die ganze Transaltion nur den Zwed verfolgt, dem Finanzkapital einen großen Betrieb zur Ansbeutung auszuliefern.

Nirgends im Motivenbricht erfährt man, wer sas Privatfapital eigentlich ist. Nur aus einigen Umständen fann man schließen, daß auch hier wieder die Zivno bank dahinterstedt

1. Juni 1924.

Der Parteitag der BSPD.

Privatlapital einen ausschlaggebenden Einfluß auf Belprechung der westböhmischen Abge- tigkeit der Reichstagsfraktion. Nach einer kurzen eine sozialdemokratische Regierung erhalten.

das Unternehmen eingeräumt bekommen, so ist zu befürchten, daß die Vertreter des Staates, trobem sie die Mehrheit der Aktien in der Hand haben, dem

nachgeben werden.

um

fichtlich vorwärts schreiten. Unser Schid­

ben Betrieb ausüben und Ihn eventuell bei Mangelscheinungen bei der Arbeiterschaft vorgekommen an Staatslieferungen vor der Stillegung bewahren sind; es geht daraus mit Sicherheit hervor, daß fönne. Auf der einen Seite also erzählt die Regie- die verantwortlichen Faftoren es an der notwen rung von der Notwendigkeit eines größeren privat bigen Objorge fehlen ließen und sich eine Lapitaliſtiſchen Einfluſſes, auf der anderen Seite je- Pflichwerlegung zufchulden kommen ließen. Die Die Begrüßungsansprachen.-- Beginn der politischen Auseinanderjekung. doch beweist sie, daß sie die ganze Macht sozusagen in fer Vorfall reiht sich an die große Zahl von Un­der Hand behält. Diese Widersprüche müssen den glücksfällen an, die sich in letzter Zeit im Berg- Berlin , 12. Juni. ( Eigenbericht.) Die der Internationale, die soeben in Wien getagt Verdacht bestärten, daß bau ereignet haben und sind geeignet, Unruhe heutige Tagung des sozialdemokratischen Partei- hat, tann ich Euch das Versprechen geben, daß die unter der Bergarbeiterschaft hervorzurufen. tages brachte den Beginn der eigentlichen fa ch- Internationale nicht ruhen wird, bis Die Interpellanten fragen daher den Herrn lichen Auseinanderseßung über die das Reparationsproblem in einem Minister: verschiedenen Richtungen und Strömungen in Sinne gelöst ist, der allen Ländern die Ver 1. Sat der Minister bereits eine Unter der Sozialdemokratie und über die Haltung und föhnung bringt und die Interessen des Proleta­fu chhung über die Ursache und nähe Taltik der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion. riats schüßt." Die englische Genoffin Miß Bell ren Umstände dieser Katastrophe Die Verhandlungen wurden eingeleitet mit den überbrachte die Grüße der englischen Arbeiter angeordnet? drei großen Referaten von Wels über die Hals partei und wies darauf hin, daß die englische Re­2. Ist der Minister bereit, solche Maßnah tung des Parteivorstandes, von Ludwig über volution ohne Gewalt vor sich gehe. Für Däne­Noch ein wichtiges Moment gibt zit bedenken: men anzuordnen, welche eine Wiederholung der die Kassagebarung und den Stand der Finanzen mart sprach Andersen( Stopenhagen), welcher die Aktiengesellschaft wird natürlich, was der Staat artiger Unglüdsfälle nach Möglichkeit zu verhin- und der Organisationen und Herntann Müller erklärte, die Verhältnisse in Dänemart feien ähn nicht fann, Lieferungsaufträge auf Waffen auch ausdern geeignet sind? über die Arbeit der Reichstagsfratlich wie in England. Wir haben die Regierung bem Auslande sich beschaffen. Auf diese Weise 3. Was gedenft der Minister zu tun, um für tion. Zu Beginn der vormittägigen Verhand- übernommen, obwohl wir feine Mehrheit haben. fönnen wir erleben, daß ähnlich wie im alten Defter die Opfer diefer Ratastrophe, bezw. der vinter- lungen fand das erste Gepläntel zwischen der Wir wollen ein großes Programm durchführen, reich, einmal auf tschechoslowakischen Schlachtfeldern bliebenen, angemessene Vorsorge zu treffen. Mehrhelt des Parteitages und der Opposition vor allem eine großzügige Steuergesetzgebung und das tschechoslowakische Militär mit tschechoslowakischen statt. Diese