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4. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowatischen Republit.

Mittwoch. 5. März 1924.

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Nr. 55.

Vaterlandsliebe und Die belgischen Sozialdemokraten gegen Macdonald und Bersailles.

Geschäft.

Die Spiritusaffäre, bei der es sich darum gehandelt hat, welche Politiker der Koalitions­parteien aus dem Dispositionsfonds der Spi­ritusbrenner bedacht wurden, ist noch unauf­geklärt, die Massen der Bevölkerung haben sich von der Aufregung und sittlichen Empörung, in die sie diese übelriechende Angelegenheit gebracht hat, noch nicht erholt, und schon ist die Oeffentlichkeit von einer zweiten Affäre in Anspruch genommen, die nicht minder Ent­jezen erregt: auf den Spiritusskandal folgt die Benzinkorruption.

die Ruhrbesezung.

Eine Uebergangsregierung soll die Oliupation beenden. Brüssel, 4. März. Der König hat heute vor mittags den Baron Houtard, einen Führer der Katholiken und Mitglied des Pariser Exper. tenausschusses, empfangen. Dieser hat es jedoch abgelehnt, die Bildung des Kabinettes zu über nehmen.

Dazu meldet Havas: Der Generalrat der sozialistischen   Partei hat eine Tagesordnung an

genommen, in welcher zum Ausdruck gebracht wird, daß das neue Kabinett vor allem von der Mehrheit, welche das Ministerium Theunis ge stürzt hat, gebildet werden soll. Bevor es zu Neuwahlen lommt, soll ein Uebergangs. ministerium gebildet werden, daß die Tene rung im Lande bekämpfen und

Der Münchner Geheimprozeß. München  

,

Wie Zeugenauslagen zustandelommen.

( Von unserem Londoner   Berichterstatter.)

