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4. Jahrgang.

Sosialdemokrat

d

Zentralorg

Wo stehen wir?

Die Lehren einer Konfistation.

uthen sozialdemokratischen Arbeiterpartei tschechoslowakischen Republit.

Mittwoch, 7. Mai 1924.

Die Sozialdemokratie bleibt die

Stärke Bartei.

Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung.

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Nr. 107.

diese Frage aufhellen. Der neue Reichstag dürfte amt 20. Mai zusammentreten. Die gegenwärtige Regierung fei entschlossen, ihre Demission zu geben. Aber da das Land nicht ohne Regierung bleiben könne, werde sie provisorisch die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neuen Reichstages weiterführen. Der augenblicklich in Mergentheim zur Kur weilende Reichspräsident Ebert werde demnächst nach Berlin zurückkehren. Seine Ab­Sozialisten anzubertrauen, die noch immer die

fen werden. Berlin

, 6. Mai.( Eigenbericht.) Die Be da die Vorausseßung für die Bildung einer ſicht fei, die Bildung des neuen Kabinettes den fonderheiten des Verhältniswahlrechtes, die bürgerlichen Regierung unter deutschnationaler Schwierigteiten der Stimmenauszählung und Führung die Annahme des Sachverstäneſtärkste Partei im Parlamente find. Es sei aber ihrer Verrechnung in den Wahlkreisverbänden Sigen gutachtens sein würde und die unmöglich zu sagen, was die Sozialisten antwor und schließlich auch die sogenannte Reichswahl Denischnationalen damit alles, was sie an jahre­liſte brachten es mit sich, daß am Montag und langer Agitation und Heße gegen die Mittelpar­endgültige" Resultate über das Ergebnis der fächlich ist im Lager der Rechtspresse bereits eine Dienstag unaufhörlich wechselnde teien getrieben haben, aufgeben müßten. Tat­London: Keine Gefahr für die Wahl mitgeteilt wurden. Jezt veröffentlicht der intensive Auseinandersehung darüber im Gange, Annahme des Dawes- Blanes. Reichswahlleiter auf Grund eines vorläu ob man einen solchen Boden betreten könne. London , 6. Mai. Das Reutersche Bureau figen Abschlusses ein Wahlergebnis, das erfährt, daß der allgemeine Eindruck in verant von ihm mit der allergrößten Wahrscheinlügelgruppe lehnen selbstverständlich eine solche Wahl rgebnisse der deutschen Wahlen der ist, daß Die Deutsch böltischen als rechte wortlichen Kreisen in London in Hinsicht auf die lichkeit als endgültig bezeichnet wird wöglichkeit von vornherein ab. und das heute abends im amtlichen Reichsdenticnationalen Streifen sind die Mei- berichte nicht wesentlich berührt Möglichkeit von vornherein ab. Aber auch in die Lage bezüglich der Sachverständigen anzeiger" veröffentlicht wurde. Durnach er nungen auferordentlich geteilt. Die Regierung werden wird. Man fei der Ansicht, daß die halten: wird entgegen den ersten Meldungen nicht zu Mehrheit der neuen 2.ogeordneten für die Au Sozialdemokraten 100 Mandate ridtreten, sondern mit ihrer Demission war- nahme des Dawesplanes sein wird. Kommunisten. ien, bis der Reichstag zusammengetreten sein Dentschnationale wird. Zentrum

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65 Deutsche Volkspartei

Deutschvölkische

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Demokraten

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Das Ergebnis teine Ueberraschung für die Regierung.

Einmal die Liberalen, einmal die Konservativen.

