7. März 1924.

geregelt wird, und der Handelsvertrag zwischen der Tschechoslowakei   und Litauen  .

Schluß der Sigung um 20 Uhr 15 Min. Nächste Sigung morgen Freitag um 11 Uhr vor mittags. In dieser Sitzung wird über den An­trag unserer Genossen auf Einsetzung eines Un­tersuchungsausschusses behandelt werden. Nach der morgigen Sigung tritt dan eine Pause bis zum 18. März ein.

Antrag auf Einsetzung eines Unter­luchungsausschusses.

Prag  , 6. März. In der heutigen Senats­fizung haben die Senatoren Genossen Dr. Hel­ler, Nießner und Genossen folgenden Antrag eingebracht:

"

solution fofort en Intompatibi tätsgefeß vorzulegen.

Ist sie bereit, dahin zu wirken, daß das im Senat vorgelegte Geset über die Mini­fterverantwortlichkeit chestens zur Beratung gelangt.

Inland.

Das Benzin- Panama.

Weitere Verhaftungen bevorstehend.- Dns Rube Pravo" beharrt barauf, daß Kubičeks Briefe echt sind.- Smeral und die Polizei Briefe echt find. im Ariege.

Der Senat befchließt die Einsehung eines Wie die Narodni Listy" berichten, ist 17gliedrigen Ausschusses, der die gegen die Mit eine lange Reihe von Personen an der Benzin­glieder der Regierung und der Nationalver- Sorruptionsaffäre beteiligt und wie verlautet, fammlung erhobenen Beschuldigungen, an Korfönne man noch eine Reihe weiterer Verhaftun­ruptionsfällen beteiligt zu sein, zu untersuchen gen erwarten. und dem Hause binnen einem Monat Bericht zu erstatten hat.

Die Briefe Rubičeks.

„ Bereichert Euch"!

Korruption und Kapitalismus  .

Seite 3.

