15. 3er 1924.

Ausland.

Das Ergebnis der französischen Senatswahlen.

Seite 8.

Parteien in der Sowakei erwidert das„ Pravo Lidu": Anstatt Ordnung in der eigenen Partei fchloffen. Die thüringische Regierung hat sich be Nach dem Wiener Montag" wollen Mel­zu schaffen, versucht das Ceffe Slobo" reit erklärt, die Bedingungen zu erfüllen, die der Dungen aus Salzburg wissen, daß die Konferenzen Sie allgemeine Aufmerksamkeit von Reichsregierung unerläßlich erschienen, um oon in Salzburg , die demnächst stattfinden sollen, nicht der Angelegenheit des K: no Louvre Maßnahmen auf Grund des Art. 58 der Reichs russisch - rumänische, sondern russisch- franzöfifche abzulenken. Was die Beschuldigung der verfassung abzustehen. Die thüringische Regie- sein werden, und daß sich die Sowjetregierung bei ( Von unserem Pariser Korrespondenten.) sozialdemokratischen Partei betrifft, jie hätte rung übernahm die Verpflichtung, Ernennungen, den österreichischen Behörden über die persönliche ebenfalls Spiritus zum Weiterverkauf zugewiesen Senatoren neugewählt, und zwar 111 des aus mit Zustimmung eines Ausschusses von fünf Meit gende Versicherungen erhalten habe. Die Belgra Am 6. d. M. wurden in Frankreich 116 Beförderungen und Abseßungen von Beamten nur Sicherheit ihrer Vertreter erkundigte und beruhi erhalten, werden wir erst nach Einlangen eines scheidenden Drittels( siehe Sozialdemokrat" vom gliedern vorzunehmen, der zusammengesetzt ist der.Prawda' erfährt, daß Ministerpräsident Basič Berichtes aus der Slowakei antworten.. Heute 18. Desember 1923) und" fünf in Ergänzungs- aus dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes die Meinung vertritt, daß Jugoslawien Beziehun­stellen wir nur fest, daß diese Angelegenheit nichts wohlen. Von den abtretenden Senatoren kehren Jena und je zwei Vertretern der vereinigten bürgen zu Rußland erst nach Durchführung der Bar­mit dem Spiritus Dispositionsfonds und mit der 87 ins Luxemburg zurück, während 24 neue Män- gerlichen Parteien und der vereinigten sozialisti- lamentswahlen in Rußland aufnehmen könne. Korruption Prašek zu tun hat und daß diese ner aus der Wahl hervorgehen. Auf dieselben, schen Parteien. Außerdem soll ein bestimmter Dann erst werde die wahre Meinung des russischen Angelegenheit von„ Ceste Sovo" nur deshalb auf sowie auf jene fünf infolge Balanzen Neugewähl- Saushaltsplan für die nächste Zeit aufgestellt Volfes zum Ausdruck kommen. gebracht wird, damit die Louvreangele- ten verteilen sich die Berschiebungen innerhalb werden, der nicht überschritten werden darf. genheit in dem aufgewirbelten

aufgewirbeiten der Parteien. Diese sind minimal, so daß die Zu

Separatistenstreiche. Pirmasens , 14. Jänner. Wie das W. T. B.