-W

Die englische Arbeiterregierung hat nun die ersten Parlamentsstürme hinter sich. Das waren zwei Wochen heitler und heftiger Debatten: die angebliche Ueberschreitung des Armenfürsorge­gesetzes durch die sozialistischen   Fürsorger von Boplar; die Erklärungen der Regierung, daß fie sowohl das Luftflottenbauprogramm, das sie übernommen hat, ausführen, als den Bau von fünf Ersaykreuzern durchführen wolle; und schließ fich die Erklärung Hendersons vor seinen Wäh lern, daß das selbstverständliche Ziel der Regie­rung die Revision des Friedens von Versailles  sei, die von Macdonald im Parlament öffentlich Sesavoniert wurde. Bei all diesen fritischen Ge­die Ruhrottupation beenden soll. Tegenheiten, die Gegner auf die fleinste Blöße Die Energie, mit der die Behörden plöß­lauernd, die Liberalen unerwartet scharf angrei lich die Schuldigen in dieser zweiten Ange­fend, aber stets vor dem Aeußersten zurück­legenheit verfolgen, die Schnelligkeit, mit der weichend, die Konservativen schlecht geführt, aber die Korruptionisten hinter Schloß und Riegel fonsequent fampflustig und machtbewußt, die Ar gesezt werden, erweckt fast den Eindruck, als beiterpartei bei der Abstimmung über den Ban ob man die Spiritusaffäre durch die Aufrol­der Kriegsschiffe bei der die Konservativen lung einer anderen Angelegenheit vergessen und ein kleiner Teil der Liberalen gegen einen anderen Teil der Liberalen mit der Regierung machen wollte. Man will den Teufel mit dem 4. März.( Eigenbericht.) Am Jausdrücklich geschützt wurden. Hitler   stimmten nicht ganz einig, aber durch ge­Beelzebub austreiben. Aber der Unterschied, heutigen Tage begann im Hitlerprozeß die Zeu- wird vom Vorsitzenden gelegentlich gefragt, ob schickte Führung schließlich über alle parlament­der sich zwischen der Verfolgung der Benzin genvernehmung. Vor Beginn der Zeugenverneh es richtig sei, daß er das Amt des Reichstarischen Selippen hinwegkommend. forruptionisten und jener der Spirituspana mung entspann sich das übliche Oplänkel zwischen anglers habe übernehmen wollen. Er wies Von all diesen Schwierigkeiten und Zwischente misten offenbart, ist doch zu deutlich, und in der Berteidigung und der Staatsanwaltschaft. diese Zumutung zunächst zurüd, geriet in Er- fällen, die der Arbeiterregierung das Leben kei der Bevölkerung muß die Auffassung entstehen. Die Verteidigung verlangte die Verlesung einer regung und erklärte im Laufe dieser Erregung, neswegs leicht machen, ist der letzte, die Stel­daß dies deswegen geschehe, weil die Schul- Denkschrift, die Lossow nach Angaben daß, wenn schon ein Stresemann im ungnahme Macdonalds zu Ver­digen an dem Benzinskandal anderen der Verteidigung vor Beginn des Prozesses Deutschen Reiche Reichsfanzler gewesen sei, dann sailles der charakterischeste. Macdonald stand Kreisen angehören. Darüber wird sich wohl während der Voruntersuchung angefertigt habe, fönne er auch Reichstanzler werden, während des Krieges an der Spitze der J. L. P. jeder seine Gedanken machen. Aber froßdem um die Aussagen der Belastungszeu und im übrigen sei seine Aufgabe die Abrech( Unabhängigen Arbeiterpartei) und damit an der Zribe, die strafende Gerechtigkeit in der allerneuesten sen im Prozesse zu beeinflussen. Die Bernung mit den Novemberverbrechern und dieje, pihe der riegsgegner, als Verräter" und teidigung verlangte die Verlesung, weil dadurch Aufgabe werde er unter allen Umständen durch- Freund der Deutschen   verfemt und bespien; und der vielen Korruptionsaffären so rasch zuge die Uebereinstimmung zwischen der Denkschrift sehen; das möge sich auch der Staatsanwalt ge er ist nicht der Mann, der seine Grundſäße griffen hat, sind die Erscheinungen, die hiebei und der darauf aufgebauten Anklageschrift offen sagt sein laffen. zutage treten, nicht minder erschreckend, als sichtlich werde. Bezeichnenderweise beschloß das Die wenig ruhmvolle Geschichte, in deren Mitte der ehemalige Senatspräsident gestanden hat. Die tschechische Deffentlichkeit wird nicht wenig betroffen sein, daß es sich diesmal um Offiziere handelt, die sich von Staats. lieferanten haben bestechen lassen, Menschen, die wichtige Posten im Ministerium für Na­Bei Beginn der Verhandlung wurde zu tionalverteidigung innehaben, einem der größ­ten Zentralämter des Staates. Welch entsetz- nächst die Oeffentlichkeit ausgeschlos München  , 4. März.( Wolff.) Heute nachmit liche Wirkungen solche Betrügereien haben, die en, weil es sich um Zeugenaussagen der Offi ziere der Infanterieschule handelt. Die Verteidi­sich Organe der Wehrmacht zuschulden kommen gung verlangt, daß dabei auch die Vertreter des tag ist hier der Herausgeber der früheren Zei lassen, geht aus der Nachricht hervor, daß tsche Reichswehrministeriums und des Reichswehr   tung der Einwohnerwehren Bayrisches Heimat choslowakische Flieger wegen des gelieferten| tommandos ausgeschlossen werden müssen, weil land" Hauptmann d. D. Wilhelm   Weiß, gegen schlechten Benzins zu Gründe gegangen sind. durch ihre Anwesenheit die Aussagen der Offi- den schon seit längerer Zeit ein Haftbefehl wegen Ein anderes Staatsorgan, das in die An- ziere und Soldaten beeinflußt werden könnten. gelegenheit verwickelt ist, ist der Chefredakteur Es sei schon eine ganze Reihe von Offizieren Beihilfe zum Hochverrat erlassen worden war, - Hit­des Amtsblattes nebenbei gejagt ein Mann, wegen ihrer Aussagen über die Vorgänge in der verhaftet worden. Weiß sollte nach dem Sit der im alten monarchistischen Desterreich den- Putschnacht entlassen worden. Das Gericht lerputsche der Presseches der neuen Regierung selben Posten bekleidet hat wie in der Tsche beschloß entsprechend dem Antrage der Vertei- werden. choslowakischen Republik, der so geschickt ist, Teilnahme an der Verhandlung auszuschließen. digung die beiden Reichswehrvertreter von der

