20. März 1924.

Die nächste Sibung wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Inland.

bisherigen Reichstagsabgeordneten und Führer der Deutschvölfischen von Graefe ein Ermittlunge verfahren wegen Hochverrates eingeleitet.

Beite 3.

den Sejm   auf, ben ehemaligen Handels- und Finanzminister Kucharski bor den Staatsgerichtshof zu laden, da wäh rend seiner Amtstätigkeit der Staatsschatz durch die Liquidierung der Darlehen an die Zyradower Reichstagswahlen auch im befekten A. G. einen Verlust in der Höhe von 2,137.04 Schweizer Franken erlitten hat."

Gebiet.

Hauptwahl am 4. Mai 1924 stattfindet, im be­setzten Gebiet zugelassent.

frage.

bereits erschöpft sei, worauf Dr. Czech darauf) berivies, daß über diesen Gegenstand eine Aus sprache bisher noch nicht stattgefunden hat und die Darlegungen des Ministers die Eröffnung der De Uebergriffe der Saazer Gendarmerie. batte automatisch nach sich ziehen. Der Vorsißende Němec rentenstrierte dagegen in erregter Weise, Deutsche sozialdemokratische Interpellation. worauf die Abgeordneten Dr. Czech, Lodgman und Rafla das Vorgehen des Vorfißenben als ge- Gemeindevertretung in Saaz   statt. Alle Partelen Ant 16. März fanden die Wahlen in die schäftsordnungswidrig bezeichneten und Koblenz  , 19. März.( Wolff). Die Interalli gegen die Wort verweigerung bef- arbeiteten mit den üblichen Mitteln, worunter ierte Rheinlandkommission hat die Verordnung its protestierten. Abg. Stivin versuchte, sich auch das Ankleben von Plakaten befand, und über die Neuwahlen zum Reichstage, wonach die den Standpunkt des Vorsitzenden zu rechtfertigen, wir fonstatieren ausdrücklich, daß solche Plakate was zu einer sehr erregten Aussprache zwischen der von den verschiedensien Parteien an die Häuser Mehrheit und Opposition führte. angeliebt wurden. Dasselbe tat auch die deutsche  Damit war die Tagesordnung erschöpft und Sozialdemokratische Arbeiterpartei  . Am 14. März bie Sigung wurde geschlessen. 1924 begann nun die Gendarmerie in Saaz   eint wahres Stesseltreiben gegen jene Personen, welche Auf dem Altar des Marschall Foch. für die Partei die Zettel angeklebt hatten. Diese lafate enthielten die Aufschrift: Wählet die hat die Vorlage über die Gesamtorganisation Paris  , 19. März.( Havas.) Die Kammer Lifte Nr. 8"; waren also inhaltlich ganz harmlos. Der Armee und über die sieben ersten Artifel der Berlin   hält die Dokumente ir echt! Nichtig ist, daß sie vorher polizeilich nicht ange- Beeresbudgetvorlage angenommen. Für den meldet waren; das rechtfertigt aber nicht, daß Antrag stimmten in feiner Gänze 438 gegen 120 Berlin  , 19. März.( Eigenbericht.) Die eine wahre Jagd nach den Personen stattfand, Stimmen. Kriegsminister Maginot stellte für Veröffentlichungen des Berliner   Tageblaties" welche die Blafate angeklebt haben sollen. Wie Art, 7, mit welchem Frankreich   auf 20 Departe über geheime Abmachungen zwischen Frankreich   es heißt, soll auch seitens irgend eines Beamten ments' aufgeteilt wird, die Bertrauens­und der Tschechoslowakei   erregen in Berlin   all des dortigen Postamtes eine Anzeige erstattet gemein das allergrößte Aufsehen und worden sein, daß zwei solche Plakate auch an werden von der ganzen Berliner   Preffe abge- Brieffästen angeklebt wurden, wodurch angeblich brudt und in dem Sinne kommentiert, daß man dem Postärar ein Schaden von 150 K aufgelan­an der Echtheit der Dokumente nicht fen sein soll. Die Univahrheit und Uebertrieben weifelt. Das B. T." antwortet auf die heit dieser Angabe liegt auf der Sand. Es war Dementis des tschechoslowakischen Außenministers insbesonders der Gendarmeriewachtmeister Lud Beneš in seiner heutigen Abendausgabe: wig Janač, der sich durch ein besonderes brutales Wir hatten nichts anderes erivartet und es Vorgehen auszeichnete und der dann schließlich überrascht uns ein wenig, daß die bisher er den jugendlichen Beamten Franz Bischta ver schienenen Dementis so widerspruchsvoll find. haftete, über Nacht int Polizeigewahrsam beließ Wahrscheinlich wird dann noch die Behauptung und am nächsten Morgen ihn dem Bezirksgericht folgen, daß hier eine gemeine Fälschung vorliege. cinlieferte. Die Anzeige selbst erstattete der Gen Daß Benes erklärt, es gäbe feine Geheimberträge darmeriewachtmeister erst am 15. März nach zwischen Frankreich   und der Tschechoslowakei  , mittags, so daß Franz Bischka erst am Nach bas ist ein einfaches Spiel mit Wormittag einvernommen werden fonnte. Er wurde ten. Unter den von uns veröffentlichten Do- selbstverständlich dann sofort und zwar nach kumenten befinden sich allerdings eine Bermittags gegen vier Uhr freigelaffen. Tatsache ist, träge, sondern es handelt sich nur um daß Franz Bifchta von Freitag abends bis Deklarationen zu einem Bertrage. Samstag nachmittags vier Uhr in Haft war, Wenn gejagt wird, daß die Veröffentlichungen weil er Plakate angeschlagen haben soll. Dieses auf längst bekannten Mitteilungen unerhörte Vorgehen in Verbindung damit, daß beruhen, so ist das eine sehr dürftige und ber die Angehörigen der anderen Parteien, welche worrene Wendung, und vielleicht erklärt man gleichfals Platate angeschlagen haben, vollständig dann, wo und wem diese Mitteilungen bekannt unbehelligt blieben, zeigt deutlich, daß es sich geworden sind. Wir werden zunächst die wei hier um ein parteiisches Vorgehen des Saazer teren Ableugnungen abwarten und, wenn Gendarmerie- Kommandos gegen unsere Partei nötig, eingehender zeigen, was handelt. Solche Vorfälle waren im alten Sefter von ihnen zu halten ist. reich nicht mehr möglich und sind eines Staates, der demokratisch sein will, ganz untwürdig.

