1. Mai 1924.

eines Ser wichtigsten Grundrette der gewählten Bollsvertreter aufzuheben

umb einen Senator dem Gerichte auszuliefern. Die Anzeige, die dem Auslieferungsbegehren zugrunde liegt, gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil betrifft zweifellos eine private Ehren­beleidigung. Ich erkläre auch bezüglich dieses Tei les, daß ich nicht so ohne weiteres daran glaube, daß der Kollege Matuščak, der ja manchmal sehr merkwürdige Aeußerungen macht, diese Aeußerun­gen gemacht hat. Dennoch sage ich: Das ist ein privates Delift, da ist es Sache des Gerichtes, zu prüfen. Aber der zweite Fall. Hier handelt es sich um ein politisches Delikt und selbst wenn alles, was der Herr Staatsanwalt sagt, wahr wäre, würde ich doch zu bedenken geben, ob es gerecht fertigt ist, die Immunität eines Senators des halb aufzuheben. Wir haben vor uns nur die Aeußerung des Regierungsvertreters. Was hat Sollege Matuščat gesagt. Er sagte:

Die Anhänger der kommunistischen Partei würden jetzt von Polizisten und Gendarmen

darmen werden die Kommunisten aus den Bet­

Die Siegreiche Partei warnt Deutschland .

Das neue Frankreich wünscht ein Einvernehmen mit einem friebfertigen Deutschland .

Paris , 13. Mai. Havas.)„ Excelsior" ver- Irrtum seinerseits für dasselbe die berderb­öffentlicht eine Unterredung mit dem ehemaligen i dy ste n Folgen hätte. Bu einer friedlichen Zu Ministerpräsidenten Painlevé ( eines Gegners funft Europas und der Welt könne man nur dann Poincarés), welcher den Standpunkt der Links- gelangen, wenn der gute Wille und die Versöhn­tartelle zum Reparationsproblem und lichkeit Frankreichs dem guten Willen zu einer auf­dem Sachverständigenplane in folgender Weise fest- richtigen und dauernden Erfüllung der Verpflich legte: Frankreich will den Frieden, einen auf dem tungen in Deutschland begegnen würde. Bain Ersaze der verursachten Schäden be- levé gedachte sodann der nationalistischen Sund ruhenden gerechten und dauernden Frieden. Die gebung in Salle und bemerkte, daß derartige Bolitik der Zusammenarbeit der Völker kann jedoch Rundgebungen in den Ohren von Leuten guten feine einseitige sein. Es wäre einfach ein Betrug, Willens, welche die Aufwiegelung von Kriegs­wenn auf der anderen Seite des Rheins diese leidenschaften befürchten, nicht angenehm flingen. Politit einem bösen Willen und den ge- Es sind hier, sagte Painlevé, beunruhigende An heimen Wunsch begegnen würde, welcher die rein zeichen der Stimmung des deutschen Volkes vor­friedlichen Bestrebungen Frankreichs ausbeuten handen, welche wachsam verfolgt werden müssen. wollte. Deutschland möge wissen, daß ein solcher

*

|

überfallen werden. Diese Polizisten und Gen- Gute Patrioten, aber bessere Europäer. Auch Lloyd George ist zufrieden. ten herauswerfen und bei ihnen nach Gewehren, York Times" fürchtet, daß der Erfolg der Linken New- York , 14. Mai( Savas). Die„ New- London, 13. Mai. Lloyd George fagte Granaten, Maschinengewehren, Sanonen den deutschen Widerstand ermutigen tonnte. was in einer Rede in der Nationalliberalen Vereini usiv. suchen. Wenn die Kommunisten befragt Blatt Morning World" schreibt u. a., daß die gung, ganz Europa freue sich über die verden , von wo sie diese Gegenstände haben, fünftigen Männer Frankreichs ebenso gute Pa- Nachrichten von dem großen Siege des Liberalis soll jeder sagen, daß die rote Armee genug sol trioten feien, wie Boincare, daß sie aber bessere mus in Frankreich . Dies sei ein sehr bezeichnendes ther Gegenstände habe und fie, bis es nötig Europäer find als letterer. Eine Entente zwischen Ereignis von großer Tragweite und er sein werde, sie auch gebrauchen werde." Macdonald und einem Frankreich , vertreten durch Briand , Herriot und die Sozialisten sei die einzig hoffe und glaube fest, daß dies zu der sehr nötigen mögliche Kombination um den Dawesplan in friedlichen Stimmung der Welt führen werde. Ausführung zu bringen.

