14. März 1924.

es heißt:

Kahr im Kreuzfeuer.

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Belte 3.

Finanzministers, welcher die Gleichstellung der Die Voruntersuchung gegen Dr. Seigner, Altpensionisten als ein Avancement im Ruhe und den Mitangeklagten Wöbius ist unter der stande ansicht, während diese nur einen Akt der Sachbezeichnung Dr. Zeigner und Gerechtigkeit, eine teilweise Gutmachung eines Genossen" geführt worden, Dr. Zeigner ist jahrelang schuldlos ertragenen Unrechtes bedeu- ja auch der Hauptangeklagte. Es hätte nun an Beinliche Fragen. Reden ist Hochverrat, Schweigen ist ungefährlich. ten würde. Abgeordneter Genosse Hirsch sagte genommen werden müssen, daß nach ständiger namens des parlamentarischen Klubs unserer Gepflogenheit die Staatsanwaltschaft die Anwurde das Kreuzberhör mit Se a hr fortgesetzt. Daß nach einer informativen Reise, die der München , 13. März.( Eigenbericht.) Heute gehen sollen, sucht die Verteidigung nachzuweisen, Bartei vollste Unterstübung der gerechten Pen- flageschrift unter der gleichen Sach beze i dhahr legte sich gegenüber der Verteidigung, die Oberst der Landespolizei von sionistenfache zu und forderte zu treuem Festhalten nung einreicht. Es wäre dann die Angelegen Rahr nicht als Zeugen, sondern als Angeklagten Berlin unternommen habe, eine Schwen­Seißer nach au der Organisation auf: Er versicherte, daß er heit vor der dritten Strafkammer des Landgerichts behandeln möchte, eine eigentümliche Taftit und tung in Kahrs Saltung eingetreten sei, und daß sich voll und ganz dafür einsetzen werde, daß den Leipzig verhandelt worden. Die Staatsanwalt Methode bei seiner Verteidigung zurecht. Er Rahr über seine beabsichtigte Schwenkung illoyaler Ruheständlern eine gerechte Freizügigkeit hinsicht schaft hat aber nun auffälligerweiſe den Ange- schweigt, er kann sich nicht erinnern; er behaup- Weise Hitler und seine Freunde nicht benachrich lich Reisen ins Ausland, wie jie alle übrigen klagten Möbius als ersten in der Anklagetet, daß diese oder jene Vorgänge, nach denen er tigt habe, weil man in Berlin erflärt habe, Staatsbürger genießen, gewährt werde. schrift benannt und dadurch erreicht, daß Am Schlusse der Tagung gelangten einige nach der Geschäftsverteilung des Landgerichts das gefragt wird, nicht unmittelbar mit den Ereig- man müsse Hitler und Ludendorff un­Resolutionen zur Annahme, in deren einer Hauptverfahren vor der sechsten Straffanmerissen des 9. November zusammenhängen; er bedingt abschütteln. Kahr versteht es eröffnet werden mußte. Dies Verhalten der beruft sich auf sein Amtsgeheimnis und glänzend, sich über alle fitligen Fragen hinweg­Die Vertreter der Ruheständlerorganisatio- Staatsanwalt erscheint auffällig, wird aber er- Die Berteidigung Hitlers und Ludendorffs Endes den Eindruck, daß in diesem Kampfe zwi­gibt unflare und ausweichende Antworten. zusehen oder auszuschweigen und man hat letzten nen erheben schwere Klage gegen die bisherige lärlich, wenn man folgendes erwägt: Gliederung der staatlichen Ruheständler in ver Der Vorsitzende der sechsten Straftammer, berfolgt Kahr gegenüber die Taktik, nachzuweisen, schen der Verteidigung und Kahr, wenn auch schiedenartig versorgte Gruppen und die stetige Landgerichtsdirettor v. Miaskowsky, ist Vor- daß Kahrs Politik der Errichtung eines Direk nicht im moralischen, so doch im prozessualen Verschiebung einer gerechten Regelung ihrer standsmitglied der Deutsch natio- toriums sich in nichts von den Plänen des Sinne Kahr der Ueberlegene bleibt. Kampfbundes unterscheide. Existenzfrage. Darum verlangen sie, daß in der nalen Volkspartei in Leipzig und von Morgen wird das Kreuzberhör mit Lossow bevorstehenden Herbsttagung der Nationalver- Dr. Zeigner gemaßregelt worden. Ein Während Kahr feine Pläne der Gründung und Seißer wieder aufgenommen; der Vor­sammlung eine Gleichstellung aller Gruppen weiterer Beisiger ist der Landgerichtsrat Dr. eines Direktoriums als durchaus harmlos hinstellt sisende hofft, morgen oder übermorgen mit der Ruheständler, Witwen und Waisen erfolge, und Störl, der von Dr. Zeigner eberfalls ge- und davon spricht, daß der Druck auf Berlin auf Beweisaufnahme abschließen zu können. zwar in nachstehendem Sinne: maßregelt wurde, weil er sich weigerte, durchaus legalem Wege" hätte vor sich 1. Erhöhung der ständigen Versorgungsge- das Bild des früheren deutscher müsse der aus der Zeit vor dem 31. August 1919 Raisers und des Kronprinzen