S1. Mai 1924

fönnen.

lichen parlamentarischen Kampf in diefem Staate fchädlich ist für einen Staat, wenn es Dam 18 war die Stunde da, in der der Wenn dieser Zustand fortdauert, fann man aber nur eine Mehrheit geben fann. Senat seine Lebensber.ch.igung bätte erweisen auch nicht annehmen, daß das Infompatibilitäts- Spich( Bd. d. dw.): Die Vorlage ist das müssen, in der die Senatoren wenigstens bätten geses Abhilfe bringen wird. Offenheit und GeProdukt eines Kompromiſſes zwischen denen, fogen müssen, ob sie bereit sind, die Ehre des rechtigkeit allein sind es, die dem Staate müßen welche die Korruption chrlich bekämpfen wollen pauses, ihre persönliche Ehre, zu schüßen oder und zwischen denen, denen es in der Bekämpfung nicht. Weil sie damals auswärtigen Einflüssen Jeffer( d. Nat. Soz.): Solange Sie, meine nicht gar so ernst ist. Dieses Geset wird webe unterlegen sind, weil sie damals diesen felbst­Herren, das jetzige System nicht ändern und aus scheinlich seinen Zwed nicht erfüllen. Es gibt verständlichen Antrag, den eigentlich nich wir, dem Nationalstaat das machen, was er ist, ein nur ein Mittel: Die anderen Nat: o den Sie ba ten stellen sollen, abgelehnt haben, Staat der Nationalitäten, solange Sie dienen dieses Staates zur Regierung ben Sie die Stellung des Senats durch diese Minderheiten nicht zur Kontrolle heranzuziieben. Ablehnung mehr untergraben als alle Reden de heranziehen, werden bei uns die Dr. Ledebur Wicheln( d. Cb.ift. Soz.): Job Opposition, es jemels vermögen. leber olles Korruptionsaffären nichtaufhören. kenne das tschechische Volk viel zu gut, um nicht muß uns jedem unfere persönliche Gbre geben. Slgenreiter( d. Chrift. Soz.) fagt, daß man zu wissen, eß es in seinen Reiben zahlre che Män- und wenn ein Anwurf gegen die persönliche die Standalaffären dadurch zu beseitigen versucht. Her gibt. die sich immer gleich geblieben find, viele. Obre des Präsidenten unseres ufes erboben daß man die Ankläger murdtot macht, wie dies die die mit dem heutigen System nicht zufrieden sind, wird, dann ist es unfere verfudte Pflicht und Preßgefeßnovelle dartut. Das Inkompatibilitäts- die aufrichtig und ehrlich Frieden buldigkeit, diefen Anwurf zu unterfuden, od, gesetz in se ner Tendenz begrüßt Redner bon gan- und Ordnung wünschen für alle, ni wenn er fich als bereditigt binstellt, diefen Wann zem Herzen. Es fragt sich mur, ob das Gesetz der nur für das Staatsbolt. Wenn defe en fernen. Daß Sie das unterlassen biben, Grundtendenz auch wirklich entspricht. Und in Männer welche durch die bent ge Roslition, durch die des aus irgendwelchen politifden Grün­bieser Hinsicht hegt Redner Zweifel, die er bei Be das jebige System von ihrem früheren Einfluß den, aus Gründen der Koalition, nicht getan sprechung der einzelnen Bestimmungen des Ge- ausgefaltet sind wieder in des Parlement ein- baben, wer eine favere Verfündigung, die setes zum Ausdruck bringt. Im übrigen wäre so ieben würden, dann würde die Wewe gemme hot lange nichts geändert, folange die Koalition unter Recht urd Gerecht'e'eit nicht mehr mich fein, einander bleiben muß. Scalitionen müffen fein Donn wäre auch vielleicht eine Verständigung der bei einem proportionalen Wahlsystem. Aber beiden Nationen möglich.

Abrechnung mit Bras 1.

