9. April 1924.

im Senat.

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Seite 3. Die Aufhebung des Mieterschutzgesetzes den kommunistischen   Abgeordneten, insbesondere[ würde ganz andere Folgen zeitigen, den Neugewählten, mit stürmischem Wider- zweite Sigung statt, in der die Regierungsvorlage i lirich, Pic, Mlčoch, und Spacer ein. Nach einer Turzen Unterbrechung fand eine I griffen fernerhin die Abgeordneten Kostka, als die Aufhebung irgend eines ande- pruch aufgenommen wurde. rent Zweiges der Zwangswirtschaft. 1 Uhr mittags. Auf der Tagesordnung befindet über die internationalen Seeschiffahrts und Nächste Sizung: Heute, Mittwoch, Wafferwegerechte angenommen wurde. Abg. Gen. Dr. Czech befchäftigte sich hier Wohnungen kann man nicht über sich als erster Bunkt die Immunitäts­auf mit den in der Debatte vorgebrachten An­regungen und Einwendungen gegen die einge­Nacht schaffen, wie man etwa 2e vorlage. brachten Abänderungsvorschläge und wendete sich bensmittel' herbeischafft, Wohnungen Das Arbeitsprogramm des Senats. insbesondere gegen den von einigen Seiten ge sind etwas, was sich erst nach Jahr und Tag er­nachten Verfuch, die Abänderungsanträge durch stellen läßt, weil an ihnen ununterbrochen ge­Prag, 8. April. In der heutigen vor der ausgeklügelte Fälle ad abfurdum zu führen. Ein arbeitet werden muß. Auch die Ursachen der Die Abänderung des Kriegs- forens wurde zuerst die Tagesordnung legen, daß die Bestimmungen des In­stattgefundenen Int bobmänner besonderes Gewicht fei insbesonders darauf zu Wohnungsnot find ganz andere, als sie Fischer beschädigtenfürjorgegeletes darzustellen beliebt hat. Er behauptet, die durch besprochen. Die nächste Sigung des Senats kompatibilitätsgefeßes auch auf die Hauptursache der Wohnungsnot jei die Landflucht findet am Donnerstag, un 4 Uhr nachmittags, Mitglieder der Regierung zu beziehen sind, info­und er stellt die so dar, als ob auf dem Lande statt. Dann tritt eine Pause bis nach den Oster weit sie nicht Abgeordnete sind, da ja in dem von feine Wohnungsnot bestehen würde. Es besteht Prag  , 8. April. In der heutigen Sigung feiertagen ein. Genosse Dr. Heller richtete in der Regierung in Aussicht gestellten Gesetze zur aber die Wohnungsnot ganz allgemein, auch auf des Senats, die um 17 Uhr 15 Min. begann, hielt der Konferenz an den Vorsitzenden die Anfrage, Bekämpfung der Korruption innerhalb der lei aber die Wohnungsnot ganz allgemein, auch auf dem Lande. Nicht nur ich behaupte das, sondern Sen. Dr. Sonkup vor Eingang in die Tages­tenden Staatsbeamten die Minister nicht getrof­auch der zweite deutsche Vorrebner Dr. Lehnert ordnung einen Nachruf für den verstorbenen fen werden könnten. Gen. Dr. Czech beantragt hat das ebenfalls behauptet und es läßt sich durch schechoslowakischen Gesandten in Berlin  , Genossen hierauf mit Rücksicht auf die große Zahl der bis­hat das ebenfalls behauptet und es läßt sich durch Vlastimil Tusar  , der vom Hause stehend an her vorgebrachten Anträge und Anregungen die unzählige Beispiele beweisen, daß die Wohnungs­not auf den Dörfern ebenso groß ist, wie in den gehört wurde. Wahl eines Subkomitees zur Durchberatung Städten, besonders in unseren deutschen Gegen­der Vorlage und der von den Witgliedern über­den, wo verhältnismäßig viel weniger gebaut reichten und angekündigten Abänderungsanträge. worden ist, wie in den tschechischen Gebieten. Redner verweist auf Bilin  , einer verhältnis mäßig fleinen deutschen Stadt. Es ist an dieser Stelle schon einmal fonstatiert worden, daß dort solche Wohnungsverhältnisse bestehen, daß durch eine Untersuchungskommission, welche der Stadt­arzt geschickt hat, festgestellt worden ist, daß