Stellow über die fränzöfifth- rufliche

Staub verschwinden könne. Was die sammensetzung des Senats und feiner Majorität Spirituszuteilung betrifft, besteht die prinzipielle nicht geändert erscheint. Erfreulich ist die Wahl Berständigung. Frage, ob die Genossenschaften der Parteien ein Me auf Geschäfte mit dem Staate haben. Wir zei Sozialisten: der geweſenen Deputierten erfährt, erflärte der feparatistische Regierungs - Es müssen direkte Verhandlungen geführt werden. Recht auf Geschäfte mit dem Staate haben. Wir Bremier( int Departement Ifère) und Reboul fommiffär Schwab, es bestehe eine schuvarze Liſte von glauben, daß auch das„ Česte Slovo" diese Frage( Hérault ). Außerdem läßt sich noch ein leiser Rud von 150 bis 200 auszuweisenden Pirmasenser vestija" veröffentlicht unter der Ueberschrift:„ Die Mostau, 14. Jänner. Rosta.) Die ,, Ja bejahen wird. Zumindest zeigt sich dies in der Braris dieser Partei insbesondere bei den Ge- nach links feststellen: der Bloc National verliert Bürger. schäften der Genossenschaft der Häusler, die sich unbedeutenden Erfolge, sowie vereinzelte Nie- Stadtverwaltung, mußte vom Reiche die Erhältnis. Zu Beginn feines Artikels weift Stel­im Endresultat zwei Site an die Linke. Diese an Wegen der Eingriffe der Separatisten in die lows über das jetzige russisch - französische Ver­Situation muß far fein" einen Artikel Stets Senator 3ify vertritt und die der Armee berl gen der Linksparteien sind jedoch als Lehre werbslosenunterstützung für die Stadt low darauf hin, daß die Anerkennung der Bisy Hafer, Pferde und andere Waren liefert. Auch stohlengeschäfte macht die national- für die kommenden Wahlen in die Deputierten Pirmasens vorübergehend gesperrt werden. Sowjetrepublif eine Frage der fammer bemerkenswert. Bremier und Reboul ver- Die Separatisten haben daraufhin eingelenkt, das nahen Zukunft ist. sozialistische Genossenschaft, und zwar unreelle. Das fich sozialistische und radikale Wähler zusammen- zogen und sämtliche Boſten zurückgezogen. Sie 203 Rude Bravo" veröffentlicht folgende danken ihre Wahl dem Startell der Linken, wozu Rathaus geräumt, die Separatistenfahne einges ledigung dieser Frage hindert der Umstand, daß naben Zukunft ist. Aber die rasche Era Meldung, deren Stichtigkeit allerdings von der geschlossen hatten, Hingegen fiel der radikale Stan- heben sich ferner schriftlich verpflichtet, die Stadt len. Die Sowjetrepubl wünscht, daß mit ihr die einzelnen Staaten vorher Bedingungen stel Koalitionspresse bestritten wird: Im Abgeordnetenhaus fand in der Kanzlei die dortige Föderation der Radikalen eine Wahl- hin haben die städtischen Beamten die Arbeit wie auf Grund der gegenseitigen Begüns didat im Departement Haute Garonne durch, weil verwaltung fünftig unbehelligt zu lassen. Darauf wie mit einem gleichwertigen Staate des Präsidenten eine vertrauliche Bera­tung statt, an der Stanzler Sa mal, Minister vereinbarung mit den Sozialisten abgelehnt hatte. der aufgenommen. itigungen verhandelt wird. Dies gilt vor präsident Syehla, Senatspräsident Prasef, Anderseits wurde in der Ergänzungswahl in allem für französisch russische Verhand.ungen. Brajident Tomasel und andere teilnahmen. Seine- et- Dife der Standidat des Bloc National Gegenstand der Beratung war, auf welche Weise gewählt, weil die Kommunisten noch im dritten Presse der Gedante einer Vermittlung der die agrarische Partei vor einer Spaltung zu be Wahlgang demonstrativ ihre Stimmen für Cachin Tschechoslowakei zwischen Frankreich und wahren wäre, mit der Praset droht, falls er nicht abgaben. Die Kartellbildung kann an Prinzipien rehabilitiert wird, und Avar ebenso demonstrativ, oder an der Disziplin der Wähler scheitern. Dies wird die Tagung des neuen Parlamentes morgen den freundschaftlichen Charakter dieser Absichten, London , 14. Jänner. ( A. N.) Der König ußland zum Ausdruck. Wir anerkennen zwar wie er vom Neujahrsempfang beim Präsidenten hat sich, wie an den obigen Beispielen furz gezeigt, mittag persönlich eröffnen. Hieruf werden cele die tschechoslowakische Preffe mit den Plä­Masary! ausgeschlossen wurde. Nach dreistün schon bei den Senatswahlen erwiesen; für den einige Stunden der wichtigen Debatte über die nen einer Vermittlung verbindet, wir sind aber diger Beratung wurde beschlossen, Praseks Ausfall der Kammerwahlen wird dieselbe ent- Antwort auf die Threarede des Königs gewidmet der Ansicht, daß zu Berhandlungen der di­Forderung nachzugeben und den scheidend sein. [ ein. Die Debatte wird auch über das Schid- rette Weg, der zu einem Abkommen zwischen Präsidenten der Republik dazu zu Das letzte Wort in dieser Frage wird in al der Regierung Baldwins entscheiwei Staaten führt, gewählt werden muß. Wenn bewegen, daß er Praset ebenso furzem am Parteitag in Marseille ge- ben. Der Brentierminister ist heute früh nach Zon- die französische Regierung g'aubt, daß die Frage ostentativ zum Diner einladen foll, prochen werden. Davon sind indirekt die Be- don zurückgekehrt und die Schlußsitung des Ka- eines politischen Abkommens mit Rußland noch wie den Präsidenten Tomaset nach dem Neujahrs- schlüsse der Radikalen und der Kommunisten an- binetts vor der neuen Parlamentstagung ist für nicht reif ist, wäre es notwendig, wenigstens da empfang. De Einladung soll noch im Laufe die- derseits abhängig. heute Nachmittag angefeßt. Baldwin wird die mit den Anfang zu machen, was die englische jer Woche erfolgen." Mitglieder seiner Regierung heute abends bei tegierung schon vor drei Jahren getan hat, einem Diner empfangen. d. i mit dem Abschlusse eines Handelsvertrages,

Die beutschen Agrarier wollen mitregieren.