aus stammenden Ruheständler, deren Witiven und seinem Dienstzimmer zu entferner. Waisen um 20 Prozent als Entschädigung für die Ein dritter Beisitzer ist der deutschvölkische Die Mittwoch Verhandlung. ungerechte Verkürzung infolge Nichtdurchrechnung Stadtverordneie- Kandidat, Landge- wurde heute fortgesett und spät nachmittags zu der Dienstzeit gegenüber den Pensionisten mit richtsrat Naud, ein Mann, der sich nie gescheut Ende geführt. Auf Wunsch der Verteidigung Zu unserem Bericht über die Mittwoch- Ver­durchgerechneten Bezügen. hat, über Dr. Zeigner in der beleidigend- wurde aber der Zeuge noch nicht endgültig ent- handlung, die die Einvernahme Seizers und 2. Allen vor dem 1. Jänner 1923 in den sten Weise zu sprechen. Die Mehrheit des Ge- lassen. das Kreuzverhör mit Kahr brachte, sind noch Ruhestand getretenen Staatspensionisten des richts kann also von vornherein als Dr. Zeigner Rechtsanwalt Gademann fragt: Satten einzelne Gerichtsepisoden nachzutragen: Zivil- und Militärstandes, deren Witwen und nicht sympathisch gegenüberstehend be- Sie Kenntnis, daß zur Schaffung Ihres Diretto­In der Vormittagsibung nahmen nach einer saisen einschließlich der in Punkt eins näher bezeichnet werden. Der Oberstaatsanwalt Schlegel riums auch in Norddeutschland mit vaterländischen Bause die Angeklagten Dr. Weber, Hitler, zeichneten Altpensionisten, sind die gleichen Ruhe- hat zweifellos von der politischen Gesinnung der Verbänden verhandelt wurde und daß im Verlaufe Pöhner und Ludendorff Stellung zu den genüsse auszuzahlen, wie es das Gesek vom drei genannten Richter Kenntnis. Interessant die Verhandlungen von dem Befehlshaber der Aussagen des Obersten Seißer. Sie erklärten, 20. Dezember 1922 für die Ruheständler vor- war auch das Verhalten des Landgerichtspräsiden- Reichswehr, General Seedt zugesichert wurde, daß daß die Behauptungen des Zeugen, soweit sie sich jieht, die nach dent 1. Jänner in den Ruhe ten v. Weber: er ist Vorsibender der ersten die Reichswehr auf die Verbände nicht schießen auf ihre Person beziehen, unwahr seien. stand getreten sind, Erhöhung der ständigen Ver- Straffammer, die über die Eröffnung des Straf- werde? Se a hr: Das kann ich nicht wissen. Darüber kommt es zu einem Zusammenstoßz Kahr: sorgungsgenüsse aller aus der Zeit vor dem verfahrens gegen Dr. Zeigner zu entscheiden Gademann: Hat Lossow in der Sizung zwischen dem Vorsißenden, dem 1. Jänner 1923 stammenden Ruheständler um hatte; er pflegt aber dieses Amt das ganze Jahr vom 6. November nicht davon gesprochen, er wolle Staatsanwalt und dem Verteidiger Ro­weitere 75 Prozent. niemals auszuüben. In der Angelegenheit Dr. felbst nach Berlin marschieren, er mache jeden der, der schließlich durch gegenseitige Erklärungen 3. Die Buerkennung gleich hoher Tenerungs-, 3eigner hat er aber nicht nur an dem Beschluß Staatsstreich mit, wenn die Sache einiger gefchlichtet wird. Die Frage, ob die Versammlung Familien- und Kinderzulagen unter den gleichen über die Eröffnung des Hauptverfahrens mitge- maßen aussichtsreicht fei. Das steht am 6. November in öffentlicher Sitzung besprochen Bedingungen, wie bei den Staatsangestellten, die wirkt, sich vielmehr bereits vorher lebhaft für wörtlich in dem Stenogramm, das ich über diese werden soll, wird durch Gerichtsbeschluß dahin nach dem 1. Jänner 1923 in den Ruhestand ge- das Verfahren interessiert und sogar es für richtig Sigung besite? ahr: Ich halte es für aus entschieden, daß für die weitere Vernehmung treten sind, beziehungsweise wie bei interblic- crachtet, auf den Untersuchungsrichter geschlossen, daß Lossow vou einem seiner Ansicht Seizers die Deffentlichkeit ausgeschlossen wird, benen nach solchen, an Stelle der bisherigen eine Einwirkung vorzunehmen. nach als Unding zu bezeichnenden Marsche und daß in geschlossener Sibung darüber zu ver Teuerungszulagen und Aushilfen. Wie man sieht und man wird es zweifellos nach Berlin gesprochen hat. handeln ist, wie weit die Besprechung der Zu 4. Ünvertürzte Auszahlung der Unfallsren- bei der zweitägigen Verhandlung noch deutlicher Hitler: War der Anlaß der Sizung am sammenkunft vom 6. November in öffentlicher ten ohne Einrechnung in die Pensionserhöhung liche Regie für diesen Prozeß ganze Arbeit daß der Staatsstreich durchkreuzt werde, den Sie, wahrnehmen hat die racheschnaubende bürger- 6. November nicht angeblich der, zu verhüten, Sizung erfolgen kann. oder Abrechnung von dieser." geleistet.

