichte der Demission veröffent heute vormittags für 105 Millionen Valuten an nator Lenroot hat die Ueberreichung seines Au- licht die polnische Telegraphen- Agentur ein Stom- faufte. trages, betreffend die Bewilligung eines Stredites muniquce, in dem es heißt: Bei den Beratungen Von morgen an tritt das Verbot des Finanz­von 20 Millionen Dollars für die Hilfeleistung an der Volkspartei Piast über das Geset betref ministers betreffend die Einfuhr von Luxuswaren Deutschland , verschoben. Er wird ihn erst send die Ansiedlung und Parzellierung fam es zu nach Bulgarien in Kraft. nach Beendigung der gleichzeitigen Vereiner Sezession einer Abgeordneten Die Blätter„ Obnova“ und„ Narodna za handlungen betreffend eine Deutsch and zu gewäh- fraktion mit dem Abg. Bryl an der Spitze.| štita" wurden eingestellt. rende internationale Anleihe einbringen. 0000000 000000000000000 000000000000000000000000000000000000000000

Verbandstag der Krankenkassen.

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Vertrauen zu Macdonald. Blum behauptet weiter, daß die Ruhrottu­London, 13. Dezember. Auf der heutigen pation die deutsche Einheit bedrohe und die Pa- Konferenz des Bollzugsausschusses der Arbeiter- Referat des Genoſſen Laub:„ Die Sozialversicherungsvorlage eine schwere zifizierung Europas verzögere.( Lebhafter Wider- gresses wurden zwei Entschließungen angenom- Enttäuschung der deutschen Arbeiter.chaft". und des Generalrates des Gewerkschaftskon­Für die Selbstverwaltung spruch rechts und in der Mitte.) men. In der ersten wird Ramsay Macdonald das Vertrauen ausgesprochen, in der zweiten auf dem Gebiet der Arbeiterversicherung! wird angesichts der durch die überwältigende Stimmenmehrheit der Wähler erfolgten Verwer haben die für zwei Tage anberaumten Verhand- Betriebskosten für die Versicherten Verwendung Auffig, 13. Dezember.( Eigenbericht.) Heute niedrige sind und daß der größte Prozentsatz der fung der durch die bisherige Regierung beabsich lungen der Delegierten des Reichsverbandes deut- findet. Er weißt sodann mit Entschiedenheit die tigen Lösung Arbeitslosen pro- scher Stranfenfassen in der Tschechoslowakischen Re- Vorwürfe zurück, welche den Angestellten der blems und der erklärten Absicht der Regierung, publik begonnen. Bei den Verhandlungen sind Krankentassen wegen ihrer parteipolitischen Betä­dem neuen Parlament nicht vor dem 8 Jänner gegen 180 Delegierte anwesend, die alle dem tigung seitens der Gegner gemacht werden und be­gegenüber zu treten, um eine fofortige Reichsverbande deutscher Strantenfassen angehöri- häftigt sich dann mit der Frage der freien öffentliche Mitteilung der Regierungs- gen Stassen vertreten. Als Vertreter des Ministe- Aerzte wah, wobei er zu dem Resultate pläne zur angemessenen wirksamen Behandlung riums für soziale Fürsorge ist bei den Verhand- fommt, daß die freie Aerztewahl letzten Endes Rüdtritt der fächsischen Regierung. dieses hochernsten Problems ersucht. lungen Seftionschef Dr. Lutas eingetroffen. nicht im Interesse des Versicherten Abgeordneter Winter, der bei einer Stonferenz liege. Hierauf gab der Referent eine ausführ in Genf weilt, hat sich entschuldigen lassen. In liche Stritif der Sozialversicherungsvorlage selbst. Vertretung des Parteivorstandes und des Klubs Er trat mit aller Entschiedenheit für die Ein­der Abgeordneten und Senatoren der deutschen so be its tassa ein, und befaßte sich mit der zialdemokratischen Arbeiterpartei sind die Genossen grundlegenden Forderung der deutschen Arbeiter bgeordneter Cermat und Senator Hladit fchaft nach der Selbstverwaltung in den erschienen, für die Zentralgewertschaftskommission Staffen, welche sie als ihr größtes und bestes Gut Abgeordneter Genosse Roscher, für den Reichs- ansehen und sich nicht werden rauben lassen. Er bedauert, daß die tschechischen Genossen in dieser verband deutscher Aerzte Dr. Pi d- Aufsig. Frage umgefallen find. Weiters lehnt der Refe rent die Zentralisationstendenzen der Regierungs vorlage entschieden ab, welche eine Zentralstelle