67 Wohnungen über 700 2cute beherbergen.

Es fommen also auf eine Person zweieinhalb Kubikmeter. Das alles berührt Fischer nicht. Er ficht das alles nicht!

warum das Offiziantengeseß, welches Ende 1922 von beiden Häusern angenommen, je doch vom Präsidenten nicht genehmigt wurde, nicht neuerlich beraten wird. Die Vorlage fei be reits im sozialpolitischen Ausschuß erledigt worden, aber im Budgetausschuß liegen geblieben. Der Vorsitzende versprach, der Sache nachzugehen und in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.

Hierauf leisteten die neuen Senatoren aus Karpathorußland das Gelöönis. Nach Annahme des Handelsvertrages mit Groß­ britannien   und Bewilligung einer weiteren Frist zur Behandlung des Senatsbeschlusses über die Militärtare, wurde sodann die Abänderung Die politischen Borlagen im des Gesetzes für Kriegsbeschädigtenfürsorge in Beratung gezogen. In der Debatte über diese Berfassungsausschuß. Abänderung, die die Einkommensgrenze festsetzt, Die Immunitätseinschränkung angenommen. über die hinaus ein Anspruch auf die Kriegs- Einseßung eines Subtomitees zur Beratung der verletztenrente nach dem Gesetze vom 20. Feber 1920 nicht gemacht werden kann, führte Inkompatibilität.

Genosse Friedrich

Nachdem noch Genosse Hackenberg die vont Abg. Ulrich geführte unsachliche Polemik in ener gischer Weise zurüdgewiesen hatte, wurde der An­trag des Abg. Dr. Czech auf Einsetzung eines Subkomitees angenommen. Für die deutschen sezialdemokratischen Abgeordneten wurde Abg. Gen. Dr. Haas in das Subkontitee entfender.

Inland.

Die Debatte über die Regierungsvorlage betreffend die Unterbrechung der Verjährung in aus: Die in Rede stehende Gesezesvorlage bringt Immunitätsfällen wurde im Rechts- und Ver- Die Journalisten und der Preßgefeh­Wenn sich die Stimme erhebt für die A6 6000 auf 5000 refp. bei Selbständigen von 12.000 m allen Einwendungen, daß private Inter eine Herabsetzung der Einkommensgrenze von fassungsausschuß am 7. April 1924 fortgesetzt. entwurf. schaffung der Zwangswirtschaft im Wohnungsauf wesen, dann dürfe auch nicht übersehen werden, auf 10.000 Stronen. Die Voraussetzungen für essen durch die Immunität gefördert werden Am Sonntag fand eine gemeinsame Sit­wesen, dann dürfe auch nicht übersehen werden, diese Herabminderung, nämlich ein Nachlafsen fönnten, entgegenzukommen, brachte Abgeord- zung aller deutschen Journaliſten und Schrift­daß das Mieterschutzgesetz sich nicht auf Neubauten der herrschenden Teuerung, find aber neter Genosse Dr. Haas den folgenden An- ftellerorganisationen statt, bei der auch zwei Ver­bezieht. Es ist wohl richtig, daß das Gefeb ge- nicht eingetreten. Ich habe bereits bei einer trag ein: wisse Härten mit sich bringt, von denen früheren Gelegenheit den Standpunft unserer treter der Vereinigung der Redakteure der deut namentlich Besizer von Häusern mit seleinwohnungen getroffen werden. Des- Partei zur Kriegsbeschädigtenfürsorge gekenn halb verlangt unsere Partei, daß für diese unsere Partei auf dem Standpunkte steht, daß zeichnet und muß auch heute wiederholen, daß Hausbesizer Erleichterungen geschaf die Fürsorge für die Kriegsbeschädigten und die Witwen und Waisen nach gefallenen Kriegern eint Fischer hat verlangt, daß das Mieterschutz- eminent wichtiges foziales Problem gesetz falle und daß das frühere patriarchalische darstellt, bei dessen Lösung sich die Regierung Verhältnis zwischen Hausherrn und Mieter wie- feinesfalls auf einen engherzigen fistalischen derhergestellt werde. Da möchten wir doch ein Standpunkt stellen darf. Die bedauernswerten Wort zu dem Verhältnis zwischen dem Haus- Opfer des Weltkrieges, die ihr bestes opferten, herrn und dem Mieter überhaupt fagen. So wie haben einen vollgültigen Anspruch auf ans früher immer das Wort geprägt, wurde von dem reichende Versorgung. Fabriksbesitzer, der Herr in seinem Betrieb sein muß, so prägt man heute das Wort vom Hausbesiker, der Herr

