19. Juni 1924.

Budertenterung redeten, der Verordnung ihre Zut­stimmung zu geben. Jeder andere Teil unserer Boltswirtschaft muß eintretende Preisverluste selbst tragent, nur der Zuckerindustrie wird eine Sonderstellung auf Kosten der Verbrau cher eingeräumt.

Der Regierungsvertreter suchte den Schutz der Zuckerindustrie mit dem Hinweise auf die Finanzen des Staates, feine Valuta und die für feine attive Handelsbilanz außerordentlich wichtige Zuderausfuhr zu rechtfertigen.

Sodann wird die Regierungsverordnung mit fechs gegen vier Stimmen genehmigt.

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Eine gemeinsame Beratung von Partei, Gewerkschaft und Genossenschaft.

Der Antitriegstag.- Proletarisches Siedlungswesen. Mittwoch fand in Prag unter dem Vorsiße, ein vorbereitendes Komitee wurde ein der Genossen Dr. Czech und Schäfer eine gefeßt. gemeinsame Beratung von Partei, Gewerkschaft schlüssen führte.

Breitscheid in Baris.

Bette&

zösischen Botschafter in London , Grafen Sant Aulaire, der morgen nach England zurüc reist. Diese Aussprache und die zwischen Baris und London ausgetauschten Depeschen brachten die

Schießlich konferierte Herriot mit dem fra ne

Festsetzung des Programms für den Londoner Aufenthalt Herriots.

Paris , 18. Juni. Den heutigen Ruhetag des Parlaments benützte Ministerpräsident Herriot , umt eine Reihe von Besuchen zu empfangen. Außer Bord Parmoor hat der belgische Außenminister Symans in Begleitung des bel gischen Botschafters im Quai d'Orsay vorgespro chen. Herriot empfing sodann eine Abordnung des Exekutivausschusses der radikalen Partei, die ihm und Genossenschaft statt, die zu bedeutsamen Be-„ Der Antikriegstag" sprach Genosse Dr. des Abg. Moutet erschien im Präsidium auch der Zum zweiten Punkt der Tagesordnung ihre Glückwünsche überbrachte. In Begleitung Vor Eingang in die Beratungen beantragte Stern. In Durchführung des Beschlusses der bekannte deutsche Sozial stenführer Breit­utschen Agrarier gegen die Sozialver. Genoffe Dr. Heller die Absendung eines Tele- Internationalen Gewerkschaftsbundes werden die wurde eine Aussprache, wahrscheinlich für heute Tele- Sozialistischen Arbeiterinternationale und des scheid, der seit einiger Zeit in Paris weilt. Es In dem Augenblick, in welchem sich die grammes an die Vereinigte sozialistische Partei deutsche sozialdemokratische Arbeiterpartei in der nachmittag, verabredet. Der deutsche Botschafter gen Agrarier bemühen, die Sozialversiche Italiens als Ausdruck des Beileids und der Ent- Tschechoslowakei und der deutsche Gewerkschafts- am Quai d'Orsay, Herr von Hoesch, gab feine viny, ourch ihre Verknüpfung mit der agrarischen rüstung anläßlich der Ermordung des Genossen bund gemeinschaftlich mit dem sozialistischen Visitkarte ab in Enviderung des Befuches, den Forderung nach Getreidezöllen zu verzögern, Matteottis. müssen natürlich auch die deutschen Agrarier zeigen, Genosse Architekt George Karau( Wien ), Jugendverband am 26. und 27. Juli dieses Herriot vorgestern der deutschen Botschaft so wie daß sie an Arbeiterfeindschaft ihren tschechischen der Erbauer des Aussiger Hauses der Arbeit er- Jahres Antikriegsdemonstrationen durchführen. auch allen übrigen ausländischen Vertretungen ab Nollegen nichts nachgeben und gleichfalls gegen die stattete das Referat zum ersten Punkt der Tages gramm der ganzen Aktion vor und betonte die er Genosse Dr. Stern legte ein ausführliches Pro- gestattet hatte. Sozialversicherung auftreten. Der deutschagvavische ordnung, Proletarisches Siedlungs Notwendigkeit, besonders die Arbeiterjugend zu Abgeordnete Sta i fer, der am 15. Juni in Frankwesen", legte den Unterschied zwischen bürger den geplanten Stundgebungen heranzuziehen. Die stadt bei Mährisch Schönberg , am Sereisparteitag lichem und proletarischem Siedlungswesen dar des Bundes der Landwirte über die Sozialver und entwarf unter Verwertung englischer, reichs- Anträge und Anregungen wurden zum Beschluß ficherung sprach, ist natürlich viel zu schlau, die deutscher und insbesondere Wiener Erfahrungen erhoben, das Parteisekretariat wurde mit der Sozialversicherung schlankweg abzulehnen, weil das Programm einer unseren Verhältnissen an­Organisation der Gesamtaktion betrant. viele kleine Landwirte und Häusler gleichfalls ein gepaßten, auf Selbsthilfe der Arbeiterschaft ein­Schließlich beschäftigte sich die Sitzung mit Interesse an ihrer Versicherung im Älter und im gestellten Siedlerbewegung. Das Referat dem Karlsbader Turnerfest und dem Falle der Invalidität haben. Der genannte Ab- löfte eine eingehende Wechselrede aus. Ge- letzten Beschluß des Arbeiterturnerverbandes. geordnete versucht, da er nicht offen gegen die nosse Dr. Stern stellte grundsätzliche Anträge Gegen die Uebergriffe der kommunistischen Partei Sozialversicherung auftreten kann, das große fo zur Schaffung einer das ganze Land umfassenden wurde energisch Einspruch und Protest erhoben. ziale Reformiert dadurch in Mißkredit zu brin Siedlerbewegung, deren Träger Partei, Gewerk- Nach Erledigung einer Anzahl fleinerer Ange­gen, indem er behauptet, daß die sozialistischen schaft und Genossenschaft zu sein haben. Die An- legenheiten wurde die Sitzung in den Abend­Parteien die Sozialversicherung nicht um ihrer träge wurden einstimmig angenommen, stünden geschlossen. selbst willen anstreben, sondern um die politische Meicht auch für die Zukunft in die Hand der fo zialistischen Parteien zu legen". Um zu verhin bern, daß die Sozialversicherung die politische Macht der sosialistischen Parteien mehrt, fordert Raiser den Aufbau der Sozialversicherung nach der Berufstrennung, was dazu führen würde, d: ß die Versicherung in einzelnen Berufszweigen überhaupt in Gefahr wäre. Das will natürlich auch der Herr Abgeordnete Saifer und darum sein Borschlag. Die breiten Massen der Bevölkering werden sich aber durch solche Heßreden gegen die Sozialversicherung nicht beirren lessen und werden den Aufbau der Sozialversicherung auf breitester Grumblage für alle Berufe und alle Schichten der Bevölkerung fordern. Die Minierarbeit des Abg. Kaiser gegen die Sozialversicherung zeigt nichts anderes, als die Arbeiterfeindschaft der Groß­egrarior, deren Interessen allein der Bund der Bandwite vertritt.

