21. März 1924.

!! Jeder Genoffe

Wahlkreises trop mancher geschäftlicher Schwierig. feiten, bie thnen das einträgt, in verdienstvoller Weise sich zur deutschen   Sache gehalten haben." Int Zusammenhang mit einer Dorlegung feiner Stellungnahme zur fatholischen Mon­feffion führte der Herr Kandidat weiter aus:

Ich fagte ba, die von mir ausgesprochenen Grundfaye religiöser Toleranz seien mix so in Fleisch und Blut übergangen, daß ich es eigentlich für überflüssig gehalten habe, so aus führlich darüber zu reden."

mand anders als

muß in der Werbewoche wenigstens ein Parteimitglied werben, einen Leser für was Barteiblatt gewinnen!

jest gegen ihn richten, möchte man diese Behaup ung nicht ohne weiteres bestreiten.

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let zum Minister des Innern an Stelle des Libes Forderungen dieser Firma im Betrage von einer valen Berryer. Diese Ernennung hat am meisten halben Weillion und hat sich auch sonst an dem dazu beigetragen, die Katholische Partei, die wäh» Bermögen der Firma in einer solchen Höhe rend der Krise der Spaltung bedenklich näherrüdte, sichergestellt, daß es feinen materiel­schließlich mit dem neuen Kabinett zu versöhnen, en Schaden erleidet. auntal es der Minister des Innern ist, der die Wahlen„ macht". Umsomehr hat sie natürlich bei

Bon den anderen Personalveränderungen find zwei hervorzuheben. Im Arbeitsministerium wird Moyersoen durch schoffen, einem christlichen Demokraten und flamenfreundlichen Wallonen er jetzt. Dieser Weinisterwechsel besiegelt die vollstäus oige Niederlage der Offensive gegen den Achtstunden Liberalen verschnupft. dentag. Herr Moyersoen war es, der diese Offen­five führte und sich und feiner Regierung dafür eine schwere Schlappe in der Kammer zuzog. Die Ministerschaft Tichoffens bedeutet, daß an dem Achst unbentag vorerst nicht gerührt werden darf. Die Arbeiterklasse darf mit diesem Wechsel also zufrieden sein: er besiegelt ihren Sieg in einem schweren Kampfe, deffen Interesse weit über die Landesgrenzen hinausreicht. Auch für die Fleinen bedeutet der Eintritt Tscheffens eine gewisse Genugtuung.

Der damals so tolevante Mann war nie­Graf Westarp, der heutige Führer des„ völkischen" Flügels der Deutschnatio nalen, ber Freund Ludendorffs und Sitters  , ein Jubenfresser, wie er im Buche( teht. Damals galt es Stimmen und Mandat zu erlangen. Heute glaubt man mit antisemitischen Rassetheorien Bessere Wahlgeschäfte zu machen. Es bleibt nur wie alte deutsche Eichen bestehen: die deutsch  - Die andere bemerkenswerte Aenderung ist die nationaltonservativ sentitisch- Ernennung des fatholischen Flamenführers Poule antisemitische Grundsahfestigteit!

Zusammenfassend kann gejagt werden, daß das neue Kabinett vom Gesiduepunkte ber bei den Gruppen aus betrachtet, die die alte Regie­rung zu Fall gebracht habe, also der Sozialisten und der katholischen Flamen, immerhin um einige Müoncen besser ist als sein Vorgänger. Damit ist feineswegs gesagt, daß es auch stärker und fester ein wird. Im Gegenteil, das dritte Kabinett Theunis wird sich nur so lange halten fönnen, als es eine völlig farblose Politit betreibt unb alles vermeidet, was den flämischen Streifen oder der Arbeiterschaft unangenehm ist. Das gilt für die auswärtige und für die innere Politik. 080000

Udržal über die Benzinaffäre.

Prag  . 20. März. In der heutigen Sigung des Wehrausschusses beantwortete Landesverteidigungsminister Udržal die Juterpellation der Abgeordneten Genossen Seeger, Joll und Uhl wegen der lepten Korruptionsfälle. Die Ausführungen des Winisters lassen sich dahin charakterisieren, baß er die Benzinschiebung unamwunden zugab und versprach, daß eine strenge Untersuchung und Bestrafung aller in die Affäre vertidelten Personen erfolgen werbe.

