28. April 1924.

Der Parteitag der tschechischen Gozialdemokratie.

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Angriffe gegen die

Eröffnungsreden.- Zaltit der Bartei. Koalitionspolitit.- Das Verhältnis zur deutschen Sozialdemokratie. Mährisch- Ostrau , 22. April. ( Eigenbericht.)

Im festlich geschmückten Saale des Mährisch­Ostrauer Volkshauses trat Sonntag der ordentliche Parteitag der tschechoslowakischen sozialdemokra tischen Arbeiterpartei zusammen. Am Tage zuvor hatte bereits eine Sigung der erweiterten Parteivertretung stattgefunden und die der Partei angehörenden

Professoren und Lehrer

hatten eine Se onferenz abgehalten. In dieser wurde ein Zentralausschuß tschechischer sozialdemo fratischer Lehrer und Professoren gewählt und es gelangte eine Resolution zur Annahme, in Der gegen die fulturelle Reaftion protestiert, Frei­heit der Schule und des Lehrers sowie die Zu sammenarbeit der Arbeiter und der Intelligenz gefordert werden.

Um sechs Uhr abends trat der Parteitag in die

Vorberatungen

cin, die vom Ehrenvorsitzenden der Partei Gen. Němec eröffnet wurden. Zum Borsigenden des Parteitages wurde Abg. To má šef gewählt, der mit einer längeren Ansprache den Vorsitz über­nimmt und sodann das Wort dem Gen. Noset erteilt, der an Stelle des erkrankten Parteisekretärs After den Bericht des Sekretariats erstattet. Er hebt das Wachstum der Partei in der letzten Zeit an Organisationen und Parteimitgliedern hervor und verweist im übrigen auf den gedruckten Bericht. Aus diesem Bericht, der nahezit 200 Seiten um faßt, geht hervor, daß die Partei abgesehen von Sarpathorußland in 2260 Organisationen 104.082; a blende Parteimitglieder hat, hievon 17.883 Frauen. Ginen starten Rückhalt hat die Partei an ihren Turnver einen, die 1922 92.440 Mitglieder zählten, schwach dagegen sind die Jugendorganisa tionen, die nur 4315 Mitglieder aufweisen. Am stärksten ist die Partei im Pilsner und Dstraner Gau.

Nachdem noch Senatorin Edstein den Kassabericht und Abg. Nemeš den Bericht der Stontrolle erstattet hatten und die Kommissionen gewählt worden waren, wurde die Bortonje renz geschlossen.

Die eigentlichen Beratungen wurden

Sonntag vormittags

mit dem Gefange der Internationale eröffnet. Nachdem der Vorsitzende die erschienenen Vertreter der sozialdemokratischen Bruderparteien begrüß hatte, sprechen Abg. Prokes für die Gemeinde und den Gau Ostrau , für die tschechische Sozial­demokratie Oesterreichs Ma chá e( Wien ), welcher die erfolgreiche Politik der österreichischen Sozial demokratie zustimmend schilderte, Soapinski ( Warschau ) für die polnische Sozialdemokratic ( P. P. S.), für die Sozialdemokratie Georgiens Aiolo. Für die deutsche sozialdemokratische Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republik führt

aus:

Abg. Gen. Schäfer

Wir deutschen Sozialdemokraten in der Tsche­ choslowakei , die wir mit größter Aufmerksamkeit die Entwicklung Ihrer Bewegung verfolgen, wissen sehr wohl, daß die Wirkungen der gewal­tigen weltpolitischen Ereignisse seit dem Jahre 1914 auf die gesamte internatio­nale sozialistische Arbeiterbewegung nicht ohne Mühen und Geduld überwunden werden können. Mit Schlagworten und Kraftphrasen wird dieses große Zielt, es muß müh=| nicht sam erarbeitet werden. auflebens der Weltreaktion und der damit verbun= denen Gefahren für die Arbeiterbewegung und für den Weltfrieden, sollen wir uns bei den Ausbau der internationalen Beziehungen, ein Wort des großen französischen Sozialisten Jean Jaurès

des Wieder­

jedoch nicht durch einseitiges Nachgeben der Arbeiterschaft erkauft werden. Ueber das Ver hältnis zur deutschen Sozialdemo tratie wird sodann gesagt:

