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Prag , IL Aroo

32.

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4. Jahrgang.

Soaldemokrat

Zentralorgan ter entschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Bolizeibürokratie.

-

Dienstag, 29. Juli 1924.

Unter der in diesem Gesetze erwähnten Behörde ist, ivo feine ausdrückliche Beftint mung getroffen ist, in der Regel die politische Bezirksbehörde, an Orten aber, wo sich eine eigene Sicherheitsbehörde befindet, diese let tere zu verstehen.

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Erscheint mit Ausnahme bes Montag tagli trib. Nr. 177.

lichen Bedingungen gebildet hat, oder bei welchem die im§ 24 bezeichneten Auflösungs­gründe eintreten, einstellen. Sievon ist die fontpetente Behörde imuner fegleich in Stennt­nis zu setzen."

gegangen. Beide Beamte nahmen, nachdem Genoffe Wiener sich ligitimiert hatte, eine weitere Untersuchung zwar nicht vor aber das andert nichts daran, daß die Weijung der Poli­zeidirektion einen Gesetzesübergriff darstellt. der, sei es von unglaublicher Gefeßesunkennt nis oder von Polizeiwillkür , Zeugnis ablegt. Aus dem Vorgehen der Polizei spricht solche Mißachtung vor dem Geseze und vor ben Rechten der Staatsbürger, daß sie nicht ungefühnt bleiben darf. Schließlich muß doch

Bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit fann jedoch auch jede andere Behörde, welche für deren Aufrecherhal tung zu sorgen hat, eine Vereinsversammlung, welche gegen die Vorschriften dieses Gesetzes die Probe auf das Erempel gemacht werden. einberufen oder abgehalten wird, untersagen ob wir uns in einem Rechtsstaate, oder in oder schließen oder die Tätigkeit eines Ber- einer asiatischen Satrapie befinden. eines, welcher sich ohne Erfüllung der gesetz

Gegen Militarismus und Kriegsgefahr!

Imposanter Verlauf unserer Antifeiegsdemonftrationen.

