10. April 1924.

durch die Verfassung gewährleisteten Rechte drohen. Dr. Körmendy- Efes( Ung. Christlichsoz.) be schwert sich in ungarischer Sprache darüber, daß alle oppositionellen Anträge in den Papierkorb geworfen werden, so daß es für die Opposition überflüssig fei, an dieser Stelle zu reden.

Josef Fischer( B. d. L.) sagt, daß im Hause der Geist der Finsternis und der Reaktion ein gezogen ist.

Telegramme.

Seite 3.

Das Stimmenverhältnis in Bayern .

Eine Rede nach dem Gefchmade Poincarés.

eine Verlegung der Freuper: pur alle Bevölke-[ dem modernen und demokratischen Zeitgeist rungsschichten bedeutet, geradezu darauf angelegt führte sie aus daß man heute noch von den ist, die Maifeier der Arbeiterschaft bilfsarbeitern gesetzlich Treue, Gehorsam und an zu verhindern. Wir können nicht annehmen, ständiges Benehmen verlangte, sie eventuell zur daß ein so undemokratisches, ger..der aufreizen- Ausübung häuslicher Arbeiten heranziehen kann, des Vorgehen der Auffassung des Ministers ent- durch eine Bestimmung, die in diesem Paragraph bayrischen Wahlen haben nach den letzten Zif­Berlin, 9. April. ( Eigenbericht.) Bei den spricht und richten daher an ihn die Frage: enthalten ist, den Achtstundentag durchbrechen fern erhalten: Bayrische Volkspartei 34.8 Pro Ist der Herr Minister des Innern bereit, darf, ja, daß sogar Kinderarbeiten gebilligt ver- zent, Völkische 18.6, Sozialdemokraten die Außertrafisezung des§ 79, Abjaẞ 1 der Geh- den. Der Ausschuß genehmigte die Streichung 16.5, Deutschnationale 7, Bauernbund 7.8, und Fahrordnung für den Polizeirayon Karls der oben erwähmten Bestimmungen. Bei der Be Kommunisten 7.7, Demofraten 2.1 und Dr. Smeral( Komm.) jagt an die Adresse bad noch vor dem 1. Mai 1924 zu veranlassen? handlung der Kündigungsfrist verlangen unfere Nationafliberale 1.1. der Kvalierten: Es wird ein großes Glüd für Genossen, daß das Dienstverhältnis von jedem den Staat jein, wenn es eine starke und siel Ein Geschäft der Zivuobank und der Teile mit Ablauf eines Kalender Vierteljahres bewußte Gruppe hier geben wird, die das Schid sal des Landes in die Hand nimunt. Geschicht nach vergänglicher Gwöchentlicher Kündigung ge löst werden fann. Die Kündigungsfrist fann dies nicht, so fallen Sie durch und es entsteht ein In der gestrigen Situng des Wehrausschusses durch Vereinbarung nicht unter einem Monat Berlin , 9. April. Der Vonvärts" zitiert Vakuum, eine Tragödie für Staat und erklärte Abg. Genosse I of 1, daß die Vorlage über herabgesetzt werden und muß stets am 15., oder aus einer Meldung der Telegraphen- Union" Nation. Die Preßgefeßzvorlage gehört in den die Brünner Waffenfabrit ganz untlar fei. Es letzten Tage eines Stalendermonates enden. einige Säße einer Rede, die der Reichsminister des Papierkorb. fehlen die zur Begründung der Umwandlung vom Ebenso werde verlangt, daß das Handlungs- Innern Dr. Jarres wieder in Hildesheim Nach dem Schlußwort des Berichterstatters Staatsbetrieb zur Aktiengesellschaft nötigen Ünter- gehilfengefeß auch auf die Slowakei ausgedehnt hielt. Danach jagte Jarres, die Veröffentlichun wurde zur Abstimmung geschritten und die Vorlageziffern. Der Motivenbericht und der Referent werde. Nach einer heftigen Debatte wurde auch gen des Professors Quidde müßten als Vater­lage unverändert angenommen. Die Abän- geben zu, daß das heutige Unternehmen rentabel dieser Antrag abgelehnt und die Sitzung ge- landsverrat bezeichnet werden. Die deutsche Ju­derungsanträge des Genossen Dr. Haas wer- ist. Der Hauptgrund der Umwandlung soll der schloffen. den von der Mehrheit abgelehnt. Unstand sein, daß dann leichter im Ausland Auf­träge erhaltbar jind. Das Argument ist hinfällig. denn es wird kein Geheimnis bleiben, daß der Staat der Hauptteilhaber des Unternehmens ist.

