Die Immunitätsvorlage. Debatte über das Mieterschußgefeß

gebemmt."

Sodann besteigt die Rednertribüne Genosse Hausmann.

Er sagt u. a.:

Schaffung eines Reichswohnungs- und Siedlungsgesetzes,

8. April 1924.

in Elgot( Sultſchiner Ländchen) Gemeinde­Gemeindewahlergebnisse. Sonntag fanden wahlen statt, die unserer Partei einen großen Erfolg brachten. Die vereinigten tschechischen Parteien machten lange vor der Wahl Anstren­gungen, um die Aufstellung unserer Liste zu verhindern. Als ihnen dies nicht gelang, bekämpften sie in der Wahlkampagne unsere

die provisorischen Parallelklassen ebenfalls nach den Bestimmungen des§ 7 des Kleinen Schulgesetzes zu behandeln sind, d. h. daß sie nicht aufgelaffen Unter den vielen politisch bedeutsamen Vor­werden dürfen, wenn durch diese Auflassung in lagen, die die Regierung der Nationalversammlung in der geftrigen Sigung des Abgeordnetenhauses. einer zufammengezogenen lasse in den letzten Tagen vorgelegt hat, findet sich auch ein firzes Gesetz folgenden Wortlautes: Prag , 7. April. Heute nachmittag begann im Wohnung angesehen werden kann, gleichwertig würde. Diese Forderungen kommen den„ Er­der Schule die Zahl von 60 Kindern überschrittent Wenn zur Einleitung des Strafverfah- Abgeordnetenhaiffe die Debatte über das Mieter- hinsichtlich des Preises, der Ausstattung usw. entgegen, ent ta rens gegen ein Mitglied der Nationalverfamnt­schutzgesey. Baragraph 1 Absatz 2 8. 15 bedeutet fein Ent parungsabsichten" sprechen dem kleinen Schulgesete lung oder zur Fortsetzung eines solchen Ber - der leicht daß noch im letzten Der Berichterstatter Lange führte aus, daß gegentommen für die kleinen Hausbeugene Wiederaufbau der Schulen bei steigender und ermöglichen doch einen langsament fahrens die Zustimmung des zuständigen Hausherrschenden Wohnungsverhältnisse, welche eine blid diese Bestimmung zu Schiebungen ausgenüßt Schülerzahl. jes notwendig ist, so wird die Verjährung der vederung der Vorschriften über den Wieterschut wird. Paragraph 4 Abjatz 3 müßte dahin forri Sinnsverfolgung vom Tage, an dem um zu nicht zulassen, nicht anders konnte, als bedingungs- giert werden, daß der Richter die Sündigung ver- Die Legionärgemeinde gegen das Preßgesch. stimmung zur Strafverfolgung angesucht wurde, is zu dem Tage, an dem beim Gericht oder bei os seine Zustimmung zum vorliegenden Gesetz weigern muß, wenn der Mieter seinen Ver- Der Exekutivausschuß der tschechoslowakischen auszusprechen. Der sozialpolitische Ausschuß verpflichtungen nachgekommen ist. Wir haben weiters Legionärgemeinde hat, wie die tschechischen Blät der Behörde, die um die Zustimmung angeſucht heimliche sich nicht, daß das beantragte Gesez den im Ausschusse die Streichung des Punkies 3 ter melden, in feiner letzten Sigung über die hat, die amtliche Mittelung darüber, daß das Erwartungen aller Parteien nicht entſpreche, ist Varagraph 31 verlangt, auf Grund dessen schon Breßgesetznovelle beraten und einmütig fon­Haus über das Gesuch entschieden hat, einläuft, aber überzeugt, daß nur die in der Regie- vicle Hunderte Eisenbahner aus ihren Wohnungen statiert, daß die Vorlage ihrem im Motivenbe­oder bis zu dem Tage, an dem die Zustimmung rungsvorlage enthaltene kompro- geworfen wurden, und der Berichterstatter hat da richte angeführten Zwede nicht entspricht, zur Strafverfolgung nicht mehr notwendig ist, mißlösung unter den gegebenen er erklärt, er sehe die Notwendigkeit einer Aenderung daß fie ferner, falls sie Gesetz werden sollte, in hältnissen als gerecht angesehen ein, fönne jedoch für unseren Antrag nicht stimmen, stande sei, die notwendige Reinigung des In der Begründung wird angeführt, daß werden könne. Die Veränderungen, die das Ge- werde sich aber die nötigen Informationen veröffentlichen Lebens zu erschweren und daß in dem in Böhmen , Mähren und Schlesien gelien fet