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4. Jahrgang.

Sozialdemokrat

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Zentralor der Deutschen Jozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republik.

Freitag, 16. Mai 1924.

Der Sturm im Wasserglas Der französische Parteitag einberufen.

Einige Wochen hindurch tauchten in den Zeitungen Alarmmeldungen über das Schicksal der neuen Preßinebelungsnovelle auf, das ihr der Senat zu bereiten gedente. Der Senat, so hieß es, werde die vom Abgeordnetenhause be­schlossene Vorlage einer gründlichen Ueberprü fung, Durchberatung und Korrektur unterziehen und sei feineswegs gewillt, in stummer Be­scheidenheit das Gejezz unverändert zu appor­tieren. Die Nachrichten waren auf ihre genaue Richtigkeit nicht zu überprüfen, da aus der Dunkelkammer der Koalitionsparteien fein Laut herausflang, aber soviel erfuhr man doch, daß tatsächlich neben den tschechischen Sozial­demokraten auch einige tschechischbürgerliche Senatoren ernsthafte Anstrengungen machten, um Verbesserungen des reaktionären und presse­feindlichen Gesezes durchzusehen. Die von man­chen etwa genährte Hoffnung, es werde wenig stens die Mehrheit des Senates dem Komman­do der Urheber des Gesetzes nicht folgen und merde wenigstens einige seiner ärgsten Härten mildern, hat sich nun als Illusion er wiesen. Im Schoße der Koalitionsparteien regt sich fein Widerstand mehr. Die Pětla wird bas Preßgesch bekommen, genau so, wie sie es dem Abgeordnetenhaus abgepreßt hat, ohne daß daran auch nur ein Beistrich geändert wer­den würde. Der„ Opposition" innerhalb der Senatsmehrheit ist das Stüdgrat gebrochen, fie hat vor dein Stirnrunzeln derer um Švehla und Stramař fapituliert und wird sich mit der Einbringung einiger papierner Resolutionen

Bor einer schicksalsschweren Entscheidung.

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Leon Blum gegen den Eintritt der Sozialdemokraten in die Regierung. Paris , 15. Mai. Der Exekutivausschuß der Partei der unifizierten Sozialisten hat gestern beschlossen, für den 1. und 2. Juni einen Rongreß der Partei nach Paris einzni­berufen, um zu der politischen Lage Stellung zu nehmen. Leon Blum erklärt im Populaire", deß er für seine Person beim Kongresse folgende drei Thesen vertreten werde: 1. daß bezüglich einer Teilnahme an der Regierung feine der Ausnahmebestimmungen gegeben ist, welche in der Amsterdamee Resolution vom Jahre 1900 enthalten sind;

2. daß eine Mitarbeit der Sozialisten an der Regierung, sowohl für die Sozialisten selbst als auch für die Radikalen ernite Schwierigkeiten nach sich ziehen würde und

3. daß die Unterstüßung einer Regierung, welche eine aufrichtige demokratische und refor matorische Politik verfolgt, wirksamer von Anßen her als in der Regierung selbst geleistet werden kann.

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Nr. 115.

Die Deutschnationalen fordern den Rüdtritt Marr'. Berlin

, 15. Mai.( Eigenbericht.) Der Partei­vorstand der deutschnationalen Volkspartei ver­öffentlicht über das Ergebnis feiner Beratungen eine Mitteilung, in der erneut der sofortige Rüd tritt der Regierung Mary Stresemann verlangt wird. Die Deutschnationalen erklären, daß die augenblickliche Regierung nicht befugt sei, über die Anahme und die Durchführung des Sachverständigengutachtens irgendwelche bindende Erilärungen abzugeben oder gesetzgeberische Vor bereitungen zu treffen. Die Deutschnationalen würden sich an die Erklärungen der jeßigen Re­gierung in einer fünftigen Regierung für nicht gebanden erachtent,