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Rontinentalpolitit" Aus Paris wird uns geschrieben: Das Prager Tagblatt" iſt für den franzöſiſch - tschechischen Bündnisvertrag warm eingetreten, was das Erstaunen selbst so Sonntag fand wie die„ Prager Abend zialistischer Streife erregt hat. Die Haltung des zeitung" meldet in Leitmerit der Gautag der Werch- lattes ist jedoch leicht verständlich, wenn deutschen Agr rier statt, auf dem Abg. Křepet man sich seiner Konzernteilhaber im Reich er­das innerpolitische, Abg. Spina das außenpoli innert. Die Moffegruppe betreibt schon seit tische, und Abg. 3i er hut das wirtschaftliche langer Zeit, vor allem in der„ Vossischen Zeitg." Referat erstatteien. Abg. Křepet hob in seinem die sogenannte Sontinentalpolitik, welche auf die Referate hervor, daß einsichtige reise Begründung einer industriellen und po­des tschechischen Volkes mit ihm der litischen Allianz zwischen Deutsch Meinung seien, daß die Deutschen land und Frankreich ( ohne Rücksicht auf für die Mitarbeit am Staate gewon England) hinausgeht. Aehnliche Biele, aber aus nen werden müssen. Hätte man uns," so verschiedenen Gründen, verfolgt bekanntlich der erflärte Střever, Anteil an der Leitung des Stinneskonzern, daher die sanfte Tonart der Staates gewährt, so wäre auf fulturellem und Deutschen Allgemeinen" zu den französisch wirtschaftlichen Gebiete zum Wohle der beiden tschechischen Bündnisverhandlungen. Und das Und das Völker dieses Sinates im edlen Wetteifer Er- Brager Tagblatt"? Ist und bleibt eine unab sprießliches erreicht worden." Prof. Spina be hängige bürgerliche Zeitung. sprach die außenpolitische Lag:. Er ist der Mei­nung, daß der deutsch - französische Friede wichtiger ist, als der tschechisch- französische Vertrag. Dieser Friede muß vor allem auf fefte Grund! ge gestellt werden. Das Ziel unserer Politik ist Ausharren und unermüdliche Arbeit, feine Politit der Schlagworte, sondern eine solche des guten Ge­wissens.

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Die Gemeindewahlen in Sachsen .

Heute Beginn der entscheibenben

Unterhausdebatte.

der letzten Zeit kommt in der europäischen

Macdonald wird gleichfalls heute abends der wenigstens die Wiederaufnahme der mit den maßgebenden Persönlichkeiten seiner An- Bandeis- eziehungen ermöglicht. Wenn hänger fonserieren und es besteht fein Zweifel aber die französische Regierung von einem voll­darüber, daß er sich mit dem drohenden ständigen Abkommen zwischen beiden Staaten Streite der Lokomotivführer und sprechen will, muß fie die Methoden aufgeben, Seizer befassen wird Siezu bemerken die dieses Abkommen mit der Vorlage einseiti Times", daß die Mehrzahl der Arbeiterführer ger Bedingungen zu verbinden. sich schroff gegen den Streit stellt, und man hofft, daß der Streit verhindert werden wird.

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Der Erpertenausschuß tagt.

Eine neue Leuerungswelle in Desterreich.

Der Teuerungsindex um 5 Prozent höher.

Der Prozeß Ulain.

Hitlers ungarischer Stompagnon vor dem Horthy - Gericht.

