Seite 2.

hinausgeschoben wird.

Rußlands Anerkennung.

„ Manchester Guardin": Rußland hat wieder die gebührende Stellung unter den Großmächten.

10. Feber 1924.

die Verhandlung über eine im gleichen Streitfall von den deutschen Parteien in Mähr. Ostrau ein gebrachte Beschwerde anberaumt. Wir werden über diese Verhandlung seinerseits berichten.

Deutsch nationalsozialistische Pressekonzen

stellt, die sozialistischen Parteien allein werden in der Mehrzahl der Wahlkreise mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen nicht erreichen, fie fön­nen dies nur dadurch erzielen, daß sie sich mit den anderen Parteien verbünden. So ist das französi sche Wahlsystent, welches die sozialistischen Par teien zu einer Politik der Wahlbündnisse zwingt. Gehen sie diese Wahlbündnisse London , 9. Feber.( AR.) Wit Ausnahme mit Ausnahme einer unklaren Stelle. Während tration. Die deutsche nationalsozialistische Presse nicht ein, dann besteht die Gefahr, der„ Times" und der„ Morning Post", Macdonald die Autorität der Sowjetregierung veröffentlicht einen Aufruf, in welchem mitgeteilt daß Poincaré im kommenen Wahl die gegen die Anerkennung" Rußlands find, fom über alle jenen Teile des ehemaligen russischen wird, daß ab 1. März die bisher ſelbſtändiget tampf abermals siegt und die Hermentiert heute die gesamte Presse mit Befriedia Reiches, die seine Autorität anerkennen" aner Blätter Deutsche Arbeiterzeitung" in Auffig, stellung eines dauernden Friedens gung die russische Antwort auf die britische Note tannt hat, fetzt die russische Antwort voraus, daß Deutscher Volksbote" in Karlsbad und„ Völli in Europa nochmals auf Jahre betreffend die Anerkennung der Union der Sow- die Autorität der Sowjetregierung über das ganze scher Wegweiser" in Komotau nunmehr in Kopf­jetrepubliken. So schreiben„ Daily News": Reich anerkannt wurde, mit Ausnahme jener blätter des Durer Tag" umgewandelt werden. Diese Erkenntnis ist in der französischen So- Die Ernennung Rakowskis zum Leiter der Ge- Gebiete, die mit Zustimmung der Sowjetregierung zu gleicher Zeit wird berichtet, daß die Deutsche zialdemokratie so stark, daß sich ihr gegenüber nur ſandtschaft( charge d'affaires ) wird es er- ven ihm abgetrennt wurden und aus denen un- Bolksstimme" in Duy vollständig einge eine schwache Opposition recte, die in den letzten möglichen, ohne weitere Zeitverfäumnie mit den abhängige Staaten gebildet wurden".„ Man- ſtellt wird. Die Agenden dieses ühelſt beleum­Tagen auf dem Parteitag fast vollständig ver- Arbeiten zu beginnen. Die erste Angelegenheit chester Guardian" bemerkt, daß diese beiden Defi detent Setblattes übernimmt ebenfalls der Duger snimimte. Der Beschluß des Parteikages wird sein, rafchestens den Boden für die bevor nitionen nicht dass.Ibe bedeuten müssen und daß Tag". ging dahin, daß ein Wahlbündnis mit dem Block stehenden Konferenzen vorzubereiten. es wahrscheinlich nicht ganz leicht sein wird, sie der Linten mur dort geschlossen wird, wo es not- Daily Chronicle" macht auf den zit identifizieren. Ist in ihnen, fragt das Blatt, wendig ist, den nationalen Block zu schlagen, aber Saß der russischen Note aufmerksam, in dem es; B. Georgien einbegriffen? Beharen die Ruf­daß diefes Bündnis abgeschlossen wird ohne ge heißt, daß die Moskauer Regierung in voller fen auf ihren Ansprüchen bezüglich Bessarabien ? meinsames Programm und unter Ablehnung jed lebereinstimmung mit dem Standpunkte der bri- roz alfedem, meint das Blatt, wird die Aner­weder Regierungskoalition nach dent Sturze tischen Regierung der Ansicht ist, daß das gegen fennung der Union der Sowjetrepubliken wenig. Die französischen Sozialisten gegen Poincarés. seitige Vertrauen und die Nichteinmischung in die stens ermöglichen, daß die Frage der russischen bas Horthyistem. Während in der Frage der Wahlbündnisse inneren Angelegenheiten eine unausweichliche Schulden gegenüber den privaten Gläubigern in faſt eine o'nheitliche Ueberzeugung in der Parici Bedingung für die Festigung und Entwicklung der Großbritannien in einer befferen Atmosphäre ver­Herrscht, ist dies nicht der Fall in der Frage der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden kandelt werden. Da auch Italien die Sowjet Teilnahme von Sozialisten an einer ändern ist. Das ist eine vorzügliche Formu- regierung gleichzeitig mit uns anerkannt hat, muß Regierung des Blocs der Linken. Die Ma- lierung, bemerkt das Blatt, falls die Russen sich Rußland als ein Staat angesehen werden, dem jorität des Parteitages unter Führung Léon Blums hat sich gegen die Teilnahme an der Regietach the richten werden, so wie sie sich in der Ver- die gebührende Stellung unter den rung ausgesprochen. Die Arbeiterklasse in Frant gangenheit konsequent nicht nach ihr gerichtet Großmächten wiedergegeben wurde, denn dem Beispiel Großbritanniens und Italiens reich ist in mehrew Teile zerspalten und es ist Manchester Guardian" erklärt, daß werden auch die übrigen enropäischen Staaten fol­unmöglich daß ein Teil der Arbeiter die russische Note teine Schwierigkeiten hervorruft, Igen müssen. schaft in der Regierung vertreten ist und innerhalb dieses Teifes selbst on in dieser Frage Unstimmigkeit herr­ichen.

