28. Mai 1924.

Sißungsverlauf:

gingen, darunter auch das Gesetz über die Herausgaben und Ginnahmen im Jahre 1920| den vorliegenden Berichte ist ersichtlich, daß dies abseßung des Friedensstandes der referierte Dr. Fačet. int Budget für das Jahr 1920 präliminier.en tschechischen Armee. Nachstehend der Senator Genosse Lorenz bemängelte, daß Einnahmen und Ausgaben nicht eingehalten der Rechnungsabschluß für das Jahr 1920 erst wurden. Bezeichnend ist auch, daß in den Aus­im Dezember 1923 dem Abgeordnetenhause un- gabeposten gerade dort Ersparnisse erzielt wurden, Nach Behandlung des Handelsvertrages terbreitet wurde, und erst jetzt dem Senate vor- wo sie am wenigsten begründet und stichhältig mit Litauen ( Referenten Protes und liegt. Das oberste Kontrollamt begründet die sind. Diese Ersparnisse werden konsumiert durch Hrušovsty) wurde das Gesetz über den Verspätung damit, daß einzelne Ministerien den die erhöhten Ausgaben, welche für den Milita Schuß der Anpflanzungen beraten. Bericht troy Mahnung nicht früher eingesendet rismus gemacht wurden. Aus allen diesen Grün­Sierüber referierte Samalit, in der Debatte habent. Es ist anzunehmen, daß für die ver- den stimmt unsere Partei gegen die Annahme des bezeichnete der Landbündler Heller die Bor - spätete Berichterstattung der Ministerien eine ge- Rechnungsabschlusses.( Beifall.) lage als ein Zwangsgesetz, das eine vorgebildete wisse Absicht vorliegt. Dies tritt insbesondere her bäuerliche Bevölkerung zur Durchführung ver- vor, wenn man den Bericht des Kontrollantes langen würde. Der Christlichsoziale Budig einer genauen Prüfung unterzieht. Man zögert Rechnungsabschluß angenommen und die Sitzung meinte, daß durch das Gesetz die Landwirtschaft in den Ministerien mit der Vorlage der Abgeschlossen. terrorisiert werden wird. Im Schlußwort ber- fchliffe aus demselben Grunde, der für die Vor­sprach Samalik, daß auf die in der Debatte lage des Budgets alljährlich sichhorig ist, näm 10 Uhr vormittags. Auf der Tagesordnung be Nächste Sizung: Morgen, 28. Mat, erhobenen Beschwerden bei Erlassung der Durchlich deshalb, weil man eine gründliche Ber tung finden sich sämtliche politischen Vorlagen( Preß­führungsverordnung Rücksicht genommen wer- und Ueberprüfung unmöglich machen will. Aus gesetz, Immunitätsgeseh, Intompatibilitätsgesetz).

den würde.

Von der Behandlung der Immunitätsfälle war zunächst die des Abgeordneten Hahnreich von Interesse. Es handelt sich um eine Rede, die Hahnreich anläßlich einer Denkmalsenthül lung hielt und in der er die Tschechoslowakei beleidigt haben soll.

Hahnreich bemerkte, daß der Immuni tätsausschuß es nicht für nötig gehalten hat, ihn zu hören. Daher müsse er annehmen, daß man auf alle Fälle ein Exempel statuieren wollte. Das herrschende System macht die Abgeordneten der Opposition machtlos.

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Kaum hat der Referent diese angeblichen Worte Hahnreichs erwähnt Hahnreich bestrei­tet ihre Richtigkeit als auf den Bänken der Deutschbürgerlichen ein großer Lärm

Nach dem Schlußworte Fčeks wird der

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Die„ Internationalität“ der Kommunisten.

Eine wahre und treffende Charakteristit.

Seite 3.

Der legitime" Thron Mussolinis.

