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Japan, sondern auch eine empfindliche Verlegung seiner nationalen Eigenliebe und Selbstachtung. Japan   war umso mehr getroffen, als das Berbot von einer Macht ausging, die ihrerseits ihre Arme nach Ostasien   ausstreckt und dort nach der wirtschaftlichen Vorherrschaft strebt. Die Reaktion in Japan   war verblüffend. Die dort herrschende Regierungsfrise wurde infolgedessen gelöst durch die Uebertragung der Ministerpräsidentschaft an den erklärten Amerikagegner ato. Amerikani­ sche   Waren wurden boykottiert. Den Amerikanern ärztliche Hilfe verweigert. Das Bolt machte seiner plößlich aufgepeitschten Feindschaft gegen Amerika  in erregten Manifestationen Luft und selbst die Chriſten Japanz verlangten die Ausweisung der amerikanischen   Missionäre. Die Bewegung griff sofort auch auf China   über, wo deutlich empfum den wurde, daß das nächste amerikanische   Einwan­herungsverbot das Hauptvolk der mongolischen  Raffe, die Chinesen, treffen würde.

Herriot   im Senat.

„ Ein loyales Deutschland   wird nicht beunruhigt, ein illogales nicht

sverden.

gefchont werden“.

27. Juni 1924.

Tages- Neuigkeiten.

Der Mieterschutz in der Braris. Ein unsozialer Erlaß der Karlsbader politischen Bezirksverwaltung.