Welche rote Armee und gegen wen werden sie diese Gegenstände, diese Waffen gebrauchen? Ist denn darin gesagt, gegen den tschechoslowakischen Staat.

In der Anzeige des Regierungsvertreters wird als besonders erschwerend geltend gemacht, dazz Senator Matuščak diese aufreizenden Aeußerun gen vorgetragen hat, obwohl die Versammlung betrunken war.

Sie suchen neues Blutvergießen.

Ein weißer Rabe.

-

Seite 3.

durch Begriffe, die man in die Welt setzt, indem man glaubt, man werde die Welt nach einem Worte ummodeln können. Es ist nicht richtig, daß der sogenannte Sapitalis­mus die Schuld an der Ausbeutung des Arbeiters, des Angestellten hat. Eine Ausbeutung gibt es, seitdem es Men­schen gibt, von einem Kapitalismus war noch gar keine Rede, da gab es schon Ausbeutung, Sklavenarbeit oder den Dienst der Unfreien, der Hörigen oder Leibeigenen. Die Bewegung zur Befreiung darf sich nicht auf den Begriff einstel Icn, denn ich bestreite, daß 3ustände in der menschlichen Gesellschaft durch Be griffe zu ändern sind. Wir haben uns weder für das kapitalistische, noch für das antitapitalistische System it entscheiden und ich behaupte, daß das Phänomen der Ausbeutung ein psycho­logisches Phänomen ist, denn der Wille des Ausbeutenden macht, wenn er vorhan­den ist, die ihm zur Verfügung stehenden Mittel eben der Ausbeutung dienstbar. Wir glauben des­halb, daß diese Ausbeutung, wo sie vorhan den ist, durch psychologische Hilfsmit tel bekämpft werden muß, ohne jedoch zu leugnen, daß sich auch Gesetzgebung und Verwal tung in den Dienst dieser Arbeit zu stellen haben."