Gericht, die Verlesung im Laufe des Prozesses die Vernehmung einiger unbedeutender Zeugen. Auf der morgigen Tagesordnung steht nur vorzunehmen, allerdings erst zu einem späteren Die ganze politische Aufmerksamkeit fonzentriert Termin, da für heute nur Zeugen über die Vor- sich schon heute auf den Tag, wo Kahr und gänge in der Infanterieschule geladen seien. 3offow vor die Schranken des Gerichtshofes Dieser Beschluß des Gerichtes ist, wie manche treten werden. andere Anzeichen symptomatisch für die allgemein gegen Kahr und Lossow gerichtete Stimmung.

Eine neue Verhaftung.

Der unmittelbare taftische Grund für dieses

wechselt. Nach dem Kriege hat nicht nur die J. L. P., sondern auch die Labour Party  , deren sozialistischen Parteien der Ententeländer alle fortgeschrittener Teil sie ist, als erste von allen Reste der Kriegsideologie abgestreift und gegen die Fortseßung des Krieges mit anderen Mit­teln", gegen die Gewaltpolitik der Gewaltfrie densverträge bei jeder Gelegenheit, auf allen in­ternationalen Konferenzen ant lautesten prote stiert. Jedes Manifest, jeder Wahlaufruf des Labour Party   enthält die Forderung nach ders Revision der Friedensverträge; selbst so we mie rechtsstehende Führer der Arbeiterpartei zum Beiſpiel J. S. Thomas haben in gren Reden wiederholt in schärfsten Worten für dieses Verlangen gefunden. Es kann kein Zweifel fein daß die Regierung der Arbeiterpartei ach mie vor den Wunsch und die Absicht hat, diese Shar­dernes derung in die Tat umzuseßen. and sore weidk Macdonald der Erklärung aus? Verhalten ist bald gefienden: Man weiß, wie schr schon die bloße Tatsache tee Existenz ber enginchen Arbeiterregerung den ich wung in Frankreich   befördert bat. Mar. weiß aber die Interessen der alten Monarchie genau so Erst im Laufe des Nachmittages wurde die Bayern   für die Verfassungs- Aenderung auch, wie der französische   Gheuvinismus darauf vertreten zu können wie die der jungen Re- Deffentlichkeit wieder hergestellt. Es wurden aus ist, England und insbesonders die englische publik, der dem Coudenhove   genau so gedient Beugen über die Vorgänge im Polizeipräsidium Das Ergebnis der Vollsabstimmung. Arbeiterpartei als Frankreichs   Feind hinzu hat wie dem Švehla- der Vertrauensmann einvernommen, die aber nichts wesentliches aus- München  , 4. März.( Wolff.) Durch den stellen, dessen bedrohliches Eingreifen in ble und das Sprachrohr der Regierung. Daß da- fagten. Nur einige Zwischenfälle sind bezeichnend; Landeswahlausschuß wurde gestern das endgül- europäischen Berhältnisse, das Frankreiche Sicher bei verschiedene kapitalistische Kreise mitbe- einer der Zeugen muß auf Befragen eines Ver­teiligt find, Geschäftsleute, eine Bank, versteht teidigers zugeben, daß auf Grund von höheren Es wurden abgegeben: Für die Landtagsauflö- reich abgewehrt werden könne: jedes unvorsich teiligt sind, Geschäftsleute, eine Bank, versteht teidigers zugeben, daß auf Grund von höheren tige Ergebnis der beiden Volksbegehren festgestellt. heit und Machtstellung gefährdet, mur durch die Stärkung der nationalistischen Reattion in Frank­weisungen Erhard und andere vom sich beinahe von selbst. Es wird weder in der Bevölkerung dieses Staatsgerichtshofe gesuchte poli- fung 1,112.415, für die Verfassungsänderung tige Wort Macdonalds stärkt unzweifelhaft die Es wird weder in der Bevölkerung dieses zische Persönlichteiten in Bayern   1,157.690 Stimmen. Staates noch im Auslande einen erhebenden Eindruck machen, daß der Benzinsfandal dem Spirituspanama so rasch gefolgt ist. Die Be- nale Tat. Und so wie die Ideen der herr­völkerung muß das Vertrauen verlieren zu schenden Klassen zu den herrschenden Ideen einem System, in dem eine Korruptionsange- der Staaten