2. August 1924.

in der besagten Broschüre erklärt wird, die ,, bor - 1

Sette 3.

teilsbegründung vergeffenen Bunktes ein Prozeß

feilhafte Wirtung" ber Mararsölle komme direkt Die Führer der deutschen Delegation zur Londoner Konferenz. uem eingeleitet wurde. So wurde im falle

oder indireft(!) allen Betrieben zugute und es bestehe die Notwendigkeit, daß bei der Fest. setzung der Agrarzölle auf die Verschiebent artigteit ihrer unmittelbaren Wirkung einerseits für die verkaufenben, andererseits für die tausenden Landwirte gebührende Rücksicht ge­nommen wird." Wie dieses Kunststid fertig ge bracht wird, verrät uns err Weisner aller­dings nicht. Dagegen ist er so freundlich, die Tatsache einer allgemeinen Ver­teuerung der Lebenshaltung und damit eine Steigerung der indu striellen Produktionsfosten nicht in Abrede zu stellen.

Wenn schon ein wissenschaftlich geschulter Agrarier wie Meisner zugunsten der Agrarzölle für die Kleinbetriebe nichts Stichhälti­ges fagen kann, so vermögen um so weniger die Wald- und Wiesenredner der Landbündler ihre demagogischen Behauptungen zu begründen.

Das Gerede derer um Windirsch ist eitel Geflunker, gewollte Irreführung der Kleinland­wirte, welche die komplizierte Materie nicht be­herrschen können. Der Kampf um dic Agrarzölle ist ein stampf der Groß­grundbesizer um eine höhere Grundrente, um ein größeres ar beitsloses Einkommen. Teifen er­flärt:„ Der Bauer braucht teine hohe Grund­rente. Er ist im Gegensatz zum Latifundien­besitzer ein Arbeiter, der zufrieden ist, wenn ihm der Hof den vollen Arbeitsertrag liefert. Wo die Grhindrente hoch ist in den Kulturstaaten Europas , da flagt man über die Verarmung der

OD

Außenminister Stresemann und Reichskanzler Marg.

Die deutsche Delegation zur Londoner Konferenz wird sich aus dem Reichskanzler, dem Meichsaußenminister, sowie einent beschränkten Kreis von Referenten des Auswärtigen Amtes, des Reichsfinanz, des Reichsverfehrs. und Reichswirtschaftsministeriums zusammenseßen. Da zu kommen Fachleute für die Spezialfragen de3 Gutachtens.

CONTINGETICOCO sich auch

von

Wavigünther, der seine dreijährige Fe­stungshaft verbüßende Verbrecher" wegen einer Einzelheit aus dent alten Anklagestoff zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der Polizeipräsident ordnete die Enthaftung Tollers zwar an, der lebergriff zeigt aber, wie leicht man selbst auf sächsischem Boden verhaftet werden kann, wenn die Polizei weiß, daß man 1919 Sozialist war. Zur Frechheit fommt wie gewöhnlich, so auch bei der Leipziger Polizei eine fräftige Dosis Dumm heit dazu. So sorgt man in Deutschland dafür, daß alle jene Tugenden, die den wilhelminischen Geist ausmachten, erhalten bleiben. Die leitent­den Stellen scheinen nicht zu fühlen, daß sie das Ansehen staatlicher Institutionen bei allen ver nünftigen und anständigen Leuten in Mißkredit bringen und was fast noch schwerer wiegt die deutsche Republik in der Welt verächtlich machen.

Um die Weimarer Berfaßung.

Bauern, und die Bauern wandern aus. Und zur Berechnung dienenden Grundlagen die Ere, daß im Falle der wirt. den der Verfassung, sie habe aber feine Ursache,

XI.

