26. Juni 1924.

wo der Fascismus vorherrschte.(?) Mussolini hob hervor, daß der Sentat sich heute

Die Großzügigkeit

an der Spitze der italienischen Politik befindet, fommunistischer Schwindelpolitik

Bor Torschluß .

Die vorlegte Sigung des Abgeordnetenhaufes.

Raderka,

Beamtenbestechungsgeseh

Bette

Die erste Rednerin Genoffin Kirpal führt Das in Beratung stehende Gesetz erwies sich

nicht nur deswegen, weil er nach dem Drama zuerst zusammentrat, sondern auch deswegen, weil Die Kommunisten Deutschlands spielen sich in ihm die heftigen Leidenschaften durch den Ver- bekanntlich als die leidenschaftlichen Gegner der stand und Erfahrung gezügelt werden. Was im sogenannten Erfüllungspolifit auf und bekämpfen Senat entschieden wird, wird bei Millionen, dem icht neuerdings wiederum in der gehässigsten Art Prag , 25. Juni. Obwohl die Verhandlungen auf die Tagesordnung der ersten nach Ablauf der Vaterland ergebener Bürger, die nicht Partei alle Versuche der englischen Arbeiter und der in der Koalition noch fortdauern, so weiß man Ferien einzuberufenden Sißung die Sozialversiche. politik betreiben, sondern ruhig dem Vaterlande französischen Linksregierung, zusammen mit den doch schon, daß die Getreidezölle vorläu bienen, großen Widerhall finden. Jetzt handelt es wirklich demokratischen Elementen in Deutschland fig im Verordnungswege festgelegt ver- gesetzt werde und für den Fall, als ein Bericht rung als erster Punkt sich darum, daß in die heutige Situation, welche zu einer aufrichtigen Verständigung in der Re- den dürften. Die„ Pětka" wird auch nach Par- noch nicht vorliegen sollte, die unerledigten Gegen bollkommen faltes Blut erfordert, feine neuen parationsfrage zu kommen. Die Minierarbeit lamentsschluß beisammen bleiben, um zu verfu- stände der morgigen Tagesordnung anberaumt schädlichen Elemente hineingetragen werden, son- der deutschen Stommunisten, die auch in dieser chen, die strittigen Punkte aus der Welt zu schaffen werden sollen. Schließlich wurden in der Prä­dern alles aufgewendet werden müsse, was die Frage zuförderst den Zweck verfolgt, die reale und um auch die Vorbereitungen für die kom fidialsisung mehrere bautechnische Angelegenhei Sitration vereinfachen kann. Aus dieser Ver- Politik der deutschen sozialistischen Arbeiterschaft mende Session zu treffen. sammlung kann die von ihrer Weisheit diftierte als Verrat" zu entlarven", wird selbstverständ ten, darunter der Umbau der Präsidentenestrade, Losung ausgehen, die gegen die Eifersucht des lich auch vom Reichenberger ,, Vorwärts" be des gegenwärtigen Sessionsabschnittes außer den haus verhandelt. Das Abgeordnetenhaus wird im furzen Rest sowie die Adaptierungen im Nub und Sibungs Auslandes den Ausdruck der Einheit aller trieben, der in seiner gestrigen Nummer das bisher genannten Gefeßen noch die Vorlage über Italiener, denen das Schicksal des Vater Uebereinkommen zwischen Herriot und Macdonald die evangelische Fakultät in Preß die Debatte über das In der Shung des Abgeordnetenhauses wurde landes am Herzen liegt, aufstellen würde( den als einen moralischen Patt der eng- burg mit flowakischer, deutscher und magharischer willst du nicht mein Bruder sein, so hau ich dir lischen und französischen Geldfäde" Unterrichtssprache