17. Feber 1924,

aber dieses„ Guthaben" an die Repevatioskommif­fion zediert hat... Womis beileibe nicht gesagt werden soll, daß wir da wirklich etwas zu sehen vermöchten, das man unser Eigentum nennen fönnte.

Praktisch hat Defterreich auf diesen Zwist natürlich nicht den geringsten Einfluß; man wird

die Beratung der Gozialversicherung im Unterausschuß.

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Belte D.

Baren Wandlungen der deutschbürgerlichen Politik. Was haben wir denn da nicht alles schon erlebt. Das merkwürdigste an der ganzen Sache ist mir, daß alle fünf Parteien des verstorbenen Verban des" nicht müde werden, von der Einigkeit des deutschen   Volkes zu predigen und untereinander Proben dieser Einigkeit liefern, daß einem über Die wird.

verwaltung, wogegen die Kampfgemeinschaft be­hauptete, ohne Selbstbestimmung gebe es keine Selbstverwaltung und der Programmwechsel der Arbeitsgemeinschaft sei völkischer Verrat am Selbstbestimmungsrecht. Aber nunmehr haben

Die Arbeitsgemeinschaft forderte die Selbst­

Zusammenfassung aller Deutschen  , Zusammenfaj­fung auf gemeinsamen Grundprogramm zu ge­meinsamer Arbeit. Wir wollen die na tionale Selbstverwaltung erkämpfen, sie ist das allen Gemeinsame,