Der Zensor hat die beiden letzten Num­mern unseres Blattes konfisziert; das erstemal war es eine bildliche satirische Darstellung, das anderemal eine furze Seritif der Beschlag­nahmsverfügung, die sein Mißfallen erregte. Wirklich Mißfallen erregte? Es wäre eigent­lich zu viel behauptet, dem Zensor persönliche Meinungen und Ueberzeugungen zu unter schieben, denn fattisch folgt er nicht diesen, son­dern den Meinungen und Wünschen anderer, Höhergestellter, während er sich nur als deren Straf- und Vollstreckungsorgan fühlt. So und nicht anders ist die Beschlagnahme unserer Sonntagsausgabe zu erklären. Ganz sichtbar war sein mörderischer Rotstift von der Auf­fajjung geleitet, sein Eifer und sein Eingreifen werde an gewissen Stellen Wohlgefallen und Zufriedenheit erregen, an Stellen, die er heute für einflußreich, ja für dominierend im Staate ansteht und als deren Beauftragter er sich fühlt. Lebten wir noch in dem alten reaktio= nären Desterreich, das bekanntlich ein Hort des Rückschrittes war und das beseitigt werden mußte, um dem tschechoslowakischen Paradies der Freiheit Raum zu geben, so wäre uns die Möglichkeit gegeben, durch eine parlamentari­sche Interpellation der Oeffentlichkeit Gelegen heit zu geben, zu überprüfen, was den Staats­anwalt bewog, unser Blatt zu konfiszieren Berlin , 5. Mai. Bei einem Empfange der Auslandsjournalisten durch den Pressechef der und uns dadurch schweren materiellen Schaden zuzufügen. So aber befinden wir uns in der Reichsregierung befprach dieser zunächst das Re­freien Tschechoslowakischen Republik, in der der ſust der Wahlen und hob hervor, daß der Er folg der Nationalisten und der Ultranationalisfen Zensor einer der wichtigsten Tragpfeiler der Staatsgewalt ist und diese hat es verstanden, eine Ueberraschung für die Regie Steuer auf Tee, Stafao, Kaffee und Zichorie cin, rung gewesen sei. Im Gegenteil habe man er im Falle, daß diese Produkte aus dem britischen die Verfügungen des Zensors sakrosanft und Während am Montag abends und im wartet, daß die Rechtsparteicht eine noch weit Reiche stammen. Schatzkanzler Snowden von der Kontrolle und Kritik des Parlamen Laufe des Dienstag in Berlin allgemein die Ber- höhere Mandatsziffer davontragen würden. Eher lehnte diesen Antrag ab, wlcher hierauf auch vom tes unabhängig zu machen. Denn das Inter- fion verbreitet war, daß die Parteien der søge fei der Erfolg der Kommunisten eine Unterhause mit großer Stimmenmehrheit pellationsrecht ist wie auch alle anderen Rechte nannten großen Stoalition" über keine Mehrheit Aufgabe der fünftigen Regierung schwieriger sein, gelehnt wurde. Ebenso mißlang ein leberraschung gewesen. Sicher werde die der gewählten Volksvertreter derart verfüm- im Reichstage verfügen, ſtellt sich nach dem im da die Extreme von rechts und links in der Oppo- Versuch der Konservativen, den Vor­mert worden, daß es der Willfür des Staats- Meichsanzeiger“ veröffentlichten Ergebnis heraus, fition vereinigt sind. Was die Volkspartei bezugszoll auf indischen Rucker aufrecht zu erhalten. anwaltes fein Hemmnis zu bereiten vermag. Iute Mehrheit haben, auch wenn deß sie eine Stimme über die abso- trifft, so werde Siresemann wohl vorziehen, eine Die Debatte geht weiter. absoſition Es ist daher unmöglich, an der Hand eines sämtliche kleineren Gruppen und Parteien zur homogene Gruppe von 40 Mitgliedern zu leiten, ſichtbaren Beweises unseren Lesern einen Be- Gegenseite rechnet. Troßdem herrscht in allen als eine Gruppe von 60 Abgeordneten, die von Die Arbeiterpartei gegen die Liberalen griff davon zu geben, was der Zensor heute Berliner politischen Kreisen zur Zeit nach diesen gegensätzlichen Grundsätzen getragen sind. alles schon für gejezzwidrig und staatsgefährlich endgültigen Ergebnis die Ueberzeugung vor. daß Hinsichtlich der Annahme der Sachversi London, 6. Mai. Der Sekretär der unab hält und wie groß überhaupt das Maß von auf einer so schivachen Grundlage eine dauerhafte ständigengutachten erklärte der Regie- hängigen Arbeiterpartei Brod way jagte in Dreistigkeit ist, das sich die Zenjur der Presse diegierungspolitik nicht getrieben werden kann rungsvertreter, das Ausland müsse anerkennen, einer eftern in Newcastle gehaltenen Hebe, daß gegenüber erlaubt. und daß den Deutsch nationalen angesichts daß die Ergebnisse der deutschen Reichstags fich die Arbeiterpartei nicht das Recht streitig ihres unbestreitbaren Wahlerfolges mindestens wahlen für die Annahme des Sachverstän- machen lasse, die liberalen Kandidaten zu be Ohne sich einer Uebertreibung schuldig zu versuchsweise die Regierungbil digengutachtens lauten. Uebrigens werde die kämpfent. Die Liberalen seien troß ihrer angen­machen, fann gesagt werden, daß die Verhält bung wird überlassen werden müssen. Zweidrittel- Majorität nicht absolut erforderlich blicklichen Uebereinstimmung mit der Arbeiter nisse auf dem Gebiet der Preßfreiheit unerreilich wird die Regierungsvorlage durch die sein und bis zu dem Zusammentritt des neuen partei genau so große Feinde der Ar­träglich und unerhört geworden sind. Deutschnationalen außerordentlich schwierig sein, Reichstages werden noch hervorragende Juristen! beiter wie die Konservativen.