erledigen. den Schädel ein!). disqualifiziert, die beiden vertragsführenden Staatsmänner Vertreter des franzöfi eichen aller Roalitionsparteien ist, hat nun mit Der innere Zersetzungsprozeß, der das Kenn fortgeführt. Bei der Sitzung der parlamentarischen Mehr schen und des englischen Rapitals" aller Schärfe auch auf die tschechisch Her fale as: heit hat dann Mussolini noch eine interessante nichts anderes darstellt, als einen neuen Ber- myslivec fiblt sich schon lange in der ferifalen in seiner ersten von der Regierung eingebrachten nennt und davon spricht, daß der genannte Paft Volkspartei übergegriffen. Rede gehalten, in der er u. a. ausführte: Der Abgeordnete Sehen wir, was die Opposition erivartet. Such der zweiten Internationale, Volkspartei gegenüber einigen neuen Männern Vorlage als unannehmbar und wurde vom Aus Sie verlangt die De mission der Regie- ben wankenden europäischen Rapzurückgesetzt rung. Sie wird diese Demission aber nicht er talismus zu retten". Der Vorwärts" urückgesetzt und benützt daher jede Gelegenheit. schusse verbessert. Trotz dieser Verbesserung aber reichen. Wir werden zu einer umfassenden betont in diesem Artikel wiederum den kommu- gegen Minister Sramet, den er auch als entspricht es nicht vollkommen. Die Rorruption Kabinettsbildung schreiten und stvar in nächster nistischen Standpunkt, daß das Dawesgutachten Austritt des Abgeordneten zu fortschrittlich bezeichnet, vorzugehen. Der wird durch dieses Gesetz nicht aus der Welt ge Zeit. Die Opposition verlangt die Auflösung Bersailler Vertrages abgelehnt werden müsse. sowie überhaupt jede Politik der Erfüllung des schafft werden, was mir dann möglich wäre, wenn der Nationalmiliz. Dieses Begehren ist fitr alle Lieferungen eine Kontrolle eingesetzt unnütz. Die Miliz wird militarisiert und Es ist notwendig, hier wieder einmal die ivürde, die über alles zu wachen hätte. Noch besser in die Armee eingegliedert werden, und sie wird wiespältigkeit, den Unernft und die vollkommene dem eine große Grappe von Berifalen Säuslern wäre es allerdings, wenn die Beamtenschaft eine dem König den Eid leisten. Aufgelöst wird fie Grundfatlosigkeit der kommunistischen Politik zu gefolgt ist, aus der fleritalen Volkspartei, hat dem gute Bezahlung für ihre Dienste erhielt. aber nicht. Die Opposition verlangt die Auf Standpunkt der Kommunisten und des Vor- Segen die Parteileitung den Vorwurf der Storflar und deutlich gezeigt, daß sich die Beamtenschaft beweisen. Zu diesem Zwed sei der heutige subneten Myslivec Veranlassung gegeben, Gerade der letzte Prozeß in der Benzinaffäre hab heutige folgen wird. Die Säuberung der fascist- wärts zur Erfüllungspolitik, durch die die ruption zu erheben. Abgeordneter Myslivec beshalb leichter zur Korruption verleiten läßt, weil schen Partei wird rasch und mit großer weite Internationale die gewaltigen behauptet im„ Cech", daß die Parteileitung schon ihre Bezahlung eine ganz minimale iſt. Keine s Ümsicht durchgeführt werden. Riffe am fiechen Körper des europäischen feit zwei Jahren davon weiß, daß der Abgeordnete falls würde der Staat durch eine Unser Programm ist in kurzen Worten fol- Kapitalismus mit dem Schweiße Staderia vom Mündengräßer Großgrundbesitten ein schlechtes