fen werden.

Ausland.

In allen aus Gewinnsucht begangenen straf- schen sozialdemokratischen Parteipreffe anwesend baren Handlungen eines Witgliedes der National waren. Das Ergebnis der Beratung war eine versammlung, sowie in allen Fällen, in welchent Entschließung der Redakteure der bürger­durch die strafbare Handlung eines Mitgliedes lichen Blätter, in der sie gegen den neuen Ge­der Nationalversammlung die Ehre, die persön- feßentwurf protestieren.( Die Redakteure unserer liche Freiheit, die förperliche Sicherheit oder Parteipresse haben ihren Standpunit be sonstige private Interessen von Einzelpersonen reits in einer von uns Samstag veröffentlichten Außerdent verlebt oder gefährdet werden, wird die er. Erklärung zum Ausdrud gebracht.) jährung der Strafverfolgung vom Tage an, an wurde ein dreigliedriges Komitee gewählt, wel­welcheut um die Zustimmung der zuständigen ches mit den Vertretern der tschechischen Jour Rammer zur Strafverfolgung angesucht wurde, Dies ist mittlerweile geschehen und das Ergebnis nalistenorganisationen Fühlung nehmen sollte. gehemmt." diefer Fühlungnahme war eine gemeinsame Ich will hier nur ganz allgemein erklären, Abg. Gen. Hadenberg begründete diesen Vorsprache deutscher und tschechi daß die Fürsorge für die Striegsverlegten, sowie Antrag, indem er darauf himvies, daß durch die scher Journalisten aller Parteirichtung: n für die Hinterbliebenen sehr viel zu wünschen ten Bedenten zerstreut werden; falls es sich der ausschusses des Abgeordnetenhauses Dr. Hruban nunmehrige Fassung alle in der Debatte geäußer- beim Vorsitzenden des Rechts- und Verfassungs­in seinem Hause sein muß übrig läßt. Immer noch sehen wir die Opfer des fluchwürdigsten Verbrechens auf Straßen und Roalition tatsächlich nicht darum handelt, die und beim Referenten des Preßgefeßentwurfes und man will nicht einsehen, daß zwischen dem Plägen, wo sie das Mitleid der Borübergehenden Immunität prattisch aufzuheben, so muß fie den Abg. Dr. Medvecky. Die Vertreter der verschie Hausherrn und dem Mieter doch ein Vertrags- anrufen. Sie bilden eine furchtbare An Abänderungsantrag atzeptieren. Der Referent denen Journalistenorganisationen legten den bej verhältnis besteht und daß derjenige, der die tlage gegen die Gesellschaft, cine kategorische Dr. Patejdl versuchte die Vorlage zu ver- den genannien Abgeordneten ihre schweren Be­Wohnung bezahlt, alſo einen ganz wesentlichen Aufforderung, mit diesen himmelschreienden Zu- teidigen, indem er den Antrag der deutschen denken gegen den Regierungsentwurf vor. Teil seines Einkommens opfern muß, um woh- ständen endlich aufzuräumen. Es soll nicht be- Sozialdemokraten bald als zu weitgehend, bald Namens aller Journaliſtenorganisationen in der nen zu können, doch auch ein Recht haben muß, stritten werden, daß in der Seriegsverletztenfür- als zu engherzig bezeichnete. Bei der Abstim Tschechoslowakischen Republit erflärte Chefredak bei der Regelung dieses Vertragsverhältnisses forge manches geleistet wurde, daß dem Staate mung wurde der Abänderungsantrag mit den teur Pichl, daß die Organisationen die Beseiti