.de.

Hermann Thomas ge" orben.

Der Ulain- Wroze3.

17. Janner 1924. gesetzmäßige Ordnung mit Waffengewalt auf Bertralfozialversicherungsanstalt, wie sie in der zulehnen. Die Angeklagten hätten durch ihre Soz: alversicherungsvorlage vorgesehen ist. sagt der Berlin , 16. Jänner. ( Esenbericht.) Im Die Auflagerede des Staatsanwalts. Berbindung mit den deutschen Nationalisten das Referent wörtlich:.ch netenne ganz offen, daß Altona starb haute einer der ältesten Veteranen Budapest , 16. Jänner. ( UTAB.) Im Ulain Vaterland in Gefahr gebracht und wollten eigen- pie 3entra jos alversicherungsanstalt wie ich mir der deutschen Arbeiterbewegung, der Landtags- prozeß wurde heute das Zeugenverhör beendet, mächtige Aktionen vornehmen. Die revolutionären sie vorgestellt habe, grundverschieden ist von jerer, akgeordnete und Senator Genosse Hermann und mit den Pla.doyer begonnen. Der Staats- Zeiten, wo jeder auf eigene Faust das Land retten wie fie gegenwärtig durch du Vorlage festgeset Thomas. Thomas war schon unter dem So­wird. Die Zusammenlegung war grundlegend anwalt führte in feiner Antlagerede aus, durch will, seien vorüber. zialistergefes in den achtziger Jahren für d'e so die Tatsachen und die Geständnisse der An­Der Staatsanwalt erhebt gegen Ulain und verschieden und halte dafür, daß es zur zialdemokratische Partei tätg und hatte für seine geklagten sei es erwiesen, daß ein Vertrag die beiden Mitangeklagten Bobula und Aufrechterhaltung des Gleichgewichtes, welches ch Ueberzeugung schwere Verfolgungen zu zwischen den ungarischen und bayrischen Natio zemere die Anflage wegen des Ver- nach dem Projekt der Kommission vertreten babe, erleiden. Wederholt wurde er zu längeren Genalisten abgeschlossen und mit Hilfe von Waffen- brechens des Aufruhrs, bittet aber als unbed..t notwendig sein wird, entweder die fängnisstrafen verurteilt, die aber den wackerer gewalt eine Regimeänderung vorgenom mildernden Umstand in Betracht zu ziehen, daß Zusammenlegung der Zentralozialversicherungs. men werden sollte. Ulain mußte vou den sie nicht aus niedrigen Motiven gehandelt haben. anstalt grundlegerd zu ändern. und zwar nach Blänen Ludendorffs und Hitlers Rennt Nach dem Staatsanwalte sprachen die Ver- meinem ursprünglichen Projekt, oder aber den nis haben. Was diese Pläne waren, haben die teidiger der Angeklagten. Morgen wird der Einf uß der Zeniraljozialversicherungsanstalt zu feither eingetretenen Ereignisse gezeigt. Sitler Sauptangeklagte Ülain seine Verteidigungsrede fi eren." und Ludendorff hatten die Absicht, sich gegen die halten.

Mann nicht wandelten.

Der fäch the Ausnahmszustand soll abgebaut werben.

Geßler bei Heldt.

Berlin , 16. Jänner. Wie mehrere Blätter aus Dresden melden, stattete Reichswehrminister Bezler gestern dem sächsischen Ministerpräsi denten Heldt einen Besuch ab. Dieser ertiärie, die Stellung seiner Partei in der Koalition, und damit die große Koalition in Sachsen selbst, würde eine wesentliche Stüye erfahren, wenn der militärische Ausnahmszustand aufhören

GRANREM

Inland.

Die Gozialversicherung im Parlamente. was ihren fich die Deulichnationalen

Das Referat Dr. Winters im[ ozialpolitischen Ausschußse.

