Seite 2.

Der Beginn der Lösung der Reparationsfrage.

4. Der Rat spricht schließlich seine Zuversich'| aus, daß alle diejenigen, deren Einverständnis zur Regelung der noch schwebenden Fragen netwendig London  , 20. Dezember.  ( A. R.) Vor seiner ist, alles daran sehen werden, um raschestens zu Abreise nach Paris   erklärte der britische Vertreter einer gerechten und billigen Regelung zu gelangen. in der Reparationskommission Bradbury, daß er Hierauf erklärte Titulescu namens der dank den Beratungen mit den zuständigen kleinen Entente, daß diese die erzielten toren in London   und anderwärts imstande sei, llebereinkommen mit zweitleinen Vorbe­der Reparationskommission die geeigneten Per- haIten annehme. sonen vorzuschlagen, von denen er glaube, daß sie den britischen Finanzkreisen und der Bevölkerung genehm sein und von der britischen Regierung warm aufgenommen werden. Die Aussicht auf Aufnahme der Arbeiten der Komitees wird in London   warm begrüßt, da sie als der tatsächliche Veginn der Lösung der Reparations frage angesehen werden. Da die Reparations­

Graf Bethlen dankte dem Rat und er­lärte, daß Ungarn   die beiden Protokolle grund­fäglich annehme.

21. Dezember 1928.

jüdisch sind. Das Gezeter der Deutschen   über Schulsperrungen habe Schollich auf das richtige Maß zurückgeführt, da er selbst eingestand, daß 50 Prozent der deutschen Schulen jüdisch seien. Man könne die Schulen also sperren.

Beachtenswert für den Zwang, den dies Koalition auf jeden ihrer Teile ausübt, ist es, daß ein Abänderungsantrag Hackenberg, betref fend die Einreihung in die Lohnklassen bei der Krankenversicherung   ebenfalls abgelehnt wurde. Dieser Antrag, der den gleichen Wortlaut hat wie Das Gesetz wird sodann angenommen und ein Initiativantrag des tschechischen Sozialdemo- das Saus schreitet zur Behandlung der Vorlage fraten Johanis, der heute dem Initiativaus schuß zugewiefen wurde, wurde mit Hilfe auch der tschechischen Sozialdemokraten, also der An­tragsteller selbst, niedergestimmt.

über die

Militärtagen.

Siezu formuliert den Standpunkt unserer Partei Genosse Joll. Das Haus geht in die Beratung des nächsten Punktes der Tagesordnung, das ist das Gesez den Antrag auf vollständige Aufhebung der Mili­Er verweist darauf, daß unser Slub seinerzeit über die Aenderung der Bestimmung, betreffend tärtage eingebracht hat, der damals allerdings Fa cistische Wahlen. die Seriegszuschläge zu den direkten Steuern, über. Nom, 20. Dezember.( Savas.) Die fle. Nach einer Debatte in der auch der tschechische Ge- abgelehnt worden ist. Er erklärt, daß sich der vor­liegende Entwurf mit den Anschauungen unserer frage das ernſteſte Sindernis für die Relonſtrutale Volterartei hat befchloffen, ganz selbständig werbeparteiler Najman ſprach, der neuerdings Bartei bedt, weshalb wir für die Vorlage ſtimuler tion Europas   ist, werden natürlich die Handels. in die Wahlen zu gehen und demnach feine heftige Angriffe gegen den Minister Novat richtete werben. Bei dieser Gelegenheit will er aber auf Soutup verlangte, wurde das Gesetz in erster für Landesverteidigung beabsichtigt, an die Offi­den Fall und zweiler Lesung angenommen. ziere und Rottmeister mit Rücksicht auf ihre pre­färe wirtschaftliche Lage Schollichinde.

der beiden Komitees mit Spannung erwarten.

Die Sanierung Ungarns  . Die Verhandlungen des Böllerbundes abgeschlossen.

Paris  , 20. Dezember. Der Völkerbundrat bat heute mittag feine Arbeiten abgeschlossen. Auf Vorschlag Robert Cecils wurde einstimmig eine Resolution angenommen, die besagt:

1. der Rat nimmt Stenntnis von dem von den Mitgliedern des Finanzausschusses einmütig vorgelegten Bericht;

links, abzuschließen.

