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4. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Bor den Neuwahlen.

Von Rudolf Breitscheidt( Berlin  .).

Selbst Mitglieder der Parteien, die im verflossenen Reichstag hinter der Regierung Mary standen, beginnen jetzt Zweifel an der Zwedmäßigkeit und der fachlichen Berechtigung der Auflösung des Parlaments zu äußern, und der Eindruck verstärkt sich mehr und mehr, daß sich der Reichskanzler, der persönlich alles andere eher als ein starker Mann ist, von den Bureaufraten in seinem Kabinett und denen, für die eine Rechtsorientierung der Volfsver­tretung nicht schnell genug kommen konnte, hat mißbrauchen lassen. Es sollte eben unter allen Umständen dem Parlament ein schnelles Ende bereitet werden, und die Neuwahlen sollten stattfinden, solange die Sozialdemokratie po­litisch noch unter den ungünstigen Folgen der Geldentwertung zu leiden habe.

Sonntag, 30. März 1924.

Die Reaktion rächt sich an Zeigner.

Drei Jahre Gefängnis und Ehrverlust für Zeigner.

Leipzig  , 29. März.( Wolff.) Die Urteile berkündung im Zeignerprozeß erfolgte um 13.30 Uhr. Dr. 3eigner wird wegen Bergehens nach § 331, Abs. 1, des Strafgesetzbuches und wegen zwei Verbrechen nach§ 332 zu drei Jahren Gefängnis und drei Jahren Ehren

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Glüd auf!

Nr. 77.

Montag tritt nach fait vierjähriger Pause das Parlament des deutschen   Gru­benproletariats der Tschechoslowakei   zu­jammen. Der Verbandstag der Union   der Berg­rechtsverlust verurteilt, Möbius wegen arbeiter sollte schon im November 1923 ſtatt Beihilfe und wegen Unterschlagung an zwei finden, der sieben Wochen dauernde Bergarbeiter Jahren Gefängnis und zu zwei Jah- streit machte jedoch eine Verschiebung notwendig. ren Ehrenrechtsverlust. Beiden Ange­flagten wird die Untersuchungshaft voll ein gerechnet.

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fzeiter mar; daß 3eigner nie, wie Weiner an gab und dies erschien ihm ein utrügliches hatte: daß weder Zeigner noch sonst jemand in Erkennungszeichen eine Drilljacke getragen der Kanzlei den Weiner gesehen oder sonst seinen Namen erfahren hatte, daß also der Weiner ein überführter Schurfe sei. Dies also der ronzeuge"!

Dieser Mann also ist nach dem Urteil des Herrn Staatsanwalts ehrlos und gehört auf drei Jahre ins Gefängnis!

Ein bürgerliches Blatt über das Schandurteil.