Die Arbeiterschaft hat begriffer, daß, je flätter physisch und ge.ft.g der einzelne vrbeiter, und die gesamte ebe.tertiasse ist, desto größer der Einsiuß der Arbeiterschajt auf den Prozeß der jo aien Revolution, auf ihr Tempo, als auch auf ihr Ergeon: s, wird.

pierung, weil sie nur Exponent dieser par­lamentarischen Gruppierung ist.

zu

um ihre Ruheständler.

anderem folgendes:

Warum wird der Senat night

einberu en?

Die Deutschbürgerlichen und insbesond..e die Deutschnationalen, tönnen sich in Wahlkämpfen würde. Reichswehrminister Geßler versicherte Den mehrstündigen Ausführungen des Ne­hierauf, daß der militärische Ausnahmszustand ferenten über die Sozialversicherungsvorlage, Dr. und auch senst bei Versamm.ungen und in der berart gemilbert werden würde, daß von Winter, im foza politischen Ausschuß des Ab Fine Regierung, welche hervorgeht aus der partoloffalen Interesses, tas sie für die Not der Pen­Presse nicht genug tun in der Hervorhebung des einem Eingreifen der Reichswehr in die Verwa!-geordnetenhauses entnehmen wir Folgendes Tamenar.fchen Gruppierung A, ist nicht befähigt, fionisten haben und sie werden nicht müde zu be­tung des Staates keine Rede mehr sein könnte. Die gegenwärtige Vorlage ist ein Teil der Geseke durchzuführen, welche die parlamentar jage tonen, daß sie und nur sie die Ford.rung der Noch ein Revolutionär aus dem sorgen für den franken, invaliden, altgewordenen Gruppierung B beschlossen hat. Die Folge davon Ruheständler am besten zu vertreten geeignet und ist, daß in derartigen Staaten eine Zufalls gewillt sind. Wie en im Gegensatz zu diesen Arociter. Das seinerzeitige Streben der Regie­Bürgerbräu. rungen, insbesondere in Deutschland , nach Ein majorität nicht möglich ist und es fann Bhrasen mit der Praxis der Deutschnat onalen Berlin , 16. Jänner. ( Eigenbericht.) Gefeß Der führung der Sozialversicherung hat bei der Ar. das Geist nur durchgeführt werden durch eine in ihrer Betätigung für Beamten und Ruheständ militärische Leiter des Hitlerpuifches Oberlent beiterschaft Widerstand aufgelöst. Die Arbeiter. Majorität, welche entfch.offen ist, den Staat sufer aussicht, beweist fur; und schlagend de jüngste nant& triebel, der feit dem 9. November flüchschaft kat nämlich gefürchtet, daß die Organisa.geren, zu verwalten, nicht in einem besonderen Nummer der Bundeszeitung" des Mei- be­tig war, bat fidh heute der Staatsanwaltschaft tionen, deren Entwicklung in jener Periode wahr. all, sondern allgemein. Infolange es nicht verbandes deutscher staatlicher Rube sich andere Regi tändler in der Tschechoslowafischen Republit. andere Regie beim Volksgericht in München gestellt. Er wurde zunehmen war, an ihrer Anziehungskraft ein. sicher ist, daß allgemein eine in Haft genommen und wird sich zusammen mit vüßen werden, und daß das Streben nach Orga, ungsgruppierung möglich ist, als wie in einem Re déverkande bericht vom Dezember sich heute in unferer Republik zeigt, bis 1923 veröffentlich: die'e Zeitfhrift zur Charakter den anderen Beteiligten am Hitler- Putsch wegen nisation gleich in den Anfängen unterbunden zu jenem Zeitpunfte ist es nicht mög Hochverrates zu verantworten haben. werden wird. Diese Befürchtung hat sich als lich, die Regierungsvorlagen so auszustatten, daß sierung deutschnationaler Ruheständlerpolitik unter unrichtig