Frankreich   dementiert.

Paris  , 19. März.( Havas.) Der vom Berliner   Tageblait" veröffentlichte Bericht über cin angebliches Geheimabkommen zwischen Frank reich und der Tschechoslowakei   ist in allen Stüden erfunden. Zwischen den beiden Ländern besteht bloß der Vertrag vom 25. Jänner d. J., der beröffentlicht und dem Völlerbundspakte gemäß den Völkerbunde mitgeteilt worden ist.

Aus diesem Grunde stellten die Senatoren des Innern nachstehende Anfragen: Genoffen Barth und Dr. Seller an den Minister

1. Ist ihm das Vorgehen der Gendarmerie in Saaz   ant 14. und 15. März befannt?

die sich so ungehörig benommen hat, zur Ver 2. Ist der Minister bereit, die Gendarmeric, antwortung zu ziehen?

3. Ist der Herr Minister bereit, dafür zu, sorgen, daß derartige Uebergriffe in Zukunft nicht mehr vorkommen?

Eine turze Senatsligung. Berftaatlichung der Schulinspektorate. Dic Prag  , 19. März. Die heutige Sigung des Regierung hat dent Abgeordnetenhause in der heu­Senates war nur formeller Natur. Der Senat tigen Sizung einen Gefeßentwurf betreffend die behandelte in. weiter Lesung das Gesetz über Verstaatlichung der Bezirks- und Gau- Schulinspet die Auflösung der Lokalbahn im Borfatale( Eisen- torate vorgelegt. Die Gesepvorlage ist eine Novelle bahndirettion Kaschau  ), den Vertrag über gegen zu den SS 8 und 34 des Schulverwaltungsgesetzes. seitige Rechtshilfe in Jugoslawien   und den Han- Während im Sinne dieses Gefeßes nur die Gau delsvertrag mit Amerika  . Lepere Abstimmung schulinspektoren Staatsbeamte sein sollten und für wurde von der Stoalition mit Applaus begleitet, die Bezirksschulinspektoren der Grundsay des Pro­welcher wohl vornehmlich den Zweck hatte, die visoriums in Geltung war, sollen nach dem vor­Stoalitionssenatoren, die in den Gängen und de liegenden Gefchentwurf sowohl die Gau- als auch Restauration versammelt waren, in den Saal die Bezirksschulinspektoren Staatsbeamte werden, zu rufen. Sodann wurde in erster Lesung der und zwar im Beamtenstande der Gauschulbehör­Handelsvertrag mit Großbritannien   genehmigt ben. Der Gesepentwurf berücksichtigt die befon Schluß referierte Senator Dr. deren Verhältnisse in der Slowakei   dadurch, daß Stranity in seiner gewohnt hämtischen" die Inspektoren in der Slowakei   von der zehnjähri­Weise über den Imunitätsfall der Senatorin gen Lehrerpragis befreit werden und die Maß Herzig, welche vom Hause nicht ausgeliefert nahme getroffen wird, daß die Bestimmungen des wurde. Die Wiße" des Berichterstatters ver Gesetzes nach den Bedürfnissen der Distrikte pro­schafften diesem ein großes Auditorium. Nach greffio durchgeführt werden können, und zwar auch halbstündiger Tauer schloß Präsident Donat dort, wo die Gaucinrichtung bisher nicht durch das sich rasch leerende Haus. geführt wurde. Es wird demnach möglich sein, auch die gegenwärtigen Gaufchulinspektoren zit de­finitiven Staatsbeamten zu ernennen.

