8. Juli 192

derspruch steht zu den Triebfräften. und Herrschen den Gesetzen einer Gesellschaft. Die Gefahr der Storruption als einer notwendigen organisch soziologischen Erscheinung fann erst beseitigt oder auf ein Minimum herabgesetzt werden, wenn es mit der fapitalistischen Wirtschaftsordnung zu­ende ist. Wenn die Verbrechen, die aus der Recht­losigkeit für einen großen Teil der Bevölkerung entstehen, wegfallen und der Versuch mit gesetz­gebenden Maßregeln Wunder wirken soll, fo erinnert dies an den

Versuch eines Anatomen, einem Budligen bent Buckel zu operieren.

Der Moskauer Ladelzettel.

Die„ politische" Resolution des Mostauer Kongresses-

geben:

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eine Abohr­

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lassen. Der Redner hält gleichfalls die Anträge, die das Subkomitee über die Organisation der Versicherung vorgelegt hat, nicht für eine gca sunde Grundlage der Sozialversicherung und erklärt, die Absonderung der landwirtschaft lichen Arbeiter von den Industriearbeitern für feigung der tommunistischen Barteien. eine unmögliche Sache. Er glaubt fest daran, Der Kongreß der„ Komintern " be Fehler und Abweichungen. Sie wies auch Schwan- daß das Gesetz in der Folgezeit baldigst Verbesse schloß eine Resolution," die namens der fungen und Abweichungen in der russischen und werde in Kürze die politische Theo­Schwan- rungen erfahren werde. Die soziale Praxis politischen Stommission dem Kongreß von deutschen Frage auf. Die KPC. verstand es nicht, rie überwinden. Die Durchführung der Frau Raith Fischer( vormals Friedländer) die parlamentarische Aktion mit Massenaktionen Sozialversicherung auch in der heutigen Form vorgelegt wurde und aus der wir folgen zu verbinden. den Auszug, getreu dem Original, wieder- Rechte Abweichungen zeigte auch die englischaft als ein weiteres fruchtloses Debattieren. fei ein größerer Vorteil für die Arbeiter­Man fann ihn operieren, aber der Bucklige geht sche und ameritanische Partei in der Ein- Abg. Genosse Hadenberg tritt sodann für dabei zugrunde. In August forderte die Exekutive von der heitsfrontfrage. Die Komintern wird dem Pro- die Errichtung von Einheitskassen ein, weil die Wenn Sie den Versuch machen wollten, dem deutschen Partei die sofortige Orientie- blem der anglo- sächsischen Arbeiterbewegung mehr Bersplitterung der Krankenversicherung eine Kapitalismus, der auf Profitfucht und Ausbeutung rung auf unmittelbare Wachteroberung und mo- Aufmerksamkeit widmen. schwere Schädigung der Arbeiterschaft bedeuten Die Massenbewegungen in Ungarn zeigen, würde. Redner polemisiert gegen die Ausfüh ſaliſt zu nehmen, ſo würden Sie dent Rapitalismus Otto bertapitulation in Deutſchland , die daß die Lage für die Organisierung und den Auf- rungen der Vertreter der agrarischen und der aufgebaut ist, diese Folgeerscheinungen seiner Herr bisierte mehrere andere Sektionen. Nach der felbst den Garaus machen. Als typische Erschei- durch den Verrat der Sozialdemokratie und durch bau der Kommunistischen Partei ref iſt. Die Auf- Gewerbepartei und erinnert daran, daß die So­mung ist die Storruption eine notwendige Erschei- das Versagen der Kommunistischen gabe der ungarischen Kommunisten besteht in der zialdemokraten die nicht ausschreibung nung in einer Gesellschaft, in der das Gold und der Partei verursacht wurde, war es durchaus rich- Durchführung des Parteiaufbaues und in der Be- von Krankenkassenwahlen als ich to ce Besitz eine große Rolle spielt; ich will ohne weite tig, daß die opportunistische Haltung der schleunigung der angefangenen Liquidierung der ren Fehler bezeichnet haben. Laut Stafiftit haben die Bezirksfassen einen höheren Prozent res zugeben, daß es Höhen und Tiefen in dieser deutschen Zentrale verurteilt und daraus durch Fraktionskämpfe. Die Exekutive hat den unmarxistischen Dog- faß an Krankengeld ausbezahlt, als die