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Telegramme.

Wahlen in der Hochburg der Junker.

Berlin , 17. März. Den Blättern zufolge hat­ten bei den gestrigen Stadtverordnetenwahlen in Potsdam de rechtsstehenden Varteien einen großen Erfolg. 1. a. erhielten die Deutschnatio

Der Kampf um das Mieterschußgefek.

Maffenversammlungen in Karlsbad , Chodau, Neusattel, Fallenau,

Grasli, Joachimsthal . Reudet.

18. 1924.

Inland. Gemeinde- Nachwahlen. Saaz .

Die am Sonntag, den 16. März in Saaz ,

Anläßlich der bevorstehenden Verhandlung!„ Aber auch die wirtschaftlich schwächeren stattgefundene Gemeindewahl zeitigte im Durch malen 11.950, die Vereinigten Sozialdemokraten der Mieterschutzvorlage im Prager Parlament Mieter haben ihre Einnahmen bereits im Verschnitt dasselbe Ergebnis wie der allgemeine dagegen nur 3392. An der Wahl beteiligten sich sind die Hausherren bestrebt, ihre menschen- hältnis des gesunkenen Geldwertes erhöht und Wahlgang im Herbst 1923: Schwächung des ſo­etroa 75 Prozent der Wahlberechtigten. Die freundlichen" Absichten durchzudrücken und ohne wären in der Lage von ihren höheren Ein zialistischen Einflusses und Stärkung der bürger­Montaganegade des national ſtiſchen„ Lokal An Rücksicht auf die Notlage der Besitzloſen die freie nahmen eine entsprechend höhere lichen Parteien. Es wurden insgesamt 9334 seigers" weist darauf hin, daß die Mehrheitssozia­Wirtschaft" auch auf dem Gebiete des Wohnungs Quote für ihre Miete zu bezahlen, Stimmen abgegeben, davon 9267 gültige, die sich listen und unabhängigen Sozialisten bei den letz wesens einzuführen, was gleichbedeutend mit dem wie sie ja auch die sonstigen Auslagen ihrer wie folgt verteilen: Deutsche sozialdemokratische ten Wahlen im Jahre 1919 noch 9346 Stimmen dinauswurfe hunderttausender Menschen aus rebenshaltung in diesem Verhältnisse erhöhen Arbeiterpartei 1662 Stimmen und 7 Mandate, erhielten, daher cuf ungefähr 40 Prozent ihrer che ihren Wohnungen wäre. mußten. Speziell die Arbeitnehmer Deutsche Nationalpartei 1872 Stim maligen Stärke zufammenschrumpften. überwälzen die höheren Mietaus men und 8 Mandate, tschechische Ein­I agen auf die Arbeitgeber." beitsliste 1018 Stimmen und 4 Mandate,

Churchill für Deutschland . London , 16. März. Churchill erklärte Blättermeidungen zufolge in einer Wahlrede, wenn man die Gefahr von Kriegen beseitigen wolle, müßte eine genaue Kontrolle über die Rüstungen der einzelnen Staaten durch eine inter nationale Störperschaft erfolgen. Die Schwäche des Bölkerbundes liege darin, daß er sich nur aus den siegreichen Nationen zusammensetze. Churchill jagte, er frete für den Eintritt aller Nationen, darunter auch Deutschland und Oester reich, in den Völkerbund ein. Vor allem müßten Anstrengungen unternommen werden, um den Beitritt Ameritas zu erreichen. Es dürfte sich für den Bölferbund lohnen, gewisse Aenderungen in feiner Verfaffung vorzunehmen, um den Vera einigten Staaten zu ermöglichen, ihren Play im Völkerbunde einzunehmen. Der Völkerbund wird jedoch nie ein leitender Faktor in der Welt sein, bevor einige der größten Nationen zu einem wirk lichen Versuch, die Streitigkeiten der Vergangen beit beizulegen, zusammengebracht worden seien. Churchillies auf die alte Fehdc zwischen Deutschland und Frankreich hin und erklärte, es fet Großbritan niens Aufgabe, zu versuchen, sie bei zulegen.