gegenüber dem bisher geltenden aufweist, hält fayaffen. Ich hoffe, daß er im Schlußworte, nach fie durch eine Reihe von Bestimmungen dent den Recht eine diesbezügliche Bestimmung fehlt, der Berichterstatter für zwedmäßig umd empfiehlt dem dies bis jetzt nicht geschehen ist, darauf zu Geiste der demokratischen Verfassung und den wordurch oft die Strafverfolgung überhaupt un daher die Annahme des Entwurfes. sprechen kommen wird. Wir beantragen schließlich Forderungen der Preßfreiheit widerspricht. möglich gemacht wird. Denn oft entscheidet die auch eine Resolution, wonach die Arbeitslosen und Aus diesem Grunde hat der Exekutivausschuß Sammer folange nicht über das Ansuchen, daß in­Seurzarbeiter von den öffentlichen Abgaben zu be- dem Präsidium auferlegt, unter Mitwirkung von wischen die Verjährung eintritt, oder aber sie freien sind, und diese Befreiung vom Mietzins in Fachleuten in der nächsten Zeit ein Exposé über stimmt endlich zu, ihre Zustimmung ist aber mit Abzug zu bringen ist. Zum Schlusse verlangt den Standpunkt der Legionärgemeinde in dieser Rüdich auf die bereits eingetretene Verjährung Frage auszuarbeiten, das in der nächsten außer der strafbaren Handlung bedeutungslos. Es darf wohl als feststehende Gepflogenheit Redner die Es ist zugeben, daß hier eine empfindliche wenn dort über die Verlängerung oder die Er­angesehen werden, daß in allen Parlamenten, ordentlichen Sigung des Erefutivausschusses neuerlich beraten und dann den kompeienten Lüde des geltenden Mechtes vorliegt, die bei Privat- neuerung eines schon bestehenden Gesetzes beraten durch welches Grund und Boden, Wohnbau und fand Samstag die gründende Versammlung der Eine deutsche Realistenpartei. In Brünn auffage delitten, insbesondere bei Ehrenbeleidigun wird, dabei die praktischen Erfahrungen, die man cen, den Geschädigten hart trifft. Doch diese tat- aus dem alten Gesetz gewonnen, und die Wir- fante Wohnungsbau den zu schaffenden Selbst- deutschen Realisten statt. Zum Obmann der Bars Baugewerbe, sozialisiert werden, und daß der and Samstag die gründende Versammlung der fächlich bestehende Lücke darf nicht den Vorwand zu kungen, die das alte Gesetz während seines Be- verwaltungsförpern übertragen wird, weldje be- tei wurde Ing. Kremer gewählt. Die Bartei ſamte einer Bestimmung abgeben, die in das ganze standes ausgelöst hat, das diese zwei Hauptfachen schleunigt Neubauten durchzuführen hätten. Auffordert Garantiegefeße für die Sudetendeutschen . System des Jummunitätsrechtes eine Bresche legt. bei der Verlängerung oder der Erneuerung eines Grund dieser Forderungen könnte man hoffen, das Die Partei ist pazifiſtiſch und tritt für eine Stär­Denn die Vorlage bezieht sich nicht nur auf die er solchen Gesetzes in den Kreis der Erwägungen ge- Wohnungseleno, soweit dies im privattapitali kung des Böllerbundes ein. wähnten Fälle der Privatanklagedelikte, allenfalls zogen werden. Bei uns aber ist diese Selbstverstischen Staate möglich ist, auf ein Minimum noch auf das Verbrechen der Verleumdung, son- tandlichkeit nicht zu finden. Wir haben auch bei herabzubrüden. Wir sind überzeugt, daß unsere dern regelt die Verjährung der Strafverfolgung diesem Gesetze, das eine andere Behandlung er Forderungen nicht sehr bald Gehör finden werden, alter Delifte, auch der politischen. forderte, als es bisher alljährlich geschehen ist, und daß wir int fünftigen Jahr wiederum ein Der Entwurf bietet daher die Möglichkeit, die wiederum gesehen, daß nicht die praktischen Er- Provisorium verhandeln werden müssen, welches Verjährung des vom Abgeordneten begangenen fahrungen und nicht die Wirkungen, die das alte diese Frage nicht lösen kann.