herausgestellt. Erst nach Einführung für sie die Opposition stimmen könne, wenn dies Der Expertenaus.chuß will den der Soz.alversicherung ist die gewerkidaft.iche und selbe bente politisch niat befähigt ist, den Staat „ Abg. Dr. Josef Reibl( aktiver Larbes, politische Organisation der Arbeiterfuaft mächtig gerichtsrat, dents be stationapartei) hat uns seine dent then sleichsvantoirettor hören. nejen. Die Befürchtung der Weber ging zu denken, zu reg.eren und zu verwalten. Das angewachsen. Arbeiter am 21, Nobr. 1923 in der Budgetdebatte des Ab­Berlia, 16. Jänner. Egenbericht.) Aus auch dahin, daß durch diese Einführung die Ar bedeutet aber feineswegs und ich geordnetenhaus: s gehaltene R: be ungekürzt zur Paris wird gemeldet, daß auf Veran.affung des beiterschaft viel mehr an die pricatfapitalistischen selbst bin am allerweltesten entfernt, das zu be Verfügung gestellt er spricht usführ über die amerikanischen Delegierten der Experten Einrichtungen gefettet und einer revolutionären haupten und in meine Worte hineinzulegen, Staatsangestelltenfrage und feßte die Forderungen ausschuß der Reparitaonskommission den Beschlußtion un, chig sein wird. So haben die Dinge daß wir die Mitarbeit der Opposi der SaatBangestellten zufammen. Auf it 16 fakte, den Reichsbaufdirektor Dr. Sch a ch: nach auch vor 40 Jahren die reichsdeutschen sozial. on nicht wollten. Im Gegenteil, ene seiner Rede wird u. a. als cine Forderung aufge Baris einzuladen, um von diesem kompetenten demokrat.fiyen Arbeiter terrachict und so wurde gesunde Mitarbeit unter be.derfeit.ger Loyalität stellt:„ Die Regelung der Ruheständ Danne Informationen über das deutsche Wah- diefe Frage im Anfangsstadium von unseren ist sehr erwünscht. Die Mehrheit, welche die Re­lerfrage." Diese vier Worte und nicht rungsproblem und die Pläne der Reichsregierung Stommunten behandelt. Die Arbeiterschaft Eat gierung heute in dem Staate bildet, welche be­m: hr und nicht weniger ha: er über die staatl. für die weitere Behandlung dieser Frage ent- aber recht bald erfannt, daß diese Betratung fähig ist, den Staat zu regeren, die Geseze durchzuführen, diese Mehrheit hat ein Milieu Ruheständler, Winren und Waisen gesprochen.-" Segenzunehmen. Die Reichsregierung wurde von falsch ist. geschaffen, in weidem die Verwirklichung Die Tätigkeit der deutschnationalen Schrei diesem Beschluß unterrichtet, hingegen erhielt Dieser Vorlage möglich ist. Diese Wiehr galfe für de Ruhestärr besteht also dar n. daß Schach: bis jetzt feine direkte Einladung, er we' heit hat sich verpflichtet, die Vorlage mit jenen fie der Organisation ihre Parlaments reden zur auch nicht offiziell, über welche bestimmten Fragen Grundsägen anzunehmen, auf welchen sie teruht, Verfügung stellen, nachdem sie darin ganze vier feine Ausfünfte erbeten werden. Auf jeden Fall und eben deshalb kann in diesen Grund- Worte für die Not der Pensionisten verschwendet hält sich Schacht für die Abre.se nach Paris bereit. fäßen eine Aenderung nicht vorhaben. Es ist immerhin erfreulich, daß die Vers genommen werden. Emer diefer Grund- sionisten selber erlernen, daß sie von deutschnat o Die Kehrseite des Sieges. jäze sind die Leistungen und die Prämien. Ich naler Se te nichts zu erwarten haben und daß sie Der Umfang der Gesetzgebung ist selbstverständ- b.n davon überzeugt, daß