Die Reichsregierung bleibt. Berlin

, 15. Mai. Zu der Entschließung der Parteileitung der Deutschnationalen Volkspartei , in der die Reichsregierung aufgefordert wird, ent Berlin , 15. Mai.( Eigenbericht.) Der Vorbildung Serriot mit Beteiligung der sprechend dem Ausfalle der Wahlen alsbald zu wärts" veröffentlicht einen Artikel des befannten Sozialisten oder eine Regierungsbildung Bri rückzutreten, erfährt das Wolffbureau: Die Reichs französischen Genossen Paul Faur c. Faure be regierung ist entschlossen, pflichtgemäß die ihr Seiten nicht erwarteten Sieg der Sozialisten. Er Zusammentritte des Reichstages aus der Hand iont in diesem Artifel den starken und von allen übertragenen Regierungsgeschäfte nicht vor dem verlangt außer dem Rüdtritt Boincares auch den zu geben. Sie hat nicht nur das Recht, sondern sofortigen Rüdtritt Millerands, auch die Pflicht, Deutschland in den Verhandlun auf dem die Sozialisten unter allen Umständen den ersten Juni einberufen worden; die Meigen über die Sachverständigengutachten zu ber bestehen müssen. Er deutet an, daß die Frage der nungen unter den Führern der französischen treten und die zur Durchführung der Gutachten kommenden Regierungsbildung noch untlar sei. Sozialisten über diese Frage sind verschieden. erforderlichen Gefeßentwürfe vorzubereiten. und daß sowohl die Möglichkeit einer Regierungs.

and ohne Beteiligung der Sozialisten Tie Frage der Beteiligung an einer Regierungs mit einem Teil der bisherigen Rechten bestehe. bildung sei in der französischen Bruderpartei noch ungeflart. Es ist ein beschleunigter Parteitag auf

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Kleber Millerand.

Dem Frieben entgegen.

begnügen, die niemandem wehe tun werden, Frankreichs Präsident findet sich mit dem neuen Kurs ab.- Auf der Suche der fich auf der Durchreiſe in Paris aufhält, er nach einer Formel für die Räumung der Ruhr.

a allerwenigsten dem Gesetz.

Baris, 15. Mai.( Wolff.) Der sozialde­mofr. Reichstagsabgeordnete Breitscheid , Märte einem Redakteur des„ Populaire", sicher sei es bedauerlich, daß das Anwachsen der franzöfi Wie hörte man es doch immer? In der Paris , 15. Mai. Maßgebende Persönlichkeiten Bräfident diese Fragen keineswegs in eine Reihe schen Linfen mit einer Rechtsorientie Koalition werde feine Partei vergewaltigt, alle haben dem Vertreter des„ Excelsior" zur politistelle, denn die Frage der Sowjets und des Vati rung in Deutschland zusammenfalle, aber feien gleichberechtigt, alle hätten dasselbe Recht fchen Lage erflärt, daß nach der Meinung Wille fans scheinen nicht so wichtig, wie die der Ruhr alles berechtige zu der Hoffnung, daß der Sieg der der Mitentscheidung, aller Stimme werde ge- rands das Ergebnis der Wahlen keineswegs die besetzung. Nebrigens fcheine es faum wahrschein französischen Linken die Aktionsfähigkeit hört und jede Einigung werde unter Rückſicht: Millerand wird die Männer zur Regierung be befepung radikal verzichten wollte, deren Wirfen werde, denn