Die bayerische Regierung hat be fanntlich die Verfassungsfeiern unter freiem Him­mel, die für den zehnten August geplant waren, verboten hat sie durch dieses Verbot und seine Begründung, es sei für die Aufrechterhaltung der Drönung feine Gewähr gegben, dokumentiert, daß man im Ordnungsstaate" Bayern die Res publir nicht feiern fann ohne Gefahr zu laufen, ein Opfer rechtsradikaler Angriffe zu werden, so hat sie es noch für nötig achalten, ihre eigene Mißachtung der Weimarer Verfassung zu befun­wohin? Dorthin, wo es faft teine Grundrente gebnisse der deutschen Sozialversicherung feiie, daß im Falle andauernder wirt sich über sie zu freuen". Die Reichsregierung wird den. Sie hat erklärt, sie stehe zivar auf dem Bo­gibt, nach Amerika ! Die hohe Grund- neswegs ohne weiters auf unsere Verhältnisse chaftlicher Depression z. B. innerhalb die zynische Bemerkung eines bayrischen Staats­rente, der hohe Grundpreis stößt angewendet werden können und daß auf einige des zweiten Jahrzehnts des Beſtandes bei der mannes wahrscheinlich wieder einmal ruhig ein­bie Bauern ab; die niedrige Grund- Momente, z. B. die Auswanderung, die Anwendung dieses Systems ein vollkomme fieden. Schlimmer als die Stellungnahme der rente und der niedrige Grund bei uns weit mehr in Erscheinung treten wird, ner Zusammenbruch der Sozial- bayrischen Regierung, von der man besondere preis zieht die Bauern an." Will als es in Desterreich der Fall war, nicht ent versicherung erfolgen müßte. Herr Windirsch dies widerlegen? sprechend Rücksicht genommen wurde. J. Sch. Dabei muß berücksichtigt werden, daß dem Treue zur republikanischen Staatsform ja nicht schwer möglich ist, das Vorkriegsmaterial zu schwebt, daß nämlich eine Entlastung der gegen scheint sich wenig darum zu kümmern, daß ihr Es wird auch darauf verwiesen, daß es Gedanken, der dem Antrage Dr. Stortisch vor- gewohnt war, ist die Haltung der Regierungspar teien zu beurteilen. Die Volkspartei ist verwenden, da die Nachkriegsverhältnisse einen wärtigen und eine Belastung der künftigen Ge­Die Sozialverlicherungsvorlage berus ungünſtigen Einfluß auf die Voltsgeneration durdgeführt werde, in der Vorlage be- ebängeln mit der Monarchie zu einer Zeit, da sundheit ausgeübt haben. So hat sich der Kran- reits Rechnung getragen wird. Im Motiven lenstand bei den Strankenkassen im Jahre 1921 bericht wird eingehend dargelegt, daß die heutige gegenüber dem Jahre 1920 um 40 Prozent er- Generation tatsächlich entrichten müßte: Die Vorlage ist finanziell auf dem System höht. Der Verfasser des Antrages gibt zu, daß In der Klasse A 154.29 Kč der Kapitalsdeckung durch Prämien aufgebaut. in normalen Zeiten das System der Durch Das Sapitalbedungssystem besteht schnittsprämie nicht empfohlen werden kann. In der Klasse B 194.34 Kč darin, daß die Beschaffung der Mittel für die Aber in der heutigen schweren Zeit erachtet es In der Klasse C 236.11 Kč und in der Klasse D 290.38 Kč Sozialversicherung auf die Art erfolgt, daß an der Verfasser als zulässig, daß in den ersten Jah läßlich der Aufstellung am Ende einer Rech- ren ein wenig niedrigere Prämien eingehoben die Gesamtheit der Versicherten unter Zugrunde Tatsächlich beträgt die wirkliche Prämie für nungsperiode nicht nur auf den erforderlichen werden, die dann sukzessive erhöht werden könn- legung der im Motivenbericht enthaltenen Zah­Aufwand innerhalb dieser Periode, sondern auch ten, bis die Erfahrungen aus der eigenen Ver- len und unter Berücksichtigung der durchgeführ­auf die fünftigen Verbindlichkeiten aus diefer sicherung zu Gebote stehen werden. Eine The ten Reftriftion: Periode, deren Höhe nach den Grundsätzen der faurierung des Kapitals ist auch nach Auffassung Versicherungsmathematit zu errechnen ist, Rüd- des Dr. Kortisch nicht zu vermeiden, es muß In der Klasse A 172.76 Kč ficht genommen wird. Eine weitere Möglichkeit aber bei der Festsetzung der Anfangsprämie auf In der Klasse B 217.11 Kč besteht darin, daß auf Grund von Annahmen die Tragfähigkeit der Volkswirtschaft Bedacht ge In der Klasse C 263.39 Stě über die voraussichtlichen Sterblichkeits- und nommen werden. Er kommt zu dem Ergebnisse, und in der Klasse D 319.41 Kč Invaliditätsquotienten der Versicherten und baß innerhalb der ersten zehn Jahre eine Prä Wenn wir also die Wahl haben zwischen ihrer Angehörigen, über die Austritte, Beitritte mie von 3.6 Prozent, vom 11. bis zum 20. Jahre dem in der Vorlage niedergelegten und dem und andere auf die Sozialversicherung Einfluß eine solche von 4.8 Prozent und vom 21. Jahre feitens der Nationaldemokraten vorgeschlagenem ausübenden Erscheinungen nach den Grund- ab eine solche von 6 Prozent eingehoben wer System, dann sprechen wir uns ohne Bedenken fäßen der Versicherungsmathematit von vorn den könnte. für das erstere aus. Dabei verhehlen wir uns herein eine Durchschnittsprämie in der Weise Auch bei oberflächlicher Prüfung dieses An- nicht, daß die Tatsache, daß der ursprüngliche festgesetzt wird, daß der Barwert aller in Zukunft trages wird man zu erkennen vermögen, daß es Aufwand, der für die Alters- und Invaliditäts­zuzuerkendenden Leistungen durch den Barwert sich feineswegs um eine für die Versicherten an- versicherung mit 800 bis 850 Millionen Stronen fämtlicher Beiträge, welche der die Versicherung wendbare Methode handelt, sondern daß der An- in Vorschlag gebracht und nunmehr durch ver­durchführenden Anstalt zufließen, gedeckt wird. trag nur dem einen Zwed dienen sollte, die Befchiedene Umstände, mit denen wir uns noch in Gegen dieses System wurde entweder die ratung der Sozialversicherung zu einem späteren Stapitel beschäftigen werden, mit Einführung des reinen Umlagensystems- das verschleppen. Das war der Dienst, den 558,418.800 Stronen errechnet wurde, überaus heißt, daß die im Laufe eines Jahres aufge- Herr Dr. Storkisch der tschechoslowakischen Volts- bedenklich ist. laufenen Lasten durch die Leistungen der Alters- wirtschaft schuldig zu fein glaubte. Hätte Herr und Invalidenversicherung als auch durch die Dr. Stortisch die Realisierung seines Antrages Verwaltungskosten auf die Versicherten und Ar- ohne Gefährdung der Sozialversicherung bei beitgeber aufgeteilt werden oder aber eines ihrer Entstehung oder in absehbar turzer Zeit Systems verlangt, das zum Teil dem System der für möglich gehalten, dann wäre er verpflichtet Ein Schildbürgerstück der Leipziger Bedeckung, zum anderen jenem der Umlage an- gewesen, eine eingehende Motivierung seines gepaßt ist. Standpunktes allgemein zugänglich zu machen.

