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att.

26. Juni 1924.

Der Staatsanwalt verharrt auf der weiteren

fung des Dienstverhältnisses der Angestellten eine uns, den Staat- kenne ich. Sie haben auch Itionalpartei teilt mit, daß dieser Tage eine erwei- treff alter Freigefprochenen die Nich Fall, daß die Angestellte nicht absichtlich ihre Unterschied zwischen Unzufrieden- partei stattfand, in welcher die feierlichen Emplina, Nejedly und Frau Boubela die Be. Dienstpsichten vernachläffig bai. Diesen Para heit und unzufriedenheit. Man spricht fänge des Präsidenten Masaryk   beraten wurden. rufung gegen das Strafansmaß an. Ferner graph zu kommentieren, halte ich für überflüssig. manchmal von einer heiligen Unzufriedenheit. Ich Die erweiterte Parteileitungsfibung erklärt, daß berlangte er, daß die bisher in Haft Befindlichen Diese Zurüse zung der Frau, diese Serab verstehe das in dem Sinne, daß das eine Unzu- die Teilnahme von Parteimitgliedern bei den auch weiter in Haft belassen werden. würdigung der Mutterschaft, ist ein neues trouvi friedenheit ist, die durch eigene Arbeit, eigene feierlichen Empfängen des Präsidenten der Repu Dentgegenüber meldeten die Verteidiger ges Beispiel dafür, wie in diesem Staate der Ueberlegung bessern will, und ich glaube, daß blik mit den Parteigrundsätzen unvereinbar ist. Verurteilten die Nichtigteitsbe. Geist der Verfassung, der Geist der Demokratie gerade die Arbeiterschaft und Ihre Partei den Sie spricht jenen Parteimitgliedern, die gegen schwerbe und die Berufung sowohl hinsight­mißhandelt wird. Der erste Schritt zur Beseiti Beweis geliefert hat, daß sie vom ersten Anfang diese Anschauung verstoßen haben, ihre schärfste lich des Strafausmakes als auch gegen die gung der schwer erfämpften Gleichberechtigung der der Republik   trotz programmatischer Abweichun Wißbilligung aus. Dieser Beschluß bezieht sich nicht zuerkennung der bedingten Berurtei Frauen wird durch; diesen Anschlag auf die Beam- gen von den anderen Parteien mit der Regierung selbstverständlich nicht auf jene Parteimitglieder, lung an. Alle Verteidiger forderten ferner die so­fingten unternommen. Aber die Beunruhigung und mit mir positiv arbeitet. welche nicht als freigewählte Vertreter, sondern als fortige Saftentlassung der Berurteilten wie auch darüber, die berechtigte Empörung muß weit über Wir müssen eine Weltpolitik treiben. Wir Vertreter einer von der Staatsverwaltung abhän Wir Vertreter einer von der Staatsverwaltung abhän der Freigesprochenen. Einzelne bieten Rautionen den Kreis der Beanttinnen hinausgehen. Denn sind ein Teil der Welt und ich glaube, wir sind aigen Stelle teilgenommen haben."