Ausland.

Ein Kommunist für dle Regierung Macdonald.

aber man" gestattet es uns nicht." So stand in korrektester Weise vom Gerichtshof geführt cs z. B. mit dem Punkt der Wohnungsbill, der wurde, stellte sich heraus, daß unter den Arbeitern sich auf die Ermission von Arbeitslosen bezog selbst, Spizel und Provokateure der Polizei tätig Der Jahreshaushalt mit seiner Ermäßigung in- waren. Der Gerichtshof gab über Ansuchen der direkter Steuern( das" Wahlbudget", wie es die Verteidigung den Namen des Spitzels bekannt. Rechtspresse boshaft ironisierte) wurde in Arbei- Sämtliche Angeklagten wurden freigesprochen. terkreisen mit großen Sympathien aufgenommen. Das Urteil im Lemberger Kommunistenprozeß

Viel Beifall findet unter den Arbeitern auch das

Programm des billigen Wohnungsbaus, das die Arbeiterregierung durchführen will...

Schlußligung des Böllerbundrates.

Genf , 18. Juni. In der Schlußsizung des Völkerbundrates sagte Dr. Beneš gestern abends u. a. folgendes: Wir haben eine Reihe sehr wich tiger Fragen erledigt. Es genügt an die Frage der wirtschaftlichen Wiederaufrichtung Desterreichs und Magyariens und an die sehr wichtige Frage der militärischen Kontrolle zu erinnern. Dieses Wert, an dem der Völkerbund schon zwei Jahre arbeitet, ist in seinem Kern ein Werk des Frie dens und der Versöhnung der Völker. In gleicher Weise wird auch, wie dies H. De Jouvenel tref fend sagte, die Frage der militärischen Kontrolle behandelt, um so zu einer friedlichen Situation der gegenseitigen Beziehungen der großen und der Gestern wurden die in Lemberg seit zwei Heinen Nationen Europas zu gelangen und einen Wochen andauernden Verhandlungen gegen neuen Weg für einige große Probleme der euro­12 Ukrainer, welche der Teilnahme an Sabotage- päischen Politik vorzubereiten. Ich spreche nicht alten in Ostgalizien und kommunistischer Propa- von anderen Fragen, wie von der Frage der ganda angeklagt waren, zu Ende geführt. Das Flüchtlinge, der Abrüstung, der Grenzen, der Geschworenengericht hat alle Fragen auf Hoch- Minderheiten, welche der Völkerbundrat gleich verrat verneint. Zwei Angeklagte wurden ver- falls behandelte. Wir können zufrieden sein mit urteilt, und zwar Wower zu 15 Jahren schweren dieser Tagung. Kerkers und Odolandski zu 1½ Jahren. Die übrigen Angeklagten wurden freigesprochen.