Die französische Sozialdemokratie hat sich also für die Politt der Wahlbündnisse mit dem Block der Linfen ausgesprochen und der Wahlkampf wird im Zeichen des Kampfes gegen den nationalen Blod, gegen die Politit Poin carés stehen. Durch das Wahlbündnis jedoch, das am Tage nach der Wahl erlischt, das nur dazu

dient, den europäischen Störenfried Poincaré zu beseitigen, will die französische Sozialdemokratic aud nicht das Geringite an ihrem auch selassenchar after einbügen. Das hat Léon Blum , der parlamentarische und politische Führer der Partei, tlar ausgesprochen:

haben.

Inland.

-

Quo vadis, justitia? Die organisierte Denunziation. Die Bit farte des Erzbischofs. - Der Jude der katholischen Volkspartei. - Der unbestrafte 300.000 kronen­defraudant.

0986 38002

009

Ausland

Der unlängst beendete Marseiller Sozialisten congreß nahm in einer einstimmig angenomme nen Resolution Stellung zu dem Schandtreiben der ungarischen Reaktion." Die Kundgebung wendet sich auch gegen die ungarische Anleihe und fährt fort: Obwohl der Kongres von dem ans­richtigen Wunsche erfüllt ist, den Frieden in Europa herzustellen, und den wirtschaftlichent Weberaufbau unterstützt, und obwohl er die wirt­fchaftliche Siffe an die notleidenden Nationen grundsäblich billigt, muß er sich dagegen vers wahren, daß die französische Regierung dem heutigen, unter einer brutalen.Dilta-. Die Staatsanwaltschaft hat auf Grundlager stehenden Ungarn irgendwelche finanzielle der Anzeige eines Franz Sener in Ziztow die Sie gewährt. Der Kongres ruft den Bölkerbunt strafgerichtliche Untersuchung wegen des Ver- an, lastende blutige Regime aufhöre und dis brechens der öffentlichen Gewalttätigkeit nach er möge dahin wirken, daß das auf dem Lande Paragraph 85 des Strafgeseyouches gegen Sauter allgemeine Wohlreche wieder hergestellt werd:. In und 32 andere Versonen, die an der Nieder- Sut nächsten Tagen veranstaltet auch die L'ga der reißung der Mariensäule am Altstädter Menschenrechte eine Stundgebung gegen das Ring em 3. November 1918 beteiligt waren, ein Horthysystem und wird ebenfalls feine Stimme geleitet.

Nach sechs Jahren.

und gegen Stramar.

Unsere Justiz ist gänzlich im Schlepptan der tschechischen flevibalen Volkspartei geralen, jeit­dem der Brünner Advokat Dr. Dolansty bas! Ressort des Justizministers übernommen hat. Im Die tschechischen Agrarier für Benes Justizministerium gehen die Parteigenossen Dr. ,, Wan jagt, es gelte die republikanische Pflicht. Dolansty aus und ein, intervenieren in ver Aber es gibt für uns teine republifani- schiedenen Straffachen und überreichen Beschiver­iche Pflicht über oder außerhalb der den über Gerichte und Nichter. Vor einiger Zeit sozialistischen. Wir bekann.geben, find Republikaner, mußte das Ministerium befann geben, daß in weil wir Sozialisten sind. Aber wir sind nicht 3ivil fachen nicht interveniert werden dürfe. In bloß, wie man mandymal sagt, die republikanische Straffachen werden also auch weiterhin die Borhut. Wir sind mehr: Wir sind eine Armee Organisationen der Tschechisch- Klerikalen inter­für uns selbst die Klaffenarmee des Proleta venieren fönnen, das heißt, bei der herrschenden

riats!"

