1928.

Stürmische Szenen im Genat.

3weierlei Maß bei der Behandlung der Immunitätställe. innerhalb der Kon ition über das Preßgesek!

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Einigung

denn die Immunität zu

Prag , 15. Mai. Der heutigen Plenar- Gerichtes, fihung des Senates gingen Koalitionsberatungen schützen, ist Sache der Ehrenhaftig­über die Pressevorlage voran, die unseren teit, des Selbstbewußtseins der de­Informationen zufolge zu einer Einigung über mokratischen Gesinnung und der die Pressenovelle führten. Obwohl die Mehrheit würde des Parlaments!( Lebhafter Bei­des nationaldemokratischen Senatorenklubs, ob fall. Senator Dr. Maresch: Das ist Sache wohl viele tschechische nationalsozialistische und des Gerichts.") Herr Kollege, Ihrem Herzensbe­tschechische sozialdemokratische Senatoren gegen dürfnis würde es entsprechen, am besten die ganze die Borlage sind, ist der Druck der„ Petka" und Opposition einsperren zu lassen.( Lebhafte Zwi die Furcht vor der Senatsauflösung start genug, schenrufe.) Man tröstet sich: Es geht ja„ nur" um die Koalition zur unveränderten Annahme um einen Kommunisten, der dem Fallbeil der Ju­der Vorlage zu bewegen. Obwohl also die effek- ftiz ausgeliefert werden soll. Darf das Recht der tive Mehrheit gegen die Pressevorlage in ihrer jetzigen Faffung ist, wird diese doch zur Annahme Redefreiheit nur für einzelne Parteien gelten? gelangen- so schaut bei uns die Art der Arbeit eine einzelne Partei als Rachealt verübt wird, Bergessen Sie nicht, daß das, was heute gegen in der Nationalversammlung aus! Der ganze morgen auch gegen Sie in Anwendung kommen Sturm gegen die Pressevorlage wird mit der An- fann! Es ist auch erschütternd und traurig, die nahme einiger-Resolutionen enden, über de Stumpfheit zu sehen, mit der die Niedertre ren Inhalt noch geschachert wird. Anders steht es mit der Inkompati tung des Immunitätsrechtes hingenommen wird, bilitätsvorlage und der Vorlage über den und daß nicht in der Presse und in der Deffent­Wahlgerichtshof. Diese beiden Vor- lichkeit dagegen ein allgemeiner Ausschrei zu hö­lagen dürften ans Abgeordnetenhaus lung des Immunitätsrechtes das ren ist. In früherer Zeit hätte die Erdrosse zurückgehen. Der Senat verlangt insbeson- größte Aufsehen und den lebhaftesten Widerstand bere eine paritätische Vertretung im Intompatibilitätsausschuß.

In der heutigen Plenarsizung bes Senates fam es zu einer interessanten Ausein andersetzung über die Frage der Immunität und ihrer ungleichen Behandlung durch die Roalition zwischen Mehrheit und Minderheit, bie in der Rede des Genossen Nießner und den ihr folgenden Sturmszenen ihren Höhepunkt erreichte. Näheres hierüber finden unsere Lefer im Bericht über den

Verlauf der Situng.

Die Wahlen in Deutschland .

Selte 8.

Die geiftigen Waffen der Der Bürger wird vernagelt. Bürgerlichen .

Die Einheitsfront gegen die Arbeiter.

Geld wie Mist.