Anschauung ist, daß ein ihm unterstellter einer Personsdurchsuchung stellt also eine Richter derart das Gesetz verletzen darf. unerhörte Gesetzesvelegung dar. Der Auf, Der Fall Suplent ereignete fich am trag, eine Durchsuchung der Person des Ge­Der Prager Polizeidirektion, die unter Samstag, aber schon Montag trug sich ein nossen Dr. Wiener vorzunehmen, war umso der Leitung des Polizeipräsidenten Bienert nener Fall von, gelinde gefagt, Polizei- mehr gesezwidrig, als der§ 141, auf den die steht, muß eine Betrachtung gewidmet werden, bürokratismus zu, der ebenso wie der erstere Polizeidirektion sich gleichfalls beruft, und der Dieser Paragraph ermächtigt also die denn ihre Amtsführung beginnt sich nachge- nicht bloß auf die Schuld einzelner Personen, bei Gefahr im Verzuge eine Hausdurchsuchung Behörde nur, die Tätigkeit eines Ver= rade zu einer öffentlichen Gefahr herauszu vielmehr auf die Schuld eines Systems hius ohne richterlichen Befehl zuläßt, von der eines einzustellen( tatsächlich ist, wie bilden. Dafür sprechen zwei Fälle, die sich in weist. Montag zwischen einviertel und halb 7 Leibesvisitation überhaupt gemeldet wird, die kommunistische Studenten­den letzten Tagen zugetragen haben. In bei- Uhr früh erschienen in der Wohnung des nicht spricht. Eine Personsdurch- fraktion aufgelöst worden) doch eine Er.. den Fällen handelt es sich um zwei bekannte Sekretärs des Klubs der Abgeordneten und suchung wäre nur zum Zwede der mächtigung zu Hausdurchsuchun Funktionäre unserer Partei, an denen schreiende Senatoren der deutschen Sozialdemokraten, Strafgerichtspflege auf richter- gen fann aus dieser Gesezes­" Mißgriffe“ der Polizei verübt wurden. Das des Genossen Dr. Wiener, zwei Beamte lichen Befehl zulässig gewesen. Aber tele nicht herausgelesen werden. Die muß jedem die Frage nahelegen, wie, wenn der Polizeidirektion Prag, die einen, schrift auch die angeordnete Haus durch in chung Polizeidirektion ist fraglos gesetzwidrig vor­schon an bekannten, öffentlich tätigen Menschen lichen Auftrag dieser Behörde auswiesen und war gänzlich unzulässig, denn der§ 28 sich Bürokratismus und Gesetzesunkenntnis erklärten, Genosse Wiener sei angeb- des Vereinsgesetzes lautet: der Polizei so austoben, die Polizei sich erst l'ich Obmann oder Sekretär der aufspielt, im Falle die Opfer weniger die tschechischen tommunistischen Möglichkeit bejizen, sich zur Wehr zu sehen! Studentenfraktion. Weiters behaup Zuerst der Fall des Sekretärs in un teten sie, Dr. Wiener stehe im Verdacht, ferem Zentralsekretariate, des Genossen Schriftstücke strafbaren Inhaltes Suplent. In seiner Abwesenheit vom Hause bei sich zu haben und der schriftliche wurde ihm am 2. Juli durch ein Gerichts- Auftrag lantete nicht nur auf Durch organ eine Vorladung zugestellt, nach der ersuchung der Wohnung, sondern als Zeuge in einer seit Jahren laufenden Ge- auch der Person des Genossen richtsverhandlung vorgeladen wird. Durch Dr. Wiener. Man kann sich das Erstaunen wird. Dr. einen Bufall gelangt Suplent nicht in den des Genossen Wiener denken, der zu so früher Best der Zeugenladung und erscheint daher Stunde von Polizeiorganen heimgesucht wurde nicht bei Gericht. Der Richter das ist eine und die von ihm behaupteten, daß er, der Gesetzesverletzung für sichsendet nicht erst, deutsche Sozialdemokrat, Obmann einer tsche­wie er verpflichtet wäre, eine zweite Borladung chischen kommunistischen Studentenorganisa­aus, sondern wendet sich an die Polizei, damit tion sei! Man greift sich an den Kopf und fie den Zeugen vorführe. Bis daher liegt eine würde ähnliches faum möglich halten. Eine trasse Verfehlung des Nichters vor, der ohne einfache ohne einfache Erhebung festzustellen, wet in ber die vorgeschriebenen Beſtimmungen einzuhal- hätte genügt, ung der Brager Polizeidirektion ten, sofort die Vorführung des Zeugen veran- Wohnung polizeilich gemeldet ist und daß Dr. Laßt hat. Aber erst die Polizei! Sie erhält Wiener als Sekretär des deutschen sozialdemo die Weisung Vorführung des Zeugen, zer- fratischen unmöglich bricht sich nicht weiter den Kopf darüber, ob kommunistischer Funktionär sein kann. Wenn sie es mit einem solchen, oder einem Schwer- die Polizei alle ihre Amishandlungen in ähn­verbrecher zu tun habe und geht nach dem licher Weise vollführt, dann Gnade Gott den Bolizeischimmel vor. Ein Polizist erscheint jenigen, die es mit ihr zu tun bekommen! vor halb 6 Uhr früh in kuplents Wohnung, Als sich Dr. Wiener als Sekretär des deutschen wedt Suplent aus dem Schlafe und fordert, sozialdemokratischen Klubs legitimierte, nahmen er möge mit auf Polizeikommissariat gehen. Die Beamten, die sich übrigens durchaus korrekt Der Wachmann, der natürlich nur seine Pflicht benahmen, von einer Hausdurchsuchung Ab­tut, hat keine Ahnung, um was es sich handelt stand und stellten über Verlangen folgende und auf dem Polizeikommissariat meint man, Bestätigung aus: ein Mensch, der zu so früher Morgenstunde aus dem Schlafe gerissen und der Polizei vor­geführt wird, müsse mindestens ein Einbrecher sein. Das erste, was mit Stuplent vorgenom= men wird, besteht darin, daß er sein Taschen­messer hergeben muß; es fehlte nur noch, daß er gemessen und daktyloskopiert worden wäre. Aber das wurde wohl nur unterlassen, weil die betreffenden Amisorgane selbst noch im Bemerkenswert ist, daß in diesem Be­Schlafe lagen. Der Polizeibürokratismus scheid von einer Personendurchsuchung keine waltete weiter seines Amtes: Suplent wurde Rede mehr ist, begreiflicherweise, denn§ 139, in ein Arrest lokal geführt und Abs. 2. der St.