—

Praris mitentscheiden können.

gegen die an die heuttisen ungarischen Macht­haber zu gewährende Hilfe erhoben.

Parteitag der Sozialdemokratie Deutschlands .

Der Parteivorstand der Vereinigten joza demokratischen Partei Deutschlands berufe auf Grund des Organisationsstatuts den nächsten Parteitag auf Sonntag, den 30. Marz 1924, abends 6 1hr nach Bern das Gebäude des preußischen Landtags ein

soll.

Am Sonntag den 30. März, vormittags zehn Uhr, findet im Landtagsgebände eine Frauen­fonferenz statt.

Vorläufige Tagesordnung: Die Frauen und

die Wahlen.

Wahltag in Thüringen .

In dem wegen der Anerkennung Sowjet­rußlands zwischen Beneš und Dr. Seramař neu entbrannten Streite ergreifen die tschechischen Agrarier Partei für Benes. In einem Artikel, der geradezu als Polemik gegen die Ausführungen Stramar im Außenausschuß gelten fann, jagt " Benkov" es sei verwunderlich, wie man sich heute nach der Anerkennung durch England und Geradezu standalöse Fälle, die ein übles Licht Italien noch die Frage stellen könne, ob man die So geht die französische Sozialdemokratie As vorläufige Tagesordnung fest Sowjetregierung überhaupt anerkennen solle oder einig und gefräftigt in einen Wahlkampf, auf den auf die tschechische Rechtssprechung werfen, ver- nicht. Frankreich habe zwar bis heute die Sowjet- gefeßt: 1. Perich: des Parteivorstandes.») All­die Augen ganz Europas gerichtet sind. Gelingt öffentlicht die" Přitomnost". Sie teilt mit, regierung noch nicht anerkannt, doch weile in Ruß gemeines. Berichterstatter: Otto Wels . es den französischen Genossen, die jetzige Kammer daß das Ministerium durch Vermittlung der land eine ganze Reihe französischer, industrieffer,( b) Agitation, Organisation und Kaffe. Bericht mehrheit in Frankreich zu beseitigen, und damit Staatsanwaltschaften die gerichtlichen Akten ob wirtschaftlicher und finanzieller Organisationen, erstatter: Fr. Bartels, de. Ludwig. 2. Be­dem französischen Imperialismus, der die Ent- verlangt, in sie Einsicht nimmt und den Staats- die am rechten Orte die französischen Interessen richt der Sontrollfommission.-- Berichterstat er: widlung Europas gefährdet, eine Niederlage bei anwaltschaften dann„ Anregungen" erteilt. Ga vertreten. Während die englischen Handelstreife Friedr. Brühnc. 3. Bericht der Reichstags­zubringen, dann hat sie sich ein Verdienst um die geschah, daß durch einen Zufall vom Ministerium, offen ausgesprochen hätten, wie wichtig zur Befraftion. Berichterstatter wird von der Frat­Menschheit erworben, das der revolutionären Verein Strafaft rückgesendet wurde, in dem irrtüm- tänpfung der Wirtschaftskrise und der Arbeits- lion beſtimmt. 4. Das Organiſations ſtatut- gangenheit des französischen Volkes würdig ist. licherweise die Visitkarte des Er bischofs Stojan toigleit ein Zusammenarbeiten mit Rußland sei, Berichterstatter: Rich. Lipinski- Leipza. 5 D'e Eine Regierung in Frankreich , die auf die polis vergessen wurde; es geschah weiter, daß Aften fänden die tschechischen Streise. ebenso interessiert, Sozialdemokratie und die Landwirtschaft. Ne­tische Unterſtüßung der Sozialdemokraten ange­tische Unterstüßung der Sozialdemokraten ange- den Vermerk Abgeordnetenintervention"" wugen. fein Wort. Und doch fönnten sie den Augenblick ferent wird noch befannt çeçeben. 6. D'e Reichs wiesen ist, und eine Regierung in England, deren Es ereignete sich ferner in Prag , daß gegen einen normaler Beziehungen zu Rußland nicht mehr er tagswahlen und die Sozialdemokrasie. Refe Träger die Arbeiterpartei ist-- das bedeutet eine anden ein Strafverfahren wegen Preistreiberei warten. Namentlich handle es sich um Anknüpfung rent: Rudolf Silferding. 