mitzuwirken. Es mutet ganz eigentümlich an, mit der Kriegsverleßtenfürsorge eine schwere Stimmen der Koalition abgelehnt und die Re- gung der Vorlage verlangen. Die Forderung der wenn gerade ein Vertreter des Bundes der Land- finanzielle Last aufgebürdet wurde und daß dem gierungsvorlage zum Beschluß erhoben. Journalisten gehe nach einem neuen Breßgefes. wirte das Wort vom patriarchalischen Verhältnis Landesamte für Kriegsbeschädigte nicht die nötigen Hierauf gelangte das Inkompatibilis Die deutschen und tschechischen Journalistenor in den Mund nimmt. Wir könnten ihn allzu- Mittel zur Verfügung stehen, um eine flaglose tätsgesetz zur Verhandlung. In die General- ganisationen werden ein gemeinsames Gutachten allzu- Mittel leicht daran erinnern, daß in früherer Zeit, jo- Abwicklung der Fürsorgetätigkeit zu ermöglichen. debatte griff nur der Vertreter der deutschen zu dem Preßgefeßentwurf überreichen. Des lange der Bauer unter der Last der Robot seufzte, Aber solange der Staat für den Militarismus Sozialdemokraten ein, während alle anderen Par gleichen wurde die Forderung erhoben, daß bei dieses Wort nicht von den Bauern, sondern von Milliarden buchstäblich zunt Fenster hinauswirft, teien sich in Schweigen hüllten. Gen. Dr. feder preßgefeßlichen Reform die Vertreter der den Bedrückern der Bauern, von den Adeligen müssen wir gegen die Regierung und die Koalia as führte aus: Bei Beurteilung des Gesetz Journalistenorganisationen zuvor zu hören sind. angewendet wurde; dem Vertreter einer tionsparteien den Vorwurf erheben, daß sie nicht entwurfes muß es uns klar sein, daß durch die Es ist zu hoffen, daß das gemeinsame Vorgehen Partei, die dem Bauernbefreier alles getan haben, unt eine flaglose Kriegs- schärften gefeßlichen Bestimmungen die Korrup- der deutschen und tschechischen Journaliſtenorgani Kendlich Denkmäler fest, steht es beschädigtenfürsorge herbeizuführen. Insbesondere lion nicht verhindert, sondern nur erschwert fationen von Erfolg begleitet sein wird. nicht an, von patriarchalischen Ver- müten wir darauf dringen, daß die amtsärztlichen werden kann. Die politische Moral tann durch hältnissen zu reden, wenn er heute zum Gutachten über Erwerbsunfähigkeit nicht eng Strafgesetze nicht geschaffen werden, sondern muß Mieterschutzgesetz   Stellung nimmt. Aber so wie herzig abgegeben werden. Ich kenne einen Fall, eine eine natürlich gewordene, selbstverständliche sein Stollege Schubert im Sozialversicherungs- wo die Wutter eines gefallenen Striegers, Frau Eigenschaft der im öffentlichen Leben tätigen Per ausschuß Sturm läuft gegen die Sozialver Johanna Tanzer aus 2o ßnitz bei Strummau, sonen sein. Ungarn   hat schon lange Zeit ein sicherung der Arbeiterschaft, so ist es hier mit 60 Prozent Erwerbsunfähigkeit von ärztlicher Inkompatibilitätsgesetz, trotzdem gedich in Un Die jugoslawische Die jugoslawische Parlamentstrise. Seite anerkannt wurde, obwohl sie ein schweres garn die Korruption am besten. Diese historische Unterleibsleiden hat, das sie zu jeder Landarbeit Erfahrung muß uns die Pflicht auferlegen, mit Die von der Opposition gehegte