Ausland.

Bolizei.

Bartei, als Vertreter der deutschen Republik nach Herr Strejemann, das geistige Haupt der Partei, als Vertreter der deutschen Republik nach London gehen soll, in den westlichen Staaten nicht gerade Vertrauen für Deutschland wecken fann. Immerhin war man auch von der Par tei der deutschen Schwerindustrie nicht gerade verwöhnt. Einiges Staimen aber erregt die Haltung des 3entrums, das biher zu den Stüßen der Reppublit gehörte und jetzt in ganz deutlich von der Republik abgerüdt und die Fußstapfen der, Vollspartei tritt. Obwohl auch heute noch prominente führer des Zentrums re publikanischen Organisationen angehören, beteiligt sich die Partei selbst nicht an den großen Feiern der Demokraten und Sozialdemokraten. Der von Wirth geführte Flügel des Zentrums scheint von der Gruppe der Rechtspolitifer an die Wand ge­drückt zu werden. Die Weimarer Verfassung wird bald nur noch von der Sozialdemokratie ge tragen werden. Um so wichtiger erscheint es, daß sich im Bund Reichsbanner Schwarz- rot- qold" ein Selbstschutzverband der Arbeiter gebildet hat, der nach wenigen Wochen seines Bestehens bereits ein Vielfaches der Mitgliederzahl der rechtsradikalen Berbände erreicht hat und die Versuche, die Me publit durch einen Putsch zu stürzen, im Reime wird erstiden fönnen. Gerade das Rechtsab chven ten der bürgerlichen Parteien wird die Arbeiter schaft die Gefahren erkennen lassen und diejeni gen in die Reihen der Partei zurückführen, die dem Indifferentismus verfallen waren. Tatsäch lich erstarkt die Sozialdemokratie von Tag zu Tag, während die Kommunisten und Völfischen besonders in Norddeutschland fortlaufend Verluste zu beklagen haben. Bald werden die Arbeiter allein die Republik zu schüßen haben, aber ge rechts, würden sie es um ſo kräftiger tun können. schlossen und frei von lästigen Bindungen nach so Täglich neue Ballanmorde.