Verwaltungsräten von Banken und Eisenbahnen. So wie heute standen an der Spitze der Banken bürgerliche Politiker. Die bürgerliche Presse war ein Reklamebüro für alle möglichen Geschäfte ge­Mit einer Gesellschaftsordnung, in der in worden, die volkswirtschaftlichen Redakteure der den Händen Weniger eine ungeheure wirtschaft- großen Blätter waren alle bestochen. Die ärgsten liche Macht vereinigt ist, ist die Korruption eng Standale wurden in dem Prozeß Ofenheim, dem verbunden. Die Bestechung von Trägern der erfolgreichsten Spekulanten jener Zeit, aufgedeckt, Staatsgetvalt, von Inhabern öffentlicher Funktio der vom 9. Jänner bis 27. Feber 1875 in nen ist insbesondere in den Zeiten rascher Rapi- Wien   stattfand. Der Angeklagie wurde überführt, talsbildung, der Entstehung von großen Vermögen, für den Bau der Lemberg   Czernowißer Bahn eine Massenerscheinung geworden, hervor schlechtes Material geliefert zu haben. Die gelie gerufen durch das Streben, auf leichte Weise reich ferten Schwellen waren verfault, die Brücken nur zu werden und fi chdadurch alle Genüsse des Da notdürftig errichtet, so daß man sich fürchtete, auf feins anzueignent. der Bahn zu fahren. Die Schnellzüge auf dieser Schon Karl Marx   hat die ökonomische Funk- Bahn mußten überhaupt eingestellt werden, die tion der Korruption in der Entivialung der fapi- Unfälle wurden zu einer ständigen Rubrik der taliſtschen Produktionsweise, insbesondere in der Tagespresse. Eine Reihe von Abgeordneten war in lation, das ist jener Zeit des beginnenden stapita- Miniſter daran beteiligt, und zwar die Barone Beit der sogenannten ursprünglichen Abfumu- die schmutzige Affäre verwickelt und sechs ehemalige lismus, in dem die ersten großen Kapitalien ge- Vetrino und Banhans, Ritter von Grocholski, Graf bildet wurden, einer Betrachtung unterzogen.„ Die Potocki Plener und Gisfra, welch letzterer in fur­Entdeckung der Gold und Silberländer in Amezer Zeit ein Ringstraßenpalais, ein Vorstadthaus, rika, die Ausrottung, Verslavung und Vergra- seine Villa und ein Landgut erworben hatte. Die Begründung dieses Antrages be Rudé Pravo" beharrt darauf, daß die Briefe bung der eingeborenen Bevölkerung in die Berg  - So fing auch die industrielle Entwicklung fagt: Stubičeks authentisch seien. Ferner bringt es werke, die beginnende Eroberung und Ausplünde Desterreichs mit Korruption und Bestechung an. Seit Monaten häufen sich im Staate die eine Erklärung des Ingenieurs a cha, der vom rung von Ostindien, die Verwandlung von Afrika  Korruptionsfälle. Gegen Mitglieder der Regierung Pravo Lidu" beschuldigt wurde, als Private in ein Gchoge zur Jagd auf Schwarzhäute, bezeich und der Nationalversammlung wurden in der konfident Kubičeks aus dessen Schubfache Do- nen die Morgenröte der fapitalistischen Pro Bresse schwere Beschuldigungen er tumente entwendet, fie photographiert und wieder buftionsära".( Sapital I. Volfsausgabe, Seite hoben, sich an der Korruption des öfzurückgelegt zu haben, worauf diese Dokumente 679.) Diese Ausplünderung der Kolonialvölker fentlichen Lebens beteiligt, Beunter Beihilfe Prasets den Kommunisten in die wurde dadurch erleichtert, daß die großen Mono­stechungen berübt, Bestechungsgel Hände gespielt worden seien. Sa ch a erklärt ,, das polgesellschaften als ein Musterbeispiel kann hier Der angenommen zu haben. Die moralische Pravo Lidu" flagen zu wollen. Er sagt, eine die Ostindische Kompanie dienen die Beamten, Atmosphäre in der Republik   ist vergiftet, Woche vor den letzten Weihnachtsferien habe er welche in ferrent fernen Ländern die Staatsgewalt das Ansehen des Staates im Ausland im Parlamente mit dem sozialdemokratischen Abbertonten, durch Geldmittel ihren Zwecken dienst­untergraben. Zu alledem schweigen die geordneten Hampel verhandelt.. Unter an- bar machten. Die englischen Banken in Indien  Regierung und die Mehrheitsparteien und ver- berem ist von den Quittungen über die Gelder nahmen an dem Handel der ostindischen Gesell suchen, jede Erörterung im Parlament unmög aus dem Spirituskorruptionsfonds gesprochen schaft teil, sie erhielten Kontrafte unter Bedin­lich zu machen. Die Frage, ob Mitglieder der worden, namentlich über den Betrag von gungen, wodurch sie, glücklicher als die Alchimi­Regierung und der Nationalversammlung an 600.000 kronen, die auf den Namen eines ften, aus nichts Gold machten". Marr erzählt, Korruptionsfällen beteiligt sind, geht aber alle fezialdemokratischen Abgeordneten gelautet haben. daß von 1757 bis 1766 die ostindische Kompagnie Staatsbürger und alle Barlamentarier ohne Un- Abg. Hampel hat zuerst erklärt, daß er die An- an die Beamten sechs Weillionen Pfund Be­terschied der Parteizugehörigkeit an. Der der gelegenheit strengstens untersuchen werde. Der stechungsgelder ausgezahlt hat. Mit der Kor­seitige Zustand ist unerträglich. Nur Name des Bestochenen sei ihm( Sacha), fowie rumpierung der öffentlichen Beamten begann der bolle Klärung des Sachverhaltes und die auch Sampel bekannt. Am zweiten Tage habe Sapitalismus seinen Siegeszug um die Erde der Beseitigung der Schuldigen aus dem Sampel aber Racha nicht empfangen. Darauf die Massen der Menschheit allenthalben in voll­öffentlichen Leben fann hier Abhilfe schaffen. Diese habe sich Dr. Rubiček telephonisch an Hampel tommene Abhängigkeit von einigen wenigen Ka­Reinigung bestvedt der Antrag. gewendet und diesem auf Aufforderung pitolsbesitzern brachte. bie Ueberlassung des schriftlichen Materials ver­

Die Regierung muß Nebe stehen!