Vor Schluß der Sitzung wurde noch durch

Wahl zweier Vizepräsidenten

erregt. Hier erhebt sich in den Organen der Re­unter dem Befehl der Regierung stehen, auch gierungsparteien, die doch nicht alle unmittelbar nicht eine Stimme dagegen. Statt deffen nur Berdrehungen, Unterstellungen, Unterschiebun­gen niederer Motive, alles gerichtet gegen jene, die es nicht dulden wollen, daß das Immunitäts­recht hier mit Füßen getreten werde. Man wird als weltfremder Idealist angesehen, wenn man gegen die Verletzung des Grundrechtes der Par- Das zu sagen, soll auch schon ein Verbrechen sein?| lamentsmitglieder Stellung nimmt. Es gibt ge­Das zu sagen, foll auch schon ein Verbrechen sein? Unsere Genossen drängen gegen die wiß auch unter den tschechischen Sozialdemokraten Dafür soll die Immunität eines Se Ministerbank vor und protestieren alte brave Genossen, denen das wider den Strich nators verletzt werden und er da- in erregter Weise in sich immer w i ca Nach Erledigung einiger Borlagen von ge- geht, aber alle müssen sie doch in der ſtidigen für im Gefängnis büßen? Die Behörder erneuernden stürmischen 3 wi ringem Belang referierte der Berichterstatter des Luft der Koalition, unter dem den von Karpathorußland! Wie unschuldsvoll schenrufen gegen die Provoka­Immunitätsausschusses Senator Lukeš im Senator ukes im Zwange der Knute mitmachen. Von Frei- und engelsrein.( Seiterkeit.) Nie haben sie ein tionen des Berichterstatters Namen des Immunitätsausschusses über das Ge- heit kann in diesem Staate überhaupt nicht mehr wässerchen getrübt, nie jemandem ein Haar ge Der Lärm nimmt ständig zu, so daß Vize­ſuch des Preßburger Staatsanivaltes um Be- gesprochen werden, Preßfreiheit und Druckfreiheit frümmt. Wahlschwindel, so etwas gibt es doch präsident Soukup wiederholt die Gloce willigung zur find nurmehr Illusionen. Wenn jene Herren der am allerwenigsten in Sarpathorußland oder in schwingt und um Ruhe bittet. Nur langsam legt Strafverfolgung des Senators Svraka tschechischen Nation, die sie noch immer verehrt, der Slowakei . Dort geht alles rein und edel zu, sich der Lärm, um bei der Abstimmung mit wegen Bergehens der Ehrenbeleidigung und we wie Karel Savliček und Jan Hus leben es find lauter Edelmenschen, die die Administra- neuer Gewalt auszubrechen. gen Vergehens nach§ 18 des Schutzgesetzes. Der würden, es würde ihnen unter der tive in Karpathorußland zu besorgen haben. Das Ergebnis der Abstimmung wird von Berichterstatter führte. aus, bas Senator Herrschaft der allnationalen Koa Seiterkeit.) Man soll uns doch nicht eine solche den deutschen Sozialdemokraten mit lautem Lärm Svrata in Versammlungen der kommunisti lition schlecht ergehen! Havliček käme omödie vorspielen.( Beifall.) Das Leitmo- und sich immer von neuem steigernden„ P fui!"- schen Partei behauptet habe, daß die Verwal- aus dem Gefängnis nicht heraus, Sus würde tiv für diese Auslieferung ist der erger über Rufen aufgenommen, die auch noch bei der Be­tungsämter Karpathorußlands Geheimbefehle wohl nicht verbrannt, aber seine Schriften wür den Ausfall der Wahlen in Karpaz handlung des zweiten Immunitätsfalles Svraka ausgegeben hätten, die Kommunisten, Magyaren den konfisziert, seine Reden von den Versamm- thorußland. Wenn Senator Svraka auch andauern. und Deutsche mögen nicht in die ständigen Wählungskommissären unterdrückt werden. Ihr Vor- verurteilt werden wird, glauben Sie, daß es einen lerverzeichnisse eingetragen werden, weiters soll er gehen wird für Sie selbst bittere Früchte zeitigen. Menschen geben wird, der der Meinung ist, in Afflamation die gefagt haben, daß die Regierung in der Slowakei Wir werden uns nicht abhalten lassen, immer Karpathorußland und in der Slowakei sei tein Leute bestimmte, die dafür zu sorgen hatten, daß wieder zu protestieren, daß Senatoren vegen ihrer Wahlschwindel geübt worden, fein Unrecht und die Kommunisten in