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4. Jahrgang.

So ldemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Mittwoch, 27. Jeber 1924.

Der Patriot Ludendorf. Um Sein oder Nichtsein des Reichstages

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Der Beginn der großen Reichstagsdebatte.

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Nr. 49.

zum Verhängnis, weil hinter ihrem Zahlungs unvermögen nicht die stets aktionsbereite poli­tisch militärische Vollstredung lau­ert. Reinem anderen Staate droht der militärische Einmarsch oder andere, Wirtschaft und Verkehr drosselnde Gewaltmaßnahmen.

eines Aufhebungsantrages sich Die Reichsregierung würde bei der Annahme sehen, bei dem Reichspräsidenten die Auf­genötigt lösung des Reichstages zu beantra­gen. Gleichzeitig fordert der Reichskanzler den Reichstag auf, die bereits gestellten Abänderungs­anträge zu den Notverordnungen abzulehnen. Darauf wurde die Debatte durch den Abg. Müller- Franken eröffnet.

Falls jemand feierlich erflärt, keine Stunde länger leben zu wollen, wenn eine von ihm unternommene Aktion mißlingt, dann aber beim ersten aufsteigenden Pulverwölfchen wie Berlin , 26. Feber.( Eigenbericht.) Im Reichs- Als Erster ergreift der Reichstanzler ein Anabe vor dem drohenden Stock des tag begann heute die große politische Aussprade das Wort. In der von ihm verlesenen Regie- des Ermächtigungsgesetzes erlassenen Notver­Bezüglich der von der Regierung auf Grund Vaters fich verfriecht, jo hört er, nach Er- über die von der Reichsregierung auf Grund des rungserklärung jagt der Reichskanzler, daß die ordnungen spricht der Reichskanzler die Er­wählung der Vorsicht, des besseren Teiles der Ermächtigungsgesetzes erlassenen Notverordnungen Regierung die Kritik an ihren auf Grund des wartung aus, daß der Reichstag dieselben billigen Tapferkeit, recht gründlich auf, als Geld zu und die dazu eingereichen Abänderungsanträge. Ermächtigungsgese pes ergangenen werde. Wenn eine der seitens der Reichsregierung gelten. Das trifft in besonderem Maße auf den Reichskanzler Dr. Marx begründete in einer länge Maßnahmen in feiner Weise scheue und diese als unumgänglich bezeichneten Verordnungen in den Ruhestand verseßten nationalsozialistiren, außerordentlich ruhigen und formell fehr zu nicht beschränken wolle. Sie habe mit Aufbietung durch den Reichstag aufgehoben oder w schen Heros Hitler zu, dessen Anpreisung als rückhaltenden Rede die Maßnak en der Reichs- aller Kraft unter den augenblicklichen Verhält sentlich verändert würden, würde es Retter Deutschlands heute keinem noch so hung- regierung. Er betonte, daß die Regierung ohne niffen die möglichste Stabilisierung des Wäh- schiver fallen, die erzielte Stabilisierung aufrecht weiteres zugebe, daß einzelne Maßnahmen kriti- rungsverhältnisses, die Garantierung des Etats zu erhalten. rigen Hund hinter dem Ofen mehr hervor- fiert werden fönnten oder auch abänderungsbe für 1924 und die Wiederbelebung der Wirtschaft Loden würde. Nach einigen mißglüdten Ver- dürftig seien. Es fomme aber auf die Gesamt erftrebt. Die Mart jei seit Mitte November suchen scheinen das auch die deutschgelben Ha- wirkung an und diese sei durch die Stabilisierung ziemlich auf der gleichen Wertlinie geblieben. Die Fenkreuzler einzusehen; sie erkennen, daß sich der Mart erreicht worden. Diese Stabilisierung zu Besserung fönne nicht rasch vonstatten gehen, da mit dem Namen Hitlers feine politischen Ge- erhalten sei unbedingt Aufgabe der Reichsregie die Reichsregierung über die Steuern und Zölle schäfte mehr machen lassen, und daß, ihn als rung. Sie könne deswegen eine Aufhebung oder im Rhein und Ruhrgebiete nicht verfüge. Die Firmenschild zu verwenden, ebensoviel bedeuten eine wodjenlange Diskussion über grundlegende Wirtschaft erhole fich langsam, aber sichtlich, was würde, wie den Namen eines Bankerotteurs als Abänderungen, die das Wirtschaftsleben beun besonders aus der geringeren Zahl der Reklame zu benüßen. Daher seßen sie ihre Hoff wende sich beswagen gegen jede Aufschaftsleben müsse aber immer noch als unsicher ruhigen müßten, nicht zulassen. Die Regierung Arbeitslosen zu ersehen sei. Das Wirt­nung auf seinen Mitverbündeten Ludendorff, hebung grundlegender Verordnungen und der zwar jetzt, wie immer, von nichts wissen gegen die Ueberweisung der Abänderungsanträge ader von Rhein und Ruhr von fremder rung werde um die Erfüllungspoliti! herumfom angesehen werden, namentlich solange die Schlag­Genosse Müller führte aus: Steine Regie und nur zufällig zu der Bierkellerrevolution en einen Ausschuß. Sie könne höchstens interfrat Militärgewalt abgebunden ist. Bei Erlassen der men. Das besezte Rheinland darf nicht zu einer dazugekommen sein will, mit dem sich aber doch tionelle Besprechungen zulassen. Für den Fall, noch etwas Staat machen läßt, denn er erzählt daß gegen den Willen der Regierung eine Auf verschiedenen Maßnahmen handelte es sich für die Reparationsprovinz gemacht werden, sondern ganz eine schöne Geschichte vom aufrechten Gang hebung oder Ausschußberatung beschlossen würde, Reichsregierung darum, den Zusammen Deutschland muß ihre Last übernehinen. Wir be­durch die Feuerlinie, die Hände in den Taschen. müsse die Auflösung des Reichstages widlung der deutschen Politik zurung eine Verſtändigung zwischen Frankreich bang des Reiches und die Fortent- grüßen es, daß die neue englische Regie­crfolgen. sichern. Sollte man aber nochmals in cine In- und Deutschland herbeizuführen sich bemüht. Dir flation geraten, dann sei ein jeder weiterer Handhabung des Ausnahmszustan Bersuch, die Mart zu stabilisieren, voll- des und des Ermächtigungsgesetzes bietet Anlaß tommen aussichtslos. Dann werde der zur schärfsten Kritii. Es darf gewiſſen wirtschaftliche Ruin heranbrechen, Bürofraten nicht erlaubt sein, den Beamtenabbau mit midialecs und damit fei das Schicksal des deutschen in einen Abbau der Republikaner und Volkes besiegelt.