Ueber die Kriegsanleihe schreibt die ,, Re­

forma": Die in Vorbereitung befindliche No belle zum Kriegsanleihegesetze soll einige Erleich­terungen für jene Striegsanleihebesizer bringen, deren Besitz an dieser Anleihe den Betrag von 20.000 Stronen Nominale nicht übersteigt. Eine weitere Aenderung des Gesetzes soll sich auf die Zahlung der Lombardschulden und auf die Bewer­tung der Striegsanleihen bei Nachläffen beziehen. Wichtig wird die Bestimmung sein, mit welcher die Zeichnungsfrist nur auf ungefähr ein halbes Jahr vom Tage der Herausgabe der Novelle ein­geschränkt wird. Die Regierung erwartet, daß mit der Herausgabe der Novelle zum Striegsanleihe gejezze endlich die verschiedenen Nachrichten, die über die volle Honorierung der Kriegsanleihe ver­breitet sind, aufhören werden.

Der Böllerbund als Friebensrichter.

Antwort des juridischen Komitees. Der Bölkerbund beriet Mittwoch abends in geheimer Situng über die durch den Korfu - Ston­flift aufgeworfene Frage der Zuständigkeit des Völkerbundes bei allen internationalen Sconflit ten. Trotz des strengen Geheimnisses, mit denen die Beratungen umgeben waren, fann darüber folgendes mitgeteilt werden: Die Debatte galt den Antworten, die der juristische Ausschuß auf die vom Völkerbunde vorgelegten fünf Fragen ausgearbeitet hat.