- Denmach wenn einmal das Prinzip durchbrochen ist, wel nicht die letzten; deshalb danke ich Ihnen haben auch Deutschnationale an den Empfängen Saft und stellt den Antrag, bei denen, die eine ches politische Recht der Fran, wel und erwarte von Ihnen und auch von Ihrer des Präsidenten teilgenommen. ches Freiheitsrecht überhaupt ist Partei, daß Ihr in der Mitwirkung fortschreiten Sention anbieten, zuerst die Vermögensverhältnisse Das ,, nationale Sudelblatt". Diesen ehrenden untersuchen zu lassen. dann noch vor der Reaktion sicher? werdet, in der wir gemeinsam für die Arbeiter Nach einer halbstündigen Beratung entschied Von dieser Stelle aus erheben wird den scharfschaft des Staates den Erfolg errungen haben Titel erwarb fich die Sudetendeutsche sten Protest und erklären, daß die gesamte und auf dieser Bahn will ich mit Guch fort- Tageszeitung", eine Art deutschnationalen das Gericht, daß die Freigesprochenen aus der Zentralorgans, durch die Deutsche Land- aft entlassen werden. Von den Verurteil. Frauenwelt von tiefem Mißtrauen gegen den schreiten." Rechtswillen diefes Staates erfüllt sein muß. Un Dann deutsche Ansprache. Und der Präfi- post. Das hakenkreuzferische Organ hatte nämlich ten sollen Dr. Svater gegen eine Raution von ser schwer erkämpftes Recht werden wir mit zäher dent: Seien Sie und ihre Landsleute überzeugt, den agrarischen Abgeordneten Křepet angefallen, 100.000, Benoni von 200.000 und Kolben gegen Seraft und Energie immer und immer verteidigen daß in gleichem Maße für beide Nationalitäten weil diefer bei einer Protestversammlung gegen eine solche von 250.000 kronen, die übrigen mi und glauben, daß der geplante Raub an der auf loyale Weise alles geschehen wird, was der die Auflassung der deutschen Lehrerbildungsanstalt Rücksicht auf die geringe Strafe ohne Kaution gegen Gleichberechtigung der Frauen die deutschen und erfassung gemäß und richtig ist. in Leitmerit nicht erschienen war. Verärgert dar- Versprechen entlassen werden. Der Staatsanwalt beschwert sich über die ge­tschechischen Frauent in Abwehrstellung finden wird. Wenn Ihr irgendwelche Wünsche habet, dann ist über, daß dem deutschnationalen Abgeordneten Troßdem das vorliegende Gefeß nicht die Ge- durch verständige und flare Diskussion über die faibl dort kein Landbündler die Konkurrenz geringe Höhe der Soutionen und verlangt, daß die halten hat, läßt das deutsche Agrarblatt nun einen Angelegenheit dem Oberlandesgericht zur Entscheis währ liefert, daß Bestechung und Korruption ihr Angelegenheit eine Einigung möglich." Ende finden tverden, wird der Klub der deutschen Audienzen, Fahrt zur Besichtigung des Fran Giftartikel gegen die Lodgmanpartei los und nenut dung vorgelegt werde. Die Verteidiger beschweren sich über die Höhe die" Sudetendeutsche“ ein„ nationales Sudelblatt" sozialdemokratischen Abgeordneten für das Gegensschacht in Oderfurt. Unterwegs große Volts Das scheint uns zwar für eine Bolemik Deutsch   der Kautionen und bieten geringere Beträge an. maffen und 18.000 Kinder und Studenten aus bürgerlicher untereinander ziemlich kräftig, doch Da die Beschwerde des Staatsanwaltes hin Ostran und Teschen  . ( Auszug aus dem Bericht des Tschechoslowaki­Es sprach noch der deutsche   christlicyjrziale fchen Preßbureaus.) Wbg. Luschka, worauf abgestimmt wierde. Dic Vorlage wurde unverändert angenom=