land­Entwicklung gibt. Der Motivenbericht hat recht, schonungslosen Kampf gegen den Opportunismus hinweiſt, die nicht bloß für unseren Staat, sondern gezogen wurden. Der Weltkongreß heißt die Haltei richtig bekämpft.. Um eine Wassenpartei zu wenn er auf die besonders erschwerten Verhältnisse die politischen und organisatorischen Konsequenzen matismus eines Teiles der italienischen Par- wirtschaftlichen Stassen. auch für den ganzen fapitalistischen Kulturkreis tung der Exekutive in der deutschen Frage gut. werden, muß sich die italienische Partei auf den Bei einer Urabstimmung wurden 80 bis 90 Pro­typisch sind. Ich bin nicht Pharisäer, um zu sagen, Es war richtig, den Bankerottderrechten Boden der Kominternbeschlüsse stellen. Nach der zent der Arbeiterschaft für die Einheitstassen daß die Erscheinungen nur bei uns typisch sind. Es Beitung durch den Block der Mittelgruppe mit Verschmelzung mit den Terzia Internationalisten find dies Erscheinungen, die unter der Einwirkung den Linten zu bekämpfen. Es ist ein Verdienst muß die Gewinnung sozialistischer Massen forige Gegenüber der Behauptung, die Kassen seien heute zu 90 Prozent Domäne der sozialdemokra­des Krieges und der Nachkriegszeit stehen und sie der deutschen Partei, die Panikstimmung haben sicherlich eine außerordentliche Verstärkung nach der Ottoberniederlage liquider Propaganda unter den halbproletarischen, Verbände von Ostrau und Karlsbad feien eben­Nach der Schilderung der Gewerkschaftspolitik, fischen Partei, meint Redner, die bürgerlichen durch den Krieg und durch die Nachkriegszeit be diert zu haben. kommen. In der Zeit des Krieges. hat begreif­Der Weltkongres stellt fest, daß die Einleinbürgerlichen Schichten, der Agitation in den fo start wie die sozialdemokratischen, so daß licherweise das Gefühl, sich zu bereichern, das Ge- heitsfronttattit nur eine revolutionäre Armeen, der Nationalitätenfrage, Banernfrage und man höchstens von 50 Prozent prechen könnte. fühl, die Konjunktur auszumüßen, das Gefühl, die Methode der Agitation und der Mobilisierung iſt, futive befolge die leninistische Strategie, Taktik und schließen, denn zu einer Novelierung im ist. der Kolonialfrage fagt die Resolution: Die Ere Man müsse die Einheitskassen sofort be­Not der anderen zu eigener Sträftigung zu gebrau chen, leider eine ganz außerordentliche Verstärkung Bauernregierung" ist eine Agitationslo Organisationsmethode. Die Bolschewisierung der Sinne der Einheitskassen werde es auch dann erhalten. fung für die proletarische Dittatur und feinesfalls Stomintern muß dem Vermächtnis Lenins gemäß nicht kommen, wenn die Erfahrungen dafür spre­Wir müssen uns nun fragen, was die Regie- eine Koalition auf dem Boden der bürgerlichen durchgeführt werden. Die Aktivierung der Par chen sollten. Deshalb beantragi Redner die Wie­teien ist schon bemerkbar. Ansätze zur Bol- derherstellung des Textes, wie er im rung dieses Staates zu tun fucht, um Die Umstellung der Parteiorganisationen auf if chewisierung müssen ausgeführt Entwurf der Fachleute gelautet hat. Nachdem sich dann noch Abgeordneter werden. Künftighin können, in Uebereinstim­die Betriebszellen ist unbedingt notwendig. Es war richtig, die kurzsichtige, opportunistische mung mit der Exekutive, Parteitage auch vor dem Pocist( isch. Soz. Dem.) mit den Verhältnissen Passivität der bulgarischen Partei zu verurteilen Weltfongreß stattfinden. Der Songreß beauftragte in der Slowakei beschäftigt hat, wird die Bor­und die verfaulende Rechte auszumerzen. die Erefutive, strenger als bisher Difzi- mittagsverhandlung geschlossen. Die französische Partei ist vom op- plin zu fordern. Die Komintern muß zu einer portunistischen Ballast gereinigt und ist einheitlichen Weltpartei verschmolzen werden." konsolidiert.

die Beamten zu immunisieren gegen diese Verführung,

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Demokratie.

setzt werden.

stimmen.