Die erste Situng. Wien , 14. Jänner. ( Egenbericht.) Die per Paris , 14. Jänner. ( facas.) Die erste manente Stommission hat heute den Inder mit Sigung des Sachverständigenausschusses wurde Plus vier Prozent bestimmt. Damit ist seit um 11 Uhr im Gebäude der Reparationskom August zum fünften Wale ein positiver Index fest mission eröffnet. Der amerikanische Beobachter gesetzt worden. Die Feststellung einer Verteuerung Bogan führte die amerikanischen Experten ein. Der Lebensverhältnisse in Desterreich um vier Pro Der Präsident der Reparationsfommission, sent entspricht jedoch nicht dem tatsächlichen Zus Barthou, begrüßte die Mitglieder des Aus- stand; die Teuerung ist weit größer. schusses und erklärte in seiner Rede, daß die Re­Sozialdemokratische Mißerfolge. parationsfommission tein Wunder einer un vorhergesehenen Lösung des Proble Dresden , 14. Jänner. ( Eigenbericht.) Die mes ertwartet, aber die aufrichtige Hoffnung in in Sachsen gestern zur Durchführung gelangten die Kompetenz und Antor tät der Weitglieder aus Wahlen in die Gemeindeverwaltungen haben der spricht, was dazu beitragen wird, daß die Ere bedauerlichen gebnisse beschleunigt werden. Er hob hervor, daß Aus dem Parlament. Heute nimmt der sozialdemokratischen Partei einen sozialpolitische Ausschuß seine Arbeiten wieder weißerfolg gebracht. Es war zwar voraus- der Bertrag von Versailles der Rahmen ist, in Budapest , 14. Jänner. ( Eigenbericht.) Vor auf, er Ausschuß wird täglich tagen, um so zusehen, daß die in Sachsen außerordentlich schwie- den sich nach Art. 234 die Arbeiten des Aus dem Budapester Strafgericht begann heute die bald wie möglich das Sezialversicherungsgesetz zuige wirtschaftliche und politische Situation, ferner schusses, und dies ohne jebe Parteilichkeit, be- Hauptverhandlung gegen den Abgeordneten Dr. verabschieden. Es besteht die Absicht, das Abgeord die große Arbeitslosigkeit, der Einmarsch der wichtes im deutschen Budget und die Szemere und den Jugenieur Titus Bobula, schlechte Lage der arbeitenden Bevölkerung, wegen sollen. Die Erreichung des Gleichge- Franz lain, den Primararzt Dr. Bela netenhaus erst für den 20. Fever einzuberufen. Reichswehr , die Wahlaussichten der radikalen Stabilisierung der deutschen Mar die angeklagt sind, zum Zwecke eines Aufruhrs Beratungen der Nationaldemokraten. Der Gruppen besonders begünstigen werden. Aber ein sind zwei unter sich engverbundene Probleme und einen Geheimbund gegründet zu haben und die Aftionsausschuß der nation ldemokratischen Partei erheblicher Teil der sächsischen Genossen hat ge- stellen die Grundbedingungen der ersten Lösung beabsichtigten, in Verbindung mit Sitler int hielt Sonntag in Prag unter Vorsitz des Dr. glaubt, der kommunistischen Partei dadurch das der Reparationsfrage selbst dar. Der amerita November vorigen Jahres die Macht an sich zu Stramar die angekündigte Sigung ab, an der Waffer abzutragen, daß er ihre Methoden zu den nische General Daves erwiderte Barthou , daß weißen. Zum Prozeß herrscht ein großer An­auch die Vertreter der mähri chen Gruppen teil- eigenen machte. Das hat sich als ein schwerer die Sachverständigen ohne jede Vorurteile ge- brang, es werden jedoch nur Journalisten in den nahmen. Dr. Stramer berichtete über die Irrtum erwiesen. Gerade in jenen Orten, tommen sind und fügte hinzu, daß die Repara- Verhandlungs vaum zugelassen. politische Situation und gab den grundsäßlichen wo die sogenannte Opposition in der Partei am tionskommission weise gehandelt hat, als sie nicht Standpunkt der Partei zu den innerpolitischen einflußreichsten war, hat die Sozialdemokratie be- zuließ, daß die Frage der Begalität der hört. Ulain erklärt sich für nicht schuldig. Es werden zunächst die drei Angeklagten vers und außenpolitiſchen Greigniſſen der lebten Zeit sonders schlecht abgeschnitten. Gewonnen uhr beje kung im Ausschusse erörtert Er betonte die Notwendigkeit einer haben die Kommunisten und daneben die Er sei mit Ludendorff und Hitler en en festen Stoalitionspolitik und hob die wichtigsten völtischen Parteien, denen der langan Der Ausschuß einigte sich auf die Arbeits- Aktionen habe er mit stillschweigendev ziges Mal im Februar zusammengekommen, ple Aufgaben