Der Streit über die zwedmäßigfte Methode, So aber erhebe ich Dr. Stortisch, dem Verfasser Festung. Niederschönenfeld , die bayrische Bölle, Ernst Toller , der vor wenigen Tagen die die bei der Beschaffung der finanziellen Mittel des versicherungsmathematischen Teiles der Vor­in der Sozialversicherung angewendet werden lage gegenüber den Vorwurf, daß er zur Grund- nach fünfjähriger Gefangenschaft verlassen hat, sollte, datiert schon seit der Zeit, seitdem in lage der Erhebungen ausschließlich die weilt in Leipzig , um persönlich die Proben zur Deutschland an die Schaffung der Sozialversichereichs deutschen Verhältnisse heran- Aufführung seines Massenfestspieles zu leiten. Belgrad , 1. August. An der südslawisch­rung geschritten wurde. Auch in Desterreich hat gezogen hat, die auf uns nicht angepaßt werden Donnerstag früh wurde der Dichter plößlich griechischen Grenze ist es gestern zu einem diese Frage bei der Erörterung aller Vorlagen, können, denn in den Jahren 1906 bis 1910 find verhaftet und dem Fahndungsamt der Leip- Zwischenfall gekommen. Als mehrere serbische die dem Abgeordnetenhause unterbreitet wurden, von 100 Bewohnern in Deutschland 1.75 und in siger Polizei vorgeführt. Es stellte sich bald her- Familien aus Griechenland über die Grenze nach eine ausschlaggebende Rolle gespielt. Die Mei- Desterreich 2.23 Prozent gestorben und es kann aus, daß die Verhaftung irrtümlich erfolgt war. Südslawien flüchten wollten, wurden sie von der nungedifferenzen haben auch in der Literatur den der Auffassung Dr. Stortisch gemäß auch ange- Soweit ist das Ganze eine große Verfehlung der griechischen Grenzwache aufgehalten, wobei es lebhaftesten Widerhall gefunden. Tatsache aber nommen werden, daß sich dieselben Differenzen Polizeiorgane. Grotesk aber wird die Angelegen zwischen den beiden Parteien zu einem Zusam ist, daß fast alle Staaten mit ganz geringen Aus- bei den für die Invalidität angenommenen Vor- heit durch die Begründung, welche die Polizei der menjtoß tam, bei dem mehrere serbische nahmen für die Beschaffung der Mittel für die aussetzungen ergeben werden. Dabei meint irrtümlichen Verhaftung gab Man hatte Toller Flüchtlinge getöet wurden. Die süd­Sozialversicherung das System der Kapitals- Dr. Stortisch stammen die deutschen Beobach- auf Grund des Steckbriefes festgenommen, flawische Regierung wird Schritte unternehmen, dedung gewählt oder in Aussicht genommen fungen nur aus der Zeitperiode größter wirt- der vor fünf Jahren gegen ihn ergangen um Genugtuung von Griechenland zu erhalten. schaftlicher Prosperität. Dr. Stortisch bezweifelt war. Die damals ausgesetzte Prämie von 10.000

haben.