Dresden , 14. Dezember. In der heutigen Die Regierung der Durchgefallenen. Landtagssigung fündigte die Regierung ihren Rüdtritt an. Die Demokraten gaben London , 14. Dezember .( A. N.) Die in den eine Erklärung ab, daß sie das Kabinett Fel- Wahlen durchgefallenen Minister haben dem lisch, da der Ministerpräsident ihre Forderung Premier ihre Demiffion überreicht, wurden auf Rücktritt des Innenministers 2iebmann aber aufgefordert, die Geschäfte vorläufig weiter abgelehnt habe, nicht mehr unterstützen zuführen. Es ist nicht wahrscheinlich, daß in der önnen, und daher den Antrag stellen, zu be- Zusammensetzung des Ministeriums bis zur Ein­schließen, der Ministerpräsident Fellisch und seine berufung des Parlaments irgend eine Aenderung Regierung genieße nicht das Vertrauen des Land- erfolgen würde, mit Ausnahme des Ministeriums tages. Darauf erklärte Ministerpräsident Fellisch, für den Ueberseehandel, dessen Chef Oberst daß er vor seiner Wahl zugesagt habe, daß er zu- Buckley deshalb demissioniert hat, weil er mit der

Vorsitzender Abgeordneter Genosse Schäfer eröffnet die Berhandlungen mit einer kurzen Be­grüßung und spricht die Hoffnung aus, daß in den

rücktreten werde, wenn die verfassungsmäßigen übereinstimmte und der in den letzten leistet werden wird. Abgeordneter Genosse Beur zweieinhalb Millionen Versicherte schaffen

vorlägen. Er sei der Meinung, daß dieser Fall Wahlen nicht fandidierte. jetzt eingetreten sei und er lege daher die Re­gierung in die Hände des Landtages Die parlamentarische Tattit der öfter­3urid. reichischen Sozialdemokratie.

reaktionären Elemente betrafen. Ge­

tel begrüßt im Namen der Aussiger Kranfeniassa die Bestimmungen der Vorlage über die Lei­den Strankenfassentag und wünscht seinen Verhand- stungen sind vollkommen unbefrie lungen den besten Erfolg. digend. Schließlich weist der Referent an Hand Sodann spricht zunt ersten Punkt der Tages der Sterblichfeits; iffer nach, daß der Ausbau und ordnung die gründliche Durchführung der Sozialversiche­rung nicht nur im Interesse breiter Schichten der Bevölkerung, sondern auch im Interesse des Staas tes selbst gelegen ist.

Der Referent richtet zum Schlujje einen drin genden Appell an die Arbeiter, auf den Plan zu treten und sich wie ein Mann hinter die Forderung einer ihnen entsprechenden So­zialversicherung unter vollkommener Aufrecht­erhaltung der Selbstverwaltung zu stellen. ( Stürmischer Beifall.)