für die nächste Zeit hervor, die Heraus- dauernde Bruderstreit in deutschen Proletariat methode und nahm den Anag des amerikani- Duldung der Regierung vorbere tet; er gabe der Sprachenverordnung, die Gau erhebliche Teile der Arbeiterschaft zuwa- dte. einteilung. Reform des Bodenamies und die So Die bisher vorliegenden Ergebnisse gestatten schen Delegierten Daves an, zuerst das Problem beabsichtigte feine regierungsfeindliche Politik. zialversicherung. An den Bericht schloß sich eine folgendes Bild von der fünftigen Zusammensetzung der Stabilisierung der deutschen Währung zu leber Details wolle er nur in nichtöffentlicher umfangreiche Debatte, die am 27. Jänner fort der wichtigsten sächsischen Gemeindeverwaltungen: prüfen und dann erst an die übrigen Aufgaben Verhandlung aussagen. Die Situng wurde gesetzt werden wird. Die Gesuche der Abgeord hierauf für geheim erklärt. Nach Wiederaufnahme neten Sudec, Stejskal und Brabec als bis 44 Manbate; Sozialdemokraten( 38) fen, daß fein Mitglied persönliche Mittle lungen Döhmel, der sich als Vertrauensmann Luden Dresden: Bürgerliche( früher 42) jetzt 43 34 schreiten, In der Nochmittagssigung wurde beschloß der öffentlichen Verhandlung erklärte Ulain, daß Hospitanten des nationaldemokratischen Abgeordiett 21; Stommunisten( 4) jept 10. netentlubs aufgenommen zu werden, wurden de Leipzig : Bürgerliche( 36) 38; Sozialdemo- daß der Presse nur in Ausnahmsfällen Berichte Aktion zur Herstellung der Integrität Ungarns über den Verlauf der Verhandlungen mache und dorffs legitimierte, von der Unterstützung einer nehmigt. Weiter wurde beschlossen, den Partei- traten( 36) 20; som mi unisten 15. longreß Heuer im Herbst abzuhalten. Chemniß: Bürgerliche( 28) 30; proletari gestellt werden. gesprochen habe. Es war davon die Rede, daß sche Linksparteien( 33) 31. Plauen : die Ungarn den Bayern Lebensmittel und diese Die Jugolawen werden aus unseren Bürgerliche( 33) 38; 8ints parteien( 27) 23. Böptau: Bürgerliche( 17) 20; Linkspar­Die Anerkennung Sowietrußlands. biefür Waffen und Soldaten liefern. In Wains Gegenwart sei weder von einem Sturz Kanonen( chießen! teien( 11) 9. Vaußen: Bürgerliche( 20) 21; London , 14. Jänner. Daily Telegraph " be- der Regierung noch von einer Regie­Unsere Kriegsindustrie geht guten Zeiten entgegen. Binksparteien( 15) 14. Mittweida : richtet aus New York : Die nach Rußland von rn ng 3 sliste oder einer Toten Liste Belgrad , 14. Jänner. Nach Schluß der Kon- Bürgerliche 12, 2inksparteien 18.-der Hearst- Presse entsandte nichtoffizielle a meri- oder von einem Kriegsplan die Rede gewesen. ferenz der Kleinen Entente behandelte Minister Löbau : Bürgerliche( 11) 12; Linksparteien tanische Kommission, die sich aus den Sena- Der Angeklagte Titus Bobula bekannte sich Dr. Benes in Anwesenheit des Gesandten Seba( 10) 9. Meißen : Bürgerliche( 18) 20; Links- toren Ladd und Sting, aus dem Witgliede des gleichfalls als nichtschuldig. Es sei davoit und des Militäratta chees Oberst Melichar mit Mis parteien( 18) 17. Repräsentantenhauses Frean und dem früheren gesprochen worden, daß man auch mit den Tür­nister Stojadinovič die Angelegenheit der Liquie­Direktor des New Yorker landwirtschaftlichen In- en, den Bulgaren , den Kroaten, den dierung der Schuldverpflichtungen für Militärlie- Eine„ Berständigung“ zwischen dem fitutes zusammenfeste und fast zwei Monate im Italienern und Polen Verbindungen ferungen der Vergangenheit im Zusammenhange Reiche und Thüringen . europäischen Rußland zubrachte, erklärte in ihrem fuchen müßte, um die Arbeit im gegebenen mit der weiteren Beschäftigung der tschechoslo­formellen Berichte einstimmig, daß die Ver- Woment sofort beginnen zu können. Der Ge atischen militärischen Industrie, Berlin , 14. Jänner. ( Eigenbericht.) Die einigten Staaten in Handelsbezic- richtshof beschloß sodann, Bobula, Szemere und worüber schon früher durch die Gesandtschaft Ver- Berhandlungen zwischen der Reichsregierung und hungen mit der Sowjetre publikire- den Zeugen Driedrich Döhmel in geheimer Ver­handlungen aufgenommen wurden. dem thüringischen dabinett sind endgültig abge- ten sollten. handlung zu vernehmen.

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werde.