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Bum

In der Hauptsache waren es wieder die also troy aller Anerkennung für die Arbeit Pro- Mark für die Ergreifung Tollers bewog die Leip- Kommunisten verfolgt man, Haten­Nationaldemokraten, die unter Be- fessor Dr. Schönbaums die Richtigkeit der Be- siger Polizeiorgane, eine Tüchtigkeit zu zeigen, rücksichtigung der außerordentlichen Verhältnisse rechnungsgrundlagen und es muß also angenom- deren sie seinerzeit, als sie den wegen Meineids treuzler läßt man laufen. der Volkswirtschaft" einen Antrag ausarbeiten men werden, daß er auf dem Standpunkte steht, und anderer Delikte verhafteten Kapitän Ehr= Stuttgart , 1. August .( Wolff.) Das Polizei­ließen und zur Beratung stellten, nach welchem daß mit der in Aussicht genommenen Prämie hardt entschlüpfen ließen, so sehr ermangelten. präsidium hat gestern und vorgestern in dem Par­vorerst eine niedrigere Prämie, die späterhin von 4.72 Prozent das Auslangen nicht wird ge- Sie wußten nichts davon, daß Ernst Toller , der leibüro der kommunistischen Jugend und bei ein­steigen sollte, um dann später auf einer gewissen funden werden können. Geht er von dieser Vor- ihnen wenn sie ihn als deutschen Dichter schon zelnen Funktionären der Jugendorganisationen Höhe ſtabil zu verbleiben, vorgesehen war. Es aussepung aus, dann ist es zweifelhaft, daß die nicht kennen doch als Sozialiſt, als„ Auf- plakate für die Note Stampfwoche" be­ist nicht ohne Interesse, festzustellen, daß der Anforderungen der Anspruchswerber eine weit rührer", als Feind der bürgerlichen und befonderschlagnahmt, in denen zum Eintritt in die Verfasser des Antrages und der nicht besonders größere sein wird, als sie die Voralge im zwei- der bayrischen Ordnung bekannt sein müßte, fünf roten Kampfbataillone und ausführlich gehaltenen Begründung Herr Dr. ten und dritten Jahrzehnt des Bestandes der Jahre in einem bayrischen Schandgefängnis ver- Stampf für die proletaische Revolution aufgefor Hubert Sorkisch, der ehemalige Sekretär der Sozialversicherung in Aussicht nimmt und es ist bracht hat und daß er seit seiner Entlassung un- dert wird. Wegen des Verdachtes der Verbrei­Allgemeinen Vensionsanstalt für Angestellte ist, für jeden tlar, daß dann nicht mit einem sechs ablässig bemüht ist, Aufklärung über die skanda- tung zum Hochberrat sind drei Funktionäre der nach den Mitteilungen des Referenten dem prozentigen Betrag, wie ihn Dr. storkisch an- lösen Bustände in Niederschönenfeld zu schaffen. der kommunistischen Jugend vorläufig festgea Ministerium für soziale Fürsorge Grundsäße für nimmt, das Auslangen wird gefunden werden Nach einigem Ueberlegen muß verschiedenen Leu- nommen worden. Da aus der in der„ Süd­die Sozialversicherung unterbreitet hat, deren können, sondern daß das Erfordernis ein ten das Blödsinnige der Motivierung aufgefallen deutschen Arbeiterzeitung" vom 29. und 30. Juli Realisierung drei Milliarden jährlich erfordert weit größeres ist. Es besteht dann die Ge- sein, denn man schüßte plötzlich eine Verwechse- enthaltenen Einladung zu der für heute im Ge­hätte. Herr Dr. Kortisch ist also zweifellos ber fahr, daß der Wert der Leistungen in feiner Re- Lung mit einemt Norweger vor. Die Freunde werkschaftshaus vorgesehenen Versammlung der berufene Hüter der Volkswirtschaft. In der lation zu den Prämien stehen und daß diese Tollers waren selbstverständlich in großer kommunistischen Jugend hervorgeht, daß die beab­Begründung des Antrages wird unter ausbrüd- Art der spzialen Fürsorge" von den Sorge, da die Rechtspraxis der famosen bayrischen sichtigte Aussprache auf denselben Ton gestimmt licher Anerkennung der außerordentlich wiffen- Bersicherten selbst mit aller Entschie- Vollegerichte es nicht ausgeschlossen erscheinen seint wird, wie die beschlagnahmten Plakate, wurde schaftlichen Arbeit der Berechnungsmethode der benheit abgelehnt werden wird. Die läßt, daß Toller ein zweiter Prozeß gemacht wird. Die Versammlung aus allgemeinen polizei Vorlage der Meinung Ausbruck gegeben, daß die zweite Gefahr, die dem Antrag Dr. Kortisch Man hat es erlebt, daß wegen eines in der Ur- lichen Gründen verboten.