es sehr leicht möglich fo roie alle Notle'denden einzig und allein in der Frantzelch in wirtschaftlicher Bedrängnis. lich verf.euartig. Er ist avlang.g von zwei ist, die Verbesserung der Leistungen in Vorschlag Sozialdemokratie ihre wahre Vertreterin finden, Paris , 16. Jänner. ( Saras.) Minister- Womenten. Einerseits von den wirtschaftligen zu bringen, und ich bin auch davon überzeugt, welche Tatsache in der Bundeszeitung der deutschen präsident Boincare hat heute nachmittags den Verhältnissen überhaupt, andererseits von der daß die Versicherten eine derartige Erhöhung mit Ruheständer auch zum Ausdrud fommt. Franzminister, den Minister für öffentliche Ar- Stärke der Arbeiterbewegung in diesem oder jenem Beichgfelt ertragen würden. Und trotzdem muß beiten, den Kriegsminister, den Kolonialminister, ande. Es ist begreqi.a), daß unter diesen zwei ich erfären, daß ich Anträge, welche eine Er den Minister für die befreiten Gebiete sowie die Einflüssen aud) unsere Vorlage ents.and, und es höhung der Leistungen zur Folge haben, nidt zur Unterstaatssekretare zu sich berufen, um mit ihnen ist sehr leicht möglich, daß sich Stimmen erheben Annahmte empfehlen könnte, weil diese Erhöhung über die in den einzelnen Ressorts durchzufüh- werden, welche der Au, a, ung Ausdrud geven, der Leistungen auch eine Erhöhung der Prämien renden parmenahmen zu beraten. Der daß die Vorlage nicht nur naa) der organisatori. zur Folge haben müßte. Ein derartiger Vor­nanzminister wird die durchzuführenden Ein- ichen Seite bin, joncern aut hinsiat..u der vei gang wurde eine Hinausschiebung der chantungen in den einzelnen Nefforts als jungen vielfach nicht entspricht. Ich weiß nicht, Gejeywerdung dieses Werkes bis zu emen Gefanuvorschlag dem Par amente vorlegen. ob sich jemand bei uns finden wird, der bes jei em ge.tpunkte bedeuten, in welchem es mög Deshalb ist auch die für heute anberaumt ge- haupten wollte, daß d.cse Voriage ein voustän- lich wäre, eine derartige parlamentarische Gru wesene S.yung des Finanzcusschusses der Kam-.ges Wert ist, daß sie nicht verceffert werden pierung herbe zuführen, die eine Majorität bilden mer vertagi worden. Uebrigens wurde von ein fonnte; ich halte aver tajur, daß ein objektiv würde, die befähigt wäre, nich nur eine Erhöhung zeinen Ministern geitend gemacht, daß angesichts urteilen.der Mensch anerkennen muß, daß die der Leistungen in der Sozialversicherung durch der Erregung, die sich gewisser Streise gegen Vorlage nicht weniger bietet, als zuführen, sondern welche auch befähigt ware, den Due ind uge gefaßten Maßnahmen bemät der heutigen Stärke der Arbeiter. Staat zu verwa ten. Der Referent entwirft tann hat, der Ministerpräsident selbst die notver digen bewegung bei uns, im Auslande einen historischen Ueberblid über die Entwidlung xi.ärungen in der Kammer abgeben sollte." und den heutigen wirtschaftlichen der Coz alversicherung im alten Desterreich und Verhältnissen entspricht. Der Um in den angrenzenden Staaten. Er bespricht die Gute Miene zum bö en Spiel. stand, daß in den letzten drei Jahren eine Zer- Ausführungen Dr. Matoušeks in der letzten Auch Frantzelch hat seine Freude" an der plitterung der Arbe.terbewegung n frasse Er- Plenarsigung, weist nach, daß er nur ficine dias­stal.enisch, ugoslaw.schen Allianz. jayeinung tritt, ist an der