seh stimmen.( Beifall.)

der Ausdruck Sudelblatt" ist zutreffend. Die Arsichtlich der Höhe der Kaution aufschiebende Wir beiterschaft braucht aber nicht erst daran erinnert ung hat, bleiben Svatel, Benoni und Kolben bis 311 werden, daß sich die Deutsche Land- sur Entscheidung durch das Oberlandesgericht in post" den Namen eines Sudelblattes schon hun- Saft, während die übrigen auf freien Fuß geschs Die Deutschnationalen und die Masarykreise. derte Male für sich erworben hat. Die beiden men. Die Abänderungsanträge der Genossen Dr. Der parlamentarische Klub der Deutschen Na- i haben alfo einander nichts vorzuiverfen. Haas und Stirpal abgelehnt.

Sodann behandelte das Haus den Gefchent wurf über die Auszahlung der Versorgungsruhe genüsse   und der einmaligen Aushilfen für die Lehrer der Volks- und Bürgerschulen und die Sin bergärtnerinnen in Karpathorußland and zweite Vorlage, die dieselben Bestimmungen für die Slowakei   trifft. Die Debatte hierüber wurde in einem abgeführt. Es fprachen Schollich, Sagatto, Simr nr.

Genoffin Deutsch   jagte, wenn die Notloge der Lehrer in der Stonvafei noch ärger sei als in den historischen Ländern, so liege das darin, daß die Mehrzahl der Schulen tonfessionel!) jei. 280 staatlichen Schnulen stehen 2440 nicht öffentliche gegenüber. Wie verlangen nach wie vor eine freie, nicht konfessionelle Schule und und werden für beide Gesetze stimmen, müssen aber betonen, daß diesen Gesezen manch: Fehler anhaftem. Gin Grundfehler ist. daß diese Gesetze Ermächtigungsgeseße jind. Warum schafft die Regiemmg nicht endlich die Möglichkeit, daß der Landtag in Starpathorus­land tagen fann? Wir wenden uns aber auch gegen die Bestimmung, daß die Vorteile der Ge fcße nur verfäßlichen Staatsbürgern zugute Tom men sollen und daß die Kinderzaht mit 5 be­schränkt wird. Bei dieser Gelegenheit nrüffen wir aber auch Stage führen, daß der Schulfrieg moch immer nicht beendet ist, nur wendet er sich jetzt nicht so sehr gegen die Volksschulen, sondern gegen die Mittelschufen. Auf diese Weise dient man nicht dem Fortschritt. Und ist das übri­gens das Echo zu den Worten. dic wir aus Mähren   hören?( Beifalt.)

Es sprechen dann die Abgeordneten Kur­tiaf und Bobof, worauf die Abstimmung er­folgte. Das Haus behandelte sodann noch das Ge­set über die Steuererleichterungen bei der Fusionierung von Erwerbsge­nassenschaften.

Bräsident Mafaryt.

hat gestern um 8 Uhr utorgens Troppau   verlassen. Vor dem Gebäude der Politischen Landesverwval tung verabschiedete sich vom Präsidenten die Trop paner Garnison. Stürmische Slava, Nazdar, Heil und Hoch- Rufe.

Den über Katrein, Klein- Bostic,

Groß- Hoštic, Stravarn, Stout, Zabřeh  , Bene­schau und Kormic nach Sultschin. Die Stadt ge schmückt, Kinderspaliere, Vereine, Ehrenkompagnie der Hultschiner   Befaßung. Dienstliche Meldung, furze Ansprachen. Dem Legionärvertreter ani wortete der Präsident: Ich dante Ihnen, grüßen Sie die Kollegen, ich wünsche Ihnen Erfolg in Ihrer weiteren Arbeit. I h'r arbeitet schön,

Das Urteil im Benzinprozeß:

Benoni 2 Jahre, Kolben 20, Dr. Svátek 13, Nejedly 10, Stufta 8, Malina 8 und Frau Boubela 6 Monate schweren Kerler.

Prag  , 25. Juni. Heute vormittags wurde vor dem Strafgericht am Karlsplat nach mehr als vierzehntägiger Dauer der Verhandlung das Urteil gegen die zwölf Zibilpersonen verkündet, welche in die Benzinaffäre verwidelt sind, die schon seit Monaten so viel Staub aufgewirbelt und damit die anderen Affären, wie die Spiritus­geschichte, ganz in den Hintergrund gedrängt hat. Schon lange vor der anberaumten Zeit war der große Schwurgerichtssaal bis auf das letzte Bläßchen von einem bunten Publikum gefüllt, das über die Aussichten der Angeklagten mehr oder weniger sac)- verständig diskutierte. Die Angeklagten selbst bemühten sich sichtlich unbefangen und ruhig zu erscheinen, was ihnen aber nicht immer gelang. Als punkt 10 Uhr der Ge­richtshof erschien und der Vorsitzende des Senates OLGR. Dr. Hladil mit der Ver­lefung des Urteiles begann, herrschte Totenstille nnd das Intereffe des Publikums hielt etch dann unvermindert an, als es durch die Berlefung der langatmigen Urteilsbegrün­dung auf eine harte Probe gestellt wurde. Die Angeklagten nahmen das Urteil ohne ängere Zeichen der Erregung auf, nur Fran Svatel weinte ununterbrochen und berbarg ihr Gesicht hinter dem Taschentuch. Den freigesprochenen Direktor Sip langweilte dagegen die Verlesnng der Urteilsbegründung sichtlich.

