20. Dezember 1923.

wurde geschlossen.

Sigung

Geffe 8.

rufen unserer Genoſſen abgelehnt. Die Die ungarischen Magnaten wollten Karl Stürzen des Inhaltes hielt, er babe für die

Nächste Sizung: Heute, Donners. tag, 20. De entber, 10 Uhr vormittags. Auf der Tagesordnung befindet sich u. a. auch das Gesetz über die Aenderung einiger Bestimmungen betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter.

Das Radiogefek

im Senat.

Mablogejes

verhandelt. Nach den Berichten der Ausschuß referenten ergriff in der Debatte das Wort:

Dr. Spiegel( d.- Dem.): Die degierung ver Abgeordneter atas begründete in der hinderte es, daß der Verfassungsausschuß über das heutigen Sigung eine Interpellation über das Elaborat des Subtomitees verhandle. Verbot der Verbreitung der Memoiren des Gra- Aus diesen Erörterungen, jagte Szalas , geht Der Ausschußbericht verleugnet dieses Elaborat fen Karolni. Er berliest unter gespannter hervor, daß das Nationalkajino breits zu Beginn und gibt wie immer über die Oppo Aufmerksamkeit des Hauses Teile aus den Er- 1918 eine Verschwörung inszenierte. Die Erin sition im Ausschußteinen Aufschluß. innerungen. Besonderes Interesse erregte jene nerungen staroliyis feien keineswegs geeignet, die Das Gesetz ist ein Polizeigesetz im ärgsten Stelle, in der Graf Karolyi die Verschwö Gemüter in Aufregung zu bringen, und dürfen Sinne des Wortes und verfrüht. rung der Hocharistokraten des Na- dem Publikum nicht vorenthalten werden. 892032

von der Postdirektion in Prag erschienen, der eine Ansprache

Prüfung strenge Direktiven und jene, die sich nicht ganz sicher fühlen, mögen lieber noch vor der Prüfung zurücktreten; er erflärte, der Erfolg der

Eine Verschwörung im Jahre 1918. Budapest , 19. Dezember. Die Budget- tionalfafinos zum Zwecke der Entthro- Prüfung habe feinen Einfluß auf die Bezüge, debatte in der Nationalversammlung nimmt einen nung des Königs StarI enthüllte. sondern die Prüfung gelte nur der Feststellung, unerwartet langen und stürmischen Verlauf. Die Die Magnaten erklärten im Nationalfajino, wieweit die Beamten in der Kenntnis der Dienst Hauptredner stellt die sozialdemokratische man dürfe nicht gestatten, daß ein solcher König sprache fortgeschritten sind. Er fügte aber in Parici, die sich bekanntlich der Burgfriedensaktion an der Macht bleibe. Er wurde von den Grafen einem Atem; ug hinzu, daß der Erfolg der Prü des Grafen Bethlen nicht angeschlossen hat. der Entente könig genannt. Der Führer fung entscheidend für die Ernennung fei. Darauf In den letzten Tagen haben sich die An- dieser Bewegung war ein Graf Schönborn. entfernte sich ein Teil der Beamten und es griffe der Sozialdemokraten gegen die Regierung Graf Andrassy felbst nahm an dieser Verschwö- blieben noch 26 zurüd, welche sich der Prüfung zusehends verschärft. Wie verlautet, rung nicht teil. Die Verschwörung scheiterte unterzogen. Die schriftliche Prüfung fand im Prag , 19 Dezember. In der heutigen wollen nun auch die 2iberalen den Burg- daran, daß man sich über die Berson des Briefträgersaal des