Borlage nicht spurios sengebilde als Beispiel tafür herangezogen habe, vorübergega igen. Es wäre jedoch möglich, auch daß die Verwaltung der Stranfenfassen teuer ist, Paris , 16. Jänner. ( Havas.) En römisches für Aenderungen we.tgehender Datur in diesem und führt an der gand amtlicher statistischer Blatt schrieb, daß die eventuelle Annäherung ausschuß eine Wiajoritat zu erlangen. Nun jetzt Daten nach, zwischen Italien und Jugoslawien die politischen aber die Durchführung dieses Gesches voraus, wie vo: tellhaft die Einigung in der Verwaltung Bläne Franteichs, betrefend die Kleine Entente , paß die Staatsverwaltung auch fälg ist, das! der Krankenkassen ist. bernichten würde. Andere italienische Blätter felve duruzuführen. Die Vorlage jcht voraus,' meldeten, daß eine derartige Eventualität gegen caß der Staat in den Händen einer festen, ges Im Jahre 1916 Latten wir in den historischen den Wunsch der französischen Regierung ist. ein.gten teg.erung ist, welche die gesetzgebende Ländern 1992 Strantenfaffen, nach der Statistit Aehnliche Voraussetzungen stehen mit der Störpershaft hinter sich hat. Es ist ein großer oom Jahre 1922 lediglich nur 410. Diese Zu- feßentwürfe über die Förderung der Bau­Wirklichkeit und mit den sichtbaren Tatsachen Unterschied zwischen einer Reg.erung in einem jammenfassung ist nicht nur aus fachlichen Grün- bewegung und die Fürsorge für die Kriegs­Widerspruch. Die französische Re- monara st.fuen und in einem pa.iamentarisch den erfolgt, um die Krankenkassen in die Lage beschädigten noch nicht dem Senate bor gierung fann nur mit Befriedigung darauf republikanisch verwalteten Staat. In der Who- zu verseßen, den Mitgliedern das Bestmöglichfte zugelegt, liegen vielmehr, obwohl fie bereits bliden, wie sich zwischen zwei Ländern, m.t denen narchie ist die Neg.erung abhängig vom Regenten. Leisten, sondern auch zu dem Zwede, um die Mitte Dezember 1923 vom Abgeordnetenhauſe sie„ enge" Freundschaftsbande verbinden, die Ohne Rücksicht auf die Zusammensczung der ge- Grundlage für die fünftige Soz.awersicherung ab- verabschiedet wurden, noch immer in der Kanz­guten Beziehungen durch eine Annäherung geben.den Störpersa, af tonnte die egerung am geben zu können. Die Frage, ob die Versiche lei des Abgordnetent; auses Infolgedessen ent­festigen, die eine neue Garantie des Friedens ist. alten Desterreich zusammengesetzt werden, fie rung der Selbständigen mit jener der Unfelb. fallen unsere Bederken, insoweit diese aus den Sept fehlt noch die Glückwunschdepesche unserer fonnte sich für ihre Vorlage die Majorität fald ständigen vereinigt werden soll ist schon im a ten verfassungsrechtlichen Bestimmungen refultieren. Wir fönnen aber nicht umhin, unserem Be­Regierung an Pajie und Mussolini . D. Red.) von rechts, balb von links, tann wieder von der Desterreich entschieden worden. Troß der jahre Mitte ho.en. Je nachdem, wie der Inhalt der angen Bemühungen nach Zusammenfassung dies fremden über die hier offenbar geübten Ge Kurze Auslandsmelonngen.orige war, könnt. ſie damit rechnen, daß dieſe ſex beiden Versicherurgen ka, man in den Leit- bräuche Ausdruck zu geben. Es werden im Ab­Gruppe der gej. gebenden Körperschaft äßen, die im Jahre 1918 erschienen sind, bereits geordnetenbause wichtige, die Interessen weiter Benes bei Curzon. London , 16. Jänner. für