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mit der Politik der Partei unzufrieden seien. In der Partei darf es feine Dittatur einer Person geben.( Damit ist der Minister Bechyne gemeint. D. Red.) Auch die Pilsner Delegierten sprachen Wir verschließen nicht die Augen vor der scharf gegen die Politik der Führung der Partei. Tatsache, daß die Stellung der tschechoslowakischen Abg. Se mes erklärt, daß solche Gesetze, wie sic Sozialdemokratic der anderen Nationen, ins jüngst beschlossen wurden, die Einheit der Partei besondere der deutschen , mit Rücksicht auf den gefährden. Wenn es teinen anderen Ausweg verschiedenen Standpunkt zum Staat, abweichend aus der gegenwärtigen Situation gebe, müssen ist und daß deren Zusammenwirken große die Neuwahlen in das Abgeordnetenhaus durch­Hindernisse im Wege stehen, weil die tschecho- geführt werden. Koudelka Kolin verurteilt slowakische Sozialdemokratie ein Teil der Re- die bestehende Konfiskationspraxis und legt dem gierungsmehrheit ist, während die übrigen Parteitag eine diesbezügliche Entschließung vor. sozialdemokratischen Parteien außerhalb der Andere Redner sprachen mit Entrüstung von dem selben sich befinden. Troß dieser großen übermächtigen Einfluß des Klerikalismus in der Schwierigkeiten hält es der Parteitag für not- Verwaltung und in der Schule, ein Vertrauens­wendig zu betonen, daß es notwendig ist für die mann aus Ostschlesien verlangte die Durch Annäherung aller sozialdemokratischen Parteien führung der Wahlen in diesem Lande, ein Redner in der Republik zu arbeiten. Der Parteitag aus Wittingau sprach von der unglücklichen fordert daher alle Parteiblätter auf, bei uns Roalition". Die oppositionellen Red­stimmigkeiten und Streitigkeiten, die zwischen ner fanden den Beifall fast der den Parteien entstehen, einen freundschaftlichen Sälfte des Parteitages. Als Vertei Ton zu bewahren und die Mittel zu suchen, wo- diger der parlamentarischen Politik trat allein durch unter den gegebenen Verhältnisjen eine Abg. Němec auf. auch nur teilweise Zusammenarbeit ermöglicht werde.

mit den kommunisten für unmöglich Dagegen wird die Zusammenarbeit

crflärt.

Der nächste Bunft der Tagesordnung ist

in Erinnerung rufen. In seiner Berliner Rede vom 9. Juli 1905 sagt der Vorfämpfer des fran­ zösischen Proletariats und des internationalen So zialismus:„ Es darf der Name des Weltproleta riats nicht ein prunkendes Wort und ein leerer Schall sein. Es darf das internationale Proleta- Die Weltpolitik und die sozialistische riat nicht zu einer intermittierenden und ober­flächlichen Machtquelle werden, die bloß in ent­

Internationale.

fernten Zwischenräumen auf Kongreffen oder durch breitet dem Kongreß die Resolution. In Der Referent Sen. Dr. Soutup unter Zirkularberichte des internationalen fozialistischen dieser werden alle Aftionen begrüßt, die zur Büros zur Wirkung gelangen. Es muß eine wirkende, wohl unterrichtete, eine wachs same Macht werden, die stets imftande ist, die Er­eignisse von vornherein zu kontrollieren und die Stonslitte schon im Reime zu überwachen, deren Entwicklung zum Kriege führen könnte."- Auch die im Lande zu schaffende Internatio­nale muß handlungsfähig sein, wenn sie dem Proletariat dienen soll.

In seinem Schlußwort wies Abg. Dr. Meiner zunächst die Angriffe auf das„ Pravo Rednern der Opposition besonders bekämpften Lidu" zurüd und legte den Inhalt der von den Gesetze dar, um die Politik der Partei zu recht­fertigen. Bemerkenswert war bei der Behand­lung des Preßgesetzes die Erklärung Meißners, daß er seine persönliche Meinung über das Geset unterdrüde. Der Redner hob auch die parlamen tarischen Verdienste Bechyněs wie die Schwierig vor. Die geringen Erfolge der Partei sind eine feiten der parlamentarischen Arbeit überhaupt Folge der seit der Regierung Tufar eingetretenen Aenderungen, des Rüdganges der Macht der Partei.