es sei nicht zu übersehen, daß Rücksicht- otivendigkeit seiner Demission nach sich ziehe. lich, daß das neue Parlament auf die Ruhr der deutschen Nationalisten ich mä nahme auf alle Wünsche geschlossen. So oft rufen, welche die vom Lande gewünschte jamkeit von aller Welt anerkannt wurde. Da also die letzteren ihre Erfolge zum Teil der Politik des der Herr Dr. Kramar von der Harmonic im neue Politit vertreten werden. Dies werde er über das Grundproblem Klarheit besteht, werde Nationalen Blocks verdanken. Fünferausschuß spricht, ist er so gerührt, daß tun, ohne die folgenden Bedingungen zu stellen, es sich nur darum handeln, eine Formel für Selbstverständlich könne fich feine deutsche inan glaubt, echte salzige Tränen in seinen wie vielfach behauptet worden ist, nämlich erstens die Aenderung des Regimes in der Regierung einbilden, daß sich die durch den Be Mugen flimmern zu sehen. In diesem Falle, die Aufrechterhaltung der Ruhrbesetzung, zweitens Ruhr zu finden, und darüber scheinen sich, richt der Sachverständigen geschaffene Lage durch und nicht nur in diesem Falle, sieht die Wirk- feine fofortige Aufnahme der Beziehungen zu wie das Blatt meint, teine unüberwind- den Sieg der Linkspartei geändert habe. lichkeit ganz anders aus. Schon bei den Ver- Rußland und drittens Beibehaltung der Botschaftlichen Meinungsverschiedenheiten zu deutschen Sozialdemokraten hätten ihren Wahl­handlungen über die Preßgesegnovelle im Ab- beim Vatikan . Es wird hiezu bemerkt, daß der ergeben. geordnetenhaus war die Seelenharmonie so be­schaffen, daß von den Bürgerlichen den tsche Barteiberatung in Berlin . im Reichstag ne Mehrheit für die Annahme chischen Sozialdemokraten, die unter dem nicht zustande tommt, gut geheißen. Der Partei Drucke ihrer Parteimitglieder draußen das Berlin , 15. Mai.( Eigenbericht.) Der Par ausschuß billigte jerner die Einberufung des Par Gesetz mildern wollten, der Daumen aufs teiausschuß der sozialdemokratischen Partei trat teitages nach Berlin auf den 11. Juni. Beson Auge gedrückt wurde unter der Devise:" driß Situation Stellung zu nehmen. Nach einem Reden Vorgängen in Salle und beschloß, mit bei beiderseitigem festen Willen in verhält. heute in Berlin zusammen, um zur politischen dere Aufmerksamkeit widmete der Parteiausschuß Vogel, oder stirb!" Verschüchtert trauten sich ferat des Genossen We I a wurde mit allen gegen allen Mitteln Demonstrationen und nismäßig turzer Zeit zu einer befriedi­die tschechischen Sozialdemokraten bei der Vereine Stimme der Beschluß des Parteivorstandes, se und gebungen für die Republik vor genden endgültigen Lösung der Reparationsfrage handlung im Plenum des Hauses gar nicht zum Sachverständigengutachten einen Volksent zubereiten, um den Provokationen der Deutsch - und der Frage der Ruhrbesetzung gelangen werde. mehr den Mund aufzumachen, Dr. Kramar fcheid vorzubereiten und ihn zu verlangen, wenn völkischen mit aller Energie entgegenzutreten. wurde Referent, und um den Stuhl nicht vor