Zwar behauptet man von ihm, daß auch er sich nach den ersten Flintenschüssen platt zu Boden warf, aber es läßt sich ihm doch mit der Nach sicht der Wahrheit das Prädikat„ ber größte Feldherr des Jahrhunderts" anhängen, und das hat auf die, die nicht alle werden wollen, immerhin einige Anziehungskraft.

Für die Sozialdemokratic sprach Abgeordneter Genosse Hermann Müller . Er betonte, daß der Sozialdemokratie das Ziel der Stabilisierung min­destens so hoch stehe, wie den bürgerlichen Bar teien, die sich erst in allerleyter Stunde dieser fozialdemokratischen Forderung an geschlossen hätten. Eine Nachprüfung der Verord nungen der Regierung fei aber un bermeid­auf ihr bestehen. lich. Die Sozialdemokratie müsse

Arbeitsminister Dr. Braun juchte den Nach weis zu führen, daß die Regierung nicht an einen Abbau der Sozialpolitik dente. Die Debatte wurde danach auf Mittwoch vertagt. Ihr Ausgang ist noch vollkommen ungewiß.

3:

Wir appellieren, fagte der Reichskanzler, in der Reparationsfrage nicht an das Mitleid der anderen Völker, mir appellieren an die Vernunft der Welt und an den gesunden Menschen verstand, der allein den Zusammenbruch Europas verhindern kann. Fast will es mir schei nen, als wenn spät, aber vielleicht nicht zu spät, die Bernunft auf dem Marsche

genommene Abbau im Justizwesen bedeutet einen unerträglichen Rüdschritt in unserer Rechtspflege. den, während die Trusts und Kartelle immer mäch Auch sozialpolitische Einrichtungen sind in unverantwortlicher Weise abgebaut wor tiger werden. Die Regierung sollte endlich bas washingtoner Abkommen über den Achtstunden tag ratifizieren.

