8. Juni 1924.

Einen weiteren Verhandlungsgegenstand bildete der Senatsbeschluß über eine Abänderung des Gesetzes über die bedingte Verurtei Iung. Abgeordneter Genosse Dr. Haas bekämpfte diese Vorlage vom friminal- politischen und sozialen Gesichtspunkte und beantragte den Uebergang zur Tagesordnung. Dieser Antrag wurde abgelehnt und der Senatsbeschluß in unveränderter Fassung mit den Stimmen sämtlicher Mitglieder der Majo rität, mit Ausnahme des tschechischen Sozialdemokraten Nečas, genehmigt.

Bainlevé zum Rammerpräsidenten

gewählt.

Der Nationale Block im Präsidium unvertreten.

Seite 8.

in der skrupellosen Erfindung und Verbreitung von Lügen sind. Man müßte an einen letzten Funken erhalten gebliebenen Reinlichkeitsgefühles bei dem tschechischen wie bei dem deutschen   Blatte glauben, wollte man annehmen, daß sie ihre fett­gedruckten Lügen berichtigen werden.

Ausland.

Raymond Poincaré  .

nahm nachmittags die Wahl des Präsidiums vor, das Vertrauen, das die Länder in den Böllerbund Paris  , 4. Juni. Die französische   Kammer auf den Friedenswillen Frankreichs   hin und auf das außer dem Präsidente: drei Stellvertreter, sehen, im Gegensatz zu der Bismarcschen Formel, drei Quästoren und acht Sekretäre zählt. Die Frak die so oft von Frankreich   abgewiesen worden sei. An dem Tage, an dem die neugewählte Der Norißiations tandal. tionen des Linksfartells haben für alle diese Posten Er erinnert an die gerechten Ansprüche Sammer zu ihrer fonstituierenden Sitzung zu ihre Kandidaten gestellt. Die Fraktion der demo- Frankreichs. Es fann feine Gerechtigkeit ge- sammentrat, ist Poincaré   von der politischen Gine Interpellation der Abgeordneten fratischen Linten und die Linksrepublikaner sind ben, sagte Painlevé  , ohne Wiedergut- Bühne abgetreten, die er seit zwölf Jahren faſt Cen. Dr. olitscher und Dr. Czech an die Mehrheitsgruppen herangetreten mit dem machung des zugefügten Unrechte 8. ununterbrochen beherrscht hat. Ein Aufatmen an den Minister für Unterricht und Volts Verlangen, daß ein Vizepräsident, ein Quästor An dem Ideal der Allianzverbän müsse festge- der Erleichterung begleitet nicht nur in Frank­kultur betra jend die Noftrifizierung von und zwei Sekretäre aus ihrer Partei gewählt wer- halten werden. Wir wissen wohl, daß unlautere reich, sondern in der ganzen Welt den Abgang Aerzten befagt: den. Diesem Ersuchen wurde nicht Folce gegeben. Sträfte in Europa   a mWerke sind, doch gibt es auch dieses Mannes, der an der unglüdseligen Entivid Die medizinische Fakultät der Prager   Uni  - Die Wahlen gingen glatt vonstatten. Das humane Elemente, die auf den Frieden hin- lung des letzten Jahrzehnts europäischer Geschichte bersität hat an das Ministerium für Unterricht Strutinium für die Präsidentenwahl hat eine arbeiten und diese müssen unterstützt wie fein anderer Staatsmann ein so großes Maß und Vollstultur einen Antrag überreicht, in wel- Stunde gedauert. Painlevé   erscheint mit 296 werden, bis sie genügend Straft erlangt haben, Schuld trägt und der nach Kriegsende das chem sie verlangt, daß die Nostrifizierung medizi- Stimmen gewählt. Maginot( der letzte um zu triumphieren. Painlevé fonstatiert, daß Saupthindernis zur Wiederherstellung eines nischer Diplome ausschließlich der medizinischen Kriegsminister Poincarés, erhielt 209 und der alle Demokratien die Neuwahlen in Frankreich   wirklichen Friedens gewesen ist. Fabultät der Karlsuniversität zugewiesen, dem Kommunist Marty 27 Stimmen. Zu Vizehrä mit Freude begrüßt heben. Er schloß mit dem Mit dem Ministerium Poincaré   begann in nach der Fakultät der deutschen   Universität dieses sidenten wurden gewählt: Juſtin Godard Ma Simveis, daß das Gleichgewicht des Budgets eine Frankreich   seit 1922 das Wiedererwachen des Na­Recht genommen werde. Ist schon dieser Antrag dikalsozialist) mit 308, Rainaldy( Linksradika- der ersten Sorgen der neuen Regierung fen müffe. tionalismus und der chauvinistischen Leidenschaf an sich eine unerhörte Zumutung, so wird die Ent ler) mit 301, der Sozialdemokrat Alexander Va- Er forderte die Kammer auf, die Pegislaturperiode ten, die Briand   durch eine Politik der Verſtändi­rüstung über diesen Antrag noch gesteigert durch renne mit 299 und der sozialistische Radikale durch eine ein mütice Geste der Vergung mit Deutschland   zum Verstummen gebracht die Begründung, welche die medizinische Fatul- Dumesnil mit 298 Stimmen. Zu Quästoren zei hung und des Vergessens einzulei hatte. Seine ganze innen- und außenpolitische tät der Karlsuniversität diesem Antrage gibt wurden ein Sozialist und ein Anhänger des ten.( Lebhafter Beifall.) Aus der Begründung geht hervor ,, daß der An- nationalen Blockes gewählt. Von den acht gewähl trag einerseits von nationalem Chauvinismus, ten Sekretären sind drei sozialistische Radikale, andererseits vom Standpunkte der Konkurrenz wei sozialistische Republifaner, zwei Sozia diktiert ist. Infolge der durch die Aenderung der Listen und eir Linksradikaler. Sturz vor sechs Paris  , 4. Juni.  ( Savas). Die vier Gruppen staatsrechtlichen Verhältnisse eingetretenen Um- hr verliest der Alterspräsident das Wahlergebnis. Der Lintsmajorität der Kammer haben heute stände, deren Wirkung bis heute noch nicht auf- Painlevé wird von der Linken und der äußersten eine Konferenz in der Abgeordnetenkammer ein­gehört hat, ist die Zahl der Nostrifizierungs- Linken mit Beifall begrüßt. Beim Verlesen der berufen, in der beschlossen wurde, von einem ansuchen selbstverständlich eine relativ höhere. für Maginot abgegebenen Stimmen erhebt sich Resolutionsantrage, betreffend den Präsidenten Die Frage der Nostrifizierung darf einzig und das Zentrum und die Rechte und applaudieren. der Republik   abzusehen. allein abhängig fein von der Eignung des Betref- Die Komunisten rufen:„ Es leben die Sowjets! Nieder mit dem Kriege!" fenden, auf keinen Fall aber der Willkür der me dizinischen Fakultät überlassen werden. Die Be­völkerung braucht tüchtige Aerzte, wobei es ganz nebensächlich ist, ob der Arzt, der doch einen Pri­batberuf ausübt, die Staatssprache beherrscht oder nicht. In der Begründung wird aber auch ge­sagt, daß die medizinische Fakultät der Karisuni versität imstande und willens ist, sich Nachweise über die staatliche und bürgerliche Verläßlichkeit des Ge­suchstellers zu verschaffen. Die medi­

Painlevès politische Antrittsrede.

Der Fall Millerand  .