Nach einer lebhaften Debatte und dem Schluß­wort des Referenten, wurde eine Resolution angenommen, welche die Forderung der deutschen Arbeiterschaft und der deutschen Stranfenfassen

Sozialversicherung Dresden , 14. Dezember.( Eigenbericht.) Die Wien , 13. Dezember.( Eigenbericht.) In der Abgeordneter Genosse Taub, welcher in fast Ursache des Rüdtritts des Fellisch- Ministe- heutigen Sigung des Finanzausschusses tam Gen. dre stündigem äußerst sachlichen und gründlichen, riums ist vor allem in dem Konflikt zwischen der Dr. Ellenbogen auf den Vorwurf zu spre- von den Anwesenden wiederheit durch lebhaften Regierung und der Reichsexekutive zu suchen, then, daß die Sozialdemokraten im Parlament Beifall unterbrochenem Referat in ausführlicher während die Krise unmittelbar ausgelöst wurde bstruktion treiben. Das sei nicht der Fall. Weise zu dem, dem Barlamente vorgelegten Ent­durch den Vorstoz der Demokratischen Partei, Allerdings haben die Sozialdemokraten keinen An- wurf der Sozialversicherung Stellung nimmt. die in dem bisherigen Junenminister, Genossen und die Führung der Geschäfte bequem zu machen. ganges der jebigen Vorlage fonstatiert der Re­laß, der Regierung ihre Absichten zu erleichtern . Nach einer furzen Schilderung des Werde­Liebmann, den ausgeprägtesten Exponenten Die Auffassung des Bundeskanzlers, daß nur er ferent nachdrücklich, daß diese Vorlage wie sie jetzt der früheren sozialistisch kommunistischen Koali­tionsregierung erblickte. Gegen Genoffen Lieb. herrsche und daß nur zu gehorchen habe, was er ferent nachdrücklich, daß diese Vorlage wie sie jest des Abgeordnetenhauses zur Verhandlung steht, mann stürmen die Bürgerlichen, weil er im frühe- zu befinden beliebt, ist unrichtig. Auch die Regie- eben im Subkomitee des sozialistischen Ausschusses ren Stabinett mit den kommunisten Abmachungen rung muß sich endlich entschließen über die Be dürfnisse der breiten Massen zu ver- die gesamte denische Arbeiterschaft in diesem traf, die die Verwendung eines Teiles des Po handeln. Die Wünsche und Beschwerden, welche Staate auf das schwerste enttäuscht lizeietats gegen die Bestrebungen der die Sozialdemokraten gegen das gegenwärtige Re- hat. Sie ist vielleicht die schwerste Enttäuschung ausführlich zusammenfaßt und erklärt, daß die legentlich der Hausdurchsuchungen im kommuni- gierungssystem haben, hat Dr. Bauer im Parla- die die Arbeiterschaft in diesem Staate bisher über schweren Mängel der Boringe insbesondere in or­ment klar dargelegt. Der Bundeskanzler kann sich haupt erleben mußte. Bereits die ursprüngliche sanisatorischer Beziehung es den Vertretern aller ſtiſchen Parteiſekretariat entdeckte man diese Ber also nicht darauf ausreden, daß er nicht wußte, Borlage hat in zahlreichen Punkten den lebhaften sozialistischen Barteien zur Pflicht mache, darauf einbarungen, die zuerst den Deutschnationalen welche Beschwerden wir vertreten. In der Wehr- Widerspruch der Krankenkassen und aller an der zu drängen, daß diese Mängel beseitigt werden. und später auch den Demokraten den Anlaß boten, macht sind Zustände eingerissen, die nicht nur Sozialversicherung interessierten Streife hervor- Der Verbandstag ist sich dessen gewiß, daß etwas die Entfernung Liebmanns in ultimativer Form allem demokratischen Empfinden und aller An­zu verlangen. Die Demokraten versprechen sich ständigkeit, sondern auch den Gesetzen wiber- gerufen. Aber durch die Pětka hat diese Vorlage geschehen muß und da angesichts dieser Tatsachen der ganze Regierungsentwurf der Sozialversiche­von dem Ausscheiden Liebm: nus die Ermög sprechen. Wir verlangen die Abstellung dieser och derartige Verschlechterungen