vielleicht gar nicht daran denken, uns zu fragen, Keine Ausdehnung auf die Unfall- und Arbeitslosenversicherung. wenn zwischen den alliierten Hauptmächten und Versicherung der öffentlichen Angestellten.  - Die Versicherung der Berg wieviel die Tschechoslowakei   für das erhaltene arbeiter, Hauslehrer, Hausnäherinnen und Bedienerinnen.- Die Privat Staats- oder Kroneigentum an die Reparations angestellten.- Die Unterstützung der über 60 Jahre alten Personen. tommission zu zahlen habe. Aber, wieder nur Die Versicherung der Lehrlinge. theoretisch betrachtet, könnte eigentlich ohne unsere Zustimmung der Tschechoslowakei   ein Nachlaßz gar Ununterbrochen berät der Unterausschuß des sind Bedienerinnen, Hausnäherin- auch die Hakenkreuzler das Selbstbestimmungsrecht nicht gewährt werden. Wenn ihre Zahlungen in giapolitischen Ausschusses des Abgeordnetenen und andere Personen, die in ähnlicher zum alten Eisen geworfen. In einer fürzlich in Anrechnung" auf unsere Wiedergutmachungsschuld henses über die Sozialversicherung. In der Weise abwechselnd bei verschiedenen Arbeitgebern Aussig   stattgefundenen hakenkreuzlerischen Tagung gehen, uns gulzuschreiben sind, so würde ein Nach Sizung vom 31. Jänner gelangten die SS 1-4 beschäftigt sind, sowie auslehrer und-Leh- sprach Dr. Krebs. Er faßte den wichtigsten Teil lag bei diesen Schlungen auf unser Konto gehen, aur Abstimmung, wozu Abänderungsanträge des rerinnen, falls sie nicht Studierende sind. Ab der nationalsozialistischen„ Politik" folgender­zu unserem Schaden erfolgen je weniger die Gen. Taub vorlagen, welche vezivedten, daß geordneter Taub erklärt, daß es sich in diesem maßen zuſammen: Tschechoslowakei   zahlt, desto mehr bleiben wir der Umfang der Versicherung auf alle um wirtschaftlich sehr schwache Schichten schuldig und zum Schaden eines Dritten kann die Unfall- und Arbeitslosenver- handelt. Es würde nicht begriffen werden, wenn natürlich die Reparationskommission nicht versicherung ausgedehnt werde. Die An- eine Sozialversicherung geschaffen würde, bei, zichten. Sollten wir also, wenn uns ein Einflußträge wurden abgelehnt. Beschlossen wurde welcher gerade diese Bedürftigen ausgeschieden zustände, darauf beharren, daß die Tschechoslowa jedoch entsprechend einem Antrage Matoušek, daß werden sollten. Professor Schönbaum erklärte, foi viel zahle, damit eben dadurch unsere Wieder die Versicherung der außerhalb des Ge- daß durch Einbeziehung der genannten Kate Vor vier Jahren wurde der Verband" als qutmachungsschuld stärker vermindert werde? bietes der fschechoslowakischen Regorien eine besondere Belastung erfolgt und daß das Allheilmittel angepriesen. Aber schon nach Ganz im Gegenteil, wir müssen lebhaft wünschen, publit vorübergehend beschäftig- deren Einbeziehung administrative Schwierig furzer Zeit erwies er sich als eine Schale ohne daß die alliierten Mächte der Tschechoslowakei   bei ten Personen im Verordnungswege ge- feiten bereiten werde. Dagegen wendet sich Ab- Kern und die Hakenkreuzfer in Gemeinschaft mit dieser Anleihe" sehr viel nachlassen. Nicht bloß regelt werde. geordneter Gen. Taub und beantragt, daß sich der Nationalpartei versetzten ihm den Gnadenstoß. deshalb, weil wir wissen, daß eine so große Last Einen breiten Raum in den Auseinander der Ausschuß prinzipiell für die Versicherung Landbündler, Kleritale und Deutschdemokraten die Volks und Staatswirtschaft der Tschechoslo- segungen des Ausschusses nahm die Frage der dieser Schichten ausspreche. Dem stimmte Doktor bildeten die Arbeitsgemeinschaft, während die che­wakei unheilbar zerrütten würde und wir natür Versicherung der öffentlichen An- Gallas zu und glaubt, daß die Durchführung der mal ge Wahlgemeinschaft die berühmte dampf­lich jedem Volke Gedeihen wünschen, sondern gestellten ein. Gen. Taub erklärte, daß Administration überlassen werden soll. gemeinschaft" bildete. Die Kampfgemeinschaft er auch deshalb, weil die alliierien Mächte, wenn sie die deutschen Sozialdemokraten für die Versiche§ 6, Abjazz e, der gleichfalls verhandelt füllte ihren Zwed, indem Hakenkreuzler und der Tschechoslowakei   diese Ablöseschuld mindern, rung aller öffentlichen Angestellten seit jeher ein wurde, setzt fest, daß die Privatangest e II Nationalpartei in heftige Fehde gerieten, die der damit deutlich aussprechen, daß sie an Repara tretern. Die Frage, mit der man sich zu be- ten von der Invaliditäts- und Altersversicherung Kampfgemeinschaft ein vorzeitiges, oder, wenn tionszahlungen von Oesterreich überhaupt nicht schäftigen hätte, ift die, ob eine eigene Kranken- ausgeschlossen werden. Abgeordneter Taub ver- man will, rechtzeitiges Ende bereiteten. Damit mehr denken; denn wenn sie jemandem Zahlungen versicherung der Staatsbeamten geschaffen ver- tritt den Standpunkt, daß die Einbeziehung haben also diese merkwürdigen„ Sozialisten" daz erlassen, die er doch für uns zu leisten hat, so den soll oder ob man diese Gruppe in das ge- der Privatangestellten unter vol Selbstbestimmungsrecht endgültig ad acta gelegt sprechen sie aus, daß sie auf Zahlungen von uns genwärtige Gesetz einbeziehen soll. Die deutler Wahrung der erworbenen Rechte und tummeln sich munter im Sehvasser der Ar­überhaupt nicht rechnen... Was ja demt seit den Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß und Ansprüche erfolgen soll. Redner er beitsgemeinschaft. Morgen vielleicht haben sie Saint- Germain enthüllten Tatbestand, daß näm die Einbeziehung der Staatsangestellten in fucht, die