Ueber die

estigungderinternationalen Soli darität der Proletarier aller Länder führen. Auch mit Rußland wird die Anknüpfung wirt­schaftlicher Beziehungen gewünscht und eine Ein mengung in die inneren Verhältnisse Rußlands ab Revision des Parteiprogramms gelehnt. Ebenso darf sich Rußland nicht in die inneren Verhältnisse der Tschechoslowatei ein- referierie Montag nachmittags Abg. Stivin. mengen. In der Frage der Reparationen Nach einem historischen Rückblick auf die Entwick wendet sich die Entschließung in gleicher Weise lung des Parteiprogramms bespricht der Refe. Nehmen Sie, Genossinnen und Genossen, die gegen die Sabotage der Wiedergutmachung durch rent die Minimalforderungen des aufrichtigen Grüße und Glückwündas deutsche Großkapital wie gegen die Besetzung neuen Programms, zu deren Feststellung 12 Rom sche der deutschen sozialdemokrati- der Hauptsitze der deutschen Industrie durch die missionen eingesetzt werden, welche Sozialpolitik, schen Arbeiterpartei in der Tschechoslowa franzöfifche Armee, wodurch der Nationalismus Stultur und Schulprobleme, Frauenfrage, Fragen tischen Republit entgegen. Ihre Beratungen und und Monarchismus in Deutschland gestärkt, ja die der Verfassung und des Rechts, Internationale Beschlüsse sollen Ihre Organisation stärken und deutsche Republit überhaupt bedroht wird". und auswärtige Bolitik, Wirtschaftspolitik, Finanz das in Ihrer Partei vereinigte tschechoslowakische In seinen Ausführungen erwähnt der Refe fragen, Agrarpolitik, Selbstverwaltung, Landes­Proletariat für den Sozialismus kampfträftig rent den Samburger Kongreß und die von diesem verteidigung, nationale Frage zu beraten haben. eingesetzte Stommission für die Tschechoslowakei . Binnen einem Jahre sollen die Stommiffionen mit Sozialdemokratie Bezpalto, für die polnische war für die tschechoslowakische Sozialdemokratie Prinzipienerklärung betrifft, legt die bezügliche Weiter sprechen noch für die ukrainische Die Verteilung der Stimmen auf dem Kongresse dem Minimalprogramm fertig sein. Was die Sozialdemokratie der Tschechoslowakei Steffet, ungerecht und ungünstig. Einen großen Teil Kommission einen Entwurf vor, der als Distus. worauf Begrüßungsschreiben der Sozialistischen seiner Rede widmete der Referent der Ausein fionsgrundlage dienen soll. Der Referent weist Arbeiterinternationale( London ), der französischen andersetzung mit den Kommunisten und schließlich an den Entividiungstendenzen der lebten Jahr­sozialistischen Partei, der dänischen und schwedischen der Darstellung der gegenwärtig wirkenden Ent zehnte nach, daß der Marxismus auch heute das Sozialdemokratie, der Sozialdemokratie Magya- widlungstendenzen in der Weltpolitik. Die Be Fundament des sozialdemokratischen Programms riens, der Vereinigten Sozialdemokratie Deutschseitigung des Versailler Friedens, die bleiben muß. lands, der belgischen und holländischen Sozial- man in der Internationale verlangt, würde einen In der vorgeschlagenen Prinzipiener­demokratie. Schließlich wurde beschlossen, an den neuen Blutstrom über Europa bringen. Aende klärung heißt es, daß die tschechische Sozial Präsidenten Masaryk ein Begrüßungstelegramm rungen in den wirtschaftlichen Be- demokratie für die Umwandlung der jenigen fapi abzusenden. stimmungen der Pariser Friedensschlüsse können talistischen Produktionsordnung in eine Ordnung nur im Wege internationaler Abmachungen und des sozialistischen Stollettivismus“ des Völkerbundes vorgenommen werden.

machen!

Hierauf wird in die Tagesordnung ein gegangen und Abg. Dr. Meißner ergreift das Wort zu seinem Referat über

Die parlamentarische Tätigkeit und das weitere Vorgehen der Partei:

Der Antrag des Referenten der deutschen und französischen Sozialdemokratie ein Telegramm zu senden in denen beiden Parteien im bevorstehenden Wahlkampfe Erfolg gewünscht wird, wird angenommen.

Hierauf wird in die.