feldzug ausdrücklich unter der Parole: Annahme des Sachverständigen- Gutachtens geführt und jetzt werde es ihre Hauptaufgabe sein, mit allen räften zu verhindern, daß man von dieser Linie abweich e. Auf alle Fälle sei zu erkennen, daß sich, wenn auch die Situation an sich dieselbe bleibe, die Atmosphäre doch geändert habe. Er sei überzeugt, daß man

Boincaré tann auch anders.

die Türe gefeßt zu bekommen, mußten die tsche pathorußland die Neigung groß ist, den Be- Nach diesen Grundfäßen der Gerechtigkeit wird chischen Sozialdemokraten im Zeichen der Seo- stand einer Regierungsinehrheit den Gefahren das harmonische Einvernehmen in der Sevali. Er wünscht im Interesse der europäischen Wieder. alitionsharmonic sich dem Kommando ihrer von Neuwahlen auszusehen, wird sicher niction gepflogen. aufrichtung eine rasche Lösung des Reparations­problems. Berbündeten fügen. Nun sollte im Senat der mand glauben, und daß die tschechischbürger- Gerade bei der Preßgescßnovelle hätte der Verfuch wiederholt werden, den Starrfinn der lichen Parteien das rückschrittliche Breßgesetz Senat endlich einmal Gelegenheit gehabt, seine Paris , 15. Mai.( Savas.) Der diploma­tschechischbürgerlichen Reaktionäre wenigstens zur Wahlplattform erwählen sollten, ist ebenso Süßlichkeit und Existenzberechtigung zu bewei- tische Redakteur der Agentur Savas erfährt, daß in einigen Bunften, zu biegen, und es heißt, unglaubwürdig. Sie würden von den Wählern sen, wenn er dieses in der Aufregung entstanischen Botschafters in London den britischen Pre­Poincare gestern durch Vermittlung des franzö daß die tschechischen Sozialdemokraten dabei eine Antwort erhalten, daß ihnen Hören und dene Gelegenheitsgejeß einer ernſten und gemierminister ein langes persönliches Schreiben auch bei einigen Senatoren anderer Parteirich Schen vergehen müßte. Aber der Schreckschuß wissenhaften Nachprüfung und Umwandlung hat übermitteln lassen, das seiner Form nach tung Unterstüßung fanden. Es wurden Erper genügte. Eine Opposition, deren erstes und unterzogen hätte. Was dem Senat an Selb ebenso herzlich wie feinem Inhalte nach tonziliant ten eingeladen, von denen manche sehr gewich- leßtes Ziel schließlich doch nur die Erhaltung ständigkeit gnadenvoll eingeräumt ist, das ist gehalten sei. Das Schreiben setzt den Gegenstand tige Bedenken gegen die Gesezesvorlage vor ihrer Bündnisfähigkeit mit ihren Widerparten einzig und allein das Recht, oppositionelle Mit der zwischen den beiden allierten Mächten schwe­brachten, zwei Wochen hindurch wurde gefeilicht ist, das ist in Wahrheit feine. Die gepriesene glieder, die sich in den Fangmaschen eines Gebenden Verhandlungen fest. In seinem Schreiben und beschworen. Das Resultat ist gleich Null. freundschaftliche Rücksichtnahme auf die Wünsche setzes verstriden, der Justiz auszuliefern. Daß drückt Poincare sein Bedauern aus, daß er sich Die bürgerliche Mehrheit der Pětka bestand der tschechischen Sozialdemokraten bestand dar- das ein mehr als dürftiges Recht ist, sollten nicht nach Checquers begeben könne, um mit ſei­nem Kollegen über die Durchführung der Exper auf ihrem Schein, verlangte die unveränderte in, daß man ihre Reden mit milder Ruhe auch die Herren der Senatsmehrheit begreifen, tenberichte zu sprechen. Annahme des Gesetzes, ließ daran nicht maleln anhörte, und daß man ihnen gnädigst erlauben die doch sonst immer so tun, als hätten sie den und rühren und die tschechischen Sozialdemo. will, bei der Verhandlung einige Resolutionen Ehrgeiz, nicht als fünftes Rad am Wagen gel fraten fnidien ein. Schließlich überwog bei einzubringen, die sogar angenommen werden. ten zu wollen. In feiger Vorsicht weichen sie ihnen doch wieder die Besorgnis, die Bürger- jollen, aber geändert darf an dem Gefeße nicht dem Kampf mit den Einpeitschern der Pětka lichen könnten ihre Drohungen wahr machen, ein Buchstabe werden. Der bürgerlichen, die aus und kriechen in das Joch. Die angebliche alle Bedenken. Als nämlich die Nachricht auf- Storruption beschüßenden Reaktion das Presse- Empörung über den Terror der Pětka ist ge­tauchte, der Senat jei nicht willens, das Preß- würgungsgeseß, den tschechischen Sozial- wichen, der Sturm im Wasserglase hat sich ge­gesez unbesehen zu schlucken, hörte man gleich demokraten einige harmlose Resolutio- legt, der Senat verspricht, wieder gehorsam und darauf auch die andere, der Senat würde innen! Diese Verteilung der Gaben erinnert an brav zu sein. Seramař und sein Troß aber diesem Falle der Auflösung verfallen. Daß das Märchen vom Teufel, der sich mit dem fönnen zufrieden sein, sie brauchen, geht es so nach dem Ausfall der slowakischen Gemeinde- Bauer in die Rübenernte teilte. Der eine be- weiter, wirklich erst den Fascismus nicht, um wahlen und der Parlamentswahlen in Kar- fam die Rüben, der andere die Blätter. den Staat in einen Kerfer zu verwandeln.

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Der diplomatische Redakteur der Agentur Savas fügt hinzu, es sei nicht unwahrscheinlich, anzunehmen, daß Poincare in seinem Schreiben an Macdonald fonstatiere, daß ein Uebereinkom men zwischen den Alliierten ihm durch aus möglich erscheine, ferner, daß in dem Schreiben die eventuellen Bedingungen dieses Uebereinkom mens präziſiert werden, und daß am Schluß der Wunsch ausgesprochen werde, das Problem der Reparationen möge im interesse der europäischen Wieder aufrichtung eine schnelle Lösung

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