verlangte für ihre Richtung einen die Natifikation des Achtstundentag- Abkommens. en wird gemordet werden! Soll nun das Korreferenten zum Bericht über die Tä- Im Herbste wird wahrscheinlich auch Schweden ordneten und Senatoren. Debate wurde dieses Verlangen aber mit einer Bohl überbrachte die Grüße der deutschen sozial­Ueber Einladung des Abgeordneten Josef Mehrheit von 228 gegen 111 Stimmen abge- demokratischen Arbeiter in der Tschechoslowakei Ueber Einladung des Abgeordneten Joſe lehnt. Man kann ungefähr dieses Stimm- und fagte: Wir sind nur eine fleine Gruppe an Geschäftsgeist des Privatkapitals allzu sehr Mayer traten gestern die Abgeordneten und resultat als bezeichnend für die Stärke der Rich der deutschen Grenze, aber alte und treue Stampf­Senatoren des westböhmischen Wahlkreises zu tungen auf dem Barteitag ansehen, wenngleich genossen. Wie wir trotz aller Schwierigkeiten Die Arbeiterschaft jolf 10 Prozent des Rein- einer Besprechung zusammen, in welcher ein ge- felbstverständlich einige der Delegierten für einen und trotz aller Zerstörungsarbeit der Kommuni ertrages erhalten. Man geht nicht fehl, wenn man meinsames Vorgehen in einzelnen wirtschaftlichen Rorreferenten gestimmt haben dürften, troßdem sten nie den Glauben verloren haben, so wird annimmt, daß der Staat die Waffen wird unt vieles Fragen beschlossen wurde. Anwesend waren teurer laufen müssen, damit dieser Reinertrag heraus die Abg. Blatny, Abg. Fischer, Abg. Dr. Solit sie nicht gerade in allem zur Opposition zu rech- auch das deutsche sozialistische Proletariat zuver nen find. fontme und nicht auf Kosten des Privatfapitals gehe. fcher, Sen. Löw, Abg. Palme, Abg. Babelt, Abg. Zum Schlusse befaßt sich Redner noch mit der Schuster, Sen. Spies, Sen. Zuleger. Entschuldigt Am Nachmittag begann die Diskussion, fal und jenes Deutschlands , ja das zufünftigen Verwaltung dieses Unternehmens und haben sich: Sen. Friedrich, Abg. Hillebrand, Abg. an der sich zunächst maßgebende Vertreter der ganz Europas , liegt zum großen Teile auf richtet einen Appell an die sozialistischen Parteien Ing. Kallina, Sen. Dr. Ledebur, Abg. Lorenz, Opposition, unter anderen Dißmann und den Schultern der deutschen Sozial in der Roalition, ihr Augenmert darauf zu richten, Abg. Mark, Abg. Pohl. Toni Sender beteiligten. Einen gewissen demokratie. Abg. Wels verlas hierauf die daß in der Waffenfabrik die Ausbeutung nicht Es wurde die Notwendigkeit einer ständigen Höhepunkt der Diskussion in der erregten Aus- telegraphischen Begrüßungen u. a. auch von Formen annehme, die schließlich zu solchen Unglüds Fühlungnahme zur Wahrung wirtschaftlicher einanderseßung erlebte der Parteitag am Schlusse, der tschechoslowakischen Sozialde. fällen wie den in Weipert führen müffen, wo die Fragen anerkannt und es wurde zunächst beschlos- als Scheidemann in ungewöhnlich tempera- mokratie und jener Jugoslawiens . Arbeiter mit ihrem Blute den Schlendrian des fen, in der Frage der Eger - Regulierung und der mentvoller Weise die gegen Ebert erhobenen Stürmischen Beifall erweckte das Telegramm der Unternehmers bezahlen mußten. Verbesserung des Zugsverkehres Schritte zu un- Angriffe und Beschuldigungen zurüd ties. Vereinigung Reichsbanner Schwarz­rot- gold". Wels fügte hinzu:„ Sie wissen, ,, Wir werden im Auge behalten, welchen Cha- ternehmen. Eine besondere Beachtung soll dem Am morgigen Tage wird die Diskussion über daß Genosse Loebe. im Reichstage angekündigt rafter das Unternehmen erhalten wird. Von bevorstehenden Bädergesetze zugewendet werden. die erstatteten Berichte weitergehen und auch Be- hat, daß die deutsche Sozialdemokratie eine Armee Ziffern darf sich niemand täuschen lassen. Wir Für die ständige Fühlungnahme wurden die Abricht über die fächsische Frage, für die eine von kampferprobten Leuten aus dem Boden werden gegen das Gesetz stimmen", so schließt der geordneten