was hat sie für die Beamten getan? Alle Be­mühungen, um wenigstens die schlimmsten Gebre­In der Nachmittagssigung wird zuerst über Antrag des Abgeordneten 2anger beschlossen, chen des Dezembergesetzes zu beseitigen, blieben bisher vergeblich. Wir glauben nicht, daß die jeßi­die nächste Sigung morgen, Freitag, und gen Krankheitserscheinungen durch die Bestimmun die nachfolgende dann am Dienstag, um zwei Die Kommunistische Partei Norwegens gen dieses Gesetzes aufgehoben werden können. hat nach der Spaltung von der Tranmael - Gruppe Dieser Resolution stellt der abgefanzelte Jta Debatte fortgefeßt. Abg. Laube beschäftigt sich Uhr nachmittags, abzuhalten. Sodann wird die Das seelische und moralische Gleich die Autorität einer revolutionären Massenpartei liener Bordiga eine andere Resolution entge mit den Angriffen der Kommunisten, daß die gewich: der Beamten fann nurherge- emvorben. gen, die die Parole der Arbeiterregierung, fozialistischen Parteien nicht hätten auf dieſes stellt werden, wenn die sozialen Ver= Die polnische Zentrale zeigte in der der Zellenbildungstaktik und die Fuscompromiß eingehen sollen. Er konstatierte, daß hältnisse der Beamten stabilisiert praktischen Tätigkeit, besonders in den Oktober- ion ablehnt. Bordiga wurde daraufhin von der die sozialistischen Parteien teine Besorgnis werden. Sonst wird das, wogegen fich das Getagen, teine richtige revolutionäre Aktivität. In Fischer Ruth und von Bucharin und Thaelmann hegen vor dem Kampf mit den bürger­ſetz wendet, die Zeitverhältnisse überdauern. Wir der russischen Frage unterstützte die polnische nochmals hingerichtet. Er erhielt nur 8 Stim- i che n Parteien, sondern daß sie nur befürchten, werden für das Gesetz stimmen, wir wünschen, Bentrale den rechten Flügel und versuchte, men, die oben zitierte Resolution der politischen mit der kommunistischen Partei in ein foaliiertes daß es jene Wirkung erzielen möge, welche man sich jede kritik von links zu unterdrüden. Kommission dagegen alle Stimmen. Zum Borgehen zu geraten, da doch diese Partei die von ihm verspricht. Wir sind aber der Meinung, Die Haltung der Kommunistischen Bartei der Schlusse gab es große Beifallskundge- größte Schuld an der Zersplitterung daß ein besseres Mittel als die Strafan Tschechoslowakei zeigte opportunistische bunge n" der Geprügelten für die Prügler. drohung gegen pflichtvergessene Beamte, eine bessere Entlohnung und Behandlung der Beamtenschaft ist.( Beifall.)

Die Vorlage wird sodann unverändert ange­nommen; die Abänderungsanträge Polach ab­gelehnt.

Das Haus schritt sodann zur Beratung der Vorlage über die

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Wir nehmen gern zur Kenntnis, daß der, Tschechoslowakische Staat als einer der ersten den Privilegien des Fideikommisses ein Ende macht. Wir werden für das Gefeß stimmen.( Beifall.) Der christlichsoziale Senator Hilgenreiner machte aus seinem Herzen feine Mördergrube und benützte die Gelegenheit, um einen Lobgesang auf den Adel

20008026381e Erklärung des Klubs unserer Senatoren

in der es heißt:

Der Macht der Arbeiterschaft trage und es den bürgerlichen Parteien so ermöglicht hat, die Sozialversicherungsvorlage in ihrem Sinne zu beeinflussen. Abg. Dubicky( Volfspartei) fann hierauf nicht um­hin, die sozialistischen Parteien zu beschuldigen, daß einzig sie allein in die sozialen Justitute einen Namens des Klubs der deutschen sozialdemo- politischen Geist getragen haben. Er versucht, fratischen Senatoren protestiere ich mit aller Ent- auch nachzuweisen, daß das Ausland von der schiedenheit gegen die Unterbrechung der Sißung. tschechoslowakischen Sozialversicherungsvorlage Aufhebung der Fideikommisse. Anstatt einer Viertelstunde muzien die Mitglieder direkt entzüdt sei. Abg. Johanis( sch. Soz. des Hauses nahezu eineinhalb Stunden warten, Dem.) beschäftigt sich vornehmlich mit den land­Nach dem Referate des Berichterstatters führte zunächst Genosse Polach aus: Wit der Annahme anzustimmen. Er drückte sein Bedauern darüber weil die Roalition mit ihrem Kuhhandel nicht fer- wirtschaftlichen Strankenkassen und kommt zu dem des vorliegendens Gesetzes, das wir freudigst begrü- aus, daß die Tschechoslowakische Republik die Auf- tig war. Ein solcher Vorgang widerspricht den Schluß, daß die Landarbeiterschaft schließlich doch ßen, wird einem der erbitterndsten hebung des Fideikommisses verfügt, und sprach die unter gesitteten Menschen üblichen Verkehrsfor- die landwirtschaftlichen Krankenkassen erobern Vorrechte ein Ende bereitet. Die Auf- Ueberzeugung aus, daß mit der Zeit immer mehr men; er steht aber auch mit der Geschäftsordnung werden. In der Debatte sprechen dann weiter hebung des Fideikommisses ist eine historische Bodenfideikommisse entstehen werden." Er schil im Widerspruch, die bestimmt dem Präsidenten Abg. Langer( fich. Nat. Soz.), Dr. Matušet und soziale Notwendigkeit, für die wir dert die Vorteile der Familien Fideikommisse in nicht das Recht erteilt, aus den Bedürfnissen eini( Nat. Dem.) und Abg. Saten( Stomm.). Nächste Sitzung morgen, Freitag, den 4. Juli. als Soz alisten volles Verständnis haben. Aber bewegten" Worten. Zum Schlusse sagte er: Parteien das ganze Haus in seinen Arbeiten auf­mit der Aufhebung des fideikommissarischen und Wenn der Adel erkennt, daß mit allen Vorrechten zuhalten. Gegen diesen Mißbrauch der Geschäfts­nichtfideikommiſſarischen Großgrundbesizes ist die endgültig aufgeräumt ist, dann wird er wieder ordnung, gegen diese unwürdige Behandlung der Aufgabe, die wir uns stellen müssen, nämlich die daran gehen. seine Sträfte aufs beste zu betätigen, Mitglieder des Senates erheben wir entschiedensten Aufgabe der Durchführung der Bodenreform bann wird das Gesetz der Morgenruf sein für Protest und fordern eine Erklärung des Herrn felbſt, nicht erfüllt. Wenn die Beseitigung dieser den Adel, voll und ganz seine Pflicht zu erfüllen." Präsidenten, daß sich ein solcher Borgang nicht Privilegien doch wieder nur zum Sprungbrett Die Ausführungen Hilacnreiners weckten wie­für diejenigen wird, die neue Privilegien für sich in derholt den schärfsten Widerspruch unse Anspruch nehmen, so ist dies fein sonderlicher Vor- rer Genossen.

Sitzungsunterbrechung.

wiederholen werde.

Nach einer Replit des Berichterstatters wurde der Handelsvertrag mit Holland angenommen, des ebenso wie das Gesetz über die Aenderung

stellte, er habe nach§ 10 und§ 39 der Geschäftsord nung das Recht, die Situng zu unterbrechen, wozu er übrigens gewichtige Gründe gehabt habe. Nächste Sitzung: Morgen, 4. Juli, 10 Uhr vormittage.

Inland.