Dieser Ludendorff ist nun in dem gestern in München begonnenen Prozeß gegen die hakenkreuzlerischen Novemberputschisten vor die Schranken des Gerichtes getreten. Damit ist das jedem Hakenkreuzlergehirn schier Unfaz­liche geschehen. In der Metropole des Bieres und des Hakenkreuzes, wie nicht minder bei Wir haben die Verkleinerung der Wahlkreise unjeren Deutschgelben gab es wochenlang vor­verlangt, aber dieser Reichstag ist nicht mehr in her nur eine Stimme: der Prozeß gegen Lu- Berlin , 26. Feber.( Reichstag .) Die heutige ist. Das Reparationsproblem ist der Lage, sie durchzuführen, nachdem alle Par­dendorff ist die größte Schmach des Jahrhun- Reichstagsfizung wurde um 2.28 Uhr nachm. Deutschlands Schicksalsfrage. Es ist teien ihre Vorbereitungen getroffen haben. Die derts und darf unter feinen Umständen statt vom Präsidenten Loebe eröffnet. Man begann von uns bei den zahlreichen Lösungsversuchen Verlängerung der Legislaturperiode ist in unserer finden. Aus den Wehklagen, die darob erhoben mit der ersten Beratung des Gefeßentwurfes über stets als verhängnisvoll empfunden worden. Es Fraktion nicht diskutiert worden. Wir können dem wurden, erfuhr man, daß die nationalsoziali- trägen auf Aufhebung bezw. Aenderung einer worden. Auch andere Staaten, insbesondere unter Verordnungen als unverleßlich erklärt. Wir kön­den Notetat 1924 in Verbindung mit den An. ist überwiegend von der politischen Seite angefaßt Reichskanzler nicht folgen, wenn er die einzelnen stische Bewegung das Herz Deutschlands " sei, Reihe von auf Grund des Ermächtigungsgefeyes den Alliierten, leiden an schwerer Verschuldung nen auch nicht anerkennen, daß diese Verordnun­und daß, wenn Hitler und Ludendorff einge- erlassenen Verordnungen. an das Ausland. Sie wird ihnen indessen nicht gen ein Ganzes bilden. sperrt werden sollten, in Zukunft niemand die