( Beifall.) politifayen Delittes zur Hemmung zu bringen, d. Gesetz ausgelöst hat, die Verhandlungsbasis find. b. Die Rechtenvirfung hervorzurufen, daß die Zeit, Wir haben vielmehr diesmal wieder gesehen, daß währens welcher der Att im Parlamente liegt, in alle jene Bestimmungen, die im hohen Rate der Toužil( Somt.) erklärt, daß die Regierungs­die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird. Ju Koalition beschlossen wurden, ein Rührmichnichtan vorlage das bisher geltende Gefeß bedeutend ber- Partei die die einzige deutsche Liste dem die Majorität des betreffenden Hauses aus waren und geblieben sind. Es war auch diesmal schlechtert. Tas gebe den Hausherrn das Recht, des Ortes aufgestellt hatte- mit allen Mitteln. Absicht oder Schlamperei jahrelang über das Ge- so, daß im Ausschusse eine ganze Menge von tief in die Taschen der Wieter zu greifen und feine ständigen Niederlage der vereinigten tschechischen gebe den Hausherin das rechte Die fonntägigen Wahlen endigten mit einer voll­Juch nicht entscheidet, kann sie bewirken, daß der Dingen taustatiert werden konnten, die einer not Partei könne daher mit dem Gesetz nicht überein- ständigen Niederlage der vereinigten tschechischen betreffende Abgeordnete, nach Ablauf der Funk- wendigen Blenderung hätten unterworfen werden stimmen. Barteien. Von den 448 abgegebenen Stimmen tionsperiode oder nach Auflösung des Hauses müssen. Roftla( D. Dem. Frp.) erklärt, daß die deutsch konnten die vereinigten tschechischen Parteien nur wegen des vor Jahren begangenen politischen De- Es sind aus einer ganzen Reihe von Städten demokratische Freiheitspartei auch in der Frage 171 Stimmen auf sich vereinigen. Sie erhalten liftes zur Verantwortung gezogen und bestraft und Störperschaften unserem Klub Resolutionen des Mieterschußes als oberstes Ziel der Gesetz- sechs Mandate. Die Liste unserer Partei erhielt 273 Stimmen und neun Mandate. wird und darin liegt eine außerordentlich bedent- und Entschließungen zugegangen. In den Resolu- gebung die Wiedereinführung der ſame Einschränkung der sogenannten außerberuf- tionen, die von Stadt- und Gemeindevertretungen, freien Wirtschaft betrachte. Mit Rücksicht Sechs Stimmen fehlten unserer Liſte zur Errin­lichen Immunität der Parlamentarier. von Mieterschutzvereinigungen und von Beamten darauf lehnt es die Deutsch - demokratische Freiheits- gung des zehnten Mandates. Gegenüber den Wenn das Gefeß diesen die Freiheit der törperschaften an uns gelangt sind, wird verlangt, partei auch jetzt ab, fich an der Beratung und Be- letzten Wahlen hat unsere Liste einen Zuwachs Bolfsvertreter über Gebühr beschneidenden Cha- daß ein Abbau des bisherigen Schußes nicht ein fchlußfassung über diesen Geseventwurf zu be- von 44 Stimmen zu verzeichnen.- Bei rafter verlieren foll, muß er sehr eingeschränkt treten soll. Unser Klub braucht von dieser Stelle teiligen, um so mehr, als alle Verbesserungsvor den am Sonntag stattgefunderen Gemeinde werden: Da es im Zusammenhang mit der Vor- aus die Haltung und Stellungnahme, die er zu schläge von den Mehrheitsparteien aus politischen wahlen in Přibra no erhielten die tschechischen lage über die Aenderung der Zuständigkeit für dieser Frage von jeher eingenommen hat, nicht zu Gründen abgelehnt werden. Redners Partei hält Sozialdemokraten sechs Mandate, die National dura die Breffe begangene Berleumdungen und wiederholen. Wir sind nicht bloß dafür, daß es es als Pflicht der Regierung, die Aktion der staat- demokraten fünf, die Kommunisten drei, die Ehrenbeleidigungen vorgelegt wird und wie jeder beim bisherigen Schub bleibe, sondern wir sind lichen Bauförderung in ausreichendem Maße fort- Agrarier eins, die Volksparteiler eff, die tschechis mann bekannt ist, mit dieser in ursächlichem Zu- dafür, daß die praktischen Erfahrungen, die mit zusetzen. schen Nationalsozialisten vier, die Hausbesiber sammenhang steht, wäre es wohl genügend und dem alten Gesetze gesammelt werden konnten, und Simm( D. Nat. Soz.) sagt, daß seine Partei