nehmenden Verkleinerung feines Formats feine Kollegen von der deutschbürgerlichen Politik noch Herr Lodgman, der trotz der seit Jahren zu­immer um Haupteslänge überragt, mages unserer Wahrheitsliebe zu gute halten, wenn wir diesen Gallimathias als das bezeichnen, was er ist: als einen hanebüchenen Blödsinn. Daß sich bürgerliche Dekonomen vor der Härte der wirtschaftlichen Tatsachen sehr oft in das Ge­biet der Psychologie hinüberzuretten versuchen, ist ja nichts Neues. Aber ein derart schändlicher Berlin , 13. Mai. ( Eigenbericht). Die stan­Eine gerechte Lösung des Minoritätenproblems. Mißbrauch mit diesem Asyl kapitalistischer Volks­wirtschaftler, wie ihn Herr Dr. Lodgman treibt, dalösen Vorfälle in Halle am letzten Sonntag sollen kommenden Sonntag in Halle durch eine Borsitzende des Transsylvanischen Rates und gegen nächst ist er, der sonst Sachliche, wegen der be­Bukarest, 12. Mai. ( Rador.) Der ehemalige ist uns bisher noch nicht untergekommen. Zu Ich habe schon viel in meinem Leben gesehen, gewaltige Gegendemonstration der Republiwärtige Führer der rumänischen Nationalpartei wußten Unterstellung zu rügen, daß irgend­aber eine vollständig betrunkene taner beantwortet werden. Auch für Breslau Maniu äußerte sich im Sozialen Institut über das jemand gemeint sind natürlich die Sozialisten Bersammlung dieser Anblid ist fündigen die Hakenkreuzler und ihre Verbündeten Problem der Minderheiten in Rumänien . Er erklärte, die Welt nach einem Wort ummodeln" mir noch vorenthalten geblieben. einen„ Deutschen Tag " an, der Sonntag stattfin ift, die Rechte der anderen Nationali. Wort wiederum der Sozialismus gemeint ist. Rumänien müsse, wiewohl es ein Nationalstaat wollen, mit welche..: ebenfalls unausgesprochenen Es kann wohl vorgekommen sein, daß es einzelne Betrunkene gegeben hat, aber die„ bollständig be- ben soll. Die Breslauer Republikaner vüsten 3 täten anerkennen, sowohl vom Standpunkte des Das Wort von der ehernen wiſſenſcheft­34 trunkene Versammlung" scheint eine tendenziöse einer imposanten Gegenkundgebung. Gerechtigkeitsgefühls, als auch gemäß den lichen Forderung des Sozialismus entstammt Färbung des Regierungsvertreters zu sein. Da- Jm Berliner Stadion" wollen die Berliner Verpflichtungen, welche es durch die Verträge nit der unleugbaren Tatsache, daß die Ausbeutung ran erkennt man den ganzen Charakter dieser An- Nationalisten Samstag eine große Parade veran den allierten Großmächten übernommen hat, was bie eben vorhanden ist und nur durch die Aufhebung zeige, daß er einfach ganz kurzweg die Versamm- stalten und auch in einer Reihe anderer deutscher Silfe sein wird. Die Minderheiten müffen die Macht beseitigt werden kann. Herr Lodgman aber findet beste Art des Dankes für die Rumänien geleistete des Privateigentums an den Produktionsmitteln lung als aus Trunkenbolden bestehend hinstellt. Städte sind bereits„ Deutsche Tage " angekündigt. erlangen, ihre nationale Eigenart in den sich mit dieser Grundlage des Ausbeutungs­Das müßte stubig machen gegenüber der Anzeige, selbst wenn man nicht auf dem Standpunkt der Es heißt aber, daß alle diese Veranstaltungen und Schulen und Kirchen, sowie die Totale ad mini- systems, mit dem Eigentum an den Mitteln in unbedingten Immunität steht. Die Aeußerungen auch die republikanischen Gegenkundgebungen auf strative Autonomie frei zu entfalten. Das den Händen weniger ab und möchte nur auf den eines Regierungsvertreters, der solche Anzeigen Grund des noch bestehenden Verbotes öffentlicher Grundprinzip ist, daß jedem Volke, weldjes in größe Willen der Ausbeutenden Einfluß nehmen, die erstattet, müßten Sie ein bißchen genauer über- Versammlungen unter freiem Himmel verbo- er Anzahl angefiedelt ist, in feiner eigenen Sprache höflichst gebeten werden sollen, ihr Geschäft doch prüfen. Ich glaube nicht daran, daß Senator Ma­zu lassen. Das ist etwa so, wie wenn man einem tuščat so verworrenes Zeug zusammengesprochenen werden sollen. Mörder, der sein Opfer in den Händen hält, hat; aufreizend ist das gewiß nicht! nicht etwa die Hände binden, sondern warten. wirde, bis der Verbrecher vielleicht anderer Meinung, anderen Willens wird. Nach dem Rezept Dr. Lodgmans, das sich seine fabrikbesit­zenden Parteigenossen nicht einmal auf den Hut stecken werden, ſind„ psychologiſche Hilfsmittel", usw. ein ausgezeichnetes Mittel gegen die Aus­alſo gütiges Zureden, Streicheln der Ausscuter also gütiges Zureden, Streicheln der Aussenter beutung! Zur Entschuldigung des Ka,... usmus führt dann Herr Dr. Lodgman weiter an, daß es eine Ausbeutung auch schon vor der Zeit des Sapitalismus gab. Seitdem es Menschen gibt", gibt es zwar trotz der Behauptung des Herrn Lodgman eine Ausbeutung nicht, denn heit nirgends dieses psychologische Phänomen" Der erste Präsident Chinas gestorben. Ses Herrn Lodgman. Aber die später auftauchen­den Ausbeutungsformen wie Sklavenarbeit oder Hongkong , 13. Mai. ( Savas.) Infolge eines Leibeigenschaft haben die jeweils ausgebeuteten Gehirnfiebers ist Sun Yat- Sen gestorben. Menschen eben durch Stamps überwu O den und so werden sie es auch mit dem kapi­gewiesenen 5636 neuen Mitgliedern ergibt sich bis Herr Lodgman schon so freundlich ist, um zu die­talistischen Ausbeutungssystem halten. Wenn sem Zwede und für diesen Kampf ,, auch Gesetz­gebung und Verwaltung" zur Verfügung zu stel­len, wollen wir mit seiner gütigen Erlaubnis auch davon Gebrauch machen.

Der Block der Mitte" im Werden.

Unterricht, Verwaltung und Gerichts wefen zuteil werde.

Wahlniederlage der japanischen Regierung.