Entscheidung zurückzustellen, bis über schon wieder ein neues Rezept, das von ihnen lich Deſterreich Reparationen nicht zu leiſten ber dieses Gesetz von Vorteil ist. Seit zwei die Leistungen entschieden worden ist, welchem übermorgen als untauglich verworfen werden mag, nicht etwa jest nicht, sondern niemals, und Jahren befindet sich die Vorlage für die eigene Ansuchen der Vorsißende willfahrte. wird. So etwas aber will Politik machen und gar feine, ganz genau entsprechen wird. Krankenversicherung im Senat, ohne daß bisher Es wird sodann die Unterstützung von noch mehr: will ernstgenommen werden. Für die Tschechoslowakei  , und insonderheit der Zeitpunkt angegeben werden konnte, wann Personen, die das 60. Lebensjahr für ihren Herrn Benes, der immerzu nach neuen die Vorlage tatsächlich durchberaient werden überschritten haben und in das Sozial- Tandbündlerisiche Agitationsmethoden Verträgen Ausschau hält, mit denen die Frie- wird. Die Verhandlung über diesen Gegenstand versicherungsgesetz nicht einbezogen werden, ver­densverträge verankerr werden sollen, ergibt die wurde dann unterbrochen und die Abstimmung handelt. Abgeordneter Taub fann nicht Sache eine große Lehre. Es ist gewiß ungeheuer verschoben. In der Sigung vom 6. Feber teilte| Auffassung beipflichten, daß der Unterstüßungs lich, daß man von der Tschechoslowakei   jetzt Zah- dann der Vorsivende, Dr. Winter, mit, daß ihm anspruch dieser Personen erst mit dem Infraft­lungen fordert, die einer förmlichen Striegsent von Senator Pánek, dem Referenten über den treten des Gesetzes betreffend die Sozialversiche ſchädigung gleichkommen und ihre Wirtschaf rui- Entwurf des Gesetzes betreffend die Krankenver- rung aufleben soll. Er müsse aus sozialen Grün­nieren müßten genau so ungeheuerlich wie ſicherung der Staatsangestellten, mitgeteilt wurde, den das Verlangen steffen, daß man diesen Per es war, daß man dem kleinen Defterreich, dem daß im Senat die Vorlage beraten werden wird, senen, die zeitlebens auf die Wohltaten des man überdies vier Millionen Deutsche   gestohlen und zwar in dem Sinne, daß sich die Stranken Sozialversicherungsgesetzes keinen Anspruch er­hat, die Wiedergutmachung der Schäden auf versicherung der Staatsangestellten nur beschrän- heben können, die staatliche Unter­erlegen wollte, die das alte Desterreich, zu dem fen würde auf die Gewährung von Heilmittüyung schon in einem früheren die Tschechoslowakei   gehört hat wie Deutschöster te.n, daß sie aber andererseits wieder auf alle reich, angerichtet hatte; eine absurde Lächerlichkeit öffentlichen Angestellten erweitert würde. In die und groteske Gewalttätigkeit, der aber die Tsche sem Sinne wurde beschlossen und der gegenteilige choslowakei zugestimmt hat und die sie eigentlich Antrag Taubes abgelehnt. noch erschweren und verschärfen wollte. Und genau In der Sitzung vom 31. Jänner wurde so ungerheuerlich wie die Vorstellung und das auch der§ 5, Absatz 6, in Beratung gezogen, der Berlangen, daß Deutschland   der ganzen Welt davon handelt, daß von der Versicherungspflicht die Schäden eines Weltkrieges ersehen soll, an Personen ausgeschlossen sind, auf die sich das dem doch diese ganze Welt mitschuldig ist eine Gesetz vom 21. Juni 1922 betreffend die Ververstanden. Ungeheuerlichkeit, die Herr Beneš zwar gewißficherung bei den Bergwerksbruder Es wird nun über die Frage der Ber­fühlt, aber in seinem Vertrag mit Frankreich   laden bezieht. In der Debatte fagte Abge- icherung der Lehrlinge gesprochen. cigentlich verewigen möchte. Vielleicht wird die ordneter Taub, daß die Bergarbeiter spontan und Professor Schönbaum erklärt, daß die Ausschei Tschechoslowaki jest erkennen, daß es, nachdem einmütig erklärt haben, daß sie bereit sind, sich dung der Lehrlinge eine schwere finanzielle Be­Deutschland die wirklich angerichteten Verwüstun an die allgemeine Sozialversicherung anzuglie laſtung bedeuten würde, denn je mehr junge gen gutgemacht haben wird, wozu auch jeder ver- dern, wenn ihren Wünschen entsprochen wird. Elemente man der Versicherung entzieht, desto ſtändige und rechtschaffene Mensch in Deutschland   Die fünftige Gestaltung der Dinge werde zwei- schädlicher für den finanziellen Aufbau der bereit ist, wohl das einzig Bernünftige wäre, das fellos jenen Recht geben, die behaupten, daß b.. Versicherung. Abgeordneter Traub verweist dar­Kapitel diefer unmöglichen Reparationen zu schlie- Separation auch für die Bergarbeiter von sehr auf, daß die Abgeordneten der Koalition an den hen und die Tragödie des Strieges nicht in einer fauf, Grundlagen der Sozialversicherung dann rütteln, Tragikomödie in alle Zufnuft weiterzuspinnen. Denn eine Tragikomödie ist es schon, wenn die mit dem§ 5c, der die Bestimmung enthält, scheidung der Lehrlinge der finanzielle Enigang Der Unterausschuß beschäftigte sich sodann wenn es ihnen paßt, und daß durch die Aus Mächte, die es sich als Tat und Ruhm zuschreiben, die Tschechoslowakei  „ befreit" zu haben, nun diese daß von der Versicherungspflicht ausgeschlossen ein gewaltiger wäre. Tschechoslowakei   bis zum Weißbluten auspressen ee0c00e09c0303200000000000000000000000000000000000000000000000000 die alte Gewohnheit, die Gemeindeämter zu wollen. dern dessen sicher sein: Ewig werden wir Agitationslokalen zu machen, noch nicht abgelegt Kommunisten die Taltit nicht an und man fann schon aus diesem einen Beispiel ersehen, wie die Landbündler auf politischen An­stand pfeifen und wie gehässig sie gegen nders denkende vorgehen.