Während sich das Gericht zur Beratung über die Haftentlaffungsanträge zurückzieht, drängt das Publikam ungestüm nach vorne, um sich die Angeklagten, die in Gruppen miteinander und mit ihren Verteidigern sprechen, ganz aus der Nähe befehen zu können. Dr. Svatef rust hicbei einer der Damen, die ihn gar zu neugierig mit dem Lorgnon mustert, za, sie möge sich einen Feldstecher nehmen, das Lorgnon sei dazu noch zu flein. Auch nach Schluß der Verhandlung es war mittlerweile 1 Uhr geworden verlassen die Zuschauer nur zögernd den Saal, immer noch hoffend, vielleicht eine fleine Szene oder einen Gefühlsausbruch eines der Angeklagten zu erhaschen. Auf der Straße ist das Urteil teils durch Extraausgaben, teils durch die gewöhnlichen Mittagsausgaben der Presse bereits bekannt und wird lebhaft besprochen.

-

In dem ausführlichen Urteil werden des Verbrechens der Berleitung zum Mißbranch der

verurteilt:

34

vierteljährig.

Amtsgewalt

Marie Gratet von den ihnen zur Past gelegten Verbrechen freigesprochen.

Es

werden.

60000&

Lezte Nachrichten:

Macdonald: Gegenseitiges Einver­

nehmen ist notwendig.

London  , 25. Juni. Macdonald erklärte in Glasgow  , wo er das Ehrenbürgerrecht erhielt, welche Regierung auch immer an der Macht sei und wer auch immer an der Spitze dieser Regie­rung stehe, folgende elementare Tatsachen müßten erfannt werden: Die Gesetze der Wirtschaft wür den nicht von der Regierung gemacht und alle Regierungen müßten zusehen, daß der Handel so Träftig wie möglich gefördert werde. Es sei daber die erste Pflicht des Staatssekretärs des Aeuße ren, die Boraussetzungen für den Frieden zu schaffen und zuzusehen, daß die mühsam ein­gebrachten Einkünfte des Staates nicht für Verteidigungszwede ausgegeben werden, die, wenn die Welt vernünftig wäre, nicht notwendig sein würden. Macdonald schloß, er tue sein Bestes, um die Alliierten sowie die vor maligen Feinde Englands zu verstehen, damit durch gegenseitiges Einvernehmen das Gebäude des Friedens aufgebaut werden fönne.

Ein englische Stimme.