Grivartung. und nur eine solche kommt doch für die Frau besonderer Vorsicht und Genauigkeit an der daß die Sigung der Stupſchtina für Dienstag in Betracht ganz unfähig macht. Sie wurde Schaffung des Inkompatibilitätsgefeges vorzucinberufen werden wird, hat sich nicht erfüllt. mit ihren Ansprüchen abgewiesen. gehen, damit aus einem Gesetze zur Bekämpfung Pasič soll es nämtlich gehungen sein, den König. der Storruption nicht ein Gesey zur Bemänder nach Belgrad   wieder zuriidgefehrt tit, davon Zum Schlusse möchte ich noch auf die gan; telung der Korruption wird. Genosse zu überzeugen, daß die Verifizierung der Wan unzulänglichen with en- und Waisen Dr. Haas unterzog hierauf eine Reihe von Be- date der kroatischen Abgeordneten feineswegs Witwen­Ein bürgerlicher Vertreter der Tschechen, ein renten hinweisen. Es ist doch ganz ausstimmungen des Gesetzes einer eingehenden Kritik wichtig und dringend sei, und daß deshalb der Nationaldemokrat, hat davon gesprochen, daß geschlossen, daß eine Witwe mit drei bis vier und beantragte die Wahl eines Subfomitees. Bertagung des Parlamentes bis Mitte Wai dieses Gesetz, anstatt ein Fenster aufzumachen, Kindern mit 2400 Stronen jährlich leben kann. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der nichts im Wege stehe. Auch der Ministerrat hat nur ein Loch aufreiße. Vom Standpunkt der Insbesondere weise ich darauf hin, daß bei der Stoalitionsparteien abgelehnt. sich diesem Standpunkte angeschlossen und stellt Mieter aus reißt dieses Gesetz fein Loch auf, fon- Rentenanweisung noch immer nach dem Geseze dern es verstopft noch die armseligen Seffnungen, vont 20. Feber 1920, statt nach dem Gesetze vom In der Sitzung vom 8. April wurde die Veres Pasič anheim, den Zeitpunkt für die Wieder welche es der Wieterschaft ermöglichten, unter 25. Jänner 1922, welches eine wesentliche Verhandlung über das Inkompatibilitätsgesetz fort einberufung der Stupſchtina nach Gutdünten zu dem Schutz dieses Gesetzes halbwegs leben zu befferung des Gesetzes beinhaltet, vorgegangen gesetzt und sofort mit der Spezialdebatte begon- wählen. In Regierungstreifen erwartet matt, vorgegangennen. Zu§ 1 brachten die deutschen sozialdemo- daß die Stupichtina erst Mitte Mai einberufen fönnen. Unsere Arbeit, unser Bemühen wird wird, und daß viele Tausende von Fällen vor dahin gerichtet sein, dafür zu sorgen, daß die liegen, bei welchen die Rente überhaupt noch nicht kratischen Abgeordneten mehrere Abänderungs- werden wird, um den Ulas des Königs über be nächste Gesetzesvorlage wirkliche Fenster auf- bemessen, eine Nachzahlung bis heute nicht statt- anträge ein, welche den Zwed verfolgen, die Ausschreibung der Neuwahlen für den Monat mache, damit Luft, Leben und Sonne gefunden hat. Dann gibt es noch zahlreiche Fälle Wirksamkeit des Gesetzes in der Praxis sicherzu- August zur Kenntnis zu nehmen. Angesichts dieser Sachlage verdient ei auch in die Arbeiterwohnungen ein- von Wiederverehelichung von Witwen, bei denen stellen. Abgeordneter Gen. Ha denberg be­strönten kann.