Die maximalistische Parteileitung erklärt, daß das Proletariat jeden Kampf ausnehmen müsse, daß dies aber kein Hindernis dafür sei, bei außerordentlichen Ereignissen etwa eine an- Galgenschollich beschimpft die Sozial auszuzahlen. Dagegen müssen wir Einspruch er außerordentliche Weihnachtsgebüh.c.. dere Entscheidung zu treffen. Gegenwärtig eine demokraten, Kostka und die ganze heben, denn eine Bedachtnahme der Offiziere und Entscheidung zu treffen, sei verfrüht. Der jüdische eute". Rottmeister in dieser Form wäre ein effatanter Avanti" bemerkt hierzu, niemand in der Partei Fran Rosol berichtete hierauf über das Gesetz, Verfassungsbruch. Der Klub der Abgeordneten dente daran, sich dem Kampfe zu entziehen. Es sei daher notwendig, ihn vorzubereiten. Die betreffend die Organisation der Frauenfach der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei kommunistischen Abgeordneten erklären, daß das schulen. Der erste Debatteredner hierzu ist ist jederzeit bereit, über die Notlage der Heeres­Zeitungsverbot den Eintritt in die Wahlbewe- Serr Schollich, der die Gelegenheit benützt, um angehörigen im Parlamente zu diskutieren, dann seinen Unterschriftenschwindel auf dem aber muß mit der Lage der Mannschafts­gung praktisch unmöglich mache. Numevums clausus"-Antrag zu verteidigen. personen begonnen werden.( Beifall.) Präsident Tomašet schloß die Sibung mit den Dieser Antrag habe einen„ furchtbaren Wirbel" hervorgerufen. Der Abg. Kostka und die üblichen Weihnachtswünschen und ganze füdische Meute" feien gegen ihn dankte besonders den Beamten und Angestellten losgegangen. Die Unterschriftenbeschaffung für des Sauses, sowie den Journalisten. den Numerus clausus- Antrag" bezeichnet Schol( Bravorufe.) lich als torreft. Die nächste Sigung wird auf schrift­ich e m Wege einberufen.

2. Der Nat genehmigt den Wortlaut des Pro- Bei der Tichata'dschalinie hört die tofolls 1 und 2 und nimmt die Pflichten, die ihm joziale Frage auf. gemäß den Protokollen auferlegt werden auf sich; 3. Der Rat überträgt dem ungarischen Ko- London  , 20. Dezember. Reuter meldet aus mitee die Vollmachten, um im Bereiche der eige- Stonstantinopel: Die türkischen Behörden haben nen Kompetenz alle Entscheidungen zu treffen, die Auflösung der Arbeiterunion ange­die zur Ergänzung und Ausführung des Finanz- ordnet mit der Begründung, jeglicher Zusma planes von heute bis zur nächsten ordentlichen menschluß von Erwerbsgruppen sei Tagung des Nates notwendig werden;

unzulässig.

Schlußsizung im Abgeordnetenhaus.

-0

Herr Schollich klärte aber den Schwindel mit der Unterschrift Szentivanyis nicht auf. Szen­tivanyi erklärt, seine Unterschrift auf den Numerus clausus- Antvag nicht geseht zu haben. Der Sekre tär der ungarischen Parteien, Tomory erklärt ebenfalls, den Namen Szentivanyis nicht auf den Antrag gesetzt zu haben, es bleibt demnach nur eines übrig: nämlich, daß der Antragsteller selbst, also Herr Schollich, auf den Numerus clausus

Landwirtschaftlicher Ausschuß.

In der Situng des landwirtschaftlichen Aus­schusses Abgeordnetenhauses erstattete War cha den Bericht über die Entschädigung bei Elementarschäden. Die vorgelegte Resolution geht dahin, daß ein Betrag von mindestens 50 Mil­lionen Stronen für solche Zwede bereitgestellt wer­den soll, die unter best.mmten Voraussetzungen vom Landwirtschaftsministerium zu erteilen find. Unsererseits bemängelte Genosse Laibl, daß die von ihm gestellten und vom Subfomitee genehmig für die Hafentreuzstudenten aber nichts übrig hätten Anträge auf spezielle Berücksichtigung der ten, ertönten laute Protestrufe auf den Kleinlandwirte in der Resolution nicht zum Aus­Bänken unserer Genossen. drud kommen. Genosse Hadenberg bemän gelte, daß nicht ein fertiger Gefeßentwurf vorgelegt wurde und die wirtschaftlich Schwachen nicht ent sprechend geschützt werden. Er sprach sich für e'ne obligatorische Vich- und Hagelversicherung gegen Elementarschäden aus, wobei ein Zwang unaus weichlich sei. Denn sonst könnte es häufig vor­kommen, daß die Nichtversicherten aus diesent Fonde Unterstübungen erhielten. Da der in Schaden zu decken, müssen in erster Linie die wirt Frage kommende Betrag zu gering ist, um alle haftlich Schwachen unterstützt werden. Der Ve­riche wurde zur Kenntnis genommen.