und zum

In der Parlamentskorrespondenz, die oft nicht so genau gehalten ist, fand man ein Tele­gramm Poincarés an den Senatspräsidenten in vollem Wortlaut.

Rechts und Berfassungsausschuß. Annahme von Abänderungsanträgen. In der gestrigen Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses wurde der Senatsbeschluß die

Telegramme.

Der Haushalt Breußens.

Berlin  , 19. März.( Eigenbericht.) Die preu Bifche Staatsregierung veröffentlicht den Entwurf

Deutschenverhaftungen in Bolen.

Kattowiß, 19. März. Die Polizeibehörde hat in der hiesigen Zentrale der deutschen Organisa­tion ,, Deutschtumbund" sowie in den Wohnungen der Leiter und Mitglieder dieser Organisation Sausdurchsuchungen vorgenommen. Es wurde staatliche Tätigkeit dieser Organisation belastendes Material vorgefunden, daß die anti­bestätigt. Zehn Deutsche   wurden verhaftet.

Der Regierungswechsel in Belgien  .

Brüssel  , 19. März.( Havas.)„ Etoile Belge" meldet, Ministerpräsident Poincaré   habe an den Minister des Aeußeren Syntans ein Schreiben Ein Reparations, Brogramm." gerichtet, worin er ihnt die herzlichsten Sympa thien übermittelt und ihn zur Uebernahme des Paris  , 19. März. mission hat heute das Programm der von Deutsch  - hiefür seinen Dank und den Wunsch aus, die Die Reparationsfom Amtes beglückwünscht. Minister Hyman's sprach land zu leistenden Kohlenlieferungen Zusammenarbeit Frankreichs   und Belgiens   möge für Frankreich   aufgestellt. Ebenso wie in den zu einer glücklichen Lösung der internationalen vorhergehenden Monaten wird die Kohlenmenge Fragen führen. mit 1,800.000 Tonnen festgesetzt.

Täglich ein lleiner Beweis von Arbeiterdisziplin.

Minister Symans sandte an den englischey Das neue französische   Wahlgeles. Premier Macdonald ein Schreiben, in wel chemt er die Hoffnung auf eine Zusammenarbett Paris  , 19. März. Die Kammer behandelte der beiden Staaten zugunsten der Wiederherstel­den Gesetzennvurs über die Zahl der zu wählen- lung des wirtschaftlichen Friedens ausspricht. den Abgeordneten, der vom Senat der Kammer urüdgestellt worden war. Die Zahl der zu wählenden Abgeordneten wurde mit 583 an Stelle der bisherigen 626 festgesetzt. Die Kom­mission der Rammer schlägt vor, bis zur nächsten Boltszählung in den Departements, welche zu den verwüsteten Gebieten gehören, die Zahl der Abgeordneten, wie sie bis zum Jahre 1919 be­stand, zu belassen. Singegen stellt sie sich gegen den Antrag des Senats, die Zahl der Abgeord neten für Algier   mit elf ſtatt mit sechs su be stimmen. Die Generaldebatte ist geschlossen.