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es_mafich

Grundübel dieses Staates die bestehende Roulitionsregierung

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an dem Staat, die Sie auch am Senet und an Wir sich felbft verübt baben. r wiffen uns rein Se Schuld trifft einzig und allein nur sie, die d von. Wir beben damals diefen Antrag eftellt, Cie unseren Antrag abgelehnt habent.

Belte S

Herr Senator Brasef hier nicht nur über die Spiritusaffäre, sondern über ganz andere Dinge und Personen gefagt hat. Ich babe in der tsches hiſchen Preffe nur ganz leife angedeutet e unden, daß er ein wenig unvorsichtig

var. Gin direttes Wort der Wer­

urteilung babe ich nicht gefunden, elbstverständlich ausgenommen in den sozioli rischen Mättern. Das gibt manches zu denken. Wir müssen diefen Prozek, der hier am Witts och eingeleitet wurde, nur freudig begrüßen; enn wir boffen, daß er Rlarbeit in diefem Steate bringen wird, und daß er die Gelfter leser so scheiben wird, wie sie immer bätten geschieden sein müssen, nach Weltanschaue itten, much Prinzipien, und nicht nach eitt telnen momentanen Erfordernissen eines No­elition, die gerade herrscht. Wir begrüßen diese Sammlung der reaktionären @lemente und hoffen, daß ibrebet­sorafch die Sammlung der foalett­frischen Glemente in diefem Staate folgen wird.( Vebhafter Veifall.)

95 find and der Sozialismus.