Vizepräsident Hruban rief den Redner für den Ausdruck Kostka und die ganze jüdische Meute" zur Ordnung.

Durch das eilige Tempo, das die vorweih- Anträge zu stellen, welche durch das diesjährige Antrag die Unterschrift Szentivanyis setzte. nachtliche Zeit in unseren geseggebenden Körper- Erkenninis des Obersten Verwaltungsgerichtes Als Schollich auf den Kampf der deutschen schaften charakterisiert, ist es der Stoalition ge- hervorgerufen wurden. Es ist be eichnend, daß Sozialdemokraten gegen die Hochschuldirektion zu fungen, sämtliche terminierten Vorlagen, einige gerade bei sozialpolitischen Vorsprechen fant und hiebei den Sozialdemokraten Handelsverträge und die Novelle zur Strantenverlagen immer wieder Fristen ange- vorwarf, daß sie den letzten Lehrbuben verteidigen, sicherung zu erledigen. Diese Erledigung" bestand set werden, und daß sich das Haus alle Halb darin, daß man die Gesetzesanträge in den ver jahre damit beschäftigen muß, solche Vorlagen fchiedenen Koalitionskonventikeln austochte und weiter zu befristen. Diesmal aber handelt es sich vom Hause beschließen ließ, ohne auch nur einen nicht um eine bloße Fristerstreckung, sondern das J- Punit an irgend einer Vorlage zu ändern. Alle Oberste Verwaltungsgericht hat Veranlassung ge­Anregungen und Anträge der Opposition, mögen geben, daß das Gesetz als solches geändert werden sie noch so wertvoll gewesen sein sie fönnen muß und es ist zu beklagen, daß diese Aende. Die nächste Rednerin, Genossin Deutsch  , er­wahrlich nicht als staatsgefährlich" bezeichnet rung des Gesetzes nicht sofort voll- klärt zunächst, daß sie aufs Schärfste verurteilen werden fielen wie immer glatt unter den Tisch. zogen wurde, als das Oberste Ver- müsse, die niedrige Stampfesweise, der sich ihr Die Koalition konnte sich über alle Vorlagen um waltungsgericht sein unseliges Er Vorredner bediente.( Lärm beiden Deutsch­fo leichter einigen, als bei ihr die Entschlossenheit, tenntnis gefällt hat. Es fann feinem nationalen.) möglichst bold in die Weihnachtsferien einzutreten, Zweifel unterliegen, daß auch Dienstboten in die Es ist eine Kulturschande, daß ein Abgeordneter eine unbedingte war. Nur über den Handelsver Versicherungspflicht einbezogen worden sind, welche die Debatte über eine Stulturangelegenheit dazu trag mit Norwegen   konnte in der Dejitka" sich im Privathaushalte befinden. benützt, um eine kulturfeindliche Rede vom Stapel ( der Zehnerausschuß der Koalition) eine Einigung zu laffen. nicht herbeigeführt werden. Der Grund des Swiftes über diese an sich unbedeutende Vorlage bildet ein Geheimnis der Koalition, wird aber ihre Weihnachtsferien sicher nicht stören.

Den ersten Bunft der Tagesordnung der gestrigen Sißung bildete das Gesetz betreffend die Unifizierung der Schiedsgerichte in Mietsachen. Nach den Referaten der Bericht­erstatter Dubiekt und Patejdl wird das Gefch in erster und zweiter Lesung angenommen.

Wenn das Oberste Verwaltungsgericht der Ansicht gewesen ist, daß der Paragraph 4 des Ge­sches unflar gefaßt ist, so hat es jedenfalls zu be- Es ist eine Kulturschande, wenn man hier die Ges rücksichtigen gehabt, daß die Hauptbestimmungen legenheit der Beratung eines kulturellen Gesetzes des Geseves im Paragraph 1 enthalten sind, wel- dazu benüßt, eine Partei anzupöbeln, die der real­cher klar auseinanderseßt, iver der tionären Ansicht Schollichs nicht beistimmt.( Bei­Versicherungspflicht unterliegt, denn der fall bei unseren Genossen, Widerspruch bei den Paragraph 4 enthält unwesentliche Bestimmun- Deutschnationalen, der Vorsitzende Hruban gibt gen, durch welche nur umschrieben wird, wer wiederholt das Glockenzeichen und ersucht um als Unternehmer anzusehen ist. Ruhe.) Das Verwaltungsgericht hat nicht einseitig zu ent­scheiden, sondern es hat sich vor allem um den

Wehrausschust.