MUSSOLINI

RICINUS

Dftatoren unter sich!

wahlen haben die deutschen Kommunisten mit sich zwingend aus den komplizierten Verhältnissen Anläßlich der Brünner Gemeinde Jahre 1919 und 1920 deckende Beschluß ergibt Hilfe der tschechischen alle ihre Angriffe wieder unserer Stadt, aus der Minderheitsstellung der gegen die deutschen Sozialdemokraten gerichtet. Deutschen Bevölkerung und den politischen und Da sie wissen, daß ihre revolutionären Phrafen fulturellen Lebensbedürfnissen der deutschen Im Schlußwort antwortete Berichterstatter feinen Antlang mehr finden, suchen sie mit der Arbeiterklasse. Dyk auf die Ausführungen Hahnreichs. Der Kritik angeblicher Fehler der Sozialdemokraten Während der beiden letzten kommunalen Immunitätsausschuß habe die Auslieferung die Dürftigkeit ihrer eigenen Anziehungskraft zu Brünner Wahlgänge empfanden Sie, da Sie Hahnreichs beschlossen, weil er von tschechischen steigern. Besonders haben sie sich als Mittel noch der tschechischen sozialdemo Räubern gesprochen hat.( 2är m.) Weiter der Wahlagitation die Koppelungsfrage tratischen Partei und der tschechis habe Hahnreich gesagt: Unsere Selden sind für ausgesucht, wobei sie sich als die wahren Inter - schen Rathaus mehrheit angehörten, die deutsche Treue gefallen, nicht wie die Tsche nationalen aufspielen. Mit ihnen und nur mit nach dem Zusammenschluß des Proletariats aller Der kommunistische Dalai Lama ist vom fascisti­chen, welche die Hände hoben und überliefen." ihnen hätten, so erklären sie, die deutschen Sozial- Nationen kein Verlangen und überließen Weiter habe er gesagt: Wie sollen wir Achtung demokraten die Listen toppeln müssen. Auf dieses die deutsche Arbeiterklasse dieser Stadt getrost schen Oberdada entzückt. zu einem Staat haben, der auf Verrat begrün- Ansinnen und diese Komödie hat nun unfere ihrem elenden Schicksal. Damals willigten tov ersuchte den italienischen Botschafter in det ist und das Geschenk für gebrochenen Eid bil- Brünner Parteiegefutive folgende Antwort er auch Sie in die Beschlüsse auf stoppelung Moskau , Manzoni, mit welchem er eine lange Rom , 27. Mai. ( WSJ.) Präsident Ry­det" und ferner„ Bis der alte Kaiser erteilt, die in einem an die kommunistische Leitung Ihrer Rest stimmen mit denen der Moskau , Manzoni, mit welchem er eine lange wacht, wird er alle Deutschen ver- gerichteten Brief enthalten ist: einigen". tschechisch- tapitalistischen und kleri- Unterredung hatte, er möge der italien sdyen Re­In Beantwortung Ihres Schreibens vom talen Parteien ohne weiters ein. Damals gierung seinen Dank für die Aufnahme, die ihm 18. ds. teilen wir Ihnen mit: - und dann lange noch nach dem zweiten Wahl- fürzlich anläßlich seines italienischen Aufenthal­Ihrem auf Serbeiführung der Koppelung der gange haben Sie als die führende Partes zuteil geworden ist, aussprechen. Er habe dort deutschen und tschechischen sozialdemokratischen, iei des Brünner Rathauses mit die Ordnung sowie der nationalsozialistischen Stimmenreste einem kommunistischen Bürgermei- so rasch entwickelt hat und den allgemeinen gerichteten Antrage würde die in Ihrem Schrei- ster an der Spike zahllose unsoziale Mak- wirtschaftichen Wiederaufbau in so ben beigelegte große Bedeutung zukommen, wenn nahmen mitbeschlossen und mit Ihrem Namen kurzer Zeit nach dem Kriege. losgeht. Insbesondere die Deutschnatio- wir die Ueberzeugung hätten, daß Sie selber an gedeckt, an der Entlassung deutscher Angestellter nalen, die vor der Ministerbank zusammenge- die Möglichkeit einer solchen Vereinbarung und Arbeiter mitgewirkt, die Sperrung deutscher ballt find, brechen in minutenlanges glauben. Kindergarten, Fürsorgeeinrichtungen und Schulen Man vergegenwärtige jich, es hätten Ebert schallendes Gelächter aus, so daß Dyt Leider haben Sie aber durch Ihre bis- mitveranlaßt und an einer ganzen Reihe von als Reichspräsiden der deutschen wiederholt mit dem Referate ausseßen muß. herige Kampfmethode gegenüber den anderen Vergewaltigungen der nationalen Minderheit