Der Minister versicherte schließlich, er werde, sobald es der Verlauf des Verfahrens gestatten werde, seine Mitteilungen ergänzen. Nach einer Debatte, in die von deutscher   Seite die Abgeord neten Mayer, Knirsch, Zotel und Seger eingrif­fen, wurde die Erklärung des Ministers von der tschechischen Mehrheit genehmigt.

Gentoffe Jolt beantragte, über die Antwort des Ministers die Debatte zu eröffnen. Als erster Redner sprach Abg. Dyk.

Hierauf fommt Genosse Heeger zu Wort. Dieser beschäftigt sich eingehend mit der Antwort des Ministers und fragt ihn, ob es richtig sei, daß dann der Verband der Benzingroßhändler schon im Jahre 1923 einen Brief geschrieben habe, varit auf das Unökonomische der Benzinverkäufe des Ministeriums aufmerksam gemacht wurde. Er fragte, warum nicht schon dantals die Unter suchung erfolgt ist, ebenso als Senator 2int int Senat auf die vorhandene Preisdifferenz aufmiert samt machte. In allen Parlantenten der Welt werden die in den Reden der Abgeordneten ent­Haltenen Beschwerden und Anklagen zum Gegen stand der Untersuchung gemacht. Bei uns geht man über die Redeit der Abgeordneten, insbeson ders der Deutschen   hinweg, als wenn sie Luft wären. Im Jahre 1922, und 1923, hat Abg. Jodl im Abgeordnetenhause und Senator Link im Senat eine Anzahl sehr anrüchig erscheinender Dinge zur Sprache gebracht und eine Unters fuchung gefordert. Und zwar sind es:

Die Heute und Strohlieferung an das Acrar, die Errichtung der Radiostation am Laus renziberg, die Gründung der Pulvererzeugungs­gesellschaft und die Beteiligung einiger Offiziere des Ministerinen&, Patronenlieferungen durch der Firma Herschmann, Einkauf von Nufholz int Afrika   und Italien   durch zwei Beamte des Mi­nisteriums, Bergebung der Lieferung von Mis litärtuch usw.