Postamies in Aussig statt und Sigung des Senats, die nach 3 Uhr nachmittags frieden tündigen und einen schonungs- Regenten nicht einigen fonnte. Querst war in der Form. daß erst allen im gleichen begann, wurde nach der zweiten Lesung jener Gelofen Kampf gegen die Regierung einleiten. wollte man der Königin die Regentschaft über- Wortlaut diktiert wurde, dann erhielt jeder einen setze, die in der letzten Sigung in erster Lesung an- Außerdem hat sich eine neue Partei gebildet, agen, sie galt jedoch noch ententefreund Zettel mit dem Thema, über das er einen Bericht genommen worden waren, das die die Regierung nur in bedingter Weise unter- Plan der Wiederherstellung der Palatinswürde er- dauerte ungefähr 15 Minuten, für den Bericht 1: cher als der König. Nun wurde der an die Postdirektion verfassen sollte. Das Dittat ſtüßen wird. Man spricht davon, daß zwischen wogen. Die Verschwörer wollten die Abbankung olieben drei Viertel Stunden übrig, da cber die soilen. Weihnachten und Neujahr Sigungen stattfinden de stönigs deshalb provozieren, weil er das Briefträger in den Saal zur Arbeit fommen Ehrenwort gebrochen. den deutschen Verbündeten wollten, wurden die Prüflinge sehr gedrängt. So­in Stich gelassen hatte und ohne die Deutschen dann fand im Vorstandzimmer die mündliche Prü Frieden schließen wollte. fung statt, bei der drei bis vier Beamte anwesend varen. Diese bestand zum Beispiel in der Frage: Co vile přes leteckou poštu?" Und nun sollte der Prüffing im fließenden Tschechisch über das ichwierige Thema der Luftpoft mit zahllosen ganz nengebildeten Fachausbrüden Auskunft geben. Es wurde also die Sprachprüfung mit einer Fach Prüfung verbunden. Ein anderer Prüfling wurde über Zeitungswesen ausgefragt, ein dritter erhielt die Frage, was zu tun sei, wenn eine lebende Schlange aus einer Sendung entschlüpft! Die gane Prü sung bezeg sich auf Dinge, die im gewöhnlichen Leben, besonders im Postverkehr, nicht vorkommen und dem betreffenden Beamten ganz fern liegen, so daß zu der Schwierigkeit der Beherrschung einer fremden Sprache mit ihren zahllosen neuen Fachausdrücken, noch die in der Sache selbst ge­legerite Sawierigkeit hinzulam. Dazu kommt, daß die Fachausdrüde ständig geändert werden. Die ganze Prüfung war so angelegt, daß sie nicht be standen werden konnte, und das Resultat war auch danach: Alle fielen durch! Um die selbe Zeit fanden auch in Ko motau, Reichen­berg, Karlsbad und an anderen Orten ähnliche Prüfungen statt und überall fielen, bis auf verschwindende Ausnahmen, alle Prüflinge durch. Im Oktober erfolgte ein neuer Erlaß, wo­nach sowohl die bei der September- Brüfung Durchgefallenen, als jene, welche im März 1924 vor der Ernennung stehen, im März 1924 eine nene Prüfung abzulegen haben. Durch diese Vor­masweise werden zahlloje Beamte nicht nur in ihrem Rechte auf die Ernennung, sondern auch, wenn die automatische Vorrückung innerhalb ihrer Rangsklasse erschöpft ist, in ihren materiellen Be sügen schwer geschädigt. Wann wird diese Shika­nierung der deutschen Postler endlich aufhören?