bürgerlichen Republik oder Mac. Dyt sagt unter anderem auch: Ihr sagt immer, sozialistischen Parteien und zuletzt durch den von unserer Stadt teilgenommen. Damals licßen donald als Premierminister des engs daß Ihr unterdrückt seid, im Parlament benehmt Ihnen ganz unvermittelt und unmotiviert vom Sie sich Ihre Kreise durch die notwendige Rücklichen Königreiches so gehandelt wie Lenins Nach­Ihr Euch wie wilde Tiere". Dies gibt den Baune gebrochenen Ueberfall auf unsere Partei| sichtnahme auf die Interessen der deutschen arbei- folger, Exzellenz Rykov! Ein ſozia demokrati­Anlaß zu einem neuerlichen ohrenbetäubenden und durch Ihre weiteren auf unsozialistischem tenden Menschen unserer Stadt absolut nicht iches Staatsoberhaupt hätte die Gastfreundschaft Lärm. Die Deutschnationalen schlagen mit den Niveau stehenden Presseausfälle eine Situation stören. Damals war Jhre, allnationale" Koppe- der fascist schen Mussolini Regierung in Anspruch Fäusten auf die Pulte, die Abgeordneten Ra da geschaffen, die alles andere eher als eine günstige lung mit der tschechischen fapitalistischen Bour- genommen und würde dieser vom Blute der und Kalina pacen die auf der Mi Atmosphäre für die Zusammenarbeit samtlicher geoisie fein Verrat" an dem sozialistischen täglich gemordeten Kommunisten befleckten Res nifterbant liegenden Drude und sozialistischer Parteien unserer Stadt schafft und Grundsatze und kein nationalistischer Exzeß". gierung den Dank ausgesprochen und dazu nach werfen sie gegen das Präsidium. vielmehr den deutlichsten Beweis dafür erbringt, Heute aber, da Sie sich als Partei verselbst das infame und verlegene Kompliment ges Gleichzeitig ertönen langgezogene Abzugs daß es Ihnen weniger um die Herbei ständigt haben, werfen Sie sich zum Beschützer macht haben, daß Italien unter der Diktatur rufe, die sich immer wieder erneuern. Die führung einer sozialistischen Aktion des gesamten deutschen Proletariats auf und ver- Mussolinis ein Land bewunderungswür­Bürgerlichen rufen zu Dyt„ Sie sind ja der als um eines der bekannten Ent suchen durch allerlei Wahlmanöver und durch diger Ordnung darstelle....! Hasler, Sie gehören ins Varieté" larvungsmanöver handelt, durch die Ihren für wahlagitatorische Zwecke zurechtgezim und Aehnliches. Sie Ihrer Politik den Anschein hypersozialisti merten Koppelungsantrag Ihr damaliges Vor­Unter lebhaftem Beifall der Deutschbürger- scher Gesinnung geben und die anderen sozialisti- gehen und Ihre mehrjährige so gedeih- zweckt, also eine Sprengung der Einheit der eng­lichen rust der Vorsitzende Dr. Hruban den fchen Parteien als die Verräter an der sozialisti- liche Mitarbeit an der Rathaus- lischen auf demokratischem Boden stehenden sozia­Referenten für den Ausdruck, wilde Tiere" zur schen Sache hinstellen wollen. mehrheit vergessen machen. listischen Arbeiterbewegung von innen heraus, Ordnung. Es wurde der Immunitätsfall Ha- Es ist nicht das erstes und vermutlich nicht Wir halten es für unsere Pflicht, Sie gerade ein Ansichreißen der Macht der gesamten Bewe ten verhandelt. Saten soll sich der Uebertre- das letztemal, daß wir derlei taktische Manöver in diesem Augenblicke, in dem Sie sich anschicken gung nicht so sehr und nicht vorwiegend durch tung des§ 20 des Schutzgesetzes schuldig gemacht über uns ergehen lassen müssen. unsere Entscheidung als sozialpatriotisch", Aufbau einer starken kommunistischen Bewegung haben, dadurch, daß er bei Eröffnung der Sizung nationalistisch“ und„ verräterisch" auszuschroten, neben der Labourparty, sondern durch Eroberung des Abgeordnetenhauses vom 6. März eine Spi­an Ihre Vergangenheit zu erinnern. der Labourparty selbst. ritusflasche, in deren Kork ein tschechoslowakisches Fähnchen eingesteckt war, auf die Ministerbank stellte. Patejdl beantragt die Auslieferung Hatens, was von den Kommunisten mit Lärm begleitet wird. Nach kurzen Reden Hakens und Burians wurde seine Auflieferung beschlossen. Auch die Abstimmung stand im Zeichen großer Lärinszenen.