Bei der in Drabowig bestehenden

Paris  , 26. Juni.  ( Savas.) Senat. Nach zufolge wurde die Absendung der letzten Note be- Unternehmung, arlsbader Buntdruc der Antrittsrede des Senatspräsidenten, in der de schlossen. Die belgischen Freunde haben. fich über werte" G. m. b. S., welche die Erzeugung von Sebes   seines Bongängers in warmen Worten ge- diesen Entschuß gefreut und ihre vollkommene Abziehbilder für die Porzellanindustrie übernom dachte und die wohltuend regulierende Rolle des Zustimmung ausgedrückt. In keinem Augenblick men hat, wurden bereits wiederholt Bleiber Senates betonte, stellte Senator Lucien Hubert und über feinen einzigen Puntt gab es giftungen bei den in der Puderabteilung gewiffe Fragen an die Regierung betreffend die die geringste Schwierigkeit. Es ist im beschäftigten Arbeiterinnen festgestellt. Auf Unterredungen Herriots in London   und Brüffer. Interesse Deutschlands  , daß es alle Vorkehrungen eine Anzeige der Bezirkskrankentassa in Sarls Man müsse offen und klar dem Lande die Wahr zur Durchführung des Dawesplanes raschestens bad fand eine unangemeldete Kom beit sagen. In zwei Bunkten fönne Frankreich   trifft. Die Londoner Konferenz wird diefer Durch mission statt, bei welcher konstatiert wurde, nicht nachgeben, 1. die Schäden, die ihm verursacht führung gelten. England wünscht, daß daß die Räume, in welchen die Pudermaschinen wurden, müffen wieder gutgemacht werden, 2. Deutschland   sich schriftlich binde. untergebracht sind, jeder Vorrichtung zur Ver seine Sicherheit müiffe ihm( Frankreich  ) verbürgt Serriot wird Sorge tragen, daß die Verpflichtun- hütung der Bleivergiftung ent gen feine Neuerung am Vertrage schaffen. Mac- behren, ja daß die Arbeiterinnen nicht eins Japan   fab sich zwangsläufig zu einer völligen Herriot   dankte dem Senator Hubert, daß donald gibt zu, daß das interaffiierte Schulden- mal die notwendigen Waschgelegen Renorientierung veranlaßt, weil feiner feiner bis er ihm ermöglicht habe, seine Antwort schriftlich problem unverzüglich in Angriff genommen wer- heiten oder Eßräume haben. In dem herigen Freunde irgendwelche Hoffnung auf Untor auffeßen zu können. Sodann verlieft Serviot eine ben soll. Herriot   wird auf einer für Frankreich   der genannten Firma gehörigen Gebäude, wel stirgung bieten fonnte. Mit schnellem Entschluß frige Erklärung, in der es u. a. heißt: Er( Ser gerechten Lösung beharren. Herriot   schließt: Ich ches bis zum Jahre 1921 ein Gasthaus mit Saal fand es den Weg zur Anlehnung an Ruß riot) habe das Vertrauen, daß der Ex- bin durch feine definitiven Abmachungen gebun- und Fremdenherberge war, wohnen auch noch laus und China  , der allein Aussicht bot, die pertenplan angenommen werden den. Ich habe dem Rechte des Parlaments nicht mehrere Mietparteien, welche unter den geschil nodvendige Konzentration seiner Kräfte auf das wird. Die Alliierten müssen eine Stommerziali vorgegriffen. England, Frankreich   und Belgien   derten Zuständen auch zu leiden haben. engere Gebiet Oftafiens zn fördern, um aus der sierung ihrer Forderungen gegenüber Deutschland   sind einig, daß der Friede auf Gerechtig Die politische Bezirksverwaltung in Starts drohenden und verderblichen politischen Isolierung verlangen. Bezüglich der Beschung des keit aufgebant werden müsse. An bad hat nun der Firma den Auftrag erteilt, herauszukommen. Es ließ jojort in Bukarest   mit Ruhrgebietes behalten sich Frankreich   dem Tage, an welchem Deutschland   seine Ver- mehrere Mietparteien zu fündigen, um Räume teilen, daß es durch die veränderte politische und Belgien   ihre Aktionsfreiheit vor. pflichtungen erfüllt haben wird, hängt es nur von für die Unterbringung der Budermaschinen zu Sitition seine früheren Verspredningen nicht hal- Es nüßte an Verfehlungen Deutschlands   bezig ihm ab, dem Völkerbunde beizutreten. Wenn erhalten, statt vielleicht den Auftrag zu geben, auf ten könne. Die Delfonzessionen, die es in Runtä- lich des Dawes planes gedacht werden. Macdonard Deutschland Tohal handeln wird, so wird es nicht dem freien Raume, welcher zur genanuten Fabrit nien gesucht hatte, fuchte es nun auf der russischen habe Serriot erflärt, daß, wenn Deutschland   sich beunruhigt werden. Wenn es nicht gehört, ein neues Gebäude aufzuführen. Sie Insel Sachalin  . Dagegen versprach es den Ruſſen entziehen wollte, Großbritannien   als hüter des loyal handelt, so wird es nicht geschont berief sich auf die Bestimmungen des Gejetes die Lieferung von schozer Artillerie und der nach Bertrages fich feierlich verpflichten würde, au der werden. In den Verhandlungen, welche folgen über den Mieterschutz vom 26. April 1923, dem Washingtoner Abrüstungsabkommen überzäh. Seite der Aliierten zu stehen. Die Unterrebung werden, werden wir nicht zulassen, daß Frankreich   Nr. 25, Slg. und sagt dazu wörtlich: Nr. 25, Sig. und sagt dazu wörtlich: figen Striegsschiffe. Seinen Widerstand gegen die hat auch die Mitarbeit Englands bei der Aufrecht Schaden kommt. chinesisch- russischen Eisenbahnverhandlungen gab es erhaltung des Friedens und bei der Frankreich   zu Ws Herriot die Rednertribine hinabstieg, anf. Die Rämmung des jüdlichen Teiles der Insel gewährender Garantie gegen einen deutschen   Anwurde ihm fast vom ganzen Senat eine herz Sachalin von den japanischen Bejatungstruppen griff gegolten. Die Fragen der Sicherheit werden iche Ovation bereitet. wurde veranlaßt; die unter dem Einfluß Frank- militärischen Experten unterbreitet werden. Zum Vizepräsidenten des Senate reichs bisher unterbliebene Anerkennung Sowjet- Deutschland muß entwaffnet werden. wurde das Mitglied der demokratischen rußlands   wurde in Moskau   in der nächsten Zeit Diesbezüglich herrsche voi Itommene Ueber einten Senator Jeannenen mit 181 von in Aussicht gestellt. Außerdem ist der chinesischen einstimmung mit Macdonald. Dem- 187 gültigen Stimmen gewählt. Regierung feierlich versprochen worden, den leßten Zipfel des chinesischen Gebietes Au räumen und und alle erworbenen territorialen Rechte in China  aufzugeben.

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Letzte Nachrichten:

Wir stehen ohne Zweifel dor einem bünd nisartigen Abkommen zwischen Ja pan, Sowjetrußland und China  . China  , Die Londoner Konferenz. das noch bis vor furzer Zeit unter fremdem Ein­fhr eine an Schroffheit nichts zn wünschen übrig Nur inoffizielle Beteiligung Amerikas  . fassende Haltung gegen Sowjetrußland einnahm, Washington  , 25. Juni. In offiziellen Streis ist inzwischen schnell zu völliger Einigung mit fen verlautet, daß über die genaue Form der ante Rußland   gekommen. Auf einem Bankett, auf dem vilanischen Beteiligung an der Londoner   Konfe­vor wenigen Tagen in Beking der Abschluß des vor wenigen Tagen in Peking   der Abschluß des chinesisch russischen Eisenbahnvertrages gefeierten keine Beschluß gefaßt werde, bevor die Ein­wurde, hat der Vertreter der chinesischen   Regie Indessen wurde von neuem erklärt, daß jede Betei wurde, hat der Vertreter der chinesischen Regio- ladung an die Vereinigten Staaten   eingetroffen ist. rung für die russisch chinesischen Beziehungen Kaung streng inoffiziell sein würde. Die Regie Worte der rückhaltslosen Freundschaft und Bewun­derung gefunden, die bisher noch feine andere rung jei der Ansicht, daß in dem Davesplane Macht von China   gehört hat. nichts enthalten sei, was eine offizielle Beteiligung Amerifas notwendig mache.

Die fich anbahnende neue Mächtegruppierung im Fernen Osten nützt allen drei beteiligten Staa­ten in gleicher Weise. Durch ihre Annäherung fommt jeder von ihnen ans der Isolierung her aus. Wirtschaftliche oder politische Interessenton­flifte sind auf absehbare Zeit zwischen diesen Mächten gar nicht zu erwarten.

Neue Regierungstrife in Bayern  . Dentschnationale gegen Bayrische Vollspartei.

München  , 28. Juni.  ( Eigenbericht.) Die Lösung der bayrischen Regierungskrise, die durch die Präsidentschaftskandidatur Helds als voll

60.000 Rüdfebrer.

Paris  , 26. Juni. Der„ Temps" teilt mit: Die Rheinlandkommission hat am 25. ds. be schlossen, die Ausweisungsdekrete für 7460 Per­sonen zu annullieren. Wenn die Zahl der a milienmitglieder in Betracht gezogen wird, dürf ten jest etwa 30.000 Ausgewiesene in das be fetzte Gebiet zurückkehren. Die Lifte mit den Na men dieser Personen werden den deutschen   Be­hörden zugehen. Mit den früheren Maßnahmen zur Rückkehr ermächtigten Personen rund 60.000. ähnlicher Art zusammen, beträgt die Zahl der Auch für die belgische Besetzungszone ſind Gna­denerläffe beschloffen. Weitere Annullierungens von Ausweisungsdekreten stehen bevor.

Broteststreit wegen Matteottis.

Bern  , 26. Juni. Zum Zeichen des Protestes gegen die Ermordung Matteottis wird in Mailand  morgen vormittag zehn Uhr in fämtlichen Arbeits. stätten die Arbeit eingestellt. Der Tramway-­verkehr und der Dienst der öffentlichen Betriebe richt zwei Minuten lang.

Amnestie für die Minister Rados­lawows.