die Wählerverzeichnisse nicht Pflichterfüllung, weil sie die Interessen ihrer keine lebergriffe vorgekommen? Man hofft, daß vorgenommen. Es wurden gewählt für die Na­eingetragen werden. Diese Beschuldigung hält der Wähler nach bestem Wissen und Können ver- Soraka den Geheimerlaß nicht aufzutreiben im- tionaldemokraten Dr. Franta und für die Berichterstatter für einen schweren Angriff auf treten haben und dabei mit den Gesetzen des stande sein wird. Die oppositionellen Wähler ha- tschechische Volkspartei Valoušet. Die neuen die öffentlichen Nemter, die nicht als fachliche Staates in Stonflikt gerieten, ausgeliefert werden. ben in den Liſten gefehlt, es wurde Wahlſchwindel Vizepräsidenten legen den Eid in die Fand des Stritit und auch nicht als politische Stundgebung Gibt es denn überhaupt noch eine berübt, aber doch hofft man wenigstens, daß die Vizepräsidenten Dr. Soufup ab und als fie bezeichnet werden könne. Aus diesem Grunde be- Immunität? Immun ist der Senator so Existenz des Geheimerlaſſes nicht zu beweiſen ſein die Tribüne verlassen, werden sie von den Kvae lange, als er brav ist und so lange er unge- und Senator Soraka verurteilt wird. Sie ärgern lierten allfeits beglückwünscht.. Sodann wird die antragte er die Auslieferung Svratas. Sigung geschlossen. Senator Svrala( Rom .) erklärt, er habei bei fähr die Gesinnung der„ Prager Presse" zum sich auch über das Wachsen der kommuni einer Wahlversammlung auf eine geheime Ver- Ausdruck bringt. Doch seine Immunität ist zu itischen Partei, anstatt darüber nachzuden­Ende, wo er außerhalb dieses Saales oppofi- fen, warum die Stommunisten gerade auf tsche­ordnung der politischen Verwaltung Karpatho- tionelle Reben hält. Jeder Spiel in mischer Seit so gut gedeihen. Polizei und ge­rußlands hingewiesen, welche im Parlamente seis einer Versammlung hat es in der richtliche Verfolgungen sind ein schlechtes Gegen­nerzeit vorgelesen wurde. Die Anzeige, die gegen Sand, den Volksvertreter vor Ge- mittel. Das ist vielmehr die beste Art, Kommu­ihn erhoben wurde, entſpreche nicht den Tatsachen, richt zu bringen. Was der Regierungsver- nisten zu züchten. Sie schaffen Märtyrer da von der Slowakei keine Rede gewesen sei. treter, der doch nie ein wörtliches Stenogramm der Bewegung! Soziale und politiſche Be­Sicher aber ist, daß, als die Wahlen ausgeschrie- aufnimmt, sondern in seinem Bericht nur seinen wegungen müssen sich ausleben, müssen ihre in­ben wurden, in unzähligen Ortschaften der Slo- Einbrud widergibt, in seinem Bericht schreibt ,, nere Berechtigung und Nichtberechtigung von wakei der Notar die Invaliden einbe- das ist nach der herrschenden Praxis dem Immu- selbst erweisen. Der politische Stnüppel iſt ein rufen hat und ihnen erklärt hat, nitätsausschuß heilig. Wo ist da die Grenze? Wir untaugliches Mittel, eine Bewegung einzudäm­wenn sie nicht für die Regierungs- fehen nur die eine Grenze, die sich zwischen den men. Ich weiß, wir predigen hier tauben Ohren. parteien stimmen, werde ihnen die Bänken der Opposition und den Bänken der Sie, meine Herren von der Mehrheit, wollen ja Unterstützung entzogen werden. Mehrheit hinzieht.( Lebhafte Zustimmung.) In nicht aufrechte Menschen im Staate, der letzten Sitzung wurden zwei Berichte des Sie wollen nur Lataienseelen vor Immunitätsausschusses betreffend den kommuni- sich sehen. Wir protestieren gegen die Schän­stischen Senator Svrata und den Bericht be- dung des Immunitätsrechtes, wir protestieren treffend slowakisch flerifalen Senator gegen die Mißhandlung der Freiheit!( Lebhafter Duchaj vorgelegt. Daß heute nur der Fall Beifall.) Svrata vorliegt, ist mehr als auffallend. Der Grund liegt darin, daß in dem Falle Svraka die Auslieferung wegen eines politischen Des liftes beantragt wird, weil es sich um einen wort den Senator Nießner. oppositionellen Senator handelt, Die provokative Weise der Antwort Lukeš