werden, so wurde auch die Moral legenheit die andere jagt, sie muß das Ver- der tschechischen Bourgeoisie zur allgemein trauen verlieren zu allen politischen und par- gültigen. lamentarischen Einrichtungen des Staates. Auf die breiten Massen des tschechischen Und daß das Ausland zu diesen vielen Ve- Volkes werden die vielen Korruptionsfälle stechungsskandalen sich eine Melodie pfeifen nicht ohne dauernde Einwirkung bleiben. Je wird, die meder durch die Zensur noch durch mehr das tschechische Proletariat die Korrum- Wären die herrschenden Koalitionsparteien Macdonald sehr wohl weiß, die Revision der das Schutzgesetz unterdrückt werden kann, liegt pierung seiner Bourgeoisie und alles dessen, durch eine die verschiedenen Klassen der tsche- Verträge nicht zu erlangen ist eher hemmen auf der Hand. Die Erkenntnis wird allgemein was mit ihr verbündet ist, erkennen wird, desto chischen Bevölkerung erfüllende, alles mit- als fördern müßte. Freilich weist in der letzten durchdringen, daß die junge tschechische Bour- mehr wird sich das geistige Band lösen, das reißende politische Idee zusammengehalten, Nummer des New Leader" Genosse Brails­geoisie, der durch die Nachkriegszeit im all- die Revolution und die junge Selbständigkeit dann könnte die Koalition es wagen, an der ford mit Recht darauf hin, daß nicht nur in gemeinen und durch die Stellung, die sie im der Nation um alle Klassen des Volkes ge- Hydra der Korruption herkulische Arbeit 3 bevorstehen; und daß eine Entmutigung der de neuen Staate errang, im besonderen, unge- schlungen hat. Das einzig Gute, das dieses leiſten. Daß sie es nicht tut, offenbart der mokratischen Elemente in Deutschland  , die sich ahnte Quellen des Reichtumes ſich eröffneten, tief in die herrschende Schichte eingefressene Gesamtbevölkerung die innere Schwäche in einem Wahlsieg der deutschen   Reaktion aus. mit allen Mitteln bestrebt ist, sich die Taschen Uebel haben könnte, wäre die Erkenntnis der der Koalition, macht offenbar, daß sich drücken würde, Poincares Stellung um nichts zu füllen, daß sie die Bereicherung des In- tschechischen Arbeiterschaft, daß eine politische die Soalition, trotz aller Beschwörungsformeln weniger befestigt als eine flare Erklärung der dividuums gleichfetzt mit der Bereicherung des Gemeinschaft mit jenen unmöglich ist, für die ihrer führenden Politiker, auf dem abst ei- englischen Regierung. Ja man tönnte, in den Wolfes, daß sie von dem Glauben erfüllt ist, Patriotismus und Geschäft. Vaterlandsliebe genden Aft der Entwicklung befindet. Artikeln dieses ausgezeichneten Sozialisten zurück­der größte Profit sei auch die größte natio- und Profit identisch sind. blätternd, sich dessen erinnern, was er unmittel­

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Wahlaussichten Poincares. Deshalb hat sich Mac donald bentüht, auch mit der öffentlichen Mei­nung Frankreichs   in ein Verhältnis der Ber Die Energie, mit der die Benzinkorrup- föhnlichkeit und des Vertrauens zu kommen, das tionisten verfolgt werden, wird die Bevölke- es den gegenwärtigen Machthabern schwerer rung nicht vergessen machen, daß es neben den machen soll, ihn als Popanz zur Verbesserung paar Offizieren und Geschäftsleuten noch an- ihrer erschütterten Stellung zu mißbrauchen. dere Korruptionisten gibt, die straflos geblie. Deshalb hütet er sich, nachdem ihm dies ge­ben sind. Darin, daß die Koalitionsparteien ungen ist, ein Wort von der Revision der Frie densverträge zu sagen, das in Frankreich   als nicht den Willen haben, das Uebel mit der ein unfreundlicher Att aufgefaßt würde und den Wurzel auszureißen, zeigt sich ihre Schwäche. Sturz der Regierung Poincare  - ohne den wie

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