Prag  , 6. März. Die Senatoren Genossen Dr. Heller, Rießner und

Genossen haben an die Gesamtregierung wegen Maßnahmen gegen bie Korruption eine dringliche Interpellation gerichtet, bie fol genben Wortlaut hat:

und nur Regierung und Parlament schweigen

B:

sprochen, das einem engeren Streise der sosial  - In den ernsten Jahrzehnten des neunzehnten bemokratischen Partei vorgelegt werden sollte. Jahrhunderts wälzte die Maschinentechnik die Racha bezeugt, daß er ein ganzes Bündel Quit- leinbürgerliche Produktionsveise in Frant­tungen, auch die auf 600.000 K, gesehen habe. rei ch völlig umt. Die reich gewordene französische Das Ceské Slovo gegen Šmeral.

Die Entfaltung des Kapitalismus in den St­detenländern führte in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts zur Bildung einer tschechischen Bourgeoisie. Die Entstehung von qros Ben Unternehmungen, deren Besizer Tschechen waren, wurde als nationale Tat angesehen, das Wachstum des Reichtumis und der Macht der tschechischen Bourgeoisie wurde zu einer allnatio nalen Angelegenheit. Die tschechische Bourgeoisie stellte schon vor dem Kriege ihre Profitintereffen den Interessen der Nation gleich. Auf diesen Schwindel hat seinerzeit der jebige Senator Chrill oraček aufmerksam gemacht, der am 19. Juli 1922 in der Samostatnost" darüber schrieb:

,, Es ist charakteristisch, daß es bei uns feine Unterschiede gibt zwischen den individuellen wirtschaftlichen Interessen und den öffentlichen bolfswirtschaftlichen Interessen und daß jedes Bereichern, mit welchen Mitteln auch immer, als ein Verdienst, als ein volkswirtschaftliches Beginnen angesehen wird. Wer in zehn Ver­waltungsräten sißt, in denen er Tantiemen nimmt, wer durch verschiedene Geschäfte, Spefus lationen und öffentliche Funktionen sich in fur­zer Zeit ein ansehnliches Vermögen erwirt­schaftet", der sieht sich als ausgezeichneten, und patriotischen Nationalökonomen an. Das öffentliche Strebertum findet seine Lobredner."

Nach dem Kriege fam für die tschechische Bourgeoisie abermals eine Zeit unerhörter Be­reicherung. Das lag sowohl an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwidlung nach dem Kriege, welche Spekulationen von bisher nicht geahntem Maßstabe und Balutagewinne möglich machte, als auch daran, daß die tschechische Bourgeoisie in den Befit des Staatsapparates gelangt war, worin lagen. Wir erinnern nur an das Bewilligungs­wieder gewaltige Möglichkeiten der Bereicherung system, das Leuten, die Beziehungen" hatten, ein Monopol in gewiſſen Artikeln verschaffte, das sie weidlich ausgenüßzt haben, an die Nostrifikation von Induſtrieunternehmungen und Banken, was politisch einflußreichen Persönlichkeiten zu Ber­So trat auch hier die Verbindung von Politik und So trat auch hier die Verbindung von Politik und Geschäft ein, die die Korruptionsskandale der leßten Zeit möglich machte.

waltungsratsposten und fetten Bfründen verhalf.