Bayrische Volkspartei Bayrischer Bauernbund Nationalliberale Vereinigung Deutsch- Hannoveraner Deutschsoziale Zusammen

471 Mandate

betrug 29,257.116. Die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen

int|

Amtliche Informationen an die Auslandsprcffe.

Der Kampf des Bürgertums gegen die Arbeiterregierung. London

, 6. Mai.( AR.) Bei der heutigen Budgetdebatte im Unterhause orachten die Kon fervativen den Antrag auf Herabjetung der

Sie wären unerhört selbst in einem monar 088850608680N6300000000000000000000000000000000000000000060060000008000000000000000000000888888806 chistisch absolutistischen Staate, geschweige denn in einem Staate, auf dessen Aushängeschild macht. In Desterreich, noch dazu im klerikalen Sirtenbrief oder sonstwie erfolgen, durch die schische, ehemals freiheitliche Bürgertum, das doch noch immer die Freiheit und Demofratie Tirol, erschien viele Jahre hindurch der Unterdrückung und Mundtotmachung der die Macht im Staate besitzt, wagt heute, um prangen, doch offen gejagt, gibt es feinen mit Scherer", eine illustrierte Wochenschrift, die anderen zu fördern?! Die Silerikalen wollen sich die Herrschaft zu erhalten, ebensowenig teleuropäischen Staat, in dem die Preß- ungezählte und noch weit drastischere und es den besiglosen Klassen verwehren, eine Besse mehr gegen den Klerikalismus aufzumuden, fnebelung so brutal betrieben werden würde, biffigere antiklerikaler Darstellungen veröffent- rung der sozialen Ordnung anzustreben, die wie früher und aus alter Gewohnheit auch wie bei uns, wo die Presse buchstäblich lichte, und daneben erschienen in anderen Blät Sozialdemokraten dagegen wollen die Müh jetzt noch das deutsche Bürgertum. An der vogelfrei geworden ist. Zumindest gibt es tern eben so zahllose Bilder, die den Kleri - seligen und Beladenen zu einer gerechteren, Spitze des Justizwesens steht ein seleri­außer der Tschechoslowakei teinen Staat mehr, falismus, das Pfaffentum und dessen weltliche vernünftigeren Gesellschaftsform emporführen: taler und ohne daß er in jedem einzelnen in dem das objektive Verfahren so ausgiebig Bestrebungen geißelten, ohne daß es jemanden wie darf die Staatsgewalt, die der Zensor Falle die ausdrückliche Weisung geben müßte, als Würger des freien Wortes und der freien eingefallen wäre, darin einen gegen die Reli- repräsentiert, offen auf die Seite der Ersteren, was die Zenfur zu unterdrüden hat, weiß der Meinung Anwendung fände. Was in unserer gion gerichteten Angriff zu erblicken und eben- treten und gerade ihre, der Besserung der Zensor ihm und seiner Partei die Wünsche Sonntagsnummer konfisziert wurde, das war sowenig galt der Selerifalismus als eine staat- jozialen Verhältnisse entgegenwirkende poli- und Bedürfnisse an den Augen abzulesen und eine antiflerifale Starifatur, wie sie ähnlich liche, religiöse oder firchliche Einrichtung, der tische Tätigkeit als herlig und unverletzbar darnach zu handeln. früher in Zeitschriften, Flugblättern, Büchern, von tSaats wegen ein besonderer Schuß zuteil schüßen! Von diesen Gesichtspunkten geleitet, ist Broschüren und Wigblättern in tausenden werden müsse. Auch der Umstand, daß das Ja, wie? Die Erklärung für diese