Der Regierungsvertreter sei bei jener Versamm lung betrunken gewesen

und habe ihm das Wort entzogen, weil er erklärt habe, daß unser Präsident und Dr. Beneš die größten Pazifisten sind, daß aber die Arbeiter da­für sorgen müssen, daß jene ihre Politik auch durchsetzen können. Redner wäre imstande ge= wesen, dem Immunitätsausschuß genügend 3e u gen vorzuführen über die Vorkommnisse in jener Versammlung.

Dann spricht

Senator Genosse Nießner.

Einberufung der nächsten Sizung auf schriftlichem Wege.

Wrbeiter!

Die bürgerliche Bresse belügt Dich! Lese Dein Arbeiterblatt.

Berichterstatter Lutes antwortet im Schluß An unfere Leser!

großen Lärmszenen

Die Samstag- Ausgabe unseres Blattes erscheint zur gewöhn­lichen Stunde.

Devisenturie.

Die tschechische Krone notiert in:

Berlin

Wien

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in dem anderen Falle die Ablehnung der führt wiederholt zu Auslieferung, obwohl es um ein priva tes Delit, um eine Ehrenbeleidigung und Es scheint, daß die Verfolgung gewählter Verleumdung, aber zugleich um einen Ange so daß sich der Redner weilenweise überhaupt Vertreter des Volkes nun zur Regel und zu einem hörigen der Regierungspartenen nicht verständlich machen kann, ja, wiederholt System werden soll. Es ist hier geradezu ein Hoch- handelt. Duchaj soll eine Lehrerin beschuldigt ha- muß Lukeš überhaupt aussehen. Unsere Genossen wenden sich in heftigen betrieb eröffnet, denn schon das zweite mal inner- ben, sie hätte in der Schule Orgien gefeiert halb einer Woche werden oppositionelle Senatoren und hätte sich unsittlich verhalten. In diesem Vorwürfen gegen die Bänke der tschechischen dem Gerichte ausgeliefert. In beiden Fällen han- Falle ist der Immunitätsausschuß wohlwollend Koalitionsparteien. Zeitweise kommit es zu delt es sich um angebliche Vergehen gegen das auf die Prüfung des Tatbestandes eingegangen heftigen Disputen zwischen unse­Schutzgese ß, jenes Schutzgesetzes, von dem er- und erklärt den Senator Duchaj für unschuldig, ren Genossen und den tschechischen Newyort 100 flärt wurde, es sei gar nicht so arg und bös. In obwohl der Ausschuß doch gewiß nicht alle Mög- Sozialdemokraten, insbesondere zwischen Bürich Wahrheit ist das Schutzgesetz der Koßen, mit lichkeiten der Ueberprüfung des Zeugnematerials Genossen Nießner und Senator Jiraset. dem man den letten Rest von Frei- erschöpft hat. Das ist eine Ungerechtigkeit und es Auch der Senator Sveceny und Genosse heiterst i dt.( Burufe: So ist es!) Es ist em- muß in der Bevölkerung den Glauben eriveden, Friedrich geraten aneinander. pörend und erschütternd zugleich, mit welcher ein Regierungsfenator dürfe straf- Als der Berichterstatter davon spricht, daß in Leichtherzigkeit hier bei der Auslieferung von los Privatehrenbeleidigung und dem einen Fall Senator Svrata ausgeliefert Was hat werde, während in dem anderen Fall dem Gesuch Mitgliedern des Hauses vorgegangen wird. Wäh. Verleumdungen begehen. rend der Nede des Berichterstatters hat eine so dagegen Senator Svrata getan? Er hat in um Auslieferung nicht stattgegeben wird, ruft Ge­angeregte Stimmung geherrscht, wie bei einem einer Versammlung gerügt, daß hunderte und nosse Seller: Das ist ja die Komödie!" Kirchweihfest. Dabei handelt es sich darum, daß tausende Wähler bei den Wahlen in Karpatho - Als der Berichterstatter erklärt, daß jemand, der ein Senator auf die Anzeige eines, wie wir hören, rußland in den Wählerverzeichnissen nicht einge- in Versammlungen schreit und in der gesetzgeben­betruntenen Kommissärs, wegen einer tragen waren, und er soll gesagt haben, was er den Körperschaft sich versteckt, kein Mann und Versammlungsrede vielleicht auf Wochen oder aber bestreitet, daß geheime Weisungen der ad- Charakter sei, ruft Genosse Dr. Seller:„ Es Monate ins Gefängnis wandern soll.( Senator ministrativen Behörden von Karpathorußland er ist eine unerhörte Beleidigung, wie Dr. Maresch:„ Das ist Sache des Gerichtes lassen wurden, keine Kommunisten, Magyaren der Referent von Senatsmitglie. und nicht unsere.") Das ist nicht Sache des und Deutsche in die Wählerlisten aufzunehmen. Dern spricht!"

"

. Dollar 2.93.50 Schweiz . Frant 16.55.00 Mart 1250.00.000.000'00 österr. Kronen 2.092.00

Prager Nurse am 15. Mai.

100 holl. Gulden.. 1 Billion Mar: 100 beig. Frants. 100 schweiz . Frant Pfund Sterling 100 Lire. 1 Dollar. 100 franz. Frants 100 Dinar

10.000 magbar. Kronen 1,000.000 poin. Mart. 10.000 österr. Stronen.

8:26:00

Geld 1276'00 8.06.00 172.2500 604.50'00

Ware

1282.00

173.75.00

607.50.00

148.67.50

150.07.50

156.75.00

84.25.00

155.25'00 33 95'00 207.25.00 42.67 50 3.67.50 3.30 00 4.82.00

208.75.00 43.17.50

4.17.50

4.10.00

5.02.00