Bourgeoisie rebellierte gegen das feudale König­tum der Burbonen und durch die Julirevolution von 1830 feste fie ihren Mann, Ludwig Philip Zum zehnjährigen Jubiläum der Sviha- Affäre. von Orleans  , den Bürgerkrieg, der selbst einer Das Gefle Slobo" veröffentlicht die Belege, der erfolgreichsten kapitalistischen   Unternehmer durch die Smeral überführt werden soll, der öster- war, auf den Thron. Schon in den ersten Wah­Seit Monaten bringt die Bresse täglich neue reichischen. t. Polizei Konfidentendienste geleistet fen in die französische   Kammer, die Thiers, der Mitglieder der Regierung, Beamte, Abgeordnete zu haben. Das Blatt fagt: Am 1. Oktober 1915 spätere Schlächter der Kommune, durchführte, und Senatoren der Bestechlichkeit, des fandte Smeral auf einem Redaktionspapier des wurden dazu benützt, um durch Massenbestechun Mißbrauches der Amtsgewalt, ber batteur war, eine Zuſchrift, die an einen Kom- mehrheit zu erreichen. Der störrig ſelbſt war hab. " Bravo Lidu" in dem er damals der leitende Re- gen eine den Bürgerkönigtum ergebene Stammer persönlichen Bereicherung beschuldigt miffär der Staatspolizei gerichtet war und in wel- gierig und an allen möglichen Finanzgeschäften be werden. Der ganze Staat wird von diesen Nachther es hieß: Ich sonde Ihnen durch den Re- teiligt. Die Verbindung von Börse und Politik richten erschüttert, die Bevölkerung erregt baktionsdiener den ersten Teil der Auseinander- wurde die engste. Vörsentreise benüßten die ihnen fich aus. In feinem anderen Staate wäre es fich aus. In feinem anderen Staate wäre es fehung unseres prinzipiellen Standpunties in jenen von hochstehenden Politikern gewordenen Infor­möglich, daß derart schwerwiegende Beschuldigun politischen Fragen, deren Aufklärung bei meinem mationen zu Börsengewinnen und zahlten für diese möglich, daß derart schwerwiegende Beschuldigun- Verhör im Falle Dr. Soukups als notwendig Nachtrichten ennorme Summen. Ein wahres gen gegen Minister, gegen Abgeordnete und Sena. toren, gegen hohe Beamte erhoben werden, ohne angesehen wurde. Wenn Sie und auch Herr Re- Spekulationsfieber hatte die Bevölkerung ergriffen. daß die Regierung sofort in aller Def.gierungsrat Sunz es als zvedmäßig ansehen, Die Bauten von Eisenbahnen eröffneten dem Sta­fentlichkeit die notwendige Aufträhnen eine ähnliche Darlegung und Belege au pitalismus ungeahnte Möglichkeiten, der Sapitals­rung erteilen würde, in keinem Barlament der über weitere Fragen, besonders solche, die unseren reichtum der Bourgeoisie nahm außerordenzuch Welt wäre es möglich, daß sich Parlamentarier Standpunkt in der 1. der Außenpolitik des Staa- zu. Bereichert Guch!" war die allgemeine Parole Diese wenigen a- iddylichen Beispiele mer folche Anschuldigungen gefallen ließen, ohne sofort es, 2. zur Russophilie, 3. in der füdslawischen der Zeit. Mit allen möglichen Mitteln fuchte das den genügen, um zu zeigen, daß jede Beit fapita­Frage und in unseren Beziehungen zu den tschechi Bürgertum diesen Feldruf zu verwirklichen und listischen Ausschwunges mit der Korrumpier auf restlose Aufklärung zu dringen. schen Vereinen im Auslande betreffen, zu unterscheute sich nicht, die höchsten Beamten seinen der Bourgeoisie und