Geschäft machen. Die bessere Besoldung seiner Angestell­gendes: Umbildung des Ministeriums, Reorgani- und dem Blute der Arbeiter zu ver- eine Bestechung von 150.000 Stronen angenommen Not der Beamtenstandes hat die Flacht aus den vereine fation und Normalisierung der Miliz, Säuberung leistern" sucht, verglichen mit den Ansichten habe, und zwar als Provision für eine Abstim- Not der Beamtenstandes hat die Flacht aus den Staatsämtern zur Folge und zwingt die Beamten, der fascistischen Partei und Wiederherstellung der Zenns in derselben Frage, geäußert in einem mung im Bodenamt. Die klerikale Parteileitung Staatsämtern zur Folge und zwingt die Beamten, Funktion des Parlaments. Das Problem, das Auffat seines Buches„ Der Radikalismus, die droht hiefür dem Abgeordneten Myslivec mti der sich nach Nebenverdiensten umzuschen. Unser wir uns stellen müssen, ist: Was werden die Op Kinderkrankheit des Kommunismus" aus dem Klage. Es kann also die Situation entstehen, daß Bezahlung der Staatsbeamtenschaft gewährleistet Slub wird daher nicht eher muhen, bis eine bessere positionsgruppen tun? Werden sie wieder in Jabre 1920. Darin heißt es unter anderem: es zu einem politischen Ehrenbeleidigungsprozeß wird. Ein Kapitel für sich ist die Pensio­die Kammer kommen? Am Freitag werden die Endlich ist einer der unzweifelhaften zwischen Mitgliedern ein und desselben Abgeordnisten frage und wir müssen entschiedenen iſt Oppositionsgruppen zusammentreten, um ihre Fehler der„ Radikalen" in Deutschland ihr netenklubs komm. Jan Solub der tschechisch Beschlüsse zu fassen. Wenn die Rückkehr ins hartnädiges Bestehen auf der Nicht- flerifalen Vorspartei sollen übrigens chaotische Protest gegen das Vorgehen der Regierung in die­Parlament beschlossen wird, ist es gut. Bea anerkennung des Versailler Frie- Verhältnisse herrschen, ein Teil der Abgeordne ser Frage erheben und verlangen namentlich auf schließen aber die Oppositionsgruppen, dem Par dens. Je foliber" und wichtiger", je„ ent- ten bildet dort einen Slub im Mub. Dic bas energischeste die Gleichstellung der lament fern zu bleiben und verlangen sie meine schlossener" und„ unduldsamer" diese Ansicht Sibungen des tschechisch lerifalen Abgeordneten­Alt und Neu pensionisten. Abdankung, so werden wir sehen, was formuliert wird, z. B. von K. Horner, desto flubs follen sogar, wie ein tschechisches Nachmit sem Staate getrieben wird, dafür sind die in Was für eine Art von Beamtenpolitik in die zu tun ist. Wenn die Oppositionsgruppen nicht weniger flug wirft fic. Es genügt nicht, fich tagsblatt meldet, mit öden Streitereien und wi- ſem Staate getrieben wird, dafür sind die in ins Parlament zurüdkehren, so heißt das, daß den himmelschreienden Absurditäten des sten Ohrfeigenszenen ausgefüllt sein. jüngster Zeit aufgetauchten Meldungen über die sie die große Verantwortlichkeit übernehmen wol ,, nationalen Bolschewisnuus"( Lauffenberg u. a.) Um diesem Zustand diesem Zustand ein Ende zu geplante len, uns zu zwingen, ohne sie weiter zu arbeiten, loszusagen, der bis zum Blod mit der deutschen machen, hat nun Minister Sramet einen Einführung des Zölibates für weibliche Staats was bisher auch der Fall war. Bourgeoisie zum Kampfe gegen die Entente geht, Beschluß des Klubs