München , 13. März. Das Verhör mit Kahr

Nachmittags wurde nach Verlesung eines Schreibens des Wehrkreiskommandos, das sich auf eine Aeußerung der Verteidigung bei Schluß der Vernehmung des Generals Lossow bezicht, vom Rechtsanwalt Gademann die Frage gestellt, ob der Staatsanwaltschaft die Adresse des Kar pit äns Ehrhardt bekannt sei. Der Vor bende antwortet, indem er die ihm unterdeffen bekanntgewordene Adresse Ehrhardts mitteilt.

Lossow und Seißer in Aussicht genommen batten? Sahr: Ich weise das mit aller Ent­fchiedenheit zurüd, daß wir einen Staatsstreich in dem Sinne geplant hätten. Wenn wir das vorgehabt hätten, so hätten wir uns mit den Leu­ten zusammenseßen und fragen müssen, wie man eine solche Sache macht. Hitler : Haben wir uns denn nicht zusammengefeßt, um über die Dinge, die die Voraussetzungen zu dem Unter- Dann wird neuerdings der Zeuge Kahr nehmen schaffen sollten, zu beraten? Sahr: Das vernommen. Er verliest einen an den Vorsitzen­ist mit nicht bekannt. Ich halte es für aus den gerichteten Brief, der Richtigstellungen einiger geschlossen, weil mir Lossow und Seißer Mittei- Bemerkungen der Verteidiger in der gestrigen Ver­lung gemacht hätten. Vorsitzender: Dieser handlung enthält. Stahr ist heute im Auftreten Stomplex ist damit vollständig geklärt. Rechts- sicherer und auch in seinen Antworten glüdlicher, anwalt Bauer: Jit es richtig, daß Sahr in wenn er auch unbequemen Fragestellungen durch Die Antworten besagen folgendes: der Nacht vom 8. zum 9. November den Konsular Hinweis auf das Versagen der Erinnerung oder bei einem Streitfalle von einem Mitgliede des hat, der ihn bat, ihm die Möglichkeit zu geben, Rechtsanwalt ol! weist auf eine Rede hin, die 1. Die Frage, ob der Völkerbund , wenn er vertreter eines auswärtigen Staates empfangen durch Weigerung der Beantwortung ausweicht. Völkerbundes angerufen wird, vor jeder Prüfung an seine Regierung von der Ausrufung der natio der Mitarbeiter Kahrs, Baron Asseß, am 20. Of Ein tschechisch- deutsches Wahlübereinkommen. des Falles fich darüber entscheide, ob dieser Fall nalen Dittatur telegraphisch Mitteilung zu tober bei einem Feste der Storps Bavaria" ge Wie der Budweiser Republikan" meldet, wurde wirklich auf Grund des Artikels 15 des Paktes machen? Ist es richtig, daß der Zeuge diesem halten hat und in der er seltsame Dinge im Namen in Sadelhöf bei Budweis ein Wahlüberein zu einem Bruche führen kann, wird verneint. Der Vertreter riet, an die nächste bayrische Grenzstation und im Auftrage des Generalstaatsbommissärs Tommen zwischen beiden Nationalitäten geschlofat fann selbst jederzeit den Ernst des Falles zu fahren und von dort aus zu bepeschieren? fagte. Er sagte unter anderm: Bahr sie mit sen, nach welchem die Deutschen sieben und die würdigen und sein Vorgehen regeln. Se ahr: Ich fann mich nicht erinnern, daß der Lunte vor dem Pulverfaß. Der Tschechen fünf Mandate erhalten. Bürgermeister 2. Wenn bereits eine andere Lösung auf ein Konsulatertreter bei mir gewesen ist. Bruch zwischen Bayern und Berlin sei heute er wird ein Deutscher sein, Stellvertreter ein Tscheche Grund eines Schiedsverfahrens oder gerichtlichen Rechtsanwalt Röder: Wurde der Zeuge folgt, und man sei froh darüber. Es hieß nicht: werden. Außerdem wird