Palme und Jos. Mayer beauftragt, eigene neungliedrige Kommiffion des Parteitages stampfen werde, die berufen sei, die Republik Redner, weil wir feine Gewähr bafür haben, die fallweise Einberufung der in Betracht komt eingescht worden ist, erstattet werden. gegen Stahlhelm, Werwolf usw. zu schüßen. Da­daß die Grundfäße, die im Motivenbericht anges menden Abgeordneten und Senatoren und die bei hatte Loebe die Organisation Reichsbanner führt sind, auch wirklich festgehalten werden und weil Vorbereitung der Referate zu besorgen. Schwarz- rot- gold" im Auge, die in wenigen Mo­wir überzeugt sind, daß das Gesetz ein neues Berlin , 12. Juni. Wie der Vorwärts" be- naten etwa dreiviertel Millionenjun Mittel dazu ist, um dem Finanzkapital Wiederum eine Lüge des Durer„ Tag". richtet, jagte der belgische Genoffe De Brou- ger Leute organisiert hat und im Bunde unermeßliche Gewinne zu verschaffen!" ( Lebhafter Beifall.) Vor kurzem erst haben, wir dem Durer quere auf dem sozialdemokratischen Parteitage mit der Sozialdemokratie die Re­Bor kurzem erst haben wir dem Duyer Im Tag" eine grobe Lüge nachgewiesen, als er in seiner Begrüßungsrede u. a.: 3m Namen publik schützen wird. fälschlich berichtet hatte, daß für eine Aktion, die tärpersonen unternommen wurde, unsere Bar wegen der rituellen Verköstigung jüdischer Mili­Zur Präsidentschaftswahl in den Par­tei interveniert hätte. Unter Alechzen und Stöh Bereinigten Staaten. nen, brehend und sich windend gab daraufhin der Ein fleiner Unfall der Koalition. Durer Tag" zu, gelogen zu haben. Gleich her­Cleveland, 12. Juni. Funtspruch.) Nad; Da die Unterausschüsse ihre Arbeiten noch nach aber brachte er wieder eine Notiz, in der tutive der Internationalen Beamtenkonferenz 26stündiger Beratung hat der Konvent der repu Da die Unterausschüsse ihre Arbeiten noch unter dem Titel ,, Rote Strauchritter" behauptet trat heute im Sizungsfaale der Arbeiterkammer blitanischen Partei gestern abends die Kund­nicht vollendet hatten, beschränkte sich die Tätig wurde, daß in Neudet drei Sozialdemokraten keit des Plenums des Rechts- und Verfassungs- den jugendlichen Arbeiter Anton Salzer überfal- su ciner zweitägigen Beratung zusammen. Aus gebung für die Präsidentschafts­ausschusses auf die Abstimmung über jene Para- len und aufs schwerste mißhandelt hätten. Unsere der Tschechoslowakei ist für die deutsche Organi wah I fertiggestellt. Die Kundgebung befaßt sich graphe des Incompatibilitätsgesches, welche vom Erhundigungen ergaben, daß die Täter, gegen die jation Gröschel anwesend. Die tschechische Or- u. a. mit der Frage des Westschiede Salzer die Anzeige erstattete, der sozialdemokra ter tischen Partei nicht angehören. Nebenbei sei ganisation hat ihr Fernbleiben mit dringenden Ar- interalliierten Schulden und der Ein­bemerkt, daß der schwer mißhandelte" Salzer beiten entschuldigt. Gegenstand der Beratung bil- wanderung. Zur Frage des Prohibitions glücklicherweise nur durch einen Sieb mit der dete der Ausbau der Internationale der öffent- gesetzes nimmt die Kundgebung keine Stellung. Staffeekanne eine Haut abschürfung erlit- lichen Beamten und die Vorarbeiten für den ersten wie verlautet, vom Präsidenten Coolidge selbst Der Artikel über den Weltschiedsgerichtshof soll, ten hatte, weshalb ihn auch der diensttuende internationalen Stongreß. Die Erefutive beschloß, verfaßt fein. Die außenpolitische Stellungnahme Wachmann, bei dem er zuerst die Anzeige er Stefen Stongreß für den 27. Oktober nach Paris Ameritas, die hiebei ausführlich behandelt wird, stattete, aufforderte, zunächst ein ärztliches Zeng­nis beizubringen. Es handelte sich also um einen ganz unbedeutenden Vorfall, mit dem aber weder die Partei, noch irgendein Genosse etwas zu tun hat und den die hatenfreuglerische Presse in be­fanuter moralischer Minderwertigkeit wiederum bazu benützte, unsere Partei zu verleumden.