der herrschenden bürgerli Die Zahl der Korruptionsfälle wächst ins Un breiten, bin ich sehr gerne bereit, über jede dieser Zwecken dienstbar zu machen. Zahlreiche Prosesse chen Staatsgewalt aufs engste verknüpft ist. Der geheuerliche. Angelegenheiten ein ähnliches Exposee, wie es bewiesen der Bevölkerung die Teilnahme hoher Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus und Wir wollen nicht jeden einzeln anführen, sie sind diese Anfangserwägung ist, auszuarbeiten und Beaniter an Lieferungen und Stonzessionsgeschäf der Korruption der Staatsgewalt ist ein notwen der Regierung aus der Presse bekannt. Auch ein Ihnen vorzulegen. ten. Der erste Ministerpräsident des Bürger- diger Bestandteil des Kapitalismus, der erst mit Teil der Presse der Koalitionsparteien hat durch fönigstums, Laffitte, ließ sich vom Staate für seine der Beseitigung des Kapitalismus jelbst verschavin­lange Zeit volle Aufklärung und Beseitigung der cafu". Der Oftrauer„ Duch dasu" läßt sich auf zahlen. Ein Prozeß gegen die beiden Politiker ihren Interessen als der herrschenden Klasse der Die Teschner Krankenkasse und der" Duch Waldungen den doppelten Preis ihres Wertes be- den wird. Die Morai der Bourgeoisie erfließ: us Schuldigen gefordert. Wenn diese Preſſe feit unseren Bericht über die Zustände bei der Tesch- Buyraveau und Constant brachte zu Tage, daß fapitalistischen Gesellschaftsorg, jie iſt eine einiger Zeit schweigt, so ist dies wohl ein Zeichen ner Strankenkasse eine Art Entgegnung durch sei beibe mit je 200.000 Franks bestochen waren. Der Moral des Eigennubes, sowie die Moral dafür, daß sich die Stoalition nicht mehr sicher nen Berichterstatter senden. Auf die von uns an- Minister des Innern erteilte eine Theaterkonzeffion des Proletariats, die aus dessen wirtschaftlichen fühlt, aber fein Grund, der Bevölkerung zuzugeführten Tatsachen tommt der Artikel mit tet- Minister muten, gleichfalls alles schweigend hinzunehmen. nem Wort zurück, bringt zum Teil unwahrhei- für 100.000 Franks, der Kriegsminister Cubiéres Lebensbedingungen hervorgeht, ihr Gemein Die Regierung hat ihre Pflicht. Aufklärung ten, zum Teil Andeutungen von allgemeinen An- ließ sich als Besitzer eines Steinsalzbergwerkes un- inn ist. Man fann die Moral der Bourgeoisie zu verschaffen, unserer Ansicht nach in schwer schuldigungen, die dem Leser gänzlich unverständ rechtmäßige Manipulationen zu schulden kommen, und die Korrumpierung des öffentlichen Lebens fter Weise vernachläffigt. Wenn fie diese Auf- lich bleiben müssen. Unrichtig ist die Angabe des Frants bestechen. In der Kammer ließ die Mehrnimmt gegen das ganze System der fapitalistischen Der Arbeitsminister Teste ließ sich mit 100.000 nur dann bekämpfen, wenn man den Kampf auf­flärung nicht erteilen kann oder will, so ist es Duch času  ", daß in der Krankenkasse bis zur beit keine Debatte über die zahllosen Affären zu Drdnung. ihre Pflicht abzutreten. Aera   Teffat ausschließlich deutsch amtiert wurde. und ging stets über sie zur Tagesordnung über. Solange sie im Amte ist, ist sie der Bevöl- der Strantentaffe durch die deutschen und polni Februarrevolution von 1848 den Bürgerfönig mit Vor dem Kriege schon, gleich nach der Eroberung