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wäre eine Schande und ein Sohn für ganz geborgen, während hunderttausende deutscher | Tagen fest an dem Glauben", es werde sich zu vernichten. Niemand konnte an der Stei­Deutschland, ein Spott für die deutsche Rechts: Soldaten in Eis und Schnee, im Schlamm der erweisen, daß Ludendorffs Handlungen legerung der Wirren, welche das Hakenkreuzler­pflege und ein Unglück für das deutsche Volk, Schüßengräben verbluteten oder zu Krüppeln diglich auf glühende und selbst- tum damit im deutschen Lande hervorries, wenn sich ein Richter finden würde, der über geschossen wurden! Er schickte hunderttausende lose Vaterlandsliebe zurückzugrößere Freude haben, als die Feinde Deutsch Ludendorff das Schuldig!" zu sprechen wagte. Söhne von Müttern und Familienvätern in führen sind". Ei, sich doch! Also Patrio- lands, die auf seine Zerstückelung warteten. Wie sich doch in hakenkreuzlerischen Köpfen die Tod und Verderben, ohne je auch nur eine tismus! Noch immer haben es die Machtklaj- Dennoch erklärt Sindenburg, um seinen„ lieben Welt spiegelt! Und was sie für Recht" an Hautabschürfung riskieren zu müssen, dennoch sen verstanden, das, was ihrem Herrschafts- Kameraden" vor der ihn erwartenden Verant­sehen! Als Recht erscheint dieser Gattung, soll gerade er, und nur er, für alle Zeit da interesse frommt, als Patriotismus und als wortung zu retten, all sein infames, hochver­jeden mit Mord und Stahl, Gift und Gummi- vor bewahrt sein, gesezwidrige Handlungen edelste Tugend, die jedem Staaatsbürger in räterisches Tun für Patriotismus, für„ glü­fnüppel zu erledigen", der nicht hakenkreuz verantworten zu müssen. Er, der Millionen Fleisch und Blut übergehen soll, auszugeben. hendste und edelste Vaterlandsliebe"! Nicht lerischer Gesinnung ist, aber ebensolches Recht vernichtete Menschenleben auf dem Gewissen Ludendorff ist der ausgesprochene Repräsentant immer wird so deutlich herausgesagt, was das ist ihnen, daß jeder Hakenkreuzlerische Gewalt hat, soll, weil er die Mordtechnik gewissenlos des Gedankens, die parlamentarische Demokra- Volk unter„ Vaterlandsliebe" verstehen soll: täter, ebenso wie. jeder nationalsozialistische zu handhaben verstand, straflos bleiben, was tie auszutilgen und an ihre Stelle die nationa- mithelfen, den Staat zu einem Bajazzo über dem Gesetze zu stehen hat, und immer er tut! Welche Verirrung und Verwir- listisch- militärische Diktatur zu setzen. Luden- 5 errschaftsinstrument der Be­daß ihm das Gesetz nichts anhaben darf. Dieses rung aller Rechtsbegriffe spricht aus diesen ha- dorffs Pläne gipfelten in der Beseitigung der sigenden und ihres Gefolges zu ist nur für die Plebejer da, nicht aber für so fenfreuzlerischen Ergüssen! demokratischen und republikanischen Verfassung, machen! O, sie fönnten sich auch eventuell illustre nationalsozialistischen Gößen, wie Ge- Die Krönung des Ganzen bildet aber die sowie in der Errichtung der Diftatur der mit der Republik aussöhnen, wenn sie ihnen neral Ludendorff .. Die Nationalsozialisten dach- Stimmungsmache für Ludendorff, zu der sich Armee. Ein netter Patriotismus, der sich so dienen wollte und sie hätten sogar gegen eine ten sogar daran, Ludendorff zu befreien, um Sindenburg, angefeuert durch die Haken zu betätigen sucht, aber man muß anerkennen. Demokratie, wenn in ihr der Zehnstundentag ihn davor zu bewahren, auf die Anflagebant freuzler, verleiten ließ. Auf die Aufforderung, daß er in der Richtung der Wünsche und und volle Ausbeutungsfreiheit herrschen wür gesezt zu werden, aber da sie doch ihr kostbares den Prozeß zu verhindern, antwortete er mit Sehnsüchte der nationalen Bourgeoisie und der den, nichts einzuwenden. Sie wollen mur des Blut dabei nicht versprißen wollten, verspriß- einem Schreiben. Er findet darin den tiefen früheren Nußnießer der gestürzten politischen halb die Demokratie und die Republik ver­ten sie wenigstens Tinte und schrieben zahl Schmerz, mit dem jeder vaterlandsliebende Oligarchie liegt! Sie hassen die Demokratie drängen, weil diese den Achtstundentag und lose Leid- und Klageartikel, die Säumigen zu Deutsche dem Prozesse entgegensah, nur zu und die Republit, die ihre unumschränkte Macht andere sozialpolitische Errungenschaften der eniflammen, um den Schlachtenberater" vor begreiflich". Aber bei ruhiger Ueberlegung" beseitigte, wie die schwarze Pest, darum er- Arbeiterschaft brachten. Daher ist dem natio­der Anklagebank zu bewahren. So ging ein müsse man sich sagen, daß in einem Staats- flären sie es für Patriotismus", an der Wie- nalen Bürgertum die höchste Vaterlandsliebe". Aufruf durch die hakenkreuzlerischen Zeitungen, wesen ein Eingriff in die Rechtspflege un- dererrichtung der alten vom Zorn des Volkes mit der Demokratie den Achtſtundentag, die in der alles mögliche: Hindenburg , die deut- möglich ist. Ist das für den Herrn General - hinweggefegten Verhältnisse tätig zu sein. Land Tarifverträge und das Mitbestimmungsrecht schen Offiziere, die Feldsoldaten, die Preußen, feldmarschall nicht selbstverständlich, und muß und Volk waren in schwerster Not, der Feind der Arbeiter zu beseitigen, welche edle Aufgabe die Desterreicher, die Bayern , die Jugend und er erst ruhig überlegen", um darauf zu kom- lauerte an der Grenze und hatte lebenswichtige eben der Ludendorffsche Nationalsozialismus hätte vollziehen sollen. Der Patriot Bu­Jahre lang hat dieser Mann die heranbrau- gelten?! Hindenburg entschuldigt sich erst ge- bedrohte die Einheit des Reiches, der Hunger de ndorff, er vertritt den Eigena sende Flut der Millionenheere des unermeß- wissermaßen, daß er für Ludendorff nicht eine wütete, doch gerade diesen Zeitpunkt der höchsten nut, die Herrschgier der besiken­lichen Rußland von den Gauen Deutschlands Ausnahmsstellung erwirken helfen" kann. Aber Gefahr hatte sich der Hitler- Ludendorffsche den lassen, es ist der Patriotis­ferngehalten!" Er hat ferngehalten"! Er eine Beeinflussung des Gerichtes wollte er doch Nationalbolschewismus ausgesucht, um loszu- mus desunersättlichen Geldsacks! ſaß im bombenſicheren Hauptquartier, wohl nicht vermeiden und so hält er in trüben schlagen gegen Berlin " und um die Republik

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das deutsche Volk harrangniert werden: Zwei men, daß die Gefeße für alle Staatsbürger Teile des Landes befeßt, der Separatismus d

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