erfahren, daß rung in Frage gestellt wird, wenn es nicht ge­lichung einer Verständigung zwischen dem Sta tebelstände. Tie Regierung hat aber noch nichts das Kompromiß, welches dem Hause vorgelegt lingt, wesentliche Aenderungen der Bestim binett Fellisch und dem kommandierenden Gene- getan, um diesen unseren Forderungen irgendwie wurde, in den grundlegendsten Bestimmungen mungen herbeizuführen. Alle ehrlichen Freunde ral Müller. entgegenzukommen. Wir beschweren uns auch ben Forderungen, die von der deutschen Ar- der Sozialversicherung sind sich zur Erreichung Die so ialdemokratische Fraktion beschloß die über die Verfolgungen von Parteigenossen in der beiterschaft nicht erst jest, sondern schon zur dieses Bieles über die grundsätzliche Taktik einig. Einberufung der Landesinstanzen für Samstag, Gendarmerie und anderen staatlichen Insti­Zeit des alten Desterreich erhoben wurden, direkt Der Verbandstag protestiert dagegen, daß die sie sollen über die Art der Lösung der Negierungs- tutionen. Wir haben aber nicht das geringste von ins Gesicht schlägt. Vorlage so verspätet dem Parlamente vorgelegt frise entscheiden. einer Beseitigung dieser Ungerechtigkeit bemerkt. Das Stompromiß stellt sogar eine Rückent- wurde und hofft, daß es das Bestreben der an der Wir reden von St lassen just is, die Regierung widlung gegenüber dem Strantentassengesetz Beratung des Gesetzes Beteiligten sein wird, eine Gegen die Säbelherrichalt in Sachen! die Gründe zu suchen, warum die parlamentarische Strantentassen in gewissem Maße eine Ende ge- Verbandstag fordert schließlich von der Regierung tut aber nichts, um sie abzustellen. Darin sind vom Jahre 1919 dar, das der Zersplitterung der zweckmäßige Sozialversicherung zu schaffen. Der Berlin , 14. Dezember.( Eigenbericht.) Im Mühle jetzt so schwerfällig arbeitet. Es wäre daher macht hatte. Dazu fehlt in dem vorgelegten Ent- die Vorlage des Gesetzentwurfes über die Versiche­Auftrage der sozialdemokratischen Reichstagsfrat. ein Abgehen von dieser Taktik dem Bundeskanz- wurfe das Wichtigste und Grundlegendste, näm rung der Selbständigen tion hat Genoffe Dittmann an den Reichstags- ler dringend zu empfehlen, wenn er wünscht, daß lich der Aufbau der Organisation und Somit war dieser Punkt erledigt und es ers präsidenten ein Schreiben gerichtet, in welchem die Dinge etwas rascher vor sich gehen. die Prämienfest se yung, sowie das Wahl- stattet Abgeordneter Genosse Hadenberg als er wegen der neuesten Verordnung des Generals uch der Sekretär des Reichsverbandes der deutschen Müller die Einberufung des Rechts- Auch der Telephonbetrieb in Wien Auch der Telephonbetrieb in Wien berfahren für den Ueberwachungsausschuß. Seranfenfassen einen ausführlichen Bericht über die ausschusses fordert.( Diese Verordnung ver­aufgenommen. Tätigkeit des Verbandes im letzten Berichtsjahre, bot der kommunistischen und deutschvölkischen Wien , 13. Dezember.( Eigenbericht.) Der worauf der Kassentag dem Vorstand einstimmig Partei die Aufstellung von Wahlvorschlägen für Streit der Post- und Telegraphenarbeiter ist nun das Absolutorium erteilt und den Tätigkeitsbericht die unmittelbar bevorstehenden sächsischen Ge- vollständig zu Ende und es wurde im Laufe des genehmigend zur Kenntnis nahm. meindewahlen. D. Red.) Vormittag auch das Telephon in Betrieb gefeßt.

Das Referat beschäftigt sich sodann mit allen Einvendungen, welche von den zahlreichen Geg nern der Sozialversicherung sowohl im deutschen wie im tschechischen Lager gegenüber den Kranken faffen erhoben werden. Er weist giffevumäßig nach, daß die Verwaltungskosten der Krankenkassen

Die Verhandlungen werden morgen fortgesetzt.