Tätigkeit war eingestellt auf die systematische Vor­bereitung des Krieges mit Deutschland  , den er, wenn auch nicht ausdrücklich gewollt, als unab wendbares Schidsal angesehen und zu seiner Ver­hinderung keine Hand gerührt hat. Ihr galt die Rußbarmachung des Bündnisses mit Rußland  , das er zu gewaltigen Rüstungen antrieb, ihr galt vor allem die Einführung der dreijährigen Dienstzeit in Frankreich  , die in der Ursachen­lette des Weltkrieges sicher mit an erster Stelle stand. Er war es, der als Präsident der Repu Painlevé wird noch heute sein Amt über- blik die Möglichkeiten zur Herbeiführung eines nehmen und erklären, daß die am 1. Juni von Friedens, die das Jahr 1916 bot, und auf die den Kommunisten eingebrachte Resolution gegen Briand  , damals Ministerpräsident, einzugehen den Präsidenten der Republik infolge ihres a n- bereit war, mit falter Ueberlegenheit durchkreuzte Painlevé   dankt seinen Kollegen für die ihm tikonstitutionellen Charakters nicht ent- und der in verschiedenen Verhandlungen das be­erwiesene Ehre und hält dann seine Eröffnungs gegengenommen werden könne. Unter diesen Um- scheidene Ministerium Clemenceau   zu immer rede. worin er betont, daß er die Wahlergebnisse ständen ist also für den Augenblick feine öffent neuen Forderungen antrieb. Sein Ziel war die als Bestätigung des Vertrauens für die Zu- liche Debatte über die Präsidentenfrage zit er permanente Besetzung und Angliederung des lin­runft der Demokratie auffasse. Er weist warten. fen Rheinufers an Frankreich   und er hat Cle­ menceau   und seine Mitarbeiter in einer öffent­lichen Polemik des Verrats an den Interessent derungen abzuringen versucht haben. endlich der Vertrag von Versailles   mit seinen für Deutschland   politisch und wirtschaftlich unerträg lichen Bedingungen, mit seinen das deutsche   Volk aufs tiefste demütigenden Lasten beschlossen wurde, war es wiederum Poincaré  , der die Poli tif Europas   nicht zur Ruhe kommen ließ und

ziniſche Fakultät der Karlsuniverſität   bietet fich„ Die Sozialdemokraten, der jüdische National- rankreichs befchuldigt, weil sie Wilfon dieſe Far

rat und die Kapitalistensöhnchen".

Eine neue deutsch  - nationalsozialistische Lüge.

aljo an, Spizeldienste de poli­tische Stellung und Tätigkeit des Gesuchstellers zu leisten und die Frage der Nostrifizierung von dem Ergebnisse einer derartigen Untersuchung ab­hängig zu machen. Die Angabe, die medizinische Fakultät sei die älteste, ist unwahr, weil beide Fakultäten zumindest gleichaltrig sind. Desglei In seiner Dienstagnummer veröffentlicht| Prag   und zwar intervenierte, wie wir erfuhren, der den Frieden in einen dauernden Kriegs stand chen sind beide Fakultäten vollständig. Endlich der Duger Tag", das Hauptlügenblatt der zu diesem Zwecke nur der Sekretär( oder Vize- ohne Waffengebrauch verwandelte. Als Briand  obliegt die Entscheidung darüber, in welchem Geheimischen nationalsozialistischen Hakenkreuzler, präsident) dieses jüdischen Nationalrates, Arthur im Jänner 1922 auf der Konferenz von Can­genstand die Prüfungen zu wiederholen sind, nicht mit riesigen Lettern und in fettem Druck eine Stauders. Die deutsche sozialdemo- nes die Reparationsfrage einer vernünftigen der Fakultät, sondern dem Miniſterium, so daß Meldung unter dem Titel:„ Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei   hat mit der Regelung entgegenzuführen und das Sicherheits­Dieses in der Lage ist. darauf einzuwirken, daß fraten, der jüdische Nationalrat und die Kapi- Angelegenheit nicht das geringste zu tun; problem durch einen Garantievertrag mit Eng­die fachliche Eignung des Gesuchstellers in ent- taliſtenſöhnchen". Darunter befindet sich,„ einem weder die Partei als solche, noch einer unserer land aus der Welt zu schaffen im Begriff war, da sprechender Weise geprüft wird. Wir verwahren Prager Blatte" nachgedrudt, folgende Notiz: parlamentarischen Klubs, noch irgend eine andere fiel ihm Poincaré   in den Rücken, um selbst die uns aber auch auf das Allerentschiedenste gegen„ Das Ministerium für Nationalverteidigung fozialdemokratische Körperschaft, noch irgend ein Ministerpräsidentschaft zu übernehmen und durch den Versuch der medizinischen Fakultät der hat über ein von der deutschen   sozialdemokratischen einzelner oder eine Gruppe von Abgeordneten eine Politik der brutalen Macht, der rücksichts­Starlsuniversität, die medizinische Fakultät der Arbeiterpartei unterstütztes Ansuchen des jüdischen oder sonstigen Funktionären der Partei haben losesten Gewaltanwendung dieses Ziel nachträg­deutschen Universität als minderwertig und nicht Nationalrates in Prag   die Garnisonskommanden irgend etwas mit diesem Ritualverföstigungsgesuch lich zu verwirklichen, auf die Clemenceau hat ver­vollständig gleichberechtigt hinzustellen. Unserer in der Slowakei   und in Karpathorußland er zu schaffen. Der Durer ,, Tag" hat unbesehen und zichten müssen. Reparationen und Sicherheit Ansicht nach wäre der Antrag der medizinischen mächtigt, zu gestatten, daß den jüdischen Reservisten freudig diese Erfindung eines Prager Blattes" waren für ihn nur Vorwände, die Angliederung Fakultät der Karlsuniversität   sofort a limine ab- während der Waffenübungen über ihr Ansuchen wiedergegeben. Und das ist nun das Interessan- des linken Rheinufers an Frankreich   durchzu zuweisen gewesen, weil er einen unerhörten An- das Verköstigungsgeld statt der Naturalfoft aus- teste an der Sache, daß das Halenkreuzlerblatt setzen, und dieses Ziel hat nicht nur die finan­griff gegen die Rechte des Ministeriums und eine gezahlt werden könne, wenn sich die Stultusgemein- feine Prager   Quelle so feinfüt.ig und schonungszielle und wirtschaftliche Entwicklung Frankreichs  , unerhörte Unfollegialität gegenüber den Mitglic- den verpflichten, diesen Reservisten die Verföstigung voll nicht nennt. Die vom ,, Tag" wiedergegebene fondern beinahe auch das Bündnis. und die dern der deutschen   Fakultät bedeutet. hiefür nach ihrem Ritus zu ermöglichen, ohne daß Meldung fammt nämlich aus der„ Narodni Freundschaft mit England zerstört. Nicht minder unmöglich ist der Eventual- die Militärverwaltung weitere Kosten treffen." Demokracie". Dieses ärgste tschechisch- An dieser Nachkriegspolitik ist Poincaré   fläga antrag der medizinischen Fakultät der Karlsuni­An diese Meldung, die der Duger Tag" nationalistische Seyblatt der Republik  , lich gescheitert. Das Ruhrabenteuer hat sich als versität, wonach eine Enquete, welcher nur Ver- einem Brager Blatte" entnahm, knüpft die von dessen täglichen Lügen zwölf auf ein Dutzend ein schwerer Fehlschlag für Frankreich   erwiesen, treter des Profefforenkollegiums dieser Univerfi- Beitung des Herrn Knirsch die Frage, was die gehen, hat diese Unterstützung der deutschen   sozial- es hat Deutschland   ruiniert und auf Jahre hinaus tät beizuziehen sind, Vorschriften über die Nostri- Arbeiter dazu sagen, daß die deutschen   Sozial- demokratischen Partei erlogen und der zahlungsunfähig gemacht, ohne Frankreich   die er­fizierung der Diplome und die ärztliche Praxis demokraten so innig mit dem jüdischen National- Duger Tag", das verächtlich ste deutsch  - warteten Früchte zu bringen. Poincaré   mußte von Ausländern auszuarbeiten habe. Auch hier rat zusammenarbeiten", daß die Intereffen der nationalistische Hepblatt, hat in Dant- am Ende seiner politischen Karriere da anfangen, zeigt sich wieder der chauvinistische Geist jüdischen Kapitalistensöhnchen durch die sozial- barkeit diese Lüge dem Arsenal   seiner tschechischen wo Briand   aufgehört hat, er hat in den zweiein­des Professorenkollegiums der me- demokratischen Abgeordneten gefördert werden, Antipoden entnommen. Und das eben macht die halb Jahren seiner Ministerpräsidentschaft nicht dizinischen Fakultät der Karlsuni- daß die deutschen   Sozialdemokraten einseitig sen Fall so bemerkenswert, weil er in feltener eine der großen internationalen Frage zu lösen versität, welche ihre deutschen   Stollegen von religiöse Handlungen unterstützen" usw. usw. Klarheit aufzeigt, wie vollkommen parallel die vermocht, dagegen hat er das Chaos, das der der Teilnahme an dieser Enquete ausschließen Siezu ist zu bemerken: Das vom Durer Interessen der Fascisten von deutscher   und tsche Strieg in Europa   zurückgelassen hat, vervollstän­will. Es handelt sich um Aerzte, welche entweder Tag" aus einem Prager Blatte" zitierte Gesuch chischer Seite in ihrem Kampf gegen die Sozial- digt und den Wiederaufbau um Jahre verzögert. nach dem Umsturze die Prüfungen an ausländ- wurde eingebracht vom jüdischen Nationalrat in demokratie laufen und wie weinander beide Poincaré   geht als ein Besiegter, aber schen Universitäten, und zwar in der Hauptsache nicht als ein Bekehrter. In einer Rede, die er in der vergangenen Woche im Generalrat seines

an Universitäten der Nachfolgestaaten, abgelegt

-

haben, oder um Aerzte, welche das Doktordiplom rechtigt, Geldeinlagen gegen Einlagsbüchels oder| Mehrstimmensystem aufgebaute Wahlrecht der De- Departements gehalten hat, hat er der neuen var vor dem Umsturze erworben haben, durch in laufender Rechnung anzunehmen, Wertpapiere legierten, wodurch der Einfluß der Großteilnehmer Mehrheit den schärfsten Kampf angesagt. Die den Umsturz aber Ausländer geworden sind, also oder andere Wertgegenstände in Verwaltung zu unter allen Umständen gewahrt werden soll. Der Entwicklung ist über ihn hinweggegangen. Er durchwegs um Personen, welche die Prüfungen übernehmen, Wechsel zu estomptieren, Darlehen| tschechische Sozialdemokrat Koudelka übte mag sich ihr aufs neue entgegenstemmen, aber er unter den gleichen Verhältnissen und unter den zu gewähren, die Kommassation und Arrondierung, gleichfalls an der Vorlage Stritit, doch wurde diese wird sie nicht aufhalten. selben Voraussetzungen und Bedingungen abge­

Republi

selben Voraussetzungen und Bedingungen abge- die Teilung, sowie Meliorationen aller Art von schließlich unverändert angenommen. Ein Antrag legt haben, wie die inländischen Aerzte. Es l'egt Grundstüden vorzunehmen, den Kauf und Ver- auf persönliche Haftung der Verwaltung für selbst 37 Streitopfer der bürgerlichen nicht die geringste Veranlassung vor. diesen Per- fauf, die Pachtung und Miete von Liegenschaften. verschuldete Schäden wurde bezeichnenderweise ab­sonen die Ausübung der ärztlichen Proris zu er öffentliche Lieferungen zu vermitteln und an land gelehnt. Angenommen wurde auch die vom Senat schweren. Im Gegenteil, im Interesse der Bewirtschaftliche Industrieunternehmungen Kredit zu beschlossene Resolution, welche die Sicherung der völkerung ft es gelegen, diesen Aerzten die Aus- überlassen, freiwillige Versicherungen aller Art zu Einlagen, Wertpap'ere etc. durch Aufnahme ge­übung ihrer Praxis zu ermöglichen. Es dürfen vermitteln, sowie die freiwillige feranten-, Inva- schulten Personals fordert. hier weder nationale Momente, noch Stonkurrenz libitäts- und Altersversicherung bei den inländi­rüdsichten eine Rolle spielen.

Wir fragen daher den Herrn Miniſter, ob er bereit ist, den Antrag der med zinischen Fakultät der Karlsuniversität abzulehnen?

Die landwirtschaftlichen Borschuß­tallen.

Rom  , 4. Juni. Aus Salon.t wird gemeldet, daß es zwischen streifenden Tabatarbeitern und der Polizei zu Zusammenstößen gekommen sei, in deren Verlauf 37 Arbeiter getötet worden seien.

schen Versicherungsanstalten zu besorgen, Kassen- Ausschluß des Abg. Kaderla aus der tschechi geschäfte des Vertretungsbezirkes, der Gemeinden, schen Volkspartei. Der Exekutivausschuß der tsche­Zu dieser schrecklichen Meldung ist zu bemer­ferner den landwirtschaftlichen Genossenschaften chischen Volkspartei in Mähren   und Schlesien  , fen, daß die amtliche griechische Presseagentur noch und Krantenfassen zu besorgen, sowie den Kauf genehmigte den Beschluß des Olmützer Kreis- Montag ein Dementi verbreitet hat, in dem sie und Verkauf von Wertpapieren zu übernehmen. rates, der dem Abg. Alois Kaderka, der eine selb- sich zu der Vermessenheit aufschwingt, zu erklären, Abg. Gen. S ch weichhart bemerkte, die Ent- ständige Partei der flerifalen Häusler und Klein- daß alle Nachrichten über blutige Streikunruhen wicklung der landwirtschaftlichen Produktion von bauern gründet, das Mißtrauen, wegen unehren in Saloniki jeder Begründung entbeh der Natural zur tap talistischen Geldwirtschaft be- hafter und niedriger Handlungen" ausspricht und ren". Es sei nur zu einigen unbedeutenden Zwi­Der landwirtschaftliche Ausschuß des Abgeord dinge den Ausbau der Geldinstitute und diese Bor  - den Erekutivausschuß aufforderte, ihn aus der schenfällen gekommen". Daran erkennt auch einer, netenhauses beschäftigte sich am 4. Juni vormit- lage trage dieser Entwicklungstendenz ausgiebig Partei auszuschließen und das Mandat und die was von amtlichen Dementis zu halten ist und tags mit der vom Senat bereits genehm gten Re- Rechnung. Im einzelnen bekämpfte der Redner Mitgliedschaft an dem staatlichen Bodenamt zu sieht aufs neu bestätigt, daß die bürgerliche Me­gierungsvorlage, betreffend die land virtschaftlichen die Bestimmung auf zwangsweisen Zusammen- entziehen. Der Ausschuß forderte Kaderka auf, thode, Lohnkonflikten des Proletariats radikal zu Bezirksvorschußteffen sowie die Steuergeldfonde in schluß aller Vorschußfaffen in einen gemeinsamen binnen acht Tagen auf das Mandat zu verzichten, begegnen, in der funkelnagelneuen Republik   genau Böhmen  . Der Wirkungskreis der genannten Ras- Verband, die vorgesehene teilweise Haftung der da sonst eine Klage, an das Wahlgericht überreicht den gleichen Flintenlauf kennt wie in den monar chischen Staaten, fen wird sehr bedeutend erweitert. Sie sind be- Vertretungsbezirke für die Einlagen und das auf würde.