leßten Unionstag im Jahre 1920 verflossen sind, In den dreieinhalb Jahren, die seit dent hat das Bergwerksproletariat böse Zeiten durch zumachen gehabt. Während unmittelbar nach dem Seriege eine gewaltige Hochtonjunktur anf dem Sohlemmarkt herrschte, und den Bergarbeiterit Dre: Jahre Gefängnis und Ehrverlust für deutliche Anzeichen der verheerenden& rise im volle Beschäftigung bot, zeigten sich bereits 1921 Beigner! Ja, wofür? Was hat der Prozeß, was Sohlenbergbau. An Stelle des Kohlen­dieses, daß noch nie in Deutschland   schändlicher Inlandskonsum fant nach und nach bis auf 60 hat das Beweisverfahren ergeben? Doch nur mangels trat Üleberfluß und Absatzmangel, der das Justizinstrument zur Befudelung der Ehre Prozent der früheren Menge, die Kohlenansjuhr eines Menschen mißbraucht worden ist! Denn im ging stetig zurüd. Während im Jahre 1921 Beweisverfahren ist die ganze Anflage gegen viereinhalb Millionen Tonnen Braunkohle aus Diese Folgewirkungen sind vorhanden. Beigner, die, während er in Untersuchungshaft Die Inflation hat die Massen der Lohnempaß, zur schnödesten Gebze gegen ihn ausgebeutet geführt wurden, sant diese Ausfuhr im Jahre fänger und breite Schichten des Mittelstandes wurde, zusammengebochen. Es wurde erwiesen, hafte Männer, die Zeigners politische Ueberzen Millionen Tonnen. Während die Zahl der Berg Und nun vernehme man, wie wirklich ehren 1923 auf weniger als die Hälfte, nämlich wei zugunsten der Fachwertbesitzer ausgepowert und daß eigner nicht den geringsten pergung durchaus nicht teilen, über Zeigner urteilen; arbeiter in den Braunkohlenrevieren 1920 53.000 gleichzeitig auch in großem Maße politisch de Jönlichen Vorteil aus den Geschäften mit ce find dies Geheimra: Kunz, Dr. Wülffen, betrug, verringerte fie fich 1923 auf 41.000 und moralisiert. Die Kauftraft der Löhne ging be- Beigner jede Sumutung, ihm mit Geschenken zu war das Borbild gewissenhafter, Beschäftigung fanden, mußten jede Woche Feier Begnadigungen zog, die Möbius betrieb; daß andesgerichtsdirektor Born: 3eigner auch diejenigen, welche noch im Kohlenbergban fonders in der zweiten Hälfte des vorigen lommen, empört zurüdwies. Jahres, als der aussichtslose Ruhrkampf ge­hingebungsvoller Arbeit. Bis tief in schichten einlegen, ihr Verdienst wurde geschmä führt und von dem Kabinett Guno in ber erflärten deutsch   boltischen Staatsanwalt falt jede Afte bearbeiter. Wenn er die letzte wurden 1923 im Jahresdurchschnitt nur 4.4 Die Untersuchung gegen Zeigner wurde einem die Nacht habe er mit peinlicher Sorglert. Im nordwestböhmischen Braunfohlenrevier brecherischer Weise durch die Notenpresse finan- übertragen, der, seit er von Zeigner übergangen Straßenbahn versäumte, was sehr häufig vorfam, Schichten wöchentlich verfahren, im Falkenauer ziert wurde, auf ein Minimum zurüd. Der wurde, nun an dem verfluchten roten Minister da wurde ihm in seiner Ranzlei ein Revier gar nur 4.1. Stant, der nur noch einen winsigen Bruchteil fein Mütchen fühlen wollte. Er versuchte, wie elbbett ausgestelli; er war int Gebrauch des seiner Ausgaben durch Steuern deckte, nahm der Prozeßlauf erwies, mit erpresserischen McDienstantos bemerkenswert sparsam. Ueberraschend von der Regierung durch eine fiskalische Wirt­den größten Prozentjatz dieser Einnahmen aus thoden, von Möbius Geständnisse" gegen Zeigner war seine Schlichtheit und Bedürfnis schaftspolitit hohe Kohlensteuer, hohe Frach den Taschen der Aermiten( der Ertrag der zu entloden, die Zeigner möglichst stark belasten Ipfigkeit. Die einzige Erholung, die er sich tarife) verschärft wurde, wollten die Unternehmer Lohnabgabe für das Jahr 1923 beträgt follten. Der Staatsanwalt enthaftete Möbius, als gönnte, war Musit. Sein Haushalt war ärm ganz auf die Schultern der Arbeiter laden und - rund 181 Millionen Goldmark) der Erirag der ungünstig über Zeigner aussagte, also Zeigner lich vom großen Vermögen Zeigners wurde die Produktionskosten einzig und allein durch die rund 181 Millionen Goldmark) der Ertrag der vericumbeie; er verhaftete ihn wiederum, erzählt!, dennoch gab er mit vollen Senkung der Löhne verbilligen. Dies führte im Einkommensteuer der Veranlagien für als er dann seine Lügen widerrief, also. die Sänden, wo es Not zu stillen oder der Partei Herbst 1922 und im Frühjahr 1923 zu Teil­die gleiche Zeit 30 Millionen Goldmark), und wahrheit