durchgesetzt, in dem die Tä unter den gegenwärtigen Verhältnissen der inter - tigkeit( Wyslivecs) aufs scharfste verurteilt" wird der sprechendite Betveis. Wenn die offiziöse Pra­nationalen proletarischen Revolution. Man muß und weitere Schritte in Aussich gestellt werden." ger Presse" am 1. Juni schrieb, diese Nachricht verstehen, daß die Taktik von Grund auf falsch was wohl heißen soll, daß Myslivec feine Oppo eile den Tatsachen voraus," so kann uns dieser ift, die nicht für Sowjetdeutschland( wenn auch fition aufgibt oder daß er aus der Volfepartei aus Dementi Ersatz feineswegs beruhigen, denn wir bald eine deutsche Sowjetrepublik entstehen würde) geschlossen wird. Die tschechischtlerikalen Schaf wissen aus bitterer Erfahrung, daß die Tatsachen London , 25. Juni. Zur Begrüßung des aus die Verpflichtung, für eine gewisse Seit ein fönnen sich alfo ein schönes Bild von ihren immer nachfommen, wenn uns ein neues Stüd den Versailler Frieben anzuerten Führern machen. Genf von der Tagung des Völkerbundrates zurück­nen und sich ihm zu fügen, zugibt." Reaktion angekündigt wird. In der Tat bringt gefehrten Lord Parmoor veranstaltete die Während also Lenin hier lehrt", daß sogar| beveits am 17. Juni das Legionärongan ,, Na Völkerbundliga ein Frühstück. Bei diesem sagte ein Sowjet deutschland für eine gewisse Zeit vodni osvobozeni" des Wortlaut eines ganzen Ge Lord Palmoor, er zögere nicht, zu erklären, daß dem Versailler Frieden sich fügen setzentwurses, den eine interminister elle Som­es sowohl vom Standpunkte der Stärkung des nüßte, nennen feine Schüler die Sozialdemo- über den restlichen Arbeitsplan der Sommer mission ausgearbeitet hat. Die Verwirklichung die­fraten, die dieselbe Meinung ins Praktische um tagung, die nach den Absichten der regierenden ses Entwurfes würde uns hinter den Zustand des Völkerbundes, wie auch im Intereſſe des deutschen setzen,„ Verräter".- An einer anderen Stelle Mehrheitsparteien in dieser Woche ihren Abschluß alten Desterreich zurückwerfen. Wer erinnert Volles von größter Wichtigkeit wäre, daß die desselben Aufsatzes sagt Lenin ebenfalls im finden, und, falls nicht eine Unterbredung durch sich nicht der Aeußerung des Abg. Kramař, der deutsche Republik so früh wie mög- Hinblick auf die Möglichkeit eines tommu- eine furze Julitegung notwendig verden follte, in einer Sigung der Ersparungskommission lich Mitglied des Bundes würde. Die nistischen Deutschland , im September wieder ausgenommen werden soll. jagte: Der Staat hat zu viele Beamte, es muß Mitglieder des Völlerbundrates hätten einmütig erklärt, daß sie einen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund befürworten würden, sobald die Ver­handlungen über die Ausführung des Sachver­ständigengutachtens zu einem befriedigenden Ab­schluß gelangt seien. Er sei der Ansicht, daß, wenn Deutschland zum Völkerbunde zugelassen sei, teine Schwierigkeiten mehr bestehen, daß es dann dauernd Mitglied des Völkerbundvates werde. Lord Palmoor erklärte weiter, daß die Kon­trolle über die Entivaffuung Dutschlands aus den Händen der interalliierten Militärkontroll­fommission auf den Völker bund übergehen soll, damit diese Angelegenheit unter völlig un­partesischen Bedingungen untersucht werden könnte.