Der befante pasifistische Schriftsteller Nor man Angell zegt in feinem Buche„ The Preß and the Organisation of Society"( Labour Publishing Company Ltd., London   1922, f. 3/6) die ganze Ungeheuerlichkeit des tapitalistischen Beitungswesens auf. Die Nolie der Presse er­schöpft sich feineswegs darin, das Instrument ge Die Kammer nimmt die ersten Paragraphen wiffer intereffierter Streife" zu sein. Die Gefahr des Entivurfes an, indem es heißt, daß jedes ist größer. Im Stampf um die größere Auflage Departement soviel Abgeordnete wählt, sovielmal berbietet eine Zeitung die andere an Entstellan c8 75.000 Einwohner französischer Staatszugehögen und verdummenden Sensationen. So beschaf rigfeit stellt. Jeder weitere Rest gibt dann ein fen ist die Quelle unserer Informationen, somit Anrecht auf einen weiteren Abgeordncien. Jedes unserer meisten Urteile. Der Verfasser macht das Departement hat mindestens drei Abgeordnete. Gedeihen der Menschheit geradezu von einer Aenderung der bestehenden Preßzustände abhängig. Dabei bespricht er Sie Mittel, die unter den gegebenen llinständen cine Befferung doch erhoffen lassen, und führt über die den Arbeitern zukommende Rolle unter anderem aus:

12.000 treitenbe Metallarbeiter

in Frankreich  .

St. Etienne, 19. März.( Havas.) Der Streif der Metallarbeiter breitet sich aus. Es streifen über 12.000 Arbeiter.

Alles nur zum Zwecke der „ Berteidigung“.

1.900 Millionen Dinar für den jugoslawischen Moloch.

,, Es handelt sich hier) nicht, eine blutige Revolution gegen die versammelten Sträfte des Sapitals" auszutragen. Stoine Artillerie ist erfor berlich. Keine gemieteten Menchelmörder" brau chen überwältigt, feine Armteen besiegt zu werden; feinen Blockaden soll getrout werden, feine Bar­rifaben errichtet, fene Diftatur des Proletariats proklamiert werden, wiewohl die Veränderung die geistige Diftatur der Arbeiter bedeuten würde. Ohne Blutvergichen und Leiden läßt sich hier die Belgrad  , 19. März. Auläßlich der Spezial- gewatigste Festung des Kapitalismus, die größte debatte über das Heeresbudget hielt Kriegsminister Machtquelle der alten Ordnung erobern: bie Pesic in der Stupschtina heute ein längeres Mittel, vermöge welcher fie die Gedanken kon­Exposé, in dem er die Bedeutung der Armee für trolliert und infolgedessen die Handlungen und die die Sicherheit des Staates und die Notwendigkeit Bolitik der Nation. Niemand braucht für diesen dessen darlegte, daß die finanziellen Bedürfnisse unermeßlichen Arbeiterfieg auf den Barrikaden des Heeres vollauf befriedigt werden. Das Heeres zu sterben; man laufe des Morgens eine Zeitung budget beziffert sich auf 1.900 Millionen Dinar. an Stelle einer anderen. Diese fleine tägliche Hand, Im Vergleiche zu den Opfern, die andere lung würde den Sapitaismus der Gnade des Ar­Staaten für die Zwede der Landesverteidigung beiters ausliefern. Seine Macht" tönnte gegen bringen, müßte dieses Budget weit größer sein. den Entschluß der Arbeiter, feine fapitalistischest Der Kriegsminister verwies darauf, daß der Geist Zeitungen mehr zu lesen, aufkommen. Kein mili der jugoslawischen Armee ein vorzüglicher sei. Die tärischer Zwang wäre wirkungsvoll. Seit einer Armee habe in den letzten fünf Jahren zu wieder- oder zwei Generationen werden die Arbeiter auf holten Malen Gelegenheit gehabt, die an sie gestell gefordert, sich zu erheben und ihre Stetten abzu­en Aufgaben voll zu erfüllen. Die Erhöhung des schütteln, sagt man ihnen, für die Revolution it Heeresbudgets sei durch die normale Steigerung terbent bereit zu sein. Sicherlich würden Millionen der Bedürfnisse des Heeres, namentlich aber durch ihr Leben hergeben; würden sie aber auf die große Steigerung der Lebensmittelpreise be- bie Sportsette ihres vertruſteten gründet. Das Expose des Ministers wurde( wie Reibblattes verzichten, um es gegen eint benn sonst?) mit großem Beifall aufgenommen zunächst weniger unterhaltendes Blatt ihrer Or­und das Heeresbudget( natürlich!) genehmigt. ganisation oder Genossenschaft einzutauschen?