7. Wahl des Par­neue Epoche in der europäischen Boeingeleitet war, daß sich dieser Jude teufen ließ von Sandelsbeziehungen mit dem Rautasus. Auch telvorstandes, der Kontrollfommission und tes Litik, cine Zeit, in der die Sozialistische Inter weitere„ sorgte".... Vei einem Gericht verun- fierung des Siautasus. Beamten, Förster, Hand­Latik, cine Zeit, in der die Sozialistische Inter- und zur Volfspartei übertvat, welche für alles intereffiere man sich für eine tschechische Stolon Ories, an dem der nächste Partstra stattfinden nationale Einfluß auf die Gestaltung der Geschide treute ein Kanzleibeamter Waisen- und amtliche werfer, Haus- und Gutsbesitzer gedächten im der Völker zu geivinnen sich anschickt. Gelder; diese Defraudation erreichte die Höhe von Stautajus eine tschechoslowakische Kolonie zu grün 300.000 Stronen. Es wurde gegen ihn die Straf den. Viele die gezwungen feien, nach Amerifa aus unieujuchung eingeleitet und er wurde suspendiert. zuwandern, wären glücklich, sich der gesunden Die Aulliger Theater- Frage. Blöslich aber ordnete d: 3 Ministerium die Ein- Bandarbeit im slawischen Rußland widmen zu Pre est der Stadtvertretung an den Präsidenten stellung des Verfahrens an und erklärte ihn für tönnen. Mit der russischen Regierung müsse aller­geisteskrant!( Er hat also als Giftestranfer dings auch die Frage der russischen Emigranten der Republ... zwai Jahre lang Gelder veruntreut!) Es kam aber in der Tschechoslowakei gelöst werden. Diesen müsse Aussig . 9. Feber. Die am Freitag statt- noch anders! Der Defraudant wurde auf eine freie Rückkehr und der Schuß gegen eventuelle gefundene Sigung der Stadtvertretung von Staatskosten aus dienstlichen Gründen Persekutionen gesichert werden. Die jetzigen Greig Aufsig beschloß nach einem Bericht des Bürger- zu einem anderen Gericht versetzt! Allerdings ist Sonntag entschieden wird, hat zu einer Verheizung Der Wah Tampf in Thüringen , der heute meiſters Dr. Schöppe und nach einer mehr als der Defraudant Vizevorfiyender einer Sonntag enisch oden wird, hat zu einer Verheizung zweistündigen Debatte gegen die Stimmeen der Lofalorganisation der schechisch- flerifalen Volts gegen die sozialistische Regierung geführt, die tschechischen Vertreter folgen. Iesolution. partei. Bemerkt sei auch noch, dß die kleritalen schwerlich noch überboten werden kann und die Die Stadtvertretung von Auffig nimmt den Organisationen in der letzten Zeit Postfarten er den ganzen maßlosen Haß des reaktionären Bur­Bericht des Bürgermeisters über den Stouflift hielten, mit vorgedrucktem Text sweds Straf­gertums gegen jede freiheitlich- fortschrittliche 30­mit der politischen Landesverwaltung in An anzeigen wegen Uebertretung d: s Varagraph 13 litit einleuchtend offenbart. Am meisten v'chtet sich gelegenheit der Konzessionserteilung für das Auf des Gesetzes zum Schutze der Republif! der entfesselte Zorn gegen die thüringische Schuls siger Stadttheater zur Kenntnis. Die Stadtver- Gleichzeitig mit der Korrumpierung aller at Der selbständige deutsche Ortsschulrat für Ol volitit und die Personalpolitik des Voltsbildungs­tretung findet es unverständlich, daß eine deren Verwaltungsweine schreitet elfo auch diemily. Unlängst brachte der„ Pozor" die Nachricht, ministers Greil. Dabei ist bereits vor einger Verwaltungsbehörde in einer demokratischen Sovrumbierung und Seleritalisierung der Justiz das Oberste Verwaltungsgericht in Prag habe be- Zeit amtlich feſtgeſtellt worden, daß die meisten Stepublik von einer Verordnung aus dem vorwärts! reirs entschieden, daß in Olmüß fein selbständiger sozialistischen Beamten im thüringischen Bil­Jahre 1850 gegen eine Stadt, welche sich deutscher Ortsschulvat zu errichten sei, sondern dungswesen noch von Goeils demokratischem Vors unter außerordentlicher Anspannung bemühte, ein, 000000c0e369802000000000000020 bloß ein gemischter Ortsschulrat, der der Mehr- ganger Pauissa angestellt worden sind, mährend Stulturinstitut