Die Wahlen in Südafrika  . ständig gesichert erschien, ist im letzten Augenblid von den Deutsch nationalen ganz un Der Sieg der südafrikanischen Arbeiterpartei, erwartet vereitelt worden. Die Wendung. welche den Wahlkampf gegen das fapitalistische der Deutschnationalen wurde wurde hervorgerufen Sofia  , 26. Juni. Der gestrige Ministerrat Regime der Regierung Smuts   im Bündnis mit durch einen Artikel des führenden Blattes der beschloß, wegen der Uebertretungen gegen die Vor­der nationalen Partei geführt hat, war seit läne Bayrischen Volkspartei, des„ Bayrischen Sturiers" schriften über die öffentliche Versorgung eine Am­gerer Zeit vorauszusehen. In den Massen der ar- der in seiner heutigen Nummer einen außeror nestie zu erlassen, und die ehemaligen Minister des beitenden Bevölkerung lebte ein tiefer Groll gegen dentlich scharfen Artikel gegen den deutschmativ- Kabinetts Radoslawows zu amnestieren, soweit sie ein Regime, das vor zwei Jahren den Streif der malen Justizminister Gürtner veröffentlicht, der nicht wegen Gewinnsucht verurteilt sind. Bergarbeiter mit den brutalſten Gewaltmitteln bekanntlich dem neuen Kabinett angehört. Auf Radoslawow selbst wird der Amnestie nicht niederschlug. Wie noch erinnerlich ist, wurden da- Grund dieser schweren Angriffe trat die deutsch  - teilhaftig werden. Ferner wurde beschlossen, mals Hunderte von Bergarbeitern durch die Bom- nationale Frattion des Landtages noch bormit die Getreideausfuhr frei zu geben. Das Sobranie ben der Flugzeuge getötet. Der Erfolg blieb nicht tags zusammen und beschloß, as eben frisch wird die Session anfangs Juli beenden. ans; die füdafrikanischen Bergwerfe, die sich zu- abgeschlossene se o alitionsverhältnis mit meist im Besitz des englischen Kapitals befinden, der Bayerischen Volkspartei   zu fündi Die Amundsen- Expedition gescheitert. haben dank des niedergerungenen Streiks Prosite gen. Diese Kündigung wurde in einem Schrei abgeworfen, die selbst im folonialen Ausbeutungs- ben an die Fraktion der Volkspartei zum Aus- Bern, 26. Juni. Der„ Secolo" veröffentlicht system beispiellos sind. Bekanntlich steht druck_gbracht, worin es heißt: Solange solchen heute ausführliche Meldungen aus Pisa   in Er Südafrika   an der Spitze in der Gold- und Dia- angeheueren Quertreibereien aus dem Lager der gänzung seiner gestrigen Mitteilung, daß die mantengewinnung der Welt; in der letzten Zeit Bayrischen Volkspartei gegen das Kabinett ihrer Nordpolexpedition Amundsen infolge finan­fetzie dort auch ein Industrialisierungsprozeß ein. eigenen Parteichefs nicht in bündiger und unzwei- Nordpolegpedition Amundsen infolge finan­Der bisherige Ministerpräsident Smuts   war in deutiger Weise entgegengetreten wird, ist die sieller Schwierigkeiten gescheitert sei. bezug auf die europäische Politik fortschrittlich ge- deutschnationale Partei nicht in der Lage, sich Der Leiter des Unternehmens Konsul Ham­finnt, ein überzeugter Anhänger des Völkerbund an der geplanten Koalition zu beteiligen. Gin mer, habe gewissen Zeitungen das gedankens: In seiner Heimat aber war er nicht Kabinett, das unter solchen Vorzeichen zustande ausschließliche Recht auf die von den Expeditions­nur auf sozialem Gebiet reaktion är, sondern fommt, trägt den Keim der inneren Zersepung hat durch seine Rassenpolitik den Haß der in sich." Unter diesen verworrenen Verhältnissen teilnehmern angefertigten Photographien in Südafrika   wohnenden Inder geweckt. fann natürlich die für Freitag geplante Wahl und Reiseberichten abgetreten. Der Die Revolution in Albanien   hat mit der Nie- des Ministerpräsidenten nicht vor Erlös hieraus habe die finanzielle Grundlage derlage der früheren Regierung und dem Sieg der genommen werden. Welche Lösung die Bay des Unternehmens bilden sollen. Der italienische Revolutionäre geendet. Der Aufstand hatte den rische Volkspartei als die stärkste Partei des nachdem Charakter einer Bauernrevolution und Landtags jebt finden wird, nach dem nach wo Flieger Locapelli habe aber jetzt für sich das richtete sich gegen die Herrschaft des Großgrundchenlangen Verhandlungen die Koalition mit Recht des Verkaufes der Photographien und der besitzes. Der albanische Boden ist zu 40 Prozent den rechten Parteien gefcheitert ist, ist im Augen Berichte in Anspruch genommen und so Eigentum einiger Großgrundbesizer, während der lich noch vollkommen unklar und nicht abzu- die Absicht Hammers durchkreuzt. Hammer sei fehen. mehrere male nach Paris   gereist, um finan­zielle Unterstützung zu suchen. Die italienische Firma, die die Flugzeuge erbaute, und dann die Sapitalisten, die zum größten Teil Dentsche seien, haben das in den fünf erbauten Apparaten ste­

Sozialdemokratischer Erfolg im Reichstag.

Wie aus den obigen Ausführungen zu ersehen ist, muß aus janitären und arbeiterschußtechnischen Rücklichten auf eine Auflassung des derzeitigen provisorischen Puderraumes und die Einrichtung cines neuen allen einschlägigen Vorschristen ent­sprechenden Puderraumes gedrungen werden. Nachdem im Hause Nr. 136, welches Privateigen tum der Firma Karlsbader Buntdruckwerke, G. m. h.§. ist, außer den bereits in Anspruch) ge nommenen Rämmlichkeiten keine weiteren Räume zur Verfügung stehen, müßte die Firma, um die vorgeschriebene Aenderung des Betriebes durch führen zu können, zwei im ersten Stockwerke be findliche Privatwohnungen, bestehend aus drei Frontzimmern, in Anspruch nehmen, welche der­zeit von den Parteien Josef Serenzer und Starl Merti bewohnt sind. Diese drei Räume kann die Firma vorläufig aber nicht für die Be triebszwede einrichten, weil die genann ten Parteien, die unter dem Mieterschut gesetz stehen, diese freiwillig night berlassen wollen.