Serbisch bulgarische Spannung. Belgrad , 17. März. Anläßlich der heute in der Stupfchtina geführten Spezialdebatte über das Budge: des Ministeriums des Aeußern verlas Tußenminister Nincic ein siebzig Seiten langes Exposec, welches sich 1. auf die politischen Be ziehungen, u. 3. der Verbündeten zu Deutsch­ land , Jugoslawiens zu Italien , der Kleinen Entente zu Polen , Jugoslawiens zu Albanien , Griechenland und Bulgarien ; 2. auf die Teilnahme Jugoslawiens an dom Völkerbunde; 3. auf die Re­parationen und die ungarische Anle he; 4. die Festsetzung der Grenzen zu den Nachbarstaaten; 5. auf die mit Italien , Griechenland , Bulgarien und Rumänien abgeschlossenen Konventionen er­stredie.

Die Hausherren haben zu diesem Zwede eine Flugblattagitation eingeleitet, die besonders start im Rarlsbader Gebiete betrieben und auch an die Arbeitslosen, denen Nationalsozialisten 371 Stimmen und wird. Um die Art der stramm deutschnationalen| Arbeit versprochen wird, wenn das Mieterschuß- 1 Mandat, Kommunisten 596 Stimmen und Hausherren, die aus tschechischer Quelle gesetz fällt! 2 Mandate, Deutschdemokraten 729 stammende Flugblätter verteilen, zu charak Die Mieter gaben nun auf dieses Treiben in Stimmen und 3 Mandate, Deutsche Wahl­terisieren, geben wir nachstehend eine Probe aus Wassenversammlungen, die Sonntag stattfanden, gemeinschaft( Christlichsoziale, Landbündler einem der Flugblätter wieder:

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flare Antwort.

In allenau fagte die Versammlung unter dem Vorsitz des Genossen a sz, das Refe­In einem zweiten Flugblatt errichten die rat erstattete Abgeordneter Genoise Pohl. beutschnationalen Hausherren eine Inter In Grasli sprach Genosse Wondrat. nationale gegen den Mieterschuh. In Chodau und Neusattel sprach Ab­Sie sagen, die Abgeordneten müßten„ unter Hint- geordneter Genosse Sollitfcher. ansehung aller wie immer gearteten nationalen und politischen Gegenfäße" energisch für die Be­feitigung des Mieterschuhes eintreten.

Ein anderes Flugblatt wendet sich schließlich unverhüllt gegen die Arbeiter-

In Neudet hielt Abgeordneter Genosse Balme, in Joachimsthal Genosse Adolf Balme das Referat. Dort erklärten sich auch kommunisten mit den Ausführungen des Referen ten und mit der Resolution einverstanden.

Abschreibungen und Erleichterungen bei Einkommensteuerrückständen.

Abichreibung der Steuer für 1918 und die vorhergehenden Jahre.. Möglichkeit des Steuernach affes für die späteren Steuerjahre.