Telegramme.

Die englisch - ruifische Konferenz gescheitert?

Der französische Delegierte Leon Bour geois dankte hierauf Minister Dr. Beneš int Namen des Rates mit folgenden Worten:„ Al& ältestes Ratsmitglied drücke ich dem Herrn Präsi denten dieser Tagung meinen, oder besser un feren aufrichtigen Dank für die ungewöhnliche Schärfe seines Geistes aus, mit der er alle Fra gen Klarstellte und sie zu formulieren und ihre Erledigung anzudeuten verstand unter der äußer schaften war Dr. Beneš uns ein wirkliches Bei­ſten Unparteichkeit, mit der er die Prüfung aller dieser Angelegenheiten leitete. Mit diesen Eigen­

Auf jeden Fall, wenn jetzt die Regierung Mac donald auf parlamentarischem Wege gestürzt und Neuwahlen angesetzt würden, dann erhielte sie be­deutend mehr Stimmen als bei der legten Wahl­lamapgne. Das haben die Nachwahlen im Parla­ment und zum Teil auch die Gemeindewahlen der letzten Zeit gezeigt. Bezeichnend ist auch, daß die Regierung die Sympathien eines Teiles des Kleinbürgertums gewinnt der früher nicht für die Arbeiterpartei stimmte. Wenn man bei uns die Regierung Macdonalds mit der Re­gierung Serensti vergleicht, so trifft das für den fozialen Charakter der Regierung zn. Aber sehr häufig wird dieser Vergleich bei uns übertragen auch auf das Tempo der Entwicklung aller so­Eines der hervorragendsten Mitglieder der zialen Prozesse, vor allen Dingen auch auf die nach London entsandten russischen Verhandlungs­schnelle Erledigung aller reformistischen Zusio Parlamentsdienst aus London meldet, daß der Berlin , 18. Juni. Der sozialdemokratische kommission, der aus den Moskauer Parteidistus- nen. Darin liegt der Hauptfehler." fionen bekannte Preobraschensti veröffent Preobraschensti rechnet nicht damit, daß die Führer der russischen Delegation bei der englisch - spiel und niemals, in keiner der vorhergehenden licht in der„ Prawda" Eindrücke seines Londoner englische Arbeiterklasse ihre reformistischen Zlla- russischen Konferenz Litwinow von London agungen beherrschte der Geist des Völkerbundes, Aufenthaltes. Da der Stampf gegen die Arbeiter- fionen" in Monaten ablegt. Er hält viele Jahre nach Berlin abgereist ist, ohne den geringsten von dem er foeben sprach, so unsere Gedanken, regierung Macdonalds von allen bolschewistischen für diesen seiner Meinung nach unvermeidlichen Erfolg in seinen Bemühungen um eine englische Sie sagte Bourgeois zu Dr. Beneš- hiefür als in der Zeit seiner Präsidentschaft. Nehmen Agenten in Europa als eine der wichtigsten Auf- Prozeß für notwendig. Vor allen Dingen glaubt Anleihe errungen zu haben. Es ist noch ungewiß, allen unseren tiefen und herzlichen Dant ent gaben angesehen wird, ist es nicht unwichtig, die er, daß dazu die Arbeiterpartei erst einmal die ob er überhaupt nach London zurückkehren wird. gegen." Nach dieser Rede erhob sich im Saale Eindrücke Preobrascenskis wiederzugeben. Er Mehrheit im Parlament erobert haben muß. beginnt mit einer Verwahrung gegen die Kritik- Ueber diese Illusion" wollen wir mit ihm eben Beifall. Kongreß der 3. Internationale. losigkeit der Bolschewisten: sowenig streiten wie über die bolschewistischen Hiemvit wurde die Tagung des Völkerbund­,, Unser Arbeiterpublikum( lies: wir Bolsche- Illusionen, die in Rußland so fläglich gescheitert Moskau , 18. Juni. ( AR.) Hier wurde der rates geschlossen. wiften), das feine englischen Zeitungen lieft, bildet sind. Festzuhalten bleibt, daß einer der führen- 5. Stongreß der 3. Internationale eröffnet. sich seine Vorstellungen über England meistens auf den Männer der Kommunistischen Internatio erließ einen Aufruf gegen den weißen Terror und Grund der Telegramme und einzelner Storrefpon- nale auf Grund seiner Beobachtungen zu dem ein Manifest an die Rote Armee , die Flotte und denzen. In diesen bruchstückweisen und oft zu Ergebnis kommt, daß die englische Arbeiterregie- die Fliegertruppen. fälligen Mitteilungen wird die englische Wirklich rung sich wachsender Sympathien in den Volks feit den revolutionären Hoffnungen des Schrei- massen erfreut und daß ihr schrittweises und be­bers angepaßt. Außerdem wird die sehr ver- hutsames Vorgehen dem Sträfteverhältnis, den widelte und eigenartige Situation in England Möglichkeiten und auch der Auffassung des eng­häufig genug auf der Linie des geringsten Gehirn- lischen Volkes entspricht. Die Hetze, die von den widerstandes, d. h. nach der Schablone unserer europäischen kommunistischen Parteien gegen die Resolutionen beurteilt. Es ist wohl nicht nötig, Regierung Macdonalds betrieben wird, erledigt