Deutschbitrgerliche Kazbalgerei. Herr Dr. Ru dolf Lodgman hielt Sonntag, den 16. b. M. t Schießhaussaale in Sandstron ein Referat, das eine Fortsetzung seiner Rede in Saida, eine Antwort auf die Entgegnungen insbesondere des Führers der nat.- foz. Auscharbeiterpartei, Herrn Knirsch sein sollte. Für diesmal hat Serr Dr. Lodgman nur mit feinem alten, liebenj Freunde, Herrn Abg. Knirsch ein Bühnchen gerupft. Vor lauter Freundschaft wußten aber bie hiesigen Freunde seines Freundes nichts Besseres zu tun, als sich zum größten Teil mit den Der Minister führte aus: Erweiterung, eventuell eine Sorrettur des Ausführungen des Herrn Dr. Lobgnman wie über Nachdem ich mir hinlängliches Beweis- Tatbestandes erbringen wird. Der Minister haupt mit der Politit der Nationalpartei in Lands material verschafft hatte, befahl ich am 28. Feber stellt fest, daß die Offerivergebung des Benzins fron und überall nicht einverstanden erklären zu die sofortige Einleitung des Untersuchungsver genau nach den Vorschriften erfolgt und daß der fönnen, fomit den sonst üblichen treudeutschen fahrens gegen den Stabefapitän Franz Dost a Jnstanzenweg eingehalten worden ist. Die Miß Dant" nichts übrig hatten. Und so wurde denn der Finanz- und Handelsabteilung, gegen den bräuche seien nur dadurch möglich geworden, daß auch angekündigt, daß dentnächst ein Politiker der Stapitan Emil Ruttel was cher( plötzlich heißt die offerierende Firma genau über das Vor­nat.fo." Arbeiter Partet   in Landskron eine der Kutlvasr wieder Kuttelwascher!- An- gehen und die Kompentenz der einzelnen Referen Borstellung zum besten geben wird, um die Dinge, merfung der Redaktion.) der staatlichen Automo- ten unterrichtet war und daß es ihr durch Be die in ber& uft liegen(!) au ffären. Dies war mobilabteilung des Nationalverteidigungmini- it c ch ingen gelungen ist, einen entscheidenden der erste Streich, doch der zweite folgt fegleich: fteriums wegen Bestechungsannahme; weiter ge- Einfluß von dem Beginn der Lieferungsausschrei Auch ein Vertreter der Agrarier( B. b. 2. trat gen den Obersten des Justizdienstes Ottokar ben angefangen bis zur endgültigen Vergebung Serrn Dr. Lodgman entgegen, um eine Rechner- dam, weil er verdächtig ist, am Ende des zu gewinnen. Es bestand also eine ganze tigung der Wirtschaftspolitik des B. d. 2. zu geben. Jahres 1921 ein bisher noch nicht sichergestelltes St este von Referenten, die sich, obwohl fie Und so wurde denn auch von dieser Partei an Ergan des Verteidigungsministeriums zum Wiz unbedingtes Vertrauen genossen und unbedingte gekündigt, daß Serr Prof. Spina am 30 d. M. brand; der Amtsgewalt zu dem Zwed verführt Fachkenntnisse aufwiefen, mit einem ungepaar allgemeiner Redensarten, auf das in dev cin Salto mortale in Landskron schlagen wird. zu haben, daß die Benzinlieferungen für das wöhnlichen Raffinement in die Hände paar allgemeiner Redensarten, auf das in der Interessant war die Feststellung des Herrn Dr. Willätärar der Firma Kolben in Prag   verarbeiteten, und ohne eine Reihe von Zufällen Debatte vorgebrachte Material ging er nicht ein. Bodyman, daß der B. d. L. eine ausgesprochene geben werden. lleber alle genannten Offiziere hatte man selbst beim eifrigsten Studium der affe biten i Standes- und internationale Politik führe, die sich von jener der Sozialdemokraten nur das wurde die Untersuchungshaft wegen Kollusions Alten kaum diese gutgefügte, glänzend funktio­die sich von jener der Sozialdemokraten nur das durch unterscheidet, daß die Agrarier nunmehr in gefahr verhängt. Am 4. ds. wurde die Unter- nierende Stette schlechter Menschen entlarven die Klaffe der bitrgerlichen Marristen fuchung gegen den Oberstleutnant Josef Ric- fönnen. Was die Höhe des Benzinpreises betrifft, kann dringer, Vorstand der Versuchsabteilung des Mini­eingereiht werden. Wir raten den Bauern brin- fteriums ausgedehnt, weil er verdächtig ist, gegen man vorläufig nicht behaupten, daß sie übertrieben genb, sich neben der Scholle, Dorfboten usw. Annahme einer Bestechung seine Amisgewalt bei Zum Schaden wird es bestimmt nicht sein! Alles der Einbringung eines fachmännischen Gutachtens in allem die reinste Faschings Forschung, eine Stolben offerierte Benzin mißöraucht zu haben; in allem die reinite Faschings Fortsetzung, eine über das von den Firmen Naphthagesellschaft und richtige Aschermittwoch- Stimmung! auch über ihn wurde die Untersuchungshaft ver­hängt. Das Verfahren wird mit der größten Beschleunigung durchgeführt, fonnte aber bisher nicht abgeschlossen werden, weil die gesamte Tätigkeit der Untersuchungsorgane durch mühe­volle Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten, weiter durch die Verhöre absorbiert wird.

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Ausland.

Ein drittes Kabinett Theunis.

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Das Schlußwort des Ministers bildeten eint

Telegramme. Der Hitlerprozeß.