London  , 25. Juni. Die„ Times" be sprechen die dem deutschen   Reichskanzler über mittelte Note Macdonalds und Herriots und be merfen biczu: Die Rote kommt gerade recht. Sic bestärkt die richtige Forderung der Alliierten, daß fich Deutschland   einer Militärkontrolle und In­spektion unterziehe, welche notwendig ist zur Fest stellung, ob Deutschland   in den letzten 18 Monaten In der ausführlichen Urteils begründung von den Bestimmungen des Friedensvertrages, be heißt es u. a., daß hier in einer öffentlichen Ange treffend seine Abrüstung abgewichen ist. für schuldig erkannt und zu schwerem Kert.crlegenheit bei deren Entscheidung Beamte zur Partei- folche Note kann die Position einer jeden deut lichkeit und zum Mißtrauen ihrer Amtsgewalt verschen Regierungfräftigen, die bereit ist, Bohumir Stuffa, Privaibeamter, zu acht Monaten, verschärft mit einem Fasttag monatlich. leitet wurden. Das Gericht sei weit entfernt, jede mit den Alliierten im Geiste der Offenherzig­Monaten, verschärft mit einem Fasting monatlich. Intervention für unzulässig und strafbar zu erklären, keit und Friedensliebe zusammenzus Dr. Josef Svatek, Ministerialrat und Chef aber dies werde fie, sobald man einem Beamten eine sprechend, ſicht das Blatt ihr wichtigstes Ergeb arbeiten. Die Konferenz von Cheequers be redakteur des Anrtsblattes, zu dreizehn Mona Belohnung oder ein Geschenk anbiete oder verspreche nis in der Entscheidung, daß der Da wesplan ten, verschärft durch einen Fasttag vierteljährig. Gottlieb Benoni, Direktor der Naphthaipol., seine Amtsgewalt auch wirklich mißbrauche, sei für die nahm den Tagesbericht ohne Vorbehalt an, trennte oder ihm Hoffnungen darauf mache. Daß der Beamte chestens in Kraft gesetzt werden foll. Herriot  a wei Jahren, verschärft durch einen Fafties Beurteilung der Schuld nicht maßgebend, entscheidend die Reparationsfrage von der Sicherheitsfrage und sei vielmehr die bloße Absicht. Auch die Frage beseitigte dadurch eine der großen Schwierigkeiten verschärft durch einen Fafttag monatlich. Ing. Wenzel Malina, zu acht Monaten, der Höhe des verursachten Schadens falle nicht ins auf dem Wege zur praktischen Durchführung des naten, verschärft durch einen Fasttag vierteljährlich. ten zu verlegen oder parteiisch zu handeln. Zu vor der Debatte des deutschen Reichstages über die Johann Nejedly, Kaufmann, zu zehn Mo. Gewicht es jei nur nötig, daß der betreffende Ve- Sachverständigenberichtes. Wenn alles gut gehen amte wirklich die Möglichkeit hatte, feine Amtspflich wird, tritt die Konferens unmittelbar zusammen Otto Kolben, Kaufmann, zu zwanzig Moen irgend einem Geschenk oder zu Velohnungen an die Vorlage, welche zur Durchführung des Dawes naten, verschärft mit einem Fasttag vierteljährig. angeklagten Offiziere sei aber gar leine Veranlassung anes notwendig ist. Serriot selbst wird frei vorgelegen Sierauf folgt eine gleichfalls ausführ sein, denn bis zu der Zeit wird die französische liche Motivierung des Urteils bei den einzelnen An Stammer in die Ferien gehen. Macdonald werde getlagten. von parlamentarischen Sorgen zwar nicht befreit Stanislaus Boubela zu sechs Monaten Bei der Begründung des Strafausmaß es sein, aber in dieser Frage wird er die Unterstützung schweren Kerlers, verschärft mit einem Fasttag mo wird darauf verwiesen, daß es sich hier um ein aller Parteien des Unterhauses genießen. Nach 9 Uhr Abfahrt von Sultschin. Auf dem natlich, verurteilt. direktes Komplott gegen die Staatskassa gehandelt Wege von Hultschin   bis Ostrau standen Sofol­Die Berurteilung erfolgte bei allen Angeklagten habe. Ferner wird auf die grenzenlose Geld­bereine Spalier. unbedingt. Men wird ferner die unter gier, die hiebei zutage trat, sowie auf die be- wirtschaft. Die Forderungen der reichsdeutschen Land­Der Reichslandbund   hat an In Mähr.