Die Koalition desabouiert einen Ausschuß­beschluß.

Stodawerke.

Ausland.

gennd müsse für alle Eventualitäten der Zukunft vorbereitet werden. Es könne Die tschechoslowakischen Reparationen wieder zusammengeschweißt werden Die Zeit fommen, daß das zerbrochene Schlvert Es wurden sodann Immunitätsangelegen Weiters wird die Notwendigkeit der Umwandlung woch in der Sißung des Außenausschusses des warten. Der Vorwärts" wirft dem Minister Außenminister Dr. Beneš machte Mitt müsse. Dieser Augenblid ist mit Klugheit abzu­heiten verhandelt, hierunter auch eine Immu- damit begründet, daß so das Unternehmen am Senates vertrauliche Mitteilungen vor, daß er in ein schwebendes Verfahren ein nitätsangelegenheit Taussit. Der Bericht erstatter Roučet beantragte, dem Abg. Tauffit leichtesten im privatwirtſchaftlichen Sinne geleitet über die Reparationsverpflichtungen greife, und seine Reden zeigen, daß er mit Wil­wegen des Vergehens der Aufreizung, welches werden könnte. Im Motivenbericht ist ausdrücklich der Tschechoslowakei sovie über die Handels- helm II. nicht nur die Vorliebe für gewisse pont­er in Tyrnau durch eine rethorische Frage über angeführt, daß dies ohnedies bereits der Fall ist. verträge mit Frankreich und Italien . In pöse Gesten gemein habe. Es wird Zeit, daß der die Beteiligung des Proletariats an einem even- Die Wahrheit ist, daß man der Zivnostenska der am Nachmittag fortgesetzten Sigung wurde Minister, der die Wirfung seiner Worte nicht ab tuellen deutsch - französischen Krieg begangen haben banka " einen mühelosen, großen Ge- das Nachtragsabkommen zu dem Handelsvertrage zuschätzen verstehe, verschwinde. soll, nicht auszuliefern. winnzuschlagen will, und die Vereinigung mit Italien genehmigt. Dyt( Nationaldem.) reproduziert die Aus der Waffen- und Maschinenerzeugung herbeifüh sprüche Tauffits und beantragt im Einverständnis en vill. Denn hinter der Zivnobant stehen die mit den übrigen Koalitionsparteien, die Ange- Skodawerke. Bisher hat alle Investitionen das legenheit dem Immunitätsausschuß zur noch- Unternehmen selbst getragen. Sollte für die Zu­maligen Prüfung zu übergeben. funft Sapital gebraucht werden, so wird es bor­Der Berichterstatter Roučet erklärt, sich en wiegend der Staat hergeben müssen, denn er be ergisch gegen den Antrag Dyks zu stellen. Er hält sich 75 Prozent der Kapitalleistung vor, Red­jagt, daß es nicht die Schuld des Präsidiums ner forderte die Vorlage aller Bilanzen, Erzen­des Immunitätsausschusses ist, daß der Befchluß, gungsziffern etc. Bisher haben sich im Betriebe der dem Abgeordnetenhaus vorliegt, Tatsache ge- Unzufömmlichkeiten ereignet, denn sonst hätte das worden ist und daß die Schuld hie für Ministerium im Jahre 1922 nicht eine Unter an jenen Koalitionsabgeordneten, suchungskommission hin entfendet. Was aber die welche in diesem Falle ihre Pflicht. Aufsehen erregenden Artikel gegen das Unterneh­sich an der Sigung des Immuni- men im vorigen Herbst betrifft, so kann man ruhig tätsausschusses zu beteiligen, nicht annehmen, daß diese vom interessierten Finanz nach gekommen sind. Wenn heute ein tapital inspiriert waren. Die Vorschläge des Re­Mitglied des Ausschusses mit einem Protest ferenten find alles eher als eine Sozialisierung". fomnit, so sei dies ein Durchbruch der bis Redner beantragte den Abbruch der Verhandlun herigen Praxis. gen über diesen Entwurf und schriftliche Ueber titlung der Ergänzungsanträge.

::

genommen.

"

Deutschvöllische Komitatschi- Banden. Aufstellung bezahlter Versammlungssprenger. Berlin , 9. April. ( Eigenbericht.) Das„ Ber­Liner Tageblatt" teilt mit, daß in der Umgebung von Berlin deutschvölkische Sturm­trupps aufgestellt sind, die den Zweck haben, unter Führung ehemaliger Offiziere Versammlungen zu sprengen. Die einzelnen Mitglieder dieser Trupps erhalten pro Spren gung drei Mark. Im Anschluß an die Spren gungen finden in den deutschvölkischen Partei­bureaus große Gelage statt.