unfaß die Zensur heute zu einer ärgeren Geißel für Fällen anstandslos abgedruckt worden war. Bild mit dem Hirtenbrief in Zusammenhang liche Parteinahme findet jeder leicht, der eine die Presse geworden, als sie es je vordem in Wohlgemerkt: nicht etwa eine die Religion gebracht wurde, vermag doch das Vorgehen des Verteilung der Machtverhältnisse im Staate den dunkelsten Zeiten Desterreichs gewesen ist. betreffende und verspottende bildliche Darstel- Staatsanwaltes nicht im entfernteſten zu recht tennt. Nach dem Umſturze hing der Simmel Während das neue Deutschösterreich sich eine. lung, sondern eine gegen die verdummende und fertigen, denn Sirtenbriefe stellen feinerlei voller Geigen. Da schien es, als wäre der unbedingte Preßfreiheit geschaffen, wie sie verstlavende Tätigieit des Klerikalismus ge- gottesdienstliche Handlungen dar, sondern sind Seleritalismus ein für allemal bejiegt, jeine würdig ist eines freien und selbstbewußten Vol­richtet! Nicht aus dem Bilde, nicht aus dem öffentliche politische Kundge- unheilvolle Macht gebrochen, denn damals fes, stehen wir in der angeblich demokratischen Text und auch nicht aus der Ueberschrift ver- bungen, die zu den Tagesereig- stand das tschechische Volk unter dem Einflusse Republik heute weiter zurück, als wir vor mag jedem ohne bösen Willen eine andere nissen und Zeitvorgängen Stel- des vordem auf ihm lastenden absolutistisch- dreißig Jahren gestanden sind. Der Zensor Absicht herauszulesen, als die, die um sich fai lung nehmen und die nicht anders gewer- flerikalen Druckes, und da waren in ihm seine schaltet und waltet als Vormund wie über eine sende klerikale Reaktion als ein tet werden können, als die Kundgebungen jeder freiheitlichen, huſitiſchen Trationen lebendig. unmündige Bevölkerung. Auf dem letzten Par­Machtbestreben, eine kulturelle oder richtiger anderen politischen Partei. Die Klerikalen Seither hat die Scoalitionsgemeinschaft der teitage der tschechischen Sozialdemokraten antikulturelle Bewegung, eine politische Erivollen die Schule verschlechtern, um die Men- tschechischen freiheitlichen Parteien mit den wurde beschlossen, den Kampf gegen die Ueber­scheinungsform, zu treffen. Würde die Ten- fchen mehr als bisher unter ihren Einfluß und Selerifalen diesen Geist erstickt, oder ihn doch, griffe der Zensur zu eröffnen. Dazu ist wirf denz, nach der der Zensor dabei verfuhr, ihre Botmäßigkeit zu bringen, die Sozial- als den täglichen politischen Bedürfnissen hin- lich die höchste Zeit! Die Arbeiterschaft wird als er die Starikaiur tonfiszierte, zur allge- demokraten dagegen wollen eine wahrhaft freie dernd, in den Schrein gestellt, wo ihm wohl dort mit allen Sträften einsetzen müssen, mein herrschenden werden, es wäre jedes poli- und eine bessere Schule, als sie heute hesteht: noch gelegentliche platonische Verehrung zuteil o jie vor drei Jahrzehnten den Stampf um tische Wizblatt, jeder Angriff auf den Seleri - wie darf sich der Zensor anmaßen, die. Bestre- wird, ohne daß ihm aber Gestaltungs- und die Preßfreiheit geführt hat! talismus und die Selerifalen unmöglich ge- bingen der Einen, mögen sie nun durch einen Entwicklungskraft zugebilligt wäre. Das tsche=