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Der von uns in der Koppelungsfrage ge­faßte, sich mit den konformen Beschlüssen der

Ausland.

Kommúnismus in England.

( Von unserem Londoner Korrespondenten.)

deutlicher erkennen.

Der Plan ist nicht ohne Kühnheit ausge dacht und auch in seinen Details, soweit sie be Kleinarbeit im Bilde der sozialen und politischen kannt geworden sind, nicht ungeschickt den beson­Bewegung feststellen. Gewisse Streitbeivegungen deren geistigen und sozialen Einstellungen der der ersten Wochen, die die moralische Position englischen Arbeiterschaft angepaßt. Dennoch sind der Arbeiterregierung so erschwerten, ließen fom- die englischen Freunde, die man auf die Gefah munistische Einflüsse mehr ahnen als beweisen, ren aufmerksam macht, überaus optimistisch. Sie die jüngst erfolgte Aufstellung eines Scommunisten glauben, daß das gesunde politische Gefühl des Nach Erledigung einiger minder interessan­ter Immunitätsfälle entschied das Abgeordneten- Nicht von den überaus schwierigen Fragen, Nicht von den überaus schwierigen Fragen, als Kandidaten der Labourparty in Glasgow englischen Arbeiters, die demokratischen Tradis haus noch über den Antrag Windirsch, meri- die der bolschewistische sich seit Wochen durch die ihre bekannte politische Handschrift aber schon tionen, in denen er aufgewachsen ist, jede ernſte Gefahr im Keime bannen werden. Ja noch mehr: torisch seinen Antrag auf Abschaffung des Acht- Schuld der Delegierten hinschleppende anglo- rus Nunmehr aber hat der Kongreß, der in der Sie vertrauen darauf, daß die Kommunisten, stundentags in der Landwirtschaft zu verhandeln, fische Stongreß der europäischen Politik aufgibt, Nähe von Manchester getagt hat, die Linien der die als Einzelpersonen statutarisch das Recht der und über den Antrag des Genossen Dr. Czech, jei hier die Rede, obwohl auch darüber demnächst fünftigen kommunistischen Aktivität klar erkennen Mitgliedschaft an der Labourparty haben, nicht meritorisch seinen Antrag auf Behandlung der ausführlicher zu berichten sein wird, sondern von lassen. Obwohl die Versammlung größtenteils nur nicht zerseßend wirken, sondern im Gegen Korruptionsaffären in einem Untersuchungsaus- der kommunistischen Bewegung in England selbst, hinter verschlossenen Türen tagte und nur teil vom Geiste der Labour party auf­schusse des Abgeordnetenhauses zu verhandeln. Von den Deutschbürgerlichen waren bei der Ab- die, wenn nicht alle Zeichen trügen, mit dem in weniges durchgefickert ist, kann auf Grund dieser gesogen werden dürften. Der kontinen den jüngsten Tagen abgehaltenen Parteitag in wenigen vorliegenden Daten festgestellt werden, tale Beobachter wird die Lage weniger optimi stimmung wohlgezählte drei Man anwesend! ein neues Stadium getreten ist. daß nunmehr ein ganzer Feldzugsplan fig und stisch beurteilen, wiewohl er beim gesunden In­Die Situng wurde sodann geschlossen. Die englische Presse hat, mit einer einzigen fertig vorliegt. Das ganze Arsenal der auf dem stinkt des englischen Arbeiters an einer Ueber­Ausnahme, diefem Kongreß keine Bedeutung ge- Sontinent erprobten kommunistischen Waffen soll windung der kommunistischen Gefahr überhaupt schenkt und es vorgezogen, ihre Seiten einem auch in England in Bewegung gesetzt werden. nicht zweifelt. Er muß seiner Befürchtung Aus­Wordprozeß, Hoffestlichkeiten und den Königs Der Feldzug wird, wie jeder richtige Feldzug, drud verleihen, daß dies