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Inland.

Der Heritale Kurs.

Genosse Bělina wegen Religionsstörung zu drei Tagen Arrest verurteilt.

remi Nachteil ist.

breitägige Arreststrafe, verschärft durch Faſten, umgewandelt. Die Verurteilung erfolgt uns bedingt, da ein weiteres Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist, ist die Strafe in Rechtskraft ge­

treten.

3eitpunkt gewährt. Schließlich beantragte Abgeordneter Cuřif: Die Regierung wird er sucht, Bericht darüber zu erstatten, wie weit die Vorarbeiten über die Vorlage betreffend die Un­terstützung der über 60 Jahre alten Personen gedichen sind und darüber, auf welchen Grund­lagen diese Vorlage ausgearbeitet ist." Der Vor­fißende erklärte sich mit dieser Resolution ein­

wenden."

Die Unverschämtheit der Landbündler ist nicht zu übertreffen. Die Auswahl ihrer Mittel, um Dumme zu fangen, ist mitunter verblüffend. Die famose Heimstätte" jucht man mit allen Mitteln zu fördern. Das Gemeindeamt in Seitendorf( Mähren  ) hat sich nicht gescheut, vor furzem folgende Kundmachung von Haus zu Haus auszugeben:

Gemeindeamt Seitendorf.

Kundmachung.

Schnell weitergeben. Nr. 26 bis Nr. 1.