Für den Eintritt Deutschlands in den Bölterbund.

In eingehender Aussprache beriet das Präsidium des Abgeordnetenhauses

angestellte

daß die Kommunisten Deutschlands sich mit Rüdsicht auf die großen Adaptierungsarbeiten gespart werden." Er fündigte bei dieser Gelegen nicht binden und die unbedingte Ablehnung im Rudolfimum, die voraussichtlich mehrere Mo- heit einen Beamtenabbau an. Nun soll sich dieser des Versailler Friedens im Falle des Sienate in Anspruch nehmen dürften, würde für den geplante Beamtenabbau und das falsche Spar ges des Kommunismus versprechen müssen. Fall einer vorzeitigen Einberufung des Hauses system auf Kosten der Frauen vollziehen. Man Das wäre du m m." die Tagung in den Senatsräumlichkeiten abgehal- versucht nachzuweisen, daß die Frauen viel teuerer Und zum Schlusse dieses Aufsatzes schreibt ten werden, worüber bereits ein Einvernehmen aber auch gleichzeitig weniger wertvolle Sträfte Lenin : mit dem Senatspräsidenten erzielt wurde. Nach sind, als die männlichen Beamten. Der Motiven " Die Imperialisten Englands, Frankreichs den Absichten der Regierung soll das Haus nur bericht führt Statistiken aus der ersten Nachkriegs­usiv. provozieren die deutschen Kommunisten, noch die Adoptions - und die Fideikommiß Vovlage, zeit, ohne Angabe der Jahre an. Es ist gerade stellen ihnen eine Falle: Sagt, daß ihr den Ver- möglicherweise auch die Vorlage über die Preß jene Zeit, da sich viele weibliche Angestellte nach sailler Frieden nicht unterschreiben werdet." Und burger theologische Fakultät und die schwebenden Aufhebung des Zölibats verchelichten und natur­bie linken Kommunisten gehen wie Kinder in Immunitäten erledigen. Gegen diese Absicht gemäß um Mutterschaftsurlaube ansuchten. Der diese aufgestellte Falle, anstatt geschickt gegen wandte sich Vizepräsident Genosse Dr. Czech, der Paragraph 3 dieses Entwurfes befaßt sich mit bem den hinterlistigen und im gegebenen Augen- ins Treffen führte, daß das Parlament verpflichtet Urlaub der weiblichen Staatsangestellten für die blid stärkeren Feind zu manövrieren, anstatt sei, noch vor Eintritt der Fevien die von der Regie Zeit der Schwangerschaft und Wutterschaft um ihm zu sagen: Jetzt werden wir den rung wiederholt angekündigten, längst fälligen und Ausmaße von 12 Wochen. Für diese Zeit erhalten Versailler Frieden unterschreiben." infolge des Notstandes der Pensionisten unauf die Frauen nur 60 Prozent ihrer Bezüge, ein Sich im voraus binden, dem Feinde, der gegen- schieblichen Vorlagen zu verabschieden und bean darüber hinausgehender Urlaub wird nicht bezahlt wärtig besser bewaffnet ist als wir, offen sagen, tragte, in diesem Sinne bei der Regierung vorstel- Statt daß der Staat für diese Zeit einen Zuschuß ob und wann wir mit ihm fämpfen werden, ist lig zu werden. Diesem Antrage schloß sich Bize in Form einer Wochenhilfe gewährt, denn die eine Dummheit und nicht revolutionärer Geist. präsident Buřival an, der erklärte, daß auch Staatsbeamtinnen unterliegen nicht dem Kran Den Kampf annehmen, wenn dies wissentlich für noch die Verabschiebung der Vorlage betreffend fenversicherungsgesetz und erhalten daher kein den Feind und nicht für uns vorteilhaft ist, das die Ortszulagen dringend notwendig sei. Hierüber Krankengeld, feine Milchprämie, müssen Arzt und London , 25. Juni. Reuter berichtet aus Was ist ein Verbrechen und solche Politiker der revoiu- entspann sich eine längere Erörterung, welche sich Hebamme selbst bezahlen- mindert er ihre Be shington, Präsident Coolidge habe erklärt, tionären lasse taugen nichts, die nicht zu vor allem um die Frage drehte, ob ein derartiges züge. Muß sich dann nicht jede Mutter zwingen, seiner Ansicht nach müsse anerkannt werden, daß„ lavieren, pattieren“ und„ Se om pro- initiator sches Vorgehen des Präsidiums als poli- auch wenn sie frank oder noch erholungsbedürftig Amerita gewiffe Interessen in misse einzugehen verstehen", um einer tischer Schritt in den Wirkungskreis des Prä- ist, ihren Posten nach Ablauf dieser Frist anzutre­Europa habe, denen jedoch nicht durch aktive wissentlich unvorteilhaften Schlacht auszuweichen." fidiums falle oder aber ob sich das Präsidium le- ten? Wo bleibt die Fürsorge für Beteiligung an der Londoner Konferenz gedient Diese letzte Stelle zeigt am deutlichsten, wie biglich auf parlamentarisch technische und admini- Mutter und Kind? Diese rückschrittliche, un werden würde. Er erwartet, daß Amerika ines Lenin mit der Erfüllung oder Ablehnung des strative Aufgaben zu beschränken habe. Beschlossen soziale Maßnahme in ihrer Auswirkung bedeutet formell vertreten sein werde, sehe jedoch Versailler Friedens hält: Er lehrt seine An- wurde schließlich, den Präsidenten zu ersuchen, daß eine Herabwürdigung der Mutterschaft und kann teine Möglichkeit, daß General Dawes oder hänger, sich bald für, bald gegen die Er er der Regierung den seinerzeitigen einstimmigen niemals von der Regie gerechtfertigt werden. Staatssekretär Hughes als amerikanischer De- füllungspolitik einzusehen, so wie es eben den Beschluß des Abgeordnetenhauses zur Frage der Ebenso fraß und reaktionär sind die§§ 8 und 10. legierte teilnehmen würden. Eine Einladung zur augenblicklichen Bedürfnissen der tom- Pension erung und der Ortszulagen in Grinne- Die Verehelichung einer Beamtin soll ohne wei Beteiligung an der Konferen; habe die amerika - munistischen Partei nicht etwa der Arbei- rung bringe, fich bei der Regierung über die dies- ters den Dienstverzicht bedeuten, ja ſelbſt das nische Regierung bisher nicht erhalten. terschaft! entspricht. Und diese Politik bezüglichen Absichten informiere, ob sie bereit sei, Dienstverhältnis der bereits Verheirateten kann