Genosse Heller

Bizepräsident Radičat ersucht den Rebner den Ausdrud Bolizeigeset" nicht zu gebrauchen, da es sich um einen Beschluß des Abgeordneten gen, erregt mit seinen Ausführungen den heftigen Auch die heutigen Ausführungen des Mini hauses handelt. Der Redner verwahrt sich ent- Widerspruch der tschechischen Gewerbeparteiler sters Novak und die des Senators Panet, der schieden gegen die Bevormundung. und der deutschen Senatoren. Es kommt zu gro- mehrere Professoren der tschechischen tech Wenn die Staateficherheit Grund für das ßen Auseinandersehungen zwischen dem Mediner nischen Hochschule beschuldigte, nur aus Radiogeset ist, so ist das als Kriegspsychose zit be- und den genannten Senatoren, in deren Verlauf persönlichen Interessen gegen das Ge­zeichnen, denn es ist zu bezweifeln, das Deutsch der Redner den Genossen Diamant, Abgeord fet zu sein, können dieses Vertrauen nicht schaffen. land eine Interesse hat, die Republit auszuspio neten des geivesenen österreichischen Reichsrates, Der Redner forder: sodann den Senator nieren. Wenn früher eine Erfindung beschuldigt, bei einer galizischen Spiritusaffäre Panet auf, zu beweisen, daß Genosse Dia. gemacht wurde, so wurde sie nicht gleich nicht fortelt vorgegangen zu sein. Diese Worte mant( polnischer Abgeordneter) im alten Oester durch ein Polizeiftrafgefey geschütt. erregen einen Sturm der Entrüstung bei unsern reich an schmußigen Spiritusaffären beteiligt ge­Das Gesetz spricht sich nicht darüber aus, was eine Genossen. wesen sei. Er( Genosse Heller) müsse entschie radiotelegraphische oder telephonische Einrichtung ist. Die Bestimmungen über die Aufbewahrung den Protest dagegen einlegen, daß ein ehrlicher und aufrechter Mann, wie es Genoise solcher Einrichtungen sind von einer unglaublichen der sodann zu Worte tommt, führt an, daß der Diamant ist und immer war, hier verdächtigt Weite. Nicht einmal der Erfinder darf seine Er- vorliegende Gesezantrag zahlreiche Bestimmungen wird.( Beifall der Parteigenossen.) findung ausnüßen.( Genosse Dr. Bichowski enthalte, welche seine Annahme unmöglich Zum Schlusse begründet dann Genoffe Heller Er darf seine Erfindung nach dem Gesch nicht ein- machen und der Eigenmächtigteit der die gestellten Abänderungsanträge, sowie eine Res mal machen.) Dadurch wird die ganze Erfinder- Beamten Tor und Tür öffnen. Genosse Seller solution, die die Regierung auffordert, in tätigkeit lahmgelegt. Auch die wissenschaft- wendet sich gegen die Ausführungen des Handels- allen Fällen, in welchen sie eine Son ession ohne liche Forschung ist nicht freigegeben, ministers und hält ihm vor, daß er sich als Abge- Angabe der Gründe verweigert, eine bestehende sondern unter Polizeiaufsicht gestellt. ordneter feinerzeit um das Automobiizollgesetz Konzession fündigt oder für den Umfang der Er Die pause Stimperhaftigkeit aber zeigt sich darin, bemüht habe, weil er ein materielles Interesse zeugung und die Höhe des Verkaufspreises Be daß überhaupt nur von Unterrichtsziveden und daran hatte. Er veriveist besonders auf die Bedingungen stellt, vor Herausgabe einer Entschei­gar nicht von ernster. wissenschaftlicher Forschung ſtimmungen des Paragraph, 9, wonach die Regie- dung den volfswirtschaftlichen Ausschüssen beider die Rede ist. Urglaublich ist es, daß die Gesuche rung ahne Angabe von Gründen die Säufer die Angelegenheit vorzulegen.( Lebhafter um Bewilligung von Stadiostationen usw. ohne Erteilung ven Konzessionen auch dann ver- Beifall.) Angabe von Gründen abgelehnt wer- weigern tann, wenn alle im Gefeße ange- Handelsminister Novat erklärt, daß die Be den können. Zudem fann die Bewilligung noch an führten Bestimmungen erfüllt sind. Weiter ver- hauptungen Dr. Sellers nicht wahr seien und daß bestimmte Bestimmungen gebunden werden. Das weist Genosse Heller auf die Bestimmungen des dieser sie daher widerrufen solle. öffnet der Eigenmächtigkeit der Behörden Tor und Paragraph 12, welcher der Regierung das Recht Senator Panel nimmt hierauf seine Aeuße Tür. Redner tritt dafür ein, das Gesetz an den gibt, den Unternehmungen die Höhe des Ausschuß zurückzuverweisen. Breises, den Umfang der Menge der rung über den Genossen Diamant vorbehaltlos Erzeugnisse usiv. vorzuschreiben, und damit zurück! und spricht sein Vedauern aus, den ge­der Regierung die Möglichkeit gibt, ein Unter- nannten Genossen beleidigt zu haben. nehmen zugunsten der andern zu Genoffe Heller erflärt nun i jelts, daß er Grunde zu richten. Schließlich lenkt der auf Grund seiner Inform: tion Aeußerung Redner die Aufmerksamkeit auf die Bestimmun- über den Handelsminister getan be. Er werde gen des Paragraph 22, welcher die Regierung er- fich nochmals informieren und sei natürlich bereit, mächtigt, bestehende Unternehmen durch drei zu widerrufen, wenn die Behauptung des Han monatliche Auffündigung zur Auflassung delsministers auf Wahrheit beruhen sollte. des Betriebes zu zwingen. Der Redner ver- Bei der Abstimmung werden alle Abände urteilt ferner jene Bestimmungen des Gesetzes, rungsanträge abgelehnt und der Gesezentrag wonach das Ministerium als erste und nach dem Berichte der Ausschüsse angerlaubes ist. Eine vom Senat eingebrachte lezte Instanz zu entscheiden hat. Die Frage des Proredners, ob man Ver. Nachdem noch das Gesetz über die Waren Start gibt der Meinung Ausdruck, daß diese treuen zur Regierung und der Bürokratie habe, ursprungsbezeichnung und das Brief. Urlaubsverweigerung eine Verlegung der jedem sei belanglos; die Geseke müssen so gemacht taubengesetz angenommen wurden, wurde Staatsbürger durch die Verfassung gewährleiste­verben, daß fie von den Beamten nicht miß die Sigung um 7.45 Uhr geschlossen. brauch werden fönnen. Im übrigen haben Nächste Sigung morgen um 3 Uhr wir lein Vertrauen zur Regierung und zur Bürokratie und angesichts der zahllosen Kor­ruptionsfälle auch keinen Grund zu solchem Bertrauen.