Bodenbewerber, welche dem e Pm stätte". Verein der deutschen   Bodenbewerber in der tsche­choslowakischen Republif in Seitendorf b.., deren gründende Versammlung am 26. Jänner 1924 stattgefunden hat, bis jetzt noch nicht beige­treten sind, wollen sich bis längstens 15. Feber 1924 beim Bürgermeister anmelden. ( Gemeindesiegel.)

Der Bürgermeister: Joh. Schneider.

Diese schamlose Kundmachung bedeutet Sen offenen Mißbrauch der Gemeindegewalt für Parteizwecke. Die Heimſtätte" iſt eine ograr. che Gründung, was der letzte Absatz der Statuten sehr deutlich besagt. Was würde wohl der Herr burch das Gemeindeamt Propagande machen Bürgermeister Schneider sagen, wenn die So­zialdemokraten für eine ihrer Organisationen lassen wollten? Die Herren Landbündler haben

Klerikale Angst um Dolansky. Die flerifalen Lidove Listy" behaupten, daß

Auch bei uns also ist wie der Vorwärts" uns bestätigt die Einheitsfronttaktit der Kom­munisten nur etwas Vorübergehendes. Kommt von Moskau   anderer Befehl, wird auch in der Tschechoslowakei   die kommunistische Einheits­frontparole zum alten Eisen geworfen werden. Justizminister Dr. Dolanssky gestern einen Brief was natürlich schon in einigen Monaten der erhalten habe, in welchem ihm em unbekannter Fall sein kann und was darum als Feststellung Schreiber verspricht, ihn innerhalb einer bestimm aus kommunistischem Munde wertvoll ist.

Deutschbürgerliche Politit.

ten Frist zu erschießen. Unter anderen Um­ständen und in einem anderen Milieu" schreibt das Blatt ,, würden wir über eine solche Stund gebung eines verwirrten Gehirnes lechen, aber das Beispiel Stramařs, Dasfalows, Rašins ist allzu lehrreich, als daß man die ganze Sache