zu erhalten, Gebrauch macht. Ein Die Stadtvertretung protestiert daher aufheit nach Tschechisch ist und in dem die Deutschen Greil seibst neben einigen Sozialisten auch eine derartiges Vorgehen weckt unwillkürlich die Er das schärfste gegen diese geradezu vor nur im Verhältnis der be der letzten Gemeinde- Anzah bürgerlicher Schulmänner in leitende innerung an den Metternichschen Polizeistaat. märzliche Behandlung der Stadt in ratswahl auf sie entfallenden Stimmen vertreten Stellen berufen hat. Am schlimmsten tobt die Er­Nach Ansicht der Stadtvertretung ist die Frage einer fulturellen Frage und beauftragt den Stadt- sein sollen. Beigefügt war dieser Nachricht noch regung über die angebliche Zerstörung der christ der Befriedigung des Kultur- daher auch Theater rat, diesen Protest dem Herrn Präsidie Bemerfung, das Oberste Verwaltungsgerichtlichen Grundlage der Schule. In Wirklichkeit hat bedürfnisses der tschechischen Winderheit im denten der Republik zur Kenntnis habe auch ausgesprochen, daß nicht nur kein die thüringische Regierung nichts anderes als gegenseitigen Einvernehmen zwischen zu bringen, damit er über die Ent Rechtsanspruch der Deutschen in Olmüz nach die one fonsequente Stulturpolitit im Sinne der den deutschen und tschechischen Bürgern der rüstung der Bevölkerung sowie über fer Richtung besteht, sondern daß auch keinerlei Weimarer Verfassung durchgeführt und den Stadt Aussig zu lösen. Sie hält es für einen den Geist der Verwaltung informiert Billigkeitsgründe für diesen Anspruch vorhanden Grundstein zu einemt einheitlichen Aufbau des ge­groben Fehler, wenn das nationale Zusam wird. sind. Von zuständiger Seite wird uns nun mit famten Schulwesens gelegt. Die Volfsschule wurde menleben durch behördliches Eingreifen Der Stand der Verhandlungen in der getelt, daß diese Nachricht vollständig aus der durch Herabminderung der Klassenbesuchsziffern, gestört wird. Sie verweist darauf, daß der luffiger Konzessionsveriveigerung ist heute der, Luft gegriffen ist. Die Verhandlung über die Be- Beseitigung überfüllter Selaffen. Förderung der frühere und derzeitige Stadtrat der tschechischen daß provisorisch bis zum 29. Feber die Bewilli- schwerde der deutschen Parteien in der schweben- Begabten, Fürsorge für die Schwachbegabten. Mo Minderheit in allen fulturellen Belangen stets gung zum Spielen erteilt wurde unter der Be- den Streitfrage ist überhaupt noch nicht anbe dernisierung der Lehrpläne und Lehrbücher, fowie entgegengekommen ist und auch in dieser bingung, daß bis zum 20. Feber das raumt und wird in der nächsten Zeit auch noch durch Vertiefung und Neuordnung der Lehrerbil Frage der Ueberlassung des Theaters seinen Einvernehmen mit der tschechischen Minderheit gar nicht stattfinden können, weil das Ministerium dung gefördert. Ferner wurde eine Demokratific guten Willen bewiesen hat. Die Gemeinde zustandekommt. so daß dann die Konzessions - erst kürzlich die von ihm vom Obersten Verwal- rung der ganzen Schulverwaltung durch fonse vertretung steht auch heute trotz aller Vor- bewilligung weiter erteilt wird. Es besteht nun ungsgericht abverlangten, auf den Rechtsstreit quente Durchführung der kollegialen Schweitung tommnisse auf demselben Standpunkt und beauf die Aussicht, daß das Einverständnis Bezug habenden Administrativakten an das Ge- und Beseitigung der Bildungsprivilegien erstrebt tragt den Stadtrat, in diesem Sinne zu wirken. tatsächlich erzielt wird. richt eingesendet hat. Hingegen ist für den 28. d. und damit auch einer langjährigen Forderung

nisse sprächen dafür, daß sich Rußland auf den richtigen weg winaer Rufammenarbeit mit dem übrigen Europa begeben habe. Dieses Faktum habe die Entscheidung in England und talien herbeigeführt und müsse sie auch in der Tschechoslowakei herbeiführen, bevor es zu spät sei"