Trela( th: ch. Gewerbepartei): Das Gefeß wird es mit sich bringen, daß 98 Brozent der Be­völkerung von der Benützung der Rad otelephonie­und-telegraphie auf lange Zeit ausgeschlossen sein wird. Die Firmen Radioslav a" und" Radic­journal" machen schon eifrig Geschäfte mit den Einrichtungsgegenständen, che noch das Gees in Wirksamkeit ist. Die gesamte Oeffentlichkeit lehnt dieses unsoziale und rückschrittliche Gesetz ab. Die Gesetzesvorlage müsse den Ausschusse zu neuer Beratung unter Rusichung der interessierten Storporationen zugewiesen werden.

Handelsminister ovat besaßt sich mit der Tätigkeit der Gesellschaft Telegraphia " und er­tlärt zum Schlusse. daß bei Vorlage des Gesetz­autreges einzig die Rücksicht aufdie Sicher heit des Staates maßgebend gewesen sei.

Panek( tsch. Nat.- Soz.). der d'e undankbare Aufgabe übernommen hat. das Gesetz, das selbst von großen Streifen der tschechischen fealitions­treuen Bevölkerung abgefchut wird, zu verteidi­

Der Komiker stand am Fenster und drückte die Stirne gegen die heiben. Der Direttor trat zu ihm, legte ihm seine Hand auf die Schulter und jagte.

Sie werden es überwinden. Ich glaube daran. Sie müssen es überwinden." Draußen begann Lärm. Der erste Aft war zu Ende. Die Darsteller liefen durcheinander. Der Autor stürzte von einem Zimmer ins andere und suchte den Direktor.

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Als er den Toten sah, bekam er einen Tob­suchteanfall. So ein Sterl so eine Gewissenlosigkeit von solchen Leuten ist man abhängig. Anallt sich der Sterl nieder noch vor dem zweiten Aft um zehn hätte er trepieren fönnen- morgen muß die Rolle ohnedies ein anderer spielen Direktor, was machen wir jett?"

fortführen.

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Das Publikum wurde unruhig. Die Pause dauerte zu lange. Die Verwirrung wuchs. Endlich Direktor wo steden Sie denn. Ein Statist meldete sich er wolle die Rolle sicher Kommen Sie schnell die Sterle stellen die Deto­ration des zweiten Aftes falsch auf ganz uns Der Autor fah ihn vemchtungsvoll an. möglich die Gartenkulisse ist falsch und die Sie? In meinem Stüd?" Steinbant ist anti aus einem flassischen Dann erinnerte er sich an die Lage. Schmarrn die fann ich nicht brauchen- Meinetwegen. Schlechter als der können Der Autor riß den Direktor am Arm aus Sie es auch nicht mehr machen. Ist ja schon alles der Garderobe und sprach draußen weiter auf futsch nächstens gebe ich meine Stüde nicht nächstens gebe ich meine Stüde nicht ihn ein. mehr in dieser Bude-- Anfangen, Direktor, sonst trampeln Ihnen die draußen den Fußboden durch bie dummen Tiere."

Als sich die Tür hinter den beiden geschlossen hatte, ging der Komiter zu seinem Kleiderständer, nahm einen Revolver aus der Tasche seines Ueber. rods und erscheß sich.

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Die Detonation ging im Lärm unter.

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Der zweite Aft sollte beginnen.

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Der Inspizient läutete in die Garderobe. Aber der Komiter kam nicht.

-

Da lief der Inspizient ins Garderobezimmer und fand den Stemiler in seinem Blute liegen. Er holte beit Direttor.

Der Autor kam herbeifuchtelte mit den Armen schrie:

-

,, Wo steckt denn der Sterlanfangen

hat mein Stück auf dem Gewissen."

ber

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Toten an.

no nten.

mittags.

Inland.

Das Wuchergesch.