So

Der Sozialismus will und muß, sofern er den

Nun bat es Senator Reaser am Mittwoch Der Cozialismus im allgemeinen und der für aut eradyet, bier eine Rede zu belen. Die Waxysmus im besonderen sind befannilid tot; gleichzeitig eine Verteidigungsrede und eine An- maus.tot. Trogdem aber beweisen sie jene Kraft, In dem Teil, der eine Ver- be sonst nur den lebenbloften been innewobut: teid ng war, bt er konstatiert, daß an der baß sie immer neue Gebiete bes Daseins in ibient Rebe des Genoen Dr. Heller in der geftrigen Bigung bei Gennis. Spir usaffäre nichts war und nichts ist. Das ist reis sichen, sie mit ihrem Geist burchbringen fein Beweis. Wenn Senator Prosef fonfta tert und von Grund auf unsgestalten. Wer die Kultur Alle Frühjahre, wenn die Schwalben von| Wenn wir uns fraden, wodurch es maffebat, daß an der Spiritusaffäre nichts ift, fon- Der Gegenwart mit teferreichenbent lid betrach ihrem Winteraufenthalte zurücklehren, wundern wurde, von Jahr zu Jahr die Gegebung in Geringste aufgeflärt bat. Er hat und biet er- Gestait des Gemeinschaftsgebankens Veben, Kunst atieren wir demgegenüber, daß er nicht dtet, muß erkennen, wie der Sozialismus in ber fie sich über die Veränderungen, die im tschecho reaktionärer Richtung fortschreiten zu laffen, so ählt, daß divi Millionen Kronen für den und Wissenschaft neu zu formen begonnen bat und soählt, flowakischen Staate eintreten. Als sie im Vor- müffen wir als das jahre wiederkamen, fanden sie das Gesetz zum Mafaryl- Fond gegeben wurden die pie wie er run and belvuft dort einfest, wo alle 3- - Schuße der Republik, als sie heuer wiederfamen, dieser Behauptung liegt ar gutage! Or bat funft im Se me geborgen rubt: beim Minde.& n fanden sie ein neues Preßgeset, ein Immunität.­erzählt, daß fechs Millionen Kronen für irgend Bud des Wiener Genoffen Wax Winter, bas Buch eine landwirtschaftliche Anstalt in Prag gegeben gefeß, ein Intompatibilitätsgefet, eine Aenderung betrachten und die Pětka, jene Oligarchie, welch wurden; er hat aber nichts davon erzählt. Dah foeben unter dem Titel„ Das sind und der- des Gesetzes über die Zuſammenſebung und Kom- diesen Stat in Wahrheit beherrscht. Denn die auch drei Millionen Kronen an eine alismus" im Werliner Parteiberlag 3. 8. m. petenz der Wahlgerichte vor. Es sind niemals Vereinigung von Parteien mit einander voll Bartei aur Sanierung eines Rino& et erfdbienen ist. fakt gerade aur rechten Zeit Aenderungen zum Besseren, sondern regelmäßig ständig widersprechenden Programmen, kann gegeben wurden. Wag sein, das wiffen die verschiebenen fozialiſtiſden Bestrebungen au und ständig Aenderungen zum Schlechten, es ist nichts anderes zeitigen, als den Sieg der No wir nicht, als Darlehen, mande beby upten als dent( ebiete der Jugend- Aufzucht-, Fürsorge- und immer und immer wieder das Berlaffen der de alition, das Fortschreiten der Reaktion in diesem Befchent. Auch bei einem Darlehen haue ich rzichung zusammen. mokratischen Grundlage dieses Staates, es sind Staate. Lehen Endes ist die Roalition von mir erst den Darlehensgeber genau an. Aber immer und immer wieder neue Konzeffio- Barteien mit einander durchaus widersprechenden ich will darüber gar nicht sprechen, sondern nur fünftigen Generationen wirft.ch ein besseres Los nen an die fortschreitende Reaktion. Programmen, mit durchaus widersprechenden darüber, daß alle diefe Ziffern, die er d an- bereiten soll, mit feiner panvollen Arbeit längst Es ist auffallend, daß die Ursachen für die Grundfäßen, ausschließlich schuld daran, und das geführt hat, gar nichts beweifen. Mag fein, daß einfegen, bevor bas Stind geboren ist, im Schid­Vorlage reaktionärer Gefeße immer wieder be- Ergebnis lann fein anderes sein, als ein für die drei Millionen dem Mafaryl- Fond gegeben wur- fal der Eltern bereitet sich das Sch of sal bes stimmte Ereignisse sind, die im Staate eintreten sozialistischen, für die fortschrittlichen Parteien den, mag sein, daß sechs Millionen