eins, die Gewerbetreibenden drei und die akade bollkommen fachgemäß, wenn bloß die Verjäh- die Wirkungen, die das alte Gesetz aufgelöst hat, nur dem Weiterbestande der Bestimmungen zum mische Kandidatenliste zwei Mandate. rung der Verleumdung und der Ehrenbeleidigung zur Erweiterung des Schutzes mit verwertet wer- Schuße der Mieter das Wort veden könne, daß durch das Auslieferungsgeuch gehemmt würde, den sollen. Ich verweise darauf, daß ja speziell die aber nicht übersehen werden darf, daß hiemit cs bezüglich eller anderen Delitte aber beim bis- Partei, der anzugehören ich die Ehre habe, in un allein bei der noch immer herrschenden Wohnungs­herigen Zustand bliebe, wie dies ja auch von unzähligen Versammlungen diesen Standpunkt präs not nicht Genüge getan ist. Eine Linderung dieser serem Gewoffen Dr. Saas beantragt worden ist. sisiert hat, das insbesondere in Westböhmen die Wohnungsnot kann nicht früher eintreten, als nicht Allenfalls wäre eine Ertveiterung der Wirksam Massenversammlungen, so in Starlsbad, eine gründliche Veränderung in der Relation keit der neuen Vorschrift auf einzelne erschöpfend Stodau, Faltenan, Joachimsthal , Neudel, Ellbogen zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Gebiete onfgezählte gemeine Delifte unter audrüd- und wie all die Städte heißen mögen, unsere des Wohnungsmarktes geschaffen wird, die dann Lichem Ausschluß der politischen Delific disfutabel. Stellung ganz genau umschrieben. alle Bindungen überflüffig machen dürfte. Auch die Bestimmung, daß die Hemmung nur auf Es ist diesmal wiederum so, wie alljährlich, Die Verhandlung der Vorlage wird sodann ein halbes Jahr eintreten soll, die vom Abg. Prof. che es zur Beratung des neuen Mieterschußes ge- unterbrochen. Raffa in Vorschlag gebracht wurde. Tönnte dem lommen ist. Eine ganze Reihe von politischen Die Abg. Stalet und Genossen haben einen oben geschilderten Mißbrauch vorbeugen. Schlich Barteien und das trifft nicht bloß auf die rechte Antrag überreicht, demzufolge auf die Tagesord­lich könnte care Norm des Inhaltes, daß dann, Seite des Hauses zu, sondern insbesondere auch nung der nächsten Sibung als erster Punkt eine wenn das sans chne über den Antrag zu ent- auf die linke Seite ist in einer ungeheuren programmatische Erklärung der neugewähiten scheiben, auseinandergegangen ist, die Hemmung Zwangslage: Die bürgerlichen Parteien wiffen farpathorussischen Abgeordneten über die Forde­als nicht erfolgt anzusehen ist, den erwähnten Ge- ebenso wie jeder andere, daß gegen jene Grupp, rungen des karpathorussischen Volkes geſtellt fahren vorbeugen. die diesmal wieder das schon bisher unzulängliche werden soll. In der vorliegenden Form bedrohi das Ge- Mieterschutzgeseh noch weiter beschneiden will, die Zu diesem Antrag bemerkt Vizepräsident In der vorliegenben Form bedrohi das Ge Mehrheit der Wähler steht, man will sich die Gunst Buřival, daß er der Geschäftsordnung nicht ent- und der Klubobmänner statt. Weiter findet heute setz einen der überkommeren Grundpfeiler des Demofratifden Stratarvefens: die Immun tät der der Wiehrheit der Wählerschaft nicht verscherzen. spricht. Die Geschäftsordnung zählt genau und Demofratiſchen Stratarvefens: die Immunität der Die Regierung und auch die Mehrheit des Hauses taxativ auf, auf welchem Wege Anregungen der Boltsvertreter, und ist daher scharf zu bekämbien. fönnen den ganz unzulänglichen Schuß nicht voll- Abgeordneten auf die Tagesordnung gelangen E. Sch. ständig aufgeben, fie werden zwangsläufig dazu fönnen. Der Paragraph 18 und auch ein anderer gebracht, dem Scheine nach zumindest, diesen Schuts Paragraph der Geschäftsordnung führt nicht an, nicht allzusehr abzubauen. daß eine Abgeordnetenerklärung Gegenstand der Tagesordnung sein könne. Er kann daher den Antrag Stalats nicht zur Abstimmung zulassen. Hierauf Schluß der Sihung.