-P.-D. lautet: hinter ihm die Türe abgesperrt.„ Gegen Personen, bei welchen eine hohe lichen Verdienste zu verdunkeln, die sich die Se­" Gegen Bersonen, bei welchen eine hohe silademokratie in ihrem Kampfe um die Grhal In dem Loch mußte er eineinviertel Stunden Wehrscheinlichkeit für den Befit solcher Gegen- tung des Weltfriedens erworben hat. Dieses fitzen, bis sich endlich die Arresttür wieder stände spricht( das sind Gegenstände, deren Besitz oder Besichtigung für eine bestimmte Un- schändliche Manöver iſt mißlungen, wie auch iß­öffnete und ein Polizist ihn ins Bezirks- Besitz oder Besichtigung für eine bestimmte Un- lungen ist der erbävntliche Verfuch der Stomma gericht Žižkov führte, wo ihm der Sterker- tersuchung von Bedeutung sein könnte) oder nisten, die Wucht unserer Antikriegskundgebungen welche eines Verbrechens oder Bergehens ver- durch eine elende Berleumdungskampagne gegen meister in Empfang nahm, der übrigens sehr dächtig oder sonst übel berüchtigt find, lann die Sozialdemokratie abzuschwächen. Die verein­ungehalten darüber war, daß Kuplent, in Un­auch die Durchsuchung der Person und ihrer ten Anstrengungen der Safenkreuzler, der Kom­fenntnis der tschechischen Sprache, sich der deut­Seleidung stattfinden." munisten, der Agrarier und der Christlichsozialen schen Sprache bediente. Hier wurde Genosse Der den beiden Beamten mitgegebene haben nicht vermocht, die Maffen der Arbeiter an Suplent wenigstens nicht aufs neue einge­Die Beteiligung im Kreisgebiete Bodenbach sperrt, doch mußte er wieder eine volle Stunde schriftliche Auftrag der Polizeibehörde lautete, dem Glauben irre zu machen, daß die Sozial­Bensen: Hier war die Beteiligung stärfer beim Kerkermeister jißen. Endlich war es acht wie gesagt, sowohl auf Durchsuchung der demokratie die Partei des Friedens war in einzelnen Orten stärker wie am 1. Mai. wir am 1. Mai. Der Demonstrationszug be­Uhr und nun führte man Suplent in ein Wohnung als auch auf eine Leibesunter- ist, daß nur sie allein aufrichtig und wirksam an Gerichtszimmer, wo er überhaupt erst erfuhr, suchung, doch wäre eine solche Personendurch- der Verhinderung fünftiger Kriege arbeitet. Der Antikriegstag hat uns aber auch dar- wegte fich inurch die Straßen der Stadt und nahm weshalb er bei frühem Tagesanbruch aus dem juchung gefeßlich nur zulässig gewesen, wenn Bette durch die Polizei geholt worden war. man bei Dr. Wiener mit höherer Wahrschein- über belehrt, daß noch unendlich viel auf dem Marktplay Aufstellung. Es sprachen die Die ganze Sache ist so grotest, daß man lichkeit Gegenstände vermutet hätte, die für alle die Opfer des vergangenen und fünftigen hart und namens der Jugendlichen Genosse. meinen könnte, sie hätte sich irgendwo auf dem eine bestimmte Untersuchung von Bedeutung Serieges mit Haß und Kampfwillen gegen Serieg Ihme Heinz. Die Genossen hatten auch eine Baltan oder in einem asiatischen Staate zu sind. Eine Untersuchung im Sinne der Straf- und Militarismus zu erfüllen. Da standen viele Antikriegsausstellung veranstaltet, die einen Maß­getragen. Wir haben am Samstag den Herrn prozeßordnung kann natürlich nur eine ft ra f- neben unseren ernſten und feierlichen Aufzügen Bodenbach. Es beteiligten sich an der De Polizeipräsidenten Bienert aufgefordert, die gerichtliche Untersuchung sein und die als müßige Gaffer, die selbst einstens auf endlosen Angelegenheit zu untersuchen und dem Zeugen, Polizeidirektion könnte eine solche Unter- Märschen, im Dreck der Schüßengräben und im monstration gegen 8000 Personen. Die Arbeiter an dem unzweifelhaft eine Freiheitsberaubung suchung nur dann vornehmen, wenn unbeschreiblichen Grauen des Trommelfeuers den der großen Betriebe marschierten in geschlossenen durch die Polizei vorgenommen worden ist, sie im Zuge einer strafgerichtlichen Serieg tausendmal verflucht haben. Da standen Bügen auf. Zahlreiche schwarze Fahnen, Stan Genugtuung zu verschaffen. Das hat der Herr Untersuchung Vorerhebungsakte. durch Arbeiter und Arbeiterinnen teilnahmslos, nur von darien mit Inschriften befundeten die Bedeutung Neugierde beseelt, abseits, die einst unter der des Tages. Die Protestversammlung fand auf Präsident bis jetzt zu tun nicht für notwendig führt. Die Polizeidirektion beruft sich aber, senute des Kriegsdienstleistungsgesetzes geschmach dem Schulplay in Bodenbach statt, der die unge befunden, aber er irrt, wenn er glaubt, daß wie aus dem ausgestellten Bescheid hervor- tet. Da drückten sich vielfach Seriegsinvalide aus heure Zahl der Teilnehmer taum faßte. Es spra­wir die Sache ruhen lassen und es zulassen geht. auf das Gesetz vom 15. November 1867 Neutralitätsgründen" von der Mitbeteiligung, die chen die Genossen Klinger, Wbg. Schweich werden, daß die Schuldigen der Verantwor- das ist das Vereinsgesep! Der von der wohl Grund und Ursache hätten, den Krieg, den hart, Senatorin Perthen und ögler, tung entrinnen. Auch der Herr Justizmini- Prager Polizeidirektion an die beiden Poli- Berstörer ihres Glüdes, den Räuber ihrer Gesund namens der Jugendlichen Gen. Hocke und für ster befindet sich im Irrtum, wenn er etwa der selbeamten ausgestellte Auftrag auf Vornahme heit und ihrer geraden Glieder aus tiefster Seele die Kriegsverlegten Gen. Plaßer.