Das franzöfifestat jagte dann in der

ferung und dem Parlament verantwortlich. Längst schen Sozialdemokraten in Teschen   war die Amts- Februarrevolution von 1848 den Bürgerfönig, mit

Eigene Arbeiterwohlfahrts­wäre es Sache der Regierung gewesen, alle Storführung doppelsprachig( Borstand war der pol- samt seiner Kammermehrheit und den bestochenen ausschüsse und deren Aufgaben.") pol- Beamten zum Teufel.

gebildet

ruptionsfälle gründlich zu untersuchen und restlos aufzuklären und dies in aller Deffent- Plebiszit, als die Tschechen Teschen besetzten, wurde nische Sozialdemokrat Reger), und nach dem Beamten zum Teufel. Die Art und Weise, wie von bürgerlicher Seite lichkeit und unter Kontrolle und Teilnahme des In Oesterreich setzte die kapitalistische vielfach die Wohlfahrtspflege aufgefaßt und geführt ganzen Parlaments, insbesondere auch der Op sie sofort dreisprachig. Das muß der Bericht­position. In jedem demokratischen Staat wäre erstatter wissen, wenn er auch erst vor kurzem Grünbertätigkeit in den Fechzigerjahren ein. Auch wird, erzeugt in vielen Streifen der Arbeiterschaft dies eine Selbstverständlichkeit. Da die nach Teschen   gekommen ist, denn dafür steht ihm hier brachte der Bau der Eisenbahnen, dieser eine gewisse Abneigung dagegen und gleichzeitig das das ganze Archiv der Krankenkasse zur Verfügung. Blutadern der kopatiliſtiſchen Geſellſchaftsord Bedürfnis nach entsprechendem Einfluß hierauf. Regierung dieser ihrer Pflicht bisher nicht nach Das ist zumindest eine für einen Berichterstatter mung, einen ungeahnten industriellen Aufschwung, Diesem Bedürfnis ist in Deutschland   dadurch Rech­gekommen ist, fordern wir die sofortige un mehr als fahrlässige Unwahrheit. Man kann sich zahlreiche Aktiengesellschaften wurden gedründet, nung getragen worden, daß auf Anregung der so­tersuchung und Aufklärung aller Rorruptionsfälle, wie sie durch die Bresse aus dieser Feststellung leicht ein Bild über die die Attien standen hoch im Kurs, ohne daß hinter zialdemokratischen Parteileitung im ganzen Reiche Qualitäten des Berichterstatters machen. Unsere ihnen größere Sachwerte standen. Die Banken Arbeiterwohlfahrtsausschüsse behauptet wurden, wir fordern aber auch, daß Behauptungen hat er mit feinem Worte berührt, fchoffen wie Pilze aus dem Boden, leichter Eriverb wurden. Maßnahmen getroffen werden, welche für vielmehr allgemeine Verdächtigungen und tatsäch- und vascher Gewinn demoralisierten die Bevölke Die Nuznießer dieser Wohlfahrtspflege haben die Zukunft solche Dinge unmöglich machen. liche unwahrheiten geschrieben. rung, bis endlich in dem großen Krach von 1873 vollstes Vertrauen zu den von der Arbeiterschaft ein­Wir fragen daher die Regierung: das Kartenhaus der Börse plößlich zusammenbrach. gesezten Kommissionen. Sind diese doch aus Per­Anerkennung für die Arbeiterregierung trache waren, beleuchteten abermals die enge Ver- die sozialen Nöte erkannten. Die Prozesse, die die Folge dieses Börsen- sonen ihrer eigenen Klasse gebildet, die am ersten Allgemeine Befriedi­London, 5. März.( A. R.) Lord Cecil   sprach fnüpfung von Börse und Politik, insbesondere die gung löste es in der Arbeiterschaft aus, als die gestern in Brigthon und erklärte, daß man sich herrschende Partei der damaligen Zeit, die Ver- Aufforderung zur Bildung von Arbeiterwohlfahrts­nur gratulieren könne, daß die britische Re- fassungspartei, zeigte sich durch und durch korrum ausschüssen erging. Fast in jeder größeren Ge­gierung bekanntgegeben habe, ihre auswärtige Bo- piert. Ein Gelchichtsschreiber sagt von ihr, daß meinde, vor allen Dingen in den Industriestädten, Popiert. litik werde die des Bölkerbundes sein, und daß sie sie im Parlament Börsengeschäfte gemacht und gedenke, alles zu tun, was die Autorität des Böl- an der Börse Politik getrieben habe. Das Ab-*) Siche die Artikel vom 21. und 23. Feber terbundes träftigen tönnte. geordnetenhaus bestand schließlich nur noch aus über Bezirksjugendfürsorge und Wohlfahrtsamt.

Ist sie bereit, alle Beschuldigungen, welche gegen Mitglieder der Regierung und der Natio nalversammlung, sowie hohe Beamte erhoben wurden, sofort einer unparteiischen und gründlichen Untersuchung unter parlamentarischer Kontrolle unter ziehen zu lassen..

Ist fie bereit, in Gemäßheit der im Abge­ordnetenhause einstimmig angenommenen Re­