jede Nationalität einen Verfahrens im Gange ist, hat der Rat die Prü in der Nacht von irgend einem Herrn zu seiner Los von Berlin , fondern: Auf nach Berlin . Gemeinderat erhalten. Infolge dieses Ueberein­kommens werden die für den 16. März angefeßten fung des Streitfalles zu verwei- neuen Stellung beglückwünscht und hat er Bayern sei von Berlin seit zwei Monaten in un­diefen Glückwunsch wiederspruchslos entgegen erhörter Weise betrogen worden, 3. Andere Ausnahmen für die Zuständigkeit genommen? Kahr: Es war fein Anlaß, was nicht anders möglich sei bei einer Juden­Abg. Haken soll des Mandates verlustig er des Rates als die im Pattartikel 15, Absab 8, mich zu beglüdwünschen. Röder: Der regierung, an deren Spiße ein ,, Matraßen Die Korruptionsaffären finden vorgesehenen, sind nicht zuzulaffen, vor allem Glückwunschüberbringer soll der Vertreter ingenieur "( womit Präsident Gbert gemeint ihre Opfer nicht so sehr in den Reihen derer, die nicht die üblichen Vorbehalte in den Schiedsver- der italienischen Regierung gewesen ist) ſtehe. Dem Reichsarbeitsminister Brauns, fich forrumpleren ließen, sondern sondern ganz ganz im trägen. Es wird hier noch der Wunsch ausgespro- sein. Sahr: Ich würde mich in diesem Augen- der nach München geschickt worden sei, um zu ver Sinne der Ausführungen Svehlas im Abgeord- chen, daß der Nat auf internationale Schiedsver- blide, wo die Sache so stand, gehütet haben, ir- mitteln, habe Ministerpräsident Senilling die netenhause unter denen, die die Korruption be- träge und auf regionale Abkommen Rüdsicht gend einem Fremden zu sagen, wie die Dinge Tür gezeigt. Wir haben keinen Anlaß, fämpfen. Der Abgeordnete Haken, der in der nehme. wirklich lagen. hieß es weiter, Ehrhardt zu verhaften; auch die lesten Sung des Abgeordnetenhauses vor den 4. Die Frage, ob Zwangsmaßnahmen, die Nachdem Rechtsanwalt Schramm an den Erzberger- Mörder konnten ruhig ihrem Siz des Ministerpräsidenten Svehla eine Flasche nicht als Kriegserklärungen gedacht Zeugen einige Fragen wegen des Gesinnungs- Beruf nachgehen, und dergleichen mehr. Sahr mit Spiritus hinstellte, in deren Stork eine kleine find, mit den Artikeln 12 und 15 vereinbar sind, um schwunges gestellt hatte, sagte der Vor- erklärt, er habe einen Auftrag gegeben, blau- weißrote Papierfahne eingesteckt war, soll wird dahin beantwortet, daß nach den 11 m- fibende: Aus diesen Erörterungen geht hervor, eine solche Rede zu halten. Sie sei biel­wegen Bele'digung der Staatsflagge des Mandates ständen und dem Charakter der betref daß sich der Kampfbund schon vor dem 8. No- leicht eine Fälschung, jedenfalls wolle er sich verlustig erklärt werden. Die Koalition will sich fenden Maßnahmen der Rat selbst zu entscheiden vember darüber in Klaren war, daß Kahr , Los­damit rächen und den Abgeordneten Haken wegen habe, ob die Zwangsmaßnahmen beizu- foto und Seißer nicht mehr an einen Marsch nach Vergehens gegen das Schutzgesetz dem Gerichte behalten oder einzustellen sind. Berlin dachten. Von diesem Zeitpunkte an wußte ausliefern. Herr Tuěny aber bleibt weiter Ab­man also, daß die Herren von einem Marsche nach geordneter und Herr Prašek weiter Senator! Berlin nichts mehr wissen wollten.

Gemeindewahlen entfallen.

Ilärt werden.

Ausland.

gern.