an eine land a chwuchses vor. Deshalb bedarf bas Mäd und mun den Vorwand geben, die Gesetzgebung des Staates sehr ungünstiges. wirtsch filiche Anstalt gegeben wurden. Was suchen früh einer Erziehung sur Mutterschaft, als zurückzuschrauben. Zusammenhang mit den Gefeßen, welche beweisen ist, ist, bah fein Geld zur Wissen de soll sie sich mit dem Manne ver­In diesen Tagen hier beschäftigen, ist sehr Storruption politischer Parteien einigen, damit nicht eine Verbindung Stranfer Diesmal find es die Korruptionsaffären, welche viel über die Stellung des Senates in verwendet wurde. Dieser Beweis ist nur ein tranfes Stind hervorbringe und damit das dazu dienen, nunmehr auch das gedruckte Wort diesem Staate gesprochen und geschrieben zu erbringen, entweder vor dem Gericht, baburch Neugeborene jene Pflege und Behandlung er­zu verbieten, nachdem man im Vorjahr mit dem worden. Als eine Zeitlang die Mehrheitsparteien Saß Herr Senator Praset die Zeitungen, welche fahre, die eine gefunde Entwicklung des Körpers Schußgefeß das gesprochene Wort verboten hat. dieses Hauses Mine machten, die Gesetze zu än ihn damals der Korruption beschuldigt haben, und des Geistes verbirgt. So felbstverständlich dern, insbesondere das Preßgesey, das in be hätte lagen müssen, ober dadurch, daß er sich diese Forderungen Mingen, jo gewiß verlangen jie, Dabei bietet man der Bevölkerung etwas kanntlich den bürgerlichen Parteien der Stoalition einer Untersuchungskommission in diesem Hause um verwirklicht werben an fönn, einer Umgestal durch das in Verhandlung stehende Gesetz. Dieses ganz besonders ans Herz gewachsen ist, wurde unterworfen hätte. tung ber gegenwärt gen Gesellschaftsordnung unb Gesetz ist von vornherein jedes Jnhaltes dadurch ihnen sofort mit der Auflösung des Hauses ge­beraubt, daß der Presse jede Erörterung von droht u. die tschechischen Blätter der Mehrheits­Brasel hat aber nicht geflagt, er war es, ber herrschenden Moral", Jenn die Mutter Affären unmöglich ist. Das, was im ersten Ab- parteien haben die Frage aufgeworfen, ob denn der der Untersuchungskommission hier im Baufe afiserziehung müßte ber Bogel- Strauß ober, fatz des§ 1 als eigentlich selbstverständliches der Senat überhaupt noch eine Lebensberechi den größten Widerstand entgegengesett hat, und beffer gefagt, ber Bogel Stord) Politit auf ge gefagt wird, wird entwertet durch den zweiten gung hat oder nicht. Ich erachte die Aufwerfung ich muß Ihnen fagen, daß sich damals, in jener diechtlichem Gebiete grünblid) ein Ende feben, Absatz, der die Ausnüßung des Mandates fant- dieser Frage als eine vollständig begründete. Wo bmännerfonferenz, als ich den Antrag auf Ein- bie gewissenhafte Mücksicht auf die Gesundheit der tioniert. Wir beantragen daher die Streichung durch in diesen wenigen Jahren das Ansehen schung der Unsuchungskommission anfündigte, Nachfominenfchaft verlangt nicht mit arsti the 2- dieses zweiten Abfayzes, erwarten aber nicht, daß des Senates so ungeheuer gelitten hat, läßt sich und als der Präsident des Hauses, gegen ben ratung jener, welche bie heilige Aufgabe ber dr Senat diesen Antrag annehmen wird, denn mi: Leichtigkeit feststellen. Vor allem ist es die bie sich die Borwürfe richteten, ertfärie, er wolle Elternschaft auf sich nehmen wollen, fonbern auch dann würde er ein wirkliches Intompatibilitäts- Saltung der Mehrheitsparteien in diesem Hause, diese Sommission nicht, meiner ein Gefühl ber unerbittlichen Stampf gegen Gefchlechtsfrankheiten, gesetz schaffen. Amüfant sind die Bestimmungen welche seine Ueberflüssigkeit erwiesen hat. Wenn Niedergeschlagenheit bemächtigte, barüber, daß Tuberkulose und Alkohol, und die Fürsorge für ber§§ 6 und 7, welche fagen: Du darfst nie fich ein Saus als nichts anderes erweist, wie als einer, bem solche Dinge vorgeworfen werden, fich Schwangere und junge Mütter if unbentbar mehr unentgeltlich für jemand in- cine Jasagemaschine, wenn erst ein großer Lärm dagegen