Debatte

fämpft. Zum Stampf um dieses Zici muß das körperlich und geistig arbeitende Boll in Stadt und Land organisiert werden. In allen polis tischen Kämpfen wird die Partei die Staffen intereffen des arbeitenden Volkes"" wahren und die Klaffengegenfäße aufzeigen. Sie ist eine Die tschechische Bourgeoisie irrt sich, wenn sie internationale Partei, wobei jedoch glaubt, daß die tschechische Sozialdemokratie eine das arbeitende Volk jedes Staates und jeder Na Partei der sozialen Reform geworden sei. Nach tion selbständig über die Mittel entscheiden wird, vie vor steht sie hinter ihrem alten Endziel. Uni Der Vorstand der deutschen sozialdemokrati dieses zu erreichen, müssen wir die politische Macht über die bisher vorgetragenen Referate einge welche sie gemäß ihren Verhältnissen und Sträf schen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen gewinnen und die Bourgeoisie, aus ihren Macht gangen. Von Interesse waren die Ausführungen ten für ihr Vorgehen wählt". Im übrigen wird Republik hat mich beauftragt, Ihren Parteitag zu pofitionen verdrängen. Ein Mittel zu diesem Ein- des Abg. Pit( Pilsen ). Er gibt zu, daß die Ver- die demokratische Republik als der natürlichste begrüßen und Ihren Beratungen guten Erfolg zu bringen in die Machtsphäre der herrschenden hältnisse in der Republik das Stoalitionssystem er- Boden für den Kampf um den Sozialismus an wünschen. Wir sind Ihrer freundlichen Einladung Stlassen ist die Teilnahme der Partei an der Re- wangen und daß diese Politit gewisse Erfolge für gesehen, weswegen die Partei alle Angriffe auf gerne gefolgt, nicht nur, um Ihren Besuch auf gierung. Der Mangel in der Demokratie der die Arbeiter gehabt hat. Troydem der Fall der ihre Existenz zurückweisen wird. Zum Schluffe unferem Parteitag in Aussig zu erwidern, sondern, Republit liegt im Einfluß der bürgerlich orien gegenwärtigen Regierung ein arbeiterfeindliches wird an der Konzentration des Scapitals die um auszudrüden, daß uns deutschen Sozialbemo tierenden Bürokratic. Unter ihr und der Intelli- Ministerium nach sich ziehen könnte, müssen wir Entwicklung zum Sozialismus und deren No fraten in diesem Staate viel baran gelegen ist, die genz der Partei muß für den Sozialismus geftimmen, wie weit wir noch Stonzessionen machen dem Koalitionssystem eine Grenze ſehen und bewendigkeit aufgezeigt. Ueber die Beziehungen zu Ihrer Bewegung und zum tsche- worben werden. Die natürlichsten Bundes- stimmen, wie weit wir noch Konzessionen machen fönnen. Die Reaktion in der Staatsverivaltung choslowakischen Proletariat auszubanen und zu ent- genoffen im Selaffenkampfe find natürlich die wird immer stärter und gegen sie muß eine Sozialversicherung wideln. In einem und dem gleichen Lande für übrigen sozialdemokratischen Parteien der Repu Demarfationslinie aufgerichtet werden, hinier die sprach Abg. Johannis. In der Resolution ben Sozialismus wirkend, zwingt uns schon diese blit, insbesondere es feinen Rückzug mehr gibt. Das Terrorgefeß biezu wird bedauert, daß sich die Vorlage des Tatsache zur Anbahnung eines freundschaftlichen und die Preßgefeßnovelle müssen die leßten Sta- Entwurfes im Abgeordnetenhause so sehr ver­Zusammenwirkens. Wenn auch die Eigenart der zögert hat. Sachlich wird daran Stritit geübt, politischen Verhältnisse, unter denen Ihre Partei Seit dem Hamburger Kongreß hat sich das Ver- tionen auf diesem Rückzug sein! und wir heute noch Politit machen müssen, den hältnis zwischen den beiden Parteien gebessert. ni. Sierauf werden die Verhandlungen abge- Sozialversicherung einbezogen wird. Aehnlich spricht ein Redner aus Proß daß die Unfallversicherung nicht in die Ferner Weg zur Gemeinsamkeit erschwert, so muß die Wir fönnen nicht verlangen, daß die deutsche brochen. fer Weg doch gesucht und gefunden Sozialdemokratie ihre Oppositionsstellung aufgibi." werden. Die vorhandenen Schwierigkeiten Es würde das ihre politische Stellung schwächen, unter Beobachtung der sozialistischen und proleta- die tschechische Sozialdemokratie hat aber alles rischen Grundsäße zu überwinden, dazu sind die Interesse, daß die Sozialdemokratie die stärkste deutschen Sozialdemokraten der Tschechoslowakei Partei im deutschen Volfe bleibe. Aber auch wenn zweiten Verhandlungstage, bereit. Schon die Zugehörigkeit beider Parteien die eine Partei in der Regierung und die andere zu der im vorigen Jahre in Hamburg aufgerich- in Opposition bleibt, dann ist es möglich auf ge wurde die Debatte fortgesetzt. Sie war teten sozialistischen Arbeiterinternationale gebietet werkschaftlichem, genossenschaftlichem und sogar auf sehr lebhaft und wurde zum größeren Teile von uns, unausgeseßt und beharrlich an der Herstel- politischem Gebiete eine Annäherung zu finden: den temperamentvollen Rednern der Opposition lung der internationalen Kampfge- Wir müssen alle unsere Stundgebungen, die auf meinschaft für den Sozialismus in- das gegenseitige Verhältnis Bezug haben, mäßigen. nerhalb unseres Staates zu wirten. Beide Dagegen ist mit den Kommunisten feine Parteien, Sic und wir, müssen bestrebt sein, be- parlamentarische noch außerparlamentarische Ge­stehende Weinungsverschiebenheiten. über die Aus- meinschaft möglich. Was die Koalition anbetrifft, gaben der Sozialdemokratie in diesem Lande lame- gibt es gewisse Grenzen, die nicht überschritten radschaftlich auszutragen und alle Sträfte des Pro- werden fönnen.