Der Kiewer Hochverratsprozeß.

Vier Todesurteile.

jeterefutive ein cinzureichen.

Devisenturse.

Die tschechische Krone notiert in:

Kč

100

1

... Dollar 2.96.75 Schweiz . Frant 16.95.00 Mart 127.500,000.000'00 österr. Kronen 2.120.00

Prager Kurse am 9. April.

Ware

Der französische Wahlfeldzug. Der französische Wahltermin rüdt immer näher heran und die Propaganda ist bereits im vollen Gange. Ihren Höhepunkt wird sie erst nach dem 4. Mai erreichen, sobald nämlich das Resultat der deutschen Wahlen bekannt sein wird, und die französischen Nationalisten schen demfel­ben mit begreiflicher Ungeduld entgegen, denn sie hoffen daraus ihr stärkstes Argument, den vermutlich reaktionären Ausfall der deutschen Wahlen, zu gewinnen. Dann wollen sie auf den Plan treten und laut verkünden: Seht, die Deut Mostau, 9. April. Nach 18tägiger Verhand schen sind unbelehrbar, nie waren sie so revanche- lung wurde heute im Siewer Prozeß gegen die Bei der folgenden Abstimmung bei der durstig und aggressiv wie jetzt! Können wir un Witglieder des sogenannten Aktionszentrums das nebenbei gesagt, die Se amp f" gemeinschaft Es sprachen die Abgeordneten Safen, Sudec, ter diesen Umständen die Ruhr räumen? Rönnen Urteil gefällt. Tschebatow, Jafowlow, mieder einmal nicht da war- wurde Merta, Novat und in ausführlicher Weise der Ver- wir die Versöhnungspolitik der Linken treiben? Edinowski und Winogradowa wurden der Antrag Dyk gegen die Stimmen der Oppo- treter der Regierung Insp. Billar. Abgeordneter zum Tode verurteilt. Onitschenko, Nito­Die Linksparteien sind sich der Schlagkraft laus und Sonstantin Wasilenti, Tichel­sition angenommen, was auf den Bänten der Merta beantragt hierauf Absetzung des Punktes dieses Arguments bei der großen Masse durchaus ganski, Smirnov und Tolpyga za zehn Kommunisten von lautem Protest begleitet war. von der Tagesordnung und Vorlage der Statuten bewußt und suchen inzwischen ihre Vorkehrungen Jahren Freiheitsstrafe, Anna sapuczins­Nächste Sibung: Freitag, 2 Uhr nach der zu bildenden Gesellschaft. Bei der Abstim zu treffen. Es muß allerdings gesagt werden, taja zu sieben Jahren und Sinaida Supe mittags. Auf der Tagesordnung befindet sich mung wurden die Anträge der Abg. Joll und daß die Aufrichtung des Blocks der Linfen ", die walow zu fünf Jahren bedingt, Maria Sa u. a. das Inkompatibilitätsgeseh. Merta abgelehnt. Der Geschentwurf wurde an- bekanntlich nicht im ganzen Lande einheitlich puczinstaja zu einem Jahr bedingt ber­durchgeführt, fondern den örtlichen und regionalen urteilt. Jaslowski wurde freigesprochen. Die Maiseier der sozialdemokratischen Annahme zweier Resolutionsanträge ten Maße vonwärtsschreitet, obwohl infolge der binnen 48 Stunden bei der allukrainischen Sow Verhältnissen angepakt wird, nicht im gewünsch Den Verurteilten wurde das Recht zugestanden, Arbeiter in Karlsbad foll verhindert unserer Genossen im landwirtschaft- Beschaffenheit des Wahlgesetzes, welche werden. Begnadigungsgesuch lichen Ausschuß. Listenkoppelung notwendig erscheinen läßt, allein Eine Interpellation der Abg. Blatny, In der gestrigen Situng des vom Linksblock eine Besiegung der im Bloc na Palme, Dr. Holitscher, Schuster und Ausschusses des Abgeordnetenhauses wurde tional" vereinigten Nationalisten zu erhoffen ist. Genossen an den Minister des Innern wegen Ein- die Regierungsvorlage über die Benütung Es gibt eine Menge Reibungsflächen zwischen der schränkung der staatsbürgerlichen Freiheit durch der Weideplätze in der Slowakei und tei und in manchen Departements, so z. B. Saon radikalen( Herriot -) und sozialdemokratischen Par­das Polizeikommissariat in Karlsbad besagt: Karpathorußland zu Ende beraten. Die Versuche der Agrarier, das Gesch zu verschlech- et- Loive, haben sich die Verhandlungen zwecks ge- New Dort 100 Das Polizeikommiſſariat in Karlsbad hat tern, wurden abgewehrt. Das Geses gilt für meinsamen Vorgehens bereits zerschlagen. zürich eine Gaſſen- und Fahrordnung für den Rayon 6 Jahre, die vorgeschriebenen Pachtpreise sind Besonders unerfreulich ist auch die Tatsache, daß Berlin des Polizeikommissariats in starlsbad( Stadt aber nur für heuer und sollten für später verein in Paris ebenfalls ein gemeinsames Vorgehen der Wien gemeinde starlsbad und Fischern und die bart werden. Es gelang jedoch, diese als Magi Gemeinden rahowitz und Donis) erlaf- malpreise zu firieren. Der Resolutionsantrag der fett, welche die nachstehende Bestimmung enthält: Abgeordneten Genossen Schweichhart und Hackenberg. den Schutz der Weidepläße im Interesse der Kleinlandwirte auch in den histori schenn Ländern gesetzlich festzulegen, wurde in 1. Allgemein: Allgemein dürfen keine Bolls. als etwas modifizierter Form angenommen. Die versammlungen unter freiem Himmel, teine Um Regierungsvorlage über die Hebung und den züge und keine öffentlichen Sammlungen( Blumen Schutz der Pflanzenzucht wurde gleichfalls zu Obwohl das Wahlgesetz ohnehin schon sehr tage und dergl.) veranstaltet werden, ferner darf Ende beraten. Der Resolutionsantrag der Ge- zugunsten der nationaliſtiſchen Parteien abgefaßt das Feilhalten, der Verlauf von Waren auf den nossen Schweichhart und Leibl, daß un ist, suchen diese noch weitere