in

gewesen wären. Wenn der Firma Nastaspol Flic Hitlerprozeß wird am Freitag mit der An­München, 20. März.( Eigenbericht.) Der gerbenzin zu dem Preise von 9.36 K vergeben Preis vertragsgemäß auch bereits der Schwund, nehmen. Samstag werden die Plädoyers der Ber­wurde, so muß man bedenken, daß in diesem flagerede der Staatsanwaltschaft seinen Fortgang der ungefähr zehn Prozent beträgt, dann der Erteidiger beginnen, die sich bis Donnerstag nächster fatz für die Verschlechterung der Qualität, der Woche hinziehen werden. Von den Augeklagten etwa fieben Prozent beträgt, weiter das Wanto wird nur noch Hitler   das Wort beim Verladen des Benzins eingerechnet sind. großen politischen Rede ergreifen. Das Bei der Hauptbenzinlieferung im Monat April Urteil wird für den 30. oder 31. März civartet 1923 hafiet also diese Firma für die Dauer eines Jahres für alle diese Vertragsklauseln, Späte Einkehr. und da diese Frist am 24. Mai 1924 endet, wird Die neue belgische Regierung ist mit Alch und erst dieser Tag maßgebend sein für die Berech London  , 20. März. Der Pariser Berichter­Arach zustandegefonumen. Herr Theunis, der zur Abstimmung über den französisch- belgischen Han Benzinkorruption und Flieger. nung des Erfaves, den die Firma im Fall einer, ſtatter der Times" schreibt, in gewissen amili­delsvertrag die Vertrauensfrage gestellt hatte, er tatastrophe. offertwidrigen Lieferung des Benzins zu Teichen französischen   Streisen sei man der Ansicht, daß sten hat. weitere Berhandlungen zwischen Groß. jcheint troß der Verwerfung dieses Vertrages wie! Hente, wo die Unice britannien und Frankreich   in der nahen der an der Spitze der Regierung. Die Art und juchung noch im vollen Zuge ist und wo ne Eine Million Bestechungsgelder. Zufunft wünschenswert seien, angesichts der Mög­Weise, wie dieses Kunststüd fertig gebracht wurde, nicht feststeht, ob alle Mitschuldigen bereits ge­zeugt weber für die Festigkeit, der parlamentari faßt find, kann ich mich nicht mit allen Einzelheiten Breise allein maßgebend, es müssen auch folgende Es wird darauf hingewiesen, daß die Tendenz in Immerhin ist nichi bloß die Frage der lichkeit, daß Deutschland   die Anempfehlungen der Sachverständigenausschüsse nicht annehme. ichen Methoden in Belgien  , noch für den politi- befassen, sondern nur solche mitteilen, wodurch limstände erwogen werden: Bei dem Umstand, Deutschland   nach rechts weise und daß die be Breise allein maßgebend, es müssen auch folgende schen Anstand bei den bürgerlichen Parteien. der Verlauf der Untersuchung nicht bedroht wird. daß die Firma Bestechungsgelder im Gesamt- voritehenden Wahlen die Reaktion Für die Beurteilung der neuen Regierung Ich stelle also fest, daß der Untersuchungsrichter betrag von ungefähr einer Million Seronen ge- Deutschland   stärken fönnten. Die Wirkung daß die Firma Bestechungsgelder im Gesamt find awei Fragen entscheidend. Erstens: ift fie bel die weisung erhalten hat, genan festzustellen, ob zahlt hat, ist es nicht denfbar, daß der Profit der betrag von ungefähr einer Million Seronen ge­ſer oder schlechter als die alte? Und zweitens: ein Kaufalzusammenhang zwischen den Benzin- ieferanten so groß gewesen wäre, daß sie davon einer derartigen Entwicklung in Deutſchland   werde welche Wirkung dürfte sie auf die weitere Gestal lieferungen und den lesien Fliegernnfällen bicie Bestechungsgelder bätten jahlen können. Die Stärkung der Rechien bei den franzö diese tung der Parteienverhältnisse und auf die Wahl besteht. Ich stelle weiter feft, daß Stabatapitän Es ist vielmehr mehr als wahrscheinlich, daß die ichen Wahlen sein, die kurz nach den dent aussichten ausüben? Es ist ein nicht unwesentli Franz Dost al die Annahme von Bestechungs- sima Naftaspol diese Bestechungsbeträge bereits ichen stattfinden. cher Personemvechsel eingetreten. Zunächst ist das geldern in der Höhe von 150.000 K, Stapitän in den Breis v. vornherein einfalfuliert hat, Auswärtige Amt aus den Händen Jafpars in die suttelwafcher von 115.000 K und Stapi- b. h. daß der angeblich angemessene Breis nicht Minierer gegen Macdonalds Friedens. von Hymans übergegangen. Seine Ernennung tän Motti von 40.000 K eingestanden dem