In der gestrigen Sigung des Wehraus­schusses verwies Genosse Jokl darauf, daß im Herbst 1922 im Senat eine Resolution ange­nommen wurde, wonach die Zivilpersonen und ihre Angehörigen, die infolge militärischer lebungen einen Unfall erlitten haben, zu ent Zum Gegenstande der Beratung übergehend, schädigen sind. Bis heute ist dies in keinem sagt Rednerin, daß der vorliegende Entwurf die Falle geschehen. Redner erinnert an das trau­Frauen ganz besonders interessiert. Mit der Errige Los der hier in Betracht kommenden Fas Es wird sodann zur Abstimmung über Willen des Gefehgebers zu timmern. richtung und Ausgestaltung der gewerblichen Fachmilie Storzer in Freiwaldau   und fragt den das Umfassteuergese, welche gestern Durch das Erkenntnis des Obersten   Verwaltungs- schulen für Frauen beginnt eine neue Aera in der Herrn Minister, ob er geneigt ist, den Beschlußz wegen mangelnder Präsenz der Koalition ver- gerichtes wurde aber das Recht der Bevölkerung Ausbildung der Mädchen, denn der Gedanke, daß des Senates durchzuführen. Weiters gibt Red schoben wurde, geschritten. Nach der Ablehnung arg verlegt. Die Vorlage, wie sie heute dem für das weibliche Geschlecht Fachschulen notwendig ner bekannt, daß er entsprechend den Bestimmun= des Antrages des Genossen Diet!, über das Ge Bause unterbreitet wird, beinhaltet eine Ver- find, wo sie eine Ausbildung für einen Beruf er gen, daß nur init Zustimmung des Ministers fetz zur Tagesordnung über ugehen, wird das Geschlechterung gegen ihre ursprüngliche halten, ist neu: im Ausbau der Schulorganisatio- militärische Objekte betreten werden dürfen, vor ich selbst in einer Abstimmung, die eindreiviertel Fassung, da der Termin, wonach die Versicherungs- nen ist aber noch immer die gewerbliche Pflicht- 4 Wochen an das Ministerium das Ersuchen Stunden dauerte, unverändert in der Fassung pficht vom 1. Juli 1923 an zu gelten hätte, ge- fortbildungsschule, sowie die Einführung des all- richtete. ihm den Besuch der Militärstrafanstalt in des Ausschußberichtes angenommen. Alle Abfreichen wurde, und das Gesetz erst vom 1. Jänner geweinen hauswirtschaftlichen Unterrichtes für Theresienstadt   zu gestatten. Bis heute ist diese änderungsanträge unserer Genossen werden ab 1924 in Straft treten soll. Mädchen zu vermissen. Für die große Masse der Bewilligung nicht gekommen. Redner fragt den gelehnt. Das Haus schreitet zur Verhandlung des Ge- Dadurch erhalten aber alle jene, welche auf Grund Arbeiterinnen kommt die Schule, über die heute Minister, ob er geneigt ist, die geforderte Be­setzes, durch welches einige Bestimmungen über die des vorjährigen Erkenntnisses des Obersten Ber- beraten wird, nicht in Betracht und die deutschen willigung zu erteilen. Serantenversicherung geändert, Der Minister erklärt, die Bewilligung zum waltungsgerichtes die Versicherten abgemeldet ha- Sozialdemokraten verlangen Schulen, in denen die be ben, eigentlich eine Belohnung gegenüber allen Töchter der Arbeiter eine entsprechende allgemeine Besuche von Militärstrafanstalten absolut nicht ziehungsweise verlängert werden. jenen, die die Versicherung aufrecht erhielten. Ausbildung auf dem Gebiete der Haushaltung fin- geben zu können, da es bei solchen Besuchen schon Der Berichterstatter Johannis verweist dar­den würden. Dies ließe sich auch durch Angliede- zu Revolten gekommen sei. Er empfiehlt den auf, daß die Auslegung des drankenversicherungs- Das Oberste Verwaltungsgericht hat indes in rung von Arbeitskursen für Mädchen an Volks- Besuch durch den gesamten Wehrausschuß. geseves durch die bekannte Entscheidung des Ver- letzter Zeit auch noch andere Erkenntnisse gefällt, und Bürgerschulen erreichen und Rednerin befür­waltungsgerichtshofes vom 2. Juli 1923 über die durch welche die Arbeiterschaft schwer geschädigt wortet die Annahme eines diesbezüglichen Reso­erscheint. So insbesondere durch seine Auslegung lutionsantrages. Für die Vorlage werden wir Hausgehilfinnenversicherung des Paragraph 7 und des Paragraph 2 des Stran- stimmen, weil sie bei allen ihren Mängeln immer notwendig geworden ist. Die Vorlage diene dazu, fenversicherungsgesetzes. Aus diesem Grunde bat hin einen Schritt nach vorwärts bedeutet.( Beifall.) die Entscheidung des Obersten Verwaltungs- unsere Partei entsprechende Abänderungsanträge Als Genossin Deutsch   geendet hatte, bra- Prag  , 20. Dezember. Um in der morgi­gerichtshofes zu korrigieren. Johannis konstatiert, gestellt und Redner hofft, daß das Haus für diese chen die Deutschnationalen in lautes Geheugen Sitzung die Tagung zu schließen und die daß es ein großer Fortschrit ſei, daß sich alle Abänderungsanträge ſtimmen werde.( Beifall.) cus. Zwischen unseren Genossen und den Schol- Weihnachtsferien beginnen zu können sah sich Parteien, auch die, welche sich früher auf einen In der Debatte sprechen ferner der Landbünd- lich- Anhängern kam es zu lauten Disputen. Ge- das Senatspräsidium genötigt, hente eine um anderen Standpunkt in der Preſſe festlegten, im ler Schubert, der für die Errichtung landwirt- nose Hillebrand rief:" Es ist unberant- fangreiche und bis in die Nacht andauernde Ausschuß sich für die Verſicherung der Hausgehil- fchaftlicher Strankenkassen plädierte, die er gesund" wortlich von Ihnen, die jungen Sigung anzuberäumen. Mit der üblichen Haft finnen ausgesprochen haben. Der Berichterst: tier mennt, der Kommunist Kučera, der tschechische Leute an den kritisiert dann das Urteil des Obersten Nationaldemokrat Matoušek, der tschechische Ge- Affären hineinzutreiben!" den Universitäten in mußte ein Gesetz nach dem anderen erledigt wer Genoffe den, galt es doch, fertig zu werden um jeden Verwaltungsgerichtshofes und sagt, werbeparteiler Bavra, der das Recht des Parla- Fischer:" Der Geist Goethes ist es nicht, der aus Preis. Mit welcher Gründlichkeit die Beratun daß das Gericht durch Einblick in die stenographi- mentes auf Stratit des Urteils des Obersten Ver­schen Protokolle des Abgeordnetenhauses sich vom waltungsgerichtshoses bestritt und dadurch die Willen des Gesetzgebers hätte überzeugen fönnen, Arbeiterfeindlichkeit der Gewerbeparteiler so recht so wie dies öfters im alten Sesterreich ge- aufzeigte und schließlich der tschechische Sozial schehen sei. demokrat Dr. Winter, worauf der Berichterstatter Johanis sein Schlußwort hielt.