Die Ergebnisse des„ Radikalismus“ In einem Artikel des Karlsbader„ Volks­wille", der an der ungebrochenen Stärke der teil. Die Bodenreform sollte sozial sein, der Bei der Abstimmung fehlen dietsche chi§ 2 der Vorlage vom 4. Juli 1923 über die Errich Sozialdemokratie in Westböhmen den eminenten Staat hat ein Bodenamt geschaffen, das heute schen Nationaldemokraten, was zu ver- fung eines Fondes füi Elementarversicherung. Wert einer ungespaltenen Arbeiterbewegung auf­eine Institution ist, die auch zeitlich ihre Berechti- fchiedenen Ausrufen auf den Bänken der deutschen Das Saus erledigte sodann einige weitere Vor- zeigt, heißt es unter anderem: Daß die Kraft der gung überschritten hat, weil eigentlich ihre Funk- Sozialdemokraten Anlaß gibt. Genosse Pola th lagen. Vor Schluß der Sibung gab der Vor- Arbeiter wirklich zum großen Teile darauf zurück­tionsdauer gefeßlich bereits längst zu Ende ist meinte:„ Das sind Bistovskys Ede- ſizende Donat eine Erklärung ab, in der er fest zuführen ist, daß die Spaltung verhütet wurde, Diese Institution besteht ohne parlamentarische Linge!" das zeigt sich am finnfälligsten, wenn man die Ent Aufsicht und auch gegen den ausdrücklichen Willen wicklung in jenen beiden Bezirken dessel­des Senates, der wiederholt den Antrag angenom­ben Westböhmens betrachtet, in denen es den men hat, daß in die Verwaltung des Bodenamtes Um 16 Uhr 35 Minuten bemerkt Präsident Sommunisten gelungen ist, die Spaltung herbeizuführen. In Joachimsthal haben die auch Bertreter des Senates aufgenommen werden. Donat: Ich unterbreche die Situng auf 15 Sommunisten Glück gehabt, es ist ihnen gelungen, Wir verlangen Gerechtigkeit von einer Bo- Minuten." Diese Witteilung ruft bei unseren Ge­die Organisation zu zerschlagen und eine kommu­denreform, welche im Geiste der modernen, sozialen nossen Empörung hervor, die sich in lauten Die Sozialversicherungsdebatte. nistische Parteigruppe aufzurichten. Das Ergeb Auffassung der Dinge gelegen ist, wir verlangen, Zwischenrufen kundgibt. Man hört Rufe: Wa­daß aus ihr der politische Einfluß ausgeschaltet rum sollen wir warten?" Weil Sie Prag , 3. Juli. Der sozialpolitische Ausschuß nis? Daß in Joachimsthal die Hakenkreuz­werde, und daß das Bodenamt eingereiht werde in um die 3ölle schachern?" Das ist ein des Abgeordnetenhauses beschäftigte sich heute mit ler ihren Einzug halten konnten, daß bei der Ge­den staatlichen Beamtenapparat und heraus- Mißbrauch der Geschäftsordnung" dem zweiten Teil der Sozialversicherungsvorlage meindewahl in diesem Orte, der schon zehn Jahre gerissen werde aus der Macht der und ähnl. ( die Organisation der Versicherung). Nachdem vor Seriegsausbruch bei den Reichstagswahlen stets Soalitionsparteien und den politischen Tatsächlich dauerte die durch den Koalitions zuerst Abg. Vavra( Gewerbetreibender) erflärt eine sozialdemokratische Mehrheit hatte, die Ge­Zufälligkeiten im Staate. Wir fordern, daß das schacher hervorgerufene Unterbrechung bedeutend batte, daß der Gewerbestand dahin arbeiten müsse, meindevertretung in bürgerliche Sände überging, Bodenamt aufhöre, die Bodenreforminden Dienst der Nationalisierung zu ſtel- länger als 15 Minuten. Während der Unter- sich in Zukunft seine Angelegenheiten selbst zu ver- daß heute Joachimsthal z. B. den kämpfenden Ar­len, daß der Zweck der sozialen Reformen auch in brechung verhandelten die Koalitionsmacher über walten, der Abg. Payel( d. Nat. Soz.) dafür beitern in anderen Erzgebirgsbezirken in den len, daß der Zweck der sozialen Reformen auch in das Gefet, betreffend die Kleinpächter und vor eingetreten war, daß die Freiheit der Mitglieder Rücken fällt. Bürgerliche Gemeindeherrschaft, bezug auf die Bodenreform erfüllt werde, durch die allem über die 40 Millioner für die Elementar- in den Krankenkassen gewahrt werde, Abg. hakenkreuzlerische Tabatarbeiter, hafenkreuzlerische Fürsorge für die Angestellten des Großgrund schäden. Ueber den Kern dieses Streites hat der Saiser( B. d. L.) die alte agrarische Forderung

besißzes und durch die wirtschaftliche Stärkung der Sozialdemokrat" bereits geſtern berichtet. Kleinbauern und Kle nhäusler. Für die wichtigste Aufgabe der Bodenreform halten wir, daß sie in den Dienst der Volfsernährung gestellt werde, daß sie betrieben werde unter dent Gesichtspunkte der Nach Wiederaufnahme der Sihung ergriff bei Steigerung der Bodenerträgnisse, der Inten- Beratung des Handelsvertrages mit Bolland G2­sivierung des Betriebes. Schließlich fordern wir nosse Seder das Wort, dessen Ausführungen wir aus diesem Grunde die Vergebung des Grund und nachträglich wiedergeben werden. Redner verlas Bodens an Zweckverbände. auch eine

nach Errichtung neuer landwirtschaftlicher Kassen erhoben und Abg. Se učera( Romm.) die Sozial­bersicherungsvorlage als ein den bürgerlichen Par­teien genehmes Rompromiß bezeichnet hatte, er flärt Abg. Ta yerle( tsch. Soz. Dem.) nochmals, daß die Sozialversicherungsvorlage ein Kompro­miß sei und die tschechischen Sozialdemokraten nur deshalb mit ihr übereinstimmen, um die Tat werdung der ganzen Vorlage nicht scheitern zu

Streifbrecher beim Handschuhmacherstreit in Aber­tham, Abschnüren des Hereinwachsens der jungen Arbeitergeneration in die Arbeiterbewegung, das ist das Ergebnis der kommunistischen Propaganda­erfolge. Stellt man Neudek oder Bernau oder noch beliebig viele andere westböhmische Orte neben Joachimsthal , so kann man am allerdeutlichstent erkennen, welch ein Unglück für die Arbeiter die Spaltung ist. Der zweite Bezirk Westböhmens, der seinerzeit von den Kommunisten ,, erobert"