wehrt, daß fie untersucht werben. Ja, innerhalb des Ausbeutungesystems, bem heute terbenieren, nur muß die Bezahlung gemacht wird, daß man das Geset abändern, ist es benn nicht selbstverständlich, ba jeber arbeitenbe Frauen aller Berufe ausgefett finb. es braucht ja gar fein Witglieb fohol- umb Bergnügungsfapital, Proffitut on nach einem von der Behörde festge dann aber zurückweicht, wie Sie es dem Preß­festen Zarif erfolgen." Die einzige flare gefeb gegenüber getan haben, dann muß bs An- dieses Hauses zu fein alles tut, um nach u- und Wohnungswuder, Profitwirtschaft und soziale Bestimmung trifft der§ 8. Aber unserer Ansicht sehen des Hauses untergraben werden, bann ist weisen, daß die Borwürfe unwahr finb. Berremiffenlosigkeit müßten beseitigt merben, um bie nach sollte er auf alle Abgeordneten und Sena- es nicht anders möglich, als daß in der Bevöl Senator Br: het ist jedem solchen Ersuchen vom Borausfebungen für eine vernunftgemäße Aufzudyt toren nicht bloß auf die Vorsitzenden beiber ferung die Frage auftaucht, wozu brauchen wir ersten Tage bis zum heutigen Zage mit voffer ut fchaffen; fie ist mit einem Borte mur in ber Sonfequens ausgewichen. Er hat uns noch am fosialistischen Gesellschaft burchführbar. Solange Säuser, ausgedehnt werden. Ganz befremblich ist dieses Haus noch. Mittwoch erflärt, bat er zu hoch steht, um sich biefe nicht heraufgeführt ist, mits ausreidenbe die Milde, mit der das Gesetz gegen jene vor- um ja zu sagen, genügt ein aus, sparen wir einer solchen Untersuchungsfommission zu unter Atemluft ein für bie Arbeiterfchaft unerfüllbarer geht, denen inkompatible Zustände nachgewiesen ber- Eraum werden. Ich glaube, wenn es nachgewiesen ist, uns das Geld und schaffen wir den Senat ab. werfen. Ob perabe berr Senator Prasel ber. Eraum ble ben unb ber Bürgengel ber uber­jenige ist, ber eine solche Behauptung aufstellen fuloje nicht berjdpoinben; merben fich in einem daß ein Mitglied der Nationalversammlung eine( Lebhafter Beifall.) Infompatibilität begangen hat, so müßte man Wenn ein zweiter Umstand geeignet ist, das lann, möchte ich Ihrer Beurteilung überlaffen. engen, bampfen Staum bis zu sehn unb fünfselyn Wenn Berr Praket glaubt, baß mit feiner neuer Menfchen verfchiebenen Geflechies brüngen und ihm unter allen Umständen das Mandat ent- Ansehen des Senates in der Bevöllerung zu un- lichen Erflärung, es sei teine korruption gemoefen, in einer bumpfen Minute ber Sinnenluft ober bes ziehen. tergraben, dann ist es die Act, wie in diesem Die ler Vrbensty" soll für die Zu- Bause die Spiritusaffäre behandelt wurde. Die Sache erlebigt ist, irrt er fich. Es muß bolle fobolzaufdes, allem iffen uns allem Berant „ lex funft für den Austritt aus der to: lition ben Es wäre meiner Ansich: nach eine Ehrens de larbeit in biefer ade gefchaffen merben, ohne mortlichteitsgefühl sutros, bon Minbertauglichen Berlust des Mandates erleichtern, indem sie an des Senates gewesen, diese Angelegenheit restlos, Stücksicht darauf, ob es einzelnen pakt ober nicht, trante Rinber gesengt merben; mirb, inbes anbere Stelle der Worte„ niedrig und unehrenhaft" die bis zum letzten Ende, aufzutlären. In dem und früher fann feine Stufe eintreten, bebor nicht im Neberflub melgen, bas Brot für bie Gftern Worte niedrig oder unehrenhaft" fett. Daß Momente, in welchem gegen den Borjizenben bis biele Ungelegenheit buzdaus erlebigt ist. Bis unb bie Stich für the uglinge feblen, man bei dieser Gelegenheit auch vier Botanten Senates bie Beschuldigung erhoben wird, er habe bhin miffen mit ben Biberstanb tes Beren Ge aus dem Stande der Berufsrichter einführt, ent- politische Parteien mit Gelb forrumpieri, in die nators Braket gegen eine Mufflärung ber n spricht ganz der Tendenz unserer Gesetzgebung. fem Momente ist es eine selbstverständliche Ehren- gelegenheit in aller Deffentlichteit als ein Ehrenhuisbetenntnis bes Bern Senators Jah bebauere es mur tief, daß ansehen.( Lebhafter Beifall.)