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und Gewerbepartei) 2827 Stimmen und 11 Man ,, Reiner, der arbeits- und erwerbsfähig ist, In Karlsbad mußte die Versammlung date, Eppertliste( Kandidatur des Ludwig hat das Recht, zu verlangen, daß ihm der Staat unter freiem Himmel abgehalten werden. Tau- Wolf) 192 Stimmen- kein Mandat, Die Wahl­oder andere Mitbürger auf seine Wohnung etwas sende Menschen waren um drei Uhr nachmittage sahl betrug 352. darauszahlen. Jeder Arbeits- und Erwerbsfähige am Becherplaße versammelt; Genosse Sa cher er An diesem Wahlergebnis ist bemerkenswert, muß sich die Wohnungsware, die er zur Befriedi öffnete die Versammlung und Gen. de Witte daß die Nationalsozialisten und die gung seines Wohnungsbedürfnisses braucht, selbst erstattete das Referat. Er entwidelte unter oft- Stommunisten, die sich in Saaz ausschließ bezahlen. Natürlich muß er dafür den Marktpreis maliger stürmischer Zustimmung die Forderungen lich auf die Bekämpfung der Sozialdemokratie geben, das ist derjenige Preis, der sich von selbst der Sozialdemokraten nach Ausbau des Mieters berlegten, die Früchte ihrer verder b ergibt, wenn man die wirtschaftlichen Kräfte, die schutzes und nach großzügiger Bauförderung. Erlichen Tätigkeit nicht ernten tonna bei der Preisbildung mitspielen, Erzeugungs- sagte: Wir sind nicht als Bettler her, sondern als ten. Obwohl knapp vor dem Wahltage sogar fosten, freies Angebot und Nachfrage unbehin- Ankläger gegen die heutige Gesellschaft, die dem der kommunistische Oberbonze Sereibich nach bert walten läßt. arbeitenden Menschen nicht einmal das Dach über Saaz strapeziert wurde, und trotz der Prophe Bildlich gesprochen aber hat niemand das dem Kopfe sichern will, und wir wollen nicht nur zeiungen seiner Parteijünger, daß sie die Sozial Recht, zu verlangen, daß ihm der Staat oder Herr darum fämpfen, daß der Mieterschutz aufrecht demokratie überflügeln werden fonnte die kom Soundso für einen Preis, der nur auf Holzpantof- ble be, sondern auch darum, daß eine neue Ge- munistische Partei knapp zwei Mandate erhalten, fel reicht, Ladschuhe liefere. Reicht es Dir auf sellschaft werde, für die das Wort Kultur nicht was angesichts ihres großen agitatorischen Auf­Ladschuhe, so gehe in Ladschuhen, reicht es mehr nur eine billige Sonntagsphrase sein wird. wandes ein mageres Ergebnis ist. Kläglich haven Dir aber nur auf Solspantoffel so Es sprach dann noch Genosse Senator 2öt, die Gelben abgeschnitten, die an Stelle ihrer mußt Du Dich bescheiden und darfst nicht worauf Genosse Sacher die Resolution verlas, die bisherigen zwei Vertreter beanspruchen, daß Dir jemand anderer oder der einstimmige Annahme fand. Kandidaten durchzubringen vermochten. Aber den Staat Deinen Lurus bezahlt..." Bürgerlichen haben die Deutschgelben in Saaz wertvolle zutreiberdienste geleistet. Ihr Wahlflugblatt enthielt fein Wort des Angriffes gegen die kapitalistischen Parteien oder gegen die tschechischen National sten, es war eine einzige Schmähung der Sozialdemo fratie in Wort und Bild. Bei fo.ch waderer Schüßenhilfe, die die Deutschbürgerlichen genossen haben, ist ihr Erfolg nicht weiter verwunderlich. Ein bedeutender Teil der Arbeiterwähler, der durch die kommunistische und hakenkreuzlerische Propa­ganda von der Sozialdemokratie abgesplittert wurde, hat sich den Christlichsozialen zugewendet und die Liste der sogenannten Wahlgemeinschaft gewählt. Sonst bietet die Saazer Wahl auch den neuerlichen Beweis, daß der Nationalismus auf deutscher und tschechischer Seite im Wachsen be griffen ist. Die Deutsch nationalen fonn ten trop ihrer bisherigen jammervollen Politik in der Gemeinde acht Mandate ergattern und die Hinsichtlich Bulgariens stellte Nincic fest, daß tschechische Einheitsliste, die mit einer wüsten das Smpthindernis für eine Besserung der ser Deutschenhete um Stimmen warb, bucht mit bischulgarischen Beziehungen die illegalen Or­ganisationen auf bulgarischem Gebiete und deren Wir haben in unserer Ausgabe vom 2. Feber| tschechischen Arbeiterschaft), was die Einkommen vier Mandaten, die den Einzug eines tschechischen Vertreters im Stadtrat verbürgen, einen nicht zu jubversive Tätigkeit an der Grenze sind. Seit dem einen Antrag der deutschen sozialdemokratischen steuer für die Steuerjahre 