Sulanb.

Redner bringt nun zu einigen Anträgen, die wir zu diesem Gesetze eingebrachyt haben, den Nach­Gegen die Willkür der Schulklassenauf weis, daß zu ihrer Ablehnung durch die Mehrheit laffungen faßte der Stadtrat von Graslin in nicht fachliche Gründe angeführt wurden. Wir seiner lebten Sigung auf Antrag der Sozial haben unsere Anträge aus den Gründen der pral­demokratischen Fraktion, einstimmig tischen Erfahrungen und der Beurteilung der eine Entschließung, in der es heißt: Der Stadtrat Wirkungen, die das alte Gesetz ausgelöst hat, von Graslih protestiert energisch gegen die bereits gestellt. Redner wendet sich gegen die Unzulänglich durchgeführten und die neuerdings geplanten leit der Bestimmungen des Paragraphen 1 und Klassenauflassungen an deutschen Schulen. Konnte der Landesschulrat bei Selaffenauflassungen verlangt, daß das Gesetz

Der fernere Arbeitsplan.

unter Beibehaltung des Schulorganismus mit die Gründe zur Kündigung genau aufzuzählen Bezug auf den§ 7 des seinen Schulgesetzes, habe. Insbesondere müsse verlangt werden, daß wenigstens einen Schein von Demokratie und die Bestimmung gestrichen wird, wonach eine pädagogischer Einsicht aufrechterhalten, so sind die Wohnung gelündigt werden kann, wenn der Mieter durch Veränderung bzw. Verschlechterung des ühr sich gegen den Vermieter oder dessen Gattin einer Schulorganismus erzwungenen Selassenaufs

Ergebnis der am 6. April stattgefundenen Wahlen in die Gauvertretung in Neutra. Zahl der abgegebenen Stimmen 204.840. Auf die ein zelnen Kandidatenlisten entfällt folgende Stim­menzahl: 1. flowafische Volkspartei 54.971( neun Mandate), 2. tschechische sozialistische Partei 5975 ( ein Mandat), 3. magyarische christlich soziale autochtone Pariei 23.715( vier Mandate), 4. ji­dische Partei 6822( ein Mandat), 5. republifanische Partei der Agravier und Kleinbauern 47.627 ( neun Mandate), 6. tschechoslowakische sozialdemo tratische Partei 12.110( wei Mandate), 7. magyarische Landespartei der kleinen Landwirte 24.154( vier Mandate), 8. komunistische Partei der Tschechoslowakei 29.466( fünf Mandate). Aus dem Senat. Die heutige Senatssitzung beginnt um fünf Uhr nachmittags. Vor der Haussitzung findet eine Sigung des Präsidiums eine Sigung des Inmunitätsausschusses des Senates statt.