an einer solchen Gesetzgebung auch die tschechischen sozialistischen Parteien beteiligt

pflicht des Senates, eine Kommission einzusehen, um bollständig aufzuflären, ob und inwieweit diese Anschuldigung gegen den Borsipenben bes Saufes cuf Wahrheit beruht. Ich erinnere Bie find. an jene Sigung im vorigen Serbst, als mit Ich weiß nicht, ob die Erfahrungen, die sie hier, fofort nach dem Auflommen der Spiritus seit dem Bestande der Republit mit diesen Gaffäre die Einfeßung einer Untersuchungstommij legenheitsgefepen gemady: baben, fo ermunterno fion verlangten. Durch acht Stunden mußte bie für die tschechischen sozialistischen Barteien fein Sigung unterbrochen werden und erst in spatez fönnen, daß fie auf dem einmal betretenen Wege Rachtstunde haben Sie dann unferen Antrag ab weitergeben. Ich erinnere an die Folgen des gehnt. Benn auch unter Ihnen viele Mitgliebez Terrorgefezes, das fie damals gleichfalls als waren, die die Notenbigteit ber Auftlärung Gelegenheitsgejes gemacht haben und unter dessen diefer Sade eingefehen haben, bie es für uns en niem schwerer gelitten ha als ges möglich hielten, ba man ben Präfibenten bes zade fie. Unter dem Dedmantel des Schus causes fo ihrer beschuldigt, und bag bas baus gefeses mady: fich der Reritelismus felbft ruhig, mit einer nidhishagenben Erflärung in diefem Senat breit. Unter dem Dedmantel bes Bräfibenten über bie ade hinweggeht, des Schurgejezes haben wir un ählige Anflagen waren es auswärtige Einflüsse, Herren der Betta, regen Religionsstörung in Fällen erlebt, in der Regierung.

denen es im alten Desterreich niemals möglich Sen. Matuščat: Die Betfa und De geoefen wäre, Anflagen zu erheben. Troy alles fitta if ein und dieselbe Rumpanei. dem wieder diefes neue Brefpefs, das vor allem Dr. Heller( fortfahrens): feine Anwendung gegen die sozialistischen Par Es gibt noch andere Rumpaneien in diesem seien diefes Staates finden wird.

Staate,

Bolitiker

bie

Schon im Säuglingsalter lagt bie heutige Gesellschaft ben jungen Menschen( piten, bak er bem Proletariate entstamme, teber im barf nicht, wie über bem getting, ben ganzen Sag liebeboll bas butle range machen, statt bet Herr Senator Braket hat sich in seiner natürlichen Muttermilch erhält es irgenbeinen ge­Rebe am Mithooch auch eine Grizatoar gefunthe chibien er ten gefährlichen leiftet, indem er nicht nur über die Spiritus Sarmertianfungen Barfus fiet, bet bent affäre fprach, fondern auch über andere Dinge, Bunger muß ihn ein Luther binmegtönschen und bie ihn betroffen haben. 3 jajje bie tebe manchmal muß eine arme utter the Seleines, des Herrn Senators Brakel in biefem geiten tatt in inteln in Peitingspapier to deln. Und Teile, den ich vorhin als ben anflagenben Zeit bennod) leifter bie Bürgerliche Gefellschaft ber t bezeidet habe, als ben njan bie zeatridung bon Gebar und anglingsanstalten hart tionären Elemente biejes Staates nädig iterftans, bie befanten würden bas zur Sammlung gegen bie soziali. Berlangen Bez Bebeiterinnen, mei ober breimal kissen and fozil zittligen Ele.rodren's ber Webeitszeit auch Mutter fein und als mente auf. Er hat den Gegenfat milyen fyrem Rinbe sie Brust reichen zu dürfen prasitaci", mie ez e genannt hat, ab her feetles Wahnsinn serebern und verhalen. Sie levice", bez tinten, worunter er in erster Barsgeier Sas Anfinnen, lichte luftige Wohnun Linie die sozialistiden Parteien seiner Station gen und Erholungshöfe anzulegen, als Angriff auf versteht, ganz beatlich herausgearbeitet uns gebas heilige Gigentum berbammen, und wenn die ag, bak ez biele Sammlung müniher fapitalisten der proletarischen Mutter etwas ge­Rabie thechilde Breffe in den letzten Zagen tatten so höchstens dies, statt des eigenen als angesehen hat, bez fieht dhon, bak ez ein ganz Amme ein fremdes ind zu fäugen. Was heute verständnisvolles Jntereffe auf Seiten biefer nur die Arbeiter, Bedroht morgen die Beamten­Hchechischen bürgerlichen Preffe findet. Sie fine und Angestelltenfrau, denn die Broletarisierung ben fein Wort der Berurteilung dessen, mad bes, Wittelstandes" schreitet ja im schritt vor­