allzu vertrauensvolle besuchen in der Wembley - Ausstellung zu widmen. und besonders jeder kommunistische, von einer Gewährenlassen der mit allen Mitteln des Sie mag ihre Haltung dem Kongreß gegenüber agitatorischen Campagne begleitet. Diefe arbeitet Machiavellismus arbeitenden Kommunisten, die­Prag, 27. Mai. Um 5 Uhr 20 Minuten ja mit dem Hinweis auf die ziffernmäßige Ge- mit dem uns auf dem Kontinent nun schon bis ses verdeckte Spiel mit doppelten Starten, auch nachmittags eröffnete Präsident donat die ringfügigkeit der Bewegung, soweit sie organifa zum Erei vertrauten Wortschatz. Alle alten Be- der englischen Arbeiterbewegung manche schwere Sizung. Im Einlaufe befinden sich die Ausschuß- torisch zum Ausdruck kommt, vollauf rechtfertigen kannten aus dem ABC des Kommunismus Stunde bereiten wird. Umsomehr, als Mostau, berichte über die großen politischen Vorlagen. können. Tatsächlich hat der Parteifommunismus marschieren auf: Die englischen Arbeiterführer wie die Zeitungen berichten, nicht unerhebliche mit Ausnahme von London und Glasgow werden, wie nur je ein deutscher Minister, als Summen für Propaganda" in England aus­Ueber den ersten Punkt der Tagesordnung, in Großbritannien überhaupt nicht Fuß fassen Sozialverräter, als Senechte des Kapitalismus, gesetzt hat, sich also auch hier ein materiell ab­den Handelsvertrag zwischen der Tsche- können, und die Auflage des einzigen, für Massen als Bourgeois bezeichnet. Man brauchte ja solche hängiges Prätorianertum, das den Moskauer hoslowakei und Norwegen , referierte verbreitung berechneten Wochenblattes wird selbst Denunziationen nicht allzu wi., tig zu nehmen, Befehlen blind Folge zu leisten hat, heranzüchtet. Senator& ut es im Namen des Außenausschusses von Anhängern der Bewegung auf höchstens wenn man nicht wüßte, daß sie auf die Dauer Es wäre schon schlimm genug, wenn nichts und Senator Rozkošny für den boltswirt 60.000 Exemplare geschätzt. Dies alles aber darf auf gewisse Schichten der Arbeiterschaft nicht ohne anderes geschähe, als daß in das geradezu ideale schaftlichen Ausschuß. Der Vertrag wurde geneh- nicht darüber hinwegtäuschen, daß diese organisa- Eindruck blieben. Das ist aber auch hier nur Verhältnis, das hier zwischen den Massen und migt. torisch kleine Gruppe mit einer außerordentlichen die Begleitmusik. Daneben geht ein Plan, der den von ihnen erwählten Vertretern herrscht, ein Berichterstatter des Budgetausschusses über Aktivität hinter den Kulissen arbeitet. Der für nicht nur für die Gewerkschaftsbewegung jene Mißton tommen würde. Es könnte aber doch das Gesetz betreffend die Verwendung der das Aufspüren kommunistischer Tätigkeit leider in Deutschland so schmerzlich empfundene Bellen- sein, daß die Ueberrumpelungsmethode auch hier Ueberschüsse aus den Steuerstraf- nur allzu geübte Blick des vom Kontinent fom- bildung vorsieht, sondern darüber hinaus eine dazu führen könnte, daß die an maßgebenden eingängen war Senator Staras, der die menden Beobachters konnte schon in den letzten 2urchdringung der englischen La Stellen stehenden englischen Freunde zu jenem Annahme des Gesetzes empfahl, mas euch geschah. Wochen, ja eigentlich schon seit dem Macdonald ourparty und eine Eroberung bzw. bitterbösen Zweifrontenkrieg gezwungen werden, Ueber den Rechnungsabschluß der Staats- an der Regierung ist, Züge fommunistischer Er schleichung von Führersißen be- der den kontinentalen Sozialisten fo unendlich

Genat.