Soweit über den Verlauf unserer Antikriegs- 3 bassen. Da blieben Frauen wegen der schlech fundgebungen anläßlich der zehnten Jährung des ten Witterung oder wegen der Haushaltsarbeit da Weltkriegsbeginnes Meldungen vorliegen, haben heim, die sich im Kriege bei Wind und Wetter die Demonstrationen ihren wed voll erfüllt. Sie anstellen mußten, Tage und Nächte lang ihren tion des deutschen Proletariats in und die es wieder werden tun müſſen, wenn neues waren eine machtvolle Demonstra Haushalt, ihre seinder im Stiche lassen mußten Bieles zur Erivechung und Aufrüttelung des diesem Staate gegen den Militaris ricosunheil nicht vermieden wird. mus, gegen Krieg und Kriegsgefah­ren.' Sie waren ein Aufschrei der Empörung der Friedenswillens der Maffen haben unsere Anti­arbeitenden Volksmassen gegen die Striegsverbre- friegsdemonstrationen getan. Noch viel mehr muß cher von gestern, gegen die Seriegsheber von heute, in dieser Hinsicht in kommenden Zeiten geschehen. gegen die finsteren Gewalten, die uns morgen wie Wir Sozialdemokraten haben es an diesem trauri­der mit einer Wiederholung des Massenmordes gen Gedenttage gelobt, nicht zu ermüden und zu bedrohen. Unser Ruf: Serieg dem Striege" hat erlahmen, bis der Wille zum Frieden, der Haß und " Die Polizeidirektion in Brag bestätigt, lauten Widerhall gefunden bei den tiefunglück der Abschen gegen den Serieg zum Gemeingut der daß Ihnen am 28. Juli 1924 auf Grundlichen Menschen, die im Weltkriege geblutet und leidenden und darbend Menschheit geworden ist. gehungert haben, weil es eine Handvoll Verbre- Erst dann wird die Parole unserer Antifriegs her so geivollt hat. Er hat aber auch denen töd- demonstrationen zur Wahrheit werden: liche Verlegenheit bereitet, die mit dem Nie wieder Krieg! Schandmal der Mitschuld am Weltkrieg behaftet find: den bürgerlichen Politikern, Beitungen und Parteien. Und in ihrer Im Nachfolgenden die über die Stungebun Verlegenheit haben diese schuldbeladenen Helfer gen bisher eingelaufenen Berichte: der Wordgeneräle und der habsburgischen Volks verderber versucht, nach der bewährten Methode Haltet den Dieb" zu schreien und die unsterb­

der SS 139, 141, St.-P.-O. eine Hausdurch suchung im Sinne des§ 28, Abs. 2, des Ge­seves vom 15. November 1867, Nr. 134 R.-G. Bl.( das ist das Vereinsgefet! Anm. d. Red.) vorgenommen wurde. Die Durch fuchung hatte ein negatives Ergebnis."

Aujjig.

Aufsig: Die Demonstrationsteilnehmer ver­jammelten sich, eiva 6000 Mann starf, in der Dresdnerſtraße. Die Striegsverlegten eröffnen den Zug als lebende Anklage des Kriegswah finns. Ihnen folgten die Droanisationen, die mit Trauerflor umhüllte Fahnen trugen. Am Markt play hielt Genosse Beutel die Gedenktrede, die oft von Boifall und Ausrufen der Erbitterung unterbrochen wurde.

senbesuch aufwies.

Bodenbach.