1919 und die folgenden unterschäßenden Erfolg. Die Sozialdemokraten 9. Juni ist eine besonders rührige Tätigkeit dieser Abgeordneten mitgeteilt, in welchem die Abschrei- betrifft, diese Erleichterungen: Die bezüglichen nehmen dieses nicht überraschende Wahlergebnis Organisationen wahrnehmbar, welche segar im bung der Einkommensteuer von 1919 bis 1923 bei Steuern werden nicht auf Grund des Exekutions- in Saaz mit unerschütterlicher Zuversicht zur Auslande offene Preßpropaganda gegen Jugofla Einkommen aus Dienst- und Lohnbezügen unter verfahrens, sondern auf Grund des Verfahrens Kenntnis. Ein Teil der Saazer Arbeiterwähler wien beireiben. Der bulgarische Ministerpräsident 25.000 Kö verlangt wurde. Dieser Antrag fand nach§ 237 eingehoben( das heißt, die rückständigen fch uses, die Gegner der Sozialver. hat am Sonntag die Feinde des Mieter Zankow spricht im Sobranje von den bulgarischen Minoritäten in Mazedonien , obwohl in Sofia be- seine Rechtfertigung darin, daß die Steuerbehör- Steuern werden nicht durch den Exekutor eingetric- ficherung und des Achtstundentages fannt sein unig, daß es in Südserbien feine bul- den den Arbeitern jahrelang feine Steuern vor- ben, der Steuerträger wird nicht gepfändet, son- gewählt. Unsere Partei und ihre Vertreter in der garischen Minoritäten gibt. Die von der bulga geschrieben haben, die Arbeiter also auch gar nicht dern der Arbeitgeber haftet für diese rückständigen Gemeinde werden das ihrige dazu beitragen, daß rischen Regierung vorgenommenen Verhaftungen in der Lage waren, die Einkommensteuer zu be- Steuern und kann sie dem Arbeiter abziehen). In beiterinnen nach diesem Fehler rasch heranreift. sind nicht hinreichend, um eine Aktion der maze zahlen, während nun den Arbeitern ungeheure Fällen, wo die Durchführung der Exekution er­bonischen Somitees ernstlich zu verhindern. Es ist jedoch zu hoffen, daß dies die ersten Schritte Bul - Steuervorschreibungen zugestellt werden. In der folglos wäre, und wo nach Ansicht des Steuer­gariens zur Lösung der schicksalsschweren Frage der Zeit der gesunkenen Löhne soll also der Arbeiter amtes nicht zu erwarten ist, daß die bestehenden Bei den gestern in der Stadt Haida statt­jugoslawisch bulgarischen Beziehungen sind. Das Steuern zahlen für die kurze Nachkriegskonjunktur, Verhältnisse des Steuerträgers sich ändern over- gefundenen Neuwahlen der Gemeindevertretung bulgarische Bolf wünscht sicherlich keine Abentener. wo die Löhne bedeutend höher waren als jetzt. den, kann das Steueramt die Abschreibung bean- hat unsere Partei über Erwarten gut abgeschnit ten. Troß einer mit großem Geldaufwand bis Mit dieser für die Arbeiterschaft ungemein wich tragen. Die Gesuche der Arbeiter um Abschrei zur Sedehige gesteigerten Wahlagitation der König Georgs Ende. tigen Frage haben sich in langen Beratungen so- bung restlicher Steuern für die Jahre 1919 und die deutschnationalen Gegner ist es nicht gelungen, Athen , 16. März.( Agence d'Athen .) Die wohl die Zentralgewerkschaftskommission des dent- folgenden aus Gründen der bedrohten Lebens- die Stellung der Sorialdemokraten zu brechen. Tagesblätter veröffentlichen eingehende Infor- schen Gewerkschaftsbundes als auch der Alub der haltung sollen in entgegenkommender Weise be- Es erschienen zur Wahl 2102 Wähler, die 2091 mationen, aus denen Verhandlungen hervor­gültige Stimmen abgaben. Es erhielten: die gehen, die mit den royalistischen Führern wäh- deutschen ſozialdemokratischen Abgeordneten befaßt handelt werden. Verzugszinsen für rückständige Deutsche Sozialdemokratische Arbeiterpartei 479 rend der Regierung Venizelos eröffnet und und die Frucht dieser Beratungen bedeutete der Steuern sollen bei Arbeitern nicht eingehoben wer- Stimmen und sieben Mandate( bisher zehn), die die unter der Ministerpräsidentschaft Sta fan- schon erwähnte parlamentarische Antrag. Auch die den. Falls in einzelnen Fällen bei der Bemessung deutsche Nationalpartei, die zwei Listen daris fortgesetzt und besonders ernstlich vom tschechischen sozialdemokratischen Abgeordneten der Einkommensteuer nicht auf alle Bestimmungen aufgestellt hatte und auf sich auch die Stimmen nenen griechischen Ministerpräsidenten Papa- haben dieser Frage ihr Augenmerk zugewendet und bezüglich der Steuernachläffe Rücksicht