Balič vor dem Rücktritt? des Haushaltsplanes für 1924, der mit einem die Tagesordnung der Stupschtina cine Inter­Belgrab, 19. März. Für morgen wurde auf

Hier kann die Fähigkeit der Arbeiter, fich selbst zu befreien, auf die Probe gestellt werden. Eine gewisse Schule lehrt uns unausgefeßt, daß In diesem wie in vielen anderen Fällen handelt der Kapitalist niemals fampflos nachgeben wird".

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bei dem Postscheckamte verhandelt. Genosse Doktor Erfordernis von 2,3 Milliarden Goldpellation der südserbischen Türken über das Ver- es sich nicht, ihn zum Nachgeben zu zivingen, daß die Haas verwies darauf, daß die Fassung des Ge- Einnahmen und Ausgaben wird durch eine be- und Mitrowisa gestellt. Wie der demokra- aufzuhalten, welcher, würde es nicht an dent mart abschließt. Das Gleichgewicht zwischen den haltender Polizeiorgane in Kosowo   sondern den ihm zufließenden Reichtumsstrom sepes für den Fall Schwierigkeiten und Unklar deutende Erhöhung der Steuererträgniffe hergetische Odjet" ankündigt, wäre es nicht ausge- Willen der Arbeiter- oder, was auf das gleiche heiten nach fich ziehen würde daß Zweigstellen stellt. So soll insbesondere die Grundsteuer und fchloffen, daß das Stabinett Pasi schon diese herauskommt, an ihrer Enthaltsamkeit fehlen, bak d.3 Postschedantes in Brünn   und Preßburg   er die Mietsteuer ein Grträgnis von 320 Millionen Gelegenheit wahrnimmt, um angesichts des bevor überhaupt ihm nicht zukomment braucht. Das richtet würden. Der vom Genossen Dr. Haas gestellte Abänderungsantrag wurde vom Referen- abwerfen. Auch die Ertväquiffe der staatlichen des stehenden Erscheinens der Kroaten im Problem der Erschung der mühsamen fapitaliſti ten Genossen Ullrich aufgenommen und hierauftriebsverwaltungen, insbesondere der staatlichen Parlament zu demissionieren. Bergwerke, sind bedeutend höher eingesetzt als zum Beschluß erhoben. bisher. Die Herstellung des Gleichgewichtes im

Hierauf wurde die Regierungsporiage über preußischen Staatshaushalt iſt namentlich für die die Elbeschiffahrtsgerichte in Verhandlung ge- Stabilisierung der deutschen Währung von gro zugen. Abgeordneter Dr. Haas wies auf zahler Wichtigkeit, da das preußische Budget etwa reiche Unstimmigkeiten hin, welche beweisen, daß drei Viertel des Reichsbudgets beträgt. die Regierungsvorlage mit geradezu sträflichen Leichtfertigkeiten verfaßt wurde, wobei an einer Stelle der Nachweis erbracht wurde, daß der be zügliche Absatz der Elbeschiffahrtsakten vollständig geist- und seelenlos abgeschrieben wurde. Die von Genossen Dr. Haas gestellen Abänderungsanträge Leipzig  , 19. März. Der Untersuchungsrichter wurden zum größten Teil vom Ausschusse beim Staatsgerichtshofe hat im Zusammenhange genehmigt. mit dem Münchner   Hochverratsprozeß gegen den

hverratsanflage gegen einen völtischen Häuptling.

Unsaubere Minister vor den Staats­gerichtshof!

schen Maschinerie durch eine neue Gesellschafts­ordnung oder die Rückgabe des Bodens an die foziale, politische und wirtschaftliche Schwierig Bevölkerung, stellt die Arbeiter vor bedeutende

teiten. Was aber die ebernahme der Presse betrifft, ist die Hauptbedingung des Er Warschau  , 19. März. Die Kommission für folges eine selbst für den unbegabtesten Arbeiter die Untersuchung der Angelegenheit der staatlichen durchaus mögliche Handlung, die dem Volke nicht Darlehen für die Zyrardower A. G. hielt gestern mur Profite" tragen, sondern eine das Parla­ihre lezie Sigung ab, in welcher ein Antrag des ment überregende Wachtquelle erschließen würde, fozialistischen Abgeordneten We or aczewski anderen Besitz die Vorbedingung jedweder wirklichen genommen wurde, der dem Plenum der Budget- lendering bildet. Täglich ein kleiner tommiffion zur Untersuchung und dann dem Beweis von Arbeiterdisziplin unt Sejm   vorgelegt werden soll. Der Antrag fordert das übrige läßt sich bewerkstelligen!"