- Oſtran dichte Spaliere der Besuchungshaft voll eingerechnet. Da aufträchtliche List hingewiesen, die sich darin äußerte, den Reichskanzler jetzt ein Schreiben gerichtet, völkerung, der tschechischen, deutschen und ji- niedrige und mehrenhafte Beweggründe erkannt daß man diese Geldgier unter dem Vorgeben ver- worin er nochmals die große Not der Landwirt disch- nationalen Sportklubs, der deutschen Mili- wurde, barg, eine ausländische, teuere Firma aus einer schaft darlegt und eine allgemeine Stundung 1ärpensionisten u. a. Stürmische Stürmische Begrüßung. der Verlust des Wahlrechtes und bei angeblich bevorzugten Stellung zu verdrängen. Er- aller Steuern bis nach der Sackfruchternte for Ostrau selbst war nicht das„ schwarze Ojtrau", Doktor Sva tek und Benoni ferner der schwerend sei ferner, daß man hier die bekannten dert. Ferner seien die sofortige Bereitstellung sondern glänzte in Farbenpracht. Auf dem Berlust ihrer ausländischen Auszeichnungen ungünstigen Gehaltsverhältnisse der Offiziere aus eines neuen eredites für die Landwirt­Marktplatz spicite eine Kapelle die Nationalhymne. und bei Dr. Svate! noch die Aberkennung nnüben gesucht habe und daß die Bestechungen schaft und Prolongation der notwendigen Ter Präsident bestieg eine eigene Tribüne und feiner akademischen Grade ausgesprochen, nach reiflicher Ueberlegung und wiederholt vorge- redite erforderlich. Schließlich wird verlangt, wurde vom Regierungskommissär der Stadt die er nur durch einen Gnadenakt des Präsidenten nommen worden scien. Als Milderungsgrund baß die Umsatzsteuer ermäßigt und die Mähr.- Ostrau, dem Abg. Profes, begrüßt, auf wiedererlangen kann Allen Verurteilten wird ferner wird die bisherige Unbescholtenheit der meisten An- Bevorzugung ausländischer landwirtschaftlicher dessen Rede der Präsident nt. a. erwiderte: der Ersatz der Prozeßkosten vorgeschrieben. Ein Ein- geklagten und ihr teilweises Geständnis angeführt. Produkte bei der Umsatzsteuer beseitigt werde. Ich danke Ihnen herzlich für die Be- Tagebuch der Frau Boubela auf 100.000 K wird zu Da der Gerichtshof die Hoffnung hege, daß die Das Schreiben schließt mit der Erklärung, daß grüßung. Wie Sie erwähnt haben, lenne ich gunsten der Armen Brags für verfallen erklärt. Angeklagten sich bessern würden, und da einzelne man in letter Shinde die warnende Stimme er Ostrau und habe immer seine Entwicklung ber­von ihnen auch für eine Familie und für Kinder hoben habe. Bei Beibehaltung der jeßigen zu folgt. Ich bin mir bewußt, daß es eine Stadt zu sorgen hätten, habe der Gerichtshof von dem einer Erdrosselung der Landwirtschaft führenden und ein Ort der Industrie und der Arbeit ist, außerordentlichen Wilberungsrechte Politik müsse man der Reichsregierung die Ver­wie Sie das selbst angedeutet haben. Die Schivie Gebrauch gemacht. antwortung für die kommende Statastrophe über rigleiten für Euch, Führer der Arbeiter- für Der Staatsanwalt 2 Dr. Hrabon meldete b- e- lassen.

erfolgreich und werdet gewiß weitere Erfolge haben." Auf die Bitte einiger Schüler unterschrieb sich der Präsident dann in das Gedenkbrch der Schule.

Ferner wird wegen Mitschuld an dem

Berbrechen der Verleitung zum Miß brauch der Amtsgewalt

wurde bei allen Verurteilten auch

Dagegen werden die Angeklagten:

Bladimir Foustla, Profurift der Naphthaipol,

Franz Sip, Oberdirektor der Legiobant, Dr. Josef Bed, Direktor der Legiobant, Josef Rhyn, Direktor der Legiobant, und