genommen vereinigte, erhielt auf die eine Liste 916 Stim der Klerikalen und Gewerbeparteiler nastasis in Angriff genommen wurden. Die ihre Forderungen erhoben. wurde, werden die Steuerämter aufgefordert, in men und 14 Mandate, auf die zweite Liste, Verhandlungen endeten mit einem Abkommens entwurf, in welchem mit der freiwilligen Ab- Soeben ist nun eine Verordnung des solchen Fällen die Steuervorschreibung zu berich Gruppe Gewerbe, 241 Stimmen und drei Man­dilation des Königs Georg gerechnet Finanzmin steriums über die schuldige Personal- tigen, wenn dies der Steuerträger verlangt. date. Die Nationalsozialisten erhielten wird, dem das Recht eingeräumt wird, während einkommensteuer der letzten Jahre erschienen, die Ebenso können die Steuerämter Kleingewerbetrei- 192 Stimmen und zwei Mandate, die Kom mu­nisten 128 Stimmen und zwei Mandate, die seines ganzen Lebens den föniglichen Titel beibe­halten zu dürfen und vier Fünftel der Bezüge folgendes besagt:„ Bei schuldigen Beträgen aus benden und Kleinbauern ähnliche Steuernachläffe tschechische Minderheit 135 Stimmen und zwei Mandate. der jezigen Zivilliste belassen werden sollen. der Steuer von Einkommen und höheren Dienst- gewähren. Weiters wird in dem erwähnten Uebereinkom bezügen für die Jahre 1918 und die vorher Die Verordnung des Finanzministeriums men festgesetzt, daß sämtliche Mitglieder der fönig- gehenden müssen die Steuerämter die Abschrei- kann durchaus nicht befriedigen. Während der lichen Dynastie sich aller Thronfolgerechte bee bungen nicht begründen". Das heißt also, im all- deutsche sozialdemokratische Antrag die Abschrei­geben sollen. Zu einem inneren Frieden in Griechenland gemeinen werden die schuldigen Steuern für die bung der Einkommensteuer für die Jahre 1919 bis würde es unter folgenden Bedingugen kommen: Jahre 1918 und die vorhergehenden nicht ein- 1923( boi Einkommen unter 25.000 Kč) verlangt Allgemeine Amnestie, Wiederaufnahme der Offgehoben werden. Soweit es sich um schuldige hat, wird der Nachlaß nur für die Jahre 1918 und ziere in die Armee und in den Marinedienst so- Steuern für die nachfolgenden Jahre han- die vorhergehenden bedingungslos gewährt. Für wie auch Reaktivierung der Staatsbeamten in delt, müssen die Stenerämter ihre Anträge auf den Nachlaß der Einkommensteuer aus den Jahren den Grenzen der Möglichkeit, weiters Prokla= mierung der Republik durch die Natio. Abschreibung begründen. Soweit es sich dann 1919 und 1923 wird ein umständliches Verfahren nalversammlung, welche Proflamierung dann um verspätet vorgeschriebene Steuern handelt, fagt gewählt, bei welchem der Willtür der Behörden durch Volksabstimmung genehmigt würde, die Verordnung des Finansministeriums würde, die Verordnung des Finansministeriums folder breiteste Spielraum gelassen ist. Immerhin folder breiteste Spielraum gelassen ist. Immerhin Wahl Zaimis oder einer anderen geeigneten endes: werden die Arbeiter die neue Verordnung aus Persönlichleit zum Präsidenten, Errich tung eines Senates, in dem die Royalisten zwei Damit die Arbeiterschaft entsprechend geschützt nühen und so bald wie möglich Gesuche Fünftel der Mitglieder hätten und Ausschreibung erde, gewährt das Finanzministerium nach Ver- wegen Nachläffen beziehungsweise Abschreibungen von Barlamentswahlen durch eine neutrale, einbarung mit den Vertretern der Arbeiterschaft der Steuern in den Jahren 1919 bis 1923 einschen Sozialdemokraten 193 Stimmen, Regierung. (( es handelt sich hier wohl nur um die Vertreter der reichen müssen.

Haidaer Bezirk.

In Alt- Kottowitz bei Haida, wo gestern gleichfalls die Wahlen stattfanden, hot unsere Partei die Mehrheit erhalten. Von 215 abgegebenen Stinen entfiel auf die Liste der deutschen sozialdemokratischen Arbeiter partei eine Stimmenzahl von 118, auf die Wahl­gemeinschaft eine solche von 97. Unsere Bartei gegen fünf bürgerliche Vertreter einziehen. wird in der neuen Gemeindevertretung mit sieben

Teplißer Bezirk.

Am Sonntag, den 16. März, fanden in vier Gemeinden des Teplitzer Bezirkes die Wahlen für die Gemeindevertretungen statt, bei welchen im aligmeinen unsere Positionen behauptet wurden. In der Gemeinde Webeschan wurden 412 gültige Stimmen abgegeben. Davon erhielten die deut

die deutsche Einheitsliste 121 Stimmen, die tsche­