Wenn hier davon gesprochen wird, daß diese ber­worrenen Säße auf die Versammlung derart auf­Berlin, 13. Mai.( Eigenbericht.) Der Reichs­reizend gewirkt hätten, daß es beinahe zu einem fanzler hat heute mit Vertretern der Demokraten Blutvergießen gekommen wäre, muß ich sagen: über die Bildung eines Blodes der Mitte Ojala, 13. Mai. ( Savas.) Da die Regie­Wenn Matuščak das wirklich gesagt hat, war we- verhandelt und morgen versammeln sich die Abge- rungspartei bei den Wahlen geschlagen worden niger die Versammlung in gehobener Stimmung ordneten der Deutschen Volkspartei zu einer Be- ist, verlangen die Blätter, daß das Kabinett seine als Matučšak, der sich vielleicht in einer gehobe- sprechung über diese Frage. Demission gebe. nen und festlichen Stimmung befunden hat, die ihm diese Worte in den Mund gelegt hat. In der Aeußerung liegt eine solche Unklarheit und eine solche Verwirrung, daß ich darin

Die bayrische Justiz macht Wise.

München , 13. Mai. Vor dem Volksgerichte in München hatte sich der neugewählte böllische

Die Regierungskandidaten haben kaum ein Drittel der Sitze der neuen Stammer erlangt. Von etwa 460 Abgeordneten gehören 282 zur Oppofition, abgesehen von 20 Unabhängi gen, die sich wahrscheinlich der Opposition an­

erbliden kann. Geben wir die ImmuniReichstagsabgeordnete Feder, der in der am 8. No schließen werden. Neun Ergebnisse sind noch nicht in ihren Urformen kannte und fennt die Menja

leineswegs das Bergehen der Aufreizung tät nicht leichtfertig preis! Es kann vember im Bürgerbräufeller ausgerufenen Re­jede einzelne Partei heute oder morgen in die gierung zum Finanzminister ernannt wurde. Lage kommen, von diesem Schutz der Immunität wegen Hochverrates zu verantworten. Er wurde Gebrauch zu machen. aber nur wegen ,, Amtsanmaßung" zu- 50 Mark Geldstrafe verurteilt.

Genosse Friedrich: Siehe Frankreich ! Nießner( fortfahrend): Es ist hier mit Recht Frankreich gerufen worden.

Inland.

-

Der Aufstieg unserer Partei.

,, Volkswille".

bekannt.

heute ein

werden.

Wir hatten natürlich nicht die Absicht, Herrn

Mehrheitsverhältnisse bestehen nicht ewig und auch die Herrlichkeit der Koalition ist vergänglich! Mitgliederzuwachs von 8434 Personen. Was heute Mehrheit ist und Regierungspartei, Bis die Berichte aus allen noch ausständigen Be­sirten eingelangt sein werden, wird das voraus­das kann morgen eine Minderheit sein, kann das vorläufige Ergebnis der Werbeaktion in sichtliche Gesamtergebnis, daß wir bei unserer morgen zumindest eine oppositionelle Partei sein. Heute gibt es in dem Staate schon so viel an reat. Westböhmen: 2798 neue Mitkämpfer, 456 neue leßten Veröffentlichung mit 10.000 neuen Mit Dr. Lodgman in einem für Volkshochschulen be­tionären Gesetzen, daß man mit Hilfe dieser Ge- Jugendgenossen und 1514 Neuabonnenten des gliedern angaben, sicherlich noch übertroffen stimmten Kollegium die Grundbegriffe der Volfs­setze jeden Rest von Freiheit erdrosseln kann. Nun wirtschaft auseinanderzusetzen. Hiezu scheint es gehen Sie auch noch daran, die Immunität zu Das Ergebnis der Werbeaktion in West bereits zu spät zu sein. Wir wollten vielmehr broffeln. In unserer Nummer vom letzten Samstag böhmen hat den Beweis erbracht, daß die Kreise nur aufzeigen, wie hoffnungslos dunkel es selbst Im reaktionären Desterreich, das Werbeaktion berichtet und damals festgestellt, daß der deutschen Sozialdemokraten in diesem Staate tifiernden Bürgertums aussieht. Wenn Herr haben wir über das vorläufige Ergebnis unserer Karlsbad und Eger nach wie vor Hochburgen in einem der besten Köpfe des deutschen poli Sie immer als Schreckgespenst hinstellen, ist nicht in 34 von den insgesamt 82 Bezirken unserer find. Mag die bürgerliche Bresse noch so viel über Lodgman bestreitet was niemand behauptet ein Fall zu verzeichnen gewesen, daß jemand- Partei während der Werbewoche 5636 neue den„ Niedergang der Sozialdemokratie" und über hat daß Zustände in der menschlichen Gesell­gen eines Wortdeliktes den Gerichten ausgeliefert Parteimitglieder gewonnen wurden. Wir haben deren vernichtenden Niederlagen schreiben die schaft durch Begriffe zu ändern sind", so bestreiten worden wäre. Die Stoalition hat hier eine voll damals auch festgestellt, daß der Erfolg der Werbe. Erfolge der Werbeattion geben unserem Stampf- wir, daß die Begriffe des besitzenden Bürgertums, ständig ungleiche Immunitäts- attion in Westböhmen noch nicht bekannt ist und spruche recht: pragis eingeführt. Wenn es sich um ein Mit- daß, wenn aus allen Bezirksorganisationen die glied der Opposition handelt, wird mit der Berichte eingelaufen sein werden, wir sicherlich größten Strenge, wo es sich um ein Mit 10.000 neue Kämpfer als Erfolg der Werbeaktion glied der Regierungsparteien handelt, zu verzeichnen haben werden. Jest liegen aus mit der weitestgehenden Milde vorge- fast ganz West böhmen die Ergebnisse der gangen!( Lebhafter Beifall.) Werbeaktion vor.