sagte. Das ist der Staatsanwalt. zu helfen galt. streifs in verschiedenen Revieren und im Sommer dazu setzte dann am Ende der Entwertungs- und nun der Anzeiger. Es ist dies der ausge ficben Wochen dauerte und ein gewaltiges 1923 zu dem allgemeinen Bergarbeiterstreif, der periode die gewaltige Arbeitslosigkeit ein, die machte deutschvölkische Rechtsanwalt Dr. rund 22 Millionen Deutsche   in ihrer Eristenz- Melzer, der sich von dem Juwelenhehler und den Seräftemessen zwischen Kapital und möglichkeit auf den denkbar niedrigsten Tief Schleichhändlern, die Zeigner begnadigt, ausfüit Arbeit dargestellt hat. Heute fann man noch stand herunterdrückte. Das alles bewirkte eine tern und aushalten ließ ein ehrenverter Herr! gewisser, als dies unmittelbar nach Beendigung außerordentliche Schwächung der politischen der die vertraulichen Geständnisse seiner Selienten zur Anzeige bringt ein löblicher des Streits war, sagen, daß sich die Union   der und wirtschaftlichen Organisationen der Ar- Rechtsanwalt! Endlich wäre nur noch der einzige Bergarbeiter in diesem Kampje glänzend geschla beiterschaft. Partei und Gewerkschaftsbeiträge Belastungszenge" zu erwähnen, nämlich der gen hat. Die Ursache davon lag in der man Berlin  , 29. März.( Eigenbericht.) Zu dem muß dies in einem Staate hervorheben, wo die gingen gewaltig zurück, die Prejse verlor zahl deutsch   völlische Kaufmann Weiner. Er Urteil im Zeignerprozeß erklärt die Abendausgabe Arbeiterbewegung national und tattisch gespalteit reiche Leser, der Kontakt mit dem verelendeten erklärte unter Zeugeneid vor Gericht, daß Zeigner der Klerifalen„ Germania  “, als einziges bürger Nationen und politischen Barteirichtungen, die ist festen Solidarität der Bergarbeiter, aller Proletariat ging mehr und mehr verloren. das Aktenverbrennen sozusagen„ berufsmäßig" Der hungrige Magen philosophiert nicht betrieben habe. Zeigner hätte ihm selbst, als er liches Blatt, das sich mit dem Urteil bereits besich nicht nur darin zeigt, daß die Verbände alle und treibt keine nationalökonomische Theorie.( Beigner) noch als Gefreiter" in der Militär faßt, daß dieses Urteil durch seine außer großen Entscheidungen gemeinsam trafen, sondern Es lag nahe, daß zahlreiche Arbeiter, die auf lanzlei saß, das Angebot gemacht, Aften zu ver- ordentliche Härte überrasche. Die daß die Union der Bergarbeiter die Organisation die Sozialdemokratie ihre Hoffnung gesetzt brennen. Der Gerichtshof vernahm nun alle der deutschen   Grubenproletarier hatien, ihr nun die Schuld an ihrem Unglück ente, die mit Zeigner in der Kanzlei gearbeitet" Germania  " kommt zu dieſem Ergebnis, trokdem Kommunismus nicht pepatter auch durch det gespalten wurde. So hat zuschoben und eine leichte Beute der radikal- hatten, und konfrontierte sie mit dem„ Strouzeu fie persönlich und politisch von Zeigner weit die Union   die Bergarbeiter vor der völligen Ber ften Parolenschmiede wurden. Sinzu kam die gen". Es ergab sich, daß Zeigner nie ein Ge entfernt ist. Unzufriedenheit mit der auch in der Reichs: 000000000000000000000000000000000000000000000000000000000 tagsfraktion viel umstrittenen Zustimmung der rismus nicht immer nur den Sozialismus, I haben sich die Reallöhne wieder etwas gebessert| Konturrenz mit den Deutsch völfischen. Bartei zum Ermächtigungsgesetz und der Groll sondern in großem Umfang auch die Demo--wenn sie auch hinter den Reallöhnen der denen sie es an zügellojem Nationalismus über die antisozialen Maßnahmen, die die fratie und die Republik   verstehen, Vorkriegszeit zum Teil noch beträchtlich zurück- gleich zu tun juchen, deren soziales Programm Regierung unter dem Schuße dieses Gesetzes Bedenkt man den von Haus aus nicht stehen und in gleichem Schritt sind die sie aber auch beim besten Willen nicht mit dem traf. Verlängerung der Arbeitszeit, Verkür sehr ausgeprägten politischen Sinn des deut- jozialdemokratischen Organisations- und Presse- ihrigen in Einklang bringen können. zung der Erwerbslosenrenten usw., das waren schen Volkes ganz allgemein und bedenft man verhältnisse wieder günstiger geworden. Aber Im schwersten Ringen aber steht die o- die Mittel, die sie als unentbehrlich für den die entjeßliche physische und geistige Zermür- der Verdacht liegt eben nahe, daß man Wahzialdemokratie, die von rechts und Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft bezeich bung seiner unteren Schichten, so tann der len haben wollte, bevor diese Ent- links auf das heftigste angegriffen wird, und nete. Gleichzeitig setzte die Generaloffensive des Erfolg dieser Agitation kaum noch verwundern. wi cf lung noch weitergeschritten in deren eigenen Reihen bekanntlich Meinungs­Unternehmertums ein, das von der Basis der Das schlimmste aber ist, daß es auch nicht an wäre. Die Situation war für Katastrophen- verschiedenheiten vorhanden sind, die vor der heinisch- westfälischen Schwerindustrie aus mit Arbeitern fehlt, die der nationalsozialistischen politiker günstig, und der Umstand, daß in Eröffnung des Wahlkampfes leider nicht immer zynischer Rücksichtslosigkeit gegen alle sozialen Propaganda der Deutschvölkischen zum Opfer letzter Zeit nicht wenige Irregeführte vom mit der Sachlichkeit ausgetragen wurden, die Errungenschaften Sturm lief. Es ergänzte die fallen, das heißt einer Partei, die ihre innen- Sowjetstern zum Hafenfrenz hinübergewechselt das Bewußtsein, ein gemeinsames Ziel zu ver­Verlängerung der Arbeitszeit durch die Herab- und außenpolitisch reaktionären Ziele hinter sind, ließ bei denen, die auf eine Reichstags- folgen, erfordert hätte. Auch wenn die alte drückung der Löhne, durch einen Sturmlauf radikaljozialen Phrasen verbirgt und ihren auflösung drängten, auch die Sorge verschwin- Solidarität sich jetzt erfreulicherweise wieder gegen die Sozialversicherung und gegen die blöden Antisemitismus, ihre militärischen Ge- den, daß die erwartete Zunahme der kommu- geltend macht, muß die Partei doch gewaltige Tarifverträge. Es proklamierte die Freiheit waltpläne und ihre Diktaturgelüfte den Ver- nistischen Sitze groß genug sein werde, um die Straftanstrengungen aufwenden, um Verluste Ses   Arbeitsvertrages und raubte so der in blendeten durch ein soziales Programm schmac Verstärkung der Reaktion auszugleichen. zu verhüten, die nicht sowohl für sie, als für ihrer Widerstandskraft stark reduzierten Arbei haft zu machen sucht, das an Utopismus kaum Wie die Wahlen im einzelnen ausfallen den Bestand der   Republik schwere Folgen nach terschaft nicht nur das, was sie durch die Ne- von den wildesten   kommunistischen Agitatoren werden, läßt sich nicht voraussagen. Mit Aus- sich ziehen würden. Sicher sind Kommunismus  volution gewonnen hatte, sondern auch vieles übertroffen werden kann. nahme des Zentrums, dem Ludendorff und   Nationalsozialismus keine dauernden Ge­von dem, was schon in früheren Jahrzehnten Dieses intellektuelle Chaos feinen Angriff gegen die katholische   Kirche eine fahren. Sie werden verschwinden, wenn ihre ihr gesicherter Besitz geworden zu sein schien. wird vorübergehen, wenn die wenn die glänzende Wahlparole gegeben hat, sehen ihnen wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen Diese Situation wurde und wird von den wirtschaftlichen Verhältnisse sich auch die bürgerlichen Parteien mit Sorge ent- beseitigt sind. Aber auch eine nur vorüber­politischen Gegnern der Sozialdemokratie nach gebeiiert haben und wenn außerdem gegen. Die an sich schon schwachen Demokra gehende Vorherrschaft der Rechien, die durch Kräften ausgenügt. Auf der einen Seite stehen die   französischen Machthaber daran gehindert ten werden nach aller Wahrscheinlichkeit noch das Verhalten des in der   kommunistischen Par­die Kommunisten, die den Arbeitern das Ver- werden, dem   deutschen Nationalismus durch mehr verlieren. In der Deutschen Volks tei immer mehr zur Macht gelangenden linken sagen" der Sozialdemokratie predigen, und auf ihre Politik Wasser auf die Mühle zu führen. partei ringt erbittert die Stresemann mit Flügels gefördert werden könnte, würde die der andern die bürgerlichen Parteien, die in Vielleicht stehen wir schon im Anfang dieser der Stinnesgruppe, und dieser Streit erhöht denkbar trübsten Aussichten für die nächste Zu­verschiedenen Abtönungen zum Kampf wider Nekonvaleszenz. In den ersten Monaten dieses natürlich nicht ihre Aussichten. Die Deutsch- kunft des Deutschen Reiches und des   deutschen den Marrismus rufen, und unter dem Mar- Jahres ist die Arbeitslosigkeit zurüdgegangen, nationalen stehen in einer verzweifelten Volfes erweden.

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Ver­elendung, in die sie der Krieg zu bringen drohte,

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