darauf hinzuweisen, daß diese Art von Informa­tion der Wirklichkeit faum entspricht." Preobraschensti schildert dann eingehend die Tätigkeit der Arbeiterregierung und ihr Ver­hältnis zur Arbeiterklasse:

sich damit von selber.

Blätterstimmen zu Herriots Regierungsertiärung.

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Beschilisse der internationa'en Arbeitskonferenz.

Das neue litauische Kabinett.

Genf , 18. Juni. Die internationale Arbeits fonferenz befaßte sich auch mit einigen Resolu tionen, die dem Arbeitsamte unterbreitet wurden. Berlin , 18. Juni. Der Vorwärts" schreibt: Es sind dies: 1. Die Resolution Schürch( Schwei arbeit zwischen dem internationalen Arbeitsamte was an der Erklärung befriedigend erscheint, ist zerischer Arbeiterdelegierter) über die Zusammen­durch die Arbeit der deutschen Sozial demo, und dem Wirtschafts- und Finanzorganismus des tratie möglich gemacht worden, was noch nicht Völkerbundes zur Prüfung der Maßnahmen tefriedigend ist, findet ſeine Stüße in der deutsch zweds Serbeiführung einer größeren Sta­national- völtischen Agitation. Bezügbilität des Preisniveaus. 2. Die Refo Polnische Brozesse gegen Arbeiter. lich der Freilassung der Ruhrgefangenen erwartet Intion Suzuki( japanischer Arbeiterdelegierter) Der Riesenprozeß in Krakau . das Blatt, daß auch die Befreiung der verhältnis über die Aufnahme der Frage der Gewert­mäßig, wenigen, die noch im Gefängnisse bleiben, schaft& freiheit auf die Tagesordnung der ( Von unserem Berichterstatter.) ,, leber das Verhältnis zwischen der Regie­für ein demokratisches Frankreich eine Ehrenpflicht rung Macdonald und den Arbeitern besteht bei Die vorausgefagte Ueberraschung ist bereits sei. Wenn sich die Deutschnationalen heute schon in Konferenz von 1925 und 3. Die Resolutiont uns eine absolut unzutreffende Vorstellung. Die eingetreten. Der Hauptzeuge, auf deffen Auss: ge lärmenden Angriffen auf die französische Regierungsfend Anordnung einer Untersuchung durch das Mannio( finnischer Regierungsdelegierter) betref Regierung ist zurzeit außerordentlich po- hin die Anklage gegen die Genossen Dr. Drob erklärung ergehen sollten, so haben sie allen Grund Arbeitsamt über die in den verschiedenen Ländern pulär in den Arbeitertreisen und ihre ner und Redlich aufgebaut ist, war trotz dazu; denn, wenn die französische Regierung auf Arbeitsamt über die in den verschiedenen Ländern Bopularität nimmt nicht ab, sondern wächst. ergangener Ladung zur Hauptverhandlung nicht den Wegen, die sie betreten hat, bis zum Ende weiter geltenden Schlichtungs- und Schieds. Gewiß ist eine Opposition vorhanden, die von den erschienen. Am nächsten Tag wurde er vorgeführt. gehe und ihr eine verständige deutsche Regierung 8.erichtsmethoden bei Konflikten. Trade- Unions vertreten wird, aber diese Oppo- Der Zeuge widerrief mun seine belastenden An- dieses Weitergehen ermögliche, dann droht der fition will eine radikalere Politit Macdonalds, gaben, die er in der Voruntersuchung gemacht deutschnational- völkischen Bewegung binnen fürzester aber keineswegs seinen Rücktritt und den Ueber- hat. Die Anklage gegen beide Genossen ist Zeit der totale Zusammenbruch. Bezüglich des gang der Regierung an die Unionisten und die total zusammengebrochen. Der Vor- innerpolitischen Programms erklärt der Vorwärts" Kowno , 17. Juni, Heute ist das neue litauische Liberalen. Einen anderen Ausweg