Die entlaroten Kommunisten. Der Reichenberger Vorwärts" bestätigt in seinem gestrigen Leitartikel, der sich mit unse­Aussig, 16. Feber.( Eigenbericht.) Im Auffiger rem Auffah über die„ kommunistische Selbstent „ Bofsrech!" erschien kurz nach Fronleichnam   ein Ar- larvung" beschäftigt, den von uns charakterisier tikel, der unter dem Titel„ Die Schuld des Papstes ten Befehl der Moskauer Exekutive, nach welchem am Weltkrieg" das bekannte Ritter- Tele- die Kommunistische Partei Deutschlands   ihre gramm, das Fechenbach Urteil und im Zu bisher geübte„ Einheitsfronttaktit" sammenhang damit eine Stritit einigen Gebräuche aufzugeben und sich nunmehr rücksichtslos beim Fronleichnamsfeste beinhaltete. Ueber der Vernichtung der Sozialdemo Kürzlich fand in Reichenberg eine Tagung des Einspruch des Stadtbelans Schwind erhob die kratie zu widmen have. Daß dieser Befehl Bundes der Landwirte statt, in der nach einem Staatsanwaltschaft die Auflage wegen Reli. vorläufig nur für Deutschland   Geltung habe, Referate des Abg. Spina eine Resolution be- leicht nehmen könnte. Die moralische Verantwor gionsstörung und protestierte gleichzeitig bei erläutert der Vorwärts" in folgender Weise: der politischen Bezirksverwaltung dagegen, daß der Damit ist aber nicht gesagt, daß schlossen wurde, in der folgender bezeichnender Son tung für diese Drohung tragen die tschechischen enthalten ist:„ Eine von unverantwortlichen sozialistischen   Parteien, die derzeit auch Regie Artikel nicht tonfisziert worden war. Am 29 Of wir Kommunisten unsere Einheitsfront und nachgewiesenen unfähigen, die Politik sports- rungsparteien sind. Dieſe Parteien schauen ge tober 1923 fand vor dem Bezirksgericht in eit­tattik auch in allen anderen Ländern merit die Verhandlung über diese Klage statt. jetzt icht in gleicher Weise ändern müssen. äßig betreibenden Elementen propagierte hässig auf den lebhaften Aufstieg der Bollspartei Genosse Bělina als verantwortlicher Redakteur Bei uns haben die Sozialdemokraten noch nicht Irredenta  , die das judetendeutsche Volt bereits in und die wachsende Sympathie des tschechischen des Aussiger Volksrecht" wurde damals zu einer Gelegenheit gehabt, sich in den schwersten und Gelegenheit gehabt, sich in den schwersten und die größte Not brachte, wird als unsinnig ab- Volkes zu dieser Bewegung. Die Volkspartei gelehnt."- wäre, wenn nicht der verhängnisvolle Separatis­Geldstrafe von 1000 K unbedingt verurteilt. Das entscheidungsvollsten Kämpfen so gründlich zu Man wird unschwer erraten, auf wen dieser mus der slowakischen Volksparteiler bestünde schon Gericht erklärte, daß der Tatbestand des Vergehens entlarven, wie dies in Deutschland   der Fall war. Satz gemtünzt ist und ohne daß eine Partei des che­nach§ 303 St.-G. gegeben sei, daß es aber nicht im Bei uns ist auch leider die Situation noch nicht maligen Parlamentarischen Verbandes besonders Sinne der Ausführungen des Staatsanwaltes den so revolutionär wie in Deutschland  ." Tatbestand des Verbrechens nach§ 122 St.-G. er­erwähnt ist, schreit auch der Duyer ,, Tag, der sich feunen könne. Gegen dieses Urteil erhob sowohl der Vorläufig bleibt also bei den Kommu- offenbar getroffen fühlt, fchon auf. Er wirft den Angeklagte als auch der Staatsanwalt Refurs. Am nisten in der Tschechoslowakei   die Parole Landbündlern vor, daß sie drei Jahre diese Boli 13. d. W. fand nun vor dem Streisgerichte in Zeit der Einheitsfront mit der Sozialdemokratie auf- mitgemacht haben und bezeichnet diese Ent meriz die Berufungsverhandhing statt. Der Resurs recht, während die Kommunisten im Reiche zu schließung als ein Dokument, der Schande. Wir des Genossen Welina wurde abgewiesen, ba- gleicher Beit sich auschicken, die dortige Sozial begreifen schon, daß der„ Tag" in Harnisch gerät, gegen wurde dem Rekurse des Staatsan- demokratie zu vernichten". Doch dieses Miß wenn die Politit feiner Partei beim richtigen waltes stattgegeben. Nach längerer Bera- verhältnis soll nur kurze Zeit dauern, denn, fügt! Namen genannt wird und wenn dies noch daza tung, erklärte das Berufungsgericht, daß das Ver- der Vorwärts" hinzu: von einem ehemaligen Verbündeten vom feligen brechen nach§ 122 St.-G. gegeben sei. Das erst ,, die Sozialdemokraten fönnen auch hier in Parlamentarischen Verband geschieht. Diese Epi­instangliche Urteil wurde aufgehoben und in eine. der Tschechoslowakei   und in allen anderen Län- sode bennzeichnet übrigens neuerlich die tounder

jest das stärkste politiſche Lager in der Tschecho­slowakischen Republik. Dieses Faktum bringt allerdings antifatholische Elemente in unserer Re publik in unzurechnungsfähige Wut, welche die Boalitionsmitarbeit der Voltspartei an der Regie rung hindert, daß sie ihre längst gehegten Pläne auf Hervorrufung des schärfsten Kulturkampfes in der Tschechoslowakischen Republik in vollem Umfange nicht durchführen können. Dieser Haß und diese Mißgunst fanden mun wenigstens ein leines Ventil in dem Falle des Justizministers Dr. Dolanffy. Die Minister der Volkspartei waren bisher von verschiedenen Affären und Shan­