Und weiter unier Punkt drei:

Sie haben sofort unter Hinweis auf Punit 10 des§ 1 des Gesetzes vom 26. April 1923, Zahl 85, Sig. d. G. u. V. die notwendigen gericht­lichen Schritte zu tun, um die im ersten Stodwerke hres Hauses befindlichen Wohnungen für Fabrikszwedke frei zu bekommen, dann Lager und Bureau in den ersten Stock zu verlegen und mit aller Hilfe der im Erdgeschosse freiwers denden Räume die Pudermaschinen in die unten näher bezeichneten Lokale zu verlegen.

Die politische Bezirksverwaltung in Starts bad verlangt also von einem Unternehmer, wel cher die Möglichkeit hat, seinen Betrieb ohne weiteres durch einen Anbau so auszuge stalten, daß er den gesetzlichen Anforderungen entspricht, daß er statt dessen die in seinem Hause wohnenden Mietparteien gerichtlich fündigt, und verweist auf die Beſtintnungen des§ 1, Punkt 10 des Gesetzes vom 26. April 1923, betreffend den Mieterschutz. Sie übersicht aber dabei, daß der größere Schaden auf Seite der Mieter statt der Vermieter iſt, und daß selbst durch diese Maßnahmen der vor­handene ungesehliche Zustand nicht be feitigt werden kann.

Außerdem bestimmt aber das Gefeß gieichen Den Gefeße vom 11. Juli 1922, Nr. 225, Sig Datums Nr. 87, lg. ian§ 4, übernommen aus folgendes:

Die Benüßung von Wohnungen oder Teilen derselben zu anderen als Wohnzwecken ist nur mit behördlicher Bewilligung ge ſtattet.

Die Betvilligung fann nur aus wichtigen Gründen erteilt werden, insbesondere, wenn es sich um die Benützung der Räumlichkeiten zu cinem öffentlichen Zwede handelt, für den andere Räumlichkeiten nicht beschafft werden fön nen. Von diesem Falle abgesehen kann die Be willigung nur dann erteilt werden, wenn in der Gemeinde tein Wohnungsmangel herrscht, oder wenn der Gesuchsteller zur Be wohnung geeignete Erjabräumlich feiten beschafft.

In der Gemeinde Drahowiß herrscht aber ein von derselben Behörde konstatierter unge heuerer Wohnungsmangel. Die Rest sich im Staatsbefit befindet. Vom Räumlichkeiten sollen nicht für öffentliche Zwede, sondern für Privatzwecke ver Boden abgesperrt, konnte das albanische Landpro wendet werden und der Gesuchsteller hat sich letariat. trotz des Bodenreichtums und der gerin­auch nicht bereit erklärt, Ersaßräume zur gen Bevölkerungszahl- Albanien   hat mur 800.000 Bewohner. seinen Lebensunterhalt Verfügung zu stellen und trotzdem hat die nicht finden, es wurde zur Auswanderung ge Berlin  , 26. Juni  .( Eigenbericht.) Der Reichs politische Bezirksverwaltung in Karlsbad   den Auftrag gegeben, die gerichtliche Kündi zwungen. 50.000 Albaner wonderten nach Amery nahm heute bei der Beratung der sozialpoliti hende Geld realisieren müssen, und deshalb bei gung durchzuführen und so die zwangsweise rifa und es waren die aus Amerika   Heimgekehr schen Anträge und Interpellationen einen An- Ablieferung der Flugzeuge Bezahlung ge- äuntung der Wohnungen durchführen 311 fön zu ten, die die revolutionäre Bewegung geleitet hatrag der sozialdemokratischen Frat- fordert. Aus diesem Grund sei der Plan auf- nen, obwohl die Gemeinde Drahowit welche würde die Agrarrevolution Mittel- und Osteuro- rungsparteien an, wonach der Abban nifer seien abgereift. Der Jialiener werde eben- Wohnung hat, nicht einmal Räume besikt, ben. Wird der Boden in Albanien   aufgeteilt, so tion gegen die Stimmen der Regie- gegeben. Die norwegischen Piloten und Mecha- schon fünf Parteien mit 14 Kindern, davon die letztdelogierte mit sechs Kindern ohne pas damit nahezu vollständig vollzogen sein. Es der Beamten solange einzustellen, ist, bliebe nur noch Ungarn  , wo der Großgrundbesitz bis die Personalabbenverordnung der Reichs- falls abreifen oder höchstens den Flug nach Spitz- um die Mobilien der Delogierten aufbewahren regierung durch ein Gesetz geändert worden ist. bergen ausführen.

den Boden weiter in der Hand behielte.

zu tönnen,