würde es aber fibende, der noch tags vorher, die von Gen. Dr. befriedigt, dieses tönne tatsächlich auch von sozial Stabinett gobildet worden. Ministerpräsi zurzeit nicht geben. Die Arbeiterregierung muß, Drobner geführten Entlastungszeugen in einem demokratischen Ministern einer Koalitionsregierung dent, Juſtizminister und Innenminister ist um sich zu halten, ihre Politik an der Grenze der ironischen Streuzverhör auf das Glatteis zu füh- ohne Bedenken unterschrieben werden. Tumenas, Außenminister Außenminister Czerneptis Duldung durch die Liberalen führen oder zurück- ren versuchie, war ganz konsterniert. Der Staats- jammenfassend sagt das Blatt: Frankreich ist zu( bisheriger litauischer Vertreter in London ), Lan treten. Sie zieht das erste vor. anwalt half aus der Affäre, indem er den Antrag einer Politik der Demokratie bereit- Deutschland desverteidigungsminister Oberst Daukantas, Ist eine solche Politik richtig? stellte, seinen Saupt eugen unter dem Verdachte müsse es auch sein."- Im„ Berliner Tage- Verkehrsminister Major Slyszis. Alle ande­Das kommt auf den Standpunkt an. Unter der falschen Zeugenaussage Unter der falschen Zeugenaussage ins Untersuchungsblatt" heißt es u. a.: In dem außenpolitischen ren Bortefeuilles bleiben wie bisher besetzt. Die dem Gesichtspunkt der Beibehaltung der Regie- gefängnis abzuführen, was auch der Vorsitzende Brogramm ist, abgesehen von den erheblichen Ein- Mitglieder der Regierung gehören der soziali. rungsgewalt und der Verstärkung der Sympathien anordnete. wänden, die noch zu machen sind, manches, was stischen, der Volks- und der demokrati auch von deutscher Seite als wichtiger Fortschen Partei an. schritt zu begrüßen ist, so das ehrliche Be­fenntnis zum Völkerbund, der Verzicht auf den fran­ zösischen Widerstand gegen Deutschlands Eintritt in den Völkerbund, der Hinweis auf die künftige Mili- Kapstadt , 18. Juni. Bei den allgemeinen tärkontrolle durch den Völkerbund und auf Handels- Wahlen sind nach dem bisherigen bekannten Er vertragsverhandlungen. Aber Herriot knüpft an die gebnisse 25 Südafrikaner, 18 Arbeiter, 12 Na­Räumung des rechtswidrig okupierten Gebietes neue tionalisten und 1 Unabhängiger gewählt worden. verzögernde Bedingungen, für die im Versailler Ver- Premierminister Smuts wurde in Prä trag sowie im Dawes Gutachten selbst keine Grund- storia- West durch einen Arbeiterkandi. daten geschlagen.

Die Novemberereignisse vor dem Tarttower Gericht.

in der Arbeiterschaft ist diese Politik der Regie­rung offenbar richtig. Vorläufig bringt die Regierung im Parlament feine Vorschläge von so prinzipieller Bedeutung ein, die ihren unmittel Vor dem Kreisgericht in Tarnow fand die baren Rücktritt herbeiführen würden. Aber sie Strafverhandlung gegen die angeklagten Arbeiter versteht es sehr geschickt, den Unwillen, das Miß- statt, die während der Novemberereignisse in den trauen und die Abneigung der Arbeitermassen Generalstreit getreten sind und gegen das Verbot gegen die parlamentarische Mehrheit der Konser - der Regierung, die Versammlungen abgehalten vativen und Liberalen zu erregen. Sie sagt den haben. Siebei haben die Arbeiter den Militär­Arbeitern ständig: Dies und jenes, was für die fordon durchbrochen und mit einem Teil der Sol­Arbeiterklasse nötig ist, würden wir durchführen, daten sich verbrüdert. Bei der Verhandlung, die lage vorhanden ist.

Wahlen in Südafrika .