die Vorlage stimmen werde. Die Regierung eine Trennung der be den Versicherungen in Streise der Bevölkerung, wie gerade die hier vor­orschlag gebracht. Die Vorlage bezieht nicht die liegenden, beschlossen, welche nun verfas ( Reuter.) Staatssekretär des Auswärtigen, Lorb fonnte also ein Gesch durchführen, ohne diücjicht Curzon, hat heute nachmittags den Minifter arauf, welche Gruppierung die Abst mmung über Unfallversicherung aber auch nicht die Versiche- fungsmäßig fofort dem Senate zur Dr. Benes empfangen. dieses, oder jenes Gesch ergeben hat, weil die Ne. rung der Bergarbeiter und die Pensionsversiche Beschlußfassung zu übermiteln find. Die Pfälzer belm englischen Vertreter. gierung eben vom arlament nicht abhängig rung der Privatanoestellten ein. Der Referent diese Vorlagen bleiben aus„ tech­Speyer, 16. Jänner. ( Savas.) Der britische var. In einer parlamentarischen Republik acer führt die bereits bekannten Gründe an, die die nischen" Gründen in der Kanzlei des Generallonful Cleve hörte eine Delegation von schen die Dinge grundlegend anders aus. Hier gerung veranlaßt taben, von der Einbeziehung Abgeordnetenhauses liegen, obwohl Bertretern pfälz scher Städte und Dörfer an. Die ist die Reg.erung nicht abhäng g vom Präsidenten stand zu nehmen. Dr. Minter bat sich auch die überstürzte Beratung mit der Rüdsiajt auf den Städtevertreter sprachen sich gegen den Separa- der Repuolit, sondern lediglich vom Parlament, eingehend mit dem Gutachten, welches vom Serat begründet wurde. Diesen Vorgang müssen der Repuolit, jondern lediglich vom Parlament, tisnus aus, während die Vertreter der Proving on we.chem fdließlich die Beg.erung in der Mo. Reichsverband der deutschen Krankenkasser abge wir als einen ungemein bedau rlichen geben wurce, beschäft gt. Wir werden uns noch bezeichnen, der geignet ist, die Interessen der Be­in entschiedener Weise erklärten, daß nur eine archie auch abhängig war. mit diesem Teile der Ausführungen Dr. Winters völkerung irgendwelchen Parteiinteressen zuliebe autonome Regierung eine Katastrophe des Lan­bes berhüten fönne. [ rater zu beschäftigen Gelegenheit haben. Sin hintanzusehen. Es tann und darf nicht sein, fichtlich der gegenwärtigen Zusammensetzung der daß der Bau von Wohnungen für die in Not

im

Heute aber ist die Regierung abhängig von einer bestimmten parlamentarischen Grup

Wir veröffentlichten vorgeflern ein Schreiben des deutschen sozialdemokratischen Senatorenflubs an das Senatspräsidium, n welchem daraus aufmertiam gemacht wurde, daß Ende Jänner die verfassungsmäßige Frist welche dem Senat zur Erledigung der bereits im Abgeordnetenhause angenommenen Anträge zusteht abläuft und der Senar fich fo selbst die Gelegenheit zur Stellungnahme nimmt, wenn das Präsidium nicht an feine Einberufung schreitet Wie nun aus Blätter. melbungen ersichtlich wurde wurden die in Betracht kommenden Gefeßesentwürfe in der Rang'ef des Abgeordnetenhaules liegen ge laffen und noch nicht dem Senat zugestellt. Senator Genoffe Dr. Heller richtete des. halb im Namen des Klubs der deutschen sozialdemokratischen Senatoren folgendes Schreiben an das Präsidium des Senates: Im Nachlange zu unserem gestrigen Schreiben beehren wir uns nachstehendes mit­Wie wir uns überzeugten, wurden die Ge­

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