die deutsche Sozialdemokratic.

Sonntag nachmittag fand ein Demonstra­tion sumzug und ein Meeting der Oftrauer Arbeiterschaft statt.

Am Montage, dem

bestritten, die

heftige Angriffe gegen die Partei­leitung und den Klub der Abge­

ordneten

wird dagegen protestiert, daß die Vorlage nicht die Einheitskassa in jedem Bezirke­vorsicht und diesbezüglich eine Aenderung am Regierungsentwurf verlangt. Schließlich ver­langt der Kongreß die beschleunigte Durch beratung der Vorlage. Nach Bornahme der Wahlen in die Parteivertretung sprach Abg. Sampl über

die wirtschaftlichen und sozialen Ver­

hältnisse der arbeitenden Klasse.

In der von ihm vorgelegten Entschließung zu diesem Punkie der Tagesordnung wird die Ursache der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage der Arbeiterschaft im fapitalistischen System und erhoben. Die Schreibweise des„ Pravo Lidu" den Folgen des Weltkrieges erblickt. Die bis letariats ohne Unterschied der Nation für die Ver- In der zu diesem Thema eingebrachten Reso- wurde scharf kritisiert, Marek- Bilsen behaup berigen sozialpolitischen Errungenschaften werden vollständigung der Demokratie als unerläßliche Lution wird zunächst den Klubs der Abgeordneten tete, daß das Blatt regierungsgetreuer als die anerkannt und die Forderungen der Arbeiterschaft Vorarbeit für den Sozialismus sammeln und in und Senatoren Dank und Vertrauen aus- Regierung selbst sei, Čepet- Mähr.- ſtrau an die sozialpolitische Gesetzgebung in der näch Bewegung zu sehen. Immer müffen wir darauf gesprochen. Die tschechoslowakische Sozialdemo- nannte das Blatt ein Organ der Koalition und sten Zukunft zusammengefaßt. bedacht sein, uns in den großen entscheidenden fratie werde unbeirrt an ihrem alten Endziele fest nicht einer in der Stoalition befindlichen Partei. Aufgaben des Proletariats zusammenzufinden. halten. Dagegen hat sich die Auffassung des Ver- Namens 50 Delegierter des Ostrauer Gaues gibt Denn so wie in allen kapitalistischen Ländern fön- hältnisses zum Staat gegen früher geändert. Die er feiner Unzufriedenheit mit der Parlaments Dienstag vormittag nen auch bei uns die politischen und wirtschaftlichen schechoslowakische Arbeiterschaft kann die Staats- politik der Partei Ausdruck und verurteilt die Forderungen der Arbeiterklasse und der Sozialis- verwaltung nicht den bürgerlichen Parteien allein Dezembergesetze, das Gesetz zum Schußze der wurde in einer kurzen Schlußsizung die Debatte mus selbst, uur in sähem, unausgefektem Mingen überlassen. Die Frage der Regierungskoalition Republik und die Preßgefeßnovelle. Wirkungsüber das Referat des Abg. Hampl beendet und gegen die kapitalistischen Stfaffen erlämpft und mit anderen Parteien ist keine grundsäßliche, son voll sprach Brotes Währ. Ostrau , der er der Parteitag nach Ansprachen des Abg. Němec durchgefeßt werden. dern eine taktisch c. Die Zusammenarbeit darf klärte, daß er und seine Freunde bis in die Seele und des Vorsitzenden Tomaschet geschlossen.

Am