Behördliche Willfür. Vom 16. bis 18. De­

ember 1923 fand belanntlich in Aussiq der Par­leitag der deutschen sozialdemokratischen Arbeiter partei in der tschechoslowakischen Nepublit statt. Zu diesem Parteitag wurde als Vertreter des Beziries Neubistrit der Schulleiter Bazat im seloster delegiert. Er ersuchte den Orts. schulrat um Erteilung eines Urlaubes zur Teil­nahme an dem Parteitag. Der Urlaub wurde ihm eniveder vom Ortssoulrat oder vom Bezirksschul­rat mit der Begründung verweigert, daß die Teilnahme am Parteitag fein wich­tiger Grund für die Erteilung eines Interpellation der Genossen Friedrich und

ten politischen Rechte ist. Die Orts- und Be­nach- irtsschulräte scheinen einen sehr mangelhaften

Begriff davon zu haben, daß auch jedem Lehrer unbedingt die Möglichkeit geboten werden muß, seine politischen Rechte frei auszuüben und die Mandate, welche ihm von der Partei, welcher er angehört, übertragen werden, auszuführen. Die Interpellanten fragen den Minister, ob er bereit ist, Weisungen zu erlassen, welche die Wiederho In der gestrigen Sißung des Verfassungs- lung eines solchen Vorkommnisses in Rufunft un­ausschusses wurde die Novelle über das Kriegs- möglich machen und dafür sorgen, daß den Leh­wuchergesetz verhandelt. Minister Dr. Dorern vollständige Freiheit in der Ausübung ihrer anffy erklärte in der Debatte, es sei die Absicht politischen Rechte gewährt werde. der Regierung, mit der vorgelegien Novelle den Wucher zu treffen und tatsächlich zu bestrafen. Wegen des Widerstandes der Volkswuchergerichte gegen die scharfen Strasbestimmungen fam es halb ist die Justizverwaltung jetzt bemüht, daß ren wurde in der vorigen Woche gegen eine be häufig zu ungerechtfertigten Freisprüchen. Des- Nahr- Bayerisches. Hinter verschlossenen Tü unbedeutende Verschlungen zum Schutze der fannte Münchener Persönlichkeit, den Amtsge­Schuldigen und grober Wucher zum Schuße der richtspräsidenten und Oberlandesgerichtsrat Rieß Konsumenten in die Hände von Berufsrichtern ein Disziplinarverfahren durchgeführt, weil er be schuldigt war, als Organisator und Vorsigender gelegt werden. einer Reihe charitativen Vereinen Lebensmittel

Ausland.

Die Schifanierung der deutschen Postler. Im und andere Bedarfsartikel, die für die Hilfsbe­März 1922 wurde ein Erlaß publiziert, daß alle dürftigen gespendet waren, für sich verwendet zu Postboamten bis 1925 die Staatssprache be- haben. Die Unterschlagungen, die eine respektable herrschen und sich zu dieser Zeit einer Prüfung Menge von Waren umfassen sollen, gehen auf Der Statist schminkte sich, zog den Rock des unterziehen müffen. Am 17. September 1923 er- Jahre zurüd. Der Oberstaatsanwalt Hull, der die Der Statist schminkte sich, zog den Rock des schien ein Erlaß der Postdirektion in Prag , Klage vertrat, beantragte Dienstentlassung, wäh Zwei Bühnenarbeiter drückten dem Komiker einer Prüfung in der Dienstsprache für den Verweis erkannte. Der Oberstaatsanwalt hat Be­Zwei Bühnenarbeiter drückten dem Stomiker welcher eine große Anzahl von Postbeamten zu rend das Disziplinargericht aber nur auf einen die Augen zu und betteten ihn auf hergeholten 19. September nach Auffig einlud. In dem Erlaß rufung eingelegt, wie es heißt, foll Ries im Laufe Polstern. wurde gesagt, daß die Prüfung aus einem Dittat, des Montags verhaftet worden sein; eine Bestä­Der Inspizient trat vor den Vorhang. einem schriftlichen Berichte an die Postdirektion tigung dieser Nachricht war jedoch bisher nicht Herr x. ist von einem heftigen Unwohlsein und einem mündlichen Examen bestehe. Vorge- zu erlangen. Ries spielte in der Münchener Ge­befallen worden und außerstande seine Rolle laden waren namentlich alle jene, die in der näch- sellschaft eine marfante Rolle und war auch ein durchzuführen. Herr V. springt für ihn ein und sten Zeit zur Ernennung in Betracht tamen. Am bevorzugter Vertrauensmann des Erzbischofs und 19. September famen bie zu prüfenden Bost Stardinals Faulhaber; auch sonst wurde er viel bittet um Ihre gütige Nahsicht." angestellten zum Postamt in Aufsig. Vorg: laden fach als cine hevorragende Stüße der Ordnungs­waren ungefähr 86; gekommen waren 40. Als elle angesehen und einmal als Kandidat für das Prüfer war der Oberkommissär Dr. Najemnit Amt des Jusisministers genannt.

Es wurde dunkel im Saal, Ruhe trat ein. Der Vorhand wurde aufgezogen, das Spiel ging weiter.