( Lebhafter Beifall.) die Abfertigung nach den Bestimmungen des§ 19 gründete in längerer Rede die Abänderungsan- Montag abgehaltene Versammlung der Mitglieder des genannten Gesetzes noch nicht durch träge, indem er insbesondere darauf hinwies, daß des Oppositionblockes einiges Intereffe. Diefe durchträge, Die Abstimmung. es unbedingt notwendig ist, das Jukompatibili Busammenkunft der oppositionellen Abgeordneten geführt ist. tätsgesetz nicht nur auf die Mitglieder der Natio- gestaltete sich zu einer politischen Manifeſtation, Um 5 Uhr 30 Minuten wurde zur Abstim Es ist unsere Pflicht, die Regierung immer nalversammlung zu beschränken, sondern auch auf die in einer Entschließung ausklang, wonach ble mung geschritten, welche bis 6 Uhr 50 Minuten und immer wieder zu ermahnen, für die Kriegs die Mitglieder der Regierung, welche nicht Abge Frage der staatlichen Verfassung und Verwaltung dauerte. 107 Abänderungsanträge wurden ab- verlegten alles aufzuwenden, um ihr trauriges ordnete sind, auszudehnen. Der Absa y 2 des nunmehr in brüderlichem in gelehnt, darunter auch sämtliche von unseren unverschuldetes Schicksal zu mildern. Nur da$ 1 fei geeignet, die Bestimmungen vernehmen aller drei Stämme Genossen zum Schuße der Mieter eingebrachten, durch fönnen die Wunden, die der unheilvolle es ersten Absages praktisch aufzubes Boltes zu regeln fei. Dec und die Vorlage unverändert angenommen. Strieg geschlagen hat, wieder geheilt werden. heben und somit der Korruption Tür Führer des Blockes, Davidovič Sodann referierte noch Abg. Taherle über Von einer Einbringung von Abänderungs- und Tor zu öffnen. klärte, daß der oppositionelle Blod 1,200.000 das Gesetz betreffend die Verschiebung der anträgen haben wir abgesehen, da wir von der Der tschechische Sozialdemokrat Dr. Weißwähler repräsentiere, während die Regierung exekutiven Räumung von Wohnun- Mulosigkeit des Einbringens überzeugt jind, nachner verjuchte die Anträge der deutschen sozial- nicht einmal über die Hälfte der Way gen, welches ebenfalls in erster Lesung angenom- dem die Anträge ohnehin abgelehnt werden. demokratischen Abgeordneten zu§ 1 zu entfräften, lerschaft verfüge. Davidovič protestierte dagegen, ( Lebhafter Beifall.) mußte jedoch erklären, daß diese Anträge genau daß die kroatischen Abgeordneten an dem Eins studiert werden müssen, so daß eine Abstimmung tritt in das Parlament verhindert werden. nicht sofort möglich sei. Avg. Gen. Dr. Haas Der froatische Abgeordnete Sovačevič entkräftete die gegen die Abänderungsanträge flärte, daß die Seroaten für den Staat seien, aber vorgebrachten Einwendungen. In die Debatte nicht für einen solchen Staat, der Volks.

wieder

der Vertreter des Bundes der Land­wirte, der als erster Stellung gegen das Mieterschutzgesetz nimmt, der jede Regelung der Bauförderung aus staat­lichen Mitteln verwirft.

men wurde.

Zum Schluß der Sißung gab es noch einen Die von anderen Parteien cingebrachten Ab­leinen Strawall, als die Stoalition die änderungsanträge wurden auch sämtlich abgelehnt, Dringlichkeitsinterpellation Stalat über die die Abänderungsvorlage im vorgelegten. Wortlaut Wahlen in Karpathorußland ablehnte, was von angenommen.

ep