laufenden Warftpreis entsprochen hat. Des hat in ber fatholischen Partei, und namentlich bei haben. Die übrigen Beschuldigten be halb werden auch die Marktpreise zur Zeit des politit. den flämischen Statholiten, starte Entrüftung her streifen zwar entschieden ihre Schuld, scheinen aber Offertverfahrens von unparteiischen Sachverstän Wielbourne, 19. März. Der Premierminister vorgerufen und hätte beinahe zum Bruch zwischen durch die Aussagen der Zengen und übrigen Be- digen festgestellt werden müffen. Es ist auch mög von Australien  , Bruce, hat in einem Tele­den beiden Parteien geführt. Einmal weil Symans schuldigten überführt zu sein. lich, daß die Firma mit den Gewinnen rechnete, gramm an Macdonald nachdrücklichst gegen den im Gegensaße zu Jaspar ein Liberaler ist, und die fich aus einer betrügerischen Abwä- Verzicht auf den Flottenstüpunkt in zweitens weil er im Rufe steht, noch mehr gung der gelieferten Zisternen oder aus der Singapore   hingewiesen und erklärt, der Be franzosenfreundlich zu sein als Herr. Jaspar, den die stammermeh heit wegen seiner Die Untersuchung wird betrügerischen Lieferung eines Benzins schlechte stand und das Ansehen des britischen Reiches übertriebenen Franzosenbienerei davongesagt hat. aber in der Richtung erweitert, ob nicht auch rer Qualität, nämlich des polnischen Benzins, würden in Gefahr kommen, wenn der Stützpunkt Hymans hat diesen Nuf durch seine frühere Tätig noch Lieferungen älteren Datums das um die Hälfte billiger ist als das rumänische nicht bestehe. Gine Gefährdung des Reiches aber feit als Außenminister verbient, war er es body, in Betracht kommen. Die Annahme der Be- Benzin, ergeben würden. Auch diese Umstände bedeute einen Schlag für den Bölkerbund. der zu bem ganzen außenpolitischen Kurs Bel- fiechungen wurde dadurch erleichtert, daß Organe wird das Gericht feststellen müssen. giens seit der Unterzeichnung des Friebensver- iener Abteilungen des Ministeriums( Automobil Ein moralisches Debakel. trages den Anstoß gegeben, der beinahe zu einem abteilung, Finanzabteilung, Wirtschaftskontrolle), Jedenfalls hat die Staatsverwaltung durch Stonflifte mit Holland   getrieben und schließlich deren Funktionäre entscheidenden Einfluß auf die 1921 aus dem Amte schied, well es dem energi- Benzinofferten hatten, und außerdem auch ein diefe betrügerischen Manipulationen einen unge bestochen: wöhnlich hohen moralischen Schaden schen Auftreten der sozialistischen   Minister gelang, Organ der Untersuchungsabteilung die Durchfuhr franzöfifchen Striegsmaterials fiber wurde. Die Untersuchung wird vielleicht auch erlitten; der materielle Schade läßt sich Belgien   nach Polen  , bas damals im Kriege mit auf Organe anderer Refforts aus noch nicht zuverlässig feststellen, dürfic aber nicht Mußland stand, zu verhindern. Immerhin wird gedehnt werden, weil der Verdacht besteht, daß javo sein. Es ist zwar durch die Jänner- Revi­behauptet, daß Symans in den letzten Jahren, wo Betrügereien beim Wägen der gelieferten Zisternenfion festgestellt worden, daß das gelieferte Benzin er belgischer Vertreter im Bölferbunde war, man- bei Entrichtung des Zolles und anderer Staats- sum großen Teil der vorgeschriebenen Qualität des gelernt, und viel Wasser in seinen franfophie gebühren verübt wurden. Dian tann nicht ein- nicht entsprochen hat, aber das Ministerium hat len Wein gegossen hat Angesichts der heftigen An- mal die Möglichkeit ausschließen, daß der Um in seinem Befiz eine Kaution der Firma Nafta griffe, die die franto- belgischen Ueberpatrioten fang der bisherigen Untersuchungen noch eine spol in ber Böhe von 800.000 K, ferner befißt es

Auch andere Betrügereien?

Neue Mirren in Irland  .. Loubon, 19. März. Reuter meldet aus Dub­ lin  : Gestern abends wurde ein Haus in Dublin  von Truppen mmstellt, da man in ihm die wegen Meuterei gesuchten Offiziere vermutet. 3 cbn ffiziere wurden verhaftet. General Tobin enttam. Oberst Dation war nicht anwesend. Im irischen Parlament wurde heute mitge teilt, daß der Verteidigungsminister General Mul cahy zurückgetreten sei und daß die Regierung den Generaladjutanten, den Generalstabschef und den Generalquartiermeister zum Rücktritt aufgefor­