Vorteile für sich her­Straßen und die wie immer geariete Verbreitung bemittelten Personen und Gemeinden bei der Be- auszuschlagen, und zwar in folgender Weise: von Druckschriften und Reftamechriften in dem fämpfung von Pflanzenkrankheiten auch mate- Früher wurde nach Departements gewählt, und rielle Hilfe zuteil werde, wurde einstimmig an zwar hatte jedes Departement Anspruch auf eine Es gehört zu den primila Vorausset- genommen. Das Gesetz tritt erst im Jahre nach bestimmte Anzahl von Deputierten. Da sich je zungen der Demokratic, daß den Staatsbürgern der Verlaufbarung in Kraft. doch diese Art mit Rücksicht auf die verschiedene Die Freiheit, sich öffentlich zu versammeln und Einwohnerzahl der Departements als unzufömm in Sundgebungen auf der Straße ihren Willen lich erivies manche Abgeordneten vertraten Der Bauer und der liebe Gott. zum Ausdruck zu bringen, in feiner Weise ver eine viel fleinere Anzahl von Einwohnern als fürzt wird. Die Bevölkerung, und ganz beson In der gestrigen Sitzung des Handels- und andere- änderte man das Wahlgeset dahin ab,... Und Gott, da ihm das Jammern der des ders die Arbeiterschaft hat von diesem Rechte nicht Beverbeausschusses Abgeordnetenhauses daß man die Departements in Wahlsektoren von Menschen über die stetig steigende Teuerung zu nur seit dem Bestande der Republik , sondern wurde der Regierungsantrag über die Gewerbe- beiläufig gleicher Größe einteilte. Nun jetzt die Herzen ging, ließ den Bauern vor seinen Thron auch unter dem monarchistischen Regime in ordnung für die Slowakei und Karpathorußland Regierung im neuen Wahlgefeß angeblich aus fommen. durchaus würdiger Weise Gebrauch gemacht. Daß beraten. Vor Behandlung des sechsten Haupt- Ersparungsgründen die Zahl der Mandate ,, Weshalb hast du die Kartoffelpreise wieder der Bevölkerung das Zentrum der Stadt, die Stückes erklärte Genoffin Airpal im Namen von 626 auf 584 herab, zu welchem Zwecke die heraufgesezt?" wichtigsten Straßenzüge auf diese Weise ver- des Klubs, daß, troß der Versicherung des Refe Zusammenlegung einiger Wahlsektoren erforder= Ja, schaut, lieber Gott, es war haft so ein schlossen werden, bedeutet eine Einschrän- renten Abg. Praschet, daß es sich nur um die Uni- lich sein wird. Es ist natürlich ein bloßer Zu- nasser Sommer." tung der politischen Freiheit, die fizierung des bestehenden Geiverbegesetzes für die fall", daß dieser geplanten Zusammenlegung Und Gott ließ im nächsten Jahr die Sonne mit den Grundfäßen einer demo- Slowakei handelt, Aenderungen und auch Ver- hauptsächlich Sektoren zum Opfer fallen werden, scheinen. tratischen Republit in trasfem schlechterungen des bestehenden Gesetzes vorliegen. in benen ein Wahlresultat zugunsten der Links. Und die Kartoffelpreise stiegen abermals. Widerspruche steht. E3 fann feineswegs Sie protestierte dagegen und verlangte, daß die parteien zu erwarten ist, wie z. B. Maine- et- Loire , Und Gott befahl den Bauern wiederum vor dagegen geltend gemacht werden, daß die Bedürf- Negierung chestens eine Reform der Gewerbe- Loire- Inférieure, Pas- de- Calais etc. Im lebt seinen Thron. nisse des Sturbetriebes eine solche Anordnung er- novelle vorlege. Der Vertreter des Handelsmini- genannten Departement würden z. B. allein Weshalb setest du schon wieder die Kartoffel­fordern, denn sie hat sich in seinem anderen Stur- fteriums anerkannte, daß insbesondere das sechste 60.000 Bergarbeiter unt ihre Vertretung in der preise herauf?" orte als notwendig erwiesen und in Karlsbad Sauptstüd reformbedürftig ist. Genoffin ir- Rammer gepwllt werden. Im Departement Ja, schau, lieber Gott, es war haft gar cin selbst haben sich die autonomen Störperschaften pal und die Genossen Hausmann und Wit Seine, das ist Paris und Umgebung, welches aus so trockener Sommer." entschieden gegen diese Polizeimaßnahmen ausge- tich stellten zu den Paragraphen 103, 107, 112 vier Settoren besteht, will man jedoch diese Zu- Da ward Gott zornig und sprach: ,, Wenn sprochen. Seit 30 Jahren finden am 1. Mai in und 113 Abänderungsanträge. Genosse Genoffe Haus sammenlegung schlauerweise nicht vornehmen. ich es dir gar nicht recht machen kann, so seße du dich Starlsbad wie überall öffentliche Sundgebungen mann verlangte die Festschung des gewerblichen in Paris Umgebung wohnen zuviel Arbeiter und auf meinen Thron und mache selbst das Wetter!" der Arbeiterschaft statt und niemand, selbst die Unterrichtes für die Lehrlinge an den Tagesstun- fleine Leute und da könnte es sich bei der Zufam- Und der Bauer kletterte auf den Thron, reaktionären Behörden des alten Desterreich haben den. Der Antrag Hausmann wurde abgelehnt. nrenlegung ereignen, daß die Hauptstadt mit so machte es sich bequem und sprach: Straft davin eine Schädigung des Kurortes erblickt; ja, mit scharfen Worten wandte sich Genoffin Sirval zialistische: Mehrheit wählt, was man natürlich meiner Allmacht sehe ich hiermit für die Infraftſeßung des Verbotes mit 26. April gegen den Paragraph 112 und verlangte dessen wegen des schlechten" Eindruckes auf jeden Fall das nächste Jahr den Kartoffelpreis 1924 beweist, daß diese Maßregel, wenn sie auch Streichung. Es ist unsozial und entspricht nicht verhüten möchte, Therauf!"