Ausland.

Rußland- Rumänien.

Der Kampf um Bessarabien , Ueber das Scheitern der Wiener Konferenz in der der Konflikt wegen Bessarabien beigelegt Nächste Sigung des Abgeord werden sollte, äußerte sich der Führer der Sowjet­netenhauses heute, Dienstag, um 1 Uhr delegation bei einem Abschiedsempfang auf der nrittags, mit der Tagesordnung:„ Mieterschutzgeseh, Wiener russischen Gesandtschaft. Er bemerkte da: Gesetz über die exekutive Räumung von Woh- Die rumänische Delegation hat es für zu­nungen, Bericht des Immunitätsausschusses über lässig gefunden, in ihrem Memorandum zu er die Immunitätsangelegenheiten der Abgeordneten wähnen, die Sowjetregierung halte einige von den Taujit, Hlinka, Dr. Juriga und Tomanek." auf ihrem Territorium lebenden Nationen mit Ausschußsigungen: halb zehn Uhr, verfassungsrechtlicher Ausschuß, durch. Es gibt aber in den Grenzen der Union Gevalt im Bestand der Union fest und führe da­Heute, Dienstag, 9 Uhr, Gewerbeausschuß, her bei sich zu Hause feinerlei Plebiszite dreiviertel ein Uhr Präsidium. der Sozialistischen Sowjetrepubliken tein ein­Worgen, Mittwoch, 10 Uhr, landwirt­Kleinen Schulgesetzes, gegen Demokratie und päda- riaswohnung nur eine wirklich gleichwertige fragen. nicht flar und eindeutig seinen Wunsch, dem Sow Uhr für ietverband anzugehören, geäußert hätte. Alle Völ­gogische Grundsäpe. Noch schroffer ist der Bor­fer und Stämme der Sowjetunion haben ihrem gang des Landesschulrates gegen die Parallel diesbezüglichen Willen auf zahlreichen Sovjet­klassen dadurch, daß nach der Meinung des 80 ülern wieder eine Parallele errichten des Definitivums für provisorische Paralleltlassen. tongressen Ausdruck gegeben. Wir betrachten die Landesschulrates für die Parallelklassen obwohl fann. So kommt es, daß z. B. in mancher Bürger- Der Stadtrat von Graslih fordert daher, daß: in Ratetongresse für den geeignetsten Ausdruck hierüber nirgends im Gesetze etwas zu finden ist schulklasse 72 Kinder zusammenge allen Schulen, in denen Klassen ganz aufgelassen des Volkswillens. Unserer Meinung nach ist ein die Bestimmungen des§ 7 nicht gelten pfercht sind. Dem Vernehmen nach sollen wurden, die Auflassungsverfügung so zu ändern Nätetongreß entsprechender, vechtmäßiger und de sollen, so daß der Landesschulrat Parallelffaffen vom Landesschulvate in nächster Beit weitere, tief ist, daß die aufgelaffenen Klaffen wieder eröffnet motratischer als ein Plebiszit. Wenn wir Rumä nicht bei 60, sondern schon bei 75 Schülern einschneidende Maßnahmen gegen die Parallel werden, wenn die Schülerzahl in den zusammen- nien trotzdem vorschlagen, den Streit um Beß auflassen und nicht bei 60, sondern erst bei klassen getroffen werden, z. B. die Richtbewilligung gezogenen Stlassen wieder 60 übersteigt, und daß avabien nicht im Wege der Einberufung eines

laffungen ein Faustschlag gegen den§ 7 des ber Ersatzwohnungen wäre zu wünschen, daß ala haftlicher Ausschuß, 11 Uhr, Immunitätenus- siges Volt, und wäre es noch so klein, das