Amerita und die Londoner Konferenz.

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Blättermeldungen aus Washington besagen, be's Schwindels, des verlogensten den von einzelnen Mitgliedern des Präsidiums ge- aufgelöst werden, wenn das Eheleben, die Mutter­daß Vertreter des Staatsdepartements die Bereit. Opportunismus befolgen denn auch die äußerten Wünschen zu entsprechen, wobei der Re- schaft oder das Leben im gemeinsamen Haushalt schaft der amerikanischen Regierung zum Ausdruck communisten getreulich die ihnen von Lenin zur gierung zur Kenntnis zu bringen sein wird, daß die Dienstpflichten der Angestellten erheblich be­gebracht haben, auf der im Juli in London statt. Werfügung gestellten Gebrauchsanweisungen und ein Mitglied des Präsidiums die Verabschiedung rührt. Wollen die Staatsbeamtinnen ihre Steffen findenden Konferenz der Alliierten vertreten zu beschimpfen und verleumden die Sozialdemo- diefer Vorlagen noch in dieser Woche verlangt nicht verlieren, dann dürfen sie nicht heiraten, denn sein. Da sich die Konferen; jedoch hauptsächlich mit traten, die aus der richtigen Erkenntnis der wirt habe, während die andern Mitglieder des Prä- der Staat duldet bei ihnen keine legale oder ilegale der Reparationsfrage befassen werde, so nehme ichaftlichen Verhältnisse und der Lage der deut- fidiums der Meinung Ausdruck gaben, daß die Ein- Che, ja er zahlt Prämien für das flut man allgemein an, daß die Vereinigten Staaten fchen Arbeiterschaft" wie des internationalen bringung und Erledigung der Vorlagen spätestens tuierende Liebesleben. Doch der Sin ihre Aktion auf die Ernennung eines Beob. Proletariats überhaupt, die heute notwendige in der Julitagung zu erfolgen hätte. Das Prä- auswurf soll nicht so wehetun, auf die Wunde ge­achters beschränken werden. Politik der Erfüllung betreiben. fidium beschloß ferner, daß hört ein Pflaster! Nach§ 11 gebithrt für die Lö­