Der erste Debatteredner, Genosse Hackenberg, erklärt, daß die in Verhandlung stehende Vorlage eine Reihe von Ergänzungen bedarf; da aber die Der Zwang der Koalition. Hoffnung besteht, daß die Sozialversicherungsvor- Bei der Abstimmung wurde die Vorlage lage in absehbarer Zeit Gesezestraft erlangen unverändert angenommen, die Abände­wird, wolle er sich nur darauf beschränken, solche rungeanträge unserer Genossen abgelehnt.

Ihnen spricht." u. ä.

Dauerligung im Senat.

gen bei diesem Eiltempo überhaupt gepflogen werden können, fann selbst ein Laie ermessen. Schollichs Nede cin Dolchstof in Fast scheint es, als ob der tschechische Parla­den Rücken der deutschen Schulen. mentarismus das charakteristische des tschechischen Nach der tschechischblerikalen Roßypal hält mer in der letzten Viertelstunde durch ein wahn­Fußballspieles fich angeeignet hätte, bei dem im­Frau Rosol ihr Schlußwort. finniges Tempo eigentlich erst das Resultat ge­Sie erklärt, daß fie dem Abgeordneten macht wird. Den tschechischen Fußballer reißt Schollich für seine Ausführungen dankbar sei allerdings zu dieser Sonderleistung vor Spielende als Belveis dafür, daß die deutschen Mittel- und das begeisternde Tempol- Gebrüll der Zuschauer Hochschulen bei uns überflüssig sind, weil sie mit die Arbeitsmethoden des tschechischen Par­