Am Schlusse der Situng wird noch einem Antrag des Abgeordnetenhauses zugestimmt, der fordert, daß die Frist zur Behandlung gewisser im Senate beschlossener Geseze verlängert werde.

Senate abgeändert worden waren. Hiebei stieß der Majorität ein kleiner Unfall zu. Trotzdem man mit dem Beginn der Sitzung fast eine Stunde wartete, war nicht die entsprechende Zahl von Scalitionsabgeordneten zustande zu bringen. Endlich fonnte es der Vorsivende wagen, die Ab stimmung einzuleiten, da sechs oppositionellen Ab­geordneten acht Soalitionsabgeordnete gegenüber standen. Gerade in dem Augenblicke, als der An­tvag des Abgeordneten Genossen Dr. Saas auf Streichung der Bestimmung über das Schweige­gebot rücksichtlich der Verhandlungen im Infompa fibilitätsausschusse abgestimmt werden sollte, be­traten zwei oppositionelle Abgeordnete den Ver­handlungssaal. Der Vorsitzende hatte die Ab­stimmung in der Weise eingeleitet, daß er positiv abstimmen ließ, d. h. den Antrag des Referenten

Das Beamtenbestechungsgeles.

Erefutivizung der Internationalen Beamtentonferenz.

Wien , 12. Juni. ( Eigenbericht.) Die Exe­

einzuberufen.

Der deutsche Eisenbahnerfonflitt.