5. Für die auf seinem Gebiete begangenen politischen Verbrechen trägt ein Staat nur dann die Verantwortung, wenn er nicht die notwendigen Vorbeugungs- und Strafmaßnah­men ergreift. Der öffentliche Charakter des Aus­landers und die Umstände seines Aufenthaltes im Staatsgebiete machen jedoch dem betreffenden Staate erhöhte Wachsamtcit zur

Sitler: Ich hatte nach der Entwicklung der Dinge die Ueberzeugung, daß entweder Lossow felbst den Weg beschreiten werde, oder daß ein Di rettorium Minour- Gayl kommen soll. Eine solche Einstellung hätte ich für das größte Unglüd für Deutschland angesehen. Das schien mir ein solcher Att zu sein, daß ich mir sa­gen mußte, jest muß man dafür sorgen, daß der ursprüngliche Plan zur Durchführung lommt. Vorsitzender: Das wollten wir ja ge­rabe wissen.

Der Brozeß gegen Zeigner. Heute Freitag beginnt vor dem Leipziger Landgerichte der Prozeß gegen den früheren sach- Pflicht. sischen Ministerpräsidenten Dr. Zeigner, der angeflagt ist, zusammen mit dent ebenfalls ange flagten Schmied Möbius Begnadigungsgeschäfte Das englische Marinebuddet. abgewickelt zu haben. Der Fall Zeigner wurde London , 13. März.( AR.) Heute vormittag bon der reaktionären Presse im In- und Aus- wurde das Marinebudget für das kommende Jahr Röder: Hat Nahr auch heute noch die Auf­lande gegen die im schweren Stampfe gegen die veröffentlicht. Der Erste Lord der Admiralität fassung, daß Sibler ihm gegenüber sein Ehren Militärdiktatur Geßlers stehende sächsische Sozial- erklärte, daß einschließlich 1,800.000 Pfund für wort gebrochen hat? demokratie ausgeschrotet, und nichts illustriert den Bau von fünf Kreuzern und zwei Torpedo- Hitler: h verzichte auf jede Ehrenerklä­besser die Absichten, die die bürgerliche Stampagne bootzerstörern, wie bereits im Parlament gemeldet rung von Mahr. Kahr: Ich habe hier auch feine gegen Zeigner und die Pariei begleiten, als die wurde, das Gesamtbudget sich auf 55,800.000 Ghrenerklärung abzugeben, sondern nur über Tat­Tendenz, die der Affäre von ihrem Beginn an Pfund beläuft, also unt 2,200.000 Pfund wen fachen zu berichten. bis zur Durchführung des Prozesses anhaftet. ger als das Budget für das heurige Jahr betra- Hierauf wurde die Situng auf Freitag vor­Hier ein Beispiel: mittag vertagt

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diesen Inhalt nicht zueigen machen. Die Frage, ob Kahr im Jahre 1922 auf der Burg Sohenegg geäußert habe, die Jesuiten seien seine treue­sten und tüchtigsten Mitarbeiter, läßt der Vor­sitzende nicht zu. Als darauf wieder Unruhe im Zuhörerraumt entsteht, verbittet sich der Vorsitzende schließlich sehr energisch die Störung.

Rechtsamvalt Holl erklärt, daß am 9. No­vember vormittags Bossow zu ihm und zwei anderen Herren gesagt habe: Wir wollten ja den Staatsstreich machen, lediglich über die Zeit des Bosschlagens waren wir nicht einig." Rahr evidert, wenn diese Erklärung in dem Sinne einer militärischen Aktion gedacht sein sollte, was er für ausgeschlossen halte, fönnte er sie nicht decken. Es folgt sodann eine Reihe von Fragen der Verteidigung darüber, wie sich Kahr dent Druck auf den Reichspräsidenten hinsichtlich des Direktoriums gedacht habe und wie die Sache ge­plant gewesen sei, wenn Gbert auf solche Pläne überhaut nicht eingehen würde. Sahr stellt fest, daß man gehofft habe, es werde gelingen, das Dire torium auf legalem Wege über den Ar­titel 48 der Reichsverfassung zu erreichen. Es fei für ihn außer Zweifel gewesen, daß eine der