Da der Berichterstatter erklärt hatte, daß sämtliche deutschen Mitglieder des Immunitäts­ausschusses für den Antrag auf Auslieferung Ma­tuščats gestimmt hätten, erklärte

Genosse Hladit: Das entspricht nicht den Tat­sachen.

" Ihr hemmit uns, doch ihr zwingt uns nicht!"

-

einschließlich des Herrn Lodgman, jemals durch. Belehrung, Ueberzeugung oder sonstige„ psycho­logische Hilfsmittel" zu beseitigen sind.

Glückwunschdepesche nach Paris . Das Asyl des Herrn Lodgman. Der Aufstieg unserer Bewegung in West­Der Vollzugsausschuß der tschechischen sozial­Herr Lodgman, dessen widerspruchsvolle demokratischen Arbeiterpartei sandte der Partei der Iöhmen muß nach diesen Ergebnissen, die eine Parteitagsrede wir uns gestern ein wenig von vereinigten Sozialisten in Paris nachstehendes Te­Bervollständigung noch erfahren werden, ein der Nähe ansahen, hat in Tetschen vor Tor- vereinigten Sozialisten in Paris nachstehendes Te­wahrhaft imponierender genannt schluß, nämlich vor der Abstimmung über die legramm: Der Vollzugsausschuß der tschechischen werden: In Westböhmen sind 2798 neue Entschließung, noch einmal das Wort ergriffen flowakei beglückwünscht die französische Partei der sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschecho­Parteimitglieder, 456 neue Ju- und eine, wenn man so sagen darf, national- lowakei beglückwünscht die französische Partei der vereinigten Sozialisten zu dem großen Wahlfieg, gendgenossen und 1514 nene Lefer ökonomische Erklärung abgegeben, die vereinigten Sozialisten zu dem großen Wahlsieg, des„ Bolkswille" gewonnen worden. wir wegen ihres hohen wissenschaftlichen Wertes der nicht nur Euer Sieg ist, sondern auch ein Daß diese Zahlen sich noch bedeutend erhöhen und ihrer tiefgründigen Betrachtungsweise wört- Sieg der Politit, die sich die Festigung und Aufrechterhaltung des Weltfriedens. werden, ist mit Sicherheit anzunehmen, da das lich wiedergeben wollen. Lodgman sagte: erstrebt, und ein Sieg Jaurés, also des demokrati­

Ich berichtige tatsächlich, daß ich für die Aus­lieferung des Stollegen Matuščat als Mitglied des Immunitätsausschusses nicht gestimmt habe. Sodann wurde der Antrag des Berichter­ftatters auf Auslieferung Matuseats unter le b- Resultat der Werbewoche in Westböhmen nach aus haften Entrüstungsrufen unserer Ge- 70 Orten aussteht. nossen angenommen und die Situng geschlossen. Mit den von uns bereits am Samstag aus

Die menschliche Gesellschaft, so weit fie fich fchen Sozialismus. Es lebe die sozialistische In­in den ökonomischen Verhältnissen widerspiegelt, ternationale der Arbeit! Němec, Hampl, tann nicht befreit werden von ihren Mühfalen Maret,