„ Besondere Vorschriften für den Kurrayon. $ 79.

selben nicht stattfinden."

Gewerbliche Fragen.

deffent erschien vor etwa zwei Monaten ein Plakat beiden Parteien nicht zu erhoffen ist. Beweis deffent erschien vor etwa zwei Monaten ein Plakat der sozialdemokratischen Partei, in dent die Ge­offent aufgefordert werden, nicht mit den Radi falsozialisten zu stimmen. Damit geſchicht na türlich niemandem ein größerer Gefallen wie den Nationalisten, in geschlossener Reihe vorgehen.

die

--

100 boll. Gulden... 1 Billion Mar! 100 beig. Frants 100 schmeis. Frant 1 Pfund Sterling 100 Sire.. 1 Dollar

1282.00

7.65.00

Geld 1276'00 7.45.00

173.75.00

125.25.00

600.50.00

603.00.00

147.92.50

149.32.50

153.25.00

154.75.00

34.30.00

34.60'00

100 franz. Frants

207.75.00

209.75.00

100 Dinar

42.75.00

48.25.00

10.000 magbar. Kronen 1,000.000 poln. Mart. 10.000 österr. Stronen.

4.3500

4.85.00

3.35.00 4.88.00

4.15.00

5.03.00

Tages- Neuigkeiten.