Berlin , 12. Juni. Heute vormittag traten die

wird dahin gestimmt, daß die Vereinigten Staa­ ten an der Lösung der großen internationalen Radič in Mostau. Probleme witarbeiten sollen, ohne jedoch ihre Selbständigkeit preiszugeben. Zur Frage der in Mestau, 12. Juni. ( AR.) Ter Führer der teralliierten Schulden erflärt die Kundgebung. froatischen republikanischen Bauernpartei in Ju- daß eine Streichung der Schulden aus wirtschaft­goslawien Stefan Radič ist hier eingetroffentlichen und moralischen Gründen nicht in Betracht und erklärte in einer Unterredung mit Vertretern fomme. der Sowjetpresse, er habe gefunden, daß die Ver­zur Abstimmung stellte. Da die Abstimmung die Gestern tagte das Subkomitee des Rechts- hältnisse int SSR alle feine Erwartungen über­gleiche Stimmenzahl pro und contra ergab, erschien und Verfassungsausschusses zur Beratung des Betreffen!( Zu diesem Urteil kam der Tüchtige gleich der Antrag des Referenten abgelehnt und der An- natsbeschlusses über die Adoption. Gleich bei der am Tage feiner Anfunft, d. Red.) Den nationalen trag des Genossen Dr. Haas angenommen. Die Beratung des ersten Paragraphen ergab sich eine Winderheiten im SSSR, ist nicht bloß ihre freie Herren von der Koalition waren sehr verdußt und prinzipielle Debatte in der Richtung, obwie es(?) Entwicklung gesichert, sondern sie werden im Spißenorganisationen der Eisenbahner nochmals griffen in dem ersten Schreck zu dem Mittel, die ber Senatsbeschlug will die Legitimation un Staate geradezu zur kulturellen und nationalen zusammen, um zu der Lohnbewegung Stellung Sigung zu unterbrechen, um die entsprechende ehelicher Stinder ausgeschlossen werden soll, wenn Entwicklung aufgemuntert. Die Sowjet­Zahl von Stoalitionsabgeordneten noch aufzutrei- fie aus einem Ehebruch eines der beiden natür- regierung hat sich in ehrenhafter und auf zu nehmen. Der Vorstand der Gewerkschaft deut­ben, damit eine Reassumierung des Beschlusses lichen Elternteile stammen. Abgeordneter Gerichtiger Weise der Bauernschaft genähert. Die scher Eisenbahner faßte eine Entschließung, in vorgenommen werden könne. Unsere Genossen noffe Dr. Haas trat für die liberalere Auf- landwirtschaftliche Frage im SSSR nähert sich der es heißt: Der Vorstand lehnt das Angebot im Ausschuß, sowie auch die übrigen oppositionel- faffung ein und beantragte die Fassung des von durch die Tätigkeit der Sowjetregierung ihrer Lö- und das Lohndittat wegen unzureichender Er­len Abgeordneten erklärten, daß sie sich eine Reas- Brofessor Dr. Kafla verfaßten Entwurses, eine ung. Radič teilte weiter mit, daß die troa- höhung einmütig ab. Er erteilt dem Geschäfts­sumierung des Beschlusses unter feinen Umstän- Stommission zur Revision des allgemeinen bür- tische Bauernpartei in die Bauern ben bieten lassen. In der neuerlich eröffneten gerlichen Gesetzbuches zu wählen. Es wurden internationale in Moskau ( Bauernfettion Sibung wurde auch ohne Reassumierung die Ab- auch noch andere zum Teil prizipielle, zum Teil der 3. Internationale) cintreten werde.(?) stimmung über die weiteren Paragraphe vorges stilistische Aenderungen des§ 1 des Senatsbe­nommen. Die Regierungsfcalition wird also in fchlusses vorgenommen. Hierauf wurde die Be­die unangenehme Lage verseßt, einen Abände- ratung abgebrochen, damit das Subkomitee zur rungsantrag gegen den Antrag ihres eigenen Re- Verhandlung der Regierungsvorlage gegen die ferenten in Plenum stellen zu müssen.

führenden engeren Vorstand die Generalvoll­

macht, in Verbindung mit den anderen Organi­sationen, die Maßnahmen zu beschließen und Das Chaos in Albanien . durchzuführen, um eine den künftigen Verhält nissen entsprechende Lohnerhöhung zu erreichen. Rom , 11. Juni. Nach einer Meldung aus ejtechungen tagen fönne. Die Beratung Brindisi haben die Nationalisten gestern um gedich bis zum§ 6, wobei jedoch über drei wich- 8 Uhr abends Tirana besett, ohne Wider­15 Jahre Zuchthaus. Das Bergwerksunglüd von Weipert. tige prinzipielle Fragen eine Einigung nicht er- ſtand zu finden. Achmed Zogul scheint mit zieit werden konnte. Diese drei Punkte betreffen seinen Getreuen nach Jugoslawien gehof gestand der Angeklagte Peczar im Laufe der Najchau, 12. Juni. Vor dent Staatsgerichts­Eine dringliche Interpellation folgende Angelegenheiten: Die Einbeziehung der flüchtet zu sein.- Die„ Tribuna" schreibt, hof gestand der Angeklagte Peczar im Laufe der der Abgeordneten Genossen Dr. Solitscher, Angestellten gewisser privater Unternehmungen die Lage in Albanien sei noch völlig unklar. Verhandlung den größten Teil der ihm zur Last Balme und Pohl an den Minister für in das Gefeß, die mit einer Strafe santtionierte Die italienische Regierung habe bisher keine offi- gelegten Handlungen ein. Heute um halb 6 Uhr öffentliche Arbeiten wegen des Bergwertun. Verpflichtung zur Anzeige und die Bestimmun- zielle Mitteilung und könne vor Einsetzung der abends wurde das Urteil gesprochen, mit welchem glüdes in Weipert besagt: gen über das Amtsgeheimnis. Abg. Genosse Dr. neuen Regierung keine solche haben. Die Haupt- Beczar schuldig erkannt wird, mit Gewalt die Losreißung von zur Tschechoslowakischen Re­Am 10. Juni 1924 ereignete sich in einer Haas wandte sich in wiederholten Ausführun- schwierigkeit liege im Zentrum des Landes, da der Bergverksanlage nächst Weipert ein furchtbares gen gegen die Fassung der Regierungsvorlage in katholische Norden und der orthodore Süden publik gehörigem Gebiet versucht zu haben Peczar Unglück durch Gasvergiftung, dem sechs Tote und diesen drei Punkten und beantragte gleichzeitig, immerhin homogen seien. Ob sich aber das mo- wurde nach dem Gesetze zum Schuße der Republik brei Schwerverletzte zum Opfer fielen. Nach den die Institutionen der Zwangsversicherung den hammedanische Zentrum einfügen werde, sei eine u 15 Jahren 3uchthaus ferner zu einer bisher eingelangten Informationen wurde der öffentlichen Körperschaften bezüglich des Wir- Frage. Die Aufgabe der neuen Regierung, Al- Geldstrafe von Kč 1000 und zum Verlust aller Unfall dadurch verschuldet, daß die Sicherheits- lungsgebietes des Gesetzes gleichzustellen. Es ver- banien, das von der Malaria heimgesucht und Bürgerrechte verurteilt. Der zweite Angeflaghe maßnahmen zum Schutze des Lebens und der dient besonders hervorgehoben zu werden, daß ohne Straßen set, zu modernisieren, sei fast un- 2. Frand wurde zu 8 Monaten Gefäng Gesundheit der Arbeiter nicht in ausreichendem die Koalitionsabgeordneten Dr. Noset( Volls möglich. Die vom Völderbund beschlossene An- nis verurteilt, welche Strafe bereits durch die Maß zur Anwendung gelangten. Es ist festge- partei) und Dr. Patejdl( tschech. Nat.- Soz.) ge- leihe von 2 Millionen Live für Albanien bedeute Untersuchungshaft verbüßt ist. Der dritte Ange­ſtellt, daß schon seit der im Herbst 1923 erfolgten rade in den angeführten drei prinzipiellen Bunt- nichts im Verhältnisse zu den Bedürfnissen des flagte